Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 261 vom 7. November 1935.
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Bekanntmachung.
Beim Reichsgericht sollen Akten der streitigen Gerichts⸗ Ein Inter⸗ vier Wochen
barkeit aus dem Jahre 1924 vernichtet werden. esse an längerer Aufbewahrung ist innerhalb nachzuweisen. Leipzig, den 4. November 1935. Der Präsident des Reichsgerichts. Bum ke.
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Verordnung
über Zollstraßen im Bezirk des Landesfinanzamts Nordmark. Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der
Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578 wird gemäß § 17 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgesetzblatt S. 317) hiermit verordnet: Der Einlauf aus See bis zur Schleuse und der Hafen von
Friedrichskoog werden als Zollstraße zugelassen.
Kiel, den 5. November 1935.
Der Präsident des Landesfinanzamts Nordmark.
J. B.: GS am he.
Bekanntmachung.
Die am 6. November 1935 ausgegebene Nummer 121 des Reichsgesetzblatts Teil enthält:
Gesetz über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehr⸗ stellenvermittlung. Vom 5. November 1935.
Erste Durchf ührungsherordnung zum Gesetz über Ver⸗ brauchergenossenschaften. Vom 31. Oktober 1935.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur k. der Deutschen Evangelischen Kirche. Vom 5. November 935. Umfang: . Bogen. Verkaufspreis: — 15 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: — 03 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin MW 40, den 7. November 1935. Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.
Bekanntmachung.
Die am J. November 1935 ausgegebene Nummer 122 des Reichsgesetzblatts Teil enthält: ö Verordnung über die Reichskriegsflagge, die Gösch der Lriegsschiffe, die Handelsflagge mit dem k Kreuz und die Tags des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der ehrmacht. Vom 5. Sktober 1935. Verordnung über das Hoheitszeichen des Reichs. Vom 5. November 1935. Verordnung über die Reichsdienstflagge. 1935. = Erl; über 31. Oktober 1935. ö. 1 Bogen. Verkaufspreis: — 15 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: — 04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin MW 40, den 7. November 1935. Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.
Vom 31. Oktober
die Führung der Reichsdienstflagge. Vom
Michtamtliches.
Deutsches Reich. Der Gesandte der Union von Südafrika, Dr. S. F. N
*
Gie, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der Apostolische Nuntius, Monsignore Cesare Orse⸗ nigo, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Apostolischen Nuntiatur wieder übernommen.
Preußen.
Nummer 45 des Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung (herausgegeben im Reichs- und Preußischen Mini⸗ sterium des Innern) vom 6. November 1935 hat folgenden In⸗ halt: Allgem. Verwaltung. RdErl. 29.10. 35, Verbreit. d. Luftfahrtgedankens. — RdErl. 1. 11. 35, Bedingungen f. d. An⸗ nahme v. Beamten⸗Anw. Kommunalverbände. RdErl. 25. 10. 35, Vergeb. v. Bauleistungen. — RdErl. 26. 10. 35, Verteil. d. Pauschbeträge z. Abgelt. d. Verwaltungskostenzuschüsse d. Dt. .,, u. d. Dt. Reichspost f. 1935. — RdErl. 28. 10. 1935, Prüf. Berichte d. Rechn.⸗Hofs über Gesamtverwalt.⸗Prüf. im Landkr. Beckum u. in den Städten Beuthen u. Opladen. — RdErl. 30. 10. 35, Ausf.⸗Anw. zu d. Ges. über d. Aend. d. Grenzen v. Land⸗ kreisen. — Gemeindebestand⸗ u. Ortsnamen⸗Aenderungen. — Polizeiverwaltung. RdErl. 31. 10. 35, Abord. aus d. Schutzpol. u. Schutzpol⸗Beamte mit Dienstbezügen einer Höheren Besoldungsgr. — RdErl. 25. 10. 35, Dt. Gemeindepol., Organi⸗ sationserlaß Nr. 1. — RdErl. 29. 10. 35, Rundfunkgebühren f. dienstl. Rundfunkempfangsanlagen d. Pol. — RdErl. 31. 10. 35, Kosten d. Musterung d. Arbeitsdienstpflichtigen. — RdErl. 29. 10. 1935, Verrechnung d. Dienstbezüge d. auf Probe angestellt. Pol.⸗ Beamten u. Gend. — RdErl. 31. 10. 35, Pol.⸗Obermeister⸗Anw.⸗ Lehrg. in d. Gemeindepol. — RdErl. 31. 109. 35, B 1I-Lehrg. f. Wachtm. (SB.) d. Schutzpol. — RdErl. 1. 11. 35, Buchführungs⸗ lehrg. f. Krim⸗Beamte. — RdErl. 28. 10. 35, Aufklärungsarbeit in 8d. Alkoholfrage. — Paß⸗ u. Fremdenpolizei. RdErl. 30. 10. 35, Thüring. Paßbehörden. — Verkehrswesen. RdErl. 14. 19. 35, Verlorene Kraftfahrzeugbriefe. — RdErl. 26. 10. 1935, Ausbild. d. Verkehrsreferenten usw. in d. Führung v. Kraft⸗ fahrzeugen. — Volksgesundheit. RdErl. 28. 10. 35, Arier⸗ nachw. d. Kand. d. Pharm. — RdErl. 26. 10. 35, . Zu⸗ bereitungen. — RdErl. 25. 10. 35, Vorschr. über Impfstoffe u. Sera. — RdErl. 25. 10. 35, Apothekenbesichtig. — Aend. d. Verzeichn. über Verwend. hochgiftig. Stoffe. — RdErl. 26. 10. 35, Bekämpf. d. Krätze. — Uebertragbare ,, d. 40. Woche. — Ver⸗ schiedenes. Reichsindexziffer Oktober 1935. — Neu⸗ erscheinungen. — Stellenausschreibungen v. Ge⸗ meindebeamten. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin Ws, Mauerstr. 44. Vierteljährlich L75 RM für Ausgabe A Gweiseitig bedruckt) und 2,30 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
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Verkehr swesen.
