Reichs- und Staatsanzeiger Nr. S6 vom 31. Januar 1936. S. 4
Sfentticher Anzeiger.
1. Untersuchungs und Strafsachen. 2. Zwangs versteigerungen.
3. Aufgebote,
4. Oeffentliche Zustellungen,
b. Verlust und Fundsachen,
6. Auslofung usw. von Wertvapieren. 7. Aktiengesellschaften,
8. Kommanditgesellschaften au Aktien. 9. Deutsche , , ,
10. Gesellschaften m.
11. Genossenschaften,. ; 12. Unfall und Invalidenversicherungen. 13. Bankausweise,
14. Verschiedene Bekanntmachungen.
1. Untersuchungs⸗ und Straffachen.
In der Strafsache gegen 67354
1. den Kaufmann Hermann Scha⸗ piro, geb. 2. Januar 1877 in Janischky (Litauen),
2. dessen Ehefrau Rosa Schapiro, geb. Loewenstein, geb. 16. Januar 1888 in Mitau (Lettland),
beide zuletzt in Hamburg, Isestraße ö, wohnhaft, ist Termin zur Hauptver⸗ handlung vor dem Amtsgericht Ham— burg, Abteilung 92, auf Donnerstag, den 26. März 1936, 12 Uhr, anberaumt.
Zu diesem Termin werden die An— eklagten mit dem Hinweis geladen, aß die Hauptverhandlung auch bei ihrem Ausbleiben stattfinden und das ergehende Urteil vollstreckbar werden wird.
Die Anklage ist erhoben, weil die Angeklagten zu Hamburg die am 31. Juli 1935 durch Aufgabe ihres in— ländischen Wohnsitzes fällig gewordene Reichsfluchtsteuer in Höhe von 3599,25 Reichsmark binnen 1 Monat nach Ent⸗ stehung der Steuerschuld nicht entrichtet haben.
Vergehen gegen 88 1 u. 9 der Reichs⸗ fluchtsteuerordnung vom 8. 12. 1931 in der Fassung der VO. v. 23. 12. 1932 und des Gesetzes über die Aenderung der Reichsfluchtsteuervorschriften vom 18 5. 1954.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
67355 In der Strafsache gegen den Kanonier Bernhard Frenzel der 4. A. R. 13 in Halberstadt wegen Fahnenflucht wird die Fahnenfluchtserklärung und Be⸗ schlagnahmeverfügung vom 14. Januar 1936 aufgehoben. Magdeburg, den 29. Januar 1936. Gericht der 13. Division. Der Gerichtsherr: Otto, Generalmajor. Der Untersuchungsführer: Blanck, Kriegsgerichtsrat.
; 3. Aufgebote.
67578 Berichtigung.
In dem in Nr. 20 d. Bl. v. 24. 1. 1936 veröffentl. Beschluß lautet der Auf⸗ gebotstermin richtig: 30. Juli 1936 (nicht 1930, wie irrt. gedruckt). Amts⸗ gericht Düsseldorf. Abt. 54.
67356 Aufgebot.
Der Landwirt Johann Rudolf Meyer in Liel hat beantragt, den verschollenen Mechaniker Lorenz Meyer, zuletzt wohn⸗ haft in Paris, als Eigentümer der Grundstücke Lgrb. Nr. 291 b, 1018 und 1823a der Gemarkung Liel auszu⸗ schließen. Der Berechtigte wird auf⸗ gefordert, seine Rechte spätestens im
Aufgebotstermin am Mittwoch, den
18. März 1936, vormittags
9 Uhr, anzumelden, anderenfalls seine
Ausschließung als Eigentümer erfolgt. Müllheim, den 27. Januar 1936. Amtsgericht Müllheim (Baden).
67360
Am 2. Juli 1934 ist zu Köln-Deutz, mit letztem Wohnsitz Uckendorf, der Elektriker Heinrich Röfer junior, preußischer Staatsangehöriger, gestor⸗ ben. Da ein Erbe des Nachlasses bis⸗ her nicht ermittelt ist, werden diejeni⸗
gen, welchen Erbrechte an dem Nachlaß
zustehen, aufgefordert, diese Rechte bis zum 36. April 1936 bei dem unter— zeichneten Gericht zur Anmeldung zu bringen, widrigenfalls die Feststellung
erfolgen wird, daß ein anderer Erbe
als der preußische Fiskus nicht vor⸗ handen ist. Siegburg, den 27. Ignuar 1936. Amtsgericht (Nachlaßgericht).
