. . 7 4 V? 7 4. 5 6. V V, n
Deutscher Reichsanzeiger ( Preußischer Staatsanzeiger.
2
gentralhandelsregisterbe lage zum Neichs⸗ und Staatgänzeiger Nr. 179 vom 3. August 1935. S. 4
J. Konkurse und
Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts far Einficht der Beteiligten
niedergelegt. J uli 1935.
Köln, den 30. —
Das Amtsgericht. Abteilung 80. Militsch, Bz. Breslan. 30215 Der Kaufmann Gerhard Heyne in Mllitsch hat' durch einen am 36. Juli 1935 eingegangenen Antrag die Eröff⸗ e. des K zur Ab⸗ wendung des Konkurses über sein Ver⸗ mögen beantragt. Gemäß § 11 der Ver⸗ gleichsordnung wird bis zur Entscher⸗ dung über die Eröffnung des Ver⸗ gleichsversahrens der Rechtsanwalt Dr. Ernst in Militsch zum vorläufigen Ver⸗ walter bestellt. ; Amtsgericht Militsch, den 31. Juli 1935.
loi
Rotenwaldstr. 84, wurde nach Abhal⸗
301951 tung des
Speyer. as Anitsgericht Speyer a, h. hat durch Beschluß vom 25. Juli 1935, nach⸗ mittags 3 Uhr, J. den 6 des Ge⸗ schäftsführers Ernst ,, auf Er⸗ offnung des Vergleichsverfahrens über das Vermögen der Firma . Ind aft ie G. m. b. H. in Speyer a4. Rh., Jeibstraße 6, abgelehnt, II. das An= ne nn Terödbersn hren über das Ver⸗ mögen der in if . . Chemische n e m. b. S. in Speyer eröffnet, als Konkursverwalter Rechtsanwalt Heinrich Steffen in Speyer, Wormser Straße, ernannt und den offenen Arrest erlaffen. Als Ter⸗ mine wurden bestimmt: 3 Zur Be⸗ schußfassung über die Beibehaltung des . oder die Wahl eines anderen Verwasters, die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses und die in den S8 192 f. der Konkürsordnung enthaltenen Fra⸗ gen auf Freitag, den 30. August 1935, Amtsgericht Berlin, dormitlags 16 ühr, b) zur Anmeldung Zweigstelle Gerichtstraße, Abt. 351. der Konkürsforderungen bis zum Sams⸗ ——— tag, den 24. August 1935, einschließlich, B Konkursverfahren. 30189] ' als allgemeinen Prüfungstermin: Nach Ablehnung des Antrags auf Er- Freitag, den 18. Oktober 1955, vormit⸗ öffnung des gerichtlichen Vergleichsver⸗ kags 15 Uhr, jeweils im Zimmer Nr. 17 sahrens zur Abwendung des Konkurses de; Amtsgerichts Speyer. Einzeigefrist wird gemäß 8 19 der Vergleich sord nung bis längstens 24. August 1935 ein⸗ heute, am 30. Juli 1935, nachmittags schließlich, ? i8“ Uhr, das Konkursverfahren über Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
das Vermögen der Firma Imperia Weiss enfęls. 301961
Fahrzeugwerke G. m. b. H. in Bad ⸗
Hodesberg, vertreten durch den Gee Ueber das Vermögen. des Kaufmanns
schäftsführer Dr. Schroedter in Bad Karl Böhme in zeißenfels, Naum⸗
Godesberg, eröffnet. Konkursverwalter: burger Straße 21, ist heute, 11,40 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗
er. ö Treuhänder Max Glage in Bonn nisse Schutz ei e fa er Straße 58. Aumeldefrift walter ist der frühere Bankdirektor n, n, . h Müller sn Weißenfels, Beuditzstraße.
16. Juli 1555 Straße, ume] ö 1 und offener Arrest mit Anzeigefrist bis Mü
nrg . Juli 1935 16. enn . Erste Gläubigerver⸗ Frist der Anmeldung der Konkurssorde⸗
. . sammlulig und allgemeiner, Prüfungs kung bis 16. August 19335. Erste Gläu⸗
lermin am 30. August 1935, nachmit⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin
tags 16 Uhr, vor dem unterzeichneten ani . August 1955, 11,30 Uhr, Zimmer
Gericht, Wllhelmstraße 23, Zimmer 95. Rir. 38. Offener Arrest mitz Anzeige⸗ Bonn, den 30. Juli 1935. pflicht bis zum 15. August 19835. Amtsgericht. Abt. 8. Weißenfels, den 4. zig i 1955.
ö Amtsgericht. Abt. 6. Chemnitz. . 30190 Ueber den Nachlaß des in der Zeit vom 16. zum 17. Juli 1932 in Chem⸗ nitz verstorbenen, daselbst, Rosentor 14, wohnhaft gewesenen Kartonnagenfabri⸗ kanten Ernst Arno Nestler wird heute, am 50. Jul 1935, nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Herr Kaufmann Richard Oertel in Chemnitz, Zschopauer Str. 144. Anmeldefrist bis zum 24. September 1935. Wahltermin am 2. September 1935, vormittags 1053 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 7. Sktober 1935, vormittags 1 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 2. September 1935. Amtsgericht Chemnitz, 30. Juli 1935.
