Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 200 vom 28. August 1935. S. 4
1934 (Turchführungsverordnungen vom 14. 12. 1934, 17. 5. 1935) unter Aus⸗ schluß der Liquidation auf den Haupt⸗ gesellschafter, Chemiker Dr. Wolfgang Holthof zu Worms a. Rhein, der das
Geschäft unter der Firma „Pharmakon N
Chemische Fabrik Nachf. Dr. Wolfgang Holthof“ in Worms weiterführt über⸗ tragen worden. Die Firma der Aktien⸗ gesellschaft ist damit erloschen. Den Gläubigern der Firma „Pharmakon Aktiengesellschaft Chemische Fabrik zu Worms a. Rhein“, die sich binnen sedhᷣ Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschkusses in das Handelsregister zu diesem Zweck melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung ver⸗ langen können.
In Abt. A wurde eingetragen die Firma Pharmakon Chemische Fabrik Nachf. Dr. Wolfgang Holthof in Worms. Inhaber Dr. Wolfgang Holt⸗ hof, Chemiker in Worms.
Die Firmen Otto van Baerle in Worms, Heinrich Fietz Ehefrau in Worms sind von Amts wegen gelöscht und die Firma Wormser Gurken Kon⸗ servenfabrik, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Worms, gemäß §z 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 (R- G.⸗Bl. 1 S. 914) gelöscht.
Worms, den 21. August 1935.
Amtsgericht.
Telglla-Mehlis. 34611 Handelsregister A.
Heute wurde eingetragen: Firma Schmidt u. Co. Sitz. Zella⸗Mehlis, offene Handelsgesellschaft, Beginn 15. 3. 1935, persönlich haftende Gesellschafter: Kaufmann Otto Schmidt und Kauf⸗ mann Richard Voigt, beide in Zella⸗ Mehlis.
Zella⸗Mehlis, den 20. August 1935.
Amtsgericht. Kluge, Justizinspektor, Rechtspfleger.
Tweihrücken. 346121 Handelsregister.
Firma Scharff & Höh, Sitz Zwei⸗ brücken: Die offene Handelsgesellschaft ist aufgelöst. Der Gesellschafter August Höh, Kaufmann in Zweibrücken, fuhrt das Geschäft, unter der bisherigen Firma als Einzelfirma weiter.
Zweibrücken, den 21. August 1935.
Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ Aalen register. 34651
Eintragungen vom 22. August 1935 im Genossenschaftsregister: Darlehnskassen verein Heuchlingen, eingetrageng Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Heuchlingen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. Juli 1935 ist geändert worden: a) die Firma in Spar⸗ und Darlehenskassemwverein Heuchlingen, O-=⸗A. Aalen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, b) der Sitz in Heuchlingen, O.⸗A. Aalen, e) der Gegenstand des Unter⸗ nehmens in Betrieb einer Spar⸗ und Darlehens kasse. Amtsgericht Aalen.
Amberg. 34652 Genossenschaftsregistereintrgg am 23. August 1935 bei Fa. Darlehens⸗ lassenverein Adertshausen, eGmu§., Sitz Adertshausen: In der Gen.⸗Vers. vom W. 10. 1934 ist eine neue Satzung eingeführt worden. Firma nun: Spar⸗ und. Darlehenskassenverein Aderts⸗ hausen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
Gegenstand: Betrieb einer Spar⸗ u. Darlebenskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und Förderung des Sparsinns zur Pflege des Warenver— kehrs und zur Förderung der Ma⸗ schinenbenutzung.
Amtsgericht — Registerger. — Amberg.
Hz mherꝶ. 34654
Genossenschaftsregistereintrag.
Dampfdreschgenossenschaft Priesen⸗ dorf Neuhausen, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Priesendorf.
Tas Statut ist datiert vom 8. Juli 1935. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Dreschgeschäfts.
Bamberg, den 23. August 1935.
Amtsgericht — Registergericht.
Hærlinehen. 34655 In sunserem Genossenschaftsregister unter Nr. 4 ist folgendes eingetragen worden: ‚Bärfelder Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetrageng Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Bärfelde, Kr. Soldin. Der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: J zur Pflege des Geld— und Treditherlehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur, Pflege des Warenherkehrs (Bezug landwirtschaft— licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse), 5. zur Förderung der, Maschinenbenützung. Das bisherige Statut ist durch das neue Statut vom 15. Juli 1935 ersetzt. Amtsgericht Berlinchen, 8. Aug. 1935.
