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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. G61 vom 12. März 1936. S. 4
(III . Lreditlinien im Sinne der Begriffsbestimmung in Ziffer 1 (I) dieses Ab e n,, unter eins der früheren Abkommen fallen (nämlich: Akzeptkredite, Feige er, warn, ,. oder sonstige Formen des Bankkredits, die innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden und die mit Genehmigung der Reichshank , , . eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt er mn r r e , , 9 erhalten, zu dem der ausländische
e ger sie 29. Februar 1936 auf Grund des 19352 8 techt⸗ ,, auf des 193535 Abkommens aufrecht (IV) Bereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem
2 5 . 82 ö . * ' 2 1. März 1934 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden sind, und für die eine Bereit⸗
stellungsprovision ganz oder zum Teil gezahlt worden ist, sind mit der Maßg aufrechtzuerhalten, daß sie in allen Fällen nur den . Schuldnern 9 fügung stehen sollen, für die sie ursprünglich eröffnet waren, und zwar für die ursprünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für deren legitime Ge⸗ schäftsbedürfnisse. Der ausländische Bankgläubiger hat worbehaltlich der Bestim— mungen dieses Abkommens über die Kürzung kurzfristiger Kreditlinien) einen der⸗ artigen Kredit in dem größten Umfang aufrechtzuerhalten, in dem er in irgend einem Zeitpunkt während der Laufzeit eines der früheren Abkommen in Anspruch genommen worden ist. Ein so aufrechtzuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sich in eine gewöhnliche kurzfristige Kreditlinie, die ausschließlich dem deutschen Schuldner zur Verfügung stehen soll, für den der Kredit ursprünglich eröffnet worden war, und war für die ursprünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für seinen legitimen Geschäftsbedarf. Es bleibt aber dem ausländischen Bankgläubiger unbe⸗ , ö , mit ö. ö Schuldner den Kredit wieder in einen Bereitstellungskredit zu verwandeln, der sich ül i it di ⸗ J z r sich über die Laufzeit dieses Ab Im Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlini einer Kreditlinie für Rechnung eines deutschen i nr ö Zh rung eines ausländischen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer ausländi⸗ scher Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bank⸗ schuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländische Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Beteili⸗ gung in seine Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank aufzunehmen Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sich er⸗ gebenden, Verpflichtung gegenüber dem deutschen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils nicht nachkommt, so soll weder der ausländische Baukgläuhiger, der die Verhandlungen geführt hat oder der die Verwaltung oder Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Cen r tener. für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein, hinsichtlich dessen das betreffende ausländische Konsortiglmitglied seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen als oh durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkurs⸗ verwalten irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte nach Eintritt der erwähnten Vertragsverletzung Rückzahlung von dem deutschen Schuldner zu verlangen. Die. Bestimmungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Konsortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder unte r⸗ einander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mitgliedern oder in anderer Weise nach Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder die 863 ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind diese . , . in 6. G als ob sie selbständige kurzfristige Kredit⸗ ien . Ein deutscher Bankschuldner, der einem solchen Konforti Mitglied angehört hat, soll nach der Auflösung des . . haben, von dem Kreditnehmer Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnismäßig größeren Betrage zu verlangen als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitglieder des Konsortiums waren, Rückzahlung in Reichsmark nach Ziffer 10 dieses Ab⸗ kommens zu verlangen berechtigt sind. Alle von einem deutschen Bankschuldner ö i,, , gewährt worden ist, empfangenen Zahlun⸗ gen sind en am Kredit beteiligten ausländi akgläubige a Verhältnis der Kreditbeteiligung zu . JJ
(Vn) Auf Metakredite joint accounts der in Ziff 19312 16 in Ziffer 7 des 1931⸗-Abkommens aufgefü
. die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die L f gte 3 een, Hiffer und der Ziffer 3 (9g) des 1932⸗Abkommens und der Ziffer 3 (1) 86 6 3 kö und des 1935⸗Abkommens Anwen⸗
ö eitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931⸗Al ö . . . Vorschriften jener meg, vn ͤ . rt un eise des Beitritts der ausländischen B äubi . ge, de, n, n,, . e , . , . z n; dies gilt ür die Vergangenheit. Dagegen sollen di
schriften in keiner Weise weder für die Ve hei n ,. . Rechtsbeziehungen der an dem iet! eb * nd fn . ö ö Rech i l teil z i in die weitere Behandlung des Kredits als en ,,, J
E) Kurzfristige Kreditlinien sind unter For
6. ge Kre nd Fortgeltung der Abmachunge i
err rn n, , die für den ausländischen Bankgläubiger ö , .
