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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 2

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Ziffer 9. Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw. (I) Zeitweilige Rückzahlung auf Kredite. (23 Ümwandlung von Barvorschüssen in Akzeptkredite. (3) Ersetzung von Kreditlinien. (4 Uebertragung von Kreditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen,. 5) Uebertragung von Barvorschüssen an Körperschaften, die nicht ausländische Bankgläubiger sind. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark. (1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark. : (2 Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark. (3) Wirkung der Aufforderung zur ann von Reichsmark. (4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. (5) Anlage von Registerguthaben. ; (6) n andlung von Registerguthaben in Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches. ; . (7) ö,, von Registerguthaben zur Schaffung von Reisemark und für andere Zwecke. . Provisionen und Zinsen. ; — ff Bro rata-Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken. Ziffer Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Bürgen usw. Ziffer 14. Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigkeit. Ziffer 15. Geheimhaltung. Ziffer Beschaffung von Devisen. Ziffer Beratender Ausschuß. — ; . Ziffer Wirkungen des Verlusts der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen

Schuldners. 36 iffer

Ziffer Ziffer

Fälligkeit der Kredite. Schiedsgerichtsbarkeit. ; (1) Üeberweisung von Streitfällen an den Schiedsausschuß. (2) Bildung des Schiedsausschusses. (35 In die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses aufzunehmende Bestim⸗ mungen. Unkosten. Beitritt zu dem Abkommen. () Wie der Beitritt zu bewirken ist. (23) Beitritt im Falle eines Konsortialkredits. (3 Für den Beitritt maßgebende Bedingungen. (4) Beitritt von Gläubigern der Bank für Auswärtigen Handel. (5) Beschränkung des Beitrittsrechts. (6) Zulässigkeit des nachträglichen Beitritts zu früheren Abkommen unter be⸗ stimmten Bedingungen. (7) Wirkungen des Beitritts. (85 Ausdehnung der Frist, innerhalb deren der Beitritt hn bewirken ist. (9) Verweisung auf Ziffer 24 (Banken unter Zahlungsbeschränkungen). Deutsche Golddiskontbank. (1) Aufrechterhaltung der Bestimmungen der früheren Abkommen mit gewissen Aenderungen. (2) Aenderung der Ziffer 28 (2) des 1933⸗Abkommens. 9 Aenderung der Ziffer 23 (5) (P) des 1933⸗Abkommens. (4) Aufschub der Ratenzahlungen und der Anwendung von Ziffer 28 ( bis (9) des 1933⸗Abkommens. (5) w der Rechte auf Ratenzahlungen durch Streichung unbenutzter inien. ̃ (6) Befriedigung der Rechte auf Ratenzahlungen durch Annahme von Registermark. 67) , in der aufgeschobene Raten schließlich in fremder Währung zu ezahlen sind. 24. Gläubigerbanken unter (Zahlungs⸗PBeschränkungen. () Bestimmungen für die Zeitdauer der Beschränkungen. (2) Beendigung der Beschränkungen. (3) Betrag der Kreditlinie, mit der ein neuer Gläubiger nach Ziffer 9 (4) dem Abkommen beizutreten hat. 25. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens. teilungen. dnoten und Ueberschriften. Erforderliche Unterschriften.

36 1 iffer 22

Bemerkung:

In runden Klammern (6) erscheinende Stellen stehen auch im englischen Teyt in Klammern. In eckigen Klammern ] befinden sich Wiederholungen des englischen Textes und erklärende Zusätze, die für eine sinngemäße Uebersetzung unerläßlich waren.

Abkommen

zwischen

einem Deutsche Bankinstitute, Handels- und Industriefirmen vertretenden Ausschuß (im folgenden der „Deutsche Ausschuß“ genannt),

der Reichsbank,

der Deutschen Golddiskontbank

und denjenigen der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse (im folgenden zusammenfassend. als „die Ausländischen Bankenausschüsse“ bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfirmen in folgenden Landern vertreten:

Vereinigte Staaten von Amerika, Belgien, Tschechoslowakei, Dänemark, England, Frankrei Holland. Schweden, Schweiz. . ö. h

Einleitung.