Der Seeschiffsverkehr in den größten Welthäfen 1935.
. Der Seeschiffsverkehr in den größten Welthäfen entwickelte sich im Jahre 1935 (Januar bis ÄAugust) wie folgt: New York, angekommene Seeschiffe 18.20 Mill. N.-R.⸗T., London 14,40 Mill. N. R. T., Hamburg 12,41 Mill. N.⸗-R.⸗T., Antwerpen 12,13 Mill. N.⸗R.⸗T., Rotterdam 11,90 Mill. N.⸗R.⸗T.
Internationale Binnenschiffahrts⸗Konferenz in Brüssel.
Wie die Deutschen Verkehrs⸗Nachrichten . fand in Brüssel eine internationale Zusammenkunft der Vertreter der Binnenschiffahrsorganisationen von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und der Schweiz statt. Auf der Tagung wurde Uebereinstimmung darüber erzielt, daß sämtliche inter⸗ nationale Vereinbarungen aus dem Jahre 1935 bis zur nächsten Zusammenkunft verlängert werden.
Aus der Verwaltung.
Wieder Steuerfreiheit für Weihnachtsgeschenke.
Wie in den Jahren 1933 und 1934 wird es auch in diesem Jahre wieder viele Arbeitgeber geben, die zu Weihnachten ihren
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Gefolgschaftsmitgliedern einmalige Zuwendungen machen w Um die Gebefreudigkeit der Arbeitgeber ö die ng. sonders geeignet sei, dem Geist wahrer Volksgemeinschaft zu dienen, hat der Reichsfinanzminister bestimmt, daß auch im Kalenderjahr 1935 einmalige Zupendungen von Arbeitgebern an ihre , zu ö frei von der Ein— kommensteuer (Lohnsteuer) und der Schenkungsfteuer fein solle wenn folgende . erfüllt sind: Die einmalige Zu— wendung muß in der Zeit vom 25. November bis 24. Deze mier 1935 erfolgen. Sie muß über den vertraglich oder tariflich ge—⸗ zahlten Arbeitslohn hinaus gewährt werden. Sie kann in bar poder in Sachen gegeben werden und ist der Höhe nach nicht be— schränkt. Die Steuerbefreiung gilt nur für Gefolgschaftsmit— glieder, deren vereinbarter Arbeitslohn nicht mehr als 3966 NM jahrlich beträgt.
Kunst und Wissenschaft.
Spielplan der Berliner Staatstheater.
ö. Freitag, den 8. November.
taatsoper: Die Walküre. Musikalische Leitung: Wilhel Furtwängler a. G. Beginn: 19 uish ; n.
Staatstheater — Kleines Haus: Die Jungfern vom
Bischofsberg. Lustspiel von Gerhart t Beginn: 20 Uhr.. stsp h Hauptmann.
Tiefpunkt der Arbeitslosigkeit.
. Der für die Beschäftigung günstige Teil des Jahres liegt hinter uns. Je . die Arbeiten für die Ernte ihrem Ende entgegengehen, je mehr die Witterung dazu zwingt, im Baugewerbe und in anderen Teilen der Wirtschaft die Außenarbeiten einzu⸗ stellen, desto mehr muß — wie jedes Jahr — damit gerechnet werden, daß die, Zahl der Arbeitslosen bei den Arbeitsämtern en Hierzu führt das Institut für Konjunkturforschung in n feares n! ochenbericht u. a. folgendes aus:
Mit dem . im August und September ist der Rück⸗ gang der Arbeitslosigkeit für das Jahr 1935 beendet und damit ein weiterer Abschnitt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit abge⸗ schlossen. Naturgemäß sinkt das Tempo der Abnahme immer mehr, je geringer die Arbeitslosigkeit wird. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen betrug: Ende September 1935 1,71 Millionen, Ende September 1934 228 Millionen, Ende September 1933 3,85 Mil⸗ lionen, Ende 1933 5,10 Millionen.
Die eigentliche Arbeitslosigkeit ist gegenwärtig bereits erheb⸗ lich geringer, als die Zahlen der registrierten Arbeitslosen erkennen lassen. Eine große Zahl der gemeldeten Arbeitslosen — wahrschein⸗
lich mehr als ,. Million — sind entweder arbeitsunfähig oder nur
beschränkt arbeitsfähig. Sie kommen aus persönlichen Gründen gar nicht oder nur teilweise für eine Beschäftigung in Frage. Viel⸗ leicht ebenso groß ist die Zahl der Arbeitslosen, die den sogenannten Mindestbestand der Arbeitslosigkeit bilden, der auch im Höhepunkt der Konjunktur nicht unterschritten wird. Rechnet man selbst die etwaigen Reste der „unsichtbaren“ Arbeitslosigkeit noch mit ein, sind es im Augenblick nicht einmal mehr 1 Million Arbeitslose, ür deren Beschäftigung gesorgt werden muß.
Wie nahe wir am Ende der eigentlichen Arbeitslosigkeit stehen, zeigen die mehrfachen Wandlungen der Arbeitspolitik in den letzten Jahren. Zu Beginn der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kam es nur darauf an, die Zahl der Arbeitslosen möglichst stark und schnell k Aber schon binnen Jahresfrist richtete man sein
ugenmerk stärker darauf, den Arbeitslosen solche Arbeitsplätze zu verschaffen, die ihren Fähigkeiten entsprachen und die auch dauer⸗ haft waren. Im Laufe des Jahres 1935 änderte sich dann die Auf⸗
gabe der Arbeitspolitik zum dritten Male. Die Arbeitslosigkeit war so stark gesunken, der Bedarf an Arbeitskräften aber immer noch so ö im Steigen begriffen, daß sich an vielen Stellen ein Mangel an vac ef bemerkbar machte. Der Bestand an iber fn innerhalb eines Landesarbeitsamts reichte in den letzten Monaten nur , aus, um alle benötigten Fachkräfte einstellen zu können. Es mußten daher Arbeitslose aus anderen Bezirken zum Ausgleich herangezogen werden.
