—

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 58 vom 9. März 1936. 8. 4

für die europäische Zusammenarbeit trotz allem erst recht einzu⸗ treten und nach neuen Wegen zu suchen, um eine Lösung dtefer Fragen in einem für Alle nützlichen Sinne zu ermöglichen.

Ich habe mich daher weiter bemüht, in konkreten Vorschlägen der Empfindung des deutschen Volles Ausdruck zu geben, das uüm seine Sicherheit besorgt, für seine Freiheit zu jedem Opfer bereit, zu einer wirklichen aufrichtigen und gleichbewerteten europäischen Zusammenarbeit aber jederzeit gewillt ist.

Vach schwerem inneren Ringen habe ich mich daher namens der Deutschen Reichsregierung entschlossen, heute der französischen Regierung und den übrigen Signatarmächten des Locarnopaktes folgendes Memorandum überreichen zu lassen:

Memorandum.

Sofort nach dem Bekanntwerden des am 2. Mai 1935 unter— zeichneten Paktes zwischen Frankreich und der Union der Sozia— listischen Sowjet⸗Republiken hat die Deutsche Regierung die Regie⸗ rungen der übrigen Signatar⸗Mächte des Rhein-Paktes von Locarno. darauf aufmerksam gemacht, daß die Verpflichtungen, die Frankreich in dem neuen Pakt eingegangen ist, mit feinen Ver— KFlichtungen aus dem RheinPakt nicht vereinbar sind. Die Deutsche Regierung hat ihren Standpunkt damals sowohl rechtlich als politisch ausführlich begründet. Und zwar in rechtlicher Be⸗ ziehung in dem deutschen Memorandum vom 25. Mai 1935, in politischer Beziehung in den vielfachen diplomatischen Vesprechun— gen, die sich an dieses Memorandum angeschlossen haben. Den beteiligten Regierungen ist auch bekannt, daß weder ihre schrift⸗ lichen Antworten auf das deutsche Memorandum, noch die von ihnen auf diplomatischem Wege oder in öffentlichen Erklärungen vorgebrachten Argumente den Standpunkt der Deutschen Regie⸗ rung erschüttern konnten.

In der Tat hat die gesamte Diskussion, die seit dem Mai 1935 diplomatisch und öffentlich über diese Fragen geführt worden ist, in allen Punkten nur die Auffassung der Deutschen Regierung bestätigen können, die sie von Anfang an zum Ausdruck ge⸗ bracht hat.

1. Es ist unbestritten, daß sich der französisch⸗sowjetische Ver⸗ trag ausschließlich gegen Deutschland richtet.

2. Es ist unbestritten, daß Frankreich in ihm für den Fall eines Konflikts zwischen Deutschland und der Sowjet⸗Union Verpflichtungen übernimmt, die weit über seinen Auftrag aus der Völkerbundssatzung hinausgehen und die es selbst dann zu einem militärischen Vorgehen gegen Deutschland zwingen, wenn es sich dabei weder auf eine Empfehlung oder überhaupt auf eine vorliegende Entscheidung des Völkerbundsrates berufen kann.

Es ist unbestritten, daß Frankreich in einem solchen Falle also das Recht für sich in Anspruch nimmt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, wer der Angreifer ist.

Es steht somit fest, daß Frankreich der Sowjet-Union gegenüber Verpflichtungen eingegangen ist, die praktisch dar⸗ auf hinauslaufen, gegebenenfalls so zu handeln, als ob weder die Völkerbundssatzung noch der Rheinpakt, der auf diese Satzung Bezug nimmt, in Geltung wären.

. Dieses Ergebnis des französisch-sowjetischen Vertrags wird nicht damit beseitigt, daß Frankreich darin den Vorbehalt gemacht hat, zu einem militärischen Vorgehen gegen Deutschland dann nicht verpflichtet sein zu wollen, wenn es sich durch ein solches Vorgehen einer Sanktion seitens der Garantiemächte Italien und Groß⸗ britannien aussetzen würde. Diesem Vorbehalt gegenüber bleibt schon die Tatsache entscheidend, daß der Rheinpakt nicht etwa nur auf Garantieverpflichtungen Großbritanniens und Italiens, sondern primär auf den im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland festgesetzten Verpflichtungen beruht.

Es kommt deshalb allein darauf an, ob sich Frankreich bei der Uebernahme dieser Vertragsperpflichtungen in jenen Grenzen ge= halten hat, die ihm im Verhältnis zu Deutschland durch den Rhein⸗ Pakt auferlegt worden sind.

Das aber muß die Deutsche Regierung verneinen.

