Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 48 vom 26. Februar 1936. S. 8
Weiden. 72702] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Verbrauchergenossenschaft Wiesau, e. G. m. b. H., Sitz: Wiesau: Die Generalversammlung vom g. Febr. 19886 hat Aenderungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage be⸗ gb. besonders: Die Genossenschaft ördert mittels gemeinschaftlichen Ge⸗ schäftsbetriebs die Wirtschaft ihrer Mit⸗ glieder. Sie kann ihre Tätigkeit er⸗ strecken auf: a) den 2 von Be⸗ darfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; b) die Her⸗ stellung und Bearbeitung von , . gütern in eigenen Betrieben; c) die An⸗ nahme Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Spar⸗ ordnung; d) die Herstellung und Be⸗ schaffung von Wohnungen zum Zwecke der Vermietung; e) die Vermittlung von Versicherungen.
Weiden i. d. Opf., 22. Februar 1936.
Amtsgericht. Wismar. 72703
Genossenschaftsregistereintrag vom 19. Februar 193665 zur Firma „Ver⸗ brauchergenossenschaft Wismar, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Wismar:
Durch Beschluß der Vertreterver⸗ sammlung am 1. Dezember 1935 ist die Satzung neu gefaßt worden, in der aus Anlage zu 159) der Registerakten er⸗ sichtlichen Weise. Die Genossenschaft fördert mittels gemeinschaftlichen Ge⸗ schäftsbetriebs die Wirtschaft ihrer Mit⸗ glieder, ohne dabei — abgesehen von angemessenen Rücklagen, Rückstellungen und Ueberschußverträgen — selbst Ge⸗ winn erzielen zu wollen. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; b) die Herstellung und Bearbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben; c) die Annahme, erwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung; d) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zwecke der Vermietung; e) die Vermitt⸗ lung von Versicherungen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Amtsgericht Wismar (Meckl..
Wohlan. 72391 Gn.⸗R. 81, Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. b. H., Altwohlau: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 16. e. 1936 ist das bisherige Statut geändert und in neuer Fassung angenommen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Genossenschaft: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse). 3. zur gemeinsamen Benutzung von Maschinen. Amtsgericht Wohlau, 19. Februar 1936.
72704 Wolmirstedt, Lz. MHagdeb. In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts ist am 12. 2 1936 bei der Dampfmolkerei Bertingen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränlter Haftpflicht Gen. ⸗Reg. Nr. 15 — folgendes eingetragen wor⸗ den: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 14. November 1935 aufgelöst. Emil Ehrike, Landwirt Rudolf Cornelius und das Vorstandsmitglied Walter Baake sind zu Liquidatoren gewählt. Wolmirstedt, 19. Februar 1936. Amtsgericht.
Würzhurg. 72392 Darlehenskassenverein Mainstockheim, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Mainstock⸗ heim. Die Firma der Genossenschaft lautet nunmehr: Spar⸗ u. Darlehens⸗ kassenverein Mainstockheim eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs, zur Förde⸗ rung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur För⸗ derung der Maschinenbenutzung. Würzburg, den 11. Februar 1936. Amtsgericht — Registergericht.
Würzburg. 72393 Spar⸗ und Darlehenskassenverein Alt⸗ bessingen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Alt⸗ hessingen: Segenstand des Unternehmens ist nunmehr der Betrieb einer Spar⸗ un Darlehenskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs, zur Förde⸗ rung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse). Würzburg, den 19. Februar 1936. Amtsgericht — Registergericht.
Würzburg. 72394 Darlehenskassenverein Giebelstadt, ein⸗
Bauer d
getragene . mit unbe⸗ hränkter Haftpflicht, Sitz Giebelstadt: Die Firma der Genossenschaft lautet
nunmehr; Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Giebelstadt eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs, zur Förde⸗ rung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur För⸗ derung der Maschinenbenutzung. Wärzburg, den 19. Februar 1936. Amtsgericht — Registergericht.
