Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 216 vom 16. September 1935. S. 2 Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 216 vom 16. September 1935. S. 3
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teit der von derselben Macht geforderten Nichteinmischungs⸗ Arbeit, über einem Deu tschland den Glanzes, auch gt werden die 8 5. . Dritte Verordnun 12. Im Abschnitt 11 Nr. 21 ist hint Worte 26 politik . (Sehr gut!) 1. e 583 9 2 3 * 66 i. 1 L. 3 4 e 1 * * h ej . a . I . ; . Verbot des 5 1 zuwiderhandelt, wird mit Zucht⸗ zur Aenderung der Richtlinien für die K g e,. . a. 2. er den Worten „gegenüber a wi wie wir feststellen ö. . r au . ; „oder sonstige Werte besitzen, di it Ge i to nn? . ,,, . sind für uns Dentsche R 6 576 . , h Der 2 6. Verbot des 82 zuwiderhandelt, wird Vom 12. September 1935. zem b eder dürfen 262 2 6 83 4
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9 . ; . ; n 9 ; — ñ . D ö = z ĩ i 3 e 2 6. 9 2 n . . Firn ö. iber 66 entarteten n n. wehen dur te. ö 65 mit Gefängnis bis zu 3 6 , r, 1 vom . Februgr 1936 i eichsgeseßbl. J. S 196) . wike 4 Vermögenswert ĩ Kapital o h ; 8 . i . kbar, daß dieses Deutschland der Schma jt einer dieser St ; werden im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister, a , . ͤ Vermögenswerten einer, Kapital-
fa men Waffen der nationalsozialistischen Ünd wir waren dankt, daß diese sch ch mit einer dieser Strafen bestraft hen Cee hh min f . k Ie. e n n, esellschaft auf Grund des genannten Gesetzes besteht keine
. ö. S j j tei in dem da⸗ — ; ö eten. arteitag dürfte und Schande sich ebenfalls seine arteigene, Flagge in dem ; . n und dem Rieichsm . , ; 3 . h 2. . 6 33 6 , , maligen e, gegeben hat, und daß die , Farbe § 6. Ernährung und Landwirtschaft die Richtlinien für die Devisen⸗ nbietungspflicht nach 5 1 der Durchführungsverordnung.
nal soz: We mß⸗ * f e t dd ; . . ; ; ; ; 13. Im Abschnitt I ist hinter Nr. A als Nr. inzufügen: i, , . r , ,,,, , , , , ,,,. eiwa in Deutschland Fuß zu en ; ; ö ; b nter e =. 2 ; r Ers n r ung von c . 4 * stevolution zu lreiben dleser zibsicht und solchen Berjuchen auf . h ,, 6 ,,,, 5 . . des Gesetzes erforderlichen Aenderung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung ,,, 2 . 5 uch das gründlichste das Handwerk legen wird. (Bravo und stürmischer der schwarzen, die stets mit der roten Hand in Hand gegangen . und der Ergänzungsverordnung zur Zweiten Verordnung zur bringung dieser Werte im aufgegebenen. Gepäck oder in e. sesttellen, daß es sich hier wie überall war. (Beifall.) fie ist in Eh i 11 t §S 7. n , 3. . 1. die Devisenbewirtschaftung . des n, 6 e ne, , rd, Weiter müssen wir ellen, es sich hier wie ü Die alte Flagge, sie n ren eingero Es i . as Gesetz tritt ö vom 25. Februar 5, 15. Mai 1955 und 21. Mai 193 ow ie des Sec und uftfrachtherkehrg ing. l nnter um fast ausschließlich jüdische Elemente handelt, die als worden. Sie 5. . vergangenen Deutschland der Ehre ö 3 ihr . 1 erst 2 3. ,. 16 4 der Derthnonne, , d serdech (Reichsgesetzbl. 1 S. 282, 513, 552, 605, 682) mit Wirkung aus dem Inland in die badischen Zollausschlußgebiete, es Träger dieser Bölkerverhetzung und Völker- an. Aber un et pen alten Farpen m it einem neu en wissen, daß die Blutsünde die Erbsünde eines Volles ist. Wir sekon 3 vom 1. Oftober I935 wie folgt geändert: sei denn, daß sich aus dem Genehmigungsbescheid ausdrück⸗ zersetzung in Erscheinung treten. Symbol begamn der Kampf um die neue Frei. das deutsche Bolt, haben schwer an dieser Erbjünde leide mlisse! Nürnberg, 15. September 1935. * ; ; : ñ . lich etwas anderes ergibt und die Versendung in solchen Die Beleidigung der deutschen Flagge die heit. Die Achtung, die wir vor der alten Flagge Wir wissen, daß die letzte Wurzel allen Zersalls k 3 . 