Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 12 vom 11. September 1935. S. 4
Schaffung von Einrichtungen zur Durch⸗ führung der vorerwähnten Aufgaben, insbesondere Veranstaltung von Muster⸗ ausstellungen, Herausgabe periodischer Zeit- und anderer Druckschriften und ähnliches. Amtsgericht Berlin, Zweig⸗ stelle Gerichtstraße, 571. Gn.⸗R. 588, den 6. September 1935. Eochum. 37370
Eintragung in das Genossenschafts⸗
register des Amtsgerichts Bochum. Am 3. September 1935:
Bei der Bau⸗ und Siedlungsgenossen⸗ chaft Kriegerdank e. G. m. b. H. in zochum: Frau Jakoba Bode ist nicht mehr Liquidator. Zum Liquidator be⸗ stellt ist Andreas Ertel, Bochum. Gen.⸗ Reg. 118.
229
Rochum. 37371 Eintragung in das Genossenschafts⸗ register des Amtsgerichts zu Bochum. Am 3. September 1935: Bei der Bootshausgenossenschaft des Bochumer Kanu⸗Elubs e. G. m. b. H.: Durch Beschlüsse der Generalversamm⸗ lungen vom 27 Juni und 23. Juli 1935 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch das bisherige Vorstandsmitglied Hans Michel, Bochum. Gn.⸗R. 120.
Erieg, Rz. KEreslau. 37077
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 31, betr. den Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Groß Döbern folgendes eingetragen worden:
Ein neues Statut ist am 26. August 1935 errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 3. zur , nn der Benutzung von Ma⸗ chinen.
Amtsgericht Brieg, 4. September 1935.
Dresden. 37078 Auf Blatt 152 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betr. die Genossenschaft „Dresdner Selbstversorger“, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Dresden, ist heute u. a. eingetragen worden, daß das Statut durch Beschluß der Hauptver— ammlung vom 27. August 1935 in den estimmungen über die Firma und den Gegenstand des Unternehmens (568 1ů, 2) eändert worden ist. Gegenstand des Internehmens ist die Vermietung und Verpachtung der der Genossenschaft ge⸗ hörenden Grundstücke mittels gemein⸗ schaftlichen Geschäftsbetriebes. Die Firma lautet künftig: Grundstücks⸗ verwertungs⸗Gesellschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht 5. Sept. 1935. 37079
Eichstätt l. „Wemdinger Spar⸗ u. Darlehens⸗
kassenverein, e. G. m. u. H.“, Wemding:
Neues Statut vom 5. August 1934.
II. „Darlehenskassenverein Beilngries, e. G. m. u. H.“, Beilngries: Die Firma lautet nun: „Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Beilngries, e. G. m. u. H.“ Neues Statut vom 12. Juni 1934.
III. „Darlehenskassenverein Haun⸗ stetten, e. G. m. u. H.“, Haunstetten: Die Firma lautet nun: „Spar⸗ und Darlehenskassenverein Haunstetten, e. G. m. u. H.“ Neues Statut vom 24. Juni 1934. Eichstätt, 3. September 1935. Amtsgericht.
Dresden,
Falkenberg, 9. S. 37080 In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts- Genossenschaft, eingetragene , ,,, mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Tillowitz, Kreis Falkenberg (Oberschlesien), Gn. R. 39, eingetragen worden, daß nach dem Statut vom 16. April 1935 Gegenstand des Unternehmens ist Bezug, Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Gexäten.
Amtsgericht Falkenberg (Oberschlesien),
den 29. August 1935.
Frankfurt, Main. 37374 Veröffentlichung aus dem Genossen⸗ schaftsregister.
41 Gn-R. 108, Nassauische landwirt⸗ schaftliche An⸗ u. Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ , Haftpflicht in Frankfurt
a. M.: Die Satzung ist durch Beschluß der eneralversammlung geändert und neu⸗
gefaßt worden. Zweck des Unterneh⸗
mens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenstän⸗ den des landwirtschaftlichen Betriebes;
2. gemeinschaftlicher Einkauf landwirt⸗
schaftlicher Erzeugnisse. Die Genossen⸗
schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die
Genossenschaft will in erster Linie durch
ihre geschäftlichen Einrichtungen die
wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Ge⸗ nossen fördern nach dem Grundsatz „Ge⸗ meinnutz geht vor Eigennutz“. Frankfurt am Main, den 4. Sep⸗
tember 1935. Amtsgericht. Abteilung 41.