6 , . ö . zu irgendeinem een i
hierbei sind aber die Bestimmungen der 36 J
hien ind aher ͤ immun Ziffer 11 dieses Abkommens zu berücksichti zu rz?
fristige Kreditlinien der in Ziffer 3 (1) (III) beschriebe Art si J
e , ,. , , c ) heschriebenen rt sind (ebenfalls unter Berücksichtigung ł diese n 'r Fortgeltung der Abmachungen und Bedi ̃r
zu erhalten, die für den ausländischen Bank äubig. ĩ ö
J die ii Bankgläubiger mindestens so gü ie ie fü
die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien h. 29 . J
(3) Während der Fortdauer dieses Abkommer ͤ
678 . For s is sind von den de S ü i , , . an, für die ö ö alten, , exrart, daß die ausländischen Bankgläubiger diese Konten ĩ ü können, daß eine Ueberziehung der ordentlichen Konten ihrer ö k
(4 Durch dieses Abkommen soll in keiner Wei i i
Du . l ner Weise die Ausübung etwaiger ei sländi
k . 4 J 3 Run e n he, den, eines de ndbar waren oder sind, und zwar i i i
Rechte vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie .
erwachsen waren und insoweit als die Ausü ͤ 9 Ausübung der 9 j . des neuen Abkommens unvereinbar sein ö erartiger Rechte nicht niit den Hestimmmnigen
G5) Ferner sollen durch dieses Abkommen in kei Wei i . sollen. — einer Weise etwai sländi ö rnsend . von Il erh e k äuße der in ? eise damit zu verfahren, falls es sich um Si ilen für ei ⸗ fristige Kreditlinie handelt, auf die eines der Abkor — k fristige linie, elt, Abkommen anwendbar wa i , , ö ,,, . e ge auf die bebe en lh än di sscft uwe r Abkommens : itze des ausländischen Bankgläubi i i eines Dritten für seine Rechnung befunden haben. Eine Aus , als die bloße Tatsache, daß zufolge der Vell nnm ne n, ,, 8. die hl Tatsache, d e nmungen eines der Abko 3 i ĩ , . . ist, für sich allein noch ,,, fü soll, ; iten zu veräußern oder i ter Wei . als in Unterziffer (6) dieser Ziffer . , , (6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der sich ir i i Si ländisch ger, n Besitze einer Sicherhei ĩ i ne nr , . . . Veräußerung nur ,, ger zt, soll un t jener Unterziffer (5) das Recht haben, nach siebentägi undi gung an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise ar l Jö 9 ; gan; 1ß D ä Jedoch steht ihm das Veräußerungsrecht nicht zu, wenn . sich hehe ,
(I) um Sicherheiten, die — wie alle Beteili i . l iten, d eiligten zur Zeit der Pfandbestellr — . die Führung des Geschäfts des te ,, ,, . ö in 6. or participation] an einer Gesellschaft darstellen oder . um Sicherheiten, die als Pfand für die D ü in i . , . für die Durchführung einer kommerziellen Trans⸗ Der ausländische Bankgläubiger ist in allen Fällen, in d ĩ i ä zusteht, verpflichtet, zu den bestmöglichen Bedingun . ,, . f . ⸗ 1 2 . 7 J deutschen Schuldners erzielen e . , . (I) Es steht jedem ausländischen Bankgläubi i i ine . ; auslã gläubiger frei, mit seinem deutsch ⸗ ,,, , n,, aller oder ö der . . zfristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Zi oder über die Ersetzung dieser Kreditlinien du ,, e Ersetzu . en durch andere Kreditlinien, die auf ei ä . in ö. Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. k hung zustande, so sollen die so verlängerten oder an die . alter Linien tretenden
kurzfristigen Kreditlinien aufhö i : — j ; z damit ein verstanden ist. fhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank
—
(ii) Short-term eredit lines as defined in (ii) or (iii) of the definition contai i ꝛ ; — init ntained in C this Agreement falling under any of the previous Agreements shall be ö. ; i the amn unt at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the sa 83 the 29th February, 1936 in accordance with the 1935 Agreement. 1