Der Rhein-Pakt sollte das Ziel vexwirklichen, den Frieden im Vesten Europas dadurch zu sichern, daß Deutschland einerseits und Frankreich und Belgien andererseits in ihrem Verhältnis zueinander für alle Zukunft auf die Anwendung militärischer Gewalt ver⸗ zichten. Wenn bei dem Abschluß des Paktes bestimmte Ausnahmen von diesem Kriegsverzicht über das Recht der Selbstverteidigung hinaus zugelassen wurden, so lag, wie allgemein bekannt, der politische Grund hierfür allein darin, daß Frankreich schon vorher gegenüber Polen und der Tschechoflowakei bestimmte Bündnis pflichten übernommen hatte, die es der Idee der absoluten Friedens⸗ sicherung im Westen nicht opfern wollte. Deutschland hat sich aus seinem guten Gewissen heraus damals mit diesen Einschränkungen des Kriegsverzichts abgefunden. Es hat die von dem Vertreter Frank⸗ reichs auf den Tisch von Locarno gelegten Verträge mit Polen und der Tschechoslowakei nicht beanstandet, allein unter der selbst⸗ verständlichen Voraussetzung, daß diese Verträge sich an die Kon— struktion des Rhein-Paktes anpaßten und keinerlei Bestimmungen über die Handhabung des Art. 16 der Völkerbundssatzung ent⸗ hielten, wie sie in den neuen französisch-sowjetischen Abmachungen vorgesehen sind. Dem entsprach auch der damals der Deutschen Regierung bekanngetwordene Inhalt dieser Sonderabmachungen. Die im Rhein-Pakt zugelassenen Ausnahnien sind allerdings nicht ausdrücklich auf Polen und die Tschechostowakei abgestellt, sondern abstrakt formuliert worden. Es war aber der Sinn aller hierauf bezüglichen Verhandlungen, nur einen Ausgleich zwischen dem deutsch⸗französischen Kriegsverzicht und dem Wunsche Frankreichs nach Aufrechterhaltung seiner schon bestehenden Bündnisver— flichtungen zu finden. Wenn sich daher Frankreich die abstrakte Formulierung der im Rhein⸗Pakt zugelassenen Kriegsmöglichkeiten jetzt zunutze macht, um ein neues Bündnis mit einem militärisch hochgerüsteten Staat gegen Deutschland abzuschließen, wenn es so die Tragweite des von ihm mit Deutschland vereinbarten Kriegs— verzichts weiterhin und in so entscheidender Weise einschränkt, und wenn es dabei, wie oben dargelegt, nicht einmal die festgesetzten formellen rechtlichen Grenzen innehält, so hat es damit eine völlig neue Lage geschaffen und das politische System des Rhein -Paktes sowohl dem Sinne nach als auch tatsächlich zerstört.

Die letzten Debatten und Beschlüsse des französischen Parla⸗ ments haben erwiesen, daß Frankreich trotz der deutschen Vor⸗ stellungen entschlossen ift, den Pakt mit der Sowjet⸗Union endgültig in Kraft zu setzen, ja, eine diplomatische Unterredung hat ergeben, daß sich Frankreich schon jetzt an die von ihm geleisttete Unter⸗ zeichnung dieses Paktes vom 2. Mai 1935 als gebunden ansieht. Gegenüber einer solchen Entwicklung der europäischen Politik kann aber die Deutsche Reichsregierung, will sie nicht die ihr pflicht⸗ gemaß anvertrauten Interessen des deutschen Volkes verwahrlosen lassen oder preisgeben, nicht untätig bleiben.

Die Deutsche Regierung hat bei den Verhandlungen der letzten Jahre stets betont, alle sich aus dem Rhein-Pakt ergebenden Ver— pflichtungen solange zu halten und erfüllen zu wollen, als die anderen Vertrags Partner auch ihrerseits bereit sind, zu diesem Pakte zu stehen. Diese selbstverständliche Voraussetzung kann jetzt als von seiten Frankreichs nicht mehr erfüllt angesehen werden Frankreich hat die ihm von Deutschland immer wieder gemachten freundschaftlichen Angebote und friedlichen Versicherungen unter Verletzung des Rhein⸗-Paktes mit einem ausschließlich gegen Deutschland gerichteten militärischen Bündnis mit der Sowset⸗ Union beantwortet. Damit hat der Rhein⸗-Pakt von Locarno aber seinen inneren Sinn verloren und praktisch aufgehört, zu existie⸗ ren. Deutschland sieht sich daher auch seinerseits nicht mehr als an diesen erloschenen Pakt gebunden an. Die Deutsche Re⸗

geschuffenen Lage zu begegnen, einer Lage; die dadurch verschärft

einem genau parallel gestalteten Bündnis-Vertrgg zivischen der TIschechoslowakei und der Sowjet⸗Union gefunden hat. Im Inter⸗ esse des primitiven Rechts eines Volkes auf Sicherung seiner

daher die Deutsche Reichsregierung mit, dem heutigen Tage die volle und uneingeschränkte Souveränität des Reiches in der demilitarisierten Zone des Rheinlandes wieder hergestellt.

Um aber jeder Mißdeutung ihrer Absichten vorzubeugen und den rein defensiven Charakter dieser Maßnahme außer Zweifel zu stellen, sowohl als ihrer ewig gleichbleibenden Sehnsucht nach einer wirklichen Befriedung Europas zwischen gleichberechtigten und gleichbeachteten Staaten Ausdruck zu verleihen, erklärt sich die Deutsche Reichsregierung bereit, auf der Grundlage der nach— stehenden Vorschläge neüe Vereinbarungen für die Aufrichtung eines Systems der europäischen Friedenssicherung zu treffen.

1. Die Deutsche Reichsregierung erklärt sich bereit, mit Frank⸗

reich und Belgien über die Bildung einer beiderseitigen entmilitarisierten Zone sofort in Verhandlungen einzu⸗ treten und einem solchen Vorschlag in jeder Tiefe und Aus⸗ wirkung unter der Voraussetzung der vollkommenen Parität von vornherein ihre Zustimmung zu geben.

.Die Deutsche Reichsregierung schlägt vor, zum Zweck der Sicherung der Unversehrbarkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen im Westen einen Nichtangriffspakt zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien abzuschließen, dessen Dauer sie bereit ist, auf 25 Jahre zu fixieren.