Kehl. 37088
Genossenschaftsregister. Landwirtschaft⸗ liche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Querbach, Amt Kehl, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Querbach, Amt Kehl: Gegenstand des Unternehmens ist weiter: die Milch⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr. Kehl, den 2. Sep⸗ tember 1935. Amtsgericht.
Landsberg, Warthe. 37090 Bekanntmachung. Genossenschaftsregistereintragung bei Gen⸗Reg. 149, Gemeinnützige Woh⸗ e n g fe , Ostmark, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschrãnk ler Haftpflicht, Landsberg (Warthe): Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Januar 1935 ist das Statut vom 15. September 1927 durch das Statut vom 23. Januar 1935 ersetzt worden. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Juni 1935 ist der 5 16 des Statuts (Zahl der Geschäftsanteile) ergänzt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau und die Betreu⸗ ung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Bezirks Landsberg (Warthe) beschränkt. Der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich darauf gerichtet, den Mitgliedern zu ange⸗ messenen Preisen gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Kleinwohnungen im Sinne der Gemeinnützigkeitsver⸗ ordnung und ihrer Ausführungsbestim⸗
mungen zu verschaffen. Landsberg (Warthe), 15. August 1935. Amtsgericht.
Mosbach, Badem. 37395
Genofsenschaftsregister. Milchgenossen⸗ schaft Hochhausen, e. G. m. b. H. in Hoch⸗ hausen: Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens 1 jetzt ferner die Errichtung und Unterhaltung eines Tabakschuppens zum Trocknen der von den Mitgliedern erzeugten Tabakmengen. Mosbach, 3. September 1955. Bad. Amtsgericht.
Veuruppim. ; 137396 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 62 bei der Milchlieferungs⸗ Genossenschaft, e. G. m. b. H., Wall, Kreis Ruppin, eingetragen:; Gegen⸗ stand des Unternehmens ist jetzt auch Zuchtstierhaltung. Amtsgericht Neuruppin, 26. August 1935.
onerhausen, Rheinl. I37397)]
Eingetragen am 5. September 1935 in das Genossenschaftsregister bei Nr. 72, „Wekabe“ Westdeutsche Kaffeebezugsge⸗ nossenschaft eingetr. Genossensch. m. beschr. Haftpfl., Oberhausen: Die Ge⸗ nossenschaft ist auf Gründ der S§ 3 und 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 ge⸗ löscht. Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
Osterteld, Bz. Halle, I37102]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Eishaus, und Kühlanlagen-Ge⸗ nossenschaft Osterfeld in Osterfeld am 6. September 1935 folgendes eingetra⸗ gen worden: .
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Ernst Dippold ist als. Vor⸗ standsmitglied neugewählt der Fleischer⸗ meister Otto Bertram in Osterfeld.
Osterfeld, den 6. September 1935.
Das Amtsgericht.
Pfullendorf. . 37398
Im Genossenschaftsregister wurde am 31. August 1935 bei Milchgenossenschaft Agch⸗Linz e. G. m. b. H. eingetragen: Firmenänderung in Molkereigenossen⸗ schaft Aach⸗Linz, Amt Pfullendorf, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Aach⸗Linz. Neues Statut vom 16. Juni 1935. Weiterer Gegenstand des Unternehmens: Versor⸗ gung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen.
Amtsgericht Pfullendorf.
R ęmscheid-Lenner. 37103
Im Genossenschaftsregister Nr. 45 ist eingetragen zu der Waldrodungs⸗ genossenschaft für Herweg und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Herweg: Die Genossenschaft ist auf Grund des Ge⸗ setzes vom 9. 10. 1934 (R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 14) gelöscht.
Rd.⸗Lennep, 3. September 1935.
Amtsgericht.
— —
Sch wi ehus. 37108 Oeffentliche Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister Nr. 2 ist heute folgendes eingetragen worden: Ulbersdorfer Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Ubersdorf, Kreis Züllichau⸗-Schwiebus. Gegenstand des Unternehmens it jetzt der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung, 4. zur Förderung des genossenschaftlichen Versicherungswesens. An Stelle des bisherigen Statuts vom 12. 2. 1900, 4. 9. 1910 ist das Originalstatut vom 15. Juni 1935 getreten. Schwiebus, den 31. August 1935. Das Amtsgericht. —
5. Musterregister.
Kn. 37122
In das hiesige Musterregister wurde im Monat August 1935 eingetragen:
Nr. 3344, Kölner Kunstfiguren⸗ Fabrik H. C M. Löhnberg, Köln⸗ Ehrenfeld, Overbeckstr. 69, Abbildung — Tuschzeichnung — eines Pierrotkopfes aus Terradura, Fayence, Porzellan und allen anderen plastischen Massen mit abnehm⸗ barem Käppchen, offen im Briefumschlag, plastisches Erzeugnis, Fabriknummer 3294, Schutzfrist 3 Fahre, angemeldet am 2. August 1935, 9 Uhr.