CIC Mun Mru. 34656 In das Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist heute bei der
Südoldenburger Eierverwertung e. G. m. b. H. Cloppenburg eingetragen wor⸗ den: Durch Beschluß der Generglver⸗ sammlung vom 19. April 1935 ist die k aufgelöst. Gen.⸗Reg. r. 5
Anitsgericht Cloppenburg, 8. Aug. 1936.
Cri vita. . 34657 In unserm Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 56 die durch Satzung vom 4. Juni 1935 errichtete Landwirt⸗ schaftliche Betriebsgenossenschaft Gr. Niendorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetra⸗ gen worden, Sitz Gr. Niendorf. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. die Versorgung der Mitglieder mit elektri⸗ scher Energie, 2. die gemeinschaftliche Anschaffung und der Betrieb landwirt⸗ schaftlicher Maschinen, 3. Haltung von
Zuchtbullen und Zuchtebern.
Amtsgericht Crivitz (Meckl.), den 24. August 1935.
Düren. Rheinl. 34658
Genossenschaftsregistereintragung.
22. 8. 1935 — 6 Gn.⸗Rg. 109 — Verbrauchergenossenschaft Düren, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: Die Satzung ist neu gefs ht am 4. 8. 1935. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Die Genossenschaft fördert mittels gemeinschaftlichen Geschäfts⸗ betriebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung, b) die Herstellung und Be⸗ arbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben, e) die Annahme und Ver⸗ waltung von Spareinlagen, d) die Her⸗ stellung und Beschaffung von Woh⸗ nungen zum Zwecke der Vermietung, e) die Vermittlung von Versicherungen.
Amtsgericht, 6, Düren.
Durlach. 346591
Genossenschaftsregister. Eingetra⸗ gen am 22. August 19365 zu Firma Milchgenossenschaft Hochenwettersbach (Amt Karlsruhe), eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht,
zu Hohenwettersbach: An die Stelle des O
bisherigen Statuts sind die Satzungen vom 8. Juni 1935 getreten. Weiterer Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit den 6 die Gewinnung, . und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. Amtsgericht Durlach. Ellwangen. 34660
Eintragungen im Genossenschafts⸗
register.
Bei den nachverzeichneten Darlehens⸗ kassenvereinen — eingetragene Genossen⸗ schaften mit unbeschränkter Haftpficht mit Sitz an den betreffenden Orten — wurde im Genossenschaftsregister ein⸗ getragen:
a) je die Aenderung der Firma: an Stelle von „Darlehnskassenverein“ nun⸗ mehr „Spar⸗ und Darlehenskasse“,
b) neues Statut bei Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse: Westhausen vom 6. April
1935, Neuler vom 5. Mai 1935, Schwabs⸗
berg vom 5. Mai 1935. Tannhausen vom 19. Mai 1935, Pfahlheim vom 26. Mai 1935, Stödtlen vom 2. Juni 1935, Wört vom 2. Juni 1935, Zipp⸗ lingen vom 14. Juli 1935, Dalkingen vom 21. Juli 1935.
c) Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Ssppar⸗ und Darlehenskasse unter den Mitgliedern gemäß § 2 der Satzung.
Amtsgericht Ellwangen.
Elster wer da. 34661 In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen Genossenschaft unter der Firma „Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Bockwitz, Bockwitz“ als Erweiterung des Gegenstandes des Unternehmens eingetragen: . Gemeinsamer Bezug von landwirt⸗ schaftlichen Bedarfsartikeln und Absatz der Erzeugnisse für die Mitglieder. Elsterwerda, den 15. August 1935. Amtsgericht. HRarlsruite, Bad en. 346681 Genossenschaftsregistereinträge. Badische Landwirtschaftsbank (Bauern⸗ bank) eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Karlsruhe, mit Zweigniederlassungen in Heidelberg, Villingen, k en, Stockach, Tengen und ,. urch Beschluß der Generalversammlung vom 21. Mai 19835 wurde das Statut mehrfach ge⸗ ändert und neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens i jetzt der Betrieb eines
Bankgeschäfts zur Befriedigung des ge⸗
nossenschaftlichen Personalkredits und 6. Regelung des Geldausgleichs, zur Besorgung des Geldverkehrs landwirt⸗ ö Genossenschaften, Körper⸗ schaften und Vereine.
Amtsgericht Karlsruhe.
Kempten, Allgüu. 3 4669] Genossenschaftsregistereintrag. Sennereigenossenschaft Kimratshofen, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗
schränkter Haftpflicht, Sitz Kimrats⸗
hofen: Die Generalversammlung vom 19. 2. 1935 hat ein neues Statut be⸗ schlossen.
