Zentrathandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 258 vom 4. November 1935. S. 6
Milch⸗ (Rahm⸗) Einzugsgebiete und Trinkmilchabsatzgebiete der Mitglieder. In diesen Gebieten kann die Verwer⸗ tung nur mit Zustimmung der in Frage kommenden Molkerei erfolgen. Amtsgericht Stuttgart, J.
Vorsfelde. 418311
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Firma Spar- und Darlehns⸗ kasse, e. G. m. b. H., in Rühen fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 13. Oktober 1935 ist an Stelle des alten Statuts vom 4. März 1935 das neue Statut vom 13. Oktober 1935 ge⸗ treten. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel sowie von Brennstoffen und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenntzung. Eingetragen am 18. Oktober 1935. Amtsgericht Vorsfelde.
18102 Weterlingen, Prov. Sachsen.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 18, Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Eschenrode eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Eschenrode, folgendes einge⸗ tragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. Juni 1935 und durch den mit der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Hörsingen geschlossenen Vertrag vom 15 Augunst 1935 sind die Ländlichen Spar- und Darlehnskassen Hörsingen und Eschenrode zu der Länd⸗ lichen Spar- und Darlehnskasse Eschen— rode verschmolzen worden.
Weferlingen, den 28. Oktober 1935.
Das Amtsgericht.
5. Musterregister.
Essen- Werden. 48312
M.⸗R. 215. Firma Joh. Wilh. Scheidt, Aktiengesellschaft, Kettwig, ein versiegeltes Paket, enthaltend 16 Muster Herrenstoffe — Kammgarn, Dessin Nr. „Sporta“ 61, mit eingewebter Schrift— leiste, „Sporta“ 62, mit eingewebter Schriftleiste, „Sporta“ 63, mit ein⸗ gewebter Schriftleiste, „Sporta“ 64, mit eingewebter Schriftleiste, 19131, 79132, 79153, 84181, 84182, 84183, 84184, 85121, 85122, 85123, 85124, 85125, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Oktober 1935, 950 Uhr vorm.
Essen⸗Werden, 26. Oktober 1935.
Das Amtsgericht.
18313
Lud wigshburæz. ; wurde ein⸗
In das Musterregister ge ragen:
Nr. 376. Firma Asperger Werkstät⸗ ten Möbelfabrik, Carl Fink OHG. in Asperg, Abbildung einer Frisierkom⸗ mode mit angebautem, durchgehendem Spiegel. Die Neuheit besteht darin, daß eine breite Kommode nebst dem durchgehenden Spiegel gefertigt ist. Plastisches Erzeugnis, offen, Fabrik⸗ nummer 1935, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 2. 10. 1935, 15 Uhr 10 Min.
Amtsgericht Ludwigsburg. Sa arhriicihken. 418314
Musterregistereintragung Nr. 137 bei dem Kaufmann Helmut Herold, Saar⸗ brücken, vom 18. Oktober 1935: Pla⸗ stisches Muster (Massagegriff), Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 4. Ok⸗ tober 1935, vormittags 10 Uhr.
Amtsgericht Saarbrücken. Tr eibrit chen. Musterregister.
In das Musterregister des Amts⸗ gerichts Zweibrücken wurde heute ein⸗ getragen: Firma Schuhfabrik Langer⸗ mann, G. m. b. H., Sitz Niederauer⸗ bach, 1 versiegelter Umschlag, enthaltend 40 Modellphotographien für Damen⸗ schuhe, Nrn. 923, 9924, go25, 9926, 927, 9928, 9929, 9930, g9Y32, 9933, 9934. 935, 9936, g938, 9939, g940, 9g941, 9942, 9944, 90 i5, 9946, 9947, 99418, gh) I9o5 l, 9952, 9953, 9954, g9ö6, 9957, g9g58, g9ö59, 9960, 9962, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 28. Oktober 1935, nach⸗ mittags 5½ Uhr.
Zweibrücken, den 28. Oktober 1935.
Amtsgericht.
Tw eibriÿchken. 148316 Musterregister.
In das Musterregister des Amts⸗ gerichts Zweibrücken wurde heute ein⸗ getragen! Firma Schuhfabrik Langer⸗ mann, G. m. b. H., Sitz Niederanuer⸗ bach, versiegelter Umschlag, enthaltend 23 Modellphotographien für Damen⸗ schuhe, Nrn. Mz, 96 , 965, 996, 967, 9568, e969, 9970, 9971, g972, 9973, 9974, 9975, 9975, 979, 997, 9978, g980, g981, g982, 9983, ge84, gIos65, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 28. Oktober 1935, nachm. 5½ Uhr.
