Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. E42 vom 16. Oktober 1935. S. 4
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44557 Marienberg, Westerwald.
Im hiesigen . ist bei der Genossenschaft Spar⸗ u. Kre⸗ ditverein, e. G. m. u. H. in Ailertchen — Gn.⸗Reg. Nr. 25 — folgendes ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. Juli 1935 ist das Statut neu aufgestellt.
Marienberg, Westerwald, 18. 9. 1935.
Amtsgericht.
Nęxresheim. . 144559 In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts wurde am 160. Oktober 1935 bei dem Darlehenskassenverein Ohmenheim, e. G. m. u. H. in Ohmen⸗ heim das neue Statut vom 16. Juni i935 eingetragen. Die Firma ist ge⸗ ändert in: „Spar- und Darlehens kasse Ohmenheim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Gegen⸗ tand des Unternehmens ist auch die örderung der Maschinenbenutzung. Amtsgericht Neresheim.
Neresheim. 44560
In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts wurde am 16. Oktober 1935 bei dem Darlehenskassenverein Schweindorf, e. G. m. u. H., in Schwein⸗ dorf das neue Statut vom 15. Mai 1935 eingetragen. Die Firma ist geändert in: „Spar⸗ und Darlehenskasse Schweindorf, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht!“ Gegenstand des Unternehmens ist auch die Förderung der Maschinenbenutzung.
Amtsgericht Neresheim.
Norden. ; 144561 In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 13 (Landwirtschaftliche Bezugs und Absatzgenossenschaft Norden eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht Norden) heute eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Juni 1935 ist das Statut geändert und durch Einführung des Einheits⸗ statuts des Verbandes ländlicher Ge⸗ nossenschaften Hannover⸗Braunschweig eingetragener Verein zu Hannover neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes sowie von Brennstoffen; 2. gemeinschaftlicher Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Norden, 26. August 1935.
Vürnberg. 445621 Genossenschaftsregistereinträge.
1. Liebenstadter Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein e. G. m. u. H. in Liebenstadt. G.⸗R. J. 7 Hi. Die General⸗ versammlung vom 24. Juni 1934 hat die Annahme eines neuen Statuts be⸗ schlossen. Gegenstand des Unternehmens ist nun der Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur För⸗ derung der Maschinenbenutzung.
2. Liebenstädter Dreschgenossenschaft e. G. m. b. H. in Liebenstadt. G.⸗R. J. 31 Hi. Die Generalversammlung vom 28. April 1935 hat die Annahme eines neuen Statuts beschlossen.
Nürnberg, den 11. Oktober 1935.
Amtsgericht. — Registergericht.
Oels, Schles. 44563 Die Elektrizitätsgenossenschaft Mirkau hat ihren Sitz in Stein wergl. Nr. 31 275). Dies ist in unser Genossen⸗ schaftsregister heute eingetragen. Oels, den 8. Oktober 1935. Amtsgericht.
Ost erholz-Schzrmbeck;. 44564
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter lfd. Nr. 8, „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, e. G. m. u. H. in Ritterhude“, heute folgendes eingetragen worden: An Stelle des bisherigen Statuts ist das Statut vom 6. September 1935 getreten. Die öffentlichen Bekanntmachungen sind im amtl. Kreisblatt des Kreises Oster⸗ holz aufzunehmen.
Amtsgericht Osterholz⸗Scharmbeck, den 23. September 1935. Pfullendorf. 44565
Im Genossenschaftsregister wurde am 7. Okt. 1935 bei Eierabsatzgenossenschaft eGmbS in Linz eingetragen: Neues Statut vom 21. Juli 1935 mit Aende⸗ rung der Firma u. des Sitzes in: Landw. Ein u. Verkaufsgenossenschaft Aach⸗Linz, Amt Pfullendorf, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Aach-Linz. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: Gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des land⸗ wirtsch. Betriebes; gemeinschaftl. Ver⸗ kauf landwirtsch. Erzeugnisse.
Amtsgericht Pfullendorf.
Prenzlau.
8— 1 .