Eschopan. 72395 Auf Blatt 5 des Reichsgenossenschafts⸗ after betr. die Verbrauchergenossen⸗ schaft Dittersdorf u. Umgeg, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Dittmarsdorf bei Chem⸗ nitz, ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 31. Januar 1936 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst worden. Der Strumpfwirker Ludwig Hermann Linke und der Eisenhobler Friedrich Hermann Dostmann, beide in Dittersdorf, sind zu Liquidatoren bestellt. Amtsgericht 3schopau, 19. Febr. 1936.
5. Musterregister.
Ramberg. C2 7oßl Musterregistereintrag. Meinzolt, Hans, Musiklehrer in Bam⸗ berg, angemeldet am 22. Febr. 1936, vor⸗ mittags 11,30 Uhr, Stundenliste mit Schülerkarte Cerschlossen) lächen⸗ erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre. Bamberg, 22. Februar 1936. Amtsgericht — Registergericht.
Freiburg, Breisgau. 72706] Musterregister Freiburg i. Br. Bd. II. O.⸗3. 115. Firma Albert
C. Dung Chemische Fabrik Gesellschaft
mit beschränkter Haftung in Freiburg
i. Br. hat für das . einer Calisay⸗
flasche und von Reklameplakaten die
Verlängerung der Schutzfrist um 3 Jahre
angemeldet am 20. Februar 1936, 11 Uhr.
Amtsgericht Freiburg i. Br.
Gqttingen. ; 72707 In das Musterschutzregister ist am 2B. Februar 1936 unter Nr. 81 für die Firma Gallus⸗Schuhfabrik G. m. b. H. in Göttingen folgendes eingetragen: Abbildungen der Modelle 128, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 mit verschieden⸗ artigen Schaftschnitten, Steppnähten und K lastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, 15. Februar 1936, 8,15 Uhr. Amtsgericht Göttingen.
Guben. 72708
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 195 folgendes eingetragen worden:
Gubener Leisten⸗ und Rahmenfabrik vormals Conrad Aders, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Guben, 2 Muster für eine Galerie mit beliebiger Länge und Breite und beliebigen Profils mit beliebigen Verzierungen und in belie⸗ biger Ausführung (z. B. in Holzimi⸗ tation, farbig, Glanzgold oder Glanz⸗ silber, sowohl gehämmert als auch glatt, echt furniert oder mit Kunstfurnier ver⸗ sehen usw.), die, aus Holz hergestellt, mit großen Rundecken versehen ist und sowohl in Verbindung mit ringlosen Garnituren als auch ohne diese Verwendung finden soll, Fabriknummern 4009 und 390, offen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist rei Jahre, angemeldet am 2. Januar 1936, 8 Uhr 30 Minuten.
Guben, den 20. Februar 1936.
Das Amtsgericht.
72709 heute
Idar-Oberstein.
In unser Musterregister ist unter Nr. 809 eingetragen:
Firma August Sohni, Idar⸗Ober⸗ stein 1, Gegenstand: 4 Nadeln, Geschäfts⸗ nummern 17046, 17048, 17050, 17051, 1 Kollier, Geschäfts Nr. 17049, 1 Damen⸗ chatelein, Geschäfts⸗Nr. 17047, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist ein Jahr, angemeldet am 10. Februar 1936, vormittags 11,45 Uhr.
Idar⸗Sberstein, den 11. Februar 1936. ⸗ Amtsgericht. er J72710
heute
Idar-Oberstein.
In unser Musterregister unter Nr. 810 eingetragen:
Firma A. rn Idar⸗Oberstein 1, Gegenstand: 2 Befestigungsringe ir Kettchen an Reißverschlüssen Hh fser ür plastijche Erzeugnisse. Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 10. Fehruar 1936, vorm. 9,45 Uhr.
Idar⸗Oberstein, den 11. Februar 19836.
Amtsgericht.
ist
72711 heute
Idar-Oberstein.
In unser Musterregister unter Nr. 811 eingetragen:
Firma Gustgv ö stein 1, Gegenstand: 1 Ring Nr. 100, 1 Stein Nr. 101, Metall: Gold und Sil⸗ ber mit Schrift „Berlin 1936“, Stein: sämtliche vorkommenden Edel⸗ und Halb⸗ edelsteine, graviert mit Adler und fünf olympischen Ringen, ite 5 plasti⸗ sche Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 10. Februar 1936, nachm.
