Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 262 vom S8. November 1935.

S. 2

Begründung zum Gesetz zur Aenderung der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes dazu.

Vom 10. Oktober 1935.

Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, das neue Wehrgesetz und die Aenderungen des Militärstrafgesetz⸗ buchs (MStGB) erfordern auch Aenderungen der, Militär⸗ strafgerichtsrdnung (MStGO) und des zugehörigen Ein⸗ führungsgesetzes (E GMStGO). Diese Aenderungen nebst einigen anderweiten ergeben sich aus dem vorliegenden Gesetz.

Zu Artikel 1. (EGMSt GO.)

Zu Nrn. 1 und 2 (68 5, 18. 4; 7 Nr. 2. Entsprechend der Neuordnung der Wehrmacht und dem Wehrgesetz ist statt „Reichswehrminister“ jetzt „Reichskriegs⸗ minister“ und statt „Marineleitung“ der „Oberbefehlshaber der triegsmarine“ zu setzen.

Zu Artikel 2. (MStGO.) Zu Nr. 1 (68 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 3. 12 Abs. 2 usw..

„Reichskriegsminister“: s. oben zu Artikel 1.

Zu Nr. 2 G8 1 Abs. 1 Nr. da, 11 Abs. 1 Nr. 8; 5 1 Abs. 1 Nr. 4b).

Der Ausdruck „Heeresgefolge“ ist zu eng; „Gefolge“ paßt für alle Wehrmachtsteile.

Ferner muß der Ausdruck „kriegführendes Heer“ durch „kriegführende Wehrmacht“ ersetzt werden.

Zu Nr. 3 (51 Abs. 2).

Da es keine Zivilbeamten der Wehrmacht mehr gibt und der Ausdruck „Militärbeamte“ durch „Wehrmachtsbeamte“ er⸗ fetzt wird, wird Abs. 2 5 1 gestrichen.

Zu Nrn. 4 bis 7 (C8 2 bis 5).

Unterfällt eine und dieselbe Handlung mehreren Straf, gesetzen, für die zum Teil die Militärgerichtsbarkeit, zum Teil die allgemeine Gerichtsbarkeit begründet ist, so darf sich jede dieser beiden Gerichtsbarkeiten mit der Sache nur unter dem ihrer Zuständigkeit unterfallenden rechtlichen Gesichtspunkt be⸗ fassen. Daß über ein und dieselbe Handlung zweimal ein Straf⸗ urteil gefällt wird, soll durch die ausdrücklichen neuen Bestim⸗ mungen klar ausgeschlossen werden.

Einzelnes. Zu Nr. 4 (52).

Nach dem neuen Abs. 2 8 2 soll der Volksgerichtshof als hohes Gericht, das in erster und letzter Instanz für Landes⸗, Hochverratssachen usw. zuständig ist (vgl. Art. III 5 3 des Ge⸗ setzes zur Aenderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. April 1934, Reichsgesetzbl. S. 341/345), auch für die hiermit rechtlich zusammentreffenden Handlungen gegen die allgemeinen Gesetze und gegen das MSt GB. zuständig sein. Diese Regelung ist auch mit Rücksicht auf die Art der Zu⸗

fammensetzung der Senate getroffen, in denen u. a. Angehörige der Wehrmacht als Richter mitwirken.

Zu Nr. 5 (8 3). J a) Der geltende 8 3 Abs. 1 Nr.] beläßt den allgemeinen Be⸗

hörden die Zuständigkeit wegen Steuer- Einschl. Zoll

mZuwiderhandlungenz und zwar auch wegen der mit ihn echtlich t zisammentreffenden Handlungen gegen die allt

meinen Strafgesetze. Die Begründung zum 53 erwähnte,

die Mililärgerichte würden zuständig sein, wenn mit Steuerzuwiderhandlungen eine militärische Straftat ein⸗ heitlich zusammentreffe; dies wird jetzt in dem neuen Abs. 2 8 3 ausdrücklich geklärt. Die Regelung der Zu⸗ ständigkeit gilt ohne weiteres für Devisenzuwiderhand⸗ lungen und Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz gegen den Verrat der deutschen Volkswirtschaft, da sie nach 510 EG. MStGO. bis auf weiteres den Steuerzuwider⸗ handlungen i. S. des 5 3 Abs. 1 Nr. 1 MSt GO. gleich⸗ gestellt sind.

Nach dem neuen Abs. 2 8 3 entfällt für die im Abs. 1 Nr. ?2 daf. erwähnten geringfügigeren Zuwiderhandlungen die Zuständigkeit dex allgéeineinen Behörden., wenn mit den Zuwiderhandlungen andere strafbare Haudlungen gegen die allgemeinen Gesetze oder gegen das MSt6B. rechtlich zusammentreffen.

b) Der bisherige Abs. 2 83 wird gestrichen. Wenn in Fällen des S3 die allgemeinen Behörden eine Freiheitsstrafe ver⸗ hängt haben, fo ergibt sich die Zuständigkeit der Militär⸗ behörden für die Vollstreckung aus 8 369.

Zu Nrn. z und 7 (68 4 und 5). Auch die Fälle der ss 4 und 5 werden durch die neuen Zu⸗ sätze nach dem oben aufgestellten allgemeinen Grundsatz zu Nrn. 4 bis? geregelt.

