Zentralhaudelsregisterbeilage zun Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 251 vom 30. Oktober 1935. S. 4
bisherige Statut durch ein neues Nor— malstatut ersetzt.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Amtsgericht Katscher, 23. Oktober 1935.
HKatscher. 173941
Bei der in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 54 eingetragenen Molkereigenossenschaft Nassiedel, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Nassiedel ist heute fol⸗ gendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 160. März 1935 wurde das bisherige Statut durch ein neues Normalstatut ersetzt.
Gegenstand des Unternehmens ist 1. die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung. Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen.
Amtsgericht Katscher, 23. Okt. 1935.
Landshut. 473935 Eintragung im Genossenschafts⸗ register.
Spar⸗ u. Darlehenskasse Ranolds⸗ berg, eGmuH., Sitz Ranoldsberg: Ein⸗ heitsstatut angenommen.
Landshut, 23. 10. 1935. Amtsgericht.
Lindow, Marke. 435391 Genossenschaftsregister bei Nr. 1
Landwirtschafts- und Gewerbebank, e. G.
m. u. H., Lindow, Mark.
. Das Statut ist geändert am 31. August
935.
Gegenstand des Unternehmens: Be⸗ trieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld- und Kredit⸗ verkehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns; 2. ö. Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung des ge⸗ nossenschaftlichen Versicherungswesens. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt.
Amtsgericht Lindow, Mark, 24. 10. 1935.
Loitzp. Bekanntmachung. 47396
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 21 eingetragenen Elektri⸗ zitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Düvier, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 26. und 36. August 1935 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
Loitz, den 22. Oktober 1935.
Das Amtsgericht. Nuürnberæ. 47398 Genossenschaftsregistereinträge. Milchlieferungsgenossenschaft Rö⸗ thenbach b. Schiv. e. G. m. b. H. in Nürnberg, G. R. V. 70: In der Generalversammlung vom 12. Oktober 1935 wurde die Auflösung der Ge⸗
nossenschaft beschlossen.
Nürnberg, den 25. Oktober 1935. Amtsgericht — Registergericht. Oldenhurg,. Oldenhburx. ] 17390] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 201 die Genossenschaft unter der Firma „Deutsche Pachtbank, eingetragene Genbssenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Berlin, Zweig⸗ niederlassung Oldenburg“ eingetragen worden. Die Satzung ist am 21. Ok⸗ tober 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von
Bankgeschäften. Oldenburg i. O., 23. Oktober 1935. Amtsgericht. Abt. V. Ort elshur. 474001
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 3 die Aenderung der Firma „Friedrichshofer Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ in „Friedrichs⸗ hofer Spar- und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“ und folgendes eingetragen: Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns. Durch Generalversamm⸗ lungsbefchluß vom 25. Juli 1935 ist ein neues Statut angenommen.
Ortelsburg, den 12. Oktober 1935.
Amtsgericht. He astatt. 4174011
Genossenschaftsregister Band 1 O=— 3. 24, Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Elchesheim⸗Illingen, Amt Rastatt: Das Statut vom 3. Mai 1925 ist aufgehoben und ersetzt durch das⸗ jenige vom 277. Mai 1934. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehens kasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftl. Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftl. Erzeugnisse).
Rastatt, 23. Oktober 1935
Amtsgericht. JI.
Sauri ou is. 147402
Eintragung im Genossenschaftsregi⸗ ster Nr. J9 bei der Schönbrucher Volks⸗ bank, eingetragenen Genossenschaft mit
unbeschränkter Haftpflicht in Schön— bruch vom 17. Oktober 1935:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Mai 1935 wurden die neuen Musterstatuten des Reichsver⸗ bands der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen e. V. — Berlin eingeführt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug— nisse; 3. zur Förderung der Ma⸗ schinenbenutzung.
Amtsgericht Saarlouis. Spangenberg. 147403
In das Genossenschaftsregister Nr. 12 ist bei der Hengsthaltungsgenossenschaft Bezirk Spangenberg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschrankter Haft⸗ pflicht, folgendes eingetragen:
Nach vollständiger Verteilung des Genoffenschaftsvermögens ist die Voll— macht der Liquidatoren erloschen.