(iv Commitment credits arranged prior to the Sth October, 1931 fo i ; expiring prior to the 18, March, 1934 for which a J . ö im in whole or in part shall be maintained upon terms that they shall in all Cases be . only to the German Debtors for whom they were originally opened for the 3 2. riginally contemplated and solely for their legitimate husiness requirements. Ind re. J Bank Creditor shall (zubject to the provisions of this Agreement for the . short; term credit lines) maintain such credit to the greatest extent to which it was . ö one time availed of within the period of any of the previous Agreements. A 1 . credit so to be maintained shall be an ordinary short-term credit line available onl 9 German Debtor for whom it was originally opened for the purposes originally 3 ö . k . , . 1 requirements unless the Foreign Bank 3 .
ement with his German Debtor rene i i in d w the same as a commitment credit extending
(v) In the dase of a short-term credit line granted by a syndicate, that i ĩ line for account of a German Debtor negotiated in 3 . of one 2 3 . hut in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of a Germ 1 Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Foreign Bank renn So participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his partiei 2. in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the . Goldd is kont bank. 1f on account of bankruptey or for any other reason a Foreign 4 Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-d- vis the German Hebt or in accordance with the provisions of this Agreement, his proportion of the oredit ung. the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of the Syndicat shall not himself nor shall any other participant in the syndicate be liable to . ö portion of the credit line in respect of which the participating Foreign Bank Cre ln
. . made such default. Nothing in this sub-Clause shall be construed as giving a Foreign ank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankruptcy any ri 3 uhon such failure to require repayment by his German Debtor, which he would not 9 wise have. Nothing in this sub- Clause is intended to interfere with the continued mana 9 ment of the syndicate credit as such or with the legal relationship of the parties , as bet ween themselves. If a syndicate has been dissolved or is dissolved (either by ex. piration of time or by agreement of all its members or otherwise in accordance with tho agreement under which it was formed) members who have adhered in respect of their participations therein shall continue to maintain such participations as if they wers Separate short term credit lines. A German Bank Debtor who was a participant in such syndicate shall not after the dissolution of such syndicate be entitled to demand re 9 ment in Reichsmarks from the credit-taker to an extent proportionately greater ö extent to which Foreign Bank Creditors who were formerly members of such syndicate are entitled to demand repayment in Reichsmarks under Clause 10 hereof. Any payments . by ö Bank Debtor in hose name a syndicate credit is managed shall bo . . the Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors participating in
(vi) With regard to joint accounts of the nature referred to in Cl to nt ause 7 of the 1931 A r 6 fall within the definition of short-term credit lines the provisions of 3 ö . . 3 (g) of the 1932 Agreement and of Clause 3 (1) (vi) of the 1933 Agreement and . 34 Agreement and the 1936 Agreement shall apply, that is to say, adherencs shall ? made in the manner provided in Clause 7 of the 1951 Agreement but the provisions ol ö ö. n n,. ö. ö. be ,,, ,. to have related solely to the method ere e rights of Foreign Bank Creditors to make demands upon the De ö , 6 shall be deemed never to have 2 . r arties to the joint account i operation of the account as a . w J
(2) Snort - term credit lines shall (regard bein isi
dn (x. g had to the provisions of Clause II of thi
. J ,. . and ö ö. least as favourable to the Foreign 3 . J.