(IH). Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist und nachstehend als das „1931⸗-Abkommen“ bezeichnet wird. Hiermit haben die aus⸗ ländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Siebenmächte-Konferenz entsprochen, daß „die ausländischen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Maßnahmen zur Auf⸗ rechterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten!“. Sie haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, daß die beteiligten Regierungen bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit es in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um 9 , , Stabilität Deutschlands, die für die Interessen der ganzen Welt wesentlich ist, auf⸗ rechtzuerhalten“. ꝛᷣ

O Die , . kurzfristiger Bankkredite über den 29. Februar 1932 hinaus ist durch eine Reihe von Abkommen fortgesetzt worden. Diese hin das „Deutsche Kreditabkommen von 1932“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1933.5, das „Deutsche Kreditabkommen von 1934“ und das „Deutsche Kreditabkommen von 1935“ (im folgenden das „1932 Abkommen“, das „1933⸗Abkommen“, , und das „1l935⸗Abkommen“ genannt). Letzteres läuft mit dem 29. Februar

736 ab.

G3) Bisher . sich noch keine Dauerlösung des Problems der kurzfristigen Verschuldung Deutsch⸗ lands finden lassen., Ebensowenig haben die Beschränkungen be,. werden können, denen der Er⸗ werh und die Veräußerung von Devisen in Deutschland unterliegen. Daher haben deutsche Bank-, Handels- und Industriefirmen durch Vermittlung des Deutschen Ausschusses ihre ausländischen Bankgläubiger ersucht, ein Abkommen über die weitere Aufvechterhaltung er e' Bankkredite an Deutschland zu schließen und Mittel und Wege für die Wiederherstellung normaler Verhältnisse zu finden. Auf dieses Exsuchen hin sind die Bedingungen für eine solche Aufrechterhaltung formuliert und in das vorliegende Abkommen aufgenommen worden. Die ausländischen Bankenausschüsse haben sich damit einverstanden erklärt, den ausländischen Bankgläubigern in den betreffenden Ländern den Beitritt zu diesem Abkommen zu empfehlen.

(4) Dieses Abkommen soll in keiner ' die Rechte und Pflichten derjenigen ausländischen Bankgläubiger sowie derjenigen deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen beeinträchtigen, die dem 1931⸗Abkommen, dem 1932⸗Abkommen, dem 1933⸗Abkommen, dem 1934⸗Abkommen oder dem 1935⸗Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die früheren Abkommen“ ge nn beigetreten sind. Das gleiche gilt für die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank, die die früheren Abkommen unterzeichnet haben. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für diejenigen, die dem neuen Abkommen beigetreten sind, und zwar in dem Umfange, wie jene Rechte und Verpflichtungen durch das neue Abkommen ausdrücklich aufgehoben oder abgeändert werden oder soweit sie mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen. .

(G5) Dieses Abkommen ist von den ausländischen Bankenausschüssen mit der Abmachung ge⸗ schlossen worden, daß der Deutsche Ausschuß dafür Sorge zu tragen hat, daß durch die deutsche Re⸗ gierung, solange das neue Abkommen in Kraft bleibt, alle bestehenden Verordnungen aufrechterhalten werden und solche neuen Perordnungen erlassen und aufrechterhalten werden, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Geltung zu verschaffen, und daß alle Verordnungen, die mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen, aufgehoben oder ab⸗ geändert werden und daß keine Verordnungen erlassen werden, die einen wesentlichen Eingriff in die sich aus dem neuen Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. Insbesondere haben die Ver⸗ orbnungen sicherzustellen, daß

() die . Bank⸗„Handels⸗ und Industriefirmen ihren ausländischen Bankgläubigern, mögen sie diesem Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine . Behand⸗ lung hinsichtlich Rückzahlungen oder Gewährung von Sicherheiten angedeihen lassen,

Clause 9. Temporary non-availments eto. (I) Temporary repayments in respect of ereditt˖s,. (2) Conversion of cash advances into acceptance oreditg. (3) Substitution of credit lines. ; (4) Transfers of credit lines between Creditors. (5) Transfer of cash advances to corporation not being foreign Creditor.