. Ss sind zwei Tatsachen, die den Stand der Arbeitsbeschaffung im Sommer und im Herbst 1935 kennzeichnen: Auf der einen Seite ist immer noch , Zahl von Arbeitskräften vor— handen, die bisher keine Beschäftigung finden konnten; auf der
anderen Seite besteht ein ausgesprochener Mangel an fachlich ge— . Arbeitskräften. So war Ende August in der Landwirt..
aft die Zahl der offenen Stellen fast 238 8 größer als die Zahl er Arbeitslosen. Einer Anzahl verheirateter und älterer Land— arbeiter ohne Arbeit stand ein dringender Bedarf an ledigen, be— sonders weiblichen Kräften, gegenüber, der nicht gedeckt werden konnte. Auch in der Berufsgruppe „Häusliche Dienste“ besteht großer Mangel an tüchtigen Kräften. Aehnlich war die Lage im Gastwirtsgewerbe, aber auch in den anderen Berufsgruppen gibt es zu wenig Fachkräfte. Immer wieder berichten die Arbeits— ämter über Mangel an Bauschlossern, Monteuren, Schweißern, Kupferschmieden, Feinmechanikern usw. Auch bei den Angestellten fehlt es an Verkaufsspezialisten, Korrespondenten, tüchtigen Buch— k Stenotypistinnen, Bank⸗ und Kassenangestellten, Spezia⸗ isten für Werkzeugmaschinen und. Flugzeugmotoren, Schiffs— ingenieuren usp. In Berlin mangelt es an Aerzten, überall im Reich werden Kinderpflegerinnen, Gärtnerinnen, technische Assistentinnen und Krankenschwestern gesucht.
Die saisonmäßige ,, der Arbeitslosigkeit im kommen⸗ den Winter wird von der Höhe der gesamten Beschäftigung, von der Strenge des Winters und besonders von der Zahl der Ar— beitskräfte abhängen, die mit Außenarbeiten beschäftigt sind. Manches deutet darauf hin, daß sich die saisonmäßige Zunahme der Arbeitslosigkeit in der tatsächlichen Entwicklung voll auswirkt.
Neue Lage im Sigaretten⸗Großhandel. In letzter Zeit sind Angriffe gegen die Preisbindung im Ziggretten-Großhandel in der Oeffentlichkeit erhoben worden. Diese Preisbindung ist auf einmütiges Verlangen der Händler⸗ organisationen unter Billigung und ständiger Kontrolle des Reichswirtschaftsministeriums zustande gekommen.
Nachdem neuerdings Meinungsverschiedenheiten unter den be⸗ teiligten Großhändlern über die Höhe des zu schützenden Groß⸗ handelspreises auftreten, hat die Zigarettenindustrie dem Reichs⸗ wirtschaftsministerium mitgeteilt, daß bei Zuwiderhandlungen egen die Preisvorschriften Grafen im laufenden Quartal nicht fenen! werden. — . ist den Großhändlern Gelegenheit egeben worden, sich über die Höhe des Großhandelspreises, an der die Industrie selbst nicht interessiert ist, zunächst erneut unter sich zu einigen.
Schiffbautechnische Gesellschaft. 36. Hauptversammlung vom 20. — 23.11. in Berlin.
Die Schiffbautechnische Gesellschaft hält im üblichen Rahmen ihre 36. Hauptversammlung in Berlin vom 20. bis 23. November ab. Am Mittwoch, dem 29. November, findet ein Begrüßungs⸗ abend im Hotel Esplanade statt. Am Nachmittag des gleichen Tages halten bereits drei Fachausschüsse ihre Sitzungen ab, und zwar der Fachausschuß für „Flußschiffbau und Jachtbau“, „Schiffshilfs⸗ maschinen“ und „Schiffsdampfmaschinen“. .
Der Donnerstag (21. November) beginnt mit nr geschäft⸗ lichen Sitzung, anschließend wird die öffentliche Tas ng durch den Vorsitzenden, ö Schütte, eröffnet und das Ergebnis der Preisaufgabe bekanntgegeben, das anläßlich der vorigen Haupt⸗ versammlung 1934 beschlossen wurde. Die Preisaufgabe lautete: Welches ist das wirtschaftlich und technisch für See⸗ und Binnen⸗ fahrt geeignetste Lasischiff mit eigenem Antrieb für den Verkehr: 1. Basel London, 2. Berlin — Stettin und Ostsee, 3. Regensburg — Schwarzes Meer?“ Ein um die deutsche Schiffahrt besonders ver⸗ dienstvolles Mitglied wird durch die e un der Goldenen Denkmünze der Schiffbautechnischen Gesellschaft geehrt werden. — Anschließend wird das Vortragsprogramm abgewickelt, und am Abend vereinen sich die Ehrengäste, Mitglieder und Freunde der STG, in den Festsälen von Kroll zu einem Abendessen.
Der Freitag ist wieder mit wissenschaftlichen Vorträgen in der Aula der Technischen Hochschule Charlottenburg ausgefüllt. Der letzte Tag, Sonnabend, der 23. November, dient wie üblich zu Besichtigungen namhafter Industriewerke usw.
Für den Ausbau der Reichsausgleichsstelle für öffentliche Aufträge.