Nr. 3345, Will Sweégat, Immo⸗ bilienmakler, Köln, Richmodstr. 5, 4 Werbemittelmuster für Briefbogen, Postkarten, Besuchskarten und Plakate. Es handelt sich um eine in farbigem Druck ausgeführte Darstellung eines Hauses, in dessen Flächenbild die Worte „West⸗ immobilien“ eingedruckt sind. Das ganze ist von einem Kreis umschlossen, der in seinem unteren Teil von einem Sockel als Träger des vorbezeichneten Bildes durch⸗ brochen ist. In der Farbe und Breite des vorbeschriebenen Zeichens läuft eine Leiste durch die Mitte des Briefbogens und aller sonstigen Werbeschriften bis zum Fuße derselben, versiegelt in einem Brief⸗ umschlag, Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummer 1 - 1IV, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 31. Juli 1935, 15 Uhr.
Nr. 3346, Venditor Kunststoff⸗ Verkaufs gesellschaft mit beschränt⸗ ter Haftung, Troisdorf, Bez. Köln, Tablettartikel Nr. 174, mit 5 Siegeln ver⸗ sehenes Paket, plastisches Erzeugnis, Ge⸗ schäftsnummer Art. Nr. 174, Schutzfrist 3 ehre angemeldet am 6. August 1935, 8 Uhr. ;
Nr. 3347, Schmidt & Heckner, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Köln, Vondelstr. 64, 13 Fotos, und zwar 3 Hausaltärchen, 1᷑ Stehaltar, 1 Stehkessel (Taufbecken), 15 Steh⸗ und Hauptkessel, 1 Friedhofskessel, 2 Kreuz⸗ garnituren, 2 Madonnenstatuen, aus be⸗ malter Hartgußmasse, 1 Herz Jesu Buscheck, aus bemalter Hartgußmasse, 5 Leuchter in einem offenen und einem mit 7 Siegeln versehenen umschlossenen Umschlag, pla⸗ stische Erzeugnisse, Geschäftsnummer Is / 1, IS, JG /, J8s4, sR / 8, sH / , 86 / 6 A/ ig, Asęo, A/is, Sa, s /5, S1, s,7, 8/8, 8/4, S6, 8 / z, A/24 - -= A fs, Asę2 bis A238, B/1, Bil, BsIY 30 em, Az6, Aal, s / iz, s / Lo, s / 11, 1,1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. August 1935, 10 Uhr 10 Minuten.
Nr. 3348, E. Krahmann, Lindenthal, Bachemer Straße 36, 5 Mu⸗ ster für Brotmarken in verschiedenfarbiger
Ausführung mit verschiedenen Gewichts⸗
angaben in einem mit 5 Siegeln ver⸗ sehenen Umschlag, Flächenerzeugnisse,
Geschäftsnummer 1—5, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. August 1935,
12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 3349, Jean Hiedemann, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Köln, Mauritiussteinweg 31, 50 Präge⸗ muster, versiegelt in einem verschlossenen Paket, plastische Erzeugnisse, Fabriknum⸗ mer 4415, 4425, 4459, 4450, 4451, 4456,
4459, 44650, 44651, 44654, 4465, 4467, 4168,
4469, 4471, 4772, 4474, 4477, 4485, 4486, 4487, 4489, 4490, 4491, 4492, 4493, 4494, 4496, 4497, 4499, 4502, 4503, 4505, 4506, 1507, 4508, 4509, 4510, 4513, 4514, 4515, 45165, 4517, 4518, 4521, 45223, 45ę23, 4525, 4526, 4528, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 12. August 1935, 11 ½ Uhr.
Nr. 3350, Hans Schlicht, Kaufmann, Köln, Filzengraben 26, Muster einer Auf⸗ schrift und Reklameschrift für eine Harzer⸗ Käse⸗Holzschachtel, versiegelt in einem Paket, Flächenerzeugnis, Fabriknummer 1414, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1935, 1214 Uhr.
Nr. 3351, J. Marette, Herrenhüte — Mützen, Köln, Schildergasse 50, Muster für Leuchtreklame „Marette⸗Hüte“ mit Zylinder und Gesicht aus blauen Leucht⸗ röhren, in einem verschlossenen Brief⸗ umschlag, plastisches Erzeugnis, Geschäfts⸗ nummer 101, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 17. August 1935, 9 Uhr.