respective short-term credit line at any time bet th
the 8Sth October, 1931 (both dates inclusive), except J. J 9
; , — that short-term eredit li f the ki i
in Clause 3 () (ii) shall (regard being had to the . J . 1 he provisions of Clause 11 of this Agreement) b intained
upon terms and conditions at least as favourable t i 5 U ö
regard to such short-term credit lines on 29th . . e, , , n
(3) Credit balances shall during the continuano i r ͤ 1 at e of this Agreement be maintained b J k k Creditors at sufficient figures for the . m ; ; reign Bank Creditors can o i i n draft on their regular accounts with their German ö k
(4) Nothing in this Agreement shall judi i i ( ing in t. prejudice the exercise by a Foreign Bank Credi ö . . ö. any . credit line to 3 an y ö. . . uch rights were ves ted in him prior to the coming into f f said Agreements which was applicable to such credit li i k r ᷣ it lin i i would not be inconsistent with the terms of this . k
(5) Nothing in this Agreement shall prejudi i i i ; ̃ all prejudice any right, which a Foreign Bank Credit hav ö ö . ö 19, or ,,,, deal with security sor , under ö n ̃ ö greements was or is applicable in so far as such i ; by third parties kor his accòunt pri ing i , ; prior to the coming into force of the first of the said A : was applicable to such credit line except that the mere fact that, i . t, in consequence of th isi f any of the Agreements, repayment has not been made o z 4 h J gr ö. the original due date, shall in i stitute a sufficient reason fo i i . . . ö. ,,, . 6 or otherwise dealing with security otherwise than as mentioned in
(6) A Foreign Bank Creditor who holds securit i ) i Y to which sub- Clause (56) of th i e, n, ,, . . 2 entitled to sell the same, shall be . ö . 061 J such security or an t th si ivi notice to his German Debtor, er, , ö . . k
(i) any security which at the time of pledge was known to the parties concerned to re—
Present an interest or participation in a co ich i i , . pP mpany which is essential to the conduct of
(ii) any security whi ; ) . . Y which was pledged as collateral for the carrying out of a commercial trans-
and Provided that he shall be obli iti k 4 ö ,, to secure the best terms and conditions reasonably obtainable in
( 7) Any Foreign Bank Creditor ma i i Dres Y make arrangements with his Germ inte · ,. 4 , . . . . . for a period longer than 9 3 3 a. z ; of such credit lines by other oredit lines to be maintained f i than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the e . . ö
short - term credit lines which is or i j ,,,, are so extended or substituted shall case to be subject to this Agree-
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
ᷣ¶Qi—᷑— ͥ — .
Verantwortlich für Schriftleitun übrigen redaktionellen e
(Amtlicher und Nichtamtlicher Teih Anzeigenteil und für den V Präsi Dr. Sch P m H * 9 * 2 . 21 l z ü i il: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg. Druck ö. Vu sifhr D' ent e e d ü tient ch . .
erlin, Wilhelmstraße 32.
Zehn Beilagen (einschl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagem.
nm Deutschen
als eine freiwillig vere
Erste Beilage Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Donnerstag, den 12. März
1936
Nr. 61 ö
biger, der eine kurzfristige Kreditlinie in einer anderen als ist berechtigt, seinen deutschen Schuldner bis zum 1. April 65 einf it der Umwandlung dieser Kreditlinie in die eigene Währung en. Falls der deutsche Schuldner nich: . ner solchen Umwandlung zustimmt , iich bereit erklärtz 1 sofortiger Kasse⸗ und Termin⸗ äserung der betreffen Kosten darstellt. zu, zahlen, so fun der a Kündigungsfrist Zahlung der mnzen kurzfristig langen, daß diese Rückzahlung ö igte Rückzahlung angesehen werden soll. Diese Bestimmun der Sonder⸗Abkommen be⸗ treffend Kreditlinien in einer an 9) Kreditlinien und Teile von solchen, die 1935 der die zu i
komm
die der
Devisen o
finanzieren lassen. nme 9.