Auf der seinerzeitigen Tagung der 2 Düsseldorf hatte der fer sider der Bergischen Industrie⸗ und Handelskammer Dr. Wachs den Wunsch nach weiterem Ausbau der Reichsausgleichsstelle für öffentliche Aufträge ausgesprochen. Die Kammer hat nunmehr in einem Schreiben an die zuständi⸗ gen Stellen die damals zum Ausdruck gebrachte Stellungnahme wunschgemäß niedergelegt. Aufgabe der Reichsausgleichsstelle ist es, wie darin ausgeführt wird, mit Hilfe ihres dezentralisierten Unterbaues für eine möglichst gleichmäßige Verteilung der öffent⸗
rend Rütgers abbröckelten (— 4). Gesfürel durch feste Haltung 3 (1M), ferner gewannen Elel=
iche anze Reich und für besondere Berück— tigung bezirklicher Besonderheiten der Arbeitsmarktlage zu orgen. Die Kammer regt an, die Mitwirkung . möglich viele Beschaffungen auszudehnen und auch das Verhältnis der Reichsausgleichsstelle gegenüber den Beschaffungsstellen zu be— festigen. Notwendig 39 es, noch mehr Artikel des öffentlichen Bedarfs in den Arbeitskreis der Reichsausgleichsstelle einzube⸗ . Nur dadurch könne eine wirklich zweckmäßige Vergebung er öffentlichen Aufträge erreicht werden, besonders auch im Hin— blick auf die Gebiete, deren , Entwicklung hinter der allgemeinen Enwicklung zurückgeblieben sei. Die Kammer macht dabei insbesondere auf das Handwerk und die Lage des sonstigen gewerblichen Mittelstandes und die Belange der entmilitarisier⸗ ken Zone aufmerkfam. Eine stärkere Mitwirkung der Reichsaus— gleichsstelle sei auch deshalb notwendig, um im Hinblick auf die einzelnen Firmen Unbilligkeiten und Härten auf ein Mindestmaß zu verringern.
. Aufträge über das h
Berliner Börse am 7. Movember.
Teilweise Kursbesserungen.
Einige Nachfrage ö zu Beginn 8 heutigen Berliner Börse zu kleinen Kurserhöhungen, die veréinzelt bis zu 15 R ausmachten. Indessen war die Kursgestaltung von Anfang an nicht ganz einheitlich, da andererseits auch Material von der Ku— lisse angeboten wurde. Trotzdem zeigte sich ein etwas freund⸗ licherer Grundton und in einzelnen Werten lagen Käufe der Privatkundschaft vor, die der ganzen Börsenstimmung einen kleinen Auftrieb gaben. Im erf ergaben ö daher verschie⸗ dentlich geringfügige Besserungen, aber auch späterhin war die Kursgestaltung nicht als ganz einheitlich zu betrachten.
Unter den Montanwerten waren Höoesch im Verlauf etwas stärker begehrt (4 1). Sonst bemerkte man Käufe in Mannes— mann (4 **) sowie in Stahl verein (V). Von. den Braunkohlen⸗ papieren setzten Grube Leopold ihre Aufwärtsbewegung um 11 95 . Von den chemischen Werten zeigte sich in Kokswerle etwas Nachfrage (4 *). J. G. Farben lagen . gehalten, wäh⸗
Am Elektromarkt fielen
trische S ö. und R. W. E. (je . R), Deutsche Kabel („ 5) während Lahmeyer unter Bexücksichtigung des Dividendenabschla⸗ ges um ½ 9 nachließen. Die 6 stärker rückgängigen Oren⸗ stein waren um 1 * erholt, . zuag gingen vorübergehend bis
Andererseits büßten Julius . 196 ,
um 1 nach oben. e ; ö . ei einem
Bemberg 1 5, Süddeutsche Zucker sogar 451 Umsatz von nur wenigen tausend Mark ein.
Am Kassamgrkt stellte sich der Kurs der Süddeutschen Zucker gegenüber dem Vortage sogar um 7 8 niedriger. Au sonst be⸗ merkte man am Kassamarkt überwiegend kleine Rückgänge. Groß bankaktien waren unter anderem bis vz niedriger. Am Renten. markt waren Kursveränderungen selten. Tagesgeld lag 99 Kleinigkeit fester, und zwar im Zusammenhang mit den a gigen Lohnzahlungen, der Satz blieb 3 —3* 3, 6 nicht dan unter. Am internationalen Devisenmarkt lag, das 96 wiederum eine Kleinigkeit schwächer und stellte sich in Berlin 1 122355 (12 24), dagegen behielt der Dollar wiederum den a te Kurs von 2,488.
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Wirtschaft des Auslandes.
Keine englische Anleihe in China.
Tokio, 6. November. Halbamtlich wird auf Grund eines Be⸗ richtes des japanischen Botschafters Lriyoshi aus Schanghai be⸗ tätigt, daß sowohl Nanking wie auch Leith⸗Noß die englische Son⸗ i leihe an China dementierten. In Japan erwartet man, daß England keine Sonderaktionen unternehmen wird ohne vorherige Feiständigung mit Tolio. Japans Haltung gegenüber der An— seihefrage an Ching ist unverändert ablehnend. Man begründet diefe Haltung damit, daß die bisherige Anleiheßbolitzt der Nan⸗ kling ⸗Regierung China nur geschadet habe, Da Nanking die KRahrungsresorm. ohne fremde Anleihe durchführen wolle, werde Japan die Entwicklung abwarten.
Sunahme des Goldbestandes der Miederländischen Bank.