14566 Benossenschaftsregister ist
r w der Spar⸗ und Darlehnskasse adenburg eingetragen worden: Durch l der Seneralversammlung vom t 1235 hat die Genossenschaft tut vom gleichen Tage er⸗
a lautet jetzt: Hinden⸗
2 Fer
irg, Kreis Unterneh⸗
mens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse; 3. zur För⸗ derung der Maschinenbenutzung. Prenzlau, 8. Oktober 1935. Amtsgericht. FR iesenburg. 44568 Bekanntmachung. . In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Riesenbur⸗ ger Darlehnskassenverein E. G. m. u. H. unter Nr. 3 folgendes eingetragen wor⸗ den: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 31. August 1935 aufgelöst. Liquidatoren
sind: 1. Bankdirektor Eduard Jegelka,
2. Bankbevollmächtigter Karl Seifert in
Königsberg, Pr., Kaiserstr. 49, 3. Bauer
Albert Hoeft in Riesenburg. Die
Willenserklärung und Zeichnung für die
Genossenschaft erfolgt rechtsverbindlich
durch 2 Liquidatoren gemeinsam. Riesenburg, Westpr., den g. Okt. 1935.
Das Amtsgericht.
Rosenberg, O. S. 144569
In unser Genossenschaftsregister Nr. 68 ist bei der Brennerei⸗Genossen⸗ schaft Schierokau u. Umgebung, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschrankler Haftpflicht zu Schierokau, heute folgen⸗ des eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist 3. der Betrieb einer Kartoffelflockenanlage als Nebenbetrieb der Brennerei.
Amtsgericht Rosenberg, Oberschl.,
den 14. September 1935.
Schlonpe. 144579 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft: Raiffeisen⸗ scher Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Schönow, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. August und 17. September 1935 aufgelöst. Die Liquidatoren sind: der Lehrer i. R. Völkner in Schloppe, der Abteilungsleiter Hans Bertrand in Schneidemühl, Güterbahnhofstraße 1, und der Geschäftsführer Hugo Schmud⸗ lach in Schneidemühl, Güterbahnhof⸗ straße 1. Die rechtsverbindliche Zeich⸗ nung erfolgt durch 2 Liquidatoren. Amtsgericht Schloppe, den 7. Okt. 1935.
Sinsheim, Elsenæz. 44571
Genossenschaftsregister Band ĩ O.⸗Z3. 36, Kornhaus Sinsheim, e. G m. b. H. in Sinsheim a. d. Elsenz: Das Statut wurde in der Generalversamm⸗ lung vom 17. Februar 1935 neu ge⸗ faßt. Gegenstand des Unternehmens: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes, 2. ge meinschaftlicher Verkauf landwirtschaft licher Erzeugnisse. 27. September 1935
Amtsgericht Sinsheim /Elsenz.
stuttgart. 44572 Genossenschaftsregistereintrag vom 10. Oktober 1935. Genossenschaft für Wanderbienen⸗ zucht in Württemberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft— pflicht, Sitz Stuttgart. Statut vom 29. Dezember 1919 mit Aenderungen vom 13. April 1925 und 29. Dezember 1934. Gegenstand des Unternehmens ist: Die Wanderbienenzucht in Württem⸗ berg mit allen hierzu geeigneten Mitteln zu heben und zu fördern. Das Unter— nehmen wird gemeinnützig betrieben. Sitz der Genossenschaft von Schwennin⸗— gen a. N. nach Stuttgart verlegt.
Amtsgericht Stuttgart. JI.
Varel, Oldenhb. 44573
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Molkerei⸗Genossenschaft Jaderberg e. G. m. u. H. folgendes ein— getragen worden: Gegenstand des Unternehmens: Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung; Behandlung und Be förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. März 1935 ist ein neues Statut angenommen datiert vom selben Tage.
Amtsgericht Varel, Abt. II, 30. Juli 1935.
Wörrstadt. 44578
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Spar- und Darlehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Wallertheim. Neues Einheitsstatut vom 23. Juni 1935. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse, Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und Förderung des Sparsinns. Stärkung der wirtschaftlich Schwachen und Förderung des geistigen und sittlichen Wohles der Genossen nach dem Grundsatz: Gemeinnutz geht vor Eigennutz.
