Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 11 vom 14. Januar 1936.

S. 4

Sffentlicher Anzeiger.

Untersuchungs, und Strafsachen. Zwangs versteigerungen. Aufgebote,

Oeffentliche Zustellungen, Verlust⸗ und Fundsachen,

AS

Aktiengesellschaften.

Auslosung usw. von Wertpapieren.

8. Kommanditgesellschaften auf Aktien,

9. Deutsche Kolonialgesellschaften, 10. Gesellschaften m. ö H.

J 11. Genossenschaften, 12. Unfall! und Invalidenversicherungen.

13. Bankausweise,

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

1. Untersuchungs⸗ und Straffachen.

(63 424 Gemäß z 45 Abs. 3 des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 4. 2. 1935 in Verbindung mit 828 der Durch⸗ führungsverordnung zu diesem Gesetz vom 4. 2. 1935 wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft das gesamte Ver⸗ mögen des Beschuldigten Dr. Oskar Jurnitschek, Direktor aus Wien, ge⸗ boren in Wien am 17. 6. 1870, ver⸗ heiratet, wohnhaft in Tegernau (Amt Schopfheim), beschlagnahmt. Lörrach (Baden), 19. Januar 1936. Amtsgericht. IV.

63125 Reichsfluchtsteuer.

Der unter dem 4. 19. 1935 erlassene Reichsfluchtsteuerbescheid und der am leichen Tage ergangene Steuersteckbrief 6 die Vermögensbeschlagnahme in Sachen Kaufmann Max Oppenheimer, zuletzt wohnhaft in Osnabrück, Hörner⸗ weg 1, zur Zeit in Firenze in Italien, Via Giovanni Patrie 22, wurden durch Einspruchsbescheid des Finanzamts vom 12. 12. 1935 aufgehoben.

Osnabrück, den 4. Januar 1936.

Finanzamt Osnabrück⸗Stadt. Dr. Flachsbarth.

3. Aufgebote.

63 126

Es haben beantragt: 1. der Zimmer— mann Paul Knobloch aus Ober Oert⸗ mannsdorf Nr. 59g, Kreis Lauban, 2. der Reichsbahnassistent Paul Thomas aus Zobten am Berge, Bahnhof, das Auf⸗ gebot der Sparbücher der Oberlausitzer Provinzial-Sparkasse Nebenkasse Lau⸗ ban, zu 1: Konto Lit. D Nr. 47 957 mit einem Bestande von 46,15 RM, Ende Dezember 1933, auf den Namen Linda Pursch, Wünschendorf, lautend; zu 2: Konto Lit. D Nr. 39 833 mit einem Be⸗ stande von 87,09 RM, Ende Dezember 1934, auf den Schmied Paul Thomas, Lauban, lautend. Die Inhaber der beiden obengenannten Sparbücher wer⸗ den aufgefordert, spätestens in dem auf den 29. April 1936, 11 Uhr vor⸗ mittags, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 12, anberaumten Aufge⸗ botstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird.

Lauban, den 7. Januar 1936.

Amtsgericht.

63430 Aufgebot.

Der Bauer Friedrich Bähre in Leveste hat das Aufgebot über den Hypotheken⸗ brief über die für die Ehefrau Dr. Schomerus im Grundbuch von Lebeste Blatt 12 in Abteilung II unter Nr. 2 eingetragene Aufwertungshypothek von 625 GM beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 13. Mai 1936, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ folgen wird.

Amtsgericht Wennigsen, 10. 1. 1936.

63427 Aufgebot.

Der Justizsekretär i. R. August Schulze aus Lesum, als Bevollmächtig⸗ ter des Architekten Gustav Quinckhardt, daselbst, hat das Aufgebot des verloren⸗ gegangenen Grundschuldbriefes über die im Grundbuche von Lesum Banz IX Blatt 2333. Abteilung III Nr. 11 ànge⸗ tragene Teilgrundschuld von 19988,34 Goldmark für die verstorbene Ehefrau des Vollmachtgebers, Elisabeth geb. Korte, in Lesum beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 7. Mai 1936, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 25, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfol— gen wird.