Amsterdam, 6. November. Aus dem heute veröffentlichten neuen Wochenausweis der Niederländischen Bank geht hervor, daß der Goldvorrat des Noteninstituts abermals eine wesentliche zunahme aufzuweisen hat, und zwar um 17.6 auf 606,8 Mill. hfl. Ter Silbervorrat hat allerdings um J Mill. hfl. abgenommen, so daß sich der gesamte Edel metallbestand nunmehr auf 625,5 n hfl. beläuft. In finanziellen Kreisen wird angenommen, baß der größte Teil der erneuten Gyldrückflüsse aus Paxis und aus Brüssel stammt. Die Ultimohedürsnisse haben den Wochen⸗ auszeis nicht allzu stark beeinflußt, Das Lombard Konto hat sich nur Ant 11 Mill. auf 151,B Mill. hfl. erhöht. Andererseits ist das Inlands-Portefeuille um 3,5 auf 47, Mill, hfl. zurück⸗ gegangen. Der Banknotenumlauf stieg um 2 Mill. auf 815,5 Päll. hfl. Die sofort. kündbaren Verpflichtungen der Notenbank ssß2s2 gegen 843,5 Mill, hfl. in der Vorwgche) sind nunmehr zu fis, (Vorwoche 69, XV. durch Gold und zu 73,5 æ. (2,3 ) durch Gold und Silber gedeckt.
Polnische Verordnung über Konzesfionserteilung für ausländische Autofabriken und Montagewerkftätten.
Warschau, 6. November. Nachdem vor wenigen Tagen eine Sonderkommission für die Fragen der Motorxisierung Polens er⸗ richtet worden ist, ist heute im polnischen Gesetzblatt eine Verorg⸗ nung des Ministerrats über die Erteilung von Konzessionen für Automobilfabriken und Montagewerkstätten in Polen erschienen. Rach dieser Verordnung werden derartige Konzessionen an Firmen verteilt, die sich verpflichten, die Fabrik oder Montage⸗ perkstätte an einem Orte zu errichten, den das polnische Handels⸗ ministerium für geeignet hält, sowie die Herstellung von Automo⸗ bilen und Autofahrgestellen nach einem vom Handelsministerium festgestellten Programm durchzuführen, und die endlich die geeig⸗ neten Einrichtungen für die Durchführung des Programms be⸗ sigen. Die Firmen, die sich um Konzessionen bewerben, müssen ihr Gründungskapital angeben und Auskunft erteilen, ob es . um inländisches oder ausländisches Kapital handelt. Sie müssen ferner die Hauptteilhaber nennen, die zusammen wenigstens 55, der Anteile besitzen und ein genaues Produktionsprogramm einreichen.
In Wirtschaftskreisen verlautet in den letzten Tagen, daß General Motors die Konzession für eine Montagewerkstatt er⸗ werben werden. Auch über Bemühungen der Ford-Company wurde viel gesprochen. Dazu weist der regierungsfreundliche
kö
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts im Ruhrredier: Am 6. November 1935 Gestellt 21 986 Wagen.
Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für dent che Clektrolytkupfernotiz steilte sich laut Berliner Meldung des „D. N. B. am 7. November auf 51.00 c (am 6. November auf 590 „M) für 100 kg.
Berlin, 6. November. Preisnotierungen für Nahrungs⸗ mittel. Einkaufspreise des Lebens mitteleinzel⸗ handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Bohnen, weiße, mittel 31,06 bis 32, 00 M, Langbohnen, weiße, hand= verlesen 40, 0 bis 42,50 46, Linsen, kleine, käferfrei, 1934. 42,00 bis 48, 090 ½, Linsen, mittel, käferfrei, 1934: 48,00 bis 52,00 „6, Linsen, große, käferfrei, 1934. 52,90 bis 70,09 , Speiseerbsen, Viktoria, Riesen, gelbe 57,00 bis 61, 00 , Geschl. glas. gelbe Erbsen II, zollberbilligt 65,390 bis ö, 00 ο6, Reis, nur für Epeisezwecke nottert, und zwar: Rangoon-Reis, unglasiert —— bis —— MS, Moulm. Reis, unglasiert — bis ——— 44, Siam Patna⸗Reis, glasiert —— bis — — (46, Italiener⸗ Reis, glasiert 35.00 bis 36,00 υς, Deutscher Volksreis, glasiert —— bis — — M16, Gerstengraupen, grob 35,00 bis 36, 00 (, Gerstengraupen, mittel 3700 bis 38,00 6, Gerstengrütze 29, 00 bis 30,0 ς6, Haferflocken 36,90 bis 37,00 6, Hafergrütze, ge— sottene 41,00 bis 43,00 S, Roggenmehl, Type 997 24335 bis 2ö 50 M, Weizenmehl Type 796 31,00 bis 32,50 A4, Weizen⸗ mehl, Type 465 36,59 bis 38,50 „6, Weizengrieß, Type 405 38,006 bis 40,50 M6, Kartoffelmehl, superior 30,50 bis 3100 , Zucker, Melis 67,Z5 bis 68,35 6 (Aufschläge nach Sorten⸗ lasehR, Röstroggen, glasiert, in Säcken 31,560 bis 33.09 „tt, Röstgerste, glaflert, in Säcken 233,90 bis 36,00 „ος, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 42,00 bis 46,00 06, Rohkaffee, Brasil Superior bis Extra Prime 30400 bes 35600 65, Rohkaffee, Zentral—⸗ merikaner aller Art 340,00 bis 412, 900 ανς, Röstkaffee. Brasil Superior bis Extra Prime 396, 900 bis 430,00 AM, Röstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 426,60 bis 560,00 „M, Kakao, start entölt 162.40 bis 180,00 dυ, Kakao, leicht entölt 172,00 bis 20,00 6, Tee, chines 810,00 bis 886,00 νς, Tee, indisch 900 00 bis 140000 ½½, Ringäpfel amerikan. extra choice 250,99 bis B2r'00 6, Pflaumen 40/59. in Kisten 108,90 bis 110.00 c, Sultaninen Kiup Caraburnu Auslese 4 Kisten 47,09 bis 52,00 4H, Korinthen choice Amalias 54,99 bis 60,00 „M, Mandeln, süße, handgew, 4 Kisten 225,00 bis 2365,00 Æ, Mandeln, bittere, handgew, f Kisten 250, 0 bis 246 00 6, Kunsthonig in S kg. Packüngen 71,900 bis 73,00 S6, Bratenschmalz in Tierces 184,900 bis 186,00 ν., Bratenschmalz in Kübeln 184, 00 bis 188 00. 46, Purelard in Tierces, noördamerik. — bis — — „, Berliner Rohschmals; = bia J, Gpeck, ink, ger, — bis T= (6b, Martenbutter in Tonnen 296090 bis 292.09 , Markenbutter gepackt 292,00 bis 296 00 Mα, feine Molkereibutter in Tonnen 284550 bis IS86,00 , feine Molkereibutter gepackt W400 bis 28800 S6, WMolkereibutter in Tonnen 216,69 bis is, 00 ις, Molkereibutter gepackt 278,99 bis 280, 00 t, Land⸗ butter in Tonnen 264,06 bis 266, 0 S6, Landbutter gepackt 266,90 bis 268,00 S, Kochbutter in Tonnen — — bis — — MS, KoöchL butter gepack!i — bis — — 6, Allgäuer Stangen 20 Co 92,00 bis 100, , Tilsiter Käse, vollfett 152, 00 bis 166,90 „, echter Douda 10 o 172,0 bis 184, 00 ο, echter Edamer 40 . 12,0 liz 184,606 , echer Emmenialer vollfett 192 00 bis 0, g0 . Allgäuer Romatour 20 ο 112,00 bis 124,00 6. (Preise in dieichsmark.)