Der e nn, des Unternehmens ist: 1. die . 6 gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die
Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Amtsgericht Kempten — Registergericht,
den 16. August 1935.
Kiel. 134670)
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 21. August 1935 bei Nr. 148, Siedlungsgenossenschaft für Kriegs⸗ beschädigte und Hinterbliebene, e. G. m. b. H., Kiel⸗Süd, Kiel: Durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 29. 6. 1935 ist die Firma geändert in: Sied⸗ lungsgenossenschaft Kiel⸗ Süd, e. G. m. b. H., Sitz Kiel.
Amtsgericht Kiel.
Koblenz. 34671 In unserm Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 2 eingetragenen Weißenthurmer Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ ö Haftpflicht in Weißenthurm, olgendes eingetragen worden: urch Lire. der Generalversamm⸗ lung vom 1. Juli 1935 ist das Statut neu festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditver⸗ kehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs Bezu landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Ma⸗ schinenbenutzung. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossen⸗ chaft will in erster Linie durch ihre ge⸗ chäftlichen Einrichtungen die wirtschaft⸗ lich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern, nach dem Grundsatz: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. — Gn.⸗R. 2.
Koblenz, den 24. August 1935.
Das Amtsgericht.
Lahr, Raden. 34672 Genossenschaftsregister Lahr B II ⸗3. , aft Schutter⸗
fal e. G. m. b. H., Seelbach: Durch Be⸗
schluß der Generalversammlung vom
11. 5. 1935 ist die Firma der Genossen⸗
et (6 1 des Statuts) geändert in
„Verbrauchergenossenschaft Seelbach
eingetragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht“. ꝛ Lahr, 20. August 1935. Amtsgericht.
ꝛ. Konkurse und Vergleichsfachen.
Dresden. 34901
Ueber den Nachlaß des am 11. No⸗ vember 1934 verstorbenen Gastwirts Wilhelm Otto Freudemann, der ul gt in Dresden⸗A. 1, Schandauer Str. 753, gewohnt hat, wird heute, am 23. August 1935, nachmittags 2 Uhr, das Konkurs⸗
verfahren eröffnet. Konkursverwalter: . ö Essen. Ruhr. 34911
Rechtsanwalt Dr. Fritz von . in
Dresden⸗N., Antonstr. 33. Anme .
bis zum 18. September 1935. Wahl⸗ termin: 24. September 1935, vormittags g, 30 Uhr. Prüfungstermin: 8. Oktober 1935, ,, . 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Septem⸗ ber 1935.
Amtsgericht Dresden, Abteilung IV.
Grimmen. 34902 Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Hans Stordel in Grimmen ist am 24. August 1935, 11,0 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der Kaufmann Heinrich Koß in Grimmen. Offener Arrest mit An—⸗ eigepflicht bis zum 23. September 1935. ahl⸗ und Beschlußtermin: 16. Septem⸗ ber 1935, 12 Uhr. Anmeldefrist: 23. Sep⸗ tember 1935. Prüfungstermin am J. Oktober 1935, 12 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 5. Grimmen, den 24. August 1935. Amtsgericht.
Væusa lzu-Spremberg. 34903 Ueber das Vermögen der Firma Menzel, Köhler C Co., G. m. b. H., in Schönbach (Laus) wird heute, am 26. August 1935, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter Herr Bücherrevisor Oskar Kießling in Neugersdorf. ö, . bis zum 21. September 1935. 21 termin am 15. 10. 1935, vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin am 24. 10. 1935, vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 14. 9. 1935. Neusalza⸗Spremberg, 26. Aug. 1935. Das Amtsgericht.
Bad Oeynhausen. 34904 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma von Alten. Stuhl⸗
fabrik und Holzbearbeitung G. m. b. H.
zu Bad Oeynhausen wird nach erfolgter
bhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ad Oeynhausen, 10. August 1935. Das Amtsgericht.
Bremen. 349056 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma G. H. Bruns jun. Ge⸗
, mit beschränkter Haftung in remen ist am 223. August 1935 nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. . Bremen, den 24. August 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rremen. 34906
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Hermann Schöbel, Mariechen geb. Hedenkamp, Bremen, ist am 24. August 1935 nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Bremen, den 26. August 1935.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
NRreslau. 34907
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Grenzlanddruckerei und Ver⸗ lagsgesellschaft mit beschränkter Haftung
in Breslau, Herrenstraße 30, Geschäfts⸗
führer: Buchhalter Theodor Köppen in Breslau, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗— gehoben, jedoch bleibt der Konkursver⸗ walter legitimiert, die Angelegenheit mit dem Voco⸗Verlag zu erledigen und die eventuell daraus entspringenden Prozesse zu führen. (41 N. 30134.) Breslau, den 23. August 1935. Amtsgericht.