Spangenberg, den 26.. Oktober 1935.
Das Amtsgericht.
Unrukh stadt. ; 47405 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12, betreffend die Elek⸗ trizitäts. und Stromversorgungsge⸗ nossenschaft Schussenze e. G. m. b. eingetragen: Das alte Statut ist verworfen. Es gilt das neue Statut vom 29. 9. 1935. Amtsgericht Unruhstadt, 22. Okt. 1936.
Wansen. ; 147406
In unfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 bei der Elektri⸗ zitätsgenossenschaft; Jauer und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. eingetragen worden:
Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 23. Mai 1935 ist auf Grund von 5 3 Kap. III der VS. vom 21. 10. 1932 (R.⸗-G.-Bl. 1 S. 5063) das Statut vom 26. Oktober 1913 außer Kraft gesetzt und ein neues Statut (Normalstatut) vom 23. Mai 1935 angenommen worden.
Wansen, den 30. August 1935. Amtsgericht. Wildeshausen. 47407 In das hief. Genossenschaftsregister ist heute zur Elektrizitätsgenossenschaft Rittrum, e. G. m. u. H. in Ostrittrum,
folgendes eingetragen worden,.
urch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 22. Juli 1935 und 11. August 1935 ist die Genossenschaft aufgelöst. . Amtsgericht Wildeshausen, 25. 9. 1935.
Wind eckh en. 4408
Genossenschaftsregister Nr. 28. Milch⸗ absatzgenossenschaft Kilianstädten, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Kilianstädten, Krs. Hanau. 1. Die Satzung ist unter dem J7. April 1934 neu gefaßt worden, 2. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr.
Windecken, den 24. Oktober 1935.
Amtsgericht.
5. Musterregister.
Brandenburg, Havel. 1474!
In das Musterregister ist am 25. Ok⸗ tober 1935 unter Nr. 372 bei der Firma Ernst Paul Lehmann, Patent⸗Werk, Brandenburg (Havel), eingetragen ein offener Briefumschlag mit einer Falt⸗ schachtel, Flächenmuster, Fabriknummern Sbö / 7 (6MGM), Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Oktober 1935, vor⸗ mittags 11,B20 Uhr.
Brandenburg (Havel). Amtsgericht.
47410 WRusterregistereintragung vom 24. 10. 19535, Nr. 583, Firma Wippermann . Aktiengesellschaft zu Hagen: Die Schutz frist ist um 7 Jahre verlängert. Amtsgericht Hagen.
Hagen, Westf.
Hagen, Westf.
47411 Müsterregistereintragung vom 24. 10. 1935, Nr. 584, Firma Wippermaun jr. Aktiengesellschaft zu Hagen: Die Schutz⸗ frist ist um 7 Jahre verlängert. Amtsgericht Hagen.
Lengefeld, Urzgeb. 1474121 Im hiesigen Musterregister ist heute eingetragen worden: ; 3 55. Emilie Bauer in Chemnitz, ein Kranzleuchter in verschiedenen Größen, Fabriknummern 929 = 932, pla⸗ stische Erzeugnisse, Schu frist 3 Jahre, angemeldet am 5. Oktober 1935, vor⸗ mittags 10r5½ Uhr. Amtsgericht Lengefeld, 21. Oktober 1935. Lörrach. (46667 Musterregistereintrag,. Färberei und Appretur Schusterinsel G. m. b. H., Weil am Rhein: Nr. 1057. 1 versieg te Paket F. A. S. Nr. 3 mit einem Muster für durch Gaufrieren veredelte Webware, 5I6t, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. Oktober 1935, 14,55 Uhr. Amtsgericht Lörrach.
Fabriknummer
Mannheim. 4 Uldl Musterregistereintrag vom 25. Okto⸗ ber 1935 zu Band 1I1 D.⸗3. 205, Firma
Stotz Kontakt Gesellschaft mit beschränt⸗ h
in Mannheim Neckarau:
ter Haftung Schutzfrist: sieben
Verlängerung der Jahre. Amtsgericht, F.-G. 3b, Mannheim.