Amtsgericht Lesum, 21. Dezember 1935.

63428 Aufgebot.

Auf Antrag des Auszüglers Michael Widera aus Dyloken, vertreten durch den Rechtsanwalt Justizrat Wodarz in Oppeln, soll die eingetragene Eigen⸗

Ringwalde, die verehelichte Häusler Franziska Garsch geb. Kütscha mit ihren Rechten ,, . werden. Es ergeht an sie die Aufforderung, ihre An⸗ sprüche ,, *. dem auf den 11. März 1936, vormittags 11 uhr, Amtsgericht, Zimmer 31, fest⸗ gesetzten Aufgebotstermin anzumelden, sie wird sonst mit ihren Rechten aus⸗ geschlossen werden.

Amtsgericht Oppeln, 9. Januar 1936.

63429 Aufgebot.

Der Landwirt Alois Horoba in Schechowitz — vertreten durch Rechts⸗ anwalt Böhm in Peiskretscham — hat das Aufgebot des angeblich verloren⸗ gegangenen Grundschuldbriefes Peis⸗ kretscham Blatt 516 Abteilung III Nr. 1 über die für die Stadtspar⸗ und Giro⸗ kasse Peiskretscham eingetragenen 1300 Goldmark beantragt. Der Inhaber dieser Urkunde wird aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf den 106. März 1936, 12 Uhr, in Peiskretschem anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzu⸗ melden und den Grundschuldbrief vor⸗ zulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird. Peiskretscham, 8. Januar 1936.

Das Amtsgericht. G3 F. 135.)

i

63431 Aufgebot. Der Louis Böhmer aus Alpenrod hat beantragt, den verschollenen Heinrich Karl Quad, geboren am 21. Sep⸗ tember 1861 zu Alpenrod, zuletzt wohn⸗ haft in Alpenrod, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird auf⸗ gefordert, sich spätestens in dem auf den 23. Juli 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim— mer Nr. 1, anberaumten Aufgebots⸗ termin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Hachenburg, den 8. Januar 1936. Amtsgericht. Diedrich.

631302 Durch Ausschlußurteil von heute ist der Karl Jakob Bürster aus Köln⸗ Mauenheim, geboren am 27. Januar 1904 zu Köln-⸗-Nippes, zuletzt wohnhaft in Köln-Nippes, für tot erklärt worden. Köln, den 7. Januar 1936. Das Amtsgericht. Abteilung 4.

63433

Durch Ausschlußurteil vom 9. Ja⸗ nuar 1936 ist der am 19. Mai 1878 in Ebmath i. V. geborene verschollene Weber Max Hugo Wettengel für tot erklärt und als Zeitpunkt des Todes der 31. Dezember 1927. 24 Uhr, fest⸗ gestellt worden.

Amtsgericht Oelsnitz i. V., den 10. Januar 1936.

4. Oeffentliche Zuftellungen.

63434) Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Anna Kmiec geb. Grimm in Berlin O 17, Koppenstraße 69, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt. Dr. Rottke in Güstrow, klagt gegen ihren Ehemann, den Landarbeiter Valentin Kmierc, unbekannten Aufenthalts, früher in Warin, auf Grund der S8 1567 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und 1568

B.. G. B. auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur

mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts in Güstrow auf den 3. April 1936, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Güstrow, den 10. Januar 1936. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

63435] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Anna heißer in Lindau-Schönau hat gegen den vor⸗ maligen Stationsgehilfen Martin Peischer, zuletzt in Lindau⸗Reutin, jetzt unbekannten Aufenthalts, zum Landgericht Kempten zwecks Eheschei⸗ dung Klage eingereicht mit dem An⸗ trag, die Ehe der Streitsteile aus Ver⸗ schülden des Beklagten und auf dessen Kosten zu scheiden. Sie ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentliche

tümerin des Grundstücks Blatt Nr. 169,

Sitzung der Zivillammer des Land⸗

gerichts Kempten vom Donnerstag, den 19. März 1936, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 2, mit der Auf⸗ forderung, einen beim Landgericht Kempten zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen. Dieser Auszug der Klage wird zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an Martin Peischer bekanntgemacht. Kempten, den 10. Januar 1936. Geschäftsstelle des Landgerichts.