diese Frage durch Verständigung zwischen
dem Deutschen Ausschuß erledigt decided] wer
keit in bar abzudecken, und die dadurch geschaffene offene L mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. Für die h beutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benutzen
setzungen,
ingungen entspricht, so soll chen Bankenausschuß mit el sind jeweils bei Fällig⸗ derum nur im Einklang
() daß der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Woche, minde⸗ stens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels angeboten wird, und zwar unter Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken, ö . . r
(I) daß der neue Wechsel den Erfordernissen dieser Unterziffer entspricht, ö.
(II) daß der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig
werdenden Wechsels akzeptiert hat. Wird ein derart angebotener Wechsel von dem
ausländischen Gläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den Erforder⸗ nissen dieser Unterziffer nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzu⸗ decken; er kann in solchem Falle durch den Deutschen Ausschuß den betreffenden
Ausländischen Bankenausschuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin über;
einstimmen, daß der neue Wechfel dig Erfordernisse dieser Unterziffer erfüllt, so ist
der ausländische Bankgläubiger verpfsichtet, ihn zu akzeptieren.
4. Kürzung der Verschuldung.
Bei jeder Tagung des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses soll erwogen werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Kürzungen von kurzfristigen Kreditlinien unter Berücksichtigung der deutschen Devisenlage vorgenommen werden können. Falls bei einer solchen Tagung des Beratenden Ausschusses eine Einigung zwischen den anwesen⸗ ben Delegierten und dem Deutschen Ausschuß dahin erzielt wird, eine solche Kürzung vorzu⸗ nehmen, fo ist sie in der folgenden Weise durchzuführen; .
(I) (a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, mit Wirkung von einem vom
Beratenden Ausschuß vereinbarten Termin (im folgenden der „festgesetzte Termin Dauerkürzung in Höhe eines von dem Ausschuß nach den vorstehenden nbarten Prozentsatzes m folgenden vereinbarter Prozentsatz /
und zwar gerechnet auf den Gesamtbetrag seiner von diesem Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien (unter. Aus⸗
der Rorddeutschen Kreditbank A.-G. gestellten Kreditlinien),
linie mit dem Häöchstbetrag angerechnet werden soll, mit
der Abkommen erfolgt ist. Diese Kürzung soll in der
urch Streichung von nicht ausgenutzten Teilen der kurz⸗
werden kann. Dieses Recht auf
reditlinien kann von dem aus⸗
daß er sein gesamtes
Verfügung seiner
nicht in der Lage ist, das volle ihm Recht auf Kürzung des vereinbarten ermine durch Streichung nicht in editlinien auszuüben, soll er be⸗ Zeitraumes, der in der oben
ie weitere Frist“ genannt),
en Kreditlinien
werden,
mfange verzichtet hätte vorgenommen we ausländischer Bankgläu
sind, keinen Gebr ankgläubiger na
esehen werden. ; . . . Insoweit als Kürzungsrechte bis zum Ablauf der weiteren Frist noch nicht befriedigt
worden sind und auf. sie bis daͤhin auch nicht verzichtet worden ist, sollen dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger Anrechte auf Zahlung in ausländischer Währung anteilig mit anderen ausländischen Bankgläubigern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, zustehen, und zwar mit dem Range vor allen, Zahlungen nach den Unterziffern (3) und (ä) dieser Ziffer, bis der Fehlbetrag in jedem einzelnen Falle ausgeglichen ist. Diese Vorzugsrechte sind spätestens innerhalb eines weiteren Zeitraumes, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren ist, zu befriedigen, und zwar durch Kürzung von kurzfristigen Kreditlinien in der Art, wie es in den Unterziffern (G3), G6) und (6) dieser Ziffer für wiederkehrende Dauerkürzungen vorgesehen ist. ö (4) Wenn zu irgendeiner Zeit innerhalb