Meinerzhagen. 47414
In unser Far sterregister ist unter Nr. 91 bei der Firma Lohmann K Welschehold, Meinerzhagen, eingetragen: 4 Modelle Gürtelschnallen aus Eisen, Mattsilber und Nickel, poliert, versiegelt, plastisches Erzeugnis, Fabriknummern 676/50 m / m, 6910 m / m, 692 / 50 m / m, 693/40 m / m, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet 11. 10. 1935, 10½ Uhr.
Amtsgericht Meinerzhagen, den 26. Oktober 1935.
Rott weil. 417415 Im Musterregister wurde eingetra⸗ gen: Firma Oskar Müller K Cie. At⸗ kiengesellschaft in Schwenningen 4. N.: Nr. 765, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend eine Pendellinse mit Tro⸗ litaxeinlage für Regulateur oder Haus⸗ uhren, Fabriknummer 115, Anmelde⸗ zeit: 3. Sktober 1935, vormittags 8 Uhr 530 Min, plastisches Erzeugnis, Schutz⸗ frist 6 Jahre. Amtsgericht Rottweil.
Sobernheim. 47416 Im Musterregister wurde heute unter
Nr. 69 bezgl. der Firma Fr. Melsbach
in Sobernheim eingetragen: 1 Paket, enthaltend Muster von Beutel, Fabrik— nummern 30 496 und 3329. Die Muster sind für Flächenerzeugnisse bestimmt. Die Schutzfrist dauert 3 Jahre und be⸗ ginnt mit dem heutigen Tage um 104 Uhr.
Sobernheim, den 23. Oktober 1935. Das Amtsgericht. Spremberg, Lausitz. 47417 In unser Musterregister ist folgendes
eingetragen worden:
Rr. 4833. A. Sinapius, Tuchfabrik in Spremberg-L., ein versiegeltes Paket mit 23 Stoffmustern, Fabriknummern 1377, 1368, 1328, 1366, 1579, 1381, 1369, 1327, 1380, 1392, 1370, 1326, 1371, 1378, 1365, 13572, 1571, 1382, 1373, 1367, 1376, 1394, 1375, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 3. Oktober 1935, vorm. 10 Uhr 55 Min.
Spremberg-Lä, den 26. Oktober 1935.
Das Amtsgericht.
Eschobpan. 47418 In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Nr. 97. Firmg Dit⸗ kersdorfer Filz- und Kratzentuchfabrik in Dittersdorf b. Chemnitz, 1 versiegel⸗ ter Umschlag mit? Mustern von Flim⸗ merfilz für Dekorationszwecke in den verschiedensten Farbenzusammenstellun⸗ gen, Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 7äßsh a und 774626 b, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. Oktober 1935, nachmittags 2 Uhr. Amtsgericht Z3schopau, 25. Okt. 1935.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
Köln-Mülheim. 476543 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Schokoladen⸗ und Zuckerwarengroßhändlers Heinrich Esser, Köln Mülheim, Genovevastr. G6, wird heute, am 25. Oktober 1935, mit⸗ tags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Blaß in Köln Mülheim, Regentenstraße 27, wird zum Konkursverwalter ernannt; Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 31. De⸗ zember 1935 bei dem Gericht anzumel⸗ den. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 182 der Konkursordnung bezeich—⸗ neten Gegenstände auf den 22. Novem⸗ ber 1935, vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 22. Januar 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Buchheimer Str. 67, III. Stock, Sitzungs⸗ saal, Zimmer 17, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An— spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Dezember 1935 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Köln-Mülheim.
Pillau. 47544
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Jakubeit in Pillau 1, Prediger⸗ straße 13, wird heute, am 28. Oktober 1935, 11 Ühr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Max Dibbern in Pillau II. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen den 4. Dezember 1935, 9r Uhr, an Gerxichts⸗ stelle, Zimmer Nr. 1. Anmeldefxist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 19. November 1935. .
Amtsgericht Pillau.
