Zentrathaudelsregisterveitage zum Reichs- und Stantsanzeiger Rr. 170 vom 24. Juli 1935. S. G
Gegenstand des Unternehmens ist jetzt der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen.
Der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich darauf gerichtet, den Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweßmäßig eingerichtete Kleinwohnungen im Sinne der Ge— meinnützigkeitsverordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen zu ver— schaffen.
Das Unternehmen darf nur die in §S 6 der Gemeinnützigkeitsverordnung und in den Ausführungsbestimmungen bereichneten Geschäfte betreiben.
Magdeburg, den 18. Juli 1935.
Das Amtsgericht A. Abt. 8. Ma gelehirg. . (27855
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 117 ist bei der Genossenschaft „Cen⸗ traleinkaufsgenossenschaft des Bäcker⸗ weigverbandes Provinz Sachsen, An— * und Thüringen, eingetragene Ge⸗— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Magdeburg, heute eingetragen wor— den, daß das Statut durch Gneralver⸗ sammlungsbeschluß vom 25. April 1935 geändert worden ist.
Die Genossenschaft bezweckt in An⸗ lehnung an den genannten Bäckerzweig⸗ verband die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, insbesondere durch den gemeinschaft⸗ lichen Groß⸗Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäcker, des Konditorgewerbes und verwandter Gewerbe erforderlichen Roh⸗ stoffe, halb- und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonsti— gen Bedarfsartikel und deren Abgabe auch an Nichtmitglieder.
Magdeburg, den 19. Juli 1935.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Maulbronn. 27856
Genossenschaftsregistereintrag vom 13.7. 1935 beim Darlehenskassenverein Dürr— menz⸗-Mühlacker, e. G. m. u. H. in Mühlacker:
Durch Beschluß vom 5. Juni 1935 ist das Statut durchgreifend geändert unter Annahme des neuen Einheitsstatuts. Der Firmenwortlaut ist nun: Spar- u. Darlehenskasse Mühlacker — eingetra— gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Mühlacker.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Darlehens kasse. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt.
Amtsgericht Maulbronn.
etragene mit unbe⸗ chränkter Haftpflicht in Knittlingen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Darlehens asse. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt.
Amtsgericht Maulbronn.
Mitt elwalde, schles. 27518 Im Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts Mittelwalde ist bei nachstehen— Genossenschaften: Spar⸗ u. Darlehenskasse Marien— Gen.⸗R. 8, Spar⸗ u. Darlehenskasse Schreiben— f. Gen.⸗R. 9, . Spar- u. Darlehenskasse Schönfeld, zen.⸗R. 13, Spar⸗ u. Darlehenskasse Lauter—⸗ Gen.⸗R. 14, Spar- u. Darlehenskasse Rosen⸗ Gen.⸗R. 17, k) Spar- u. Darlehenskasse Freiwalde, Gen. JI. 18, 9) Elektrizitätsgenossenschaft Rosen⸗ thal, Gen.⸗R. 20, h) Elektrizitätsgenossenschaft Bobi⸗ schau, Gen.⸗R. 21, i) Elektrizitätsgenossenschaft Lauter— bach, Gen.⸗R. 24, k) Elektrizitätsgenossenschaft Schrei⸗ bendorf, Gen.⸗R. 28, eingetragen worden, daß an Stelle des bisherigen Statuts das Normalstatut des Reichspverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen e. V. — getreten ist. Amtsgericht Mittelwalde, 1. Juli 1935.
Minchen. 27519 A. Neueintragung. Landeslieferungs⸗ u. Ein kaufs⸗ genossenschaft für das Schlosser⸗ handwerk im Treuhänderbezirk Bayern eingetragene Gen nern hr, mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Das Statut ist errichtet am 5. Juni 1935. Gegenstand des Unter— nehmens ist: Uebernahme und Liefe— kung von Arbeiten für Schlosserei⸗, Eisenkonstruktions⸗ und sonstige Eisen und Metall verarbeitende Betriebe, Ein⸗ kauf von Rohmaterial, Halb- und Fer— tigfabrikaten, ferner von Hilfsgeräten, Maschinen und Werkzeugen.
B. Veränderungen.
1. Baugenossenschaft des baye⸗ rischen Post⸗ und Telegraphen⸗Per⸗ sonals in München eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz München: Die Gene—⸗ ralversammlung vom 25. April 1935 at im Wege der Verschmelzung die ebernahme der Genossenschaften:
1. Baugenossenschaft für Postbeamte in Starnberg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft uicht 2. Bau⸗ genossenschaft des Verkehrspersonals Murnau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, 3. Bau— genossenschaft des Verkehrspersonals in Weilheim eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, beschlossen.