Clause 10. Provisions governing repayment in Reichsmarks. (1) Right to repayment in Reichsmarks. (2) Limitation on right to repayment in Reichsmarkzg. (3) Effect of demand for payment in Reichsmarks. (4) Deposit of Reichsmarks with Trustee. (5) Investment of registered credit balance. * (6) Conversion of registered oredit balances into Bonds of the German, Reioh.

h 5 Release of registered credit balances for Travel Marks and bther uses.

Clause 11. Commission and Interest Charges.

Clause 12. Prorating of payments and security by German banks.

Clause 13. Retention of the liability of guarantors, eto.

Clause 14. Breach or insolvency.

Clause 165. Non- disclosure.

Clause 16. Provision of foreign exchange.

Nause 17. Consultative Committee. . Clause 18. Effect of loss of benefits of the Agreement by a German Debtor.

Clause 19. Maturity of credits. Clause 20. Arbitration. (1) Reference of disputes to Arbitration Committee. (2) Constitution of Arbitration Committee. (3) Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committee.

Clause 21. Expenses of Agreement. Clause 22. Adherence to Agreement. (I) How adherence is to be made. (2) Adherence in respect of syndicate oredits. (3) Conditions upon which adherence may be made. (4) Reference to the Bank für Auswärtigen Handel. (6) Restriction on adherence. (6 J. adherence to previous agreements to be permitted, subject to certain con. itions. (7) Effect of adherence. (8) Extention of period within which adherenos is to be made. (9) Reference to Clause 24 (Creditor banks under restrictions). Clause 23. Deutsche Golddiskontbank.

(I) Provisions of previous Agreements to remain in foroe zubjeot to modifications.

(2) Modification of Clause 23 (2) of 1933 Agreement.

(3) Modification of Clause 23 (6) (b) of 1933 eement.

(4) Suspension of payment of instalments and of operation of Clause 23 (4 to (9) oOl 1933 Agreement.

(5) Satisfaction of instalments by oancellation of unavailments.

C) Satisfaction of instalments by acceptanoe of registered oredit balances. (7) Order in which suspended instalments to be ustimately paid in foreign exchange.

Clause 24. Creditor banks under restrictions.

(I) Provisions which are to have effect during existence of restriotions. (2) Termination of restrictions. (3) Amount of oredit line for which adherence to be made by transferee under Clause 9 (4). Clause 25. Execution and short title. Clause 26. Notices. Clause 27. Marginal notes and headings. Clause 28. Requisite signatures.

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The principal differences between this Agreement and the 193 Agreement are indicated in tho text by heavy tybe. . h 9 ⸗ 3 e r

TIE GbEkMäRN CRERbrb AGRkEEMEbr Ob iogs . AG REEMENT

made between a CoMMITTER representative of BANkING, COMIERCGIAL and INDUsTRIAI, CONoGkERNS in GERMAN (hereinafter referred to as „the German Committee), the REICHSBANEK, DRkULISCHR G0OLDDIskoNIBANE and such of the following Committees (hereinafter colleotively referred to as „the Foreign Bankers' Committees“) as become signatories hereto, namely, GoMMIFEL EES representative of BANKING MNSTFIFTLUuTIOMS in the UNITED SrATE8 Ok AMERICA, BRLGIUM, CzECHo-SL(OvyAkIA, DENMARK, ENGLAND, FRANCkR, HoLLAND, Sw EDEN and SWwITzERLAND respectively.