Zweibrücken, den 28. Oktober
Amtsgericht.
— —
1935.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
HRremen. (8568 Oeffentliche Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Kurt Sanders, Bremen, Klinkkuhlen⸗
straße 22, Inhabers einer Kleinhandtung
in Wehrsportartikeln, Bremen, A. d.
Weide 20, ist heute der Konkurs eröffnet
Verwalter: Rechtsanwalt Karl Speck—
hahn in Bremen. Offener Arrest mit
Anzeigefrist bis zum 31. Dezember 1935
ö Anmeldefrist bis zum
31. Dezember 1935 einschließlich. Erste
Gläubigerversammlung: 3. Dezember
1935, vormittags 9 Uhr, allgemeiner
Prüfungstermin: 4. Februar 1936, vor—
mittags 9 Uhr, im Gerichtshause hier—
selbst, J. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84
(Eingang Ostertorstraße).
Bremen, den 30. Oktober 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chemnitz. 48569
Ueber den Nachlaß des am 18. Sep⸗ tember 1935 in Chemnitz, Altenhainer Str. 8, verstorbenen, daselbst wohnhatt gewesenen Lebensmittelhändlers Richard Edwin Kreher wird heute, am 1. No⸗ vember 1935, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Kaufmann Richard Oertel, Chemnitz, Zschopauer Str. 144 Anmeldefrist bis zum 23. November 1935. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 2. Dezember 1935, vormittags 105 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 23. November 1935.
Amtsgericht Chemnitz. Abt. 35.
Gist rom. Konkursverfahren. 148570
Der Antrag des Diplomingenieurs Friedrich Rehder in Güstrow, Werder⸗ straße 16, z. 3. in Offenbau, über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt, weil der Schuldner selbst erklärt hat, daß er seinen Gläu⸗ bigern die Mindestvergleichsquote von 35 , ihrer Forderungen nicht gewähren könne. Zugleich wird heute am 26. Ol— tober 1935, 10 Uhr, der Anschlußkon⸗ kurs über das Vermögen des Antrag⸗ stellers eröffnet. Der Rechtsanwalt Lübcke in Güstrow wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 19. November 1935 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Geger⸗ stände und zur Prüfung der angemei⸗ deten Forderungen auf den 20. No⸗ vember 1935, vormittags 11 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht Ter— min anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Be— friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 19. Novem⸗ ber 1935 Anzeige zu machen. ö Amtsgericht Güstrow, 26. Oktober 1935. Hechingen. 48571
Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Monteurs Wilhelm Bader in Stetten b. Hechingen ist am 28. Oktober 1935 das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Schell⸗ horn in Hechingen. Anmeldefrist bis zum 20. November 1935. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 2. November 1935, Zimmer 24 des Amtsgerichts. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 22. November 1935.
Das Amtsgericht Hechingen.
Pirna. 48572 Ueber den Nachlaß des Kupfer⸗ schmiedemeisters Friedrich Alfred Tho⸗ mas in Pirna, der unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma A. Os⸗ wald Schulze Nachflg. eine Kupfer⸗ schmiederei betrieben hat, wird heute, am 30. Oktober 1935, nachmittags 3M Uhr, das Konkursverfahren eröff⸗ net. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Meischke in Pirna. An⸗ meldefrist bis zum 10. Dezember 1935. Wahltermin am 3. Tezember 1935, nachmittags 3 Uhr. Prüfungstermin am 17. Dezember 1935, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ vflicht bis zum 15. Dezember 1935. Amtsgericht Pirna, 30. Oktober 1935. HR onnehburgę. 18573 Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des früheren Werkmeisters Max Walter Reichmann, weil. in Ronneburg, ist am 29. Oktober 1935, vormittags 1113 Uhr, das Kon⸗ kursberfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter ist Rechtsanwalt Dörnte in Ronneburg. Konkursforderungen sind bis zum 1. Dezember 1935 beim Gericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung: Montag, den 25. No⸗ veniber 1935, vorm. 19 Uhr, Zimmer Nr. 1. In dieser beschließen die Gläu⸗ biger darüber, ob ein anderer Konkurs⸗ verwalter . und ob ein Gläu⸗ bigerausschuß bestellt werden soll. Ter⸗
min zur Prüfung der angemeldeten Forderungen im Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, am Montag, den 2. Dezember 1935, vorm. 10 Uhr. Niemand darf an die Erben des Gemeinschuldners etwas herausgeben oder bezahlen, was er zur Konkursmasse schuldet. Wer etwas schuldet, was zur Konkursmasse gehört, muß es dem Konkursverwalter bis zum 1. Dezember 1935 anzeigen, auch wenn er sich aus der Konkursmasse abgeson⸗ dert befriedigen will. Ronneburg, den 30. Oktober 1935. Das Amtsgericht. -