„Kurjer Czerwony“ darauf hin, daß die Nachricht über die Er⸗ teilung einer Konzession an General Motors ungenau und ver⸗ früht gel Bisher habe keine ausländische Firma eine Konzession erhalten, und im übrigen könne sie nach der jetzigen neuen Ver⸗ ordnung jede ausländische Firma erwerben.
Entschließungen des Sanktionsausschusses über die Clearingabkommen und laufenden Verträge.
Genf, 6. November. Der Arbeitsausschuß der Sanktions⸗ konferenz hat am Mittwoch abend die Restaufgaben erledigt, die ihm die Konferenz in ihrer letzten Sitzung am Sonnabend über⸗ tragen hatte. Außer den bereits mitgeteilten Entschließungen über die Ergänzung der Rohstoffliste und über die Durchfuhr nach Italien hat er auch die Angelegenheit der Clearingabkommen und der laufenden Verträge geregelt. In der Entschließung über die Clearingabkommen wird vorgeschlagen, daß die Regierungen vom 18. November an — dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der finan⸗ ziellen und wirtschaftlichen Sanktionen — die Annahme jeder neuen Lira⸗Zahlung auf italienisches Clearingkonto für Aus⸗ fuhren nach Italien verbieten. Demgemäß sollen sie, soweit als notwendig, die Ausführung aller etwaigen Clearing- oder Zah⸗ lungsabkommen mit Italien, und zwar spätestens am 18. No⸗ vember, unterbrechen. Sie sollen gegebenenfalls die notwendigen Bestimmungen treffen, damit diejenigen Importeure, die noch unbezahlte italienische Waren erhalten haben oder noch erhalten werden, deren Bezahlung in eine nationale Kasse leisten, deren Mittel dann für die Begleichung der Forderungen der Exporteure verwendet würden.
In der Entschließung über die laufenden Verträge sind zu⸗ nächst nur folgende Richtlinien aufgestellt worden:
1. Ausnahmen können nur im Falle von Verträgen zuge⸗ lassen werden, die von einem Staat oder von Einrichtungen, die völlig unter stagtlicher Kontrolle stehen oder für deren Rech— nung vor dem 19. Oktober abgeschlossen worden sind und die sich auf solche Waren beziehen, die für den betreffenden Einfuhrstaat eine wesentliche Bedeutung haben. .
2. Mindestens 20 3 des im Vertrag festgesetzten Gesamt⸗ preises müssen schon vor dem 19. Oktober geleistet worden sein,
3. Solche Verträge, die eine Zahlung in Waren vorsehen, deren Ausfuhr nach Italien em ü Vorschlag Nr. 4 verboten ist, können hiernach nicht berücksichtigt werden.
4. Die Regierungen sollen dem Unterausschuß der Sanktions⸗ konferenz für n e a en, bis spätestens . 10 November ins einzelne gehende Auskünfte über jeden laufenden Vertrag ukommen lassen. Diese Auskünfte haben sich auf die Art der
aren, den geschuldeten Gesamtbetrag, den am 19. Oktober bereits gezahlten Teilbetrag und den am 10. November noch ge⸗ schuldeten Restbetrag zu erstrecken. .
Der Ausschuß soll dann spätestens am 12. November die end⸗ gültige Liste derjenigen Verträge aufstellen, für die ihm eine Ausnahmebehandlung gerechtfertigt erscheint.
Der Arbeitsausschuß hat außerdem in einer Entschließung den Bohkott italienischer Erzeugnisse dahin ausgelegt, daß das Einfuhrverbot nicht auf Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Karten und karthographische Werke sowie auf gedruckte oder gravierte Noten erstreckt werden soll. Der Arbeitsausschuß hat schließlich über die Zusammensetzung des Unterausschusses für die Durch⸗ ührung der Sanktionen, der vom 18. November ab ständig tagen 6 Beschluß gefaßt. Ihm gehören an: Die Sowjetunion, Spanien, Polen, Jugoslawien, Rumänien, Griechenland, Schwe⸗ den, die Türkei und die Schweiz.
Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapiermärkten.
Devisen.