Nr. 3362, Paul Maltowsky, Kauf⸗ mann, Köln, Hohe Straße 156, Abbildung einer Leuchtreklame „Pelzhaus mit auf⸗ liegendem Fuchs“ als Neon⸗Licht, ver⸗ siegelt in einem Briefumschlag, plastisches Erzeugnis, Geschäftsnummer 166, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1935, 9 Ühr.
Nr. 3353, J. Fehrenbacher, Innen⸗ architekt, Köln, Dasselstr. 14, Kunstkarte mit dem Bildnis Friedrich d. Großen nebst entsprechender Aufschrift, versiegelt in einem Briefumschlag, Flächenerzeugnis, Geschäftsnummer 1960608, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. August 1935, III, Ühr. .
Nr. 3354, Eau de Cologne⸗ Parfümerie⸗Fabrik „Glockengasse Nr. 4711“ gegenüber der Pferde⸗ post von Ferd. Mülhens, Köln a. Rh., Zwei Duftwasserflaschen in einem ver⸗ schnürten Paket, plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1023, 4021, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. August 1935, 1015, Uhr.
Nr. 33565, Leistra Komm andit⸗“ gesellschaft Wilhelm 1 & Co., Köln⸗Ehrenfeld, Leyendecker Str. 27, 7 Muster für Galerieleisten aus Holz mit einer Grundmasse bzw. Grund⸗ und Ver⸗ zierungsmasse versehen und getönt in verschiedenen Farben, versiegelt in einem Paket, plastische Erzeugnisse, Fabriknum⸗ mer G 50, G 51, G 52, & 53 / 40 mm, ¶ 63 / o, G 54, G 64 o. Verz., Schutzfrist
Köln⸗ g
3 Jahre, angemeldet am 31. August 1935, 9 Uhr
Nr. zogs, Eau de Cologne⸗& Par⸗ fümeriefabrik Glockengasse 4711“ gegenüber der Pferdepost von Ferd.
Mülhens, Köln a. Rhein, die Verlänge⸗
rung der Schutzfrist ist am 15. August 1935, 10 Uhr, auf weitere 7 Jahre angemeldet.
Nr. 3097, Herbig⸗Haarhaus Aktien⸗ gesellschaft, Köln⸗Bickendorf, die Ver⸗ längerung der Schutzfrist ist am 27. August 1935, 9i/, Uhr, auf weitere 10 Jahre angemeldet.
Amtsgericht Köln. Abt. 24.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
KRerlin. 376521
Ueber das Vermögen der Fleisch⸗ und Wurstwaren Fabrikation⸗ und Handels⸗ i fe m. b. H., Berlin 8sW 6s, Wilhelmstraße 40a, ist heute, 12,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 351. N. 125. 3.·ęy. — Verwalter: Kauf⸗ mann E. Noetzel, Berlin N 24, Mon⸗ bijouplatz 1. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15. Oktober 19365. Erste Gläubigerversammlung am 4. Oktober 1935, 11 Uhr, Prüfüngs⸗ termin am 22. November 1935, 11 Uhr, Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gericht⸗ straße 27, III. Stock, Zimmer 342. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 2. Oktober 1935.
Berlin, den 6. September 1935.
Amtsgericht Berlin,
Zweigstelle Gerichtstraße N, Abt. 351.
KBerlin. 37653 Ueber das Vermögen der ö schen Landwurst G. m. b. H. Sandau Elbe), in Berlin⸗-Schmargendorf, Fried⸗ e n Straße 17, mit Verkaufs⸗ stellen Berlin⸗Schöneberg, Kolonnen⸗ traße (Sedanbrücke), und Berlin⸗ Schmargendorf, Breite Straße 24, Her⸗ stellhng und Vertrieb von Fleisch⸗ und Wurstwaren, ist am 7. September 1936, 12 Uhr, das Konkursverfahren . worden. — 352. N. 183. 35. — Ver⸗
walter: Zettelmeyer, Berlin C2, Burg⸗
straße 28. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 27. Oktober 1935. Erste Gläubigerversammlung: 2. Oktober 1935, 1 Uhr, mit erweiterter Tagesordnung: Vorschußzahlung Vermeidung der Einstellung mangels Masse, Pyüfungstermin am 14. No⸗ vember 1935, 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Berlin NR 665, Zimmer 30, III. Stodwerk. Arrest mit Anzeigefrist bis 8. vember 1935. Berlin, den J. September 1935. Amtsgericht Berlin, Gerichtstraße 27, Abteil ung 352.