1. Im Abschnitt, 1L Nr. 1 sind hinter der Begriffsbestimmung Gütern erfolgt, die nach zollamtlicher Nachschau von einer durch eine Erklärung der amerikanischen Regierung als solche in Schwarz⸗Weiß⸗Rot haben, zwingt uns zu verhin⸗ dieser Erbfünde letzten Endes lam. Wir müssen daher wieder . Der Führer und Reichskanzler. e . nn, einzufügen: Zollstelle verschlossen worden sind.“ lonalster Weise behoben wurde — ist eine Jilusration der dern und zu verhüten, daß diese Farben und suchen, Anschluß zu gewinnen an die Geschlechterreihen aus graut . Der Reichsminister des Innern. , . ng gg ö. ö. irchführungs verordnung 14. Im Abschnitt Il Jer. 28 zu M) ist folgender Satz 2 anzu— Einstestung des Judentum s, selbst in beamteter diese Flagge 1 werden zu einem BPorzelt. Es ist fsürwahr die Rettung in leßzter Stunde gewesen ö Der Reichsminister der Justiz. JJ J fügen: Eigenschaft, Teutschland gegenüber und eine wirkungsvolle Be⸗ Par teiwimpel, unter de m ich als Siegeszeichen und hätte uns Gott und die Vorfehnng den Der Stellvertreter des Zůh ers ö 2 cc 3 . ; ; „Nr. A A gilt entsprechend.“. stätigung für die Richtigkeit 2 , 2 n ,,, ält! (Stürmischer, lang⸗ Führer nicht zel , Gd ührers. k k 2 16. Im Abschnitt I1 Nr. 37 ist am Ende anzufügen: ozialistischen Gesetzgebung, die von vornherein ab. anhaltender Beisal. ; fünde, aus dem Berfal ent j . . ᷣ 2 . en⸗ ö. . 4 * lein T nn i n dhe li Terre Penlschen werner, fur Wenn nee Fer na tion alstogiatitt ii gen-Rers: 1, , der 67, des Deutschen Reichs- bewirtschaftung vom 24. Juli 1936; K Rechtsprechung vorbeugend zu unterbinden und auf keinen Fall 1ution, nach ihrem Durchbruch und . Eierhiñ . ; Wer aber noh im Sweffei' dgrüber ist, daß das deutsche Bolt, ,,, 8 ö Ferner sind im Abschnitt 1 Nr. 1 an entsprechender Stelle re. ing besrndere unter bern Gescchtzpunkt der Nus⸗= auftommen zu lassen. (Stürmischer Beifall.) wieder die Flagge Schwarz⸗Weiß⸗Rot g und zwar gerade das Volt in seinen breitesten Schichten. nicht ganz mit einem unbe⸗ folgende Begriffsbestimmungen einzufügen: ;
s J il di 1 ; reiblichen, minut ; = , . . rechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Salle. aber eine westere Unterstreichung der Richtigkeit dieser werden lonnte, dann nur des halb, wein dieses Zeichen den artveldorbel, fondernm? geftntd n seinem Kern ift, den ömniite bh ö , . Caifa lt ar hen . rig. dauernden Jubel, , Erfüllung eines Teils einer Bexbindlichkeit ausländischen Wettbewerbern, ger e fiir .
; j ird di ichli Sieg errungen hatte und die Voraussetzung dafür schuf. . ᷣ ( r ; anz der Barencin uh durch Bezahl hee j ĩ unser Auffassung erforderlich sein, dann wird diese reichlich ge⸗ fan *r o bberenl Empörung mußten bir sesistellen, heute erleben, wenn er in die Augen der Hunderttausende sah, die hr dur zahlung von Nebenkosten Ferner ist folgender Abs. 2 anzufügen: geben durch die erneute Boytotthetze, die das jüdische er 2 6 Y a eri . is, nm ge benutzt in Reih und Glied heute an ihrem Führer vorbeiziehen durften. Reichstags prãsident Görin , . ,, für Rechnung des Aaugländischen „() Als Verfügung nach 5 9 Abs. 2, 5 1 Abs. 2, 5 14 Element gegen Deutschland soeben wieder in Gang setzt. f Das war Reinheit der Rasse, was dort im Gleichschritt vorbei 9g Gläubigers oder Verwendung eines Teils einer Forderung 3 ö. 6 iiber ee r int lei wurde, um fich darunter zu reer beg g gn, daß sie zen marschierte Unt, es ist Pflicht einer ichen! Regi d es in hielt darauf folgende Ansprache: aus der Wareneinfuhr zur Bezahlung von Nebenkosten e n,, e,, , Diese internationale Unruhe der Welt scheint leider auch im Feigen und Beguemen die Möglichkeit gab ihre wahre Ge⸗ . ö ö jeden Regierung und e