Wörrstadt, den 7. Oktober 1935.
Amtsgericht.
Würm bur. 4416791
1. Darlehenskassenverein Gaukönigs⸗ hofen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Gau⸗— königshofen.
2. Darlehenskassenverein Höllrich ein—⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Höllrich.
3. Spar⸗ und Kreditverein Neusetz eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Neusetz:
Die Firma der Genossenschaft zu 1 mit 3 lautet nunmehr: Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein Gaukönigshofen bzw. Höllrich bzw. Neusetz eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr bei den drei Genossenschaf⸗ ten: der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse; 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landmvirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse)h; 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Würzburg, den 16. Okober 1935.
Amtsgericht — Registergericht.
Wuppertal- Elberfeld. I44580 Bei der unter Nr. 67 im hiesigen Ge⸗ nossenschaftsregister eingetragenen „Ein⸗ kaufsverband des deutschen Schneider⸗ gewerbes eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wupper⸗ tal⸗Elberfeld wurde am J. September und zur Ergänzung dieser 9 am 7. Oktober 1935 eingetragen: Dur Beschluß der Generalversammlung vom 19. Februar 1935 ist die Satzung neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist: Vermittlung von Rohmaterialien für das deutsche Maßschneidergewerbe und Uebernahme von Lieferungen. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Liÿhecle. 44749 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Thalmann C Kuhlow in Lübeck, Bei der Gasanstalt 12, ist am 12. Oktober 1935, 13 Uhr, das An⸗ schlußkonkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Rechtsanwalt von Brocken in Lübeck. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 15. Dezember 1935. An⸗ meldefrist bis zum 10. Dezember 1935. Erste Gläubigerversammlung: 8. No⸗ vember 1935, 915 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 20. Dezember 1935, g Uhr. Lübeck, den 12. Oktober 1935. Das Amtsgericht. Abt. XI.
Vienburg, Weser. 43965 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Rechtsbei⸗ standes und beeidigten Auktionators, Wilhelm Siemann, Inhaber der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Wilhelm Siemann in Nienburg a. d. Weser, Georgstraße 146, wird heute, am 10. Oktober 1935, um 11 Uhr das Konkursverfahren eröffnet, da der Schuldner dieses beantragt hat und seine Zahlungsunfähigkeit glaub⸗ haft gemacht hat. Der Rechtsanwalt Dr. Jürgens in Nienburg a. d. Weser wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 31. Oktoher 1935 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 238. Oktober 1935, um 107 Uhr und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf Mittwoch, den 13. November 1935, um 10435 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Oktober 1935 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Nienburg a. d. Weser.
Osten. Konkursverfahren. 144750) Ueber den Nachlaß des am 9. Sep⸗ tember 1935 verstorbenen Mandatars Ferdinand Tietzel in Osten wird heute, am 12. Oktober 1935, vormittags 12, 15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Ueberschuldung des Nachlasses dar⸗ getan ist. Der Rechtsanwalt Warlich in Osten wird zum Nachlaßkonkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 7. November 1935 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines 9 , und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ . und zur Prüfung der angemel⸗ eten Forderungen auf Montag, den 11. November 1935, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 7, Termin anberaumt. Allen ien n welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu
von dem Besitz der Sache und von den , ,,,. für welche sie aus der Zache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum J. November 1935 An⸗ zeige zu machen.
Das Amtsgericht in Osten.
leisten, auch die K auferlegt,
Weissenfels.
Ueber das Vermögen der Firma Franz Zilling Inhaber Ernst Zilling in Weißenfels ist heute, 11 Uhr 30 Mi⸗ nuten, das ö eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Söhnert. Frist der Anmeldung der Konkursforderung bis 14. November 1935. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 7. November 19565. Prüfungstermin am 28. No⸗ vember 1935. Offener Arrest mit N Figerflicht bis zum J. November
Weißenfels, den 14. Oktober 1935. Amtsgericht. Abt. 6.