von 15 Tagen. seit Ablauf der weiteren Frist der ausländifche Bankgläubiger der Reichsbank mitteilt, daß er auf sein Anrecht auf Befriedigung dieser Vorzugsrechte verzichtet, so soll er daraufhin berechtigt sein, in Höhe des Verzichts iederzeit die Umwandlung von Registerguthaben in seine eigene Währung und die Ueberweisung des so umgewandelten Betrags zu verlangen. Die Umwandlung ist zum amtlichen Berliner Mittelkurse des letzten Werktages vor dem Tage der Ueberweisung vorzunehmen. ; . ; . ; ; (e) Der Beratende Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß im Einverständnis mit dem Deutschen Ausschuß weitere oder abweichende Bestimmungen über die Befriedi⸗ gung von Kürzungsrechten treffen. . - j () Der Durchführung der in den vorangehenden Unterziffer () dieser Ziffer enthaltenen zestimmungen dient das nachstehende Verfahren: ; ö (a] Jeder ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Golddiskontbank baldmöglichst nach dem festgesetzten Termin, jedenfalls aber binnen sechs Wochen danach, eine
(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a currency other than his omn may give notice to his German Debtor not- later than the 1831 April, 1936 requiring him to agree to the conversion of zuch credit line into the Foreign Bank Creditor's own currency. Unless tho Carman Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to such conversion or agrees to pay the difference, if any, het ween the price of exchange for immediate deliver) and the price for for- ward delivery constituting the price actually paid for gz wap', the Foreign Bank Creditor shall be entit- ed on thirty days' notice in writing to require repayment in Reichs marks of the whole short-term credit line and such repayment shall be dee med to bea voluntary repayment agreed upon and approved under Clause 10 (2) (i) hereof. This provision shall not affect any existing arrangement whether general or special regarding short-term credit lines in currencies other than the credit - giver's own currency.
(9) Credit lines and parts of credit lines vhich were una vailed of at any time during the currency of the 1935 Agreement or which are una vailed of at any time during the currency of this Agreement ghall be availed of only by bills drawn for financing international trade and not for the purpose of crea- ting foreign exchange or for financing business which could be financed more appropriately by inland credits. ff any question shall arise whether an) bill complies with the foregoing provisions, such question shall be decided by. agreement bet ween the Foreign Bankers' Committee concerned and ths
German Committee. All such bills outstanding at any tim shall be met in cash at maturity and ths ordance with this sub-Clause. For tho
una vailment thus created shall be again availed of only in ace ds of a new bill Provided that
cash payment referred to herein a German Debtor may use the procee
(i) the new bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor a week, if possible, and at least four business days before the due date of the maturing bill and shall ha vs been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,
(ii the new bill complies with the requirements of this sub- Clause, and (Gi the Foreign Bank Creditor shall have accepted the new bill before the due date of the maturing bill.
If a nem bill so offered is not so accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it does not comply with the requirements of this zub Clause the German Debtor shall be bound to romit cash to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Bebtor in that case may apply to the Foreign Bankers' Committees concerned through the German Committee and if such Committees agree that che new bill does comply with the requirements of this sub- Clause then the Foreign Bank Creditor
shall be bound to accept the new bill.