Das Amtsgericht Starnberg hat am Januar 1936 erlassen folgendes Ausschlußurteil: Der Hypothekenbrief für die Hypothek zu B00 GM —
in
Der Erbschein vom 17. 10. 1923 nach der am 1. 11. 1917 verstorbenen Witwe Natalie Aumann geb. Bachmann wird als unrichtig eingezogen, da der als zahlen.
vom 10. 12. 1933 nicht Erbe geworden sondern an seiner Stelle dessen Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits geladen. Schwester Adolfine Naumann geb. Au⸗ zu tragen. Der Erbschein wird für kraft⸗ streckbar. los erklärt.
Erfurt, den 10. Januar 1936.
Amtsgericht. Abt. 3. den
Der Erbschein vom 10. 3. 1920 nach der in Wandersleben am 27. 6. 1917 verstorbenen Klara Rosa Olga Spittel wird für kraftlos erklärt.
Erfurt, den 17. Januar 1936. ; Amtsgericht. Abt. 3. Meckenheimer Allee 2,
Der Erbschein vom 15. 1. 1910 nach dem in Erfurt am 29. 3. 1904 ver⸗ storbenen Rentner Ludwig Ernst Rösner wird infolge des durch den Erbschein vom 16. 5. 1951 in 3 VI. 212/29 nachge⸗ wiesenen Eintritts der Nacherbfolge als unrichtig eingezogen und für kraftlos erklärt.
Erfurt, den 23. Januar 1936.
67367
Der Erbschein vom 9. 2. 1909 nach dem in Marbach am 11. 7. 1880 ver⸗ storbenen Handarbeiter Johann Ernst Ruge wird als unrichtig eingezogen, da dieser nach dem richtigen Erbschein vom 3. 12. 1923 außer von seinem Sohne von seiner Witwe Magdalene Ruge be⸗ erbt ist. Der Erbschein vom 9. Februar 1909 wird für kraftlos erklärt.
Erfurt, den 23. Januar 1936.
67368 Der Erbschein vom 14 10. 1920 nach der vom 29. 6. 1914 in Melchendorf ver⸗
Rehse wird als unrichtig eingezogen, da der darin als Miterbe genannte Witwer Wilhelm
Erbe geworden ist. Der Erbschein wird für kraftlos erklärt. Erfurt, den 23. Januar 1936.
Amtsgericht. Abt. 3.
e Erbschein natch der am 4. 1. 1903 in Erfurt verstorbenen Friedericke Käm⸗ mer geb. Trautmann vom 13. 6. 1917 zu J wird als durch seit 27. 6. 1905 eingetretene Nacherbfolge unrichtig ge⸗
erklärt. Erfurt, den 23. Januar 1936.
67370)
Der Erbschein vom 20. 9. 1914 nach der am 16. 9. 1911 in Erfurt ver⸗ storbenen Friedericke Cilles geb. Schö⸗ nerstedt in 4 ern m hne nsr ,, Friedri ilhelm Cilles infolge . ch seiner Erbausschlagung vom 18. 9. 1911 Brose hberg im ächtzgter nicht Erbe geworden st. wird für kraftlos erklärt.
Erfurt, den 23. Januar 1936.
dy]
Für kraftlos wurde erklärt durch Urteil vom 23. Januar 1936; 50 RM Ablösungsanleihe der Stadt Mannheim nebst Auslosungsschein Lit. E Nr. 10142. Mannheim, den 25. Januar
1936. Amtsgericht. B.⸗G. 3.
Amtsgericht. Abt. 3. pflicht
6757is
Der Erbschein vom 25. 3. 1926 zu A nach dem am 12. J. 1905 in Gebesee verstorbenen Landwirt Friedrich März wird als unrichtig infolge des Testa— ments vom 5. 11. 1903 in 2 V 34603
rs
In der Aufgebotssache der Witwe
Albert Hermes, Helene geb. Buhlmann
in Koblenz ist durch Ausschlußurteil vom 21. Januar 1936 der auf den Na⸗ men des Kaufmanns Friedrich Rahr, zuletzt wohnhaft in Duisburg, am 24.4. 1873 ausgestellte Kuxschein über den Kur Nr. 866 der Gewerkschaft des Steinkohlen⸗ und Eisensteinbergwerks Neu⸗Duisburg in Duisburg, der am 1. 6. 1872 auf den Namen des Kauf⸗ manns Friedrich Rahr im Gewerkenbuch der vorbezeichneten Gewerkschaft einge⸗ g ist, für kraftlos erklärt worden
uisburg, den 21. Januar 1936. Amtsgericht.
eingezogen, da Ernestine Siegel Allein⸗ Ii ied is. Kat mn Januar 1935 erbe ist. Der Erbschein wird für kraft⸗ Sl gescha fis selle 1 ente gerichtz.