Dresden. 34908
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommandit⸗Gesellschaft Pelz⸗ waren⸗ und Bekleidungs⸗Fabrik Kitzing & Co., Kommanditgesellschaft in Dres⸗ den, Pirnaische Str. 16, wird nach Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. IV, den 22. August 1935.
PDyes dem. 34909
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der aufgelösten Genossenschaft Spar⸗ und Kreditgemeinschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Dresden, Geschäftslokal in Meißen, Dresdner Straße 135, bei Löwe, ist die in 5 1606 des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. 5. 1889 in der Fassung vom 20. 5. 1898 vorgeschriebene Vorschußberechnung auf⸗ gestellt und vom Konkursverwalter mit
dem Antrag auf Vollstreckbarkeitserklä—⸗
rung eingereicht worden. Zur Erklä—⸗ rung über diese Berechnung wird nach s 10 gen. Gesetzes Termin auf den 6. September 1935, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Lothringer Straße 11, Saal 69, bestimmt. Tie vom Verwalter auf⸗ gestellte Berechnung liegt auf der Ge⸗
schäftsstelle des Amtsgerichts, Lothrin⸗
ger Straße 11, Zimmer 116, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. ⸗ Amtsgericht Dresden, Abt. IV, den 23. August 1935.
malen. 6
Das Konkursverfahren über da Vermögen der Emder Handelsgesell⸗ schaft m. b. H. in Emden ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Emden, 10. August 1935.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Rudolf Kortmann in
Essen, Holzstraße 14, alleinige In⸗
haberin der Firma Rudolf Kortmann, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Amtsgericht Essen.
Frankfurt, Main. 134912 Konkurs Anna Weege, Frankfurt a. M., Röderichstraße 28, ist am 23. 8. 1935 mangels Masse eingestellt. Amtsgericht, Abt. 4, in Frankfurt a. M.
Hamburg. 34918
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bruno Fischer, Mitgesell⸗ schafters der offenen Handelsgesellschaft in Firma Schröder & Fischer, Ham= burg, Stadthausbrücke 1921, ist nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsver⸗ gleich am 3. August 1935 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Cijbecht. Beschluß. 134914 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Lohrmann
m. b. H. in Lübeck, Hundestraße gö / gn,
wird wegen Mangels an Masse ein⸗ gestellt.
Lübeck, den 23. August 1935.
Das Amtsgericht. Abteilung 11.
— —
Væustadt, O. S. Beschluß. 34916 Das , über das Ver⸗ mögen der Firma Franz Thomglla, In⸗ aber der Kaufmann Hans Baier in Lena O. S., Ring 47, wird in Verfolg des bestätigten Zwangsver⸗ leichs vom 2. ai 1935 nach Ab- . des Schlußtermins aufgehoben. — 3 Nga / 4.
Amtsgericht Neustadt, O. S., 19. 8. 1936.
Schwiebus. 134916 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Bauunter⸗
nehmers Emil Paech in Kutschlgu ist durch Beschluß des hiesigen - Amts⸗ ae vom 19. 8. 1935 der bisherige
onkursverwalter — Bankteilhaber
Fritz RNandico in Schwiebus — ent⸗ lassen und zum Konkursverwalter der
vereidigte Bücherrevisor Werner Höhne
—
in Schwiebus, Halbestadt Nr. 40, hes, stellt worden. Schwiebus, den 19. August 1935. Das Amtsgericht.
Eærlim. ; 34917 Ter Maurermeister Ferdinand Müller Berlin N 20, Hochstraße 15, hat ani 21. August 1935 die . des ge⸗ richtlichen er, , n, . rens zur Ab— wendung des Konkurses über sein Ver— mögen beantragt. Zum vorläufigen Verwalter ist Dr. jur. Gellert, Berlin⸗ Charlottenburg Kaiserin⸗Augusta⸗ Allee 39, bestellt worden. Berlin N 65, Gerichtstr. 27, den 23. August 1935. . Amtsgericht Berlin, Zweigstelle Gerichtstraße. Abt. 354.