4. Reduction o Indehtedness.
At each of the meetings of the Consultative Committee constituted by Clauss I7 of this Agreement jt shall be considered whether and if so to what extent reductions of short-term credit lines can be effected having regard to the German foreign exchange position. In the event of it being agreed at any such meeting of the Consultative Committes between the delegates present thereat and the German Gommittee to make any such reduction it shall be effected in the following manner: —
() (a) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to require as of a date (kereinafter called the fixed date“) agreed by the Consultative Committee a permanent reduction by a percentage (hereinafter called the agreed percentage) agreed as aforesaid by that Com- mnittes ok the total amount of his short-term credit lines included in this or any of ths previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), tach such Tredit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agreements, to the extent to which such reduction can be effected by cancellation of una vafsed portions of his short-term credit lines. This right to reduce ths total ok the short-term eredit lines may be exercised by the Foreign Bank Creditor by applying such aggregate reduction right to the unavailed Portion of such short-term edit Lines held at che disposal of any one or more of his German Debtors as he may clect. Notice of reduction and the extent thereot shall he given by the Foreign Bank
Greditor to each of his German Debtors whose lines are to be so reduced. Such notios n ol thirty days after the fixed date and
may be given at any time prior to the expiratio if given before the Foreign Bank Creditor has adhered to this Agreement shall become effective upon notice of àdherence. A notice whenever given, unless the Foreign Bank Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, shall restrict the German Pebtor from thereafter availing himself of an una vailed portion of any short-term credit line to such extent as would prevent the reduetion specified in the notice from becoming effective. If, however, before notice of such reduction has been received the German PDeptor or his client has placed in the mail drafts with a view to rea vailment of the whols or a part of a credit line he may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating what drafts have been so forwarded and the amount thereof, and in such case the amount of any una vailments which the Foreign Bank Creditor would otherwise be entitled to cancel shall be reduced by the amount of the drafts specified in such notice. Every German Pebtor receiving a notice of reduction shall within]? days after such receipt acknowledgs the same in wrfting to the Foreign Bank Creditor by whom such notice was given.
(b) To the extent that a Foreign Bank Creditor cannot through the reduction of unavailed portions of the short: term redit lines as of the fixed date realise the full amount of ths agreed percentage reduction t which he is entitled under paragraph (a) hereof he shall häve the right tò cancel on or before the expiration of such period after the fixed date aas may be agreed as aforesaid (hereinafter called the further period) such unavailed portion of any of his outstanding short-term credit lines as may rom time to time arise, noties of zuẽh cancellation to be given to the German Debtor in question. Unless notice of suoh cancellation in respect of any unavailment existing at the oxpiration of the further period shall be given not later than 5 days thereafter the Foreign Bank Creditor will be deemed to have vaived his reduction rights to the extent that such cancellation could have been but was not so made. Failure to cancel either under paragraph (a) or paragraph (b) of this sub- Clause any unavailed portions of short-term credit sines or parts thereof guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank shall not operate to reduce the amount of reduction rights to which a Foreign Bank Creditor is entitled under this sub- Clauss or operate as
waiver of any such reduction rights.
To the extent that any reduction rights remain unsatisfied after the expiration of theo further period and have not theretofore been waived, the Foreign Bank Creditor shall have rights to payments in foreign currency, pro rata with other Foreign Bank Creditors similarsy situated, in preference to any payments under sub-Clauses (3) and (4) of this Clause until the deficiency in all cases shall be made up. Such preferential rights shall be satisfied wichin such additional period as may be agreed as aforesaid by reduction of short-term credit lines in the manner provided in sub-Clauses (3), (6) and (6 of this Clause in respect of periodical permanent reductions.
If at any time within 15 days after the expiration of the further period the Foreign Bank Creditor shall notify the Reichsbank that he waives his right to satisfaction of such preferential rights he shall therenfter be entitled at any time to the conversion into his Syn currency and remittance of registered credit balances in the amount so waived. Such gon version shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working
day before the day on which such remittance is made.
(e) The Consultative Committee in agreement with the German Committee may by unanimous resolution make further or other provisions with respect to the satisfaction of reduction rights.
(( 2) For the purpose of giving effect to the provisions of the preceding sub- Clause (I) of this Clause the following procedure shall be adopted, namely: -
(a) Rach Foreign Bank Creditor ghall render to the Deutsche Golddiskontbank, as soon as possible after the fixed date and in any oase within sir weeks thereafter, a statement