Kassel. Konkursverfahren. 30191 ueber das Vermögen der Ehefrau Berta Seng, Elektro⸗ u. , in Kassel, Karthäuser Straße 23, ist am 31. Juli 1935, 14 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, Konkursverwglter: Bücherrevisor H. Reif, Kassel, Westend⸗ straße 9. Erste Gläubigerbersammlung am '36. August 1935, il Uhr, allge⸗ meiner Prüfungstermin am 9. Sep⸗ . 1 9 Uhr, . e , Dr gericht Kassel, Zimmer 9/18. Aumelde, 2d] frist, offener Arrest und Anzeigepflicht bis 24. August 1935.
Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.
Köln. Konkurseröffnung. 30192 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Weber, Alleininhabers der Firma Stemmler Druck Stemmler K Weber in Köln- Ehrenfeld, Sömmering⸗ straße 20 / 24, ist, nachdem der Ver⸗
1, 222, 1 zä3, 362, zöö,
chlußtermins am 30. Juii 1935 aufgehoben. Amtsgericht Stuttgart 1.
30206 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gewerbebank eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Zeitz ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berüchichtigenden Forderungen und zur r n e. der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke sowie zur a nn, der Gläubi⸗ ger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und an die Mit⸗ glieder des , u der Schlußtermin auf den 1. ktober 1935, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 8, be⸗ stimmt.
Zeitz, den 22. Juli 1935. Amtsgericht.
167, 209, 309,
169, 210, 313,
nummern 150, 161, 165, 172, 182, 188, 195, 196, 223, 237, 289, 288, 290, 326, 333, 339, 340, 342, 367, 368, 370, 371, 381, 394, 396, 403, 166, 168. 25. 1237, 433, 441. 483, 43t, 494, 530, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. Juli 1935, vorm. 8 Uhr. /
Unter Rr. 153, Firmg Kaiser u. Cie, Schuhfabrik in Pirmasens, ein versie⸗ 331. N. 1601. 35. — gelter Briefumschlag, enthaltend Ab⸗ mann Sr. Max Müller, bildungen von 9 Modellen für Damen⸗ gun zu Luxyusschuhe, Fabriknummern 2035, bis 1219, 3034, 2033, 2032, 2030, 2218, 1e Gläubigerver- 2631 und 2514, plastische Erzeugnisse, znmmdlung: Uhr. Schutzfrist 3 y angemeldet am 6inn n 4 1935. s Juli i935, nachm. 15 Uhr 35 Nin. R in ö⸗ Berl 'i
Pirmasens, den 30. Juli 1935. M 65 Jerich straße 336
Amtsgericht. mer 347. Offener Axrest mit
bis 23. August 1935. Berlin, den 30. Juli 1935.
Leitz.
523 G. m. b. H. 152, ssi
Solingen. Bekanntmachung. Der Kaufmann Otto Keunecke in Solingen Wald, Hauptstraße 88, In⸗ haber eines Kolonialwarengeschäfts ebendort und einer Kolonialwarenhand⸗ lung in Solingen (Altstadt), Haupt⸗ straße 125, hat einen Antrag auf Er öffnung des Vergleichsverfahrens ge⸗ oro? stellt. Zum vorläufigen Verwalter ist der Rechtsanwalt Spichart in Solingen⸗ Wald, Hauptstraße, bestellt worden. Solingen, den 29. Juli 1935.
Amtsgericht. — 1 Vn. 1/35. Uelzen, Bz. Hann.
130217 Beschlust.
Die n. Sande lege fsl caft Gustav David, Lebensmittel in Uelzen, hat am 234. Juli 1935 die Eröffnung des ge⸗ richtlichen Vergleichsverfahrens über ihr Vermögen beantragt. Zum vorläufigen Verwalter ist Dr. rer. pol. Strieck, Uelzen, bestellt.
Das Amtsgericht Uelzen, 29. J. 1935.
5 0
O Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezu ̃ gspreis d monatlich 20 Ms, einschließlich 0, 8 GM n,, ,. . Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 QM
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen un Oh mm breiten 3 1,10 Mo, einer dreigespaltenen 3 wm . 1 27 mm breiten Zeile 1,85 eM. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SI. 45, Wilhelmstrahe 32. Alle Druckaufträge sind auf ein, seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorge hohen werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
0nH.
monatlich. Alle. Postanstalten nehmen Bestellungen a i für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 W 4s, K ,. Nummern dieser Ausgabe kosten 0 Hy, einzelne Beilagen 10 a/. Sie werden nur gegen Bariahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fo Bergmann 75753.