WHkEREAS: - Recitals

(I) An Agreement for the maintenanoe of short-term banking oredits to Germany which came into force on the 17th September, 1931 (hereinafter referred to as „the 1931 Agreement“) was entered into by foreign banking creditors in response to the request of the Seven Power Conference, whioh met in London in July, 1931, that * the foreign banking oreditors of Germany should take ooncerted measures with a view to maintaining the volume of credits they had already extended to Germany“ and in reliancs on the declaration by that Conference that in order to ensure the maintenanos of the financial stability of Germany, which is essential in the interests of the whole world“, the Gonvernments concerned were ready to cooperate, so far as lies within their power, to restore confidence“.

(2) The maintenance of short-term banking credits beyond the 29th February, 1932 has been continued by successive Agreements known respectively as The German Credit ment of 1932“, The German Credit Agreement of 1933,“ The German Credit Agreement of 1934 and *The German Credit Agreement of 1935 and hereinafter referred to respectively as “„The 1932 Agreement“, Tho 1933 Agreement,“ The 1934 Agreement“ and „The 1935 Agreement“ the latest of which expires on 29th February, 1936.

(3) It has not vet been found possible to reach a permanent solution of the problem presented by German short-term indebtedness or to remove the res frictions upon the purchase and sale in German) of foreign exchange and accordingly banking, commercial and industrial ooncerns in Germany through the German Committee have requested their foreign banking creditors to enter into an Agreement for the further maintenance of short-term banking oredits to Germanz and for establishing means for the restoration of normal conditions and in response to such request conditions for suoh maintenance have been formulated and embodied in this Agreement and it has been agreed by the Foreign Bankers'

k to recommend the foreign banking creditors in their respective countries to adhere to this Agreement.

(4) It is intended that this Agreement shall not in any way prejudice the rights or affect the obli- zations of foreign banking creditors or banking, commercial or industrial concerns in Germany who adhered to, or of the Reichsbank or the Deutsche Golddiskontbank who were signatories of, the 1931 Agreement or the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement (hereinafter together called „the previsus Agreements'“), except to thè extent to whioh, so far as ad- herents to this Agreement are concerned, such rights or obligations are hereby speoifically abrogated or modisied or are inconsistent with the terms of this Agresment.

(5) This Agreement has been executed by the Foreign Bankers Committees upon the terms that the German Committee shall procure that so long as this Agreement remains in force, there shall be maintained such existing decrees and be promulgated and maintained such new decrees by the German Reich as may be necessary to render its provisions effeotive and that any decrees inconsistent with the pravisions of this Agreement shall be rescinded or modified and that no decrees substantially affecting the obligations of this Agreemont shall be promulgated and in particular that the decrees shall ensure that

(i) there shall be no disorimination on the part of banking, oommercial or industrial ooncerns in Germany in the making of repayment or the giving of security as between their foreign banking creditors whether adhering to this Agreement or not,

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 3

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() die deutschen Bank⸗, Handels- und Industriefirmen bei der Gewährung von Sicher⸗ heiten keine unierschiedliche Behandlung zwischen ihren Gläubigern in Deutschland und ihren ausländischen Bankgläubigern, gleichviel ob diese dem Abkommen beigetreten sind oder nicht, eintreten lassen, .

(III) unerlauhte Kapitalbewegungen verhindert werden und . —

V) alle deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen, die in irgendeiner unter eines der früheren Abkommen oder dieses Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die Abkommen“ genannt) fallenden Form verschuldet sind, den in Betracht kommenden Abkommen beitreten.

Auf Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart:

1. Begriffsbestimmungen.

In diesem Abkommen hahen die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang eine ande l' Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:

Kurzfristige Kreditlinien“ Izhort term credit lines] bedeutet und umfaßt

) alle Atzepte Zeitgelder, 6 . und / oder jegliche sonstige, 2j besonderer Ver⸗

einbarung beruhende Form der Verschuldung in einer anderen Währung als Reichs⸗ mark, sofern sie den Gegenstand des eitritts zu einem der früheren Abkommen ge— bildet ern oder noch bilden werden; . ;

1h alle weiteren Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstigen Formen des Bank⸗

kredits, die innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden und die mit Ge⸗ nehmigung der Reichsbank als Ersatz für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind; .