4,45 Uhr. Februar 1936.
ist Idar⸗Ober⸗
Idar⸗Oberstein, den 1I. Amtsgericht.
angemeldet am
Saulgau. - 72714]
Im Musterregister wurde am 21. Fe⸗ bruar 1936 eingetragen: Nr. 41. Firma Johannes Buck, Getreidemühle u. Teig⸗ warenfabrik in Ennetach, Spiralnudeln, Fabrik⸗Nr. 111, ftir Erzeugnisse, herstellbar aus Mehl und Gries mit einem Zusatz von Wasser und Eiern, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. Februar 1936. 15 Uhr 30 Min.
9
Amtsgericht Saulgau.
Senftenberg, Lausitz. 72715] In unser Musterregister ist bei Nr. 36 eingetragen: „Gebrüder Seidensticker G. m. b. H. Glasfabrik, Senftenberg II“, ,, Pendelschirm Nr. 4572 in Opal, farbig überfangen und Kunstglas mit bzw. ohne Dekor in allen Größen, iu n ij 3 Jahre, angemeldet am 14. Februar 1936, vorm. 10 Uhr. Amtsgericht Senftenberg, Nied. Laus., den 20. Februar 1936.
Waiblingen. 72716
Eintragung im Musterregister vom 20. Februar 1936 unter Nr. 42: Firma Ziegelfabrik Winnenden, G. m. b. S. in Winnenden, ein versiegelter Umschlag mit einem Muster für einen Prospekt über den Ziegel Z 4) mit lackiertem Grundflächendruck auf Seite 1 und 6, a r nn; 3, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
19. Februar 1956, vormittags 10 Uhr
30 Min. Amtsgericht Waiblingen.
Wei ¶ a. T2200 In das Musterregister wurde bei der
Firma Naundorf C Poser, Aktien⸗ esellschaft für Teppichfabrikation in ünchenbernsdorf, eingetragen:
1. Unter Nr. 64. 6 Teppichmuster: Fulda, Dessin 8041, Genf, Dessin 652 /2, 63312, 63771, 63712, Hansa. Dessin 3544/5. Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 hre, angemeldet am 29. Januar 1936, vorm. 8 Uhr 30 Min.
2. Unter Nr. 65. 6 Teppichmuster: Fulda, Dessin 803, 805, Rom, 3 in Wg, Zig, Genf, Desfin 3s, Hanfä, Dessi 355, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. Februar 1936, mittags 12 Uhr 15 Min.
Weida, den 5. Februar 1936.
Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Coburg. l T7 2887 Das Amtsgericht Coburg hat am 21. Februar 1936, nachmittags 1575 Uhr über das Vermögen der At⸗ tiengesellschat Firma Gruner Sohn, Wollspinnerei und Strick garnfabrik, in Coburg⸗Ketschendorf das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter Rechtsanwalt Dr. Fey in Coburg, Spitalgasse. Offener Arrest ist erlassen. Tilt zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 31. März 1936 (Zimmer 23). Erste ge n en, n, . lung am 25. März 1936, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 20. Allge⸗ meiner Prüfungstermin: 22. April 1936, vormittags 915 Uhr, auf Zimmer Nr. 20 des Amtsgerichts, hier. Coburg, den 21. Februar 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Essen, Ruhr. 72888
Durch Beschluß vom 27. Januar 1936 ist über das Vermögen der Witwe des Kaufmanns Oscar Knopf, Berta geb. Steiner, in Essen, Gänsemarkt 1749, alleinige Inhaberin eines Le⸗ bensmittelgeschäfts unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma L. Stein Nachf., Ehen, Gänsemarkt 47.149, das Anschluß⸗Konkursverfahren eröff⸗ net, nachdem das Vergleichsverfah⸗ ren eingestellt. Dieser Beschluß ist am 14. Februar 1936. 18 Uhr mittags, rechtskräftig geworden. Konkursver⸗ walter ist Wirtschaftsprüfer Dr. Schourp in Essen, Zweigertstraße 32. Offener Arrest, und Anzeigepflicht bis zum J. März 1936. Anmeldefrist bis zum
21. März 1936, Gläubigerversammlung
18. März 1936, 10 Uhr, Prüfungs⸗ termin: 8. April 1936. 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Essen, Zweigertstr. 52,
Zimmer 32. Essen, 21. Februar 1936. Amtsgericht.