O
6 Nr. 1 80 Reichs bank girokonto
Annaberg, Erzgeb, — Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schneidereigeschäfts⸗ inhabers Walter Wieynk in Annaberg, Wolkensteiner Str. 19. alleiniger In⸗ aber der Firma A. Schenk. Annaberg. Markt g, Herrenmaßschneiderei, wir heute, am 39. Juli 1935, nachmittags 3 Uhr 45 Minuten, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Vergleichs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Waengler, hier. Vergleichsteymin am 21. 8. 1955, vormittags 5 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — VN I /85. Amtsgericht Annaberg, 29. Juli 1935. Aschaffenburg. 30208 Bekanntmachung. ö Frenz J,, k der — ‚. z019n Firma Geiger u. Hohenberger, zerren⸗ 1e, , r ntugsverfg ren über l 6 lleiderfabrit, in , n,, herstall⸗ mögen der Saint⸗Phalle Bank Atk⸗ fee. 6. Geschäafls räume Tamptecht, tie gesellschaft in Ferlin WM S, Paxisen straße g, hat unterm 27. Juli 1935 die
? . ; Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur 3 ist mangel Masse eingesten Abwendung des Konkurses beantragt.
Berlin, den 29. Juli 1935, Demäß z li der Vergleichs erdnung gem Geschäftsstelle des Amts gerichts Berlin, 26. 2.71835 wurde als vorläufiger Ver⸗
. i. Sz, gleichsverwalter Rechtsanwalt C. Macke Zweigstelle Gerichtstraße, Abt. 354 n Aschaffen burg bestellt. Emden. 30198
Aschaffenburg, den 39. Juli 1935. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts. mögen des Kaufmanns Gerhard Rah 30210 in Eilsum ist nach Abhaltung des Rær lim. . l Schlußtermins aufgehoben. Der Kaufmann Naftali Laufer, Ber⸗ Amtsgericht Emden, 17. Juli 1935. lin Sm 19, Stallschreiberstr. 2. Kurz; Franlsfurt, Main. 30199
waren⸗- und Knopfspezialgeschäft), hat Nachlaßkonkurs Rechtsanwalt ugust
am 24. Juli 1935 die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Kaiser in Frankfurt a. M. ist am 26. 7. 1935 mangels Masse eingestellt.
Abwendung des Konkurses beantxagt. Amtsgericht, Abteilung , Frankfurt am
2337, 2338,
Münster 1045. Mantua 1248,
2312, Altona Ragusa 1249 2340 2 1243/3295, 2294, 229
O Berlin, Montag, den 5. August, abends Poftichecttonto: Bertin a2 1935
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. 5 , , , , , . an e, , , . ,
gesetzblatts, Teil II. . . . .
§6.
Personen des Beurlaubtenstandes unterliegen den Straf⸗ vorschriften dieses Gesetzes in der Zeit, in . sie sich 1. Dienste befinden; außerhalb dieser Zeit finden auf sie nur die⸗ ke gbr n , . n,, welche in diesem Gesetz aus⸗ auf Personen des es fü ⸗
erer garen ir en des Beurlaubtenstandes für anwend⸗ § 42.
Wird gegen eine Person des Beurlaubtenstandes während der Beurlaubung auf Zuchthaus, auf dr ne, ir r Ehrenrechte oder auf Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher emter erkannt, so treten diejenigen militärischen Ehren⸗ n 2 gi ö . Verurteilung nach den Be gen der is erkannt we . . erden muß, von rfolgt eine Verurteilung einer Person des Beurlaubten⸗ standes während der . . einer , Handlung der im 5 37 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Art, so kann ö . des n,, zur Entscheidung ingeordnet werden, ob auf Dienstentl Degradation zu erkennen ist. ö
S§ 68.
Gleiche Strafe (5 67) trifft eine Person des Be⸗ urlaubtenstandes, welche nach . . schaft oder nach angeordneter Mobilmachung ihrer Ein⸗ . . eng oder ö öffentlichen Aufforderung
ir Stellung nicht binnen drei Tagen nach Ablau . ö enten, Frist Folge leistet. ( . . n a n n Eine Person des Beurlaubtenstandes wird, auch wenn sie sich nicht im Dienste befindet, nach den . dieses Abschnittes bestraft, wenn sie dem 5 101 zuwiderhandelt oder eine andere der in diesem Abschnitt behandelten strafbaren Handlungen im dienstlichen Verkehr mit dem Vorgesetzten oder in der Militäruniform begeht oder wenn sie sich des Un⸗ J,, oder der Widersetzung gegen einen rechtmäßigen efehl in dienstlichen Angelegenheiten schuldig macht. ö § 126. Eine Person des Beurlaubtenstandes wird, auch während sie sich nicht im Dienste befindet, nach den 1 mn e Abschnitts bestraft, wenn sie eine der in demselben vor⸗ gesehenen strafbaren Handlungen im dienstlichen Verkehr mit
(6) Fernbleiben Wehrpflichtiger des Beurlaubtenstands von einer Wehrversammlung, zu der sie einberufen worden sind, ist disziplinarisch zu beurteilen, da das Fernbleiben nicht länger als 7 Tage dauern kann. Während der Dauer der Wehrversammlung unterstehen die Wehrpflichtigen dem MGG B. in vollem Umfang, auch wenn sie nicht erschienen sind. (Beispiel; Ein Wehrpflichtiger erscheint nicht, hält sich aber in der Nähe auf und beleidigt den leitenden Offizier). . unter 3. MStGB. über die Zeit der Dauer einer Wehrversammlung hinaus a . . kein unabweisbares Bedürfnis ö .