—
Priebus. 47545 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Jentsch in Priebus, alleiniger In— aber der Firma Grüllich u. Jentsch in Priebus, ist am 25. Oktober 1935, 18 Uhr, das Anschlußkonkursverfahren eröffnei. Verwalter: Prozeßagent Kellner in Priebus. Anmeldefrist bis 25. No⸗ vember 1935. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubige raus⸗ schufses und eintretendenfalls üher die im § 182 der Konkursordnung bezeich— neten Gegenstände wird auf den 14. No⸗ vember 1535, 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 5. Dezember 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Zimmer Nr. 14, Termin anberaumt. Sffener Arrest und Anzeigepflicht bis 25. November 1935.
Amtsgericht Priebus, 25. Oktober 1935.
Vohenstrauss. 47546 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Vohenstrauß hat am 25. Oktober 1935, nachmittags 16 Uhr 30 Min., über das Vermögen des Kaufmanns Anton Müllner in Vohen⸗ strauß den Konkurs eröffnet. Als Kon kursverwalter wurde Rechtsanwalt Justizrat von Tettenborn in Vohen⸗ strauß ernannt. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 22. November 1935. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 27. Dezember 1935. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und über die in den 85 132, 134, 137 der Konk.⸗Ordg. bezeichneten Fragen wurde auf Freitag, den 29. November 1935, vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin auf Freitag, den 17. Januar 1936, vormittags 10 Uhr, im Zim⸗ mer Nr. 41 des Amtsgerichts Vohen⸗ strauß bestimmt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Vohenstrauß.
Lad Oeynhausen. 47547
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma „Westfälische Holzindustrie H. Apke & Co.“ in Bad Deynhausen: 1. wird die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters unter Einrechnung der Vor— schüsse auf 1550 RM und werden die ihm zu erstattenden baren Auslagen auf 176,13 RM festgesetzt; 2. wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und est⸗ setzung der Vergütung der Gläubiger⸗ ausschußmitglieder sowie zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis bestimmt auf den 26. Novem⸗ ber 1935, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Bis⸗ marckstr. 13, Zimmer Nr. 34.
Bad Oeynhausen, 23. Oktober 1936.
Das Amtsgericht.
Rad Oeynhausen. 47548
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachers Karl Heidemannn, Fabrikation von Turn⸗ und Kamelhaarschuhen in . Nr. 443, wird der am 31. Oktober 1935 anstehende Termin verlegt auf den 14. November 1935, vormittags 11 Uhr, vor das hiesige Amtsgericht, Zimmer Nr. 34.
Bad Oeynhausen, 24. Oktober 1935.
Das Amtsgericht.
Had Oeynhausen. 47549
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. Januar 1935 zu Bad Seynhausen verstorbenen Kauf⸗ manns Richard Schmidt aus Bad Oeynhausen, Portastr. 29, wird der am 31. Oktober 19365 anstehende Termin verlegt auf den 12. November 1935, vormittags 11,20 Uhr, vor das unterzeichnete Amtsgericht, Bismarck— straße 12. Zimmer Nr. 34.
Bad Seynhausen, 24. Oktober 1935.
Das Amtsgericht.
Breslau. 47550 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Caesar Reichert, allei⸗ niger Inhaber Kaufmann Kurt Bannas in Breslau, Antonienstraße 2/4 und Telegraphenstraße 3, wird nach . ter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. (12 N. 22 / 35.) Breslau, den 26. Oktober 1935. Amtsgericht.
PDPTresden. I4755l Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 18. März 1934 in Dres⸗ den gestorbenen, zuletzt Dresden⸗A. 24, Reichenbachstraße 2, wohnhaft ge⸗ wesenen Kaufmannsehefrau Anna Martha Hering verw, gew, Kunze geb. Leonhaydt, wivd nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. mtsgericht Dresden, Abt. IV, den 26. Oktober 1935.
FIatow, Grenzmark. 47552 Beschlust.
Das Konkursverfahren über das nach⸗ gelassene Vermögen des am 21. Juni 1931 verstorbenen Amtsrats Max? ö. zuletzt ., gewesen in Krojanke, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Flatow, 24. Oltober 1935.
—
Lreiberg, Sachsen. bh In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Fried= rich Albin Leimer in Freiberg, Forst. weg 5, soll in der Gläubigerversamm— lung am 21. November 18935 vori. 9 Uhr, u. a. über den Verlauf der zur Konkursmasse gehörigen Grund— stücke sowie auch über den Verkauf des ö 6. ganzen durch en Verwalter eschluß gefaßt wer⸗ den, Xe Rog H. ö Amtsgericht Freiberg, 28. 10. 1935.