63438] Oeffentliche Zustellung. Der minderjährige Lothar Schmidt in Breslau, geb. am 21. 8. 1928, gesetzlich vertreten durch den Oberbürgermeister der Hauptstadt Breslau, Jugendamt, klagt gegen den Arbeiter August Knospe, geb. am 29. 10. 1880 in Lin⸗ denau b. Grottkau, zuletzt auf Gut Behrensbrook, Kreis Eckernförde, zur 36 unbekannten Aufenthalts, auf ahlung von Unterhaltsrente, mit dem Antrage, den Beklagten als ben Vater des Kindes kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger an 3 Unter⸗ haltsrente für die Zeit vom 21. 8. 1928

bis 20. 2. 1936 — 2735 RM gzweitausend⸗

siebenhundertfünfundzwanzig Reichs⸗ mark) zu zahlen und das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckber zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung in der Sache wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Gettorf auf Mittwoch, den 11. März 1936, vorm. 9 Uhr, geladen. Gettorf, den 7. Januar 1936. Das Amtsgericht.

63439 . Gerhard Erwin Schon, geb. 14. g. 1929 in Unterjesingen, klagt mit dem Antrag auf vorläufig vollstreckbares Ur⸗ teil gegen Karl Franz Lorenz, led. Friseurgehilfe, zuletzt in Ebersbach, Fils, aus 3 1708 B. G⸗B. auf Unter⸗ halt von RM 2270, — für die Zeit vom 14. Sept. 1929 bis 13. Jan. 1936 nebst 5 3 Verzugszinsen ab 1. Jan. 1936. Beklagter wird zur mündlichen Ver⸗ handlung vor das Amtsgericht Göp⸗ pingen auf 27. 2. 1936, 8 uhr, geladen. Amtsgericht Göppingen.

63443] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen der Anneliese Streck, geb. 2. 9. 1999 in Müllheim, Baden, ver⸗ treten durch das Bezirksjugendamt Müllheim, gegen Ernst Meinusch aus Gleiwitz, zuletzt in Grenzach wohnhaft,

i Zt. an unbekannten Orten, wegen , , Zwecks Unterbrechung der Verjährung hat die Klägerin Klage

gegen den Beklagten erhoben und bean⸗ trägt, diesen zur Zahlung der seit Erlaß des rechtskräftigen Versäumnisurteils des Amtsgerichts Müllheim — XI. s603/ 31 — gegen den Beklagten in der⸗ selben Rechtsfache vom 9. 12. 1931 fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 2. 1. 1932 bis 2. 1. 1936 mit 19 mal 30 — 1470 RM zu verurteilen sowie dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Lörrach auf Freitag, den 21. Februar 1936, vorm. 9 Uhr, geladen. Lörrach, den 11. Januar 1936.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts.

63084 Ladung.

In Sachen der minderjährigen 1. Kurt Gerhard Schwung, 2. Gertrud Charlotte Schwung, uneheliche Kinder der Arbeiterin Emilie Schwung, jetzt verehelichte Steinke in Bralitz bei Oderberg (Mark), vertreten durch das Kreisjugendamt in Angermünde, Kläger, gegen den Arbeiter Kurt Broschei, geb. am 9. 5. 1919 in Permauern, zuletzt wohnhaft in Liepe, seit 1931 unbekann⸗ ten Aufenthalts, Beklagten, wegen Un— terhalts, haben die Kläger vor dem Amtsgericht Oderberg, Mark, Akten⸗ seichen 2. C. IS 35, Rilage erhoben mit em Antrage, den Beklagten zu verur⸗ teilen, an die Kläger 1. Kurt Gerhard und Z. Gertrud Charlotte Schwung zu Händen ihres jeweiligen Vormunds als Unterhalt vom . er Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres vier⸗ teljährlich im voraus je 75 RM zu zahlen, und zwar die rückständigen Be— träge sofort, und das Urteil hinsichtlich der fälligen Unterhaltsbeträge gemäß 5 706 3.P.⸗O. für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären und dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Den Klägern ist Rechtsanwalt Dr. Bohlen aus Oder⸗ berg (Mark) beigeordnet. Zur Ver⸗ handlung der . ist Termin auf den 5. März 1936, 9, Uhr, anberaumt. Der Beklagte wird zu diesem Termin