Schnecheræ. 48574 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ewald Epperlein in Schneeberg als all. Inhabers der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Anton Zeuner, Manu⸗ fakturwaren⸗ und Linoleumhandel in Schneeberg, wird heute, am 30. Oktober 1955, nachmittags 3 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Reinhardt in Schneeberg. Anmeldefrist bis zum 20. November 1935. Wahl- und Prü⸗ fungstermin am 28. November 1935, vorm. 10½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. November
1955. (N Ss35) Amtsgericht Schneeberg, 30. Okt. 1935. 48575
Striegau. Ueber den Nachlaß des Stadtober⸗
sekretärs Willy Warsany in Striegau, Bahnhofstr. 56, wird am XW. Oktober 1935, 107 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Hans Preußer in Striegau. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 20. November 1935. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 4. Dezember 1935, 3 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Ring 39, Zimmer Nr. 12 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. November 1935 einschließlich. — 1X 5a /35.
Amtsgericht Striegau, 30. Oktbr. 1935.
Altona, Elbe. 48576 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des rer ref e. Bruno Schulze in Altona, Allee 229, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 15. August 1935 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 1tz. August 1935 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. — Ta N. 51 / 32. Altona, den 31. Oktober 1935. Amtsgericht — Konkursgericht.
EReerfeld en. 48577 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Volksbank Falken⸗Gesäß, e. G. m. b. Hl, in Falken⸗Gesäß wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins aufgehoben. Beerfelden, den 26. Oktober 1935. Amtsgericht.
Hern kburg. 48578 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Böttchermeisters Gustav Winter in Leopoldshall wird nach Ab— haltung des Schlußtermins aufgehoben. Bernburg, den 24. Oktober 1935. Das Amtsgericht. HKrappitæz. 45209 In dem Nachlaßkonkursverfahren betr. den Nachlaß des Pfarrers Josef Kaduk in Komornik, Kreis Neustadt, O. S. (2. N. 2. a / 4), soll mit Genehmi⸗
gung des Konkursgerichts die Schluß⸗
verteilung vorgenommen werden. Ver⸗ fügbar sind 3261,47 RM. Auf die be⸗ voxrech tigten Forderungen entfallen S839g,s3 RM und auf die nicht bevor⸗ rechtigten Forderungen in Höhe von 14 6021,94 RM 2361,64 RM. Das Schlußverzeichnis ist in der Geschäfts stelle des Amtsgerichts, hier, nieder⸗ gelegt.
Krappitz, den 15. Oktober 1935.
Der Konkursverwalter:
Dr. Max Rossa, Rechtsanwalt. ILupp. Bekanntmachung. 185791 In Fm Konkursverfahren über das Vermögen des früheren Rechtsanwalts Dr. Georg Schmiedek aus Kupp ist der Schlußtermin auf den 27. November 1935, vormittags 11,30 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt.
Kupp, den 30. Oktober 1935.
Amtsgericht.
Vürnhberꝶ. 48589
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 31. Oktober 1935 das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. September 1934 verstorbenen Metzgermeisters Daniel Kraus, zuletzt in Nürnberg, Danziger Platz 27, wohn« haft, als durch Zwangsvergleich be⸗ endigt aufgehohen.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hassan. Bekanntmachung. 45581
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Auguste Heindl, Inhaberin der Firma Hans Heindl in Passau, Gr. ,, 5, wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Passau vom 29. Oktober 1935 mangels Masse eingestellt.
Passau, den 30. Oktober 1935. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Leęnzlin. Beschluß. 48582 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Helmut Lexow in Penzlin wird ein Termin auf den 29. November 1935, vormit⸗
tags 19 uhr, vor dem unterzeichneten Konkursgericht anberaumt. Der Termin dient: a) zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen; b) infolge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs— vergleich als Vergleichstermin (der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt) sowie e) für den Fall der Annahme des Zwangsvergleichs zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters. Penzlin, den 29. Oktober 1935. Amtsgericht.