(Ih nach Ziffer j0 (h () des 1935 Abkommens oder dieses Abkommens eingeräumte Krebife (iedoch mit den in der genannten Unterziffer vorgesehenen Beschränkungem).

Dagegen fallen nicht unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinie: . .

(a) täglich fälliges Börsengeld leall money loans] und andere kurzfristige Vorschüsse, die gegen notierte oder nichtnotierte Börsenwerte oder gegen andere Sachpfänder inortgages on property] gegeben sind und ihrer Natur nach n oder teilweise durch Verwertung der Sicherheit liquidiert werden können, sowie auch Forderungen, die sich gegen einen Kontrahenten wegen Vertragsverletzung oder gegen einen Bürgen wegen Verletzung einer Vertragsverpflichtung seitens des Kontrahenten ergeben, ausgenommen die Nichterfüllung von Geldschulden. „Andere kurzfristige Vorschüsse“ , short- dated àdvances im Sinne dieser Vorschrift bedeutet Vörschüsse, die ursprünglich für längstens einen Monat gegeben worden sind; .

(b) Kampagne⸗Kredite leampaign credits], d. h. Kredite, die gegeben worden sind zur Finanziexung der Hervorbringung einer Ernte oder der Hervorbringung einer Ernte und des sich anschließenden Transports sowie Absatzes oder zur Finanzierung der Her⸗ vorbringung einer Ernte und des ans gef r Transports und Absatzes von aus der Ernte hergestellten Halbfabrikaten; sie schließen jedoch nicht solche Kredite ein, die ausschließlich für den Transport und den Absatz von Ernten oder den hieraus ge⸗ wonnenen Fabrikaten gegeben worden sind, es sei denn, daß es sich um zusätzliche Kre⸗ dite desselben ausländischen Bankgläubigers handelt, der bereits die Hervorbringung der Ernte finanziert hat.

„Deutscher Schuldner“ German Dehtor] bedeutet . deutschen Bankier sowie jede deutsche Banks, Handels⸗ oder Industriefirma oder ⸗gesellschaft, denen Verp lichtungen mit Bezug auf eine furzfristige Kreditlinie obliegen. Grundsätzlich nicht eingeschlossen sind die ausländifhen Zweig⸗2 niederlassungen, Konzern⸗ und Tochtergesellschaften er vorgenannten Unternehmungen; jedoch kann gegenüber einer deutschen Handels- oder Industriefirma oder gesellschaft wegen der an ihre aus: ländischen Zweigniederlassungen, Konzern⸗ und Tochtergesellschaften gewährten Kredite der Beitritt zu diesem Abkommen in solchen Fällen erklärt werden, in denen es bei der Eröffnung des Kredits allen an dem Kredit beteiligten Parteien klar war, daß der Kredit, wenn auch formell der Zweig⸗ niederlassung, Konzern⸗ oder Tochtergesellschaft gewährt, den Bedürfnissen der deutschen Mutter⸗ firma oder -gesellschaft zu dienen bestimmt war; als prima lacie⸗Beweis hierfür soll die Tatsache

elten, daß die Kreditverhandlungen von der deutschen Mutterfirmag oder cgesellschaft geführt worden rd Nach Erklärung des Beitrifts sind solche Kredite für die Zwecke dieses Abkommens in jeder Be⸗ siehung als der deutschen Mutterfirma oder gesellschaft zur Verfügung gestellte kurzfristige Kredit⸗ ern. zu behandeln. Diese Bestimmung soll auf Kredite Anwendung finden, die, wenn sie ur⸗ sprünglich der deutschen Mutterfirma oder ⸗gesellschaft zur Verfügung gestellt worden wären, unter eines der Abkommen fallen würden. . J

„Deutscher Baukschuldner“ German Bank Debtor)] bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen Geschäftsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat.!