Dresden. 34918 Am 22. August 1935 ist ein Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens über das mögen des Kauf— manns Kurt Willy Ruppert in Cosse, baude, Heinrichstr. 9G. Inhaber des unter der Firma oacks Kleiderecke Noack & Co. betriebenen Herrenkon⸗ kee eff in Dresden⸗A., Große grüdergasse 10, eingegangen. Zum vor—⸗ läufigen Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Johannes Werner II. in Dres⸗ den⸗A., Wilsdruffer Straße 1, bestellt. Amtsgericht Dresden, Abt. IV, en 23. August 1935.
Errurt. 34919
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft ,, u. Graf (Lederlager) in Erfurt, Neue gr h. Nr. 4 ist am 23. August 1935, 11 Uhr 15 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. er k Walter Holtschmit in Erfurt, albergsweg Nr. 1, ist zum Vergleichsverwalter er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonn⸗ abend, den 28. September 1935, vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ . in Erfurt, Mainzerhofstraße
r. Ha / lo, Zimmer 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
nebst seinen Anlagen und das Ergebnis
der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forde rungen alsbald beim Amtsgericht, Abt. 16, anzumelden.
Erfurt, den 23. August 1935. Die ö ö. Amtsgerichts.
Gern. ö 9er
Ueber Sas Vermögen des Gastwirtz und Materiglwarenhändlers Bernhard Seidler in Großaga, Zeitzer Straße 73, ist heute, 10 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichsverwalter: Rechts- anwalt Hans⸗Günther Uhlich in Gera. Vergleichstermin: Mittwoch. den 18. Sep⸗ tember 1935, 10 Uhr.
Gera, den 24. August 1935.
Das Amtsgericht.
Hermsdortr, R ynast. 34021 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Baugeschäftt Ottomar Rascher in Petersdoyf i. Rsgb. wird heute, am 24. August 1986, vor⸗ mittags 9 Uhr, das Vergleich sverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Ohly in Hermsdorf (Kynast) wird zum Ver—⸗ gleichsverwalter ernannt. Vergleichs⸗ termin wird auf den 24. September 1935, 11 uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 13, anberaumt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Amtsgericht in Hermsdorf (Kynast).
Potsdam. 34922 Der Beschluß, durch den das Konkurs—⸗ verfahren über das Vermögen des Bau- geschäftsinhabers Paul Fichtner in Sagr⸗ mund eröffnet worden ist (24. Juli 1935, ist aufgehoben. Das Vergleichsverfahren ist beantragt. Der Kaufmann Richard Quandt in Potsdam, Schockstraße 29 / 30, ist zum vorläufigen Verwalter bestellt. — 8 N 15 / 85
Potsdam, den 26, August 1986, Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. d.
. . . 34929 Hęiligenstadt, Eichsfeld.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des er mn, und Schuh⸗ machermeisters * Weber in Heiligen stadt ist nach bestätigtem Vergleich heute aufgehoben worden.
eiligenstadt, den 23. August 193.5. Amtsgericht.
Saalfeld, Saal. 36069
Im Vergleich verfahren des General direktors 4. T. Emil Wunderlich in Saalfeld wird der Vergleichstermin vom 31. r 1935 auf den Antra des Vergleichsverwglters auf de 28. September 1935, 9, 30 uhr, verlegt.
Saalfeld, Saale, 25. August 1936.
Amtsgericht. ;.
em,.
Verantwortlich für Schriftleitung, Anzeigenteil und für den Verlag: Prästbent Dr. Schlange in Potsdam. Druck der Preußischen Druckerei⸗- und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, i nn n . 32.
dDeutscher Reichs anzeiger Preußischer
fe. ö
Staatsanzeiger.
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und ob mm breiten Zeile 1,10 u, einer dreigespaltenen 3 mm 33 und R mm breiten Zeile l, 85s Mer. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8. 45, Wilhelmstraße 32. Alle Drudaufträge sind auf ein- seitig beschriebenem Papier 26 druckreif einzusenden, insbesondere ist rin auch anzugeben, welche
. . — 41 * . , n.
n sollen. — Befristete Anzeigen müssen
vor dem Einrückungstermin bei der e rn ö 1 *.
ö ᷣ
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Poft monatlich 2.30 MeV einschließlich 0, 48 Ma Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,30 M* monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Hl, einzelne Beilagen 10 MuM. Sle werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.
O Nr. 201 Reichsbank girotonto . .
Inhalt des amtlichen Teiles. . Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. , Vertragsordnung für Kassenzahnärzte und Kassendentisten. Vom z. August 1935. t . ; Anordnung zur Marktregelung in der Kraftfahrzeugreifen⸗ industrie vom 17. August 1955. Anordnung über die Errichtung eines Reichsverbandes für das Blindenhandwerk. Vom 26. August 1935. Bekanntmachung KP 17 der Ueberwachungsstelle für unedle
Metalle vom 28. August 1935 über Kurspreise für unedle
Metalle.