Gera. 72889
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Möbius in Gera, Enzianstraße 2, Handel mit Lebensmitteln, hat das Amtsgericht am 24. Februar 1936, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Mrose in Gera. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht: 18. 3. 1936. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 25. März 1936, 10 Uhr.
Gera, den 24. Februar 1936.
Das Amtsgericht.
¶ILacdlbecle. 72890
Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Bernhard Heisterkamp, i. F. B. Heisterkamp, Gladbeck, ist heute, 10 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Bücherrevisor Grell in Gladbeck. ffener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 21. März 1936. An⸗ meldefrist bis zum 31. März 1936. Erste
Gläubigerversammlung am 16. März
1936. 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht,
Zimmer Nr. 26. rüfungstermin am
15. April 1936, 10 Uhr, daselbst. Gladbeck, den 22. Februar 1936.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Leipzig. 72891
107 N JS / 36. Ueber den Nachlaß des am 24. September 1934 in Leipzig C1, Hindenburgstraße 10a, seinem letzten Wohnort, verstorbenen Verlagsbuch⸗ händlers Dr. Wilhelm Alexander von Crayen wird heute, am X. Februar 1936, nachmittags 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Friedrich Berg⸗ ner, Leipzig C 1, Dittrichring 6. An⸗ meldefrift bis zum 10. März 1936. Wahltermin am 29. März 1936, vor⸗ mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 20. März 1936, vormittags 1½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7. März 1936.
Amtsgericht Leipzig. Abt. 107, den 22. Februar 1936.
Altona- Blankenese. 72892 Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des am 31. März 1933 verstor⸗
benen Kaufmanns Ernst Paul Dietz⸗
mann in Altona⸗Blankenese wird nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. Altona⸗Blankenese, 20. Febr. 1936.
Das Amtsgericht.
Rad Salzuf lem. 72893 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Bracht & Loth, Cellu⸗ loidwarenfabrik, in Schötmar und des alleinigen Inhabers Kaufmann Georg Loth in Bad Salzuflen wird h Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Bad Salzuflen, den 19. Februar 1936. Das Amtsgericht. JI.
NRęerlinm. I7 2894
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Glashof G. m. b. H., Berlin, Oranienstr. 119 (Grundstücksverwer⸗ tung, Handel mit Glas und keramischen Erzeugnissen), ist infolge Schlußvertei⸗ lung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 21. Februar 1936.
Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.
NRerlim. . 72895
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Berthold Jahn (Robert Rohde Nachf.), Berlin W 35, Lützow⸗ straße 8 (Buchdruckereih, Privatwoh⸗ nung: Zeuthen, Lindenallee 18a (in⸗ zwischen verstorben), ist infolge 5. verteilung nach Abhaltung des Schlu termins aufgehoben worden.
Berlin, den 21. Februar 1936.
Amtsgericht Berlin. Abteilung 352.
Greiꝝ. 72897
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 11. September 1934 in Greiz verstorbenen Ida Bertha May verw. . Steinel geb. Oertel wird ard! haltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Greiz, den 21. Februar 1936.
Das Amtsgericht.
Hameln. 72898]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 18. 4. 1934 zu Kirch⸗ ohsen verstorbenen prakt. Arztes Dr. med. Hubert Jacobi ist der Schlußter⸗ min auf den 26. März. 1936, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, J. Stockwerk, Zimmer Nr. 26, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen, zur Prüfung einer nachträglich ange⸗ meldeten Forderung und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke.
Hameln, den 22. Februar 1936.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Kiel. Konkursverfahren. 72899 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Anger jun., in Rendsburg in K wird aufgehoben, da die Schlußverteilung stattgefunden hat. — 25 a N29 /85. Kiel, den 19. Februar 1936. Das Amtsgericht. Abteilung 25.
Kiel. Konkursverfahren. 72900)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Inkasso⸗-Vereins e. G. m. b. 9 in Kiel, Hafenstraße 25, wird auf⸗ . da die Schlußverteilung statt⸗ gefunden hat. — 25 a N 2434.