Saarlouis. Beschluß. (18583 Das Verfahren, betreffend den Kon⸗ kurs über das Vermögen der Firma Emaillierwerke J. Rousselange in Saarlouis 11 wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse eingestellt. Wrmin zur Entgegennahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters wird auf den 19. November 1935, nachmittags 141 Uhr, auf Zimmer g des unter⸗ zeichneten Gerichts bestimmt. Saarlouis, den 26. Oktober 1935. Das Amtsgericht. Abt. 3.
Vorsfelde. 48584
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Anton Witkiewitz in Velpke ist am 13. Oktober 1935, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. September 1935 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Vorsfelde.
Wu ppertal-EBarmen. 18585 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Peter Bachmann G. m. b. H., Möbelfabrik in Wuppertal⸗ Barmen, Albertstraße 1, in Liqui⸗- dation, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 26. Oktober 1935 aufgehoben worden. Amtsgericht, Abt. 2, Wuppertal⸗Barmen.
Augsburg. 185861
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 30. Oktober 1335, nachm. 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Gebr. Feist G M. Götz, offene Handelsgesellschaft, Ma⸗ nufakturwarengroßhandlung in Augs⸗ burg, Zeuggasse B 201111, eröffnet und als Vergleichsverwalter Rechtsbeistand Joh. Saile, Augsburg, Annastr. B 245, ernannt. Termin zur Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wurde be⸗ stimmt auf Samstag, den 25. November 1935, vorm. 9 Uhr, Sitzungssaal 1 des Justizgebäudes, Eingang Fuggerstraße. Hierzu werden die Schuldnerin, der Vergleichsverwalter und die beteiligten Gläubiger geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsvwerfahrens nebst Anlagen sowie das Gutachten der Industrie⸗ und Handelskammer Augs⸗ burg sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 25 des Justizgebäudes, nieder⸗
gelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts — Konkursgericht.
Finster walis(lse, NX. L. 48587 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Galliner in Finsterwalde (Nieder⸗ lausitz , Parkstraße 19, alleinigen In⸗ habers der Firma Kaufhaus Emil Galliner in Finsterwalde (Niederlausitz), Adolf⸗Hitler-⸗Straße 16117, wird heute, am 31. Oktober 1935, 17,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur des Konkurses eröffnet, da der Schuld⸗ ner dies beantragt hat und die gesetz⸗ lichen Voraussetzungen für die Eröff⸗ nung des Verfahrens dargetan sind. Der Rechtsanwalt Hanisch in Finster⸗ walde (Niederlausitzß, Hindenburgplatz Nr. 11, wird zum Vergleichsverwalter er⸗ nannt. Es wird ein Gläubigerbeirat bestellt, zu dessen Mitgliedern werden ernannt: Paul Höller (Haka⸗Verband) in Berlin W 62, Kielganstr. 3, Dr Werner Hilpert in Leipzig GC 1, Goethe⸗ straße 1, Dr. Junge (Sächs⸗Thür. Gläu⸗ bigerschutzverband) in Leipzig C 1, Schloßgasse 2— 4, B. Kuttner in Firma Siedner C Co. in Breslau 1, Ring 50, Max Alfred Schilling in Firma Max Schilling in Meerane i. Sa. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 29. Nobember 1935. 11 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Schloßstraße 9, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Forderungen unter An⸗ gabe des Betrages und Grundes und unter Beifügung der urkundlichen Be⸗ weisstücke in Urschrift oder Abschrift bei dem oben bezeichneten Gericht alsbald anzumelden, und zwar schriftlich in zwei Stücken oder zu Protokoll der Ge⸗ schäftsstelle des Gerichts. Der Eröff⸗ nungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können beim hiesigen Amtsgericht eingesehen werden.
Finsterwalde (Niederlausitz), 31. 10. 35.
Das Amtsgericht.