5 . 67081] Oeffentliche Zustellung. ⸗ : n,, ,,, Deinz Nowot⸗ mündlichen Verhandlung ist, auf den
los erklärt. Erfurt, den 23. Januar 1936.
67372] . Der Erbschein vom 11. 3. 1927 nach dem am 16.9. 19235 in Erfurt verstorbe⸗ nen Invaliden Hermann Probst wird . — als unrichtig eingezogen, da nach dem Freisausschußinspektors Lesche in H am 24. 1. 1936 ö Testament werda, klagt itwe Vorerbe ist Schramm, früher in Langenwolm Nr. 148, unter der Behau ein außerehelicher Vater i
vom 6. 3. 1922 die und die 5 Kinder nur Nacherben sind. Der Erbschein wird für kraftlos erklärt.
Erfurt, den 21. Januar 19366.
4. Oeffentliche Zustellungen.
67076] Oeffentliche Zustellung. W. zweitaufend Reichsmark — . Die minderjährige Gertrud Lisg Hänel Abf. 2 B. G. B. ursprünglich 8000 GM, zugunsten der Berta Enhuber, z. Zt. in Prien, ein⸗ getragen im Grundbuch für ö, . Band 18 Blatt 666 Seite 202 ff. au zirksverbandes dem Anwesen Alpenstr. 30 in Stock— dorf, wird für kraftlos erklärt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Schellenberg Augustusburg Antrag 1. au Ur. 626, gesetzlich vertreten durch das sein Vater 9 Wohlfahrts- und. Jugendamt des Be⸗ für ihn an das n Amtshauptmann⸗ Hoyerswerda von seiner Geburt an eine schaft Flöha, klagt gegen den Glaser⸗ Ünterhaltsrente von 75 RM vier⸗ gehilfen May Richard Wagner, früher teljährlich im voraus bis zur Voll— in Kleinhartmannsdorf, Post Eppendorf endung des sechzehnten Lebensjahres, Starnberg. Nr. 3, wegen Unterhaltsforderung mit und zwar die rückständigen Beträge so—⸗ dem Antrag, den Beklagten zu verur- fort, die künftig fällig werdenden am teilen, an die Klägerin vom 17. 4. 1930 Ersten jeden Kalendervierteljahres zu an bis zum vollendeten 16, Lebensjahr, zahlen, 3. ihm die Kosten 6 das ist bis zum 16. 4. 1946, eine lau- 4. das Urteil nach z 708 Ziffer 6 fende Geldrente von 300 RM jährlich zu 3-⸗P.O. . vollst Der Rückstand ist sofort fällig, klären. Ter Beklagte wird zur münd= Miterbe genannte Chemiker August Die künftig fälligen Beträge sind jeweils lichen Verhandlung des Rechtsstreits Aumann infolge seiner Ausschlagung am 1. 1., 1. 4, I. J. und J. 0. in Teil- vor das Amtsgericht Stolpen auf den beträgen im vorgus zu zahlen. Der 26. März 19536, vormittags 9 Uhr, Das Urteil ist vorläufig voll Stolpen, Sa., den 28. Januar 1936. Der Beklagte wird zur münd⸗ Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor bei dem Amtsgericht. das Amtsgericht Brand-Erbisdorf auf — — März 1936, vormittags [6075] Oeffentliche Zustellung. 9 Uhr, geladen. — J Brand Erbisdorf, 27. Januar 1936. vertreten durch ihren Vorstand Dr. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.
, Oeffentliche Zustellung.
Frau Anna Horst, Bonn, rung, mit dem Antrage: 1. Der Be⸗
; Kurt klagte wird verurteilt, an die Klägerin Matthias Horst, ebenda, 3. die Lotte 366,69 RM. nebst 135 Zinsen über Margaretha Horst, ebenda, zu 2 gesetzlich jeweiligen Reichsbanldiskont seit dem vertreten durch seinen Vormund, den 1. Oktober 1935 zu zahlen. 2 die Kosten in des Rechtsstreits werden dem Beklagten Bonn, Ermekelstr. 28, Prozeßbevollmäch⸗- auferlegt, 3. das Urteil ist vorläufig tigter: Rechtsanwalt Gerber aus Düren, vollstreckbar. Zur mündlichen Verhand- klägen gegen den Bäcker Peter Horst, lung des Rechtsstreits wird der . z. Zt. ünbekannten Aufenthalts, wegen klagte vor, das Amtsgericht . Unterhaltsforderung mit dem Anträge, 3W 115 Halle ches Ufer 2931, auf den den Beklagten köstenfällig und vorläufig 9. März 1936, 10 uhr, Zimmer . . vollstreckar zur Zahlung einer monat- Nr. 1051, geladen.