Kiel, den 19. Februar 1936.
Das Amtsgericht. Abteilung 25.
Kln. Konkursverfahren. N2901] Das , über das Ver⸗ mögen der Firma Peter Fahn & Co. G. m. b. H. in Köln, Werderstraße 36, Vertrieb chemisch⸗technischer Erzeugnisse, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger der Klasse 1 hierdurch ,, Köln, den DW. Februar 1986. Amtsgericht. Abteilung 78. M. - Gladbach.
72902] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
2
mögen der Firma Hoch⸗ Tief⸗ und;
——
Stahlban Akt. Ges. in M. Glad wird nach erfolgter Abhaltung 9 84 htermins hierdurch gf e hoben 1 Gladbach, den 14. Februar iz Amtsgericht. Abt. 6.
Quedlinburg. 7 Das Konkursverfahren über ll In mögen des Kaufmanns Anton 8 ih y der Firma Heinrich A. Schlüh, in Quedlinburg wird nach Abhaltun des Schlußtermins aufgehoben. g mtsgericht Quedlinburg, den 21. Februar 1936. — — —
Rotthalmünster. ag KN. 2h4s665. Das Amtsgericht Rot! thalmünster erläßt am 31. 1. 193 in dem Konkursverfahren über das Ver mögen des Ferdingnd Baumgartner. Inftallateur in Pocking, folgenden Fe schluß: 1. Das Konkursverfahren win mangels einer die Kosten des Ver— fahrens entsprechenden Konkursmass eingestellt. II. Für den Konkursbe⸗⸗ walter werden die Auslagen auf 29. . die Vergütung auf 5 Rh
gesetzt.
Konkursgericht. Dr. Bexen.
2907
Stettin. . Das Konkursverfahren üher das Ver= mögen des Kaufmanns Gustav S led Inhabers der Fa. Gustav Schledz, Fein, kosthandlung in Stettin,. Moltkestraße Vr. 13, ist nach ö. ter Abhaltung dez Kö aufgehoben.
tettin, den 14. Februgr 1936.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stęttĩn. 200g Das Searr n, über das Ver, mögen der Sparerschutz⸗ und Wirt. schaftsbank Pommern e. G. m. b. in Liquidation, Stettin, ist nach er— folgter Abhaltung des Schlußterminz
aufgehoben. Een, den 19. Februar 1936. Das Amtsgericht. Abt. 6.
sStolzęnau. . II200) Das Konkursverfahren über den Nach laß des Privatmanns Richard Exner in ,, ist mangels Masse ein. g . Amtsgericht Stolzenau (Weser), 20. Februar 1836.
Swinemiin de. 290M Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über daz Vermögen des Kaufmanns Exnst Lip= pold in Swinemünde ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver ⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderum⸗ gen und zur Bes , , der Gläu⸗ liger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung dei Gläubiger über die . Auslagen und die Gewähvung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu— bigerausschusses der Schlußtermin 9 den 15. April 1936, vormittag 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hier⸗ selbst bestimmt.
Swinemünde, den 14. Februar 166k
Das Amtsgericht.
Leipzig. 29g
115 V N 2/36. Ueber das Vermögen des Fleischers Kurt Neidhardt in Leipzig C 1, Albertstraße 29 a bei Frenzel, ist am 22. Februar 1936, mittags 12 Uhr, dag Verg , zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichs verwalter: Rechtsanwalt Dr. W. Hoenisch in Leipzig C 1, Albertstraße 29 b. Ver= gleichstermin am 20. März 1936, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Leipzig, Peterssteinweg 2-8, JI. Stoch Saal 242 (alte Nummer 112). Die Gläu⸗
biger werden aufgefordert, ihre Forde⸗
rungen alsbald anzumelden. Der An— trag auf Eröffnung des Verfahrens nebt seinen Anlagen und das Ergebnis del weiteren Ermittlungen sind auf der. Ge, schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. l Amtsgericht Leipzig, Abt. 112, am 22. Februar 1936.
Oberhausen, Rheinl. 7291 Beschlus .