Fulda. Vergleichsverfahren. 48588
Ueber das Vermögen der Firma Modenhaus A. Froese, Inhaber Kauf⸗— mann Hans Bauer in Fulda, wird
Abwendung z
— —
heute, am 31. Oktober 1935, 12,30 1 das Vergleichsverfahren zur Aw. dung des Konturses eröffnet, da. Schuldner Hans Bauer zahlungsunfäh geworden ist. Der Kaufmann Os mwalg kilker, Fulda, Nikolausstr. 14 a, ist zu Vertrauensperson ernannt. Termin 14 Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 29. November 1935 9 Uhr, an Gerxichtsstelle, Zimmer 11 anberaumt. Die Gläubiger werden aufgefördert, ihre Forderungen alsbald anzumelden, urkundliche Bew eisstiiche sind der Anmeldung beizufügen. Der Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der von Amts wegen angestellten Ermittlungen können ba Gericht eingesehen werden. (5 VN. 135 Fulda, den 31. Oktober 1935. . Amtsgericht. Abt. 5.
IImena n. Iidhg) Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmannz Samuel Gronner in Ilmenau, allei= nigen Inhabers der Jirma Wilhelm Sandler daselbst, wird heute, 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichsverwalter ist der Bücherrevisor Hugo Heydenbluth, Ilmenau, Markt, straße 21. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvor— schlag findet am Freitag, den 29. No, vember 1935, vormittags 8 Uhr, statt. Der Schuldner darf rechtswirksam über sein Vermögen nur mit Zustim— mung des Vergleichsverwalters ver— fügen. Der Vergleichsvorschlag und die Unterlagen liegen den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Zimmer 16) zur Einsicht aus. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald in doppelter Aus6 fertigung beim Gericht anzumelden.
Ilmenau, den 31. Oktober 1935.
Das Amtsgericht. Müller.
Oppeln. 4859) 6. L. N. 3/35. Ueber das Vermögen der Firma Mrachacz, Schutz u. Eo, Eisenwarengroßhandlung, Inhaber Isi⸗ dor Guttmann, Oppeln, wird heute, am 29. Oktober 1935, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Wirtschafts— prüfer Hellmuth Sydow in Oppeln wird zum Vergleichsverwalter ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver— leichsvorschlag wird auf Montag, den 25. November 1935, vormittags 10½ Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre . alsbald anzumelden. Der Eröffnungs— antrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können beim Gericht eingesehen werden. Amtsgericht Oppeln, 29. Oktober 193.·. Swinemiin dle. 48591 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Fleischer— meisterfrau Frieda Nützel geb. Weyer in Swinemünde wird heute, am 31. Ok— tober 1935, 10 Uhr, das Vergleichsver— fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da sie ihre gal unge nuf keit durch zugegebene Zahlungsein— stellung dargetan hat. Ter Bücher— revisor Günther in Swinemünde wird zum Vergleichsverwalter ernannt. Ein Gläubigerbeirat wird nicht bestellt. Ter—⸗ min zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den 1. Dezember 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Swinemünde, Moltke⸗ straße 8, 2. Stockwerk, Zimmer Nr. 2h anberaumt. Die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Forderungen alsbald an— umelden. Folgende Verfügungoͤbe⸗ schränkungen werden der Schuldnerin auferlegt: Sie darf über ihr Grund⸗ stück und ihre eingetragenen Rechte keine Verfügung treffen. Sie darf aus¶ stehende Forderungen nicht einziehen und über sie nicht verfügen, sondern nur mit Genehmigung und gen Quittung der Vertrauensperson. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebstt Anlagen liegt auf der Geschästs. stelle 5 des ,, (Zimmer 2h zur Einsicht der Beteiligten aus. Swinemünde, den 31. Oktober 1036. Tas Amtsgericht. — 5. VN. 1 / 35.
zittan. lil
Bei dem Amtsgericht Zittau ist am 30. Oktober 1935 ein Antrag der Frau Gertrud Johanna Frieda ef Wehder geb. Hornig in Zittau, Reichenberger Straße 52, auf Eröffnung des gericht lichen Vergleichsverfahrens eingegangen. Vorläufiger Verwalter ist der Nechts, anwalt Dr. Heinze in Zittau. — Woo
Amtsgericht Zittau.
H Irchhundem. . lach
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Metzgermeisters und Viehhändlers Aron Neuhaus in Alten, hundem ist nach Bestätigung des auge— nommenen Vergleichs aufgehoben wor, den. Der Schuͤldner hat sich bis zur Durchführung des Vergleichs der eher. wachüng durch den bisherigen . gleichsverwalter, Rechtsanwalt Il. Ech der in Altenhundem, als. Sach walter der Gläubiger unterworfen. z
Kirchhundem, den 29. Oktober 1935
Das Amtsgericht.