2. Baugenossenschaft für Post⸗ beamte in Starnberg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Starnberg: Die Ge⸗ neralversammlung vom 30. Juni 1935 hat die Verschmelzung mit der Bau⸗ genossenschaft des Bayerischen Post- und Telegraphen⸗Personals in München eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht beschlossen. Die Genossenschaft ist aufgelöst.
3. Baugenossenschaft des Ver⸗ kehrspersonals Murnau eingetra—⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Murnau: Die Gene⸗ ralversammlung vom 16. April 1935 hat die Verschmelzung mit der Bau—
genossenschaft des Bayerischen Post⸗ und
Telegraphen⸗Personals in München ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht beschlossen. Die Genossen— schaft ist aufgelöst.
4. Baugenossenschaft des Ver⸗ kehrspersonals in Weilheim einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Weilheim: Die Generalversammlung vom 26. No⸗ vember 1934 hat die Verschmelzung mit der. Baugenossenschaft des bayerischen Post⸗ und Telegraphenpersonals in München eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht beschlossen. Die Genossenschaft ist aufgelöst.
5. Mischabsatzgenossenschaft En dl⸗ hausen u. Umgebung eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Endlhausen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nun: 1. die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. Betrieb einer Molkerei.
München, den 17. Juli 1935.
Amtsgericht.
Miinchen. 27858
1. „Elite“ Autobus⸗-Betriebs⸗Ge⸗ zossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Das Statut ist er⸗ richtet am 7. Mai 1935. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinsame Durchführung von Autobusfahrten aller Art.
2. Wirtschaftsgenossenschaft Mün⸗ chen⸗Moosach eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München⸗Moosach. Das Statut ist errichtet am 19. Juni 1935. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einr . und Darlehenskasse: 1. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse); 2. zur Förderung der Maschinen⸗ benutzung.
München, den 20. Juli 1935. Amtsgericht. Neustadt, Sehyarzwaldl. 27S59] Zum Genossenschaftsregister Band 1 O-Z. 35 wurde bei der Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Rudenberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Rudenberg“ eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der beiden Generalversammlungen am 22. Juli 1934 aufgelöst worden. Neu⸗ stadt, Schw., 18. Juli 1935. Amtsgericht. Viürnhberg. 27860 Genossenschaftsregistereinträge. 1. Alfalter Spar⸗ und Darlehens⸗ kassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Alfalter. G. R. 1 30 He.: Die Gene⸗ ralversammlung vom 11. Juli 1935 hat die Annahme eines neuen Statuts be⸗ schlossen. Gegenstand des Unternehmens ist nun der Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse: 1 zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft— licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur
Förderung der Maschinenbenutzung,
2. Milchlieferungsgenossenschaft Beerbach e. G. m. b. H. in Beer⸗ bach. G.⸗-R. 1 53 Roth: Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst. ;
Nürnberg, den 19. Juli 1935.
Amtsgericht — Registergericht.
Schleswig. 27868
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H, in Schuby folgendes , worden:
Gegenstand des Unternehmens ist auch der ,, Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel für die Mit— glieder und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Mitglieder.
Schleswig, den 11. Juli 1935.
Das Amtsgericht.
Sch weinrurt. 27870 Bekanntmachung: Dreschgenossen⸗ schgft. Eußenhausen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Eußenhausen. Satzung vom 16. 3. 19335. Gegenstand des Ünternehmens bildet das Dreschen für die in der Ge— meinde wohnhaften Mitglieder. Schweinfurt, den 20. 7. 1935. Imtsgericht — Registergericht.
Schweinitz, Eister. 27871 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen Dampfmolkerei Oehna e. G. m. b. H. fogendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft hat ihren Namen in „Molkereigenossenschaft Oehna ein⸗ getragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht“ geändert.
Gegenstand des Unternehmens ist 1. die Milchverwertung auf gemein— schaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen.
Das Statut ist vom 15. Juni 1935.
Schweinitz /Elster, den 206. Juli 1935.
Das Amtsgericht. Sontra. [127874
Speichergenossenschaft e. G. m. b. H. in Hoheneiche. .
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalbersammlung vom 15. 13. 1934 zum 30. 6. 1935 aufgelöst.