H iel. Konkursverfahren. 47554
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der offenen Handelsgerellschaft Lehmann & Co., Druckerei und Verlags— gesellschaft in Elmschenhagen bei Kiel auch soweit das Unternehmen der Ge— sellschaft unter der Bezeichnung „Der Bund“ — Zentrale Kiel. — Geirats. vermittlung) betrieben wird, 2. der per. sönlich haftenden Gesellschafter: a) oes Kaufmanns Karl Friedrich Lehmann. früher in Elmschenhagen, zur Zeit in Strafhaft in Neumünster, b) der Ehe— frau Bertha Lehmann geb. Spieß früher in Elmschenhagen, Haus Wald⸗ frieden“, jetzt in Hamburg, Billhörner Röhrendamm 171, wird aufgehoben, da die Schlußverteilung stattgefunden hat. — 25 a N 6s / 33.
Kiel, den 24. Oktober 1935.
Das Amtsgericht. Abteilung 25.
IE ini shbrii cle. 47714
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Garderoben⸗ und Schuh— warenhändlers Otto Finze in Königs- brück, jetzt Gröditz bei Riesa, Adolf. Hitler⸗Straße bei Brauer, wird als Termin zur Abnahme der Schlußrech— nung sowie zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Donner s— tag, der 21. November 1935, vor⸗ mittags 10 Uhr, bestimmt.
Das Amtsgericht Königsbrück.
HPIaucn, Vogtl. 47555 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schokoladen- und Zucker⸗ warengroßhändlers Louis Paul Fischer in Plauen, Seumestraße 19, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. 16 XN 29 / 35. Amtsgericht Plauen, 24. Oktober 1935. NReckhklinghausen. 47556 Beschlusz.
Das Konkursverfahren üher das Ver— mögen der Witwe Melanie Kohlhaas geb. Meyer in Hüls i. Westf., Adolf— Hitler⸗Straße Nr. 8, früher in Meinin—⸗ gen, wird nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des am 12. August 1935 geschlosse⸗ nen Zwangsvergleichs und erfolgter Schlußverteilung hiermit aufgehoben.
Recklinghausen, den XT. Oktober 19365.
Das Amtsgericht. — 7 N 2734.
stęttinm. 4755 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Heimstättenbau⸗Kredit⸗Ge⸗ meinschaft e. G. m. b. H., Genossen⸗ schaftsbank in Stettin, Friedenstraße 11, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß—= termins aufgehoben. Stettin, den 22. Oktober 1935. Das Amtsgericht. Abt. 6.
cl õhd
stolp, Pomm. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Emil Fried— mann in Stolp, Neutorstraße, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben. Stolsp, den 22. Oktober 1935. Das Amtsgericht.
Tilsit. . M76öß5g
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma H. Wieprecht Nachf.,. Inhaberin Anna Salowsßbi, Tilsit, Langgasse A, wird nachträg' sicher Prüfungstermin und Schluß⸗ termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis, zur Beschsußfassung der Gläubaäger über die nicht vevwertbagren Vermögensstücke sowie über die Fest= setzung der Vergütung des Konkursper— waͤlters auf den 27. November 1935, 19 Ühr, vor dem unterzeichneten Ge— richt, Zimmer 157 anberaumt.
Tilstt, den 24. Oktober 19536.
Amtsgericht.
8. Verschiedenes.
47580 Bekanntmachung.
Nachdem der Wasserstand sich gebessert hat, haben wird den regelmäßigen Schiffahrts betrieb gemäß S 118 unserer Verfrachtungsbedingüngen mit dem hen⸗ tigen Tage wieder aufgengmmen. Praha Ga nmburg, 23. Oltober 1336 Cecho slovakische Elbe⸗Schiffahrts
Aktiengesellschaft.