„Die Deutsche Reichsregierung wünscht England und Italien k als Garantie-Mächte diesen Vertrag zu unter⸗ zeichnen.

Die Deutsche Reichsregierung ist einverstanden, falls die Königlich Niederländische Regierung es wünscht und die anderen Vertragspartner es für angebracht halten, die Niederlande in dieses Vertrags⸗System einzubeziehen.

Die Deutsche Reichsregierung ist bereit, zur weiteren Ver⸗ stärkung dieser Sicherheitsabinachungen zwischen den West⸗ mächten einen Luftpakt abzuschließen, der geeignet ist, der Gefahr plötzlicher Luftangriffe automatisch und wirksam vorzubeugen. J

.Die Deutsche Reichsregierung wiederholt ihr Angebot, mit den im Osten an Deutschland grenzenden Staaten, ähnlich wie mit Polen, Nichtangriffsprakte abzuschließen. Da die Litauische Regierung in den letzten Monaten ihre Stellung dem Memelgebiet gegenüber einer gewissen Korrektur unter⸗ zogen hat, nimmt die Deutsche Reichsregierung die Litauen betreffende Ausnahme, die sie einst machen mußte, zurück und erklärt sich unter der Voraussetzung eines wirksamen Ausbaues der garantierten Autonomie des Memelgebietes bereit, auch mit Litauen einen solchen Nichtangriffspakt zu unterzeichnen.

J. Nach der nunmehr erreichten endlichen Gleichberechtigung Deutschlands und der Wiederherstellung der vollen Souve— ränität über das gesamte deutsche Reichsgebiet sieht die Deutsche Reichsregierung den Hauptgrund für den seiner⸗ zeitigen Austritt aus dem Völkerbund als behoben an. Sie ist daher bereit, wieder in den Völkerbund einzutreten. Sie spricht dabei die Erwartung aus, daß im Laufe einer ange⸗ messenen Zeit auf dem Wege freundschaftlicher Verhand⸗ lungen die Frage der kolonialen Gleichberechtigung sowie die Frage der Trennung des Völkerbundsstatutes von seiner Versailler Grundlage geklärt wird.

Männer, Abgeordnete des Deutschen Reichstages! In dieser geschichtlichen Stunde, da in den westlichen Provinzen des Reiches deutsche Truppen soeben ihre künftigen Friedensgarnisonen be⸗ . vereinigen wir uns alle zu zwei heiligen inneren Bekennt⸗ nissen: ᷣ ĩ

n Not ehrenvoll zu erliegen, als

zuweichen und lieber der schwer jemals vor ihr zu kapitulieren, und

zweitens zu dem Bekenntnis, nun erst recht für eine Ver⸗ te eng der Völker Europas und insbesondere für eine Ver— tändigung mit unseren westlichen Völkern und Nachbarn einzu— treten.

Nach drei Jahren glaube ich so mit dem heutigen Tage den Kampf um die deutsche Gleichberechtigung als abgeschlossen an— . zu können. Ich glaube, daß damit aber die erste Voraus— etzung für unsere seinerzeitige Zurückziehung aus der europäischen kollektiven Zusammenarbeit weggefallen sist.

Wenn wir daher nunmehr wieder bereit sind, zu dieser Zu—

richtigen Wunsche, daß vielleicht diese Vorgänge und ein Rück⸗ blick auf diese Fahre mithelfen werden, das Verständnis für diese Zusammenarbeit auch bei den anderen europäischen Völkern zu vertiefen. ö

Wir haben in Europa keine territorialen Forderungen zu stellen. Wir wissen vor allem, daß alle die Spannungen, die sich entweder aus falschen territorialen Bestimmungen oder aus den Mißverhältnissen der Volkszahlen mit ihren Lebensräumen er- geben, in Europa durch Kriege nicht gelöst werden können. Wir hoffen aber, 3 die menschliche Einsicht mithelfen wird, das Schmerzliche dieser Zustände zu mildern und Spannungen auf dem Wege einer langsamen evolutionären Entwicklung in fried⸗ licher Zusammenarbeit zu beheben. Und insbesondere empfinde ich mit dem heutigen Tage erst recht die Notwendigkeit, die Ver—⸗ pflichtung zu würdigen, die uns die wiedergewonnene nationale Ehre und, Freiheit auferlegen. Verpflichtungen nicht nur unserem eigenen Volk gegenüber, sondern auch gegenüber den übrigen europäischen Staaten. So möchte ich denn an dieser Stelle noch einmal die Ge— danken, die ich in den 13 Punkten meiner letzten Rede hier aus⸗ gesprochen habe, in die Erinnerung der europäischen Staats⸗ männer zurückrufen mit der Versicherung, daß wir Deutsche gerne alles tun wollen, was zur Verwirklichung dieser 6 realen Ideale möglich und nötig ist.