Bekanntmachung des Reichs- und Preußischen Ministers des
Innern über das. Verbot der Verbreitung einer aus— ländischen Druckschrift im Inland. Bekanntmachung auf Grund des § 16 des Maisgesetzes.
Erlaß über die Zulassung der Betriebe der Textilindustrie zur verstärkten Kurzarbeiterunterstützung. Vom N. August 19535.
Verordnung über die Ueberwachung der Pferde- und Rindvieh⸗ haltung sowie des Pferde⸗ und Rindviehhandels in den Be⸗
Regensburg.
Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 94 des
Reichsgesetzblatts Teilillit. Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur üAenderung der Wertberechnung von Sypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 29. August 1935 für eine Unze 1 ö 2 140 8h 0 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 29. August 1935 mit R 13,355 umgerechnet . = RM 86,4860, für ein Gramm Feingold demnach... — enge ho] 32, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.78066. Berlin, den 29. August 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
Vertragsordnung
für Kassenzahnärzte und Kassendentisten.
ö Vom 27. August 1935.9) z Auf Grund der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum ., des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, Fünfter Teil, Kapitel J, Abschnitt J, 5 11 Abfatz? (Reichsgesetzbl. 1 S. 699, 7I9 verordne ich: — . Kapitel I. . Gestaltung der Verträge.
§1.
Ueber die Versorgung der Mitglieder der enn 3 226 Reich e d e , g und ihrer Angehörigen bei Zahn⸗
krankheiten G8 122, 125 . , n 5 s
verträge (5 2), Bezirksverträge (6 Y) und schriftlich abzuschlteßeen· . Reichsvertrag. .
() Die Spitzenverbände der Krankenkassen schließen mit der Kassenzahnärzllichen Vereinigung Deutschlands sowie mit dem Reichsberband Deutscher Dentisten Reichsverträge ab. Es kann auch ein einheitlicher Reichsvertrag vereinbart werden.
) Der Reichsvertrag enthält eine Vereinbarun über die
Vergütung für Kassenzahnärzte und Kassendentisten C 11 Abs. I) sowie ein of ge! it nr erke ge (63) mit dem Wortlaut der nach 84 ö Beitrittserklärun
8) Der
nehmen sind. . ö . Ha Reichsvertra i n e, fest über die 6 übung der Zweigpraxis * 8 Abs. , die Verteilung der Einzel⸗ ver ,. 6 19 Abs. 1) 3 , bei den Einigungs⸗ ausschüssen im Sinne des § 24 3665. . K 6) enn ein Reichsverttag nicht zustande kommt, setzt ihn
das Reichsschieds amt (6 27) fest. ꝛ
,,, bl. Teil
= Die Vertragsordnung wird auch im Reichsgesetz veröffentlicht.
O
orte etwa durch Fettdruck (einmal
telle eingegangen sein.
Berlin, Donnerstag,
Bezirksvertrag.
Die Krankenkgssen schließen mit den Kassenzahnärzten endentisten Bezirksberträge ab. werden hierbei durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung Deutsch— lands und die Kassendentisten durch den Reichsverband Deutscher Dentisten vertreten. Die Krankenkassen können ihren Spitzen⸗ verband bevollmächtigen, den Vertrag verbindlich für sie abzu⸗
elten 3 2 A 3, 5 23 Abs. 1,
Die Kassenzahnärzte
Für den Inhalt der Bezirksverträge S 10 Abs. 4 und 5, 5 18 A 28 Abs. 1 und 4. ( enn Bezirksverträge bis zum 1. November 19836 nicht sind die Spitzenverbände der Krankenkassen ztelle der Kassen die Verträge abzuschließen. ilt auch für künftige Vertragsver ertragsablauf kein neuer Vertra ( Bei Krankenkassen, die keinem Spitzenverband angehören, tritt der Spitzenverband der betreffenden (6) Gelingt der Abschluß ü 5 27) den nt ist berechtigt, Fristen vorzu es Reichsschiedsamts i G 2) mit der
(6) Die Bezirksverträge sind in ein Register einzutragen Die Vertragsregister werden von denselben 3 der Zulassungs⸗ ; „ Fassung der Vierten ssung von Zahnärzten und. Dentisten
der Register fr, Zah zarte ünd
zustande kommen, so berechtigt, an Entsprechendes
ö andlungen, wenn bis zum
geschlossen ist.
ssenart ein. Abs. 3 nicht, so hat das festzusetzen. reiben. Der Vor⸗ tze en Vorsitzenden eines k orbereitung der Entscheidung zu zirken der Hauptzollämter Furth i. W., Waldsassen und ; 2 ; WGQertragsregister). Oberversicherun ordnung für 3 Verordnung über die Ml er z entisten zuständig sind. Eänzeldienstvertrag.