Liguidatoren: 1. Dr. ö Müller in Hoheneiche, 2. Kaufmann Rudolf Ebell, Kassel, Kurfürstenstr. 12.
Sontra, den 4. Juli 1935.
Amtsgericht.
Sta llupönen. 27875 In unser Genossenschaftsregister ist bei fe de fie „An⸗ und ö. genossenschaft eingetragene Genossen— schaft mit beschraͤnkter Haftpflicht in Stallupönen betreffend, am 24. 5. 1935 eingetragen worden: Das neue Statut datiert vom 6. 12. 1934; das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Amtsgericht Stallupönen, 19. Juli 1935.
Stolzenau. 27876
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 35 bei der Landwirtschaft⸗ lichen Bezugs, Absatz⸗ und Kredit⸗ genossenschaft Müsleringen und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Müsleringen, heute eingetragen, daß der § 2 des Statuts jetzt lautet: Der Gegenstand des Unternehmens ist 1. Der Bezug
landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und
Brennstoffe und der Abfatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse, 2. die Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie die Annahme von Spareinlagen. Amtsgericht Stolzenau (Weser), 12. Juli 1935. ᷣ ⸗
Traunstein. 27877 Geu ossenschafts register⸗Neueintrag:
„Wassergenossenschaft Westerham ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“. Sitz: Westerham. Statut vom 477. 1935. Gegenstand des Untern as ist die Wasserversor⸗ gung der Orkschaft Westerham. Amtsgericht Traunstein, 26. Juli 1935. Tuttlingen. ; 27878
Im Genossenschaftsregister wurde am 19. Juli 19535 bei der Landwirtschaft⸗ lichen Bezugs- und Absatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht in Aldingen, ein— getragen: Die Genossenschaft ist ducch Beschluß der Generalversammlung vom 30. März 1935 aufgelöst.
Amtsgericht Tuttlingen, Zw. Spaichingen.
Wetzlar. . 27879
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 121 die Molkerei⸗ genossenschaft „Schöffengrund“, ein— getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, in Oberwetz eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens
ist die Wire m n n, auf gemein⸗
schaftliche Rechnung und Gefahr und Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. Statut vom 20. März 1935. Wetzlar, den 19. Juli 1935. Amtsgericht.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leivzia veröffentlicht.)
Brandenburg, Havel. I27880]
In das . ist heute unter Ur. 354 bei der Firma „Richter Rohrlapper“, Brandenburg (Haveh, eingetragen worden: Die Verlängerung der Schützfrist ist am 18. Juli 1935, mittags 12 Uhr, auf weitere 3 Jahre angemeldet. ;
Brandenburg (Havel), den 19. Juli 1935. Amtsgericht.
Fried eberg, Queis. 27881
In das Musterregister ist am 9. Juli 1935 eingetragen unter Rr. 11 Firma Josef Mandig (Inhaber Otto Günther) in Friedeberg, Isgb, 2 in einem Um⸗ schlag verschlossene Etiketten. Schutzfrist 3 Jahre. Angemeldet am 5. Juli 16h, 1 uhr. Das Amtsgericht Friedeberg i. Isgeb.
Gęislingen, Steige. ö 278821
n r , s. für die Wttbg. Metallwarenfabrik in Geislingen-Stg— vom 18. J. 1935, Band 17 Nr. 728: Schale 1133, 1139 1135, 1136, 1140, Weinglas 1137, Weinkrug 1138, Elu⸗ menhalter 1139, 5 n . Schau⸗ stück Nr. 85, Nr. S6, Siliständer: h,
Schutzfrist 3 Jahre, Tag der Anmeldung: LI. J. 1935, 16 Uhr, plastische und
Flächenerzeugnisse, bei Nr. 397: Schutz ⸗
frist um weitere 3 Jahre verlängert bis 35. Juli 1938 bezügl. Tafellöffel 1901, Reformetui für 123 Kaffeelöffel; bei Nr. 321: desgl. bis 27. Juli 1938 be⸗ zügl. Zitronenzange 12934; bei Nr. 399: desgl. bis 13. August 1938 bezügl. Be— steckreklameständer Nr. 17, Tafelbesteck Modell 2100; bei Nr. 574; desgl. bis s. August 1838 bezügl. Gläsernümmer 12535; bei Nr. 576: desgl. bis 24. 6 1938 bezügl. Tafelbesteck 2600, Tafe besteck 2506; bei Nr. 577: desgl. bis 30. August 1938 bezügl. Reklameschaa⸗ stück „Spitzenleistung“; bei Nr. 576: desgl, bis 5. September 1938 bezügl. Kruzifix 32878, 32877, Kommunion Patene 32642, 32644, 32643. Amtsgericht Geislingen⸗-Stg.