ᷣ Meine Parteigengssen! Seit drei Jahren führe ich nun die Regierung, des Deutschen Reiches und damit das deutsche Volk. Groß sind die Erfolge, die mich die Vorsehung in diesen drei Jahren für unser Vaterland erringen ließ. Auf allen Ge⸗ bieten unseres nationalen, politischen und wirtschaftlichen Lebens ist unsere Stellung gebessert worden. Ich darf an diesem Tage aber auch bekennen, daß mich in diefer Zeit zahlreiche Sorgen bedrückten und unzählige schlaflose Nächte, arbeitserfüllte Tage begleiteten. Ich konnte dies alles nur tun, weil ich mich nie als Diktator meines Volkes, sondern stets nur als sein Führer und damit als sein Beauftragter gefühlt hatte. Ich habe um die innere nn. des deutschen Volkes zu meinen Idealen einst 14 Ja re gerungen und bin dann dank seines Vertrauens von dem ehrwürdigen Generalfeldmarschall berufen worden. Ich habe aber auch seitdem alle meine Kraft nur aus dem glücklichen Bewußtsein geschöpft, mit meinem Volk unlösbar verbunden zu sein als Mann, und als Führer. Ich kann diese geschichtliche Periode der Wiederherstellung der Ehre und Freiheit meines Volkes nicht abschließen, ohne das deutsche Volk nunmehr zu bitten, mir und damit allen meinen Mitarbeitern und Mitkämpfern die nachträgliche Zustimmung zu erteilen zu all dem, was ich in diesen Jahren an oft scheinbar eigenwilligen Entfchlüssen, an . Maßnahmen durchführen und an größen Opfern fordern ißte.

Ich habe mich deshalb entschlofsen, am

gierung ist nunmehr gezwungen, der durch dieses Bündnis neu—

heutigen Tage den Deutschen Reichstag

wird, daß der französisch sowjetische Verkrag seine Erg s n ia in h

Grenzen und zur Wahrung seiner Verteidigungsmöglichteiten hat

Erstens zu dem Schnur, nor teiner Macht nd vbr keiner Gewalt in der n , , der Ehre unseres Volkes zurück- te

sammenarbeit zurückzukehren, dann geschieht dies mit dem auf-

außfzuiöfen, damit das deutsche Bolt sein Urteit abzugeben vermag über meine und

meiner Mitarbeiter Führung.

; In diesen drei Jahren hat Deutschland wieder zurückerhalten seine Ehre, wiedergefunden seinen Glauben, überwunden feine uh. wirtschaftliche Not und endlich einen neuen kulturellen lufstieg eingeleitet. Dies glaube ich vor meinem Gewissen und vor meinem Gott aussprechen zu dürfen. Ich bitte jetzt daz deutsche Volk, mich in meinem Glauben zu stärken und mir durch die Kraft seines Willens auch weiterhin die eigene Kraft zu geben, um für seine Ehre und seine Freiheit jederzeit mutig ein— treten und für sein wirtschaftliches Wohlergehen sorgen zu können. Und mich besonders zu stützen in meinem Ringen um einen wahrhaften Frieden.

Am Schlusse der Führerrede bereiteten die Abgeordneten dez Reichstags und alle übrigen im Haufe Anwefenden Adolf Hitler eine stürmische Ovation.

Dann nahm Reichstagspräsident Göring das Wort zur Ver— lesung der Botschaft des Führers, die folgenden Wortlaut hat:

„In der Absicht, dem deutschen Volke die Gelegenheit u geben, der mit dem heutigen Tage abgeschlossenen drei— jährigen Politik der Wiederherstellung der nationalen Ehre und Souveränität des Reiches, verbunden mit dem auf— richtigen Bestreben nach einer wahren Völkerversöhnung und Verständigung auf der Grundlage gleicher Rechte und gleicher Pflichten, seine feierliche Zustimmung erteilen zu können, löse ich den Reichstag mit Ablauf des 28. März auf. Die Neuwahl zum Reichstag findet am Sonntag, den 29. März 1936, statt.“

Meine Abgeordneten, wir haben soeben eine Stunde gewaltig⸗ ster Bedeutung für unser Volk und Vaterland durchlebt. Deutsch— land, unser Volk ist frei. Vor Jahren hat der Führer versprochen, Freiheit und Ehre des deutschen Volkes wieder herzustellen. Seinem Ringen, seinen Entschlüssen, seinem gwaltigem Kampf ist es ge— lungen, das Versprechen ist erfüllt. Klar liegt die Zukunft vor uns, von ihm aufgezeigt, ebenso klar, wie in der Vergangenheit der Weg von ihm geführt wurde. Wir brauchen heute dem Führer leine neuen Beteuerungen zu geben. Jeder Mann tue jetzt seine Bflicht. Beweisen Sie, daß ein Volk und ein Führer auch einen Willen allein gebieren. Die Völker und Nationen der Welt und Europas haben den Ruf unseres Führers gehört. Hindernis einer aufrechten Verständigung ist nunmehr gefallen. Was das Schicksal uns auch geben wird, wir sind bereit.

Im Glauben an den Allmächtigen, im Vertrauen auf den Führer und im Glauben an die Kraft unseres Volkes werden wir in ruhiger Art unseren Weg gehen und gemäß dem eben hier von Ihnen dem Führer gebenen Gelöbnis unerschütterlich hinter ihm stehen, in jedem Augenblick des Kampfes und des Lebens. Wir sind bexeit — das gefamte deutsche Volk bekennt sich zu diefer Be— reitschaft — alles einzusetzen, auch das Leben, damit Deutschland leben kann. 3

Unser Führer und unser Volk: Sieg Heil!

„Das gesamte Haus stimmt begeistert in den Heil!-Ruf ein. .