it w. ; . des selben . für eigene Mechnung; wordene Forderungen gegen Ausländer, ohne daß ein aus⸗ Fudentum in Deutsch land die Aussassung, erweckt zu finnung nicht allju deutlich dem nenen Staat gegenüber zeigen zeänhlümnn . es Volkes . st, . J sorgen. daß diese Indem Sie, meine Herren Abgeordneten, durch Erheben von Echifsgagenten in lan dische Cchiffe atler n a K drücklicher Verzicht oder Erlaß vorliegt, ganz oder teil⸗ haben, daß nunmehr vielleicht die Zeit gekommen sei, den deut, zu milssen (Bustimmung) Diejenigen aber, die gerade immer werben! er Rasfe nie wieder angekränkelt und verdorben den Sitzen diesen Gesetzesanträgen Hitler, Göring, Heß, Dr. Frick e ö ö . . 9 . . * e, , . Schiffs⸗ weise abgeschrieben werden.“. schen Natkonalinteressen im Reiche die judischen bemerlhar ent⸗ wieder glaublen, daß sie das Recht auf jene alte ruhmreiche Flagge . . . — und Genossen Ihre Zustimmung gegeben, stelle ich hiermit fest, een her 6 66 . . her . aus. 18. Abschnitt 11. Nr. 40 zu b) erhält folgende Fassung: genzustellen. Aus zahilosen Orten wird auf das heftigste ge. gepachtet hätten, die haben scheinbar vergessen, daß es der Diese Gesetze, Männer des Reichstages, sind dem Volle ein daß alle dz ai Getz e, wie nicht, anders zu erwarten, gemäß 3 kö, mi b) die Stundung, soweit nicht mit ihr die Zins, oder Til= lagt über das provozierende Vorgehen einzelner , , , n. Frontsoldal Adolf Hitier gewesen ist, der die tir Beweis, . Führer und Partei unerschütter⸗ der neuen Geschäftsordnung, ein stim mig angenommen sind. Echiffsbedürf ö s 9 . . 3 Schi . gungsbedingungen zuungunsten des Schuldners ab⸗ dies Voltec es in der anffaltigen Häutung and dézhnüchtzen fön ar metz roemer, gan en , Mein Führer! Mit die ser Annahme dürfen wir ö . srändert werden und, der Zinssatz die seweils von der stinemung des Jnhaltes der Auzzichen auf eine gewisse Planmäßig ⸗- Schmutz herausgezogen hat und sie von neuem programms (Bravo, Beifall). Barum sollen die ghnen gleichzeitig, wenn überhanpt möglich. Ben Dank ab— ke Ger, offf (Bunkterkohle, Sele und dergl) gleichsstelle fur Devtsenben ir ischa tung sestgesetzte Höhe leit der Handlungen schließen läßt. dem Volke schenkte. Beifall.) neuen Gesetze heute am Parteitag der Freiheit für immer die statte n, den heute das deut sche Volt nd ᷣ und sonstige. Gegenstände sowie Ausbesserungsarbeiten und nicht / MNbersteigt;⸗ ö Dieses Verhalten steigerte sich bis zu Demonstrationen, die unfer Führer ist es gewesen, der die Farken — nach innen und außen sichern als Grundlage für den bfese sä ku ar en Ge etz (. die Ein an i fn (cht ähnliche Aufwendungen; ß k 2 ö ö n ö n. e ,,, .. ö 3 . 19 , , ö. 3 k ö . 6. . ö 9 . . 4 9 . ö . ; , e. e , . . . seine . , n. ö. Wir vermögen den Dank, mein , . e, j Ihn, G 28 Abf. 3 des Der er zee hr die Horn , ändischen Film stattfanden, durch den a e midi ; . . ; en. wie tra inn . . ührer, nicht in Worten auszusprechen, wir vermögen auch nicht ; 3 1 ! 3 . Reiseverlehrsabtkommens (vgl. Nr. 385 Abs. J oder einer estõrt glaubten. zum Feldzeichen, un ter dem sich die aktivsten, raktion, die Anträge Hitler, Göring, Heß, Dr. . und Genossen. unsere Treue und Zuneigun ( einer Durchführungsvorschrift oder des Vorbehalts einer j . . ö Jol dieses Vorgehen nicht zu fehr enischlossenen, im einzelnen die revolntionären Kämpfer samm eln konnten. er Reichstag . beschließen, folgenden Gesetzesentwürßen die o, . . 5 2 . . . Devisenstelle ö 18 Abs. 4 des Devisengesetzegz nur mit 63 w ö nicht übersehbaren Abwehraltionen der empörten Bevöllerung So wie der Nationalsozialismus gleich einem Magnet aus dem verfassungsmäßige Zustimmung zu geben: , Vertrauen zu Fhuen da ist, m ein Genehmigung verfügt werden darf; 36 9 gung zufügen.