Wil deshanusen. 44752 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Hoyer in Wildeshausen i. O., Heilstättenweg 5, ist heute, am 11. Ok⸗ tober 1935, mittags 12,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt und Notar Alfred Janssen in Wildeshausen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. No⸗ vember 1935, desgl. Ablauf der An⸗ meldefrist. Erste Gläubigerversamm⸗ lung, Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung oder die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und Bestimmung über die im § 132 K.⸗O. bezeichneten Gegen⸗ stände und allgemeiner Prüfungstermin nh! November 1935, vormittags 1 T. Amtsgericht Wildeshausen, 11. 10. 1935.
Rad Oeynhausen. 44753
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachers Karl Heidemann, Fabrikation von Turn⸗ und Kamelhaarschuhen, in Löhne i. Westf., Kgl. Nr. 443, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 31. Oktober 1935, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Bismarckstr. 12, Zimmer Nr. 34 anberaumt.
Bad Oeynhausen, den 27. Sept. 1935.
Das Amtsgericht.
Beelitz, Marlz. 44754 Das Konfürgzoerfahren über den Nachlaß der Juliane Meister in Beelitz Mark) ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Beelitz, den 10. Oktober 1935. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rerlin. 44755 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Joe Straßner G. m. b. H., Berlin W 15, Kurfürstendamm Nr. 202 CHerstellung und Vertrieb eleganter Damenkleidung) . infolge S . nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin⸗ den 7. Oktober 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin, Zweigstelle Gerichtstraße. Abt. 354.
Breslau. 44756
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Schinke in Breslau 1, Schmiedebrücke Nr. 21, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 13. September 1935 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen 6 i vom 13. Sep⸗ tember 1935 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. (42. N. 48 35.)
Breslau, den 8. Oktober 1935.
Amtsgericht.
KRreslan. s44757 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 18. Dezember 1934 zu Breslau verstorbenen Schuhfabrikanten Rudolf Mischok, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Breslau, Frankfurter 3 rh Nr. 13, Inhaber der Firma Schuh⸗ fabrik Rudolf Mischok in Breslau, Berliner Straße 79, wird nach er n. ter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. (42 N. 18/385.) Breslau, den 11. Oktober 1935. Amtsgericht.
RBreslan. 44758 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 23. April 1934 in Breslau, Am Graben 451, verstorbe⸗ nen , n, Elisabeth Tannagsel eb. Mierzwa wird nach , . Ab⸗ en. des Schlußtermins h ,,, (42 N. 51/34.) Breslau, den 11. Oktober 1935. Amtsgericht.
ierdurch
Cuxhaven. 1447359 Konkurs Einkaufskontor für den Iilchgroßba del und die Fischindustrie G. m. b. H, Cuxhaven, ist nach ab⸗ gehaltenem Schlußtermin heute aufge⸗ hoben worden. Cuxhaven, den 7. Oktober 1935. Das Amtsgericht.
Cuxhaven. 114760 Konkurs Schlossermeister und Fahr⸗ eughändler Wilhelm Hartmann, Cux⸗ aven, ist nach rechtskräftig bestätigtem
44751]
wangsvergleich und abgehalten ö. heute auf . Cuxhaven, den 9g. Oktober 1935. Das Amtsgericht. Hildesheim. . 114 ba Das Kontursverfahren über das Ven mögen des Ingenieurs Hermann Ringe in Hildesheim, Humboldtstraße Nr. Ih 1 eingestellt worden, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden war. Hildesheim, den 11. Oktober 1935. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle z des Amtsgerichts.
Liÿrrach. 44769 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Albert Böhler, Zimmerei und Bauschreinerei in Brombach, wurde M e haltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Lörrach, den 10. Oktober 1935. ö Amtsgericht. II.
Oberkaufungen. Nonkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wilhelm Rode in Walburg — Inh. Otto Pfeil daselbst — wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 14. Juni 1935 angenom— mene e,, durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß vom 26. Juni 1935 be—
sttig ist, hierdurch aufgehoben. Oberkaufüngen, den 11. Oktober 1835,
Amtsgericht Hess. Lichtenau.