er, Handels⸗ oder Industrieschuldner [German Commercial or Industrial Dehtor!] bedeutet jeden deutschen Schuldner, der nicht ein deutscher Bankschuldner ist. ö

„Ausländischer Bankgläubiger“ Foreign Bank Creditor] bedeutet Bankiers und Dantinstitui⸗ in einem der eingangs dieses Abkommens . rten Länder, die dem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedingungslos beigetreten sind. Der Begriff. umfaßt alle Firmen oder rechtsfähigen Gesellschaften, auf die ein Barvorschuß oder ein Teil eines solchen gemäß Ziffer 9 (G) übertragen wird oder über⸗ tragen worden ist und die diesem Abkommen gemäß Ziffer 23 bedin i beigetreten sind, jedoch ‚, auf sie die in der oben erwähnten Unterziffer vorgesehenen eschränkungen der Rechte eines

erartigen Erwerbers Anwendung. .

„Ausländisch“ Foreign] bedeutet; nicht⸗deutsch. ö .

Eligible Bill? bedeutet Wechsel, die ö in dem betreffenden ausländischen Gläubiger⸗ land redsskontfähig sind, oder, nach Wahl des betreffenden ausländischen Bankgläubigers, Wechsel, die den Bedingungen seiner Zentralnotenbank für die Rediskontierung oder den Ankauf von Wechseln am freien Markt entsprechen. e ] ⸗ .

„Firma“ firm] umfaßt Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem Firmen⸗ namen ihr 3 betreiben. ; ö.

„Zahlungsunfähigkeit“ ins ol veney in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen 6 in dem der Schuldner aus Mangel an bereiten Mitteln, und zwar nicht nur vor— übergehend, n mne ist, seine fälligen Geldschulden in ihrer Allgemeinheit fi bezahlen. .

Nennwert?“ sface value] in bezug auf eine zu einem gewissen Zeitpunkt bestehende kurzfristige Kreditlinie bedeutet den Gesamtbetrag der betreffenden lurzfeis. en Kreditlinie, wie er sich aus den letzten bei der Reichsbank verfügbaren Unterlagen an dem betre fenden Zeitpunkt ergibt, und zwar in Reichsmark umgerechnet zum amtlichen Berliner Mittelkurs vom letzten Werktage vor dem Tage der Umrechnung.

2. Laufzeit des Ablommens.

() Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Vorschriften dieses Ablommens am 1. März 1936 in Kraft und bleiben für eine Zeit von 12 Kalendermongten von dem genannten Tage an in Geltung. Das Abkommen kann jedoch, abgesehen von den in Ziffer 16 vorgesehenen Gründen, beim Eintritk der folgenden Ereignisse durch die ausländischen Bankenausschüsse vorzeitig zur Auflösung

b ] s U * * 2 * k. , in Deutschland ein Moratorium erklärt, wird, das in irgendwelche Verpflich⸗ tungen deutscher Schuldner gegenüber ausländischen Bankgläubigern aus diesem Ab⸗ kommen eingreift oder . ö ö in Zukunft internationale Entscheidungen oder Regierungsmaßnahmen. 9h a finn erf oder wirtschaftlichen Tragweite eine Lage schaffen, die nach Meinung der ausländischen Bankenausschüsse die Ausführung dieses Abkommens ernstlich efährdet, . ; ; — ö e, nachdem sie die Aufmertsamkeit des Deut⸗ stellen sollten, daß irgendwelche der in der cht innegehalten worden sind.