Zu Nr. 8 (57). Der bisherige 8 7 bestimmte, offenbar im Hinblick auf die langjährige Dienstzeit in der Berufs-Wehrmacht, daß die Mili⸗ tärgerichtsbarkeit mit Beendigung des sie begründenden Dienst⸗ verhältnisses grundsätzlich aufhöre. und führte dann die Fälle der Fortdauer der Militärgexichtsbarkeit als Ausnahmen auf. Die Begründung zum 57 erwähnte dabei, daß S 10 der MSt GS. vom 1. 12. 1898 den umgekehrten Weg eingeschlagen habe, daß aber sachlich beide Paragraphen übereinstimmten. Der neue 57 entspricht wieder dem alten § 10.

Zu Nr. 9 (68 Ta, Tb, 7c). Die 58 7a, 76, 76 enthalten besondere Bestimmungen für Wehrpflichtige des Beurlaubtenstandes. Die alte MStGO. vom 1. Dezember 1898 enthielt hierüber folgende Bestimmungen: 85.

Der Militärstrafgerichtsbarkeit sind ferner unterstellt:

1. die Personen des Beurlaubtenstandes und die denselben gesetzlich gleichstehenden Personen wegen Zuwiderhand⸗ lungen gegen die auf sie Anwendung findenden Vor⸗ schriften der Militärstrafgesetze;

2. die dem Beurlgubtenstand angehörenden Offiziere, Sani⸗ tätsoffiziere, Veterinäroffiziere und Ingenieure des Soldatenstandes wegen Zweikampfs mit tödtlichen Waffen, wegen Herausforderung oder Annahme einer Heraus⸗ forderung zu einem solchen Zweikampf und wegen Kartelltragens.

89.

Die zum Dienste einberufenen Personen des Be⸗ urlaubtenstandes und die denselben gesetzlich gleichstehen⸗ den Personen treten wegen der Zuwiderhandlungen, die sie vor dem Tage, zu welchem sie einberufen sind, gegen die allgemeinen Strafgesetze begangen haben, nicht unter die Militärstrafgerichtsbarkeit. Während der Dauer der Dienstleistung darf jedoch ohne Zustimmung der Militär⸗ behörden die Untersuchungshaft nicht verfügt, auch eine Hauptverhandlung nur abgehalten werden, wenn der Angeklagte von der Verpflichtung, in derselben zu er⸗ scheinen, entbunden ist.

Wegen einer während der Dienstleistung begangenen strafbaren Handlung können die im Abs. 1. bezeichneten Personen den bürgerlichen Gerichten übergeben werden, sofern lediglich eine Zuwiderhandlung gegen die allge⸗ meinen Strafgesetze in Frage steht.

Der neue 5 Ta regelt die Verfahrensvorschriften ent⸗ sprechend der Reihenfolge der neuen Paragraphen des MSt GB.

Einzelnes. Zu § 7a Abs. 1.

Der Abs. 1 entspricht dem

MSt GO.

Während der Zeit, in der Wehrpflichtige des Beurlaubten⸗ stands zu Uebungen oder sonstigem aktiven Wehrdienst — ins⸗ besondere aus Anlaß einer Mobilmachung — einberufen sind, sind sie Soldaten oder Wehrmachtsbegmte der aktiven Wehr⸗ macht. Sie unterstehen deshalb der Militärgerichtsbarkeit im vollen Umfang. Dies erwähnt 3 7a Abs. 1 — abweichend vom alten 89 Abs. 1 Satz 1 — ausdrücklich, um dann (entsprechend jenem § 9) anzuschließen, daß sich die Militärgerichtsbarkeit nicht auf die Handlungen erstreckt, die die Einberufenen vor dem Tag begangen haben, zu dem sie einberufen sind. Bei diesen Ausnahmen kann es sich naturgemäß nur um solche Fälle handeln, für die nicht aus anderem Grund die Militär⸗ gerichtsbarkeit zuständig ist (es handelt sich z. B. um eine frühere, während einer Wehrversammlung begangene militäri⸗ sche Straftat oder um einen früheren Zweikampf mit tödlichen Waffen, vgl. S 7a Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 93).

Sowelt im 8 7a neben den Wehrpflichtigen des Be,‚ urlaubtenstands „die ihnen gesetzlich gleichstehenden Personen“ erwähnt sind, muß die Bestimmung des Personenkreises be⸗ sonderen Vorschriften vorbehalten bleiben; nach der Begründung zur alten MStGO. kamen insbesondere die im Mobil⸗ machungsfall einberufenen Landsturmpflichtigen in Betracht.

Zu z 7Ta Abs. 2.

Abs. 2 betrifft die nicht zum aktiven Wehrdienst einbe⸗ rufenen Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstands und die ihnen gesetzlich gleichstehenden Personen.

Nach 8 7a Abs. 2 Nr. La unterstehen die Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstands der Militärgerichtsbarkeit wegen aller strafbaren Handlungen, die sie während der Dauer einer Wehrversammlung begehen, zu der sie einberufen sind (dies gilt auch, wenn der Einberufene zu der Wehrversammlung nicht erschienen ist).

In der alten MStGO. fehlte eine ausdrückliche Bestimmung; damals wurde die Einberufung zur „Kontrollversammlung“ aber als Einberufung zum aktiven Dienst angesehen, so daß die Ein⸗ berufenen ohne weiteres, und zwar für den ganzen Tag der Kontrollversammlung, der Militärgerichtsbarkeit unterstellt waren.