Dann erklärt Reichstagspräsident Göring die Sitzung für geschlossen. Spontan singen die Abgeordneten, die sich erhoben haben, die erste Strophe des Horst⸗Weffel⸗Liedes. Auch die übrigen Anwesenden, mit ihnen die Diplomaten, haben fich von den Plätzen erhoben. Im Anschluß daran singt die ganze Versammlung die erste Strophe des Deutschlandliedes. Dann verabschiedet sich der Führer mit Handschlag von den Während im Sagal von neuem die Heil⸗Rufe aufbrausen, verläßt der Führer und Reichskanzler mit seinen Getreuen den Saal.

dreifachen Sieg⸗

Amtliches. Deutsches Reich. . Die Forstmeisterstelle Wilhelm sbruch im Land⸗ forstmeisterbezirk Gumbinnen ist zum 1. April 1936 zu be— . Bewerbungen müssen bis zum 22. März 1936 ein⸗ gehen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Sypottheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh e lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 56q)9.,

Der Londoner Goldpreis beträgt am 9. März 19358 für eine Unze Feingold.... .. .. — 141. sh O d, in deutsche Währung ugch dem Berliner Mittel.

kurs für ein englisches Pfund vom g. März 1

1936 mit RM 12,29 umgerechnet .. — R Pa S6, 6445, für ein Gramm Feingold demnach ... pencee 54, 3990, in deutsche Währung umgerechnet.... RM 2, 78568.

Berlin, den 9. März 1936.

Statistische Abteilung der Reichsbank. . r. Döring.

—

Zweite Anordnung ; des Reichswirtschaftsministers über die Zugehörigkeit zu der Wirtschaftsgruppe Oeffentliche Banken mit Sonderaisufgaben.

Vom 6. März 1936. J Gemäß Ziffer 2 meiner Anordnung vom 4. Ottober 1935 über die Anerkennung der Wirtschäftsgruppe cheffent⸗ liche Banken mit Sonderaufgaben (Reichsanzeiger Nor. 235 wird angeordnet: ; i Es sind in der Anordnung über die Zugehörigkeit zu der Wirtschaftsgruppe Oeffentliche Banken mit Sonderaufgaben

vom 4. Oktober 1935 (Reichsanzeiger Nr. 235) zu streiche in: 1) XJ. Badische Bank, Karlsruhe, 27 10. Württembergische Notenbank, Stuttgart, Jichried⸗ richstraße 22. Berlin, den 6. März 1936. 35 Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Posse.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

c am

Verantwortlich:

und für den Verlag: ö Präsident Dr. Schlange in Potsdam; x für den Handelsteil und den übrigen redaktionellen Teil:. u dolf Lantz sch in Berlin⸗Lichtenberg. ch

Berlin, Wilhelmstraße 32. . Sechs Beilagen

leinschl. Börsenbeilage und zwei Zenttalhandels registerbeilagem.

*

Nr. 58

zum Deutschen

Amtliches. Deutsches Reich.

(Fortsetzung.)

Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 4. März und im Monatsdurchschnitt Februar 1936. 1913 — 100.

Das letzte

richtsstellen Mitgliedern des Reichskabinetts. für Agrarstoffe und für industrielle Rohstoffe und Halbwaren

twas nachgegeben, während sich die Indexziffer für indu— strielle Fertigwaren leicht erhöht ha

für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teil), Anzeig jlenteil

Druck der Preußischen Druͤckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft ,

1936

Veränd. in vy gegen

Januar

Veränd. in vo gegen 26. Febr.

Monats ⸗ durch⸗ schnitt

Februar

Inderxgruppen 14. Marz

I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrunge mittel Schlachtvieh 3. Vieherzeugnisse . . ... Futtermittel .. Agrarstoffe zusammen .. 5. Kolonial waren... II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. 88, J. Eisenrohstoffe und Eisen . 8. Metalle (außer Eisen) . 9. Textilien. 10. Häute und Leder... II. Chemikalien.... 12. Künstliche Düngemittel. 13. Kraftöle und Schmierstoffe 14. Kautschuk 15. Papierhalbwaren u. Papier 16. G,, Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen . III. Industrielle Fertig⸗ waren.?) 17. Produktionsmittel 18. Tonsumgüter ... Industrielle Fertigwaren zisgmmen⸗ Gesamtindeßvx.. ..

114,0 99,0 108, 108,3 104,8 84,8

——— X OO

—

1 Der „ = d

115,5 1024 153 852 56 1615 9.3 9463 135 1023 11156

93,7

1 OO

2 2

18

tir ter * O ——— —— — — — 44 * O —— 8

—

— D — — D 0 — — 2

—

De de D o O , = t D de = O

*

113,) 135,

119,9 105,6

—

14 *1 8 29

—

— — Do =

Y) Monatsdurchschnitt Februar. — ) Die wöchentliche Index⸗ ziffer der Fertigwarenpreise gibt die von einem Viertel der Be⸗ in der Berichtswoche gemeldete Veränderung der

Preise gegenüber dem Stand vor einem Monat wieder; sie läßt nur die jeweilige Monatstendenz der Preise erkennen.

Die für den 4. März berechnete Indexziffer der Groß⸗ handelspreise ist gegenüber der Vorwoche wenig verändert (— O1 v5). Von den Hauptgruppen haben die Indexziffern

Im einzelnen wirkten sich ö Gruppe pflanzliche Nahrungsmittel Preiserhöhungen für Brotgetreide, Weizen⸗ mehl, Kartoffelstärkemehl und Zucker aus (monatliche Staffe⸗ lung zur Deckung der Lagerkosten). An den Schlachtvieh⸗ märkten sind die Preise für Rinder und Schafe ö egangen, während die Kälberpreise im Durchschnitt gestiegen R Die Erhöhung der Indexziffer für Futtermittel ist durch die monatliche Staffelung der Preise für Futtergetreide und Trockenschnitzel verursacht; die Preise für Sojaschrot und Erdnußkuchen waren niedriger als in der Vorwoche.