Amtsgericht. Abt 3. sichen Unterhaltskenke vön 5h RM für Berlin, den 215 Janug; 1936.
die Klägerin' zu J und von je 30 RM Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
für die Kläger zu 2 und 3 ö 67074 Seffe nt iche Suh nn. ö. lichen? Verhandlung? des Rechtsstreits ; Die ,, ische wird der Beklagte vor das Amtsgericht * , n, mr, ,,,, in Düren, Jesuitengasse 11, Zimmer 16, tra 93. z Berlin W? zuf Mittwoch, ven t. zt kern a, Rechtcanwalt Sr. Zimmt, Verlin ßer vormittags 50 Uhr geladen **, Lleiststr. . clagt gegen den Sch uste lter . P 9 ö Düren, den 24. Januar 1936. Amtsgericht.
ö . , hal „Der, minderjährige Robert, Barghols Z. die Kosten des Riechtzstreits zu tragen, in Alt Rathjensdorf. Prozeßbevollmäch— 5. . für a bohrer Amtsvormund Mundt in Kiel, zu erklären. Zur mündlichen Verhand- . gegen in nm n, an. e. i zolter Schönagel, früher in Dreikronen über 93 sgericht in Berlin, storbenen Pauline Poltermann geb , , ,, , m, . n n fer, wie g, der Behauptung, daß der Beklagte der Zimmer 244/46, auf den 16. März Poltermann“ infolge seiner Vater des Klägers sei, mit dem Antrage, 5 Erbänsschlagung in ü Vj. 114 nicht z; festgustellen, daß der, Bellagte der Berlin, den 25 Januar 1936. Vater des klagenden Kindes ist, 2. den Ne Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, . ,, 36. . . näm⸗ 67073) Oeffentliche nn, Amts geri Abtei ich dem 4. April 1929, ab bis zur ie Kommanditgesellschaft in Firma ö Vollendung des 16. Lebensjahres als 834. & Ph. 56 ö Altona⸗ Unterhalt eine im voraus zu entrich⸗ Bahrenfeld, Luruper Chaussee 141149, vierteljährlich klagt gegen 1. den Kaufmann Hersch ahlen, 3. das Urteil für vor⸗ Gutmann, 2. seine Ehefrau Dora Zur Gutmann geb. Laufer, früher in Berlin Verhandlung des Rechts⸗ S0 36, Rungestr. 20, wegen Schadens⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ ersatzes auf Verurteilung zur Zahlung eingezogen und für kraftlos gericht in Kiel, Ringstraße 21, Zim- von 692, — RM. Zur mündlichen Ver⸗ mer 18, auf den 30. März 1936, vor- handlung des Rechtsstreits werden die mittags 10 ½ Uhr, geladen. Amtsgericht. Abt. 3. Kiel, den 18. Januar 1936. Amtsgericht.
67080) Oeffentliche Zustellung. — Das minderjährige Kind Erna Char⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts. vertreten durch das —
Steuerinspektor Matthias Lenden
31. 10. 1934 zu verurteilen.
tigter:
tende I5 RM zu läufig voll mündlichen
treckbar zu erklären.
lotte Kreisjugendamt Waldenburg Schlesien, [67078 . 6 3 , In der Zivilprozeßsache des Ieischer⸗ ; klagt meisters Max Reinhold in ohann⸗ Der Erbschein gegen den Arbeiter Gustap Ton, früher georgenstadt, Klägers, gegen den Tiefbau⸗ in Schwiebus, wegen Unterhalts, mit unternehmer Anton
kosten⸗ unbekannten Aufenthalts, BVellagten, hat u verurteilen, der Klägerin der Kläger am 24. 1. 1936 folgenden tsrente bis . 2. Klagantrag gestellt; ß öhe von 1970 Reichsmark zu verurteilt, an den Kläger 180 RM rück⸗ ur mündlichen 564 andlung än . des Rechtsstreits wird der Beklagte vor dung sofortiger 9 . ö ,, ; den ö. aus der auf Blatt 481 des Grund⸗
Ihr,
sekvetar in Schwiebus,
dem Antrage, die rückständige Unterha 1936 in zahlen. das Amtsgericht in Schwiebus au
1936, vormittags 9 Zimmer Nr. 7, geladen.