Wismar. Beschlust. 44065 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Buchhändlers Walter Haas in Wismar wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 2. August 1935 angenommene Zwangsverglei durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt und der Schluß— termin abgehalten worden ö. Wismar i. Meckl., 8. Oktober 1935. Amtsgericht. .
a
Leipzig. 44766
Der Bauunternehmer Franz Pau Pfau in Leipzig C4, Elsterstraße 57, hat am 12. Oktober 1935 die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs verfahrens bean tragt. Der Direktor Paul Knoche j Leipzig 91, Ranstädter 1 2, ist zum vorläufigen Vergleichsverwalter er⸗ nannt worden. ö.
Amtsgericht Leipzig, Abt. 112, den 12. Oktober 1935.
Luckenwalde. 4476 Der Kaufmann Georg Schuster in Luckenwalde, . 2. Und der Kaufmann Ernst Henkel in Luckenwalde Auf dem Sande, haben beantragt, iibel ihr persönliches Vermögen sowie üben das Vermögen der offenen Handels gesellschaft Meske . Schuster in Lucken—⸗ walde, deren alleinige Gesellschafter si⸗ sind, das Vergleichsberfahren zu eröff⸗ nen. Zum vorläufigen Vergleichsver⸗ walter wird der Bücherrevisor Otto Kollecker in Luckenwalde, Auf dem Sande 35, ernannt. (4 VN. 1. 35.) Amtsgericht Luckenwalde, den 14. Oktober 1935.
Miühlhansenm. Thür. 44768 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Möbelwerl—⸗ stätten für Innendekorgtion e. G. m. b. H. in Mühlhausen, Thür., ist am 11. Oktober 1935, 1925 Uhr, daz Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Wirt—⸗ schaftsprüfer Willi Erle in Mühlhausen, Thür., Erfurter Straße 3, ist zum Ver— gleichsverwalter ernannt. Termin zut Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag ist aüf den 7. November 193 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mühl⸗ hausen, Thür, Zimmer Nr. 104, anbe⸗ raumt. Der AÄnkrag auf Eröffnung de Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun¶ gen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Mühlhausen, Thür, 12. Oktober 1935.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Fwenkan. 1446
Die Zwenkauer Bank e. G. m. b. 8. in Zwenkau hat einen Antrag auf Er⸗ öffnung des gerichtlichen Vergleichsver, fahrens eingereicht. Zum vorläufigen Verwalter ist Rechtsanwalt Mammitzsh in Zwenkau bestellt worden. z Amtsgericht Zwenkau, 8. Sktober 186.
m.
Verantwortlich 6. für Schriftleitung (A1mtlicher und Nich amtlicher Teih, Anzeigenteil und für . Verlag: Präsident Dr. Schlang
in Potsdam; . für den Handelsteil und den 36 redaktionellen Teil: Rudolf Lantz in Berlin⸗Lichtenberg. Druck der Preußischen Dr cker in und Verlags ⸗Aktiengesellschaft, Berli Wilhelmstraße 32.
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Deutscher Reichsanzeiger (D
Freußischer Staatsanzeiger.
WM 23
Bestellgeld;
Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Hy,
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die ost monatlich 2, 30 v einschließlich 0, 48 M. Mn , . für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 & p monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin ür Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne einzelne Beilagen 10 ml. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.
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F . 9 9 4 R 2
8 Nr. 243 Reichsbankgirokonto
Inhalt des amtlichen Teiles. Dentsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. ,,, über Abgrenzun . ; aftsgruppen Chemische tri il⸗ 6 . 12. Hioben . J enderung der Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Anerkennung der Wirtschafts ä . schaftsgruppe Sägeindustrie vom Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 16. Oktober 1935. Bekanntmachung über den Vorstand und die Vertretungs— berechtigung der Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse. Bekanntmachung des Reichsbankdirektoriums über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln. en, . 366 ekanntmachung KP 4353 der Ueberwachungsstelle für unedle . vom 16. Oktober 1935 über Kurspreise 1 unedle Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 112 des Reichsgesetzblatts, Teil l, und der Nummer 46 d = gesetzblatts, Teil II. H
3
Preuszen.