Der Kaufmann Wilhelm in der Be aus Oberhausen, Rhld., Stöckmannstr. G hat einen Antrag auf Eröffnung des Ver gleichsverfahrens über sein Vermögen ga stellt. Als vorläufiger Verwalter with der Syndikus Dr. Brück in Oberhausen Rhld., Stöckmannstraße 116, bestellt.
Oberhausen, Rhld., 24. Februar 1936
Das Amtsgericht. ¶
Essen, Run. [Iain
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufman Friedrich Hassel, Essen, Saarbrüger St Rr. 29, Inhaber der Firma Friedri Sal el, Großhandlung in Radioartilel Der in dem Vergleichsverfahren vo 19. Februar 1936 angenommene
leich wird hierdurch bestätigt. 2. J i. der Bestätigung des Vergleichs wir as Verfahren aufgehoben. 8. Sachspat der Gläubiger gem. J 91 der Vergleicht ordnung ist n n, Albe Schmitz, Essen, Bismarckstr. M.
Amtsgericht. Essen. 19. Februar 1936.
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Erstattung den
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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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gegen des Portos abgegeben.
Im an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 Qt einschließlich 0,438 en Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Man monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8M 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 „e, einzelne Beilagen 10 S. Sie werden nur Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: A9 (Blücher) 3333. 5
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welche Worte etwa durch Fettdruck seinmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen ken.
0 ir. 49 Neichsbankgirotonto
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
erleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr. . Felanntmachung über den Londoner Goldpreis,
trordnung über Zolländerungen. Vom 26. Februar 1936. Ferordnung über die Entschädigung der Träger der Renten— versicherungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten (Be⸗ zrlaubung für Zwecke der Leibeserziehung) Vom 25. Fe⸗
hruar 1936. . Fekanntmachung über die Bevollmächtigten der Deutschen Ver—
skasse. ü nnn, kRP 111 der Ueberwachungsstelle für unedle
tmachun 6e . ö. 26. Februar 1936 über Kurspreise für unedle
Metalle. Bekanntmachungen Reichsgesetzblatts,
— — — Amtliches.
Deutsches Reich.
Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.
Der Führer und Reichskanzler hat mit Erlaß vom 5. Fe⸗
bruar 1935 folgende Auszeichnungen verliehen: a) die Rettungsmedaille am Bande:
dem Ingenieur Wilhelm Blume in Berlin, dem ie , de dr Walter Ern st in Berlin, dem Hauer Wilhelm Hülsmann in Wanne ⸗Cickel, dem Schmied Josef Kaden bach in Niederlahnstein, dem Fischer Paul Kühl in Ording, dem Ingenieur Franz Ladwig in Böblingen, dem Üinkeroffizier Karl Meier in Holzminden, dem Glasschleifer Walter Reinsch in Bernburg⸗Roschwitz, dem Fischergehilfen Peter Schröder in Ording, ö dem Hilfsbahnsteigschaffner Franz Weigand in Stockstadt, dem Fischer Georg Wohld in Ording;
b) die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr:
Schüler Walter Ahrens in Hamburg, Fischergehilfen Willi Drost in Wismar, Musiker Karl Frericks in Bocholt i. W., Fischer Wilhelm Grebbien in Wismar, Kaufmann Emil Kiefer in Pirmasens, Hauptwachtmeister der Schutzpolizei Franz Mattern
in Potsdam, ö Gemüsehändler Ferdinand Moll in Güls, Volksschullehrer Walter Neubauer in Geising, Augenoptiker Ernst Piesendel in Sohl, dem Georg Stanetzek in Quarghammer, Krs. Gleiwitz, dem Schüler Ulrich Tomuschat in Angerburg.
über die Ausgabe der Nummern 15 des Teil 1, und 8 des Reichsgesetzblatts, Teil II.
dem dem
dekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß g 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Holdmarh
lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. Februar 1936 für eine Unze — 141 sh Ot d,
eingo .
in deutsche . nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 27, Fe⸗ 9. bruar 1936 n , , . . . ür ein Gramm Feingold demnach... — ; , in deutsche Währung umgerechnet... — RM 278661.