Ręeęmscheid-Lennep. 278831 Im Musterregister Nr. 212 ist ein⸗ getragen: Schlosser Willi Steffen, Ra⸗ devormwald, offener Umschlag mit zwei Abbildungen einer Tischka ffeemühle mit eingebautem Trichter, Fabriknummer . plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei ehe angemeldet am 3. Juli 1935, 11 Uhr 30. Min. : Remscheid⸗Lennep, 4. Juli 1935. Amtsgericht.
Senftenberg, Lausitz. I27884 In unser Musterregister ist heure unter Nr. 25 folgendes eingetragen worden: Gebrüder Seidensticker G. m. b. H., Glasfabrik, Senftenberg 2, 1 Modell, Dekoration von Beleuchtungsgläsern in allen Glasarten und beliebigen Mo— dellen mit Lüsterdekoration in allen Farbarten, Fabriknummer 6128, pla— stische Erzeugnisse, 5. Jahre. Senftenberg. N. Lausitz, 17. 7. 1935. Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichs sachen.
Berlin. ö 28038 Ueber das Vermögen des Tiefbau⸗ unternehmers Fritz Hittel, Berlin—
Zehlendorf, Scharfestr. 20, ist heute,
nach Einstellung des Vergleichsver⸗ fahrens, das Anschltußkonkursver⸗ fahren eröffnet worden. — 352. N. 153. 35. — Der Eröffnungsbeschluß ist infolge Rechtsmittelverzichts um 12,36 Uhr rechtskräftig geworden. Verwalter: Kaufmann Dr. Müller, Berlin N 20, Badstr. 40141. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 4. Sep-
tember 1935. Erste Gläubigerversamm⸗=
lung: 19. August 1935, 117 Uhr, Prn⸗
fungstermin am 4. Oktober 1935,
11M Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin
N 65, Gerichtstr. 27. III. Stock, Zim⸗
mer 309. Offener Arrest mit Anzeige⸗
frist bis 17. August 1935.
Berlin, den 19. Juli 1935.
Amtsgericht Berlin, Zweigstelle Gerichtstraße, Abteilung 352.
Freiberg, Sachsen. 128039 Ueber das Vermögen des Zigarren— eschäftsinhabers Karl Kurt Fischer in Freiberg, Fraäuensteiner Straße 4, Ge— schäftslokal; Korngasse 5, wird heute, am 22. Juli 1935, vorm. 9.25 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs verwalter: Herr Rechtsanwalt Bruno Heisterbergk, hier. Anmeldefrist bis zum 28. August 1935. Wahltermin am 29. August 1935, vorm. 10 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 12. September 1935, vorm. 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. August 1935. Amtsgericht Freiberg, 22. Juli 1935. Grüůfenthal. . 28040 Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Sägewerks⸗ besitzers Ernst Wiegand 1 in Hafenthal ist heute, am 19. Juli 1935, nachmittags 16,415 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Sontag in« Gräfenthal. Anmeldungstermin: 13. August 1935. Gläubigerversammlung: 14. August 1935, vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin: Donnerstag, den 29. August 19535, vorm. 10 Uhr, im Gerichtsgebäude. Gräfenthal, den 19. Juli 1935. Das Amtsgericht. Gottschall.
Leinzig. 28041
Ueber den Nachlaß des am 29. Sep⸗ tember 1934 verstorbenen Eisenwaren⸗ händlers Alwin Vetter, letzte Wohnung: Leipzig C 1. Markt 3, wird heute, am 20. Juli 1935, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs verwalter: Rechtsanwalt Dr. . vogel in Leipzig C 1, Am Hallischen Tor 6. Anmeldefrist bis zum 15. August 1935. Wahltermin am 16. August 1535, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 2. September 1935, vormittags 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 5. August 1935.
Das Amtsgericht Leipzig, Abt. 108,
am 20. Juli 1935.