BRreußischer
55
O
Bestellgeld; für Selbstabholer
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 Mat einschließlich 0, 48 QM Zeitungsgebühr, aber ohne bei der Anzeigenstelle 1,90 et monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin ür Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 W 486, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Hy, einzelne Beilagen 10 M!. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einichließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.
⸗ Cm),
O
Etaatsanzeiger.
O nr. 259 Neichsbantgirotonto
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Erlöschen einer Exequaturerteilung. Verleihung von Auszeichnungen fuͤr die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.
Bekanntmachung über die Verlängerung der Antragsfrist für die Weihilfeanträge aus Anlaß der finnischen Zivilschäden. Bekanntmachung über die deutsch⸗spanische Vereinbarung über die Verlängerung der Luftlinie Berlin — Barcelona nach
Madrid. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Betanntmachung des Werberats der deutschen Wirtschaft über die Zulassung von Bogenanschlagmittlern. Beschluß des Frachtenausschusses Dresden.
. Preußen.
Bekanntmachungen des Regierungspräsidenten in Frank— furt (Oder) über die Einziehung von Vermögenswerten zu⸗ aunsten Preußens.
Amtliches. Deutiches Reich.
Dem HDesterreichischen Generalkonful in Köln, Erwin Hügel, ist namens des Reichs unter dem 28. Oktober 1935 das Exequatur erteilt worden.
Das dem Generalkonsul von Honduras in Berlin, Lucas Paredes, namens des Reichs unter dem 3. Oktober 1933 erteilte Exequatur ist erloschen.
Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.
Der Führer und Reichskanzler hat mit Erlaß vom 10. Oktober 1935 folgende Auszeichnungen verliehen:
a) die Rettungsmedaille am Bande:
dem Unteroffizier Rodolfo Barboni in Venedig, dem Unteroffizier Arturo Contigianni in Venedig, dem Unteroffizier Aloysius Fries in Kiel⸗Holt.,
dem Bauer Peter Holler in Friedrichskoog i. D., dem Handelsschüler Walter Hug in Endingen,
dem Bauer Hinrich Mohr in Friedrichskbog i. D., dem Landwirt Walter Mohr in Friedrichskoog i. D., der Edith Tonn in Ueckermünde;
h) die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr:
dem . Max Bartels in Kronprin⸗ zenkoog,
dem Lehrer Hans Bock in Arpsdorf bei Neumünster,
dem Kraftwagenführer Karl Heindorf in Oker
a. Harz, Siegfried
dem Leitspindeldreher Berlin⸗Staaken,
dem Schüler Richard Hofmann in Liebschütz, Kr. Ziegenrück, .
Koogschreiber Walter Krohn in Friedrichskoog,
Schüler Fritz Maaß in Kolberg,
ö Gustav Nickel in Lindenheim, Kr.
ötzen,
dem Matrosen Fritz Noack in Lockstedt⸗Niendorf,
dem Tischlermeister Adolf Pascheberg in Verden a. d. Aller,
Melker Fritz Ritter in Schweidnitz, ö. ͤ
Telegraphenleitungsaufseher Karl Rudorfer in.
Dachau, 3 ö t K
dem Schüler Georg Schneider in Breslau,
dem Dreher Wilhelm Schuldt in Klein⸗Karben,
dem Schiffsoffizier Paul-Heinz To pp in Bremen.“
Herrmann in
dem dem dem
dem dem
Bekanntmachung. ; Die in Ziffer 4 der Bekanntmachung vom 24. August 1935 — Deusscher i , und Preußischer Staats⸗ i. Nr. 200, — für die Beihilfegnträge aus Anlaß der nnischen Zivilschäden auf den 31. Oktober 1935 festgesetzte ntragsfrist wird auf den 30. November 1935 verlängert. Berlin, 2. November 1935. ö
Der Reichsminister der Finanzen. J. Ar Berger.
9 6
Anzeigenypreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 5 mm breiten 3. l, 19 Gu, einer dreigespaltenen 3 wm hohen und ,,
erlin 458, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein- seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
O
eile l, S5 eM. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal
Berlin, Dienstag, den 5. November, abends
— —————
em,
O Poftĩcheckkonto: Berlin 41821 1 9365 2 2 — —
Bekanntmachung
über die deutsch⸗sranische Vereinbarung über die Ver⸗ längerung der Luftlinie Berlin = Barcelona nach Madrid.