An den Kolonialwarenmärkten sind Erdnußöl und Pfeffer im Preis zurückgegangen.

In der Indexziffer für Nichteisenmetalle wurden leichte Preisabschwächungen für Kupfer, Blei und die zugehörigen Halbfabrikate durch eine Erhöhung der Zinnpreise aus⸗ geglichen. Von den Textilien sind inländische Wolle, Roh⸗ seide und Hanf im Preis zurückgegangen; die Preise für aus⸗ ländische Wolle haben etwas ,. In der Gruppe Baustoffe wirkte sich hauptsächlich die Berücksichtigung dex für 31 Monat Februar gemeldeten Preiserhöhungen für Bau⸗

olz aus.

Unter den industriellen Fertigwaren haben die Preise der Produktionsmittel leicht nachgegeben, während die Preise der Konsumgüter (infolge von Preiserhöhungen für Textil⸗ waren und Lederschuhwerk) angezogen haben.

Im Monatsdurchschnitt Februar war die Inderziffer der Großhandelspreise gegenüber dem Vormonat unverändert. Preisrückgänge für Agrarstoffe wurden durch Preiserhöhungen für Kolsnialwaren uͤnd für industrielle Roh⸗ stoffe, Halb⸗ und Fertigwaren ausgeglichen.

Die Erhöhung der Indexziffer für pflanzliche Nahrungs— mittel ist durch die monatliche Staffelung der Preise für

Brotgetreide, Weizenmehl, Kartoffeln, Kartoffelstärkemehl und ucker bedingt; Braugerste, Industriehafer, Rüböl und Speiseerbsen sind im Preis ʒuriick egangen. An den Schlacht⸗ viehmärkten lagen die Preise für Kälber und Schafe niedriger als im Vormonat. In der Indexziffer für Vieherzeugnisse wirkten sich hauptsächlich jahreszeitliche Preisermäßigungen für Eier aus. In der Gruppe Futtermittel standen Preis⸗ erhöhungen für Futtergetreide, Kartoffeln, Kartoffelflocken, Trockenschnitzel und Bohnen Preisrückgänge für Heu, Futter⸗ erbsen und Sojaschrot gegenüber. An den Kolonialwarenmärkten haben sich die Preise für Kaffee und Tabak erhöht; die Preise für Pfeffer und teilweise auch für Kakao sind gegenüber dem Vormonat gesunken. Unter den Nichteisenmetallen waren Preiserhöhungen für Kupfer, Blei, JZink und die zugehörigen Halbfabrikate zu verzeichnen, während die Preise für Zinn niedriger als im Vormonat lagen. In der Gruppe Textilien wurden Preiserhöhungen für ausländische Wolle, Baumwolle und Baumwollgarn durch Preisrücgänge und Jute ausgeglichen.

Unter⸗ und Oberleder aus.

für künstliche Düngemittel ist auf saisonmäßige

für Rohseide, Weichhanf In der Indexziffer für Häute und Leder wirkte fich hauptsächlich ein Anziehen der Preise für Die Steigerung der . Preis⸗ erhöhungen für Stickstoff und Superphosphat zurückzuführen. Im übrigen sind Preiserhöhungen für Kautschuk, Schreib- und

Srste Beitage Reichsanzeiger und Preußischen Staats anseiger

Berlin, Montag, den 9. März

An den Märkten der industriellen Fertigwaren haben die Preise für Produktionsmittel zum Teil nachgegeben; für Konsumgüter haben sich die Preise für Textilwaren und Lederschuhwerk erhöht. Berlin, den 7. März 1936.

Statistisches Reichsamt.

Bekanntmachung. Die am JT. März 1936 ausgegebene Nummer 135 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält: Verordnung über die Aufbringung der Kosten der Hand— werkskammern. Vom 28. Februar 1936. Verordnung zur Aenderung des Maisgesetzes. Vom 28. Fe⸗

bruar 1936. ; t ; Zweite Verordnung zur Regelung der finanziellen Aus einandersetzung zwischen den alten und. neuen Trägern der Straßenbaulast. Vom 28. Februar 19365. . . . Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Kosten der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen im Saarland.

9 4. März 1936. . ; k über die Erfassung der deutschen Staatzange⸗ hörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichs⸗ arbeitsdienst im Jahre 1936. Vom 6. März 1936. . Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0, 15 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,9 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 9. März 1936.

Reichsverlagsamt.

Dr. Hubrich.

Bekanntmachung. . Die am 7. März 1936 ausgegebene Nummer 189 des Reichsgesetzblatts, Teil , enthält: . Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Auf⸗ lösung und Neuwahl des ReichstagsZg Vom 7. März 19836. geß! über das Reichstagswahlrecht, Vom J. März 135.

Erste Verordnung zur Reichstagswahl. Vom J. März 1935. Umfang: „, Bogen. Verkaufspreis: 9,15 RM. Postver⸗ sendungsgeßühren: 3 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 9. März 1936.

Reichs verlagsamt.

Dr. Hubrich.