(I) Die Unterstellung unter das MStGB. bei Wehr⸗ pflichtigen des Beurlaubtenstands, die sich in einer mn r. schen Strafanstalt in Untersuchungs oder Strafhaft befinden, ergibt sich aus disziplinaren Notwendigkeiten: die in militärischem Gewahrsam Befindlichen müssen der militäri⸗ schen Disziplin voll unterworfen sein, z. B. bei Ungehorsam, Widersetzung, tätlichem Angriff auf Vorgesetzte. So war es auch in der alten Wehrmacht entsprechend der Stellungnahme des früheren Reichsmilitärgerichts (Entscheidungen Band 9 S. 178): der Aufenthalt in militärischer Untersuchungs⸗ oder Strafhaft galt als Dienst; daraus ergab sich die Unterstellung unter das MStGB. nach dem früheren 8 6. Da die Ein⸗ 5. in militärische Untersuchungs⸗ oder Strafhaft keine Einberufung zum aktiven Wehrdienst im Sinn des Wehr⸗ gesetzes ist, war insoweit eine besondere Bestimmung nötig. Unter Strafhaft ist auch Disziplinarstrafhaft zu verstehen.
(8) 5 6a entspricht den 85 60 Nr. 3, 56, Nrn. 2 bi des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874. i r e die ausgehoben oder zum freiwilligen Eintritt angenommen und vorläufig in die Heimat beurlaubt worden sind, haben bis zur Einstellung ihre Dienststelle bei ihrer Ersatzdienst⸗ stelle. Deren Machtbereich entziehen sie sich durch eigenmäch⸗ tigen Wohnungswechsel unter Verletzen der Ab⸗ und An⸗ meldepflichten. Dauert der ungemeldete Zustand länger als Tage, so kann unerlaubte Entfernung nach 5 64, u. U Fahnenflucht nach 5 69 vorliegen. ;
(6) 5§ 6b Abs. 1 entspricht dem früheren 8 113 des St Gz B. van 1872. Er gewährleistet f 1 straf⸗ gerichtlicher Verfolgung von Wehrpflichtigen des Beurlaubten⸗ stands, die unbefugt Soldatenversammlungen veranstalten zum Beraten über militärische Angelegenheiten oder Ein⸗ richtungen, oder die Unterschriften sammeln zu einer gemein⸗
Tharandt. ö 29949] In das Musterregister ist am 16. Juli 1935 eingetragen worden: Nr. 114, Firma Rabenauer Stuhl fabrik, G. m. b. S. in Rabenau, 3 Abbildungen eines Stuhles aus gebogenem Eisen⸗ bzw. Stahlrohr, Sitz und Lehne mit Polsterung überzogen, Fabriknummer 320, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7 Juli 1935, vormittags 9 Uhr. Amtsgericht Tharandt.
Altona, Elbe,. 130i] Das über das , des . kanten Johann Hinrich Möller, Altona, Friedenstraße 64, als Alleininhabers der Firma Norddeutsche Barometer fabrik Johann Hinrich Möller in Al⸗ tona, Friedenstraße 54, am 28. Juni 1935, 10½ Uhr, eröffnete Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 265. Juli 1955 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 26. Juli 1935 aufge⸗ hoben worden. Altona, den 27. Juli 1935. Das Amtsgericht (Konkursgericht.
Breslau. Beschluß. 30219 Der am 9 Juni uf 6 a Pet eingegangene Antrag auf Eröffnung de siß 0 . wn. eich verfahrens der Deutschen . anntmachung über den Londoner Goldpreis Bühne, Thesterbetriebsgesellschaft mit emäß § 1 der Verordnung vom 10. Ottober 1951 zur beschränkter Haftung, Breslau“, ist am Henderung der Wertberechnung von Sypotheten und 29. Juli 1935 nach zustandegekommenem fFonstigen Ansprüchen, bie auf Jeinghid (Gold außergerichtlichen Vergleich zu rück⸗ nner, lauten (Reichs aesen t G8 Sass. h J,,
ö , . 39. . 2 an In . a setz . 569). Juni erlassene Beschluß, be⸗ ; ö 15. August 1935 eine Notierung ‚ fe Goldpreises nicht statt; eine Umre nung in Reichsmark ö.
des Wirtschafts dene, Zweigstelle Gerichtstr, Abt. 3583. prüfers Dr. Alfons Kotterba in Gres; daher nicht vorgenommen werden. tstr. Berlin, den 5. August 1935.