Iserlohn. 37654
Ueber den Nachlaß des am B. De⸗ zember 1934 verstorbenen Wilhelm Fel⸗ derhoff in Iserlohn ist heute, 1 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter . der . Heinrich Friedrich
irkholz in Iserlohn. Offener Axrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Sep⸗ tember 1935. Am * her n bis zum 28. Oktober 1935. Erste Gläubigerver⸗
Offener No⸗
sammlung am J. Oktober 1935, 10 Uhr,
Zimmer 19. Prüfungstermin am 28. Ok⸗ tober 1935, 10 Uhr, daselbst. Iserlohn, den 6. September 1935. Das Amtsgericht.
Liegnitz. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Eduard Doctor in Liegnitz, Ring 22 bis Johannesstraße Nr. 1, ist am 9. ö 1935, 18 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann Otto Mrosek in Liegnitz, Lindenstraße s. n . Arrest mit Anzeige⸗ und An⸗ meldefrist der Konkursforderungen bis 28. September 1935. Erste Glaäͤubiger⸗ versammlung am 5. Oktober 19365, 9 Uhr, und Prüfungstermin am 12. Okt⸗ tober 1935, 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 13. (4. Na. 17/365) Amtsgericht Liegnitz, 9. September 19365.
Strehlen, Schles.
37656 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der am 27. De⸗ zember 1934 zu Strehlen i. Schles. ver⸗ storbenen Wirtschafterin Agnes Sauer⸗ mann, zuletzt in Deutsch Jägel, Krs. Strehlen, wohnhaft, wird heute, am
37666
6. September 1935, 10 Uhr, das Kon⸗
k auf Antrag des Regie⸗ rungspräsidenten in Breslau eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Bücherrevisor Edwin Röhr in Strehlen
wird zum Konkursverwalter ernannt.
Konkursforderungen sind bis zum 23. September 1955 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 5 152 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf den 1. Oktober 1935, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine 6 Konlursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, ,, . nichts an den Ge⸗
meinschuldner zu verabfkolgen oder zu
leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von
zur
erichtstraße A,
burg, Rödingsmarkt 81, Groß⸗
ö — den Forderungen, für welche sie aus Sache abgesonderte Len f g in er spruch nehmen, dem Konkurs berwalter bis zum 23. September 1935 Anzeige zu machen. . .
Amtsgericht in Strehlen.
Terbst. 37657 Ueber das Vermögen der Zerbster Straßenbahnbetriebs-⸗ und Verkehrg— gesellschaft, eingetragene Genossenschaf mit beschränkter aftpflicht, Zerbst wird heute, am 7. September i93z, vor. mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da Ueberschuldung vorliegt. Der Bücherrevisor Paul Böhlmann in Zerbst, Breite 19, wird zum Kon— kursverwalter ernannt. Konkursforde— rungen sind bis zum 28. September 1935 bei dem unterzeichneten Gericht anzu— melden. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin: Sonnabend, den 5. Oktober 1935, vormittags 9 Uhr. Es besteht offener Arrest. Anzeigepflicht ge— mäß 5 118 K.O. bis zum WB. Septem- ber 1535. Amtsgericht Zerbst, 7. September 1935.
Bæerlim. 37658 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma G. Uerpmann, Kom⸗ manditgesellschaft. Berlin No is, Weherstraße 8 (Möbelfabrik), ist infolge h n n e mn nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 4. September 1935. Almtsgericht Berlin, Zweigstelle Gerichtstraße, Abt. 363.
HRraunschweig. 3 bhgl
Im n , über das Ver⸗ mögen des Deutschen Einkaufsverban—2 des, eingetragene Genossenschaft mit be—⸗ in n Haftpflicht, hier, Ekbert— traße 13, hat der Vorstand mit Zustim⸗ mung der Konkursgläubiger die Ein⸗ stellung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft beantragt. Der Antrag ist in der Geschäftsstelle ?, Zimmer 7, zur Einsicht ausgelegt. Ge⸗ . 2 des eig n , Braun⸗ chweig. ,
Freiberg, Sachsen. 37660 Das Konkursverfahren über den Nach—⸗ laß des am 28. November 1933 verstor. benen Schuhmacherobermeisters Heinrich Hermann Richter in Freiberg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — K- / 84. Amtsgericht Freiberg, 6. Septbr. 1935.