führen, bleibt nur der Weg einer gesetzlichen Regelung deutschen Volk herqgussog, was an Stahl und Eisen daxinnen war, ührer, das ist FZhnen heute aus Hundert⸗ Tilgungssperrguthaben: Kreditsperrguthaben, die durch eine w JJ
e roblem s übri Bravorufe und Händeklatschen). Die so war es unser Feldzeichen, unter welchem sich diese Kämpfer . fausenden von Au ent . ; regelmäßige Tilgung nach Abschnitt IV Nr. 46 Abs. 1 zu e . = . ; den c . cih. wen , sammelten, unter welchem sie kämpften, fochten und zahlreiche auch Das Reichsflaggengesetz . Bolt, eine . ö . ö rde nd ö K ie Erklärungen mmmssen den umtzemechselken errng in dernde fins au al gé sätulgre Ls snng vielleicht de K'fsorken sind. Wir, wün sch n nn che da ß Schmatz; Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, stark und glüctlich, weil in Ihne' die sem Foite 8 Im Abschnitt J erhält die Begriffsbestimmung „Kreditsperr— k,, , eine Ebene schaffen zu sönnen, auf der es dem deutschen Volle WBeiß-⸗Rot weiter zum feigen Komprom iß . das hiermit verkündet wird: nicht nur der Führer, weil in Ihnen dem Volke guthaben“ folgende Fassung: rf. . J . ui f fin 2 or ö. 1 2. . 8 liches Berhältnis zum jüdi⸗ . 9 lern , earn fen, ge, ,, Artikel 1. Die Reichsfarben sind schwarz⸗weiß⸗rot. auch der Retter erstanden ist. Stürmischer Beifall.) „Kreditsperrguthaben: Sperrguthaben, die durch eine Kredit⸗ * i r, r fh . 1 anlernen, hen Volke finden zu können. 1 eli . ; 1 . . 85 ö ichs⸗ ĩ 3 ö ö i ; . ; ö g. . ä, , e e, er er;, n,, ,, nh,, dete, Keen d err, , ,,, n, n,, ,, , . J . ö. . 1 . 2 . . h wollen uh des selbe tun an Kompromisseit, wir, wollen nicht Artikel 3. Der Führer und Reichskanzler bestimmt die Form 2 Sie, Jahrtaufende alte Sehnsucht der n , , er ae n gar k J ins Ausland überbracht worden ist; sie Ich schlage nun dem Reichstag die Annahme der Gesetze vor, denen, die ewig zu eigheit und Komproniissen neigen, die Mög⸗ der Reichskriegsflagge und der Reichsdienftflagge. e ,, 1. durch den Führer zur Wirklichkeit k nn ,,, uch rr e ne, nich müssen von den Reisenden, welche die Scheidemünzen um⸗ die nn agrar eigens sse Reich tagszpräsixent Göring verleseri lichkeit geben, das Hakenkreuz in dig schwarz weiß te Ilg. Artilel 4. Der Reichsminister des Junern erläßt, soweit nicht geworden; Ein Volt, ein Reich ein Führer., Und . . e,, gewechselt haben, unterschrieben sein. Die redininstitute rm 1 und damit kundzutun, da . nach beiden Seilen die Zuständigkeit des Reichskriegsministers gegeben ist, die zur darüber unsere Flagge, unser Feldzeichen, 5. Im Abschnitt J1 Nr. 1 sind in der Begriffsbestimmung und Reisebüros müssen sich den Reisepaß dieser Personen Das erste und zweite Gesetz tragen eine Daukesschuld an die können, und so ihre wahre Gesinnung um so leichter zu verbergen Durchführung und Ergänzung diefes Gesetzes erforderlichen Rechts—= unser Hakenkreuz. . Spediteure“ die Worte „sowie solche Vertreter ausländischer , N,. und dessen . und Austellung telle Bewegung ab, unter deren Symbol Deutschland die Freiheit (Bravo⸗Rufe und Zustimmnng). . und Verwaltungsvorschriften. Unjserem Führer, dem Retter und Schöpfer Seife lernen. die vor dem 1. Oktober 1834 2 . zurückgewonnen hat (Bravo und Händeklatschen, indem es das Wir wollen uns aber heute, gerade heute am , ,, Artitel 5. Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung Sieg⸗Heil, Sieg⸗Heil, Sieg⸗Heil! eine allgemeine , n nach Abschnitt 111 Nr. 28 der 18. Im Abschnitt II Nr. 44 ist folgender Satz 2 anzufügen: Progranm der Rationalsozialistischen Partei in einem wichtigen igg, der Freiheit, doch 3 auch zu rückerin nern 5 in Krafi. Die Sitzung ist geschloffen. Richtlinien vom 23. Juni 1832 besessen haben“ zu streichen. „Die Erklärung der Annahme an Erfüllungs Statt hat dahin Punkt erfüllt. Schwere des Kamp 94 der . ae rf n 6 . ; ö. ; 4 ⸗ 4. Im Abschnitt 1 Nr. 8 ist als Abs. 2 anzufügen: zu lauten, daß die Zahlung auf Sperrkonto in voller Höhe Das driite ist der Versuch der gesetzlichen Regelung eines Vir wollen vor . ; genre. ö enken, ö , . Nürnberg, 15. Septeniber 1935. Als sich der erneute Beifallsorkan gelegt hat, tritt „C) Unwirksam ordene Devisenerwerbsgenehmigungen des Nennwertes, bei Fremdwährungsverbindlichkeiten um⸗ Problens, bas im Falle des abermaligen Scheitern dann durch mal ig, um, die * * nn. . . l. 2 Der Ri d Reichst ; d sind an die Stelle, die sie gerechnet zum aintlichen Berliner Mittelkurs der betreffen⸗ Gesetz zur endgültigen Lösung der Nationalsozialistischen Partei Flaggen ging . ö diese. . ö ni fr * Führer un chskanzler. der Sützrer ausge stellt hat, zurückzugeben.