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Verantwortlich für Schriftleitung (Amtlicher amtlicher Teil), Anzeigenteil Verlag: Präsident Dr.
in Potsdam; für den ö und den n redatttonellen Teil: Rudotf San tzftz in Berlin⸗Lichtenberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags , Berlin, ilhelmstraße 32.
und Nicht⸗ und für den Schlange
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* 57
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Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
. Mmimmma,
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C Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugsprei— ᷣ . f monatlich 2 30 πααss einschließlich 0, 48 M.AM ,, 6. *
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ö Donnerstag, den 31. Oktober, abends Postichecktonto: Berlin 1621
1935
Inhalt des amtlichen Teiles.
ö. Deutsches Reich. Erlöschen einer Exequaturerteilung. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachungen des Reichs- und Preußischen Ministers des
Innern über das Verbot der Verbreitung von indi Druchschriften im Inland. .
Erlaß über die Zulassung von Betrieben der Ledererzeugung
und der Rauchwarenveredlung zur verstärkten Kurzarbeiter— . 8 3 stärkten Kurzarbeiter⸗
Bekanntmachung KP 52 der Ueberwachungsstelle fü . vom 30. Oktober 1935 über , ff i; etalle. .
Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 117 des
Reichsgesetzblatts, Teil I.
Arnmtliches.
Deutsches Reich.
Das dem Amer ite in Dresden, Arminius des Reichs unter dem 7. Oftober erloschen. .
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß §z 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 31. Oktober 1935 für eine 1, J h 5 g. in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 31. Ok— tober 1935 mit RM 12,235 umgerechnet — RM 86 5117. für ein Gramm Feingold demnach... — ene 54 hh, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 218141. Berlin, den 31. Oktober 1935.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Bekanntmachung.
9 ö Verbot ausländischer Druckschriften. uf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Bolk und Staat vom 28. Februar 6 verbiet ich —̊ö 3 . n. o des im Rein⸗ Verlag in Wien erscheinenden Buches „Wirtschaftsnot und Christentum“ von A. . . Berlin, den 28. Oktober 1935. Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern. J. A.: Dr. Ermert. ö
Betkanntmachung. Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 n, el ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des im Verlage Editions du Carrefour in Paris erscheinenden Buches „Dimitroff !.
Berlin, den 28. Oktober 1935.
Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern. J. A.: Dr. Ermert.
. Bekanntmachung. Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 23. Februar 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des im Verlage E. P. Dutter in New York erscheinenden Buches „Rubber Tuncheon“ von W. Langloff.
Berlin, den 28. Oktober 1935.
Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern. J A.: Dr. G rYmert.
Generalkonsul der Vereinigten Staaten von . T Haeber ke, namens 1925 erteilte Exequatur ist
Bekanntmachung.
Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.
. Auf Grun der Verordnung des Reichspräsidenten zum . und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich e n n,. n n . die Verbreitung des im Verlage gever ontaet in Amsterdam erscheinenden s 38 Veensoldaten“ von W. uu g,. ,
Berlin, den 28. Oktober 1935.
Der Reichs- und Preußische Minister des Innern.
O
J. A d m enn.
Bekanntmachung.
Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.
. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum
Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich
bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der in Heerlen
erscheinenden Zeitung „De Werker“. Berlin, den 29. Oktober 1935.
Der Reichs⸗ und Preußische Minister des
O e Vnnern. J n d, rm n. .
Betanntmachung. Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften. Auf Grund der Verordnung des Reichs präsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der im Verlage . Wien . Zeitschrift „Der tgokrat“ sowie sämtliche in diesem Verlage erschei Schriften von Heinrich Färber. . w Berlin, den 29. Oktober 1935. Der Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern. J. A.: Dr. Ermert.
Erlaß über die Zulasfsung von Betrieben der Cedererzeugung und der Rauchwarenveredelung zur verstärkten Kurzarbeiterunterstützung. Auf Grund des 5 1 der Verordnung über die verstärkte Kurzarbeiterunterstützung vom 7. Juni 1935 bestimme ich: 1. In Erweiterung meines Erlasses vom 29. März 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 77) lasse ich auch die Be⸗ triebe der ledererzeugenden Industrie, die Kalbfelle verarbeiten, zur verstärkten Kurzarbeiterunterstützung zu, soweit in den Betrieben regelmäßig mindestens
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zehn Arbeiter oder Angestellte beschäftigt werden.