Liegnitz. [28042
Ueber den Nachlaß der am 1. 5. 1935 in Liegnitz verstorbenen Geschäfts. inhaberin Elisabeth h geb. Treßler ist am 18. Juli 1935, 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Ver—
Liegnitz, Goldberger Straße 33. Offener Arrest mit Anzeige- und Anmeldefrist der Konkursforderungen bis 20. Auguft 1935. Erste Gläubigerversammluün und Prüfungstermin am 28. iin uf 1935, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten
Amtsgericht Liegnitz, 18. Juli 1935.
VIotho. 28043
Ueber das Vermögen der Firma Saatmann u. Bödecker in Vlotho 3. d. W. und ihres alleinigen Inhabers, des Kaufmanns Paul Saatmann, da⸗ selbst, ist heute, 12 Uhr 14 Minuten nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwall
mit Anzeigepflicht bis zum g. August 1935. Anmeldefrist bis zum 165. . 1935. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin amm 22. August 1935, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amts? gericht, Zimmer Nr. 7. Vlotho, den 22. Juli 1935. Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.
Waltershausen. Konkurs. 28044
Ueber den Nachlaß des am 25. Juni 1935 in Friedrichroda verstorbenen Zi⸗ garrenhändlers Otto Voigt in Fried⸗ richroda hat das Amtsgericht am 13. Juli 1935, 995 Uhr, das Konkurs⸗ berfahren eröffnet, da Ueberschuldung vorliegt. Konkursverwalter ist der
richroda, Thür. Konkursforderungen sind bis zum 1. August 1935 beim Amts⸗ gericht anzumelden. Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin ist auf Sonnabend, den 10. August 1935, 10 Uhr, Zimmer 8, anberaumt. Offener Arrest ist erlassen mit Anzeigepflicht bis 1. August 1935. Waltershausen, den 18. Juli 1935. Amtsgericht. 2. , Riemann.
Alfeld, Leine. 28045
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Maschinen⸗ und Fahr⸗ zeugfabriken Alfeld⸗Delligfen A. G. in Alfeld, Leine, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Alfeld, 16. Juli 1935. EBrandenburg, Havel. 28046 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Ernst Brüge⸗ mann in Brandenburg (Haveh, In⸗ habers der Firma 6 Buch⸗
Brandenburg (Haveh, 19. Juli 1935. Das Amtsgericht. — 7. N. . 1535.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 25. April 1934 ver⸗ storbenen Glasermeisters Wilhelm Beyer in Celle wird mangels Masse eingestellt.
Amtsgericht Celle, 19. Juli 1535.
2soas]
Rantzau h. Harmstedt, Holst. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Meiereibesitzers Her⸗ mann Meiners in Sparrieshoop wird zur Beschlußfassung über die beantragte Wahl eines weiteren Gläubigeraus⸗
1935, 11 Uhr, bestimmt. Rantzau, den 19. Juli 1935. Das Amtsgericht.
Tit tau. 28049 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. März 1935 in Mittelherwigsdorf verstorbenen, daselbst
lers Gustav Hermann Thomas wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — N 13535.
Amtsgericht Zittau, den 19. Juli 1935.
Der Zivilingenieur August Fehlhaber und der Diplomingenieur Hans Fehl⸗ haber in Lübeck, als persönlich haftende Gesellschafter der Firma A. Fehlhaber K. Sohn, Ingenieurbüro in Lübeck, Kirchenstraße 1, haben die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der vorgenannten Firma be— antragt. Als vorläufiger Verwalter . der Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Hollensteiner in Lübeck, Braunstraße 2, bestellt.
Lübeck, den 19. Juli 1935.
Das Amtsgericht. Abteilung 11.
Rostocle, Mechelb. 2x051 Vergleichsverfahren.
Die Frau F. Götze geb. Salge, Leinen⸗ und Wäschehaus, Rostock, Breite Straße 5, hat durch einen am 19. Juli 1935 bei Gericht eingegangenen n die Eröffnung des Vergleichsverfahren 7 Abwendung des Konkurses über ih!
ermögen beantragt. Gemäß § 11 dei , ,,, . wird bis zur Ent— scheidung über die Eröffnung des Ver— leichsverfahrens der Kaufmann Hang
atschow in Rostock, Augustenstraße 116, zum vorläufigen Verwalter bestellt.
Rostock, den 20. Juli 1935.
Amtsgericht.
walter: Kaufmann Friedrich Hänel in
Bericht, Zimmer Nr. 129. (4. Na. I3 / 5.)