Rach 8 7a Abs. 2 Nr. 1b werden die Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstands und die ihnen gesetzlich gleichstehenden Per⸗ sonen der Militärgerichtsbarkeit wegen aller strafbaren Hand⸗ lungen unterstellt, die sie während der Zeit begehen, in der sie sich in einer militärischen Strafanstalt in Untersuchungs⸗ oder Strafhaft (einschl. Disziplinarstrafhaft) befinden. .

Nach z 72 Abs. 2 Rr. 2 unterstehen sie ferner der Militär⸗ gerichtsbarkeit wegen der in den §s§ Ga bis 6 des MEt GB. ausdrücklich für sie anwendbar erklärten militärischen Straf⸗ vorschriften. .

Diese Regelung im S Ja Abs. 2 Nr. Ib und im § 7a Abs. 2 Nr. Wentspricht dem oben wiedergegebenen 8 5 Nr. I der alten MStGS. Nach jenem S 5 Nr. 1 unterstanden die Personen des Beurlaubtenstands und die ihnen gesetzlich gleichstehenden Per⸗ sonen der Militärgerichtsbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen ie auf sie Amnwendung findenden Vorschriften der Mili⸗ Dies deckt sich ohne weiteres mit dem jetzigen §8 Ja Nr. 2. Es umfaßte aber auch die Fälle des jetzigen

7. Ubs. 2 Nr. 1b. Denn nach dem damaligen 8 6 MSt GB. vom 29. Juni 1872 unterstanden die Personen des Beurlaub—= tenstands Labgesehen von den ausdrücklich für sie als anwendbar erklärten Strafvorschriften) allgemein den Strafbestimmungen des MStGB. in der Zeit, in der sie sich „im Dienst“ befanden; militärssche Untersuchungs- und Strafhaft wurde aber als „Dienst“ im Beurlaubtenstand aufgefaßt. Der jetzige 8 7a Äübs. ? Nr. 1b geht indessen mit Rücksicht auf die militärische Zucht und Ordnung insoweit über den alten 8 5 Nr. 1 hinaus, als die in militärischer Haft befindlichen Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstands grundsätzlich auch wegen Zuwiderhandlungen gegen die allgemeinen Strafgesetze der Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden. . —

Nach 8 Ja Abs. ? Nr. 3 sind die nicht zum aktiven Wehr⸗ dienst einberufenen Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstands der Militärgerichtsbarkeit auch unterstellt wegen Zuwiderhaudlun⸗ gen gegen die allgemeinen Strafgesetze über Zweikampf mit ködlichen Waffen uͤsw. Nach 5 5. Nr. 2 der alten MSt GO. war diese Unterstellung nur für Offiziere angeordnet, diese Be⸗ schränkung auf Offiziere ist fallen gelassen, .

Nach 5 7a Abs. 3 erstreckt sich die militärgerichtliche Zu⸗ ständigkeit auch auf alle mit den im Abs. 2 unter Nrn. 2 und 3 aufgeführten Zuwiderhandlungen rechtlich zusammentreffenden strafbaren Handlungen gegen die allgemeinen Strafgesetze; wegen des Grundes für diese neue Bestimmung s. oben Zu Nrn. 4 bis 7. — In den Fällen des 5 72 Abs. J und Abs. 2 Rr. 1a und p erstreckt sich die militärgerichtliche Zuständigkeit ohnedies auf alle strafbaren Handlungen. .

Zu

5 9 Abs. 1 Satz 1 der alten

Zu § 7e.

F 7e betr. Untersuchungshaft und Hauptverhandlung gegen Einberufene entspricht dem oben wiedergegebenen 5 9 Abs. 1 Satz? der alten MSt GO.

Zu Nr. 10 G6 11 Abs. Y. ᷣ

Nach der Fassung des bisherigen 5 11 würde es zweifelhaft sein, welcher Gerichtsherr für die Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstandes zuständig ist, daher wird dies durch die neue Nr. 4 des 5 11 Abs. 1 ausdrücklich geregelt

Zu Nr. 11 G5 15 Abs. 2, 26).

Die Ausdrücke „Reichsmarine“ und „Marine“ werden durch „Kriegsmarine“ ersetzt. Regelung des „Rangs der Zivilbeamten ber Wehrmacht“ kommt nicht mehr in Frage. — Vgl. Begrün⸗ dung Zu Nen. 1 und 2 E6. MSiGO. und 3u Nr. 3 MStGO.

Zu Nr. 12 (827.

Nach den S5 21 bis 24, 32 der geltenden MStGO müssen in den Kriegs‘ und Oberkriegsgerichten gegen Soldaten auch Soldaten ihrer Rangklasse als Beisitzer teilnehmen, und nach §z 2 dürfen in Friedenszeiten als Beisitzer nur Personen berufen

chaftsstands wegen der kürzeren Zeit des aktiben Wehrdienstes nicht aufrechterhalten; es wird deshalb jetzt als Voraussetzung für alle Beisitzer verlangt, daß sie mindestens ein Jahr der Wehrmacht angehört, und das einundzwanzigste Lebensjahr

vollendet haben. Dabei ist ein Unterschied zwischen Friedens⸗ und Kriegszeiten nicht mehr nötig. Zu Nr. 13 (85 302). Die Vestimmungen für Soldaten und Wehrmachtsbeamte über Besetzung der Kriegs- und Oberkrie sgerichte müssen für Angeklagte des Beurlaubtenstands entsprechend gelten.