hiermit geladen. Im Falle seines Nichterscheinens wird der Beklagte auf⸗ , sich durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene volljährige Person vertreten zu lassen, widrigenfalls auf Antrag des Gegners in das Streitver⸗ fahren eingetreten werden sowie Ver— säumnisurteil oder Entscheidung nach Lage der Akten , kann. Oder⸗ berg, Mark, den 9. Januar 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgericht. Abtei⸗ lung 2. Beschluß. In der Unterhalts⸗ klage der 1. Kurt Gerhard Schwung, 2. Gertrud Charlotte Schwung, ver⸗ treten durch das Kreisjugendamt in Angermünde, gegen den Arbeiter Kurt Broschei wird die öffentliche ate ne der Klage bewilligt, da der Aufenthalt des Beklagten unbekannt ist. K (Mark), 4. Januar 1936. as Amtsgericht.

63444 Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährigen Kinder Hans und Erna Koll in Esperstoftfeld, vertreten durch ihre Mutter, Frau Claudine Koll in n m, als gerichtlich bestellte Pflegerin, klagen gegen ihren Vater, Arbeiter Wilhelm Nicolaus Koll, jetzt unbekannten Aufenthalts in Amerika, früher in Esperstoftfeld, wegen Unter⸗ halts mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig. und verläu fig vollst reck⸗ bar zu verurteilen, den Klägern für die Zeit vom 1. 1. 1934 bis 31. 12. 1935 eine Unterhaltsrente von vierteljährlich 150 RM zu zahlen. Durch Beschluß des Amtsgericht; vom 2, Januar 1935 ist die öffentliche Zustellung und den Klä—⸗ gern das Armenxecht bewilligt. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Schleswig auf den 25. Fe⸗ bruar 1936, 9 Uhr, geladen. — 2 C. 881 85.

Schleswig, den 9. Januar 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 63445] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen des minderjährigen Kurt Werner Faulwasser in Chemnitz, gesetz⸗ lich vertreten durch seinen Vormund, das Jugendamt der Stadt Chemnitz, Abt. Amtsvormundschaft, in Chemnitz,

Stadthaus Wiesenstraße 1, gegen den Elektromonteur Emil Oskar Schiller, früher in Gunzen i. V., jetzt unbekann⸗ ten Aufenthalts, hat der Kläger gegen den Beklagten wegen einer Unterhalts⸗ forderung von 4178,ü59 RM vor dem Amszgericht Schöneck (Vogtl Klage er⸗ hoben mit dem Antrage: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4178.50 Reichsmark zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckéar. Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits ist auf Freitag, den 6. März 1936, vorm. H Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Schöneck (Vogtl) anberaumt, wozu der Beklagte im Wege der öffent⸗ lichen Zustellung geladen wird.

Schöneck Vogtl.), 10. Januar 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

63436] Oeffentliche Zustellung. Der Dr. Fürst Massalsty in Berlin W 9, Potsdamer Platz 1, klagt gegen den Kaufmann Josef Sznpajlo, früher in Prag, wegen rückständiger Ver⸗ tretungskosten mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 75, — KM nebst 4 Zinsen seit 29. 4. 1936 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Char⸗ lottenburg auf den 24. März 1936, 9 Uhr, Zimmer 101, geladen. Die Einlafssungsfrist wird auf 3 Wochen festgesetzt. — 4J. C. 1817. 1935. Berlin-Charlottenburg, den 8. Ja⸗ nuar 1936. ; Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

63437] Oeffentliche Zustellung.