2. Ferner lasse ich die Betriebe der Rauchwaren⸗ deredelungs industrie (Rauchwarenzurichterei und , die regelmäßig mindestens zehn Arbeiter oder Angestellte beschäftigen, zur verstärkten Kurzarbeiterunterstützung zu.
; Maßgebend für die Feststellung, ob die Betriebe zur Ledererzeugung oder zur Rauchwarenveredelung ge⸗ hören, ist das Systematische Gewerbeverzeichnis des Statistischen Reichsamtes. Die zugelassenen Betriebe sind in der Gewerbegruppe XV, Gewerbeart 1a bzw. in. der Gewerbegruppe XX, Gewerbeklasse 2, enthalten.
.„Ist mit einem zugelassenen Betrieb der Gewerbeart ein Nebenbetrieb räumlich verbunden, der ihm nach der Art der Arbeit nicht zuzurechnen ist, so gelten die Vor⸗ schriften der Verordnung über verstärkte Kurzarbeiter⸗
unterstützung auch für den Nebenbetrieb.
5. Die neuen Zulassungen (Ziffer 1 und 2 dieses Erlasses) treten mit Wirkung vom 1. November 1935 in Kraft.
Berlin, den 30. Oktober 1935.
Der Präsident
der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung. Dr. Syrup.
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Bekanntmachung KP 52
der Neberwachungs telle für unedle Metalle vom 30. Oktober 1935, betr. Kurspreise für unedle Metalle.
1. Auf Grund des 5 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli k93z5) werden für die nachstehend auf⸗ geführten Metallklassen an Stelle der in ber Bekanntmachung KP 49 vom 24. Oktober 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 250 vom 25. Oktober 1935) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt:
Aus: Kupferlegierungen (Klassengruppe 1X): Rotgußlegierungen (Klasse IX B).... . RM 51,75 bis 33,75 Bronzelegierungen (Klasse X C).. , 76,25, 79, 25,
Zinn (Klassengruppe XX): Zinn, nicht legiert (Klasse XRWXA) .... RM 260, — bis Banka⸗ginn in Blöcken , 286 „ 266. — Mischzinn (Klasse XX B) 2 — 260, — 5 280, — je 100 kg Sn⸗Inhalt . 86 . je ; est⸗Inha Lötzinn (Klasse RX D).... . RM aso? . . je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 21,50 bis 22,50 je 100 kg Rest⸗Inhalt. 2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1935.
Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.
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Bekanntmachung.
Die am 30. Oktober 1935 ausgegebene Nummer 117 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
Dritte Ausführungs- und nebergangsbestimmung zu den Er⸗ lassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und 6 nn der Reichs und Landesbeamten. Vom 15. Oktober 5. ; ESErgänzungsverordnung zum Gesetz über den Reichszuschu für Fremdenverkehr. Vom 85. Oktober 1935. ! ; . Verordnung über Zolländerungen. Vom 26. Oktober 1935. Umfang: 13 Bogen. Verkaufspreis: 0,5 RM. Postverse 6. 1 * 43 en,. z 2 2 5 * 4 / . n⸗ dungsgebühren: 0,93 RM für ein Stück bei a,,, ͤ Berlin NW 40, den 31. Oktober 1935.
Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.
Nichtamtliches.
Nummer 44 des Ministerialblatts für die KRreusische innere Verwaltung (herausgegeben im n,. und 1 1. sterium des Innern) vom 30. Oktober 1935 hat folgenden In⸗ halt: Allgemeine Berwaltung ReErl. 15. 10 36. Be⸗ zug des „Völkischen Beobachters“ — Rdérl. 19. 10 35, Berannt⸗ gabe v. Geschäftszahlen aus d. Bereich d. Reichs juftizverwalt — Rider. 23. 16. 35, Behördenbe zeichn. Rdärl. 22. 10 35, Chren= patenschaften. — RdErl. 24 19. 35, Durchf. D. Reĩchsflaggenges — Staatshaushalt, Kassen⸗ u. e,, ͤ
Umzugskostenbeihilfen. —
RdErl. 18. 10. 35. Zahlung v. Versorgungsbezügen nach Danzig, Ke unalverbände. .