ämtern geführt, die gemäß ahnärzte und Dentisten in der
Der Einzeldienstvertrag kommt dadurch zustande, daß der einzelne zugelassene Zahnarzt oder Dentist dem Bezirksver (5 Y) in einer Erklärung beitritt. Die Beitrittserklärung e usehen, daß er sich Entscheidungen des 5 51 unterwirft.
Kapitel II.
Leistungen der Kassenzahnärzte und Kassendentisten.
dentistenfü
der Leistungen der Kassenzahnärzte und
1) Art und Umfan , m Bezirksvertrag (6 3) na
Kassendentisten sind in der Kassensatzungen zu regeln. () Bei Beantragun ahnersatz für einen nien zu beachten, die von den emeinsam mit de nds und dem Reichsver
nt Krankenhauspflege erforderli tlinien des Reichsauss
von Zahnersatz oder von ehandlungsberechtigten sind pitzenverbänden der Kranken⸗
senzahnärztlichen Vereinigung and Deutscher Dentisten fest⸗
o hat der für Aerzte rankenhauspflege er Krankenhauspflege in
erklärt, so ist hier⸗ efund auszustellen.
gesetzt werden.
Kassenzahnarzt die Richtli e und Krankenkassen für die Gewährun at die Notwendigkeit u begründen. ür arbeitsunf
u beachten. Er er Verordnun
( Wird ein Kranker fi über eine begründete Beschein
und Kassendentisten sind, den die Kranken ausreichend Sie dürfen das Maß ten und haben eine Behandlung, die cht mehr notwendig ist, abzuleh men, insbesondere Arznei- H rt und Umfang wirtschaftlich zu verordnen. ndentisten haben die Kassen en vor Ausgahen tungen es zuläßt. oder Kassendentist, welcher die nach d orgfalt außer acht läßt, hat der Kasse aden zu ersetzen. chtungen können nicht im voraus durch Ver⸗ er beschränkt werden.
Kassenzahnärzte Krankenkassen gegenüber verpfli und zweckmä
wendigen nit nicht oder ni
( Heilmaßna mittel, sind nach r Ss). Die Kassenzahnä bei Erfüllung der ihnen ob
oweit zu bewahren, als di
( Ein Kassenzahnarzt Umständen erforderliche den entstandenen Sch
(G) Diese Verpfli trag aufgehoben o
ig zu beha ö ö
eil⸗ und Stärkungs⸗
eitsbefund ist der Kasse auf Verlangen bekannt⸗ hnarzt oder Kassendentist an, oder be⸗ ie Krankheit eine Berufskrankheit im
oder die Folge eines, wenn aüch sonftigen Un⸗ Sinne des Reichsversor⸗ o hat der Kassenzahnarzt oder Kassendentist dieses len Fällen unverzüglich mitzuteilen.
ä) Der Kranth
Nimmt der Kassen uptet der Kranke, daß inne der Unfallversicheru längere Zeit zurückliegenden, B alles oder einer Dienstbeschädigu
etriebsunfalles, eines
eichsvertrag bestimmt, fe Teile des Musters in die , . . der Abänderung zu über⸗
3Zweigpraxis.
() Die Ausübung einer ung des Schiedsamtes (6 21) zu praxis darf bis zu einer ab samtes weiter ausgeübt werden. ; . st das Schiedsamt, in dessen Bezirk die Haupt⸗ Liegen Hauptpraxis und
xis ist nur mit Genehmi⸗ Eine bereits bestehende ehnenden Entscheidung des
) Zuständig if praxis ausgeübt wird.
weigpraxis in
90 29. August, abends Postichecttonto: Berlin 1821 1935
den Bezirken verschiedener Schiedsämter, so ist das Schiedsamt zu
hören, in dessen Bezirk die Zweigpraxis geführt . ; 9 . ö. nt er , . ,,, i endgültig.
( Reichs vertrag ind Richtlinien über die Aus-
übung der Zweigpraxis zu vereinbaren. .
§ 9. ) Die Versicherten haben die freie Wahl unt = ahn . , . ah e, . ie Kassen haben jedoch nur die Reisekosten zu dem nächst—⸗ wohnenden Kassenzahnarzt oder Kassendentisten . ge h
der Vorschrift des 5 123 Reichsversicherungsordnung zu ersetzen.