Bekanntmachung des Geheimen Staatspolizeiamts über Auflösung von eingetragenen , . *
Amtliches. Deutsches Reich.
Zum weiteren Vorstandsmitglied der Reichsstelle für Getreide, ,,,. und sonstige landwirtschaftliche Er⸗ eg fen eschäftsabteilung, ist Herr Herbert Daßler mit er Bezeichnung „Präsident“ bestellt worden.
dekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Dei Londoner Goldpreis beträgt am 17. Oktober 1935 . für eine Unze en geh i 11iIah 68 4 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 17. Ok— ; tober 1935 mit RM 12B225 umgerechnet — RM 6,4919, für ein Gramm Feingold demnach... — Pence h 591g, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 2.78078. Berlin, den 17. Oktober 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Dö r i ng.
Anordnung
des Reichswirtschaftsministers über Abgrenzung der Wirt⸗ schaftsgruppen Chemische Industrie und Textilindustrie.
Vom 12. Oktober 1935.
Auf Grund des § 8 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Verordnung jur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organi⸗ schen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 37. November 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1194) wird angeordnet:
Die ie der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie Fachgruppe Kautschukindustries angeschlossenen Hersteller gewebter gummierter Schläuche (aus Pos. 574 e des statisti⸗ chen Warenverzeichnisses) und von Treibriemen der Pos. 575 es statistischen Warenverzeichnisses werden mit Wirkung vom 1. Oktober i935 der Wirischaftsgruppe Textilindustrie (Fach⸗ gruppe 6, Fachuntergruppe Schlauchwebereien bzw. Fach⸗ gruppe 9, Fachuntergruppe Textilriemen und Wollpreßtuch⸗ weberei) angeschlossen.
Berlin, den 12. Oktober 1935. Der Reichswirtschaftsminister. 3 16 . t
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Aenderung der Anordnung e des wenn,, über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Sägeindustrie. Vom 14. Oltober 1935. Auf Grund des 5 8 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Verordnung
Anzeigenpreis für den Raum einer fü f ir ,, , rg nnn er fünfgespaltenen 3 mm hohen und 92 mm hreiten
Berlin 8Ww. 458, Wilhelmstraße 32. seitig beschriebenem Papier völli darin auch anzugeben, welche 1 unterstrichen) oder durch Sperrdruck besonderer Vermerk am Rande)
hervorgehohen werden sollen. — Befri stete Anzeigen in 6 vor dem Einrückungstermin bei der r ern, gen müssen ? Tage
— einer dreigespaltenen 3 wm hohen und eile 1,85 Met. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ druckreif einzusenden, insbesondere ist orte etwa durch Fettdruck (einmal
elle eingegangen sein.
Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober, abends
—
O Postschecktonto: Berlin 41821 1 935
schen Aufbaues der deutschen Wirtschaft 9. 27. November 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1194) wird angeordnet:
Nr. 8 Abs. 1 der Anordnung über die A Wirtschaftsgruppe Sägeindustrie 6 2. 2. n, r anzeiger Nr. 231 vom 3. Oktober) erhält folgende Fassung:
„Der Wirtschaftsgruppe werden alle Unternehmer und Unternehmungen natürliche und juristische Personen) ange⸗ 66 die im stehenden Gewerbe in einen Fabrikations⸗
betrie
Bau⸗ und Nutzholz, Gruben olz, Tele tang
Eisenbahnschwellen, red e 6 , . industriell herstellen oder regelmäßig auf eigene Rech⸗ kann 13 . 62 ., .
8 ben ihren Betrie irtschafts⸗ gruppe Sägeindustrie anzumelden.“ 42 Berlin, dn 14. Oktober 1935. Der Reichswirtschaftsminister.
J. A.: Dr. Pohl.
—
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 16. Oktober 1935.