Zu Nr. 14 (6 101 Abs. 3). zArs. 5 des er e ig slge Festnahme behandelnden 8§ 101 lautet:

werden, die mindestens drei Jahre der 4 angehört ar Diese Bestimmung läßt sich für Beisitzer des Mann⸗

Bei einem im Offizierrang stehenden und in ent— sprechender Uniform befindlichen Angehörigen der Vehr⸗ macht ist die Annahme ausgeschlossen, daß er der Flucht verdächtig ist, oder daß seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden könne, es sei denn, daß er bei der Be⸗ gehnung eines Verbrechens auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. .

Hinter dem Wort „Wehrmacht“ muß jetzt „oder des Beurlaubten⸗ stands“ eingefügt werden.

Zu Nr. 15 (5 128 Abs. 3). ; . ; Nach dem geltenden § 128 Abs. 3 sind die im Rang eines Gencrals der Infanterie, Kavallerie und Artillerie oder eines Admirals oder in höherem Rang stehenden Offiziere an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. Jetzt muß auch der Rang des Generals der Flieger berücksichtigt werden.

Zu Nr. 16 (5 243). . .

Der 8 243 wird gestrichen. Nach 5 243 ist zu . dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung, die die Schuldfrage oder die Strafbemessung, die Anordnung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge oder die Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besferung betrifft, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Richter erforderlich. Diese Vorschrift wirkt sich besonders bedenklich in folgenden Fällen aus: ö.

Ein verstärktes Kriegsgericht gegen einen Angehörigen des Mannschaftsstands besteht nach 5 22 aus 5 Richtern: 2 . gerichtsräten, einem Stabsoffizier und 2 Mannschaften. Die Zweidrittel⸗Stimmenmehrheit erfordert bei 5 Richtern vier Stimmen, die beiden Mannschaften sind also in der Lage, die Schuldfrage und Straffrage zu entscheiden. Ebenso liegt es bei dem nach 8 23 einfach besetzten Oberkriegsgericht gegen Mann⸗ schaften: 5 Richter, nämlich 2 Oberkriegsgerichtsräte, ein Stabs⸗ offizier, 2 Mannschaften. ᷓ ; ;

Die Bestimmung über Zweidrittel⸗Mehrheit widerspricht dem Führergrundsatz. So gerechtfertigt es ist, daß Angehörige der Rangklasse des Angeklagten als Richter mitwirken, so muß doch ausgeschlossen werben, daß sie durch ihren Spruch den der anderen Richter ausräumen, obgleich durch diese Richter Rechts⸗ kenntnis, militärische und Lebenserfahrung vertreten werden.

Zu Nr. 17 (5 267 2).

Im neuen s 6d des MStGB., ist unter Nr. 2 vorgesehen, daß bei Verurteilung eines Offiziers oder Unteroffiziers des Beurlaubtenstands dürch die allgemeinen Gexichte wegen einer der im 5 37 Abs. 2 Nr. 2 MSt GB. aufgeführten Straftaten von den Mikitärgerichten zusätzlich auf Dienstentlassung oder Degra⸗ dation erkannt werden kann. Das hiernach n lassige Ge n war in der alten MStGS. nicht ausdrücklich geregelt. Die jetzigen Verfahrensnorschriften des 5 267 a entsprechen aber der . Nechtsprechung 3 Gegenstand des Verfahrens der Militärgerichte ist lediglich, auf Grund der sie bindenden Verurteilung des Angeklagten durch das allgemeine Gericht zu entscheiden, ob zusätzlich auf die militärische 6 . zu erkennen ist oder nicht. Hieraus ergibt sich, ohne daß es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedarf, folgendes: .

Auch wenn die Verurteilung durch das allgemeine Gericht wegen eines Verbrechens erfolgt ist, ist in dem besonderen militärgerichtlichen Verfahren

a) die Bestellung eines Verteidigers von Amts wegen nicht

erforderlich, — b) das Kriegsgericht stets nach s 21 nur mit drei Richtern

zu besetzen, das oberkriegsgerichtliche Urteil nicht

c) Revision gegen

zulässig.

; Die S5 257 (über notwendige Verteidigung bei Verbrechen),

22 (über Besetzung des Kriegsgerichts mit fünf Richtern bei

schweren Verbrechen), 316 (über die . in denen Revision zulässig ist)h kommen hiernach nicht in Frage.

Zu Nrn. 18, 19, 20 (88 315, 335 Abs. 2, 362 Abs. 9).

Nach den geltenden Bestimmungen darf ein Urteil, das nur vom Angeklagten oder zu seinen Gunsten vom Gerxichtsheryn angefochten worden ist, durch das neu erkennende Gericht nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden: sogenanntes Verbot der Schlechterstellung. Tieses Verbot hat sich als nicht mehr zeitgemäß erwiefen und ist daher jetzt bereits in der Straf⸗ , , g beseitigt worden. Diesem Beispiel folgt nun die

Zu Nr. 21 (8 369).