. * atm, k hiermit nreslau. kon] auge en, Ge,, nnd. . Wafer am 18. Juli zs bei erich Breslau, ven n, H. Statistische Abteilung der Reichsbank. eingegangenen Vergleichsantrag des mtsgericht. Speer. Kaufmanns Hermann Knabe, Inhaber der Firma Gottfried Friedrich in Bres⸗ lau, Alte Taschenstraße 10 —= 11, wird zum vorläufigen Verwalter gemäß s 11 der V. O. vom 26. 2. 19535 der Kauf⸗ mann Martin Pöhlemann in Breslau, Museumplatz 7, bestellt. (1 V. N. 7 / 85.) Breslau, den 30. Juli 1935. Amtsgericht.
Preußen. .
vim. Donau. 29950 Handelsverbot.
Musterregistereintrag Nr. 267. Paul Rieger, Mech. Stricke rei, Um, ein ver⸗ 6 Umschlag mit 4 Mustern für Interwäsche, Fläche nerzeugnisse, Ge⸗
schäfts nummern 100/163. Schutz rist ein
Jahr, angemeldet gm 37. T. 1935, vor⸗ mittags 10 Uhr 43 Min.
Amtsgericht Um, Donau.
—
Amtliches.
Deutsches Reich.
Wie denbriick. 29951 Bekanntmachung. Eintragung in das Musterregister. Rr. 25. Firma P. Baumhüter in Batenhorst 1. Westf. ein versiegeltes Faket mit 3 Mustern eines Aschen⸗ bechers, Fabriknummern 1. bis 3, pla⸗ stische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Juli 1935, vorm. 11 Uhr 35 Minuten. = Amtsgericht Wiedenbrück.
fursverwalter Zettelmeyer, Berlin C 2, Burgstraße 28, bestellt. 9
—ĩ li 1935. dee ᷣ Berlin, k pe. treffend die Bestellun
Zum vorläufigen Verwalten ist Kon⸗ Main.
Gerau. 30200 Der Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Franz Krobach in Gera ist nach Schlußverteilung aufge⸗ hoben worden. Gera, den 30. Juli 1935.
Amtsgericht.
Rosen st ock.
Glogau. Bekanntmachung. 30201 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. September 1934 verstorbenen Maurermeisters Hugag Schlegel in Polkwitz, Krs. Glogau, ist
Dresden. 30220 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver= mögen des Kaufmanns Ernst. Moritz Max Ruprecht in Dresden, Gottfried⸗ Keller Str. J (Geschäftszweig: Handel mit elektrotechnischen Artikeln, Ge⸗ chäftsraum:; Marienstraße 19) . in⸗
worden: Textilwerke fünf versch
a) 50 Muste
09, 7I2,
Begründung zum Gesetz zur Aenderung des Militärstrafgesetzbuchs.
C 2 am Vom 16. Juli 1935.
bis 11065. 110
— 29 Dess
— 7 — Dess.
137 * 7 Deff, Sg. 5 — 50 Muster: Rivsdecke Dess. Jö,
55. 757, 1088 - 1093, 1126, 132 —
11 Dess.
= 25 Dess, Floxdecke, Zwirn, De.
1319 — 13536 — 53 Dess., Gerda X Dess.
1502 1307 — 6 Dess, Sa. 50 Dess.
bis 1215 = 17 Dess. Banerndecken Dess. 1779 1294 = 16 Dess., Floxdecke, Herta, Dess. 1313 —= 14318 — 4. Dess., Kleider⸗
Dess. 5042. 5636 - 5648
ss resa Dess. 1450 bis
d
ö 1 t
Hittau. 29958
In das hiesige Musterregister ist am 17. 7. 1935 eingetragen worden:
Nr. 1955. Gebrüder Moras Aktien- f gesellschaft in Zittau, ein mit Klebstoff und drei Firmensiegeln verschlossener Briefumschlag, enthaltend zwei Muster
leichsantrag 50. Juli 1935, 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. 80
140 35. — Verwalter ist der Treuhänder Dr. Peter Remagen in Köln, Mon⸗ 5 Hat 3, ö. . ener Arrest Noppendecke Dess. 1250 - 1274 . 6. w 1935. meldefrist an demselben k ö. 31 ö w 3 35, 10, r, und allgemeiner Prü⸗ e 50 Muster? Ripsdecke Dess. E30 fungstermin am 5. September 1935,
10,3 ö Justizge mer 23, II. Stock.
Ohlanu.
meisters Brieger Straße 13, ist heute, 1925 Uhr,
kursverwalter: Ohlau. Anmeldefrist bis 28. August
Jg. September 1935, 9 Uhr. Prüfungs⸗ Zimmer 14. zeigepflicht bis 28. August 1935. Ie ost ock, Weck Ih.
Albert Biemann, Rostock, Margareten⸗ mittags 12½, Uhr, das Konkursver⸗
abgelehnt wurde,
Fernsprecher 50 854 mit Anzeigepflicht bis Ablauf der An⸗ Tage. Erste 29. August
an hiesiger Gerichtsstelle, äude, Reichenspergerplatz, Zim⸗
Köln, den 30. Juli 1935. Amtsgericht. Abteilung 80.