Dr. Koch in Vlotho. Offener Arrest
Bücherrevisor Alfred Scharf in Fried⸗
handlung in Brandenburg (Haveh, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ tennins hierdurch aufgehoben. ö
26m
Celle. so
schußmitglieds Termin auf den g. August
wohnhaft gewesenen Seilerwarenhänd⸗
Lii beck. 28050
Deutscher Reichsanzeiger
Freußischer
j Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 e einschließlich o, 48 .ν Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,900 Ma. monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sw 48, Wilhelmftraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Hy, einzelne Beilagen 10 aul. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
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Staatsanzei
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orte etwa durch Zettoruck (einmal ichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermert am Rande) ollen. — Befristete Anzeigen mussen Tage
Poftscheckkonto: Berlin 1821 1935
—
—
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisen⸗ bewirtschaftung. Vom 24. Juli 1935.
Verordnung des Reichswirtschaftsministers über die Ueber— ihrn des Deutschen Industrie⸗ und Handelstages e. V. in ie Arbeitsgemeinschaft der Industrie⸗ und Handelskammern. Vom 24. Juli 1935.
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom A. Juli 1935.ů 5 1
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebercnkommen ? über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
Bekanntmachung Kp 2 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 25. Juli 1935 über Kurspreise für unedle Metalle.
Bekanntmachung auf Grund des 51 Absatz 2 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 24. Juli 1935 zum Gesetz
über die Devisenbewirtschaftung vom 4. Februar 1935.
Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 82 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I
tigt,
e) die Bestätigung einer
h die Anmeldung einer
(3) Die Rei
einer verbindlichen Rohstoffkreditgeschäftes,
dung)
g) ein Uebernahmeschein nach Maßgabe der über die Be⸗ wirtschaftung., von Tieren und tierischen Erzeugnissen, Milcherzeugnissen, Oelen und Fetten sowie Eiern ergan⸗ genen Gesetze und Verordnungen Reichsgesetzbl. 19533 1 S 143 167, 375, 1993, 1093, 10 und 1153; S. 79, 19, 184, 234, 228, 376, 97 und 5is; 1935 1 S. 405).
(2) Ohne Vorlage der in Abs.
aufgeführten Tatbestände vorliegt.
§ 3.
Für Waren, deren Einfuhr verboten ist, gelten die Vor⸗
Amtliches. schriften darüber neben den Bestimmungen
Deutsches Reich.
4 Direltoren beim Rechnungshof des Deutschen Reichs
Dünn
Ministerialrat beim Rechnungshof, Dr. Freiherr von Massen bach.
— wird
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Ottober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. Juli 1935 für eine Unze Feingold ...... = 140 sh 6 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 26. Juli 1935 mit RM 123325 umgerechnet. — RM 86,6088,
für ein Gramm Feingold demnach... — Pence 54. 23532,
in deutsche Währung umgerechnet... — RM 278154. Berlin, den 26. Juli 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.
Zweite Durchführungs verordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung. Vom 24. Juli 1935.
Auf Grund von § 55 des Gesetzes über die Devisen⸗ bewirtschaftung (Devisengesetz vom 1. Februar 1935 (Reichs⸗
gesetzbl. 1 S. 106) wird verordnet: mruan Artikel I. 1.
8
( Um die Durchführung der Devisenbewirtschaftung auf dem Gebiet des Warenverkehr? zu sichern, hat derjenige, welcher die Abfertigung bestimmter Waren zum freien Verkehr des deut⸗ schen Zollgebiet oder zu einem Vormerkverkehr im weiteren Sinne einschließlich des Zollsicherungzverkehrs beantragt, eine Genehmigung einer Ueberwachung? stelle zur Bezahlung der Ware Devisen hescheinigung) vorzulegen. Dhne diese wird die zollamt⸗ liche Abfertigung zum freien Verkehr des deutschen Zollgebiet oder zu einem Vocmerkverkehr im weiteren Sinne einschließlich des ZJollsicherung⸗verkehrs nicht vorgenommen. ꝛ; .