. Strafvollstreckung gegen Soldaten und Wehrmachtsbeamte (s 1 Nr. I); Freiheitsstrasen, die ein Soldat vor oder nach seinem Dienfteintritt oder ein Wehrmachtsbeamter vor oder nach seiner Anstellung verwirkt hat, werden von den Militär⸗ behßrden vollzogen. Ties bestimmt 3869 Abs. 1 Satz 1 wie schon der geltende 5 369 Abs. 4. . „Für andere der Militärstrafgerichtsbarkeit unterworfene Personen muß allgemeiner Grundfatz sein, daß die militär⸗ gerichtlich erkannten Strafen auch durch die Militärbehörden vollstreckt werden. Daher ist im neuen 5 3869 Abs. 1 angeordnet, daß die Militärbehörden die Freiheitsstrafen vollziehen, wenn militärgerichtlich verurteilt sind; Schiffsangestellte f 1Nr. 2), an Bord eines Schiffes dienstlich eingestelltt, Personen 8 1 Nr. d), in Kriegszeiten zur kriegführenden Wehrmacht zuge— lassene ausländische Offiziere und Kriegsgefangene (§ 1 Nr. 4b und c). Wehrpflichtige des Beurlaubtenstands und die ihnen gesetzlich gleichstehenden Personen (G Ta Abse 1 und Y.

Nur bei den militärgerichtlich gegen Gefolge (6 1 Nr. 42) und gegen Ausländer und Deutsche (auf Grund des §z 5) ver⸗ hängten Freiheitsstrgfen liegt kein Bedürfnis zum Vollzug durch die Militärbehörden vor; diese Fälle sind deshalb nicht in 5 569 Abf. I aufgenommen, Auch bei der alten Wehrmacht waren nach der damaligen Militär⸗Strafvollstreckungs⸗Vorschrift diese Strafen durch die allgemeinen Behörden zu vollziehen mit der Maßgabe, daß kürzere Freiheitsstrafen die Militärbehörden im Feld vollziehen durften. Das gleiche bestimmt Nr. 33 der geltenden Strafvollstreckungsvorschrift vom 27. November 1933 (Reichsgesetzbl. II S. 979). .

5 369 Abs. 2 entspricht dem geltenden 8 369 Abs 3: Ueber⸗ gang der Strafvollstreckung auf die allgemeinen Behörden, wenn die Ehrenstrafe der Dienstentlassung verwirkt ist, oder wenn das Wehrpflichtverhältnis aus irgendeinem Grund aufgelõöst wird. 5 369 Abf. 2 paßt nach seiner Fassung auch auf die Fälle, in denen nach Nr. J des neiten 5 6d des M StGB. bei Wehr⸗ pflichtigen des Beurlgubtenstands die Ehrenstrafen der Dienst⸗ entlaffüng und des Verlustes der Wehrwürdigkeit von Rechts wegen eintreten.

Reichs⸗ und Staatõanzeiger Nr. 262 vom 8. November 1935. S. 3

Ist gegen Wehrpflichtige des Beurlaubtenstands oder ihnen gesetzlich gleichstehende Personen (6 7a Abs. 1 und 2) eine Ge⸗ samtstrafe zu vollziehen, der Strafen des Militärgerichts und eines anderen Gerichts zugrunde liegen, so ist sie nach dem neuen Abs, 3 8 369 durch die allgemeinen Behörden zu voll— iehen, auch wenn etwa der militärgerichtliche Teil an der Ge— amtstrafe überwiegt. Diese Regelung entspricht der Zweck— mäß ots z zh. 4 aber Beschf

53 369 Abs. 4 über Beschäftigung der zu Gefängnis Ver⸗ urteilten wiederholt den o . . 26. 2. .

ö Zu Artikel 4. Die Beseitigung des Verbots der Schlechterstellung des Ver⸗ urtei lten (vgl. Zu Nrn. 18, 19. 20) 9klt nicht, ö spe⸗ ange⸗ fochtene Urteil schon vor dem Inkrafttreten des jetzigen Gesetzes ergangen ist. Diese Regelung entspricht der für die Strafprozeß⸗ ordnung getroffenen.

(Veröffentlicht durch das Reichskriegsministerium.)

=

Bekanntmachung.

Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.

. Auf Grund, der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der im Verlage Wilhelm Pabst in Istanbul erscheinenden Zeitschrift „Türfische Rundschau“, Herausgeber: Dr. von Eichhorn.

Berlin, den 6. November 1935.

Der Reichs- und Preußische Minister des Innern.

J. Ar: Dr. Ermert.

Bekanntmachung KP 57

der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 7. November

1935, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935 betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935), werden für die nachstehend auf— geführten Metallklassen an Stelle der in den Bekannt⸗ machungen KP 5t vom 29. Oktober 1935 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 254 vom 30. Oktober 1935), KP 53 vom 31. Ok⸗ tober 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 256 vom 1. No⸗ vemher 1935), KP 55 vom 5. November 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 260 vom 6. November 1935) und KP 56 vom 6. November 1935 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 261 vom J. November 1935) festgesetzten Kurspreise die folgen⸗ den Kurspreise festgesetzt:

Kupfer (Klassengruppe VIII): Kupfer, nicht legiert (Klasse VII A) ... RM 49,75 bis 51,75 Zink (Klassengruppe XIX):

Fenin , . is 25 Riohzink (Kiasse IX 9 . ö. 33 ö. . Zinn (Klassengruppe XX):

Zinn, nicht legiert (Klasse XX A)

Banka⸗Zinn in Blöcken Mischzinn (Klasse XXB)

266,50 , 286, 50 292, 50, 302, 50 22121 2 e 9 . 55 266,50 n 286,50 je 100 Eg sn⸗Inhalt RM 22,25 bis 23.25 je 100 kg Rest Inhalt NM 266, 50 bis 286,50 je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 22,25 bis 23, 25 je 100 kg Rest⸗Inhalt.

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Berlin, den 7. November 1935.

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

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gätzun (flase Xx PD... ....

Die Inderziffer der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt Oktober 1935.