Auf Grund des 5 4 Abs. 2 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichsgesetzbl. S. 41) in der Fa ung der Verordnung vom 22. März 1520 Cteichsgesetzbl S. 334) des Gesetzes über die Regelung der
Verordnung über Cin ünd Küs fahr böm 135 Februar 1924
(Reichsgesetzbl. 1 S. 72) wird bestimmt:
§ 1. ü F 2 der Verordnung über die Einfuhr vorn Waren vom 28. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger 1934 Nr. 228) wird die Jahreszahl 1935 in 1936 abgeändert. =
§ 2. . 3. Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in raft.
Berlin, den 16. Oktober 1935.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Koehler.
Der Reichsminister der Finanzen. 8 rn st⸗
SBSetanntmachung.
Bei der Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse in Berlin NW 87, Altonaer Straße 28, ist bis auf weiteres der Bauer Dr. Walter Pflaum baum,, Addenstorf b. Be—⸗ vensen, Kreis Uelzen (Hann.), zum ersten Vorstandsmitglied der Reichsstelle und Herr Hans Wolf von Eisenhart⸗ Rothe, Berlin⸗Lichterfelde, Ringstr. 105, zum Vorftands⸗ mitglied der Reichsstelle bestellt. ;
Die Reichsstelle für Tiere und tierische . wird gemäß § 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen vom 24. März 1934 (Reichsgesetzbl. J S. 228) in der Fassung der Verordnung vom 4. Oktober 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1235) durch zwei Vorstandsmitglieder, durch ein Mitglied des Vor— ,. im Zusammenwirken mit einem Stellvertreter oder urch zwei Stellvertreter vertreten.
Berlin, den 16. Oktober 1935.
Der Reichs- und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Ba cke.
Bekanntmachung
des Reichsbanl⸗Direktoriums über den Verkehr mit auslän⸗
dischen Zahlungsmitteln.
Auf Grund von §? 29 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 4 Februar 1935 Reichsgesetzbl. S. 196) in Verbindung mit 5 6 Abs. 2 der- Durchfüͤhrungs—⸗ verordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 4. Februar 1936 (Reichsgesetzbl. 1 S. 114) wird unsere Be⸗
kanntmachung über den Verkehr mit ausländischen Zahlungs⸗
mitteln vom 15. November 1934 (Reichsanzeiger Nr. 271 vom 19. November 1934) hierdurch außer Kraft gesetzt und dafür folgendes bestimmt: I.
Allen Kreditinstituten nach 3 1 des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 12803), die ein Reichsbankgirakonto besitzen, wird die Be⸗ fugnis verliehen, ausländische Zahlungsmittel und rn in ausländischer Währung gegen inländische Zahlungsmittel kommissionsweise für die Reichsbank zu kaufen und zu verkaufen
zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organi—⸗
(Devisenbanken). Auf die Filialen, Geschäftsstellen, Depositen
kassen, die kein eigenes Girokonto haben, erstreckt sich di fugni die kein eige ; t sich die Befugnis des Kreditinstitutes nur dann, w . ĩ O i len g , d e, . zie Befugnis kann allgemein oder einzelnen Kreditinstitut egenüber zurückgezogen werden. Die bis , ö. . in Kraft. J ie Kreditinstitute haben die eingehenden Zahlungsmi 6 . . 9 den n,, e fie Reichsba ür si ständi i . nk an die für sie zuständige Reichsbank— ö d II. Bei Wechselstuben dürfen
1. inländische ahlungsmittel ge sländi i. : gen ausländ w Münz eld, Papiergeld, gan e,, und . . ; . ische Geldsorten Münzgeld, Papiergeld, Banknoten
. sowie Reiseschecks gegen inländische Zahlungs—=
Zug um Zug umgetauscht werd diefer ö. J. . rden. Als alle Personen und Firmen, die gewerbsmäßig Geldwechsler= ae , , . n . * ; 5 elstuben ö , . Kredit Bank e e dfn, gef ß
Kreditgenossenschaften, die im Genossen sregi i ften, aft . getragen und einem R di e re * J 6 ⸗ nossenschaftsgesetzes angeschlossen sind,
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ö iden letzteren i i i weiteroe her z Henn, , n g, t 8 dr,. un . 26
Wechselstuben im Sinne
ferner
. 8 ü 2 Banknoten und dergl.) gegen inländische . darf nur
reigrenze von RM 10, — erfolgen, sofern diese nicht in demselben
alendermonat schon anderweit ausgenutzt worden ist.