19. Mär
nick in Steinitz Nr. 43, ge durch den vom Kreisjugen
aftlichen , oyers⸗ Au gen den Melker orf tung, daß er
utter während der gesetzlichen Emp⸗ . Amtsgericht Johanngeorgenstadt, Amtsgericht. Abteilung 8. fängniszeit geschlechtlich beigewohnt hat; den 24. Januar 1953,
er sei deshalb verpflichtet, ihm den der Lebensstellung der Mutter entsprechen⸗ den ern bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres vorbehaltlich der weitergehenden Ansprüche aus 8 1708 zu gewähren, mit dem gate daß er als t, 2. ihn zu verurteilen,
ele fr er ü m
reckbar zu er⸗
Die Bau⸗ und Terrain⸗AG. „Phönix“,
H. Ziebach in Berlin NW 87, Lessing⸗ straße 18, klagt gegen den Walter Hentzschel, früher in Berlin. NO 56, Elbinger Straße 5s, wegen Mietforde⸗
Georg Ziegler, früher in Stettin, wegen einer Reparaturforderung mit dem Antrage 1. an die Klägerin 109,109 RM nebst 43 Zinsen seit dem Tage der Klagezustellung zu zahlen.
lung des Rechtsstreits wird der Be⸗
936, 9 Uhr, geladen.
klagten vor das Amtsgericht in Sen Hallesches Ufer 31, II. Stock, Zimmer 205, auf den 16. März 1936, 10 Uhr vormittag, geladen.
Berlin, den 27. Januar 1936.
candolo, z. Zt.
Der Beklagte wird
uchs für Johanngeorgenstadt in Abt. III unter ißt 35 , , n, Hypothek von 12 000 GM sowie 75 RM rückstän⸗
des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckhar. Termin zur
etzl. vertreten 12. März 1936, vorm. 9 Uhr, vor
amt Hoyers⸗ dem Amtsgericht Johanngeorgenstadt
werda mit der Ausübung der vormund⸗ anberaumt worden. Da der eklagte seit
Obliegenheiten betrauten , e mn 1935 unbekannten entha
204 Abf. 1 Z.-P.⸗O. bewilligt worden.
digen Pachtzins zu zahlen und die Kosten Ze
ts ist, ist die öffentliche Zu⸗ ans t egen den Beklagten gemäß
r Beklagte wird hiermit zum obigen da er seiner Termin geladen.
Fundsachen.
67650 ö In Verlust geraten 2 Stücke An— leiheablösungsschuld des Deutschen
Reiches: 1. Nr. 1691 088 mit Aus— losungsschein Gr. 10 Nr. 30 G8 über RM 12,50 und 2. Nr. 1 396027 mit Auslosungsschein Gr. 6 Nr. 56 527 über
Schell ingstr. 5 A. Der Polizeipräsident in Hannover.
67384 Aufruf. . Vers.Schein Nr. 350 4830 der Ver⸗
Lebens⸗Versicherungs⸗Aktien⸗Gese 66h auf das Leben des Herrn Eberhardt Willfahrt, Kaufmann in Nürnberg, ist abhanden gekommen. Ansprüche auz der Versicherung sind innerhalb zweier Monate bei uns geltend zu machen; anderenfalls erfolgt Kraftloserklärung des Vers.⸗Scheins. ii Berlin, den 30. Januar 1936.
Berlinische Lebensversicherungs⸗ Gesellschaft Attiengesellschaft.
67385 Aufgebot. Folgender von der Deutschnationalen sicherungsschein ist in Ver
zwei Monaten Einspruch bei uns er⸗ haben wird: Nr. 209 610/731 316, aus.
Der Aufwertungsschein Nr. Aw Nr. A 119768, auf das Leben des Fa⸗
zweier Monate von heute ab zur Ver⸗ meidung ihres Verlustes bei uns geltend machen. ; Magdeburger Lebens⸗Versiche⸗
6. Auslosung usw.
6744
Ljalzische Sypothe kenbank, Ludwigshafen a. Rh). München. Köln.
9p. Verlosung von Liquidationsgoldpfandbriefen. Zur er, n auf 1. März
1936 wurden heute verlost: Sämtliche Liquidationsgoldpfand⸗ briefe der Reihen 114, 154, 215, 336 162, 458, 616, 5g und Toö. ;
bruar 1936.
der Erneuerungsschein sind mit dem Mantel einzureichen. Die Beträge fehlender Zinsscheine werden am Kapm tal , m.
Einlösungsstellen nz unsere Kassen in Ludwigshafen a. Rh., München, Pro— menadestr. 6, Köln Kaiser ⸗ Wilhel Ring 34, und alle Banken.
m⸗
Stellen bezogen werden. .
Bei der r ng von Stücken, dit auf Namen eines bestimmten Berech, tigten umgeschrieben (vinkuliert) sind, be 9 es eines vorschriftsmäßigen Frei,
wir anzufordern. .
Mit Rücksicht auf die neuesten De visenbestimmungen empfehlen wir, dit verlosten Stücke bei einer ortsansässige Bankanstalt einzureichen. .
Restanten aus den seitheriger Verlosungen:
andbriese der ; e f. . 555, 1 — 700, 777 und sämtlich 2 sähaf Rh.. 29. 1. 19
udwigshafen a. 29. 1. 1936
Pfulzifche ny orhekenbant.
Verantwortlich für Schriftleitung, Anzeigenteil und für den Perlag: i V. Rudolf Santzsch in a nf geen n., ö Druck der Preußischen Druckerei⸗ und ien m,, Berli ilhelmstraße 32.
Vier Beilagen eeinschließlich Börsenbeilage und
eichsanzeiger jztaatsan
Mm,
Preußischer
ö. Verlust˖ und ;
O
zeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezu monatlich 2,30 MM einschließlich 0,48 . Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenf Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in die Anzeigenstelle 8w 68, Wilhelmstraße 32. Ausgabe kosten 30 Ry ĩ
gspreis durch die Post eitungsgebühr, aber ohne elle l, 0 et monatlich. Berlin für Selbstabholer Einzelne Nummern dieser . einzelne Beilagen 10 e.. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ein Fernsprech⸗ Sammel ⸗Nr.: A9 (Blücher) 3333.
O
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und eile 6,19 Reg, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und eile 1,89 Rent. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin S 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge find auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
55 mm breiten 92 mm breiten
des Portos abgegeben.
RM 50. Der Geschädigte ist Dr. Eduard Bergmann, Hannover,
Reichs bantgirotonto
tr. 27
Verlin, Sonnabend, den 1. Februar, abends
9 Postsicheckkonto: Berlin 41821 1936
einigten Berlinischen und w . und Gemü
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung KP 99 der U Metalle vom 31. Januar 193
se gegenüber dem Durchschnitt des Vormonats
. Ueber den Stand und di die wichtigsten Nah saltungskosten gibt eitschrift „Wirtscha Berlin, den 31.
d die Veränderung der Preise für rungsmittel sowie der übrigen Lebens⸗ die regelmäßige Vexöffentli ft und Statistik“ Aufschluß Januar 1936.
Statistisches Reichsamt.
eberwachungsstelle für unedle chung in der 6 über Kurspreise für unedle .
ichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten im Januar
Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumre Reichsmart für die Umsätze im Monat Ja
Verordnung zur Regelun der Preise und Preiss wirtschaftsjahres 1935 23. Januar 1936.
Bekanntmachun Ersatzasse.
chnungssätze auf nuar 1936. g des Rundholzmarktes, des Absatzes, panne für Rundholz während des - 36 (bis 30. September 1936). Vom
Bekanntmachung. Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark Monat Januar 1936 werden auf atzsteuergesetzes vom 942) in Verbindung zum Umsatz⸗
Berlin s 68, Markgrafenstr. 11. ⸗
i Umsätze im Grund von §5Absatz. 16. Ottober i934 Reichs gesczbl. 1 S. mit § 40 der Dur steuergesetz vom J7. wie folgt festgesetzt:
Lebensvers. Akt. Ges. ir r ef; 3, 1 Satz 2 des Umf ust geraten f ; w
und wird kraftlos, falls nicht binnen g über den Widerruf der Bescheinigung als chführungsbestimmüngen
. . Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 947)
Preußen.
ersonalveränderungen. inschüttung
gestellt auf W. Pleines am 13. 2. 1928. Hamburg 36, am 31. Jan. 19596. Deutscher Ning Lebensversicherungs⸗ Aktiengesellschaft.
66424 Jö .
Ernennungen und sonstige P Bekanntmachung über die E die 5. Klasse der 46. / 272. Lotterie.
der Gewinnröllchen für
1090 Papierpesos 100 Belga ( 100 Milreis 100 Lewa
100 Kronen 109 Gulden
100 Mart
100 Frances
109 Drachmen 1ẽPfund Sterling
100 Gulden
100 Rials
100 Kronen
2 9 * . A 214242 Der Nichtamtliche Teil enthält: rgentinien Monatsausweis über die Einna Landes Preu jahres 1935.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Gotdpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 5699.
preis heträgt am 1. Februar 19366 . 8 — 141 sh O d, Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Plsund vom J. Fe— — bruar 1936 mit RM 12,385 umgerechnet — RM S6, 60og3,« für ein Gramm Feingold demnach... — Pence 54. 3g, in deutsche Währung umgerechnet ....
Berlin, den 1. Februar 1936.
Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
119768 und der Versicherungsschein hmen und Ausgaben des
brikanten Herrn Arthur Klarner auß ßen im Monat Dezember des Rechnungt⸗
Leipzig laukend, ist abhanden gekommen. Wer ÄUnsprüche aus dieser Versicherung zu haben glaubt, möge sie innerhalb
Dänemark n,, ; insbesondere
8 0 00 0 O O , , d =-
. . roßbritannien rungs⸗Gefellschaft zu Magdeburg. , .
Jugoslawien 100 Dinar
Feingold Goldmarh
bon Wertpapieren. . mäßig große Preis
Der Londoner Gold unter Berücksichigu
für eine Unze in deutsche Wä
Luxemburg Desterreich
= M 2, 6533.
. Tschechoslowakei
Die Verzinsung endet am 29. Fe⸗ Vereinigte Staaten von Amerika
Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht in schen Zahlungsmittel erfolgt etwa am
Die nicht verfallenen Zinsscheine um
Bekanntmachung KP 99
der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 31. Januar 1936, betr. Kurspreise für unedle Metalle. .
1. Auf Grund des 5 3 der Anordnung 34 der Ueber—
e Metalle vom 24. Juli 1935, betr. le Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Juli 1935) werden für die nachstehend auf⸗ ssen an Stelle der in der Bekanntmachung anuar 1936 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 26
beständen jeder Art
in notierten ausländi 10. d. M.
Berlin, den 1. Februar 1936.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.
wachungsstelle für unedl Richtpreise für unedle Nr. 171 vom 25. geführten Metallkla KP 98 vom 30. J vom 31. Januar 1936) fes Kurspreise festgesetzt: Blei (Klassengruppe 111): Blei, nicht legiert (Klasse 111 A) Hartblei (Antimonblei) (Klas 2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage na ntlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Berlin, den 31. Januar 1936. Der Reichsbeauftragte für unedle Me Stinner.
rücksichtigung des Verlosungslisten können durch diese
tgesetzten Kurspreise die folgenden
Für die in der
. RM 19,75 bis 20,75 holzsortimente ist, w
blätter ming ; ungsantrags. Form r se MI B)...
y. . ; ichtlinien für die Ausfertigung bitten ihrer Ver⸗
doppelter Höhe d durch diese Ver Liegen erschwere
Alle no . ö. 33 Die Reichsindexr ziffer für die Lebenshaltungstosten im Januar 1986.
für die Lebenshaltungskosten stellt Monats Januar 1936 auf 124,3 genüber dem Vormonat (123,
Die Reichsindexziffer sich für den Durchschnitt d (1613/14 — 100); fie ist ge um 97 2 gestiegen. Die Indexziffer fi 122,3 erhöht. 1
Marktordnung au
ser für Ernährung hat sich um 1,2 4 au : Die Indexziffern e 3 . gruppen sind nahezu oder ganz betragen die Inde t. G2 S), für schiedenes“ 141,1 verändert). Unter den Nahrung Preise für dammelfleif
übrigen Bedarfs⸗ . z unverändert geblieben: es Tziffern für Heizung und Beleuchtung 127, Bekleidung 118,5 (4 0,1 3), für „Ver⸗ (O0, 1 *) und für Wohnung 121,B3 (un⸗
Mwinte / hi / fswerk des Osνschen olkes
Zsmitteln haben sich im einzelnen die
ch, Schinken, Wurst, Käse, Kartoffeln
wei ntralhandels reaisterdeilagen
Verordnung
zur Regelung des Rundholzmarktes, des Absatzes, der Preise und Preisspanne für Rundholz während des Forstwirtschafts⸗ jahres 1935/35 (bis 30. September 1936).