9I3 2 100 1935 Monatsdurchschnitt Sept. Oktober

Ver⸗ änderung

in vy

Indexgruppen

L. Agrarstoffe. 1, Pflanzliche Nahrungemittel. ,, 3. Vie herzeugnisse .. 4. Futtermittel 3 Agrarstoffe zusammen .. 5. Kolonialwaren .. II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren.

11150 9135 1162 1635 16013 4.

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ö C ———— O

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ö 115,R2 K „4 102,4 Metalle (außer Eisen)] ... 57 Textilien 86, Häute und Leder 60,8 Chemikalien 1014 Künstliche Düngemittel . 67,0 Kraftöle und Schmierstoffe .. 87,4 Kautschuk ö 1155 Papierhalbwaren und Papier 1017 , 110,8 Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen .. III. Industrielle Fertig⸗ waren. Produktions mittel.. .... d nn üte,, Industrielle Fertigwaren zu⸗ anne, l ⸗ Gesamtindex . ..... 4 60,5

Im Monatsdurchschnitt Oktober lag die Indexziffer der Großhandelspreise um 0,5 6 höher als im Vormonat. Diese Steigerung ist auf Preiserhöhungen für Agrarstoffe und für industrielle Rohstoffe und Halbwaren zurückzuführen; die Preise der industriellen Fertigwaren waren im Durchschnitt unverändert.

Im einzelnen wirkten sich in der Indexziffer für pflanz⸗ liche Nahrungsmittel hauptsächlich Preiserhöhungen für Brotgetreide (mongtliche Staffelung zur Deckung der Lager⸗ kosten, Braugerste, Industriehafer, Mehl und Hopfen aus;

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Venn der Entwurf den Vermerk „Z. UL.“ trägt.

waltungssachen, geführt.

die Preise für Zucker, Kartoffelstärkemehl und Speiseerbsen sind zurücgegangen. An den Schlachtviehmärkten sind die Preise für Rinder, Kälber und Schafe gestiegen; die Schweine⸗ preise lagen etwas niedriger als im Vormonat. In der Gruppe Vieherzeugnisse haben die Preise für Speck etwas angezogen. Von den Futtermitteln haben sich Futtergerste und Hafer (monatliche Preisstaffelung, Heu, Mais und Futtererbsen im Preis erhöht; die Preise für Kartoffelflocken und Leinkuchen haben leicht nachgegeben.

In der Indexziffer für Kolonialwaren wurden Preis⸗ abschwächungen für Reis, Kakao, Kokosöl und Palmkernöl durch Preiserhöhungen für Tee, Tabak und Pfeffer aus— geglichen.

An den Märkten der industriellen Rohstoffe und Halb⸗ waren lagen die Preise für Hausbrandkohle (saisonmäßig), für Kupfer, Blei, Zink, Zinn und die zugehörigen Halb⸗ fabrikate, für ausländische Wolle, Baumwolle, Rohseide, Hanf, Hanfgarn, Jute und Jutegarn, für ausländische Rinds⸗ häute, Ziegenfelle und teilweise auch für Ober- und Unter⸗ leder, für Stickstoff⸗ und Kalidüngemittel (saisonmäßig), für Leinölfirnis und zum Teil auch für Mauersteine (Gerlin) höher als im Vormonat.

Berlin, den 7. November 1935. Statistisches Reichsamt.

——

Verordnung

über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten bei dem Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten (Reichsschiedsamtsordnung — Zahnärzte und Dentisten) vom 1. November 1935.

Auf Grund des 5 21 der Hulassungsordnung für Zahn⸗ ärzte und Dentisten in der Fassung der Vierten Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätig⸗ keit bei den Krantenkassen vom 9. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. S. 594 — Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung 1935

S. IV 215) und des 5 27 Abs. 3 der Vertragsordnung für

Kassenzahnärzte und Kassendentisten vom 27. August 1935

Reichsgesetzbl. 1 S. 1112 — Amtliche Nachrichten für Reichs⸗

versicherung 1935 S. IV 334) erhält die Reichsschiedsamts⸗ ordnung für Zahnärzte und Dentisten folgende Fassung:

1. Geschäftsgang.

§1.

Das bei dem Reichsversicherungsamt gebildete Reichsschieds⸗ amt für Zahnärzte und Dentisten führt die Bezeichnung „Reichs⸗ 1 für Zahnärzte und Dentisten beim Reichsversicherungs⸗ ami. 5 ⸗

Die allgemeine Dienstaufsicht über das Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten führt der Präsident des Reichsversiche⸗ rungsamts. 4 86g

§ 2.

Der Präsident des Reichsversicherungsamts bestimmt, in welcher Weise — unbeschadet der Vorschrift des 5 59 — die Ein⸗ richtungen dieses Amts von dem Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten mitbenutzt werden können. Er bestimmt ferner die Beamten des Reichsverficherungsamts, die den Büro- Registratur⸗ und Kassendienst des Reichsschiedsamts sowie die Schriftführung in den Sitzungen wahrnehmen, und ordnet hierüber das Nähere an.

n e, nnn tn, ,, 6.11. ö R ; 952 533 Seng 3

Im übrigen zeichnet der Vorsitzende des Reichsschiedsamts für Jahnärzte und Dentisten in Sachen, die nicht durch das Reichs= schieds amt oder die drei unparteiischen Mitglieder zu entscheiden sind, endgültig, foweit er nicht Sachen dem Präsidenten des Reichs⸗ versicherungsaͤmts zur endgültigen Zeichnung vorlegen will oder soweit sich nicht der Präsident des Reichsversicherungsamts die Zeichnung vorbehält. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Reichs⸗ schiedsamts für Zahnärzte und Dentisten kann der Präsident des Reichsversicherungsamts die unparteiischen Beisitzer ermächtigen, für bestimmte Gruppen von Sachen endgültig zu zeichnen.