30193 Ueber das Vermögen des Fleischer⸗ Max Tschey aus Ohlau,
Kon⸗
as Konkursverfahren eröffnet. Hoehn,
Kaufmann 355. Erste Gläubigerversammlung am
ermin am 16. September 1935, 9 Uhr, Offener Arrest mit An⸗
Amtsgericht Ohlau, 31. Juli 1935. 30194
Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Schlachters traße 5, wird heute, am 31. Juli 1935,
ahren eröffnet. Konkursverwalter:
Termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung, zur Erhebung von Einwendungen
N gegen das Schlußverzeichnis der bei der
Verteilung zu berücksichtigenden Forde— rungen, zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mbgensstücke auf den 22. August 1935, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 8ö, an⸗ beraumt.
Amtsgericht Glogau, 2. Juli 1935.
Hannover. mögen der Firma Gebrüder Körting
it wird nach dem rechtskrä— tätigten Zwangsvergleich aufgehoben.
i
Amtsgericht Hannover, 31. Leipzig.
mögen der Siedlungs⸗ eingetragene Genossenschaft mit schränkter Haftp Leipzig O 1,
Architekt Leopold de Potter und
hierdurch aufgehoben.
Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. 108 am 30. Juli 1935.
Mannheim. 30204
mögen der Frau Luise Hauck geb. Bu
Inhaberin eines Kurz., Weiß⸗ un
Wollwarengeschäfts, in Mannheim
30202 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
A. G. in Hannover⸗Linden, e n. tig e⸗
uli 1935.
3020531 Das Könkursverfahren über das Ver⸗ und Bau⸗ genossenschaft der , ,, ,. e⸗ licht in Liquidation, in ayrische Straße 12 (ge⸗ setzlich vertreten dürch ihre Liquidatoren
n⸗ genieur Oskar Arnold, beide in 6 wird nach Abhaltung des Schlußtermins
Ortmann in
J 12 Uhr ein gerichtliches Vergleichs⸗ Das Konkursverfahren über das Ver⸗ um in uhr in serch n he .
Genthin. 30212 Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Robert Sörensen in Genthin, Adolf⸗Hitler⸗Straße 14, wird heute, um 11,530 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vergleichsverwalter: Bürovorsteher Fritz Roschau in Genthin, Adolf⸗Hitler⸗Str. 14. Vergleichstermin am 24. August 1935, 10 Uhr, auf Zim⸗ mer 1 des Amtsgerichts Genthin. Genthin, 29. Juli 1935. Amtsgericht.
Gxeene. ö. 30213
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgefellschaft in Firma Santo, de Paukti, Fahrradfabrik Delligsen, in Del⸗ ligsen, ist am 31. Juli 1935, 101 Uhr, das Bergleichsberfahren eröffnet. Ver⸗ gleichsverwalter: Rechtsanwalt Dr. Becker in Seesen. Vergleichstermin: 23. August 1935, 9n½ Uhr, vor dem Amtsgericht Greene. Die Unterlggen liegen auf der hiesigen Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Greene.
Köln. Vergleichsverfahren. 30214 Ueber das Vermögen des ohann Köln, Große Neugasse 2/4, Inhaber eines Feinkost⸗ und Kolonial. warengeschäfts, ist am 30. Juli 1935
verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. — 89 V XI3. 35. Vergleichsverwalter: Treuhanddirektor , Hanskarl Krausmann in Köln, Appell⸗
olge der n,, des im Vergleichs- termin vom 19. Juli 1935 ,,. nen Vergleichs durch Beschluß vom 29. Juli 1935 aufgehoben worden. Der Schuldner hat 18 der Ueberwachung durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Hohm Ulbrig in Dresden- A.. Mars all⸗ straße 40 Il, unterworfen.
Amksgericht Dresden, 31. Juli 1935.
Kempten, Allgän, 380221
Das Amtsgericht Kempten (Ver⸗ 86 hat mit Beschluß vom 7. Juli 1935 das Vergleichs verfahren zur Äbwendung des Konkurses über das Vermögen des Bachtler, Hans, Kauf⸗ manns in Kempten, wegen J, des . aufgehoben. (88 90, 96,
131 V.⸗ Kempten, den 31. Juli 1935. GIeschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten.
Wolftenbütt el. 1830222
Im Vergleichsverfahren üher das Vermögen des Kaufmanns Erich Streb⸗ low in Wolfenbüttel wird auf Antrag des vorläufigen Vergleichsverwalters, des Rechtsanwalts Dr. Grünkorn, hier, nach 5 12 der Vergleichsordnung jede Veräußerung, Verpfändung. , . von Vermögensstücken und jede eistun an den Schuldner verboten. Amtsgerich Wolfenbüttel.