“ den Währung an dem der Zahlung vorangehenden Werk— überkrahen werden müßte. Finter allen drei Gejetzen steht die war für Sein oder 36. . , e e, e, . Der Reichsminister des Innern. an die Brüstung der Empore und richtet an das Haus folgende 5. Abschnitt 1 Nr. 12 wird wie folgt geändert: tag, als Erfüllung der Forderung angenommen wird.“. Rattenglsezialtstische Partei und mit iht und hinter ihr die in, Meinen, fern fen * 1 n — Sziker,. gwei Der Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber Schluß worte! ö , 19. Abschnitt IJ Nr. 55 wird wie folgt geändert: dente Ration. (Sckrmischer Beijall, Bravo⸗ und Heil⸗Kufe) Aich tein aller tu ierten Bo ; der Wehrmacht. ; 8 2 Satz . rte sowie folgende mit dem of In b) erhalt folgende FJasfund; Ich bitte Sie, die Gesetze anzunehmen! Flaggen waren es, die letzten Endes in Deutschland Neine Herren Abgeordneten! einzelnen Einfuhrgeschäft unmittelbar zusammenhängende 8 ö . 893 Fü * er . srur kurz, aber seine Formulierungen üm die Freiheit rangen; ein blutrotes Tuch, in dem Nebenkosten der Wareneinfuhr, soweit diese im Kaufpreis nicht „b) zur Bezahlung von Leistungen an Inländer, die im
sind wieder von Fristallener Klarthelt. Er findet minutenlangen, einen der Sowjetstern, in dem anderen aber Das Reichsbürgergesetz. Sie haben jetzt einem Gesetz zugest im mt, dessen Be⸗ enthalten sind: an Ausländer * zahlende Transportkosten, Zusammenhang mit der Entstehung oder Verwaltung
— deutung erst nach vielen Fahrhunderten im ganzen . jmd lichte: f des Sperrguthabens od d ter V
r, , n, ,. f . tend das Sonnenzeichen des Hatentrenzes. . ; 6 deni ; Zahlungsverbindlichkeiten qus Transportversicherungen und G sich immer wieder von neuem wiederholenden Beifall, als er der leucht ö w ᷣ Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen Umfang erkannt werden wird. Sorgen Sie dafür, daß die gländ ̃ isionen“ ; mögenswerte des Kontoinhabers ldet w Empörung des ganzen deutschen Volkes über die, unerhörten Männer des Reichstages, die Sie diesen Kampf mitgemgcht das hiermit e , he e. 9 lolg setz beschlossen, Rallang selßst den Weg des Gesetzes nicht verläßt! Sörgen Sie an Ausländer zu zahlende Einkaufsprovisionen“ zu streichen. og . . 9e. et werden
? ; ; ,, ,, h ** ; mmi * j ; 8 (z. B. Gerichts⸗ und Anwaltskosten, Bankprovisionen, Rechtsbrüche Litauens im Memelgebiet Ausdruck gibt. Als er hatten, die Sie wissen, worum die Entscheidung ging, Sie wissen dafür, daß unser Volt seibst den Weg des Gejetzes wandelt Im Abs. 3 ist als Unterabsatz ) einzufügen: Fe ach Alz r . . elde dierchlenhsstagge nur die Flagge sein könne, unter Es uch und das Voll weiß es Hätte jene zie slasgg? - 81. K Sorgen? Sie dafür, daß die fes Geseß geadelt , , , Di m geg, m . ö , , K , , i ere eee. r n ĩ er J ; e n and untergegangen '. n n h en i ü 1 . . —; . 8e ! ; ö * , , 6 Vieste ns, ann neäh ber werken nä nien lhnen für das and fär die St⸗Jserr worden ind stige Sperrferderung entsteht;
— drigle —⸗ Kö Im Abs' ist an Stel iebs osten/ Neichsta gs prãsident Sõring der in ,, daß 9. n se 6 e . ö n 6 362 ö. Reichs und Staats angehõrigkeitsgesetzes erworben. Während das Haus das Horst-Wessel Lied anstimmt, verläßt 6. . 1ẽ Nr. 29 ö . erhält . Sätze 6 bis 8: ö. ö. Cr nr ffn? elle des Wortes „Betriebskosten begründet dann die vom Führer angekündigten drei Gesetze, und . o 39 * ö 26 damit seiner Rettung 52. ö der Führer und mit ihm die Reichsregierung den Sitzungssaal. er,. , 83 ö . 20. Abschnitt 1 Nr. 80 wird wie folgt geändert:
zwar das Reichs sla agenge setz das Reichsbürgergesetz und das für arte Zeiten. (17 Reichsbürger ist nur der n, , ,, n, nungsposten die , 62 Cern fn en die * 2 erhält folgende Fassung.
Reichsgesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Wir dihsen! nicht vergessen, daß in der Entscheidung dieses artverwandten Biuteg der durch sein Verhalten Heweist. Die neuen Gesetze. durch Verrechnung getilgt worden sind, bon dem Höchst⸗ 2) Einer —— ung 2 Ab. 1 bedarf
Ehre. Er führte aus: Feldzeichen immer wieder die ,, . machte, a. . — 2 geeignet ist, in Trene dem deutschen Voll und Reich 234 JJ , en betrag abgeschrieben wird. Soweit nichts anderes bestimmt es nicht, soweit neben der Mitnahme von Reiseschecks, Kre⸗ er rer un = .
. . ⸗ en, daß, so lange un . ; ; ] ꝛ ift, unterliegen die Verrechnungen nicht den V ift ditbriefen oder anderen Zahlungsmitteln die Mitnahme Mein Führer! Männer des Reichstags! , n, ,, inn euz, mil den alten ruhm⸗ 3) Das RNeichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichoͤ⸗ siebenten Reichsparteitag drei Staatsgrundgesetze von höchfter 24 2 . 3. . eines weiteren Reichsmarkbetrages über die Freigrenze
; bürgerbriefes erworben. politischer Bedeutung beschlossen. i ĩ je ei inaus in inländi Sche idemit d Slandi
Fü *. r 9 ,, . i : , , g r dh 16 i . 6 ö ut . () Der Reichsb ärger ist der alleinige Träger der vollen poli⸗ Durch das Reich . gengesetz wird die siegreiche . . 1 . . 6. . d ee er , ,.
dend find i , ene, z * à ge, die 6 . ten * z Das , ist , ein he ili 2. . tischen Rechte nach Maßgabe der . der ren feen . Reichs und Nationalflagge des . ö. . gestattet ö a , n. e n ,,,. der Reichsstelle für Devisen⸗ : ö ug eine rer st en Anuf⸗ worden, möbel um unser ganze ö ĩ erhoben. ürftige Verrechnungen von Forderungen und Verbind⸗ . ? *
ö . 266 ere g . Freiheit bringt dieses * 1 unter ee gelitten haben, unter dem Der Reichsminister des ö erlãßt im Einvernehmen mit Das Reichsbürgergesetz legt den Begriff der Staats- ee auf die i , Genehmigung e hl. ohne An⸗ Alt . —⸗ 2 . Abs. 1 2 ailt N
deutlich und llar dem deutschen Volke und der gangen 9 . gefochten haben, Opfer brachten . ,, gi eren, dem Stelivertreter des Führers die zur Surchsühung und Ergän⸗ ußehar g eit und die Grundfätze des ig urge hrs im Sinne , auf den ee, , und , ,. ohne 6. K,
Ausdruck. Und so sollen auch die heutige 666 — 6 n des deuntschen Volkes auch gesi 2 . ö hieschk! . zung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Berwaltungsvor⸗ . ; natlonalsozialistischen Programms endgültig fest. Das schreihung von dem betreffenden Höchstbetrag vorzu- kN w
heine sein am Abschluß dieler ersten 66 . . uns aber auch noch mehr 96 o 1 nnn, schriften. ö eichsbürgerrecht wird fortan der Inbegriff nehmen. ; 21. Im Abschnitt III ist hinter Nr. 1 einzufügen:
Grundlagen sein zum Aufbau der zweiten un Denn dieses Zeichen war uns auch ein é t er höchsten und ehren vollsten Verantwortung 7. ö 33 Abs. 2 erhält folgenden Satz 3: „Zu § 34 des Devisengesetzes
weiteren. ; . ö seres Kampfes für , Nürnberg, 15. September 1935. sein, die den Boltsgenossen anvertraut werden „Nr. 29 Abs. 2 gilt entsprechend. 1A. Beauftragen die in § 34 des Devisengesetzes genannten 3u ihrer e,, . ,, . 34 . r. ö st ? . e del elt ist es Der Führer und Reichstanzler. ö . 8. Im Abshhnitt IJ Nr. 4 ist folgender Abs. Z anzufügen; auskunftsberechtigten Stellen Bedienstete ihrer Behörde
anderen, auf den Reichsparteitag der ? ö a n m' selbstberständlich! daß wenn in Zukunft diese Flagge Der Reichsminister des Innern ö Im engsten Zusammenhang mit diesem Gesetz steht das dritte, „() Der Inhaber einer Genehmigung nach Abf. 4 oder oder anderer Behörden mit der Einholung von Auskünften,