Die Reichsxegierung hat mit der Spanischen Regierun durch Notenaugtausch eine . die . rung der bereits bestehenden Luftlinie Berlin — Barcelona nach Madrid abgeschlossen. Der Wortlaut der Noten vom 7. und 30. September 1935 wird nachstehend veröffentlicht. Die . ist mit dem 30. September 1935 in Kraft getreten.
Berlin, den 30. Oktober 1935.
Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Bülow.
Uebersetzung. Ministexium des Aeußern. Madrid, den 7. September 1935. S. D. P. Nr. 169.
Exzellenz! Sehr geehrter Herr!
Ich habe die Ehre, mich auf die Verbalnote der Deut⸗ 6 Botschaft Nr. 44 vom 13. März d. J. zu beziehen, mit er dem Ministexium des Aeußern ein Entwurf des Ab⸗ kommens zug tellt wurde über die Einrichtung und den allgemeinen Dienst einer Luftlinie mae e iin die die Verlängerung der bereits zwischen Madrid — Stuttgart und Barcelona — Berlin bestehenden Luftlinien bilden foͤll, sowie auch auf das Zusatzprotokoll Nr, 65 der Deutschen Botschaft, durch die die obenerwähnte Verbalnote abgeändert wird. Nachdem diese Angelegenheit von der zuständigen Ab⸗ teilung r, worden ist, wäre die Spanische Regie⸗ rung bereit, ihre Zustimmung zu einem Abkommen über Einrichtung des Luftdienstes zwischen Madrid und Berlin zu erteilen, dessen Artikel folgendermaßen lauten würden:
Artikel 1.
. Die Spanische Regierung erteilt der Deutschen Regierung die Ermächtigung, die Luftverkehrslinie Berlin Barcelona auf spanischem Gebiet durch eine von, der Deutschen Regierung zu bestimmende Gesellschaft bis Madrid zu verlängern.
Artikel 2.
Die Deutsche Regierung erteilt der Spanischen Regierung die Ermächtigung, die Luftverkehrslinie Madrid — Stuttgart auf deut⸗ hen Gebiet durch eine von der Spanischen Regierung zu be— timmende Gesellschaft bis Berlin zu verlängern.
Artikel 3.
Der Dienst auf der Linie Madrid — Berlin wird abwechselnd durch Flugzeuge der Deutschen Lufthansa A. G. und Flug euge der Lineas Asreas . Españolas S. A. ausgeführt, wobei jedoch festgesetzt wird, daß die Einrichtung dieser Linie nicht zur gleichen Zeit zu erfolgen braucht.
Artikel 4.
Zwecks Anwendung des Artikels 2 des erwähnten deutsch⸗ en chen Sonderabkommens vom 9g. Dezember 1927 wird be⸗ timmt, daß die Kabotage über dem Gebiet der beiden hohen ver⸗ tragschließenden Parteien den eigenen Flugzeugen vorbehalten bleibt. Von dieser grundsätzlichen Regelung können jedoch Ab⸗ weichungen in bezug auf die Postbeförderungsabkommen, die zwischen den Postverwaltungen und den Gesellschaften getroffen werden, eingeführt werden. Die beiden hohen k Parteien werden ferner die für den regelmäßigen Dienst der genehmigten Linien be⸗ ö Gesellschaften ermächtigen, einen „Pool“ Vertrag über en Transport von Passagieren und Fracht abzuschließen, durch den der Kabotage⸗Verkehr geregelt wird.
Artikel 5.
Die Bestimmungen des Sonderabkommens zwischen der Deut⸗ . und der , Regierung, betreffend Einrichtung und etrieb der regelmäßigen Luftlinie Madrid Berlin vom 9. De⸗ ember 1927 finden ö. die Artikel dieser Zusatzvereinbarung ent⸗ fer end, Anwendung.
. Artikel 6.
Sowohl die Deutsche Regierung wie die Spanische Regierung kann aus Gründen der Sicherheit oder des nationalen In teresses, und wenn besondere Umstände es empfehlen, die in diesem Ab⸗ kommen vorgesehenen Verlängerungen zeitweilig aufheben, wobei die andere hohe dere f , Partei fünf Tage vorher zu benachrichtigen ist.
Falls die Deutsche Regierung mit der neuen Fassung des Abkommens gänzlich einverstanden ist, können, sofern rn, Exzellenz es für le, n, halten, ic. Note und die Antwort 2 als das Abkommen zwischen beiden Ländern angesehen werden.