us einem der Abkommen vor dem Zeit⸗ oder Verpflichtungen unberührt. Eine wenn sie dem Deutschen Ausschuß unter eilt wird und wenn diese Mitteilung im chnet ist, die ausländische Bankgläubiger eit der alsdann bestehenden kurzfristigen

toriums in Deutschland in jedweder Form

3. Aufrechterhaltung der Kredite.

1 ich der Bestimmungen dieses Abkommens über die Kürzung von lurzfristigen are ,,,, r n, en bie während der Fortdauer Lich ,, egenüber seinem deutschen Schuldner die kurzfristigen Kreditlinien, wegen deren er diesem . a e beltritt, aufrechtzuerhalten, und zwar nnter den hierin enthaltenen Abmachungen un Bedingungen sterms and conditions] und in dem darin . 2 ö isti itlinien, wegen deren der Beitritt unter einem der ru = . i , n ,,, ist, 163 in Höhe des Betrages aufrechtzuerhalten, zu dessen Aufrechterhaltung der ausländische Banukgläubiger am 29. Februar 1936 auf Grund , ne t ines der früheren Abkommen fallen d i tlinien, die lan unter eines d nen fallen, 2 ö ö . der e ,, worden ist, sind (insoweit als ein Beitritt ihretwegen n . e n.

wird) in dem Betrage aufrechtzuerhglten, zu dem sie , aui en wenn der auslän . Bankgläubiger , n, beigetreten wäre, jedoch abzüglich des Betrages einer vor dem 1. . ; a

sächlich vorgenommenen Dauerkürzung, soweit sie 15 Prozent nicht übersteigt.

(ü) there shall be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns in Germany in the giving of security as between their creditors in German y and their foreign banking creditors whether adhering to this Agreement or not,

(iü) unauthorised movements of capital shall be prevented, and .

iv all banking, commercial and industrial concerns in Germany vho are suhiect to an) sorm of indebtedness falling within any of the previous Agreements or this Agreement (hereinafter together called the Agreements) shall adhere to such respective Agreements.

Now IEP IS HERERBX AGREED as follows:

1. Delinitlons. In this Agreement, unless the context shall otherwise require, the undermentioned expressions

shall have the following meanings, namely: —

eghort- term credit lines“ means and includes . (i) all aceeptances, time deposits, cash advances and/or any other form of indebtedness arising from special agre ments in currencies other than Reichsmarks in respect of vhich adherence to any of the previous Agreements has been or shall have been effected;

(i) any further acceptances, time deposits, cash advances and / or other forms of banking ersdit maturing within the period of this Agreement which have heen or shall have been granted with the consent ok the Reichsbank in substitution for a short-term credit line as herein defined; ö

(i) credit facilities granted in accordance with Clause 19 (49) (k) of the 1935 Agreement or this Agreement (but subject to the limitations mentioned in that sub-Clause);

but excludes

(a) eall money loans and other short-term advances made against stock exchange securities whether quoted or not and against mortgages on property which by their nature may be liquidated in whole or in part through the sale of the collateral security and claims arising from breaches of contract either against one of the Contractors or against aà guarantor for breach by a contractor of a condition of a contract, except a breach of the condition to pay money. „Other short- dated advances' for purposes of this provision mean advances whieh originally were made for a period not exoeeding one month;

(b) campaign credits, that is to say, credits which have been given to finance the growing of crops or to finance the growing of orops and their subsequent transport and marketing or to finance the growing of crops and the subsequent transport and marketing of semi- manufactured produce of such erops but not credits given solely for the transport and marketing of crops or their produce unless they were supplementary to credits for the financing of the growing of the erops given by the same Foreign Bank Creditor.

„German Debtor'“ means any banker, banking institution or commercial or industrial firm or company in Germany who is liable in respect of a short · erm eredit line hut does not include a foreign branch, subsidiary or affiliation thereof except that adherence ma) be effected hy notification to any German Commercial or industrial firm or companꝝ in respect of oredits granted to their foreign branches, gubsidiaries or affiliations in cases in which, at the date when the credit was opened, it was apparent to all parties concerned in the credit that, though it was being granted formally to the branch, subsidiarꝝy or afflliation, the credit was destined to servè the needs of the German parent firm or compan) and negotiation of the eredit by the German parent firm or company shall be prima facie evidence of this. Upon adherence such credits shall be treated in all respects for the purposes of this Agreement as short- term eredit lines granted to the German parent firm or companꝶ). This provision is intended to apply to credits which, had they originally been granted to the German parent firm or company, would have been included in any of the Agreements.