wir fo besonders dankbar, daß der Reichs 9 26 . m en Wr er en nn * all, rennt Jade * Efes! heilige Zeichen . 6 Gesetz zum Schuß des deutschen Blutes und einer allgemeinen Genehmigung, die zu Kassa⸗Usance⸗ so sind diese Perxsonen mit einem allgemeinen Ausweis oder
dieser Stadt und zu diesein Jeitpuntt, beschließgn lann. Ein . . gr, me f, fried, dr,, . 6 deutfchen Ehre. Indem dieses Gesetz den im Reichs- geschäften berechtigt, hat das Kässa isancegeschäft in der einem schriftlichen Ein; ö . zu versehen, aus denen
muß seine Freiheit nach außen gewinnen. e, . na Ir ge t iar machen, daß Deut fchland für im mer Das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes Un ger gesetz sestgelegten Begriff der Staatsangehörigkeit seinen Weise durchzuführen, daß die angefallenen Devisen an die h ihre Befugnis zur 26 unf der Auskünfte ergibt. Bei
außen lenn aber nur gewonnen werden, wenn as Voll von innen , ,, 6 estimmungen zugrundegelegt, vermeidet es, getren dem vom Reichsbank oder eine Devisenbank gegen Reichsmark ver⸗ chriftlichen Auskunftsersuchen i
heraus auch seine eigene Freiheit gestaltet hat. Wir wissen, daß und für 2 g r und der deutichen hre. Führer wiederholt ausgesprochenen Grundsatz nationalsozialistischer kauft und die benötigten Devisen glei [ gegen Reichs⸗
1 ö. auf den ö Aus⸗ ! j geĩ l weis oder den Einzelauftrag Bezug zu nehmen.“. unsere äußere Freiehit durch das grundlegende Gesetz vom st ehen wird , zult, veleivigt vie 8 von der Erkenntnis, daß die Reinheit dez Staatspolitit, Einmischung in die inneren Angelegenheiten mark erworben werden. Die Freigabebescheinigung der 22 Im Abschnitt l ist hinter Nr. 10 als Ni. 10 A einzufügen: 16. März des Jahres, durch das ö wieder seine Wehr⸗ Ber diese Flagge trän lt. beleid g urchdrungen von der Erkenn deu⸗⸗ anderer Staaten. Reichsbank (gl. Abschnitt 1 Rr. I) ist hierbei vorzulegen.“ . 1 * 21 ki gen. hoheit zurückgewonnen hat, daß dadurch die Freiheit nach außen Ration. Wir haben mit Vedauern festgestellt, was sich kürzlich deutschen Blutes die Voraussetzung für den . , ö ö. . ; . ge g. fie e, ee er „10 . . . i , jhei ie si Fri tantier i ied lani Voll darum, daß es gejwungen war, einer solchen Ver⸗ eutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, hat der Reig er rer r VBedeutun er neuen Gesetze. Die Genehmigung ist jedoch erforderlich, wenn der Gläu⸗ von Steuerforderungen inländischer Abgabenberechtigter . gi. ,,, . . nr fe, ung zuzuse 65 5 6 6 eh aß r. wein das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet Am Sonntagabend, nach der we. ge ee hatte der jo 3 . , , . 36 e. . k emonnene Freiheit braucht uch ein äußere Zeichen und ein in die leg at ledig a nn,, ,, na ö Führer eine Reihe leitender Perfoͤnlichteiten ber Pariei aus allen i ü. e, , ,, n, , m. ö. ö i,, an,, n, 8 ie i ̃ Jude in feinem abgrundtieten Saß 1. . ; ! p) die Stundung, soweit nicht mit ihr die Zins⸗ oder Til⸗ 1 auf Grund dieser allgemeinen Genehmigung nur zu außeres , . 3 ö. ö . r e r, ne m,, 3 . . zu 66 1 id igen 4 aeg (lebhafte Zu⸗ () Eheschließungen el n Juden und Staatsangehörigen e re en en ischiands zu einer . in den Deutschen b) ungzdbezengk gen nn ng un ien e. Ech lb ners abge⸗ . wenn ez sich um 3 in Abschnitt Il 3 3 Mh * bea e e f ich nnz ä Deutsche g *r das stimmung. deutschen oder arwerwandten Blutes find verboten. Trotzdem . 