Danzig, 6. November. (D. N. B.) Alles in Danziger Gulden. Banknoten: Polnische Loko. 100 Zloty 99.75 G., 100,15 B., 100 Dentsche Reichsmark —— G., — — B. Amerikanische (5⸗ bis 100⸗Stücke) — G., —— B. . — Schecks: London —— G.. —— B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty 99,15 G. 100,5 B. Telegraphische: London 26,09 G., 2619 B., Paris 3451 G., 35,065 B., New JYJork 5.2970 G., 5,3180 B. Berlin Ii2,9J8 G. 2i3 8e B. ö
Wien, 6. November. (D N. B.) Ermittelte Durchschnittskurse im Privatelearing. Briefl. Auszahl. Amsterdam 365,62, Berlin 216,21, Brüssel Fo, 8, Budapest — — Bukarest — — Kopen⸗ hagen 18,11, London 26,53, Madrid 690,92 (gebundene Zahlung), Mätland 4562, New York 537,8. Oslo 152.89, Paris 6,52, Prag 2208 (gebundene Zahlung), Sofig — — Stockholm 136,40 Warjchau 10,26, Zürich 175,4. — Briefl. Zahlung oder Scheck New York 533, 01. .
ö. 6. November. (D. N. B.) Amsterdam 16,45, Berlin 972 5h, Zürich 67.75, Oslo Bog, 00, Kopenhagen 533, 50, London 19,50, Madrid 331, 00, Mailand 19700, New Hork 24.23, Paris 159,50, Stockholm 615, 0090. Wien 569,90, Marknoten 695,00, Polnische Noten 462,50. Belgrad 55,51 16, Danzig 456,50, Warschau gb Co. .
Budapst, 6. November. (D. N. B.) (Alles im Pengö.] Wien 80, 454, Berlin 136,30, Zürich 111,22, Belgrad 7.85.
London, J. November. (D. N. B. New York 49116616, Paris Id, 63. Amsterdam 72435/s. Brüssel 29,14, Italien 60 59, Berlin 12,23. Schweiz 15, 13. Spanien 36.01, Lissabon 110118. Kopen⸗ hagen 22,40, Wien 26,37, Istanbul 613,00, Warschau 26, 18. Buenos Aires in E 15,06. Rio de Janeiro 412,00. .
Paris, 6. November. (D. N. B.) ESchlußkurse, amtlich. Deutschland — — London 74,71, New 6e 15,1734, Belgien 2565/8, Spanien 207,85, Italien 123 15, Schweiz 493,50, Kopenhagen 334,25, Holland 1050,75, Oslo 376 90, Stockholm 386,50, Prag ==, Rumänien — Wien — Belgrad —— Warschau ===
Paris, 6. November (D. N. B) Anfangsnotierungen, Frei⸗ verkehr. Deutschland — — Bukarest —— Fran =/. Wien — —, Amerika 15,173. England 74.373, Belgien 25 bels. Holland 10631, 0, Jialien 123,35. Schweiz 493,50, Spanien 207,25, Warschau — —,, Kopenhagen ——, Oslo — — , Stockholm — —, Belgrad
⸗ 1sterdam., 6. November. (D. N. B.) Amtlich. Berlin 6 n 7,243, New York 147,25, Paris 9, 0, Brüssel 24, S,, Schweiz 47,878, Italien 12,190. Madrid 20, 15. Oslo 36, 428, Kopenhagen 325573, Stockholm 37,374. Wien — , Budapest — —.
rag ih, ho. .
1 2 ü rich. 7. November. (D. N. B.) 111340 Uhr. Paris do London 15,123 New York 3073, Brüssel 51,95, Mailand 24,95, Madrid 42.00, Berlin 123,673, Wien (Noten) S6, 6g, Istanbul 245, 00.
Kopenhagen, 6. November. (D. N. B.) London 22,40, New Hork 456,25, Berlin 183,30, Paris 30,15. Antwerpen 77,00,
ürich 148,25. Rom 37,20, Amsterdam 309,70, Stockholm 115,65. 8m 112.70, Helsingfors F. 95, Prag 1900, Wien — —, Warschau
95 . ock holm, 6. November. (D. N. B.) London 19,40, Berlin 159,25. Paris 2608, Brüssel 67, oo. Schweiz. Plätze 12850 Amsterdam 268,25, Kopenhagen S6, 85. Oslo 9], 60, Washington 395,00, Helsingfors 8,60, Rom 32,50, Prag 16,0, Wien — —, Warschau 74.75.
(Fortsetzung auf der nächsten Seite.)
Depisenbewirtschaftung.
Devisenerleichterungen für die Auszahlung von Zeugengengebühren an Ausländet.
Das Reichswirtschaftsministerium teilt mit:
Die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung hat durch RE. 210/35 D.⸗St. — Ue⸗St. Erleichterungen für die Auszahlung von Zeugengebühren durch die Gerichtskassen an Personen, die aus dem Ausland stammen, angeordnet. Danach können in Zu⸗ kunft den Gerichtskassen auf Antrag jeweils auf Jahresfrist all⸗— gemeine Genehmigungen erteilt werden, Zeugengebühren an Per⸗ sonen, die im Ausland wohnen, in inländischen Scheidemünzen im Inland auszuzahlen. Auch hinsichtlich der Verbringung dieser Beträge durch die Zahlungsempfänger ins Ausland ist eine Er⸗ leichterung geschaffen worden, insofern, als in Zukunft für solche Beträge, die die Freigrenze von 10 RM überschreiten und für deren Verbringung ins Ausland auch auf Grund der für den Grenzverkehr geschaffenen Erleichterungen keine Möglichkeit be⸗ steht, in Zukunft inhaltlich den Dringlichkeitsbescheinigungen ent⸗ sprechende Devisengenehmigungen bis zu einem Betrage von 20 RM im Einzelfall ohne besondere Zuteilung durch die Devi⸗ senstelle ausgefertigt werden können.
In Berlin festgestellte Notierungen und telegraphische Auszahlung, ausländische Geldsorten und Banknoten.
Telegraphische Auszahlung.