German Bank Debtor' means any German Debtor whose primar) business is that of banking.

German Commercial or Industrial Debtor' means any German Debtor who is not a German

k Debtor. . . 3. e Bank Creditor“ means any banker or banking institution in one ot the countries named in the preamble to this Agreement who ahall have unconditionally adhered to this Agreement in accor. dance with Clause 22 hereof and includes an) firm or corporation to which a Cash advance or part thereof shall pe or has been transferred under Qause 9 (6) and who shall have unconditionally adhered to this Agreement in accordance with Clause 22 hereof subject to the limitations on the rights of such transferes mentioned in that sub- Clause.

Foreign“ means non- German. . . . ⸗ n pill means a bill eustomarily rediscountable in the res peoti ve foreign creditor countries or, at the option of any Foreign Bank Creditor, a bill öomplying with the rediscount or purchase conditions

of his Gentral Bank.

„ Pirm' includes an individual trading in his oyn or under a firm name.

i ĩ ich the Debtor MInsolveney' where used with reference to a German Debtor means a state in which t for want of in ia assets, not merely temporarx, is unable to discharge all his debts as they mature.

i i redit li i ins t al amount Pace value in relation to short- term credit lines outstanding on an) date means the tota of . credit lines shown by the latest returns available at the Reichsbank on that date expressed for the purpose of computation in Reichsmarks oaloulated at the official Berlin middle rate quoted on the first working day prior to the day on which the computation is made.

2. Period ob Agreement.

ther wise stated the provisions of this Agreement shall Come into force on the 136 March, j ö. force for a 26 of twelve calendar months from that date, subject, however, to earlier determination by the Foreign Bankers, Committees, in addition to the grounds specified in Clause 16 of this Agreement, in any of the following events, namely

(i) if there be declared in Germany a moratorium which affeots an) obligation of German Bank Debtors to Foreign Bank Creditors dealt with in this Agreement, or

i) if i i i isi i ial or economio

ü) if in the future international decisions or governmental action of a financial

ö character create a situation in which, in the opinion of the Foreign Bankers Committees, the carrying out of this Agreement becomes seriously endangered,

iii) i dreign Bankers' Committees after the attention of the German Committee has

3 . the matter, shall find that any of the terms contained in Recital (6) has

not been complied with. ö . .

ch determination shall be without prejudice to rights and ebligations accrued unde

any , prior to the date of such determination and to be effective must 1 6 by notice in wrifing (specifying the date upon which this Agreement is to be determin ed) * 2 . 3 Gommittee signed on behalf of Foreign Bankers Committees representing Foreign ö n 9 i ö whose skort'tèrm credit lines constitute a majority in face value of short-term credit lines then out-

standing.

(3) The declaration in Germany of a general foreign moratorium in vhatever form shall ipso facto determine this Agreement.

8. Maintenance ol Credits.

j isi i i ö it lines a Foreign 1) Subject to the provisions of this Agreement for the reduction ol short-term credit

anl. . during r. continuanee of this Agreement shall maintain vis Avis his German Debtor (subject to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Agresment) the short-term credit lines in respeot of whioh he shall have adhered to this Agreement.

term credit lines in respect of which adherence was made under any ok the previous

9. . shall be so 2 at the amount at which the Foreign Bank Creditor vas

bund to maintain the same on the 29th February, 1936 in accordance with the 1935

reement. . ü

(ij) ö oredit lines falling under any of the previous Agreements in respect ot vhich

adherence was not made under those Agreements res pectively shall be maintained (in

vo far as adherence in respect of them is permitted under Clause 22 hereot) at the amount

at wbich they would have been liable to have been maintained if the Foreign Banl:

Creditor had So adhered in respect of them less the amount of an) permanent reduction actually made prior to the 186 March, 1936 not exceeding I5 per cent.