, ge ,, ; für Schriftleitung Amtlicher und Nicht⸗
. Zu Nrn. 1 bis 17. (1) Die Aenderungen in den Nrn. 1 bis 17 des Entwurf
bezwecken in der Hauptsache die Abstellung des MStGB. auf
die ganze Wehrmacht: Ersetzen der Ausdrücke „Rei ö Dehn Ersetzen d „Reichsheer und Reichsmarine durch Wehrmacht“, n ae e er durch „Wehrmachtbeamte „„Militärpersonen“ durch „Wehrmacht⸗ angehörige“. Es hätte nahegelegen, den Ausdruck „Entfer⸗ 3 aus dem Heere oder der Marine“ (568 30 bis StGB.) durch „Entfernung aus der Wehrmacht“ zu er⸗ setzen. Davon mußte abgesehen werden, weil das Wehrgesetz unter Wehrmacht nur den aktiven Wehrmachtkörper r. nicht auch den ,,, Entfernung aus der Wehr⸗ ,, würde also begrifflich nur die Entfernung aus dem 9 iven Wehrdienst bedeuten, nicht die Entfernung aus jedem ö ehrverhöltnis. Der Entwurf hat deshalb in Anlehnung an 2 Sprachgebrauch des Wehrgesetzes in 13 Abs. 1 den Rus—⸗ . „Verlust der Wehrwürdigkeit“ gewählt, der schon sprach⸗ e ö eng, 1 mit dieser Ehrenstrafe Be⸗
en ürdi err e e nn, aatsbürgerrechts, der Wehrwürdig⸗
(2) Die Aenderung des § 65 Abs. 2 soll zum
bringen, daß Soldaten außerhalb ger . a . renzen nicht nur von einem Schiff oder Seetransport ab⸗ ommen können, sondern auch von einem Transport des Heeres oder der Luftwaffe. S 65 Abs. 2 ist deshalb allgemein auf das Abkommen von der Dienststelle abgestellt.
⸗ 6) Das Ersetzen von Reichspräsident“ durch . und Reichskanzler“ entspricht d dent, durck Führer lichen Verhältnifsen. spricht den veränderten staatsrecht=
(ch Die Anlage zum MStGGB. ist auf die Angehöri des Heeres und der Kriegsmarine aba ich Hie .
lich und kann unbedenkli tri be Tn fee, m, . 9 ichen werden. Nicht durch
Entscheidung über
weggelassen worden.
sammengefaßt an der
worfen sein:
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dieser Zeit sind sie Soldaten und gehören
Wehrmacht);
sie einberufen sind; c) während der Ze
dem Untergebenen oder in der Militäruniform begeht. (2) Im übrigen hatte das Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai . h ö 8 1 daß die im 5 56 Nrn. 2 bis 4 ezeichneten Personen des Beurlaubtensta Bestim⸗ . ö . standes den Bestim Fahnenflucht sowie über Selbstbeschädigung und Vorschützun von Gebrechen unterworfen a , ur 8 39 l . bis 4 gehörten zum Beurlaubtenstand die vorläufig in die Heimat beurlaubten K und Freiwilligen, die bis zur itscheid ihr Disposition der Ersatzbehörden entlassenen Mannschaften und die von erfüllter aktiver Dienstpflicht zur Disposition der Truppenteile beurlaubten Mannschaften,
(3) Die im Abs. 1 und 2 erwähnten Bestimmungen waren nach Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht standslos geworden. Die S§ 6, 45. 68, 13, 126 MStGB. sind deshalb bei der Neufassung des MSt GB. auf Grund der Be⸗ kanntmachung vom 16. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. 1 S. 275)
pflicht werden entsprechende Bestimmungen zweckmäßig zu⸗
(4) Nach § 6 des Entwurfs sollen Wehrpflichtige des Beurlaubtenstandes dem MSt GB. in vollem . ö
a) während der Zeit, in der sie nach 57 Abs. 12 Nr. 4 des Wehrgesetzes zu Uebungen oder zu sonstigem aktiven Wehr⸗ dienst (z. B. im Krieg) einberufen worden sind (während Einberufung bis zum Ablauf des Entlassungstags zur
b) während der Dauer einer Wehrversammlung, zu der
über unerlaubte Entfernung und ferneres Militärverhältnis zur
egen⸗
Nach Wiedereinführung der Wehr⸗ Stelle des früheren 8 6.
nach 5 21 Abs. ? des Wehrgesetzes nach 21 Abs. 3a f vom Tag der
it, in der sie sich in einer militärischen
samen Vorstellung oder Beschwerde über solche A = heiten (Gz 161), ferner von . ich, e machtuniform oder im dienstlichen Verkehr mit einem ihrer Ersatzdienststelle angehörenden Vorgesetzten gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung vergehen. Wegen n,, oder Widersetzung gegen einen Befehl in Dienstsachen sollen sie, wie nach dem früheren 5 113 den Bestinimungen hierüber auch dann unterliegen, wenn sie sich nicht in Wehrmachtuniform oder im dienstlichen Verkehr mit einem Vorgesetzten befinden. Diese Bestimmung ist nötig da es u. U. zweifelhaft sein kann, ob im Einzelfall ein dien st⸗ licher Verkehr besteht. (Beispiel: Ein zur Wehrversammlung einberufener, aber nicht erschienener Wehrpflichtiger schreibt an den Offizier der Ersatzdienststelle, er würde ihn nieder⸗ schießen, wenn er wegen seines Fernbleibens zur Verant⸗ wortung gezogen werden würde). ' 6b Abs. 2 bestimmt aus⸗ drücklich daß Wehrpflichtige des Beurlaubtenstands, die im Beurlaubtenverhältnis Stubenarrest verbüßen, dem § 80 über Bruch des Stube narrests unterfallen sollen (vgl. Kom⸗ mentare zum MStGB. von Romen⸗Risson 1915 Anm. 12 zu FS 80 und von Rotermund 1911 Anm. 1 Abs. 2 zu 5 805. z 39 w 6e entspricht dem früheren § 126.