. § 4.

Vorladungen und sonstige nur dem Geschäftsbetriebe dienende vordruckmäßige Schreiben werden von dem für den Bürodienst des

Reichsschiedsamts für Zahnärzte und Dentisten bestimmten Be⸗

amten (5 2) endgültig gezeichnet.

55. Nach den 88 3, 4 endgültig gezeichnete Sachen werden von dem

Zeichnungsberechtigten nur dann in der Reinschrift unterschrieben, Andernfalls wird

die Unterschrift des Zeichnungsberechtigten nach den für die Sachen des Reichsversicherungsamts geltenden Vorschriften beglaubigt. Das kleine Siegel des Reichsversicherungsamts wird auch für

das Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten geführt.

§ 7.

Die Sachen des Reichsschiedsamts für Zahnärzte und Dentisten tragen die Bezeichnung „Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Den⸗ tisten beim Reichsversicherungsamt“.

Nach § 4 endgültig gezeichnete Schreiben ergehen unter der Bezeichnung „Büro des Reichsschiedsamts für Zahnärzte und Den⸗ tisten bei dem Reichsversicherungsamt“.

88.

Jede eingehende Sache erhält eine besondere Geschäftsnummer, der die Buchstaben „K. Sch. Z.“ vorangesetzt werden. Nachgänge fuhren die gleiche Geschäftsnummer wie der Vorgang und erhalten fortlaufende Ordnungsnummern. Bei Verwaltungssachen des Reichsschiedsamts für Zahnärzte und Dentisten tritt zu der Ge⸗ schäfts nummer der Buchstabe .

Die Sachen des Reichsschiedsamts für Zahnärzte und Dentisten werden in befonderen Registern, getrennt nach Spruch⸗ und Ver⸗

§ 9.

Die unparteiischen Mitglieder des Reichsschiedsamts für Zahnärzte und Dentisten erledigen die laufenden Geschäfte und dereiten die Spruchsachen, insbesondere durch Erstattung von Gut⸗ achten, vor. Der Vorsitzende verteilt die Geschäfte auf die unpar⸗ teüschen Mitglieder und bestellt aus ihrer Zahl den Berichterstatter, erforderlichenfalls auch Mitberichterstatter für die einzelnen Spruchsachen. ö

Der Vorsitzende bestimmt im einzelnen Falle über die Ver⸗ tretung behinderter unparteiischer Beisitzer durch die Stellvertreter.

8 11.

Ist ein Beisitzer aus dem Kreise der Zahnärzte, Dentisten oder Krankenkassen verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so tritt der für ihn bestimmte Stellvertreter ein.

§ 12.

Der Präsident des Reichsversicherungsamts bestimmt die Spruchsachen, in denen er an Stelle des Vorsitzenden den Vorsitz im Reichsschieds amt für Zahnärzte und Dentisten führen will.

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813. Die Mitglieder des Reichsschiedsamts für Zahnärzte und Den⸗ tisten erhalten eine Entschädigung für jeden Sitzungstag mit Aus nahme der Sitzungen, an denen nur unparteiische Mitglieder teil⸗ nehmen. Die Entschaͤdigung besteht in dem Ersatz der baren Aus⸗ lagen und in einem Pauschbetrag für Zeitverlust. Ihre Höhe setzt der Präsident des Reichsversicherungsamts fest.

§5 14. MWichtige Angelegenheiten, insbesondere zweifelhafte Rechts⸗ fragen, können von den unparteiischen Mitgliedern unter Leitung des Präsidenten des Reichsversicherungsamts oder des Vorsitzenden des Reichsschiedsamts für Zahnärzte und Dentisten erörtert werden. Wenn nach der Ansicht des Vorsitzenden oder von zwei unpar⸗ teiischen Mitgliedern die Möglichkeit besteht, daß das Reichsschieds⸗ amt für Zahnärzte und Dentisten in einer Rechtsfrage von einer grundsätzlichen Entscheidung des Reichsversicherungsamts oder des Reichsschiedszmts (5 3680 der Reichsversicherungsordnung) ab⸗ weicht, so soll vor der Verhandlung im Reichsschiedsamt für Zahn⸗ ärzte und Dentisten eine Erörterung der Frage unter dem Vorsitz des Präsidenten des Reichsversicherungsamts oder des zuständigen Direktors stattfinden. Hierzu sind alle unparteiischen Mitglieder und ihre Stellvertreter einzuladen. Der Präsident oder der zu⸗ ständige Direktor kann Mitglieder des Reichsversicherungsamts zu . zuziehen. Bindende Beschlüsse werden dabei nicht aßt.

II. Verfahren.

§ 15. . Das Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten ist schrift⸗ lich anzu nufen. Die Parteien sind genau zu bezeichnen, die streitigen Punkte sind im einzelnen anzugeben.

§ 16.