Hamburg. 37661 Das n , über das Ver⸗ mögen der Witwe Helene Wilhelmine
Adolfine Ringklib geh Tietmeyer, Ham⸗ burg, Hoheweide 1 1
alleinigen In⸗ haberin der Firma Carl Stelling, . un Kleinhandel mit e , schen Utensilien, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 6. September 1935 aufgehoben worden. k Das Amtsgericht in Hamburg.
Sprottau. . 37662 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23. März 1931 gestor⸗ benen Gutsbesitzers Anton Jochheim in Ebersdorf ist infolge eines von den Erben gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 28. September 1935, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sprottau, Zim—⸗ mer Nr. 9, anberaumt. In diesem Ter— min werden auch die nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen geprüft. Ter Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, Amtsgexicht Sprotkau, 5. Sept. 1935.
Tilsit. 37665 Das ö über das Ver⸗ mögen der Firma Fritz Kaulbars in mf! wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Tilsit, 31. August 1935. Amtsgericht.
Bad Gandersheim, (37664 Beim unterzeichneten Gericht ist am
30. 8. 1935 der Antrag der Firma
Friedr. Sinramm, Inh. Ottilie Sin⸗ ramm, Bad Gandersheim, auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens einge— angen. Der Rechtsanwalt Cramme, . ist zum vorläufigen Verwalter be stelll. Bad Gandersheim, 31. August 1935. Das Amtsgericht.
Käln. Vergleichsverfahren. 37666 Das Vergleschsverfahren zur Abwen—⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Michgel Herstatt, Henn) geb. Stern, Alleininhaberin der Firma Michael Herstatt in Köln, Sternengasse Nr. 8s / 85, . durch Beschluß des Ge—⸗ richts vom 5. September 1935 aufge—⸗ hoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. öln, den 3. September 1935. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 78.
mn.
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unterstrichen) oder durch Sperrdruck sbesonderer Vermerk am Rande) hervorgehohen werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
orte etwa durch Fettdruck (einmal
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Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Erlöschen von Exequaturerteilungen. ⸗ Hekanntmachung über den Londoner Goldpreis, PFegründung zum Gesetz zur Aenderung der Anlage des Reichs⸗ wahlgesetzes vom 5. September 1935. . Bekanntmachung des Reichs⸗ und Preußischen Ministers des Innern über das Verbot der Verbreitung von aus ländischen Druckschriften im Inland. Rechsverhand für das Blindenhandwerk: Anmeldefrist. Hekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 99 des Reichsgesetzblatts, Teil J.
Preußen. . Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Wiesbaden über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten Preußens.
Der Nichtamtliche Teil enthält:
Stand der schwebenden Schuld des Reichs am 31. August 1935 und der Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine.
R
Amtliches.
Deutsches Reich.
Das dem polnischen Generalkonsul in Königsberg, Kon⸗ stantin Je len ski, namens des Reichs unter dem 9. Juni 1933 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Königlich rumänischen Wahl⸗Konsul in Essen, Hans Platen, namens des Reichs unter dem 18. März
Hz erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem spanischen Konsul in Düsseldorf, Joss Hallostea y Eoeltko de Portugal, namens des Reichs unter dem 1. September 1933 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Königlich ungarischen Generalkonsul in München, Ladislaus von Velies, namens des Reichs unter dem 11. Juni 1931 erteilte Exequatur ist erloschen.
dekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1951 zur Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingoid (Goldmark
lauten Reichsgesetzbl. 1 S. 569.
Der Londoner Goldpreis beträgt am 12. September 1935 für eine Unze Feingold ;... 140 sb 11 , in deutsche Wahrung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 12. Sep— tember 1935 mit RM 12.28 umgerechnet — für ein Gramm Feingold demnach in deutsche Währung umgerechnet. ... Berlin, den 12. September 1935.
Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
RM 86,5229, ence b4, 3669, RM 2.78177.
* — . — —
Begründung zum Gesetz zur e,, der Anlage des Reichswahlgesetzes vom 5. September 1535 (Reichsgesetzbl. 1 S. 11537).