Die Städtische Sparkasse in Soest klagt gegen den Bergmann, jetzt Minen⸗ arbeiter Wilhelm Podlesch, z. Zt. un⸗ bekannten Aufenthalts, früher in Gel⸗ , wohnhaft, unter der Behaup⸗ tung, daß die im Grundbuch von Bis⸗ marck Band 14 Blatt Nr. 682 in Ab⸗ teilung III unter Nummer 3 einge⸗ tragene Aufwertungshypothek. von 3750. — Goldmark durch Kündigungs⸗ schreiben — zugestellt durch öffentlichen Aushang am 24. Mai 1935 (19 HI. 3365 — zum 30. 9. 1935 gekündigt und die Rückzahlung des Kapitals bisher nicht erfolgt sei, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin einen Teilbetrag von 1009 — eintausend — Reichsmark nebst 55 , Zinsen vom 1. Januar I936 zu zahlen bei Vermeidung der so⸗ fortigen Zwangsvollstreckung in die im

— 1

Blatt Nr. 682 eingetragenen Grund⸗

stücke, und das Urteil für vorlä;. 9 vollstreckbar zu erklären. ur men lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht hier, o ,,, 365, Zimmer Nr. 265, auf den 4. März 1956, vormittags 9 Uhr, geladen. Die Einlassungsfrist ist auf 6 Wochen festgesetzt. Gelsenkirchen, den 2. Januar 1936. Unterschrift),

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 Mt einschließlich o, 48 Me Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 190 QM, monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 ye, einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: A9 (Blücher) 3333. h

9 90

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

n mn m,

Justizinspektor, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

O

Mr. 1 2 Reichs bankgirokonto 63440) Oeffentliche Zustellung. 1 Der Manufakturwarenhändler Fritz eineke in Hagen i. W., Elberfelder traße 28, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsbeistand E. Beckhaus in W.⸗Elher— feld. Kasinogartenstraße 15 a. (klagt gegen den alter Dörner, Schilder werkstätten, früher in Hagen, Bahnhof- straße 33 a, z. 3. unbekannten Aufent— halts, unter der Behauptung, daß ihm Dörner für . erhaltene Ware — Anzüge — den Betrag von 122,50 RM schulde. Der Betrag ist seit dem 9. Mai 1933 fällig, mit dem Antrage, den Be⸗ klagten für vorläufig vollstreckbar ö . verurteilen, an den Kläger 123. — RM nebst 5 1. in J von . ine fi dem 9. Mai 1933 zu zahlen. Zur münd⸗ x . lichen J, . Rechtsstreitz Bekanntmachung KB 90 der Ueberwachungsstelle für unedle wird der Beklagte bor das , Metalle vom 14. Januar 1936 über Kurspreise für unedle in Hagen auf den 27. Februar 1936, Metalle. . 10 uhr, Zimmer Wöl, e über die Börseneinführung, der konvertierten eladen. . j E hrin a . ; 9g , n . . Goldschuldverschreibungen der Thüringischen Staats

Preuszen.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 63441] Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Frankfurt (Oder)

Wolfgang Lipps, geb. 17. 9. 1922 in über die Einzie ö ö r* ̃ Her bel er gtse gm nf Fein Antag au ib Einziehung von Vermögenswerten zugunsten . vorl. vollft reckb. Urteil, gegen Leopold Steintal, zuletzt in Heilbronn, auf Fest⸗ stellung des Fortbestehens des, Unter— haltsanspruchs für die Zeit vom 17. Sept. 1922 bis 16. Dez. 1935 mit 3975 GM. Bekl. wird zur mündl. Ver⸗ en nn, vor das Amtsgericht Heil— . ronn auf 4. 3. 1936, 9 Uhr, ge⸗ laden. — C. 2772/35.

Den 11. Januar 1936.

Amtsgericht Heilbronn.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 1936. Bekanntmachung des Reichs- und Preußischen Wirtschafts— ministers über Abänderung des Braunschweigischen Staats⸗ bantgesetzes vom 18. Dezember 1929.