„Ferner ist die Abgabe der genannten Geldsorten nur für Reisezwecke an natürliche Personen, die ausschließlich im Inland ihren Wohnsitz oder w Aufenthalt haben, zulässig
A. über die Freigrenze hinaus bis zum ĩ . 868 grenze h zum Gegenwert von weiteren a) auf Grund einer Bescheinigung, durch welche die Dring⸗
lichkeit der Reise bestätigt wir Dringlichkeitsbescheini⸗ gung). Die Befugnis zur Ausstellung solcher Dringlich⸗ le de, , ist z. Zt. folgenden Stellen über—⸗ ragen:
den Ortspolizeibehörden,
den Industrie⸗ und Handelskammern,
der Reichskammex der bildenden Künste, Berlin,
der Reichsfilmkammer, Berlin,
der Reichsmusikkammer, Berlin,
dem Deutschen Musikalienverlegerverein, Leipzig,
der Reichspressekammer, Berlin,
der Reichsschrifttumskammer, Berlin,
der Reichsthegterkammer, Berlin,
. Herrn Reichssportführer, Berlin⸗Charlotten⸗
urg, 11. dem Volksbund Deutsche e. V., Berlin, nach Ländern, mit denen ein ee en,, ge⸗ schlossen ö wenn nach dem Abkommen die Mitnahme
ö. Reisezwecke an natürliche Personen innerhalb der monatlichen
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möglich ist und sich aus der Eintragung im Reisepaß ergibt, daß gleichzeitig die in dem Reiseverkehrsabkommen a gsehenen
werden,
B. auf Grund von Genehmigungsbescheiden über Beträge bis zu . hmigungsbes 9 z Genehmigungen über höhere Beträge als RM 60, — können
nur bei Devisenbanken ausgenutzt werden.
Die Wechselstuben sind verpflichtet, den sich aus den täglichen Ein⸗ und Ausgängen von ausländischen Zahlungsmitteln er⸗ gebenden ueber e n an die Reichsbank oder eine Devisenbank (Abschnitt ) gegen Zahlung in Reichsmark spätestens drei Tage nach dem Erwerb abzuliefern. Sie sind jedoch berechtigt, auf die
besonderen Zahlungsmittel mitgenommen
noch nicht abgelieferten Ueberschüsse zurückzugreifen, wenn die
Devisenabgabe eines Tages aus den Deviseneingängen des gleichen Tages nicht bestritten werden kann.
III.
Die Devisenbanken (Abschnitt I) und die Wechselstuben (Ab⸗ schnitt II) haben bei dem Verkauf ausländischer Geldsorten (Münz ; eld, Papiergeld, Banknoten und dergl) an natürliche Personen, ie ausschließlich im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter den im zweiten Absatz des dorhergeben⸗ den Abschnittes genannten Voraussetzungen von dem Erwerber eine schriftliche Erklärung zu verlangen, aus der hervorgeht:
1. daß die ane mr eh Geldsorten (Münzgeld, Papiergeld, Banknoten und dergl.) für die Durchführung einer Reise des Erwerbers benötigt werden,
daß eigene Bestände an ausländischen nicht vorhanden sind,
daß dem Erwerber bekannt ist, daß in⸗ und auslandische Zahlungsmittel — niemals aber Reichsmarknoten oder in ländische Goldmünzen — nur im Rahmen der monatlichen Freigrenze bis zur döhe von RM 10, — und gegebenenfalls über die monatliche Freigrenze hinaus höchstens dis zu weiteren RM 50. — über die Grenze gebracht werden dürfen wenn eine Dringlichkeitsbescheinigung nach Abschnitt 1
Zahlungsmitteln
Unterabsatz a vorliegt, oder wenn und soweit dies nach dem
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