J. Eine Aenderung der Anlage des Reichswahlgesetzes, die
die Wahlkreiseinteilung und die Bildung von Wahlkreisver⸗ bänden regelt, wird vor allem im Hinblick auf die Rü ck⸗— gliederung des Saarlandes dringlich Ch. Ferner hat es sich als notwendig erwiesen, die unglückliche, nur aus VWahlkreisgeometrie zu erklärende Wahlkreiseinteilung von
HFroß⸗-Berlin grundlegend zu ändern (III. Bei dieser Gelegen
heit empfiehlt sich die Anpassung der Wahlkreiseinteilung an die vielfach neu gezogenen kom]munalen Grenzen (IV). II. Da, gemessen an der Durchschnittsgröße der bestehen⸗ elbständiger neuer Wahl⸗ kreis nach Gebiet und Einwohnerzahl zu klein ist, ergiht sich die No8sQm tft, es mit einem der benachbarten Wahlkreise zu vereinigen. Hierfür kommt nur der Wahlkreis Nr. 27 Pfalz) in Frage, der zweckmäßig zu einem
pfalz Saarn, umfassend den bazerischen Regierungsbezirk Pfalz
und das Saarland, erweitert wird. Hierdurch wird erreicht, der Bevölkerungszahl bisher kleinste Wahlkreis r, 27 (Pfalz) dem Durchschnitt der übrigen Wahlkreise ange⸗ glichen wird und der neugebildete Wahlkreis sich mit dem
aß der nach
Gebiet des gleichnamigen Gaus der NSDAP. „Rheinpfalz⸗ Saar“ nahezu deckt. III. Weiter werden die Gebiete der bisherigen Wahl⸗ kreise 2 (Berlin), 3 (Potsdam ID). und 4 (Potsdam Ih geändert. Bisher wählten Teile des Regierungsbezirks Potsdam mit Teilen der Hauptstadt Berlin zusammen, so z. B. die Kreise Beeskow⸗Stoͤrkow und Teltow mit den westlichen und südlichen Vororten Berlins im Wahlkreis Potsdam II, der Osten Berlins und Teile der Verwaltungsbezirke Spandau und Charlottenburg mit dem größten Teil des Regierungsbezirks Potsdam im Wahlkreis Potsdam J. Durch die neue Wahl⸗ kreiseinteilung werden die Gebiete der Hauptstadt Berlin und die des Regierungsbezirks Potsdam wahltechnisch getrennt; Die Hauptstadt Berlin umfaßt nunmehr die Wahl kreise 2 (Westhälfte des Stadtgebiets) und 3 (Osthälfte des Stadt⸗ gebiets), während der Regierungsbezirk Potsdam unter Aus⸗ schluß fremden Gebiets den Wahlkreis 4 (Potsdam) bildet. Die neuen Wahlkreise 2 und 3 bilden den Wahlkreisverband Berlin und die Wahlkreise Potsdam und Frankfurt (Oder) den Wahlkreisverband Brandenburg. Diese beiden neuen Wahlkreisberbände entsprechen den Gaugebieten Groß⸗Berlin und Kurmark der NSDAP. . IV. Schließlich werden bei dieser Gelegenheit noch sonstige, durch kommunale Neugliederungen und ÜUmbenennungen be⸗ dingte Aenderungen vorgenommen.
Bekanntmachung.
Ich habe auf Grund der Verordnung des Reichspräsi. denten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 die Verbreitung der ugchstehend genannten ausländischen nland auf weiteres verboten:
Die K heraus⸗ gegeben von A. Karl Hilgenreiner (Erscheinungsort: Prag, CSR). .
Die Zeitschrift: Die gebahnte Straße“ (Erscheinungs⸗ ort Solothurn, Schweiz).
„Morgendämmerung“ (Belp, Schweiz), Halbmonats⸗ schrift.
Berlin, den 10. September 1935. Der Reichs- und Preußische Minister des Innern. J. A.: Dr. Ermert.
Reichsverband für das Blindenhandwerk. Anmeldefrist.
Dem Reichsverband für das Blindenhandwerk, der am 26. August d. F. errichtet worden ist (vgl, Deutscher Reichs. anzeiger Nr. 201 vom 29. August 1935) gehören nach der dort veröffentlichten Anordnung der Herren Reichs- und Preußi⸗ scher Arbeitsminister und Reichs- und Preußischer Wirtschafts⸗ minister vom 26. August d. J. an:
Blinde Handwerker und solche in die Handwerksrolle eingetragenen Gewerbetreibenden, die überwiegend Blinde beschäftigen, sowie sonstige Einrichtungen und Unternehmungen, die blinde Handwerker beschäftigen und ihre Waren als Blindenwaren vertreiben.
Die bisherigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des deutschen Blindenhandwerks e. V. sind mit dieser in 89 Reichsberband für das Blindenhandwerk über⸗ führt worden. Alle anderen Unternehmer (also auch alle einzelnen selbständigen blinden Handwerker) und gesetzlichen Vertreter bon Unternehmungen, die nach Vorstehendem für die Mitgliedschaft im Reichsverband in Frage kommen, haben gemäß S9 der ersten Verordnung über den organischen Aufbau der dentschen Wirtschaft vom 27. November 1934 Reichs⸗ gesetzbl. IS. 1194) die Ausübung einer die Zugehörigkeit zum Reichsverband für das Blindenhandwerk begründenden Tätigkeit dem Reichsverband .
bis zum 15. Oktober 1935 anzumelden. . .