) Die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung wird ermäch⸗ tigt, die Liste derjenigen Waren, für welche die Bestimmungen des schrif Abs. 1 Die ses Paragraphen gelten, durch Bekanntmachung im Deutschen Reich anzeiger zu veröffentlichen
2
() Der Devisenbescheinigung im Sinne von 5 1Abs. 1 stehen gleich: a) die Unbedenklichkeit bescheinigung einer Ueberwachungs⸗ stelle ü ⸗ b) die Bejtätigung einer Bank über das Vorliegen einer Devisenbeschei ung, die zur Einzahlung auf ein Aus⸗ lander⸗Sonderkonto für Inlandszahlungen berechtigt,
e) die Genehmigung einer Devisen telle ;
q) die Bestaätigung einer Devisenstelle über das Vorliegen einer Verrechnungs genehmigung, die zur Zahlung 16. Beae eines privaten Verrechnungsgeschaftes berechtigt,
1
( Mit der in 5 43
Die Durchführungsverordnung zum ise x 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 114) wird wie folgt geãndert: In 5 7 ist hinter den Worten in den 85 42. einzufũgen:
5 1. 2
Artikel J dieser Verordnung
Artilel II. 54. für
Reichsbank ist außer . 1933 m. b. H.
en Enn 1
55.
bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlafsig
erfüllt;
einer Anordnung, die eine vom Reichswirtschaftsminister oder von der Reichsstelle für Devisenb devisenwirtschaftlichen Aufgaben betraute Stelle trifft, zu⸗ widerhandelt oder nicht, nicht in der bestimmten Frist oder nicht ordnungsmäßig nachkommt: al⸗ de visenwirtichatlich
sind auch alle Maßnahmen anzusehen, die der Förderung und Erhaltung des Devisenauftommens dienen;
den Bestimmungen der Reichzbank über die Verwendung von Reichsmarkbeträgen aus Registerguthaben im Reise⸗
verkehr zuwiderhandelt.
() Auf Zuwiderhandlungen gegen Abs. 1 finden die in den s88 46, 47 des Devisengesetzes angedrohten Maßnahmen Anwen⸗ dung. Auf Zuwiderhandlungen gegen Abf. 1 Nr. 3 finden außer— dem die in 8 45 des Devisengesetzes angedrohten Maßnahmen mit der Maßgabe Anwendung, daß die Einziehung auf alle von dem Zäter nach Deutschland verbrachten oder ihm in Teutschland Verfügung gestellten Reiseschecks, sowie die darauf erhobenen Rei kenn; im Falle des Unterwerfungs verfahrens findet ferner 5 Abs. 4 des Deyisengesetzes entsprechende Anwendung.
S585.
,
einzufügen: 47* Artie II 57.
Berlin, den 24 Juli 1935.
Der Keichswir˖fchaftsm ini ster. Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: Dr. Hjalmar Schacht, BPrästdent des Reichabankdireltoriums. Der Reichsminister der Finanzen. In Vertretung des Staatssekretärs: Ern st. Der Reichs minister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Dr. Roe hler.
Devisenstelle über das Vorliegen Zusage für die Durchführung eines
— Ware zur Devisenüberwachung durch den Inhaber einer Transitgenehmigung Transifanmel⸗
Ihn 1 dieses Paragraphen und in 1 aufgeführten Papiere kann die zollamtliche Abfertigung erfolgen, wenn
a) entweder die Ware nach den Bestimmungen des Reichs⸗ ministers der Finanzen über die Devisenüberwachung bei der Einfuhr devisenmäßig nicht behandelt wird oder b) einer der in den 55 3 und 22. März 1929 zur Ausführung der B die Regelung der Einfuhr (Reichsgesetzbl. 1921 S. 456 und 1195; 1922 1 2. 563; 1923 1 1924 1 S. 754; 1932 1 8. 544; 1933 1
3a der Bekanntmachung vom rordnung über
S. 6966 und 1119)
; chsstelle für Devisenbewirtschaftung wird ermäch— Abs. 1 und 2 dieses Paragraphen zu ändern und zu ergänzen.
dieser Verordnung.
die in 8 4 des Devisengesetzes its ndig für ,
x ö 3 . * zrã ) nt des Re w e .
des Devisengesetzes angedrohten Strafe
1. die von der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung oder der Veichsbank geniachten Auflagen oder die einer dieser Stellen gegenüber übernommenen Verpflichtungen nicht,
nicht in der bestimmten Frist oder nicht ordnungsmäßig
ewirtschaftung mit
Reisekreditbriefe und Attreditive chsmarkbetrage erstreckt werden
Devisengesetz vom 4 Fe⸗
5 10 Abs 2 Nr. 5 erhalt folgende Faffungt: .
„5. bei der Ausfuhr von in Briefen oder als Drꝛckĩachen versandten Baren mit Ausnahme von Barenjendun⸗ gen in Päckchen und Bertbriefen⸗= ᷣ
In S 20 und 5 25 ist hinter den Borten in den 85 3. 16.