Ich benutze die Gelegenheit, um Euerer Exzellenz die Ver⸗ sicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung zu erneuern. 1 Joss Maria de Aguinaga. An Seine Exzellenz den Grafen von Welezeck, Deutscher Botschafter in Madrid.
Deut che Botschaft in Spanien.
Nr. 179. 1 Anlage. Madrid, den 30. September 1935.
Herr Minister!
Ich bestätige den Empfang der geschätzten Note des Herrn Unterstaatssekretärs D. Joss Marsa' de Aguinaga D. Barona vom J. d. M. — S. B. P. Nr. 159 — und habe die Ehre, Euerer Exzellenz das Einverständnis meiner Re⸗ gierung mitzuteilen, daß das Abkommen über die Ein— richtung und den allgemeinen Dienst einer Luftlinie Madrid — Berlin, die die Verlängerung der bereits zwischen Madrid Stuttgart und Barcelona —-Berlin bestehenden bilden soll, in folgender Form abgeschlossen wird:
Artikel 1.
Die Spanische Regierung erteilt der Deutschen Regierung die Ermächtigung, die Luftverkehrslinie Berlin — Barcelona auf spgnischem Gebiet durch eine von der Deutschen Regierung zu bestimmende Gesellschaft bis Madrid zu verlängern.
Artikel 2. Die Deutsche Regierung erteilt der Spanischen Regierung die Ermächtigung, die Luftverkehrslinie kad e n e. auf hen schem Gebiet durch eine von der Spanischen Regierung zu be—
stimmende Gesellschaft bis Berlin zu verlängern.
Artikel 3.
Der Dienst auf der Linie Madrid Berlin wird abwechselnd durch Flugzeuge der Deutschen . A⸗G. und Flugzeuge der Linegs Asreas Postales Espanoles S. A. ausgeführt, wobei jedoch festgesetzt wird, daß die Einrichtung dieser Linie nicht zur gleichen Zeit zu erfolgen braucht.
Artikel 4.
Zwecks Anwendung des Artikels IJ des erwähnten Deutsch⸗ Spanischen Sonderabkommens vom 9. Dezember 1927 wird be⸗ stimmt, daß die Kabotage über dem Gebiet der beiden vertrag— schließenden Parteien den eignen Flugzeugen vorbehalten bleibt. Von dieser grundsätzlichen Regelung können jedoch Abweichungen in bezug auf die Postbeförderungsabkommen, die zwischen den Postverwaltungen und den Gesellschaften getroffen werden, ein⸗ geführt werden.
Die beiden hohen vertragschließenden Parteien werden ferner die für den regelmäßigen Dienst der genehmigten Linien bestimm⸗ ten Gesellschaften ermächtigen, einen „Pool“ Vertrag über den
Transport von Passagieren und Fracht abzuschließen, durch den
der Kabotage⸗Verkehr geregelt wird.
Artikel 5.
Die Bestimmungen des Sonderabkommens zwischen der Deutschen und der Spanischen Regierung betreffend Einrichtung und Betrieb der regelmäßigen Luftlinie Madrid -Berlin Som 9. Dezember 1927 finden auf die Artikel dieser Zusatzvereinbarung entsprechende Anwendung.
Artikel 6.
Sowohl die Deutsche Regierung wie die Spanische Regierung kann aus Gründen der Sicherheit oder des nationalen Interesses und wenn besondere Umstände es empfehlen, die in diesem Ab⸗ kommen vorgesehenen Verlängerungen zeitweilig aufheben, wobei die andere ö vertragschließende Partei anf Tage vorher zu benachrichtigen ist.
Ich erkläre hiermit das Einverständnis meiner Regierung, daß der Austausch dieser Note, von der ich eine Uebersetzung bei⸗ fee und der geschätzten obengenannten Note des Herrn Unter—⸗— taatssekretärs genügen sollen, um diesem Abkommen Gültigkeit zu verleihen.
Genehmigen Euere Exzellenz den gezeichnetsten Hochachtung.
Ausdruck meiner aus⸗
. Voelckers. Seiner Exzellenz . dem Spanischen Staatsminister Herrn Alejandro Lerroux Careia Madrid.
Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 5. November 1935 für eine Unze n,, J in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom H. No—⸗ vember 1935 mit RM 12.255 umgerechnet — RM 86,5765, ür ein Gramm Feingold demnach... — pence bd, 5 116, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.785350. Berlin, den 5. November 1935. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
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