Innern über das Verbot der Verbreitung von ausländischen Druckschriften im Inland.

Amtliches. Drutsches Reich.

Der Präsident der Reichspostdirektion Braunschweig, Voelker, ist zum Präsidenten der Reichspostdirektion Dresden ernannt worden.

9

. 2

bg 2] n , . . her ö

F f e er ⸗ 2 ne , nee r, Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis Höfchenstraße 95, , gemäß § 1 der Verordnung vom 10. ↄOttober 19561 zur ter: Rechtsanwalt . ö ö nnellsßn, KRenderung der Wertberechnung von Hypotheken und in Leipzig, gegen 3 n . 1. sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) . ih. Eo . , . lauten (Reichsgesetzbl. J S. 569). Jufenthalts, 3 . von 550 Der . ö am 15. Januar 44 ö

7 D — /

Reichsmark nebst 6 „3 Zinsen seit den . ch 5 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel

16. 10. 1931 wird der Beklagte zur Wã . Fortsetzung der mündlichen Verhand⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 15. Ja— nuar 1936 mit RM 12,295 umgerechnet

kung des Rechtsstreits vor das Amts- nuar ] — g für ein Gramm Feingold demnach... —

ericht Leipzig, Beethovenstraße 2 ö is gn, auf den 3. März; in deutsche Währung umgerechnet. ...

1936, vormittags 9 Uhr, geladen.

Leipzig, den 6. Januar 19365. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Leipzig.

RM 86,5517, pence h4,3187, RM 2, 78270.

Berlin, den 15. Januar 1936. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

——

Der Reichs- und Preußische Berlin Ws, den 13. Januar 1936.

6. Venn. un

Wirtschaftsminister. Behrenstr. 43. V 25789 / 35 Ii. Fundsachen. — un 1. die Regierungen der Länder

634d? ö. ö das Leben von Ilse Hartig Leiter 66 * für Preußen: An 2. die Herren Regierungspräsi⸗ denten und den Herrn Polizei— präsidenten zu Berlin,

Magdeburg, von ö Lebensversicherungsbank A.⸗G. in der, fin ausgestellte Sparpolice Nr. 5 96! ist in Verlust geraten. Der . Inhaber der Ürkunde wird gau gefor ·

dert, seine Rechte binnen 2 Monaten S. die Arbeitsgemeinschaft der bei der unterzeichneten Gesellst . = Industrie⸗ und Handelskammern unter Vorlage der Sparpolige als, Bie in der Reichswirtschaftskammer,

melden, andernfalls nach Ablauf der Frist die Sparpolice für kraftlos er⸗ klärt wird. Magdeburg, den 19. Januar 1936 agdeburger Allgemeine Lebens⸗ und Nentenversicherungs⸗ Aktiengesellschaft.

Berlin,

4. die Wirtschaftsgruppe Einzel⸗ handel, Berlin. n !

Betr.: Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel,

Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1349).

Auf Grund des 5 18 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1341) ordne ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs- und Preußischen Minister des Innern folgendes an: —

1. Der Vertrieb von Orden, Ehrenzeichen und Ordens⸗ bändern ist nur in solchen Verkaufsstellen zuzulassen, in denen er nach Art des Betriebes und nach Art der übrigen feilge⸗ haltenen Waren üblich und mit der Würde der Orden, Ehren⸗ zeichen und Ordensbänder vereinbar ist. Unter diesen Vor⸗

aussetzungen sind insbesondere zuzulassen Verkaufsstellen für Militäreffekten und Uniformen, für Vereinsgegenstände, für

m,

Verantwortlich 4 für Schriftleitung (Amtlicher und Nich amtlicher Teil), Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange! in Potsdam; 41 für den Handelsteil und den eg, redaktionellen Teil; Rudolf Lantz in 5 .

Druck der Preußischen Druckerei und Verlags Aktien gesellschaft. Berlin Wilhelm stn e 32.

ünf Beilagen

vor das Amtsgericht Oderberg (Marh

Grundbuch von Bismarck Band 14

Aßtich Sörsenbe lage und EM! unifo— ; , rere r e f euren . Ehren⸗ und Sportpreise, für Schmuck und Schmuckgegenstände

J.

Berlin, Mittwoch,

Bekanntmachungen des Reichs- und Preußischen Ministers des

Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und hö mm breiten 2 mam breiten Berlin 8M 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

—

eile 1,19 Hä, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und eile 1,5 R-4. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle

(Juweliere und ähnliche), auch soweit solche Verkaufsstellen

in Zusammenhang mit Handwerksbetrieben geführt werden.

2. Zugelassen werden können nur solche Verkaufsstellen, deren Inhaber oder verantwortliche Leiter Reichsbürger im Sinne der Verordnung vom 14. November 1935 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 1333) sind. Ausnahmen hiervon können für den Vertrieb ausländischer Orden durch Ausländer zugelassen werden und bedürfen meiner Zustimmung.

3. Die Zulassung zum Vertrieb von Orden, Ehrenzeichen und Ordensbändern übertrage ich für Preußen den

Regierungspräsidenten, für Berlin dem Polizeipräsidenten,

für die übrigen Länder den Landeszentralbehörden.

Gegen den ablehnenden Bescheid kann binnen 2 Wochen Beschwerde bei mir erhoben werden. Der Antragsteller ist ö ablehnenden Bescheid auf das Beschwerderecht hinzu⸗ weisen.

Die für den Vertrieb der Ehrenzeichen der nationalsozia⸗ listischen Bewegung geltenden Vorschriften werden von dem vorstehenden Erlaß nicht betroffen (6 18 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 1935).

Dieser Erlaß tritt am 1. April 1936 in Kraft (8 A1 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 1935).

Im einzelnen bemerke ich dazu noch folgendes:

Durch die Vorschrift des 18 der Verordnung zur Aus⸗ führung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1341) soll ver⸗ hindert werden, daß künftig Orden, Ehrenzeichen und Ordensbänder von Einzelhandelsgeschäften zusammen mit Waren und in einer Umgebung vertrieben werden, die mit der für einen solchen Vertrieb erforderlichen Würde nicht in Einklang gebracht werden können.

Ziffer 1 macht deshalb die Zulassung davon abhängig, daß nach Art des Betriebes und nach Art der übrigen feil⸗ gehaltenen Waren der Vertrieb von Orden usw. in der betreffenden Verkaufsstelle üblich ist. Dadurch wird der Ver⸗ trieb in Warenhäusern, Einheitspreisgeschäften, Serienpreis⸗ geschäften oder anderen durch die besondere Art der Preis⸗ stellung gekennzeichneten Geschäften, ebenso wie der Vertrieb in solchen Einzelhandelsgeschäften, in denen im Hinblick auf die übrigen feilgehaltenen Waren der Vertrieb von Orden usw. nicht üblich ist, ausgeschlossen. Ziffer 1 verlangt darüber hinaus, daß auch in Geschäften, die diese beiden Voraus⸗ setzungen erfüllen, der Vertrieb mit der Würde der Orden usw. vereinbar ist. Die in Satz 2 enthaltene Aufzählung von Geschäftstypen, die für den Vertrieb von Orden usw. zuzu⸗ lassen sind, ist nicht erschöpfend, sondern bringt nur grund⸗ sätzliche Beispiele, über die hinaus im Einzelfalle eine Zu⸗ lassung möglich ist.

Die Beschränkung der Zulassung auf Reichsbürger in Ziffer 2 entspricht einem Erfordernis, den Vertrieb von Orden usw. (insbesondere deutschen Orden) dem jüdischen Handel zu entziehen. Mit den Begriffen „Inhaber oder verantwort— liche Leiter“ sollen nicht nur die Unternehmer und Geschäfts⸗ führer, sondern auch die verantwortlichen Leiter juristischer Personen erfaßt werden.

J. A.: Dr. Wien beck.

Bekanntmachung,

betreffend Abänderung des Braunschweigischen Staatsbank⸗ gesetzes vom 18. Dezember 1929.

Auf Grund des 5 1 Abs. 1 des Gesetzes über Staats⸗ banken vom 18. Oktober 1335 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1247) habe ich das Braunschweigische Staatsbankgesetz vom 18. Dezember 1929 abgeändert. Der 8 8 Abs. 1 Ziff. 3 des Braunschweigi⸗ schen Staatsbankgesetzes erhält folgende Fassung:

3. acht Mitgliedern, die der Reichswirtschaftsminister ö aus der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder estellt.

Berlin, den 14. Januar 1936.

Der Reichs⸗ und Preußische Wirtschaftsminister. J. V.: Dr. Posse.

Bekanntmachung. Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des im Gsur⸗Verlage in Wien erscheinenden Buches: „Müller, Chronik einer deutschen Sippe“ von Walter Mehring.

Berlin, den 13. Januar 1936.

Der Reichs- und Preußische Minister des Innern.

J. A. Dr. Ermert.

den 15. Januar, abends

Postscheckkonto: Berlin 41821

mee.

1936

Bekanntmachung. Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des im Gsur⸗Verlage in Wien erscheinenden Buches: „Unsere Töchter die Nazinen“ von Hermynia zur Mühlen.

Berlin, den 13. Januar 1936.

Der Reichs- und Preußische Minister des Innern.

. .

Bekanntmachung. Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des im Verlage Büchergilde Gutenberg in Zürich, Wien, Prag, erscheinenden Buches „Der Marsch ins Reich der Caoba“ von B. Traven.

Berlin, den 13. Januar 1936.

Der Reichs- und Preußische Minister des Innern.

F. Ai T, n r mer t.

Bekanntmachung kP 90

der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 14. Januar 1936, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des 5 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935), werden für die nachstehend auf⸗ geführten Metallklassen an Stelle der in der Bekanntmachung KP 89 vom 13. Januar 1936 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 11 vom 14. Januar 1936) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt:

Blei (Klassengruppe III): Blei, nicht legiert (Klasse IIA) ..... RM 18,75 bis 19,75 Hartblei (Antimonblei) (Klasse IB)... , 21,25 , 22, 25

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1936. Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

Bekanntmachung, betr. Börsenein führung der konvertierten 4* * Goldschuld⸗ verschreibungen der Thüringischen Staatsbank. Der Herr Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister hat auf Grund des § 40 des Börsengesetzes angeordnet, daß es vor Einführung der konvertierten

GM 16708 000, — 4x 2 Goldschuldverschreibungen der Thüringischen Staatsbank

an der Börse zu Berlin und an der Mitteldeutschen Börse zu Leipzig der Einreichung eines Prospektes nicht bedarf.

le , . über Umlauf und Bedingungen der Schuld⸗ verschreibungen haben wir in der Berliner Börsenzeitung Nr. iß vom 10. Januar 1936 und in den Leipziger Neuesten Nachrichten Nr. IJ vom 11. Januar 1936 veröffentlicht.

Direktorium der Thüringischen Staatsbank.

Preußen.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 5 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 GReichs⸗ gesetzbl. I S. 293) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. Nr. 39) und dem Gesetze über die Einziehung volks⸗ und staats⸗ feindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 479) wird das Vermögen des früheren Arbeiter⸗Turn⸗ und Sportvereins in Sacro, bestehend aus dem im Grundbuch von Sacro, Kreis Sorau N. L., Band 4 Blatt Nr. 134 einge⸗ tragenen Grundstück, Gemarkung Saero Kartenblatt 4 Par⸗ zelle Nr. 429/203 und Nr. 443206, und aus Turn⸗, Sport⸗ und Einrichtungsgegenständen hiermit für den Preußischen

Staat eingezogen.

Gemäß F 3 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 erlöschen alle

an dem eingezogenen Vermögen bestehenden Rechte,

Diese Veröffentlichung tritt an Stelle der Zustellung nach 5 6 des Gesetzes vom 26. Mai 1933.