Kommt kein Reichsvertrag oder kommen keine Bezirksverträge zustande szu vergleichen 8 2 Abs. 5 und 5 3 Abs. 5 der Vertrags⸗ ordnung für Kassenzahnärzte und Kassendentisten), so benachrichtigt das Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten alsbald die zum Abschluß der. Verträge verpflichteten Parteien durch ein⸗ geschriebenen Brief oder durch Postzustellungsurkunde davon, daß es nunmehr den Inhalt des Vertrags festfetzen werde. Hierbei sind die Parteien aufzufordern, sich binnen bestimmter an⸗ gemessener Frist zu äußern, und darauf hinzuweisen, daß über den Inhalt des Vertrags auch verhandelt und beschlossen werden kann, wenn keine Aeuße rungen innerhalb der Frist eingehen. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

8 17.

4 Für die Einlegung des Rechtsmittels gilt 8 15 entsprechend. Die Rechtsmittel frist gilt auch als gewahrt, wenn das Rechts⸗ mittel rechtzeitig bei einer inländischen Behörde oder bei einem Schiedsamt für Zahnärzte und Dentisten eingegangen ist.

Die Rechtsmittelschrift soll eine Begründung des Rechts⸗ mittels enthalten, auch, soweit zulässig, etwa neu vorzubringende Tatsachen und Beweismittel anführen. Später angeführte neue Tatsachen und Beweismittel braucht das Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten nicht zu berücksichtigen, wenn anzu⸗ nehmen ist, daß die Absicht der Verschleppung vorliegt. Eine Ab⸗ schrift der angefochtenen Entscheidung ist beizufügen. Bei Streit aus dem Neichsvertrag, den Bezirks- und Einzeldienstverträgen sind zwei Stücke des streitigen Vertrags vorzulegen.

§ 18.

Die Rechtsmittelschrift und sonstige Schriftsätze müssen von den am Streite Beteiligten oder ihren gesetzlichen oder satzungs⸗ mäßigen, Vertretern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Die Pollmacht muß schriftlich erteilt werden. Das Reichs⸗ schiedsamt für, Zahnärzte und Dentisten kann von der Beibrin⸗ gung des Nachwejses der Vertretungsbefugnis oder von der Er⸗ teilung einer Vollmacht absehen, wenn die Vertretungsbefugnis oder Vollmacht hinreichend glaubhaft gemacht wird.

Von jedem Schrxiftsatz nebst Anlagen soll für jeden am Streite Beteiligten eine Abschrift beigefügt werden. Fehlen die Ab⸗ schriften, so kann sie das Reichsschiedsamt anfertigen und die Kosten von der Partei einziehen. Z 65 gilt entsprechend.

§ 19.

Das Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten übersendet den am Streite Beteiligten je eine Abschrift der Rechtsmittel⸗ schrift und setzt dabei eine Frist zur schriftlichen Gegenäußerung. In besonderen Fällen kann davon abgesehen werden, insbesondere wenn der Vorsitzende und ein unpareiischer Beisitzer übereinstim⸗ mend das Rechtsmittel für unzulässig oder verspätet oder aus⸗ sichtslos erachten, oder wenn es sich bei der Beschlußfassung über die Zulassung um die Auswahl unter mehreren Bewerbern han⸗ delt. Bei Uebersendung der Abschrift der Rechtsmittelschrift an die am Streite Beteiligten sind diese darauf hinzuweisen, daß auch verhandelt und beschlossen werden kann, wenn eine Gegen⸗ äußerung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. Sonstige Schriftsätze teilt das Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten gleichfalls den am Streite Beteiligten in Abschrift mit, wenn sie neue und wesentliche Anführungen enthalten. Die nach s 16 fristgerecht eingehenden Aeußerungen sind den Gegenparteien in jedem Fall mitzuteilen.

§ 20.

Zustellungen können wirksam auch dann an die Partei er⸗

folgen, wenn sie durch einen Bevollmächtigten vertreten wird.

53 1 Das Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten fordert von dem Schiedsamt für Zahnärzte und Dentisten die Verhand⸗ lungen ein. Dieses hat eine Abschrift der angefochtenen Ent⸗ scheidung beizufügen.

96 § 22.

Sind die drei unparteiischen Mitglieder darüber einig, daß das Rechtsmittel unzulässig oder verspätet oder aussichtslos ist, so können sie das Rechtsmittel durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung verwerfen. s

Der gemäß Abs. 1 ergangene Beschluß ist schriftlich nieder⸗ zulegen.

Ist das Rechtsmittel nur teilweise als unzulässig oder aus⸗ sichtslos verworfen, so ist der darüber ergangene Beschluß vor Zustellung in der Verhandlung des Reichsschiedsamts für dar! ärzte und Dentisten mitzuteilen. Die drei unparteiischen Mit⸗ glieder können ihn wieder aufheben, sofern dies auf Grund der Verhandlung angezeigt ist. Alsdann ist auch insoweit über das Rechtsmittel zu verhandeln.

§ 23.

Der Vorsitzende bestimmt den Tag der Verhandlung sowie ob eine mündliche Verhandlung stattfinden soll oder nicht. Eine mündliche Verhandlung hat unbeschadet der Vorschriften des § 22 stattzufinden, wenn es von einer Paxtei ausdrücklich beantragt oder in der nicht mündlichen Verhandlung im Reichsschiedsamt für Zahnärzte und Dentisten von einem Mitgliede verlangt wird; dies gilt nicht, soweit es sich um die Vornahme oder Ablehnung von Zulassungen handelt.

§ 24. Zu der mündlichen Verhandlung werden die Parteien mög- lichst eine Woche vorher durch eingeschriebenen Brief oder gegen