Kapitel III. Vergütung. § 10.
(M Für die Leistungen der Kassenzahnärzte und Kassendentisten ewähren die Krankenkässen eine . . bis 3 m Reichs vertrag G ?) kann für besondere e gen eine andere eza rg reg gar, werden.
ie Höhe der Gesamtvergütung richtet sich nach einem Kopfpauschale und der ve gr e se rr od hh J 6) Der Berechnung des Kopfpauschales werden zugrunde gelegt
a) die Ausgaben, welche einer Kasse für einen bestimmten Heitabschnitt durch die Leistungen der Kassenzahnärzte und Kassendentisten sowie für Leistungen von nicht zuge⸗ lassenen Zahnärzten und Derr stun in dringenden Fällen und für die Zahnbehandlung außerhalb des Kassen⸗ bezirks entstanden sind. Ist im Reichsvertrag für be⸗
Wäldergkailtzg. Var dä ed gha, m bee en, die wendungen für Leistungen dieser Art außer ö .
b) die für denselben Zeitabschnitt im . Sa . 9 rankenkasse festgestellte durchschnittliche Mitglieder⸗ zahl.
(4 Wenn der Bezirk einer Krankenkasse über den Bezirk eines Versicherungsamts hinausgeht, so kann auf ihren Antrag in dem Bezirksvertrag (5 3) eine von Absatz 1 bis 3 abweichende
Bezahlung vereinbart werden.
(6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Krankenkassen, die eine Zahnklinik unterhalten, oder deren Ver⸗ sicherte nicht nur ger f ic die Zahnklinik einer anderen Kasse in Anspruch nehmen. Als Zahnklinik in diesem Sinne gilt auch die Zahnklinik der Fried. Krupp A.⸗G. in Essen. Für Fälle der vorbezeichneten Art sind im Bezirksvertrag Bestimmungen über die den Kassenzahnärzten und Kassendentisten zu gewährenden Vergütungen zu treffen.
§ 11.
() Die en w, für die Berechnung der in 5 10 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Gesamtvergütung und der an die Gruppen der Zahnärzte und Dentisten zu zahlenden Anteile 6 anteile) vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands und dem Reichsverband Deutscher Dentisten im Reichsvertrag (8 29).
(2) In der Vereinbarung ist sicherzustellen:
a) daß die Umstände, die sich aus der allgemeinen wirt⸗ schaftlichen Lage sowie aus den besonderen Verhältnissen bei der einzelnen Kasse ergeben, angemessen berück⸗ sichtigt werden,
b) daß der von der Kasse je Mitglied zu zahlende 2 den Betrag, den die Kasse im Ausgangszeitraum G 1 Abs. 3a) je Mitglied gezahlt hat, nur um einen be⸗ stimmten Hundertsatz überschreiten darf. Ist der Aus⸗ n,, anderweit .. den Bestimmungen unter
a festgesetzt worden, *; ist dieser geänderte Betrag maßgebend. i
(1) Wenn aus der Gesamtvergütung Leistungen der Kassen⸗ er,. te und Kassendentisten entschädigt werden sollen, die bei er Festsetzung des Kopfpauschales . Art und Umfang nicht e, iht at worden sind, wird das Kopfpauschale entsprechend erhöht. ES) Aendert sich der Umfang der Zahnbehandlung durch Ge⸗ setz oder Kassensatzung, so ist das Kopfpauschale entsprechend zu
ändern. § 183.
Bescheinigungen und Auskünfte über Zahnbehandlung, deren die Kasse zur Durchführung ihrer Aufgaben bedarf, haben die Kassenzahnärzte oder Kassendentisten ohne besondere Vergütung zu erteilen. —
Berechnung der Gesamtvergütung.
J
Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Deutschlands und der Reichsverband Deutscher Dentisten berechnen zusammen mit den Krankenkassen vierteljährlich die Gesamtvergütung. Hierfür teilen
die Krankenkassen der von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands und dem Reichsverband Deutscher Dentisten be⸗
stimmten Stelle vierteljährlich ihre durchschnittliche Mitglieder⸗
zahl mit. § 15. . . (1) Für die Abrechnung gilt als einheitlicher Fall die gesamte von demselben Zahnarzt oder Dentisten innerhalb eines Kalender⸗ vierteljahres an demselben Kranken vorgenommene Behandlung. Ein einheitlicher Fall liegt auch dann vor, wenn sich aus der zuerst behandelten Krankheit eine andere Krankheit entwickelt oder
.
, j
6.