9 laden. . andert werden und der Zinssatz die jeweils von der e, e, e. Sperrguthaben handelt. Soweit die allge⸗ y t . l ; ialistischer Führung wi eder Der Sieg des Hakenkreujes gab uns die rr e. Chen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung diese i Bei diesem Zusammensein sprach der Führer den verantwort= Reichsstelle 3 Devisenbewirtschaftung festgesetzte ange⸗ melne Genehmigung reicht, bedarf der ausländische Schuld⸗ ,, rüäggefunden hat, Ehre und gab und auch die Wehre wieder. Geseßes im ulgnde . sind. hen Leiten der Reichsparteitagorganisation seinen Dank aus messene Höhe nicht übersteigt;“ ner und der inländtsche Drittschuidngr keiner Genehmigung auch ein sichtbar arteigen es Sym hel haben muß., Sie Behrmcht fehnt fich nach dem Zeichen, ) Die Richtigkeitstlage kann nur der Staatsanwalt erheben. i. . . k . . , . 11. Im Abschnitt il find hinter Nr. 14 als Nr. 14 A und 14 B e ü i i a3 wiedererst and. Ohne daß der Sieg 2. ; 1 . 466 einzufügen: —ͤ . . n ] ,,, ⸗ 3 . 6 645 nr kh ka. e , , nr urch 4. 2nd . Opfer Außerehelicher Verkehr 6 Juden und Staatsangehõri⸗ hen de und darauf hinzuweisen, daß diese natlonalsozialistische 1 1 r Ohne Genehmigung nach 3 11 des Devisengesetzes nachgeordneten Steuerbehörden zu übertragen.“ den ee che f dn a. Guia umnd den Einsaßz der brgunen Bataillene kein Schiff lein gen deuischen oder artverwandten Blutes ist verboten. deletßabung bie ens lg R gl gärn erössgze, ät, en kann ein Inländer HFelchs nartzahlungen bei einem inlun⸗ 23. Im IV. Abschnitt, 1. Unterabschnitt (Waren- und Dienst= * glaube, wir Deutschen sind dem Schicksal dankbar, als neues Flugzeug wäre möglich gewesen (Beifall und i hn, gen 92 16 . t * 1 2 ö 6 . ö in ein erträg⸗ ichen ö . , f. J ö 33 die Ueberschrift vor Nr. 1 bis 12 die , ich n i treuzist darum für uns alle Zeiten ꝛ] ; er Voraussetzung hinterlegen, er Rechtsanwalt oder ung „Warenein fuhr“. . e, ,. 4 a. 3. e m e . . 16 9. . fler . i 16 . und es ist deshalb nur zwangs⸗ Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutschen en d Der Führer betonte insbesondere, daß den Juden in Notar n e n lig die gur ahlung des Jieichsmart, La. Im Abschnitt 17 Nr. 1 Abf. 1 ist zwischen den Worten „ur 39 3 di . 3. And weil diese Fahne nicht wehen läufig, daß heute am Parteitag der Freiheit auch diefes Symbol! verwandten Blutes unter 45 Jahren nicht in ihrem Hau if hland nach diesen Gesetzen Möglichkeiten ihre betrages an einen ausländischen Berechtigten oder zu dessen 2 eingeführter Waren“ und „erteilen /! einzufügen: , , h deb, , ,,,, ,, g, leihen. . n e e r i en, ,, s de er e eri wären üer und Schande. Denn diefes Shmbol, denn diese Flagge außen klar und eindentig fe * ellt haben und in diesen Tagen issen der Kieichs- und Nationalflagge un . e bisher * ; j ö. kosten⸗ ; z e r sie nur erringen konnten und 1) Juden ist das Hissen der Reich Im Sinblick darauf erneuerte der Führer den Vefehl f wird, alsbald an den zahlenden Inländer zu rückzahlt. ö , d er, e, , ien kene ebe är ener ee ge, ,d, e, mmnoe bar n,, eee 'e' ee ,,,, m wn, wee ee e d. . ⸗ j ; ñ z agegen n im Spiegelsaal von Verfailles das Deutsche Reich verkündet geworden sind. tt ᷣ diese neue Diese Freiheit nach innen galt es vielleicht oft schwerer zu er⸗ stattet. z. . 3 3d ar. 6 3 . der ringen. Sie ist aber möglich, und darum werden heute auch Die Ausübung dieser Befugnis steht unter staatlichem Schu
. worden ist, denn die neue Wehr garantiert ebenso die in Ameritkasereignet hat, und wir bedauern das ameri⸗ , Volles ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die g. Abschnitt 1 Nr. 5 Abs. 1 erhält folgenden Satz 2: Ilgẽmelnẽ Gene
zur Ehre und zur Freiheit zu
isher, zu un terlaffen. nicht erforderlich zur Abführung der Stenerabzugsäbeträge E Die Erteilung von allgemeinen Serena nnn; und . — von inländischen Einkünften eines Auslénders. ͤ ) inzelgenehmigungen für die Bezahlung der in Verbin⸗