—

Bekanntmachung. Die am 6. März 1936 ausgegebene Nummer s des Reichs⸗

gesetzblatts Teil II enthält: Gesetz zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Belgien über einen Gebietsaustausch

an der deutsch⸗belgischen Grenze, vom 27. Februar 1336; Polizeiverordnung zur Aenderung der Strom- und Schiffahrt⸗

olizeiverordnung für die Binnenschiffahrt und Flößerei auf der Unterweser, vom 28. Februar 19363 51 ; Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Verein⸗ barung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Achten Zusatz⸗ , . zu dem vorläufigen Handelsabkammen zwischen Deutschland und der Belgisch⸗Luxemburgischen Wirtschaftsunion,

vom 29. Februar 1936; kö Bekanntmachung zum Internationalen Sanitätsabkommen

(Ratifikation durch Aeghpten und Fapan), vom 24. Februar 1936:

richtshofs, vom 28. Februar 1936; Bekanntmachung zu

gefügten Liste, vom 29. Februar 1936.

Umfang: 365 Bogen. i. l ö . RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 7. März 1936. Reichs verlagsamt. Dr. Hubrich.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Ma stny hat Berlin heute verlassen. Gesandtschaft.

Limburg . r die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 27. Februar 1936 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Aenderung der Satzung des Ständigen Internationalen Ge—

der dem Internationalen Ueberein— kommen über den Eisenbahn-Personen⸗ und Gepäckverkehr bei⸗

Verkaufspreis: — 15 RM. Postversen⸗

ꝛ lowakische Gesandte Dr. jur. Vojtech . ie Während seiner Ab⸗

wesenheit führt Legationsrat Schubert die Geschäfte der

Der Königlich niederländische Gesandte J. P. Graf . ist nach Berlin zurückge lehrt und hat

Der Königlich jugoslawische Gesandte Alexander Cin⸗— car⸗Ma 6 is ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die

soeben erschienen und vom ch Scharnhorststraße 4, zu beziehen. Inhalt;

betriebener Spielgeräte nach 5.9 der Verordnun führung des 8 385d der Gewerbeordnung — 6.

ordnung zur Durchführung des 8 8. Mitteilung. — 2. rinärwesen: Verordnung über die Untersuchung

(Verzeichnis

eichsministerialblatts vom 6. März 1936 ist . e Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, 1. Allgemeine Ver⸗ waltungssachen? Bekanntmachung über die Zulassung mechanisch zur Durch⸗

Ritteil ung. n,. Belanntmachung über die Zulassung mechanisch betriebener Spiel- eräte ,, . Verordnung zur Durchführung des 8 334 der e , ung — J. Mitteilung. — Bekanntmachung über die

j echanisch betriebener Spielgeräte nach 85 9 der Ver⸗ ö 5633 d der Gewerbeordnung —

Konsulatwesen: ,,, erlö equaturerteilungen. — 3. Medizinal⸗ und Vete⸗ Erlöschen von Exeg 9 , da, , inland n frischen Schweinefleisches. — Lehrapotheken

er zur Ausbildung von Praktikanten ermächtigten Apotheken). — 4. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über Aende⸗

—

Verkehrswesen.

Tagung des Verkehrswissenschaftlichen Forschungsrats.

Am Montag, dem 23. März, hält der beim Reichsverkehrs⸗ ministerium bestehende Verkehrswissenschaftliche Forschungsrat im Reichstagssaal (Kroll-Oper) eine verkehrswissenschaftliche Tagung ab, die gemeinsam mit dem Verein Deutscher Ingenieure ver⸗ anstaltet wird. . ö. ; Im ersten Teil der Tagung werden unter Vorsitz von Stagts⸗ sekretär Koenigs, der zugleich Vorsitzender des Verkehrswissen⸗ schaftlichen Forschungsrats beim Reichsverkehrsministerium ist, wirtschaftswissenschaftliche Verkehrsfragen behandelt. Es sind Vorträge vorgesehen von Generalinspektor Tr. Ing. Todt über die nationale Bedeutung der Reichsautobahnen, Staatssekretär Koenigs über „Tarispolitit — Verkehrspolitik“, Professor Dr. Wagemann, Präsident des Instituts für Konjunkturforschung, über die Auswirkungen der Motorisierung des Straßenverkehrs auf die Eisenbahnen, Professor Dr. Haemmerle (Gönigsberg) über die rechtliche und wirtschaftliche Struktur der deutschen Hafen—⸗ betriebe und Landrat a. D. Dr. Freiherr von Wilmowsky Marien⸗ thal) über die Bedeutung der Kleinbahnen im deutschen Verkehrs⸗ wesen. . . Der zweite Teil der Tagung, der am Nachmittag unter Vor⸗ sitz des Kurators des Vereins Deutscher Ingenieure, Professor Dr.-Ing. Nägel steht, befaßt sich mit technisch wissenschaftlichen Verkehrsfragen. Es werden hierbei sprechen der Direktor der Deutschen Reichsbahn Dr.Ing. e. h. Leibbrand über den Schienen⸗ verkehr, Professor Dr. Ing. Schnadel Berlin) über den Schi fss⸗ verkehr, Professor Dr. Pirath (Stuttgart) über den Luftverkehr und Professor Dr.-Ing. Kamm (Stuttgart) über den Kraftwagen⸗ verkehr. — Zum Schluß der Tagung wird der Reichsverkehrs⸗ minister, Freiherr v. Eltz⸗Rübenach, das Wort ergreifen. ö. Die Tagung ist allen an Verkehrsfragen interessierten Treisen, besonders auch der Studentenschaft, zugänglich. Insgelamt stehen rund 1500 Sitzplätze zur Verfügung. Unentgeltliche Teil- nehmerkarten sind beim Verein deutscher Ingenieure, Berlin NW], Hermann⸗Göring⸗Straße 27, Fernspr. A 1, 0035, erhältlich.