11) 5 64 Nr. 1 entspricht im wesentlichen dem frü
. 42 Abs. 1. Dieser bestimmte, daß bei n n ö. Person des Beurlaubtenstands während der Beurlaubung zu Zuchthaus, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder zur Unfähigkeit, öffentliche Aemter zu bekleiden, von Rechts wegen die militärischen Ehrenstrafen eintreten sollten, auf die bei solcher Verurteilung nach den Bestimmungen der S8 30 bis 40 MStGB. erkannt werden mußte. Das war i nachdem Entfernung aus dem Heere oder der Marine Dienstentlassung bei Offizieren, Versetzung in die ʒweitẽ Klasse des Soldatenstands bei Unteroffizieren und Mann⸗ schaften (jetzt Dienstentlassung; und Degradation bei Unter⸗
; ; r das Wehrgesetz und die Dienst⸗
. ö zu ö . unter * aten . en zu verstehen ist und in w
und Dienstgrade sie zerfallen sollen. k
Zu Nr. 18.
(1) Nr. 18 ergänzt das geltende MStGB. du infü , Bestimmungen über den , ,
t6GB. vom 29. Juni 1872 enthielt über die „Personen des Beurlaubtenstands“ folgende Bestimmungen: ö
amtlicher Teil), Anzeigenteil und für den
Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam;
für den Handelsteil und ,
redaktionellen Teil; Rudolf Lan tzsch in Berlin⸗Lichtenberg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags . Berlin, ilhelmstraße 32.
Rechtsanwalt Dr. Marsmann, Rostock. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 26. August 1935. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 3. Sep⸗ tember 1955, vorm. 10, Uhr, Staats⸗ verwaltungsgebäude (Ständehaus), Zim⸗ mer Nr. 36.
Rostock, den 31. Juli 1935.
Amtsgericht.
Strafanstalt in Untersuchungshaft oder Strafhaft befinden. (5) Die zu Uebungen einberufenen Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstands sind dem MStGB. in vollem Üümfang auch dann unterworfen, wenn sie der Einberufung nicht nachkommen. Dauert eine Uebung nicht länger als ö Tun, so ist ein Fernbleiben disziplinarisch zu beurteilen, sofern nicht Fahnenflucht in Frage kommt (85 64, 69 MStG B. k ö für . zu sonsti en aktiven Wehr⸗ . z. B. im Krieg, einberufenen Wehrpflichti Beurlaubtenstands. ; . t w
offizieren. Im Hinblick auf 5 31a des geltenden MS
und § 37 Abs. 4 Nrn. 2 und 4 dea n en e; 2 die dort aufgeführten Verurteilungen übernommen werden: Anordnung der Sicherungsverwahrung oder Entmannung. Verurteilung zu Gefängnis von längerer als ein jähriger Dauer wegen einer vorsätzlich begangenen Tat, und (neben einer Strafe) Anordnung der Unterbrigung in einer Trinker⸗ heilanstalt, einer Entziehungsanstalt oder einem Arbeits⸗ haus, Untersagung der Berufsausübung. Die im § Na Nr. l des geltenden MStGB. enthaltene Unterbringung Ver=
Seckenheimer Str. 55, wurde nach rechts- Fofplatz 7 — Fernsprecher: 226 951 fräftiger Bestätigzung des Zwangsver. Vergleichstermin am, 31. August 1935, gleichs aufgehoben, Mannheim, den 10360 Uhr, Justizgebäude am Reichens⸗ 24. Juli 1955. Amtsgericht. B. G. vergerplatz, Zimmer 223. I1. Stock. Der Kw Antrag auf Eröffnung des Vergleichs stuttgart. 30205] verfahrens, der am 13. Juni 1935 bei Tas Konkursverfahren über den Gexicht einging, nebst seinen Anlagen Nachlaß des verst, Slig Lin, Tabak- und das Ergebnis der vom Gericht qul- warengroßhändlers, Stuttgart W.,! gestellten Ermittlungen sind auf der
Steppdeckendamast Renate Fabriknum⸗ mern 115 und Hitz, vier Muster Damen. jackettfutter Forelle Fabriknummern 49 bis 52 und sechs Muster Bettdamast Fabriknummer 20 — 06. Flächen⸗ i r rm ,,,. ö. Jahre, ange⸗ am 16. Juli nachmi 2 Uhr 30 Minuten. ,, Amtsgericht Zittau, den 31. Juli 1935.
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