. tritt a n , . a. dieser Verordnung tritt am 1 Anga Bös, die ubrigen Dor⸗ ten treten am Tage nach der Terkandung in Kraft.
Verorbnung des Neichswirtschaftsministers, betreffend die , , des Deutschen Industrie⸗ und Handelstages e. V. in die Arbeitsgemeinschaft der Industrie⸗ . und Handelskammern.
Vom 24. Juli 1935.
Auf Grund des 5 2 des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27. Fe⸗ bruar 1934 (Reichsgesetzbl. IS. 185 wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern verordnet:
1. Die auf Grund des 5 39 der Ersten Durchführungsverord⸗ nung vom 27. November 1934 GReichsgesetzbl. 1 S. 1194) durch die Satzung der Reichswirtschaftslammer vom 3. Mai 1935 gebildete Arbeitsgemeinschaft der Industrie⸗ und Han⸗ delskammern hat die Stellung eines rechts fähigen Vereins. Die Vorschriften des 5 27 Abs. 3 und der 85 3h, 31 und 42 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden sinngemäß Anwendung.
2. Der Deutsche Industrie⸗ und Handelstag e. V. wird in die Arbeitsgemeinschaft der Industrie⸗ und Sandelskammern mit Wirkung vom 1. Januar 1935 übergeführt. z
Für die auf Grund der Nummern 1 und 2 erforderlichen Eintragungen von Rechtzänderungen in das Grundbuch und in andere öffentliche Register sowie für die damit zu⸗ sammenhängenden Rechtshandlungen und gerichtlichen Ge⸗ schäfte werden Gebühren und Stempel nicht erhoben.
Die entgegenstehenden Bestimmungen der Anordnung des Reichswirtschaftsministers, betreffend die Reichswirtschafts⸗ klammer, vom 12. Januar 1935 (Reichsanzeiger Nr. 2 vom 25. Januar 1935) treten außer Kraft.
Berlin, den 24 Juli 1935.
Der Reichswirtschaftsminister. Mit der Führung der Geschäfte beauftragt: Dr. Hjalmar Schacht,
iligriums.
Verordnung über die Einfuhr von Waren. — Vom 24. Juli 1935.
Auf Grund des 5 4 Abs. 2 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 Reichsgesetzbl. S 41) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (Reichsgesetzbl. S. 334), des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 3. Mai 1922 (Reichsgesetzbl. 1 S. 475) und der Verordnung über Ein⸗ und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. 1 S. 72) wird verordnet: .
Artikel I. 6.
Die s5 2, Za und 25 der Verordnung über die 6 von Waren vom 12. Dezember 1925 (Dentscher Reichsanzeiger Nr. 295 vom 17. Dezember 1925) in der Fassung der Verordnungen vom 23. März 19832 Deutscher Reichsanzeiger Nr. 71 vom 34. Mär 1932), vom 29. Dezember 1931 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. vom 2. Dezember 1934), vom 30. April 19835 (Reichsgesetzbl. S. 571) ), vom 23. Mai 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 124
rom 26. Mai 1635 und vom 3 Jun 1933 Herde gejczbl m S. 710) * werden gestrichen. Artikel II. Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1935 in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1935. Der Reichs⸗ und Freußische Wirtschafts⸗ minist er. J. V.: Posse. Der Reichs und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Koehler. Der Reichsminister der Finanzen. In Vertretung des Staatssekretars. Ern st. Der Reichsminister des Auswärtigen. . : n Deutscher Reichs anzeiger Nr 191 vom 2 Mai 1935 Deutscher Reichs anzeiger Nr. 130 vom 6. Juni 1935.
Betrkanntmachung ju der dem Internationalen Nebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
Die Liste der Eisenbahnstreden, Kraftwagen⸗ und Schiff⸗ fahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenhahnfrachwerkehr Anwendung findet Deutscher Reich und Breunijcher Staatsan zeiger Nr. 11 vom 17. Fe⸗ bruar 1834. wird nit sofortiger Wirkung wie folgt ge⸗ andert:
Im 4 att. . — 22 * 3a, 3 ing⸗Uddagardens Eisenbahn sin oping] m D. . Eisenbahn lin Skoöpde] 7 geitrichen ; Die Ziffer 31 daselbst wird gefaßt: Lidkoping⸗Stoövde und Stenstorps Eisenbahn Gõteborg] Berlin, den 23 Juli 1935. Der i, , . ter. J. A: Knaut.
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