Erste Sitzung des Reichsfachgruppenbeirats im Reichspostministerium.

Als Auftakt zu den Vertrauensratswahlen bei der Deutschen Reichspost fand heute im Reichspostministerium die erste Sitzung des Beirats der Reichsfachgruppe Reichspost in der Reichs be trie ns. gemeinschaft Verkehr und öffentliche Betriebe“ statt. An ihr nahmen neben dem Reichsfachgruppenwalter Rg. Ran 38 unter anderen der Staatssekretär im Reichspostministerium Eg. Tr. Ohnesorge, der Leiter der Personalahteilung im Reichs post⸗ ministerium Pg. Min.⸗Dir. Dipl-Ing. Nagel, der Leiter der Reichsbetriebsgemeinschaft „Verkehr und öffentliche Betriebe Vg. Körner und als Vertreter dés Hauptamts für Beamte Vg. Dittmann teil. Der Beirat hat die Aufgabe, die Zulam men⸗ arbeit zwischen Beamten, Angestell ten und Arbeitern der Deutschen Reichspost im nationalsozialistischen Geist zum Nutzen von BVer⸗ waltung und Personal zu fördern und zu vertiefen. Seine Tätig⸗ keit soll beifpielgebend sein für die Gemeinschaftsarbeit zwischen Verwaltung, Deutscher Arbeitsfront und Reichsbund der Deut⸗ schen Beamten in den Betrieben der Deutschen Reichspost.

Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater

Dienstag, den 10. März

Staatsoper: Boheme. Musikalische Leitung: Swarowsty. ginn: 20 Uhr. Schauspielhaus: Datterich. Beginn: 20 Uhr. Staatstheater — Kleines Haus: Schauspiel von Wolfgang Goetz.

Be⸗ Lokalposse von E. Niebergall.

Der Ministerpräsident. Beginn: 20 Uhr.

Handelsteil.

Berliner Börse am 9. März.

Schwach — wenig Aufnahmefähigkeit der Börse.

Einige Verkaufsorders der Privatkundschaft in Montanwerten führten heute zu einer allgemeinen Abschwächung der Kurse an der Börse. Trotzdem die Rede des Führers allgemeine Zustimmung fand, entschloß sich jedoch die Kulisse auf Grund der Verlaufsauj⸗ träge von seiten des Publikums ebenfalls zu Abgaben. Die Auf⸗ nahmefähigkeit der Börse war infolgedessen gering, und so kam es, daß trotz verhältnismäßig geringen Angebots durchschnittlich Ruck⸗ gänge von 1 bis 2 X eintraten. Die schwächere Grundstimmung hielt bis gegen Schluß des Verkehrs an, und man hörte größten⸗ teils die niedrigsten Tageskurse.

Mit Ausnahme von Mansfeld ( é waren sämtliche Montan⸗ papiere niedriger, dabei büßten Hoesch, Klöckner und Schlesische Zink se 2M, Stahlverein 2 X und Mannesmann 1321 Rein. In Braun⸗ lohlenwerten war die Umsatztätigkeit gering. Immerhin verloren hier Ilse Genußscheine 11 X. Unter den demi chen Werten gingen J. G. Farben, Goldschmidt und Kokswerke um je 1 * nach unten. Am Elektromarkt machten die durchschnittlichen Rückgänge etwa 1 bis 113 aus. Darüber hinaus waren stärker angeboten Siemens (— 2), Schuckert und Felten e — 123) sowie A E. G. (— 114). Chade Serie A bis C verloren nicht weniger als 6 ** *. Chade Serie D 415 A. Auch unter den Speʒialpapieren bemerktte man verschiedentlich Rückgänge, die über den Durchschnitt binaus· gingen. So büßten Kontilinoleum 3 R, Deutsche Linoleum 31 *, ebenso Muag 3M 8. ein. Braubank litten unter Abgaben der Kulisse — 2M), ebenso B. M. W., Verkehrswesen und Stöbr (je — 2) sowie Aku ( — 2M). Infolge geringerer Aufnahmefähigkeit gingen Metallgesellschaft bei kleinem Angebot um 4 X nach unten.

Auch der Kassamarkt zeigte verschiedentlich stärkere Rückgänge. Großbankaktien lagen bis zu 6 R niedriger. Auch am Renten: markt zeigte sich Angebot, ohne daß indessen auf diesem Gebiet größere Rückgänge eintraten. Tagesgeld stellte sich unverandert 2X bis 35 B. Am internationalen Devisenmarkt lag der Dollar außerordentlich fest und ging in Berlin auf 2.472 (.it!) RM hin- auf, während die übrigen Währungen, quch die englische und fran= zösische usw., unverändert lagen. Das Pfund stellte sich in Berlin auf 12,29 (12,28) RM.

Anleitung für die Zollab

Druckpapier und — unter den Baustoffpreisen — für Bauholz

zu erwähnen.

wertung bebauter Grundstücke im Saarland.

ung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und des Teils I der * ö . Verordnung über die Be⸗

— —