6. November Geld Brief
7. November Geld Brie
1255 o, 677 12.07
Aegypten (Alexandrien und Kairo
Argentinien (Buenos Aires)
Belgien (Brüssel u.
12,53 0,674 41.99
o, 141
3047
24160 51 62 146. 85 12.23
67,93
12,56 0,678 42, 07
0, 143
5053
2164 54 72 16 56 12.26
68, 0? 3 d5 546065
1637 16541 2553 235
169, 14 54, 96
20,24 6716
5,666 81,08
41,70 61 53 19 65 16 90 1115 2192 63, 17 0,97 z3, 98 16 255 19351 1116
2,490
1ęägypt. Pfd. 12,52
1 Pap. Pes. 0,673 Antwerpen) ....
100 Belga 41,99
Brasilien (Rio de Janeiro)... 1 Milreis O, 141 Bulgarien (Sofia) . 100 Leva 3, 947 Canada (Montieal). 1 kanad. Doll. 2.459 Dänemark (Kopenhg.) 100 Kronen ba, 67 Danzig (Danzig) .. 100 Gulden 46,80 England (London) . . 1 Pfund 12,22
o, 143 3053 2465
oJ, 5
16, 80
1226
os, 5, 595
16141 2357
169, 11
168,80 oM, 91
54, 86
20 20 6714
b õba S0 52
41,52 51 41 18. 95 46, S0 11 696 2.188 3 O5 0, 81 3392 160.275 1577 1114
2,486
20 24 67 16
d, C66 Si od
41,70 1 48 19, 05 46,90 111 2492 63, 1j 0,9? 33,99 16. 2860 1951 1,116
2, 490
d, 654 80.92
11,62 Si, 35
18 36
16 80
Ii 35 .
290
0 8j
z3 93
16 260 157 m
2, 486
Estland . (Neval / Talinn) .. 100 estn. Kr. 67.933 Finnland (Helsingf.) 100 finnl. M. 5,385 Frankreich (Paris). . 100 Fres. 16,57 Griechenland (Athen) 100 Drachm. 2.353 Holland (Amsterdam ö. und Rotterdam). . 100 Gulden 168,77 Island (Reykjavik) . 100 isl. Kr. 54,81 Italien (Rom und Mailand) 100 Lire 20,20 Japan (Tokio u. Kobe) 1 Jen 0, 713 Jugoslawien (Bel⸗ grad und Zagreb). 100 Dinar Leitland (Riga) .. . 100 Latts Litauen (Kowno / Kau⸗ . nas) IO Litas Norwegen (Oslo) . . 100 Kronen Oesterreich (Wien) 100 chilling Polen (Warschau, Kattowitz (Posen). 100 Zloty Portugal (Lissabon). 1090 Escudo Rumänien (Bufkarest) 100 Lei Schweden, Stockholm und Göteborg) . 100 Kronen Schweiz (Zürich, Basel und Bern). 100 Franken Spanien (Madrid u. Barcelona) x ... 100 Peseten Tschechosflow. (Prag) 100 Kronen Türkei (Istanbul) .. 1 türk. Pfund Ungarn (Budapest) . 100 Pengö Uruguay (Montevid.) 1 Goldpeso Verein. Staaten von Amerika (New Jork) 1 Dollar
Ausländische Geldsorten und Banknoten.
6. November Geld Brie 20, 20,46 16, 165 16,25
4ä1I85 1265
7. November Geld Brie 20,338 2046 16,16 16,22
4185 126
2438 2,4658 27438 7458 6.5645 G 566 11.34 42.06 o. 117 56 137,
2401 2,421 oa 356 54, 58 16.75 16, 9 12.185 17 220 17.1865 17 2265 5.34 53,38 16,539 16, 38 168. 35 169, 63
19415 1954 .
Sovereigns . ..... Notiz 20 Franes⸗Stücke .. für Gold⸗Dollais .. . . 1 1 Stück Amerikanische: 1000 –=5 Dollar. . 1 Dollar 2 und 1 Dollar. . 1 Dollar Argentinische 1Pap.⸗Peso Beigische .. . . . .. 100 Belga Brasilianische ... . 1 Milreis Bulgarische . I0 Leva Canadische .. I kanad. Doll. Dänische ... 100 Kronen Danziger .. ..... 100 Gulden Englische: große.. . Lengl. Pfund 1* u. darunter 1 engl. Pfund Estnische ; 100 estn. Kr. n . 100 finnl. M. Französische 100 Frs. Solländische ..... 100 Gulden Italienische: große . 100 Lire 100 Lire u. darunt. 100 Lire Jugoslawische .... 100 Dinar Lettländische . 00 2atts — — — Litauische 100 Litas 41,28 41,44 41,28 Norwegische .... 1090 Kronen 61,20 61,44 61,20 Desterreich.:: große. . 1090 Schillina — — — 100 Schill. u. dar. 100 Schilling . Polnische 100 Ilotv 46, 76 Rumänische: 1000 Lei und neue boo Lei 100 Lei — — — unter 500 Lei... 100 Lei — Schwedische .... . 100 Kronen Schweizer: große.. 100 Frs. 80,663 80, 95 100 Frs. u. darunt. 100 Frs. 80 3 80,95 Spanische 100 Peseten 33,57 33,71 Tschechollowakische: hoo, 1000 u. S00 Kr. 100 Kronen 100 Kr. u. darunter 100 Kronen Türkische ..... . 1 türk. Pfund Ungaꝛische 100 Pengö
2, 438 34535 6, 646 1184 6.117
2, 02 a4 16.776 17195 13,196
5, 35 16,32 168.33
19 6 5361
2458 2458 5 665 14266 6137
2422 ] 63 16 94 12235 13 335
539 163 lõ3 R
1954 5568
1114 rng
16,76 16,94
62,82 63,98 62,88 S6 63 S6 6
33,56