Beginn und Einstellung einer solchen Tätigkeit sind ferner⸗ hin stets innerhalb einer Frist von 14 Tagen dem Reichs⸗3 verband für das Blindenhandwerk, Berlin N 4, Kesselstr. 15,
anzumelden. Dr. Reiche, Leiter des Reichsverbandes für das Blindenhandwerk.
Bekanntmachung.
Wahlkreis „Rhein⸗ 5. September 1935
Die am 11. September 1935 ausgegebene Nummer 99 des Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält: Gesetz zur Aenderung der Anlage des Reichswahlgesetzes, vom
Gesetz zur Abänderung der Verordnung über das Reichswirt⸗
schafts gericht, vom 5. September 1935
zugunsten des P
Verordnung über Rechtsfähigkeit der Saatgutstelle, vom 4. September 1935 . Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung (Vertretung gegenüber Versicherungsträgern und Versicherungs⸗ behörden in der Reichsversicherung), vom 9. September 1935. Verordnung über zusätzliche Wertzölle von Waren rumänischen Ursprungs, vom 9. September 1935. Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: O, 15 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: 0, K RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 12. September 1935.
Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich. xᷣ—ᷣ—ᷣ— 0 2 0 Q ᷣQᷣQuiui ,,důt rer, eee r e erer e me,,
Preußen.
Bekanntmachung.
Nachdem der Herr Reichs- und Preußische Minister des Innern gemäß dem Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1533 (Reichs⸗ gesetzbl. J S. 479) die Feststellung getroffen hat, daß die Be⸗ strebungen des aufgelösten Bundes Freireligiöser Gemeinden Deutschlands einschließlich seiner sämtlichen Organisationen volks- und staatsfeindlicher Natur gewesen sind, wird auf Grund dieses Gesetzes und des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 293) das gesamte Vermögen
a) der Ortsgruppen Frankfurt a. M. und Frankfurt a. M.⸗Zeilsheim dieses Bundes, . P) der Freireligiösen Gemeinde in Wiesbaden, die dem aufgelösten Bundes angeschlossen war, reußischen Staates gigen. . U Zu dem eingezogenen Vermögen der Freireligiösen Ge⸗ meinde in Wiesbaden gehören insbesondere * die im Grundbuch von Wiesbaden Innenbezirk Band 49 Blatt 645 unter If. Nr. 1 und Band 18 Blatt 268 unter lfd. Nr. 1 für die Deutschkatholische (freireligiöse) Gemeinde in Wiesbaden eingetragenen Grundstücke Rheinstraße 718 und 83 in Wies baden.
Wiesbaden, den 6. September 1935.
Der Regierungspräsident. J. V.: Mi sch ke.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. l. Stand der schwebenden Schuld des Reichs.
Am Am 31. Juli 31. August 1935 1935
in Millionen RM
Ca. Zahlungeverpflichtungen aus der Begebung
unverzinslicher Schatzanweisungen mit
19414 1963, 8
S8, 400,0 hb,
Gegenwer . ö Umlauf a 4 Kurzfristige Darlehen... „Betriebsktedit der Reichsbank . ö
Summe der Zahlungsvenpflichtungen .. Schatzanweisungen zum Zwecke von Sicher heitsleistungen usw.
Iss p
1460 29320
2 508,6
433.1 2941,97
, m ,
Die Umrechnung der amerikanischen, englischen und schwedischen Veipflichtungen aus dem Lee⸗Higginson⸗Kredit ist zum Mittelkurs des Stichtages erfolgt.
Die dem Tilgungsfonds zur Rückzahlung des Ueberbrückungskredits 1930, der bereits in voller Höhe der noch zu tilgenden Summe in dem Betrage der Schatzanweisungen unter ifd. Nr. La enthalten ist, zugeführten unverzinslichen Schatzanweisungen belaufen sich auf
Il. Betrag der ausgegebenen
Steuergutscheine.
1. Im Umlauf befindlich. 3: 44 2. Für Zwecke der öffentlichen Arbeits⸗ beschaffung der Reichsbank als Sicher⸗ heit überlassen .... .
Gesetz über die Rheinschiffahrtsgerichte, vom 5. September
1936
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