Berlin, den A. Februar 1936. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
—
Verordnung über Zolländerungen. Vom 26. Februar 1936.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze 9 Wirtschaft vom 9. Yürd 1932, Vierter Teil Goll⸗ änderungen und vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirt⸗ schaftsablommem), 5 1 geh sg eh, 18121, 126) sowie auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außer⸗
Berlin, Donnerstag, den
27. Februar, abends
193
—
Posticheckkonto: Berlin 41821
amm.
§1. Der Zolltarif wird wie folgt geändert: 1. In der Tarifnr. 48 (Anderes Obst, getrocknet usw.) Abs. 3 Unterabs. 1 ist folgende Anmerkung anzufügen: Anmerkung zu Abs. 3 Unterabs. J. Pflaumen aller Art, unverpackt oder nur in Fässern oder Säcken bei mindestens 80 kgx Rohgewicht, wenn sie von einer Stelle abgenommen werden, die der Reichsminister für Ernährung und Land⸗ wirtschaft bestimmt, bis 31. Juli ig36 .... ] 16,50 2. In der Tarifnr. 50 (Bananen usw.) ist in den Anmerkungen als Anmerkung 3 anzufügen: 3. Bananen, geschält und mit Frischhaltungsmit⸗ teln behandelt, auch in breiigem Zustande, auch in luftdicht verschlossenen Behältnissen, wenn sie von einer Stelle abgenommen werden, die der Reichsminister für Ernährung und Land⸗ wirtschaft bestimmt, bis 30. Juni 19836 ... 2 3. In der Tarifnr. 4 (Bau⸗ und Nutzholz, unbearbeitet usw.) tritt an die Stelle der bisherigen Anmerkungen folgende Vorschrift: Anmerkung. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, Ausnahmen von den Zöllen für unbearbeitetes oder lediglich in der Querrichtun mit der Axt oder Säge bearbeitetes Bau⸗ un Nutzholz zu bewilligen: a) im Falle eines örtlichen Bedürfnisses für bestimmte Grenzstrecken für den häuslichen oder handwerksmäßigen Bedarf von Be⸗ wohnern des Grenzbezirks in Mengen von nicht mehr als 10 fm in einem Kalender- jahr für jeden Bezugsberechtigten; in besonderen Fällen, wenn das Holz von Bewohnern des Grenzbezirks oder von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Sitz im Grenzbezirk aus eigenen in der Nähe der deutschen Grenze gelegenen Waldungen eingeführt wird; . wenn das Holz aus Waldungen in der Nähe der deutschen Grenze eingeführt wird, sofern die Waldungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Deutschland minde⸗ stens seit dem 1. April 1931 gehören und letztere in Deutschland in der Nähe der Waldungen begütert ist. 4. In der Tarifnr. 133 (Milch und Rahm usw.) sind folgende Aenderungen vorzunehmen: a) in Abs. 1 ist die Anmerkung zu streichen; ; b) in Abs. 3 erhält die Anmerkung unter der Ueberschrift „Anmer⸗ kungen.“ die Bezeichnung „J.“ als Anmerkung 2 ist anzufügen: 2. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, für besondere Fälle Ausnahmen von den Zöllen für Milch und Rahm zu bewilligen. 5. In der Tarifnr. 161 Abs. 2 (Abfälle von Fischen die Anmerkung 1 folgende Fassung: 1. Der Zollsatz ermäßigt sich mit Genehmigung des Reichs ministers der Finanzen auf 1 RM für da.
usw.) erhält
6. In der Tarifnr. 207 A (Gehärtete fette Oele usw.) erhalt die bisherige Anmerkung unter der Ueberschrift Anmerkungen. die Be⸗ zeichnung „J.“; als Anmerkung 2 ist anzufügen: 2. Gehärtete fette Oele und Trane mit einem Er⸗ starrungspunkt von mehr als 459 O sind als
Kerzenstoffe nach Nr. 2650 zu verzollen.
J. In der Tarifnr. 250 (Stearinsäure usw.) ist folgende An⸗
merkung anzufügen:
Anmerkung. Gehärtete fette Oele und Trane, die als Kerzenstoffe zu behandeln sind, zur Her⸗ stellung von Seife oder zur Aufspaltung in Fett⸗ säure und Glycerin auf Erlaubnisschein unter
Ueberwachung 20
§5 2.