Vom 23. Januar 1936. Auf Grund der 55 1, 5 und 6 des Gesetzes über die Marktordnung auf dem Gebiete der Forst⸗ und Holzwirtschaft
dom 16. Qktober 1935 (Reichsgesetzbl. J S. 1239 wird zwecks Regelung des Rundholzmarktes bestimmt:
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Für, den marktmäßigen Absatz von Rundholz sind die in der als Anlage beigefügten „Zusammenstellung der für die Folge während des Forstwirtschaftsahres 1935/36 (bis 390. 9. 36 ge— mäß der Verordnung zur Regelung des Rundholzmarktes pp. vom 23. Januar 1935 einzuhaltenden Preise und Preisspannen“
Als marktmäßiger Absatz ist jede Betätigung anzusehen, durch die das Eigentum an Rundholz von einem Erzeuger, Ver— teiler, Bearbeiter, sonstigem Eigentümer einer anderen physischen oder juristischen Person unmittelbar oder mitielbar überlassen schafft wird ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine
oder zeitweise aussetzende Betätigung
handelt. Die Bindung gilt sowohl für denjenigen, der den Ab— satz tätigt, wie auch für denjenigen, der ihn aufnimmt.
Die in der Zusammenstellung im Druck hervorgehobenen Preise M) sollen als Ausgangs- und Richtpreise gelten. Sie e richtunggebend sein für eine auf dieser undlage aufzubauende und anzustrebende Bestandigkeit
diesen Ausgangs (und‘ Richtpreisen für
Normalholz soll entsprechend den Güteunterschieden, der Markt— und Absatzlage der einzelnen Forstorte und unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten forst⸗ uns holzwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der durch die jeweils für das Geltungsgebiet angegebenen Niedrigst- und Hächstpreise gegebenen Preisspannen zur Erzielung von wirtschaftlich gerecht⸗ fertigten Preisen abgewichen werden können. Soweit Festpreise die auf der Grundlage des Vorjahres festgestellt sind, in der Zu⸗ sammenstellung aufgeführt sind, gelten sie auch für das laufende Forstwirtschaftsjahr. r noch überschritten werden. Dort, wo zur Zeit noch verhältnis— spannen bestehen, ist auf ihre Einengung, jedoch un gung wirtschaftlich gebotener Notwendigkeiten, im Sinne einer gesunden Marktregelung hinzuwirken. Werthölʒzer sollen durch die Preisfestsetzungen nicht erfaßt werden. Laufende und bereits abgeschlossene Kaufverträge bleiben unberührt.
Die Preisspannen dürfen weder unter—
ʒ 2.
Alle markt⸗ und preisregelnden Abreden, Bestimmungen oder Festietzungen, die von anderen Stellen, insbesondere Kartellen Verbänden, Vereinigungen physischen oder juristischen Personen auf privatrechtlicher, ge⸗ schäftsmäßiger oder sonstiger Grundlage getroffen worden sind treten außer Kraft.
jeder Art oder zwischen einzelnen
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treten a Neue Abreden oder Vereinbarungen dieser Art. dürfen nicht getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen oder Vereinbarungen, Schaffung von Scheintat— r Art, die eine unmittelbare oder mittelbare Um⸗— hung der mit dieser Verordnung festgesetzten Absatz⸗, Preis⸗ und sarktregelung zur Folge haben.
§3.
Im Einzelfall oder für einzelne PVreisgebiete unter Be⸗ t wirtschaftlichen Gemeinwohls gebotene Ab— weichungen von der durch diese Verordnung bestimmten Regelung insbesondere von den s in he⸗ Ausnahmefällen nach vorheriger, beim Reichsfors 2 * . * * — 8 sor *r meister einzuholender Genehmigung zulässig. j 2
Preisen und Preisspannen, sind in be—
§5 4.
Zusammenstellung nicht aufgeführten Rund—
ͤ wie in der Zusammenstellung selbst, ebenfalls von den im vorigen Forstwirtschaftsjahr im gewogenen Durch— schnitt erzielten Preisen als Richt- und Ausgangspteisen auszu⸗
„Die erforderlichen Preisspannen sind in möglichst engen, im Sinne dieser Verordnung marttmäßig und wirtschaftlich gerechtfertigten Grenzen zu halten.
§85
Mit Geldstrafe bis zu 10900 RM, mindestens aber in es zugeflossenen Gewinnes, wird bestraft, wer der ordnung getroffenen Regelun nde Umstände, insbesondere Vorfatz und Bös⸗ keit, vor, so kann auf Geldstrafe bis zu 100 500 RM und efängnis oder auf eine dieser Strafen erkannt werden. Ist mehrere Male rechtskräftig auf Strafe oder einmalig unter er⸗ schwerenden Umständen auf Strafe erkannt worden, so können die , ,, . z 5 Abs. 2 des Gesetzes über die f dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaf vom 16. Oktober 1935 angewendet . e,,
zuwiderhandelt.
§ 6.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des dritten Tages nach ihrer Veröffentlichung im Reichs- und Preuß. ia fen m ed;
Berlin, den 23. Januar 1936. Der Reichsforstmeister.
Göring.