Diese Verordnung tritt am 5. März 1936 in Kraft mit Ausnahme der Vorschriften in 81 Nr. 6 und 7, die am 16. März
1936 in Kraft treten. Berlin, 26. Februar 1936. Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Krosigk. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A: Dr. Walter. Der Reichswirtschaftsminister.
J. A.: Dr. Spitter. Der Reichsforstmeister.
A.: Parchmann.
—
M.
ordnung vom 19. M. l ; 3 gangs monatlich für jeden bei Beginn des Lehrgangs versicherten
Teilnehmer
Verordnung
über die Entschädigung der Träger der Rentenversicherungen
für die Anrechnung von Ersatzzeiten (Beurlaubung für Zwecke der Leibeserziehung). Vom 25. Februar 1936. Auf Grund des 55 Abs. 6 der Verordnung zum Gesetz
über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung vom 19. März 1935 Reichs gesetzbl. 1 S. 382) wird verordnet:
Rriilrel 1 des Aufwandes nach 5 5 Abs. 5 der Ver-
1) Zur Deckun ö. tärz 1935 zahlt der Veranstalter des Lehr⸗
in der Invalidenversicherungn. 1 Reichsmark, in der Angestelltenvezsicherung 5 4 Reichsmark, in der knaßpschaftlichen Pensionsversicherung 4 Reichsmark. (2) Für die Bemessung der in jedem Monat na Abs. 1 zu leistenden Beträge ist die Zahl der am 15, des voraufgegangenen Monats, für den Monat März 1935 die Zahl der am 15. dieses Monats vorhanden gewesenen Teilnehmer maßgebend. ⸗ (3) Die Auszahlung der sich nach Abs. 1 2 ergebenden Beträge hat zum 15. jedes Monats zu erfolgen, und zwar ; für Versicherte der Invalidenversicherung über das Reichs⸗ versicherungsamt an die Träger dieser Versicherung nach Maßgabe eines vom Reichsversicherungsamt festzusetzenden
Verteilungsschlüssels, . ; für . der Angestelltenversicherung an die Reichs⸗
— versicherungsanstalt für Angestellte ; für Versicherte der knappschaftlichen Pensionsversicherung an die Reichsknappschaft. Artikel 2.
Die Zeiten der Teilnahme an einem Lehrgang für Zwecke der Leibeserziehung sind durch den Veranstalter des Lehrganges
nachzuweisen. hi , Arti kel 3.
Das Reichsversicherungsamt kann Näheres bestimmen.
Artikel 4. - Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1935
in Kraft. . ( Artikel 5. e . ie für di i ärz 1935 bis 31. März 1 urtif e feen ten inge, . 15. April 6 zu zahlen. Berlin, den 25. Februar 1936. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Krohn.
Bekanntmachung.
Gemäß g 4 der Satzung der Deutschen Verrechnungs kasse J Nr. 258 vom 3. November 1934 at der Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom 20. Februar 1936 auf Vorschlag des Reichsbank-Direktoriums zum Bevoll⸗
mächtigten ernannt: . ö Herrn Johannes Tüngeler.
Berlin, den 26. Februar 1936. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Po s se.
Bekanntmachung KP III
der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 26. Februar
1936, betr. Kurspreise für unedle Metalle.
1. Auf Grund des 5 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr.
Richtpreise für unedle. Metalle (Deutscher Reichsanzeiger
Nr. 171 vom 25. Juli 1935), werden für die nachstehend aufgeführten Metallklassen an Stelle der in den Bekannt⸗ machungen KP 108 vom . 1936 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 43 vom 20. Februar 1936) und KP 119 vom 24. Februar 1936 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1936) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurs⸗ preise festgesetzt: Blei (Klassengruppe 11I):
Blei, nicht legiert (Klasse UIA-. .. . RM 20,25 bis 21,25 Hartblei (Antimonblei) (Klasse HI B)... , 22,15 „ 23, 75
Aus: Zinn (Klassengruppe XX): Zinn, nicht legiert (Klasse RXA) ... . RM 248,50 bis 268,50 Banka⸗ginn in Blöcken.... . 21,50 , 281,50 2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 26. Februar 1936.
Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.
ordentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 (Reichs⸗ gesetzöl. I S. 27) wird folgendes verordnet: