Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 2

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Aufstellung einzureichen, die in verschiedenen Spalten aufzeigt: (1) den Gesamtbetrag einer von diesem oder einem der früheren Abtommen erfaßten kurzfristigen Kredit- inien (mit Ausnahme der Kreditlinien an die Nord deutsche Kreditbank A. Gre nene jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzusetzen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, (1) den Gesamtbetrag der n Kreditlinien, die von ihm am 28. Februar 19535 zur Verfügung eines jeden seiner deutschen Schuldner gehalten wurden, II) den Betrag, um welchen jede der oben unter (117 erwähnten kurzfristigen Kreditlinien zwischen dem 28. Februgr 1935 und dem festgesetzten Termin eine Dauerkürzung erfahren hat, ¶ V) den Umfang, in dem jede der oben in (16) erwähnten Kreditlinien an dem festgesetzten Termin benutzt war, und (V) den Gesamthöchstbetrag von Devisen in den verschiedenen aus⸗ ländischen Währungen, der erforderlich ist, um nach dem Stande des auf den fest⸗ esetzien Termin folgenden Tags sein Kürzungsrecht zu befriedigen, das durch Streichung offener Linien nicht befriedigt werden konnte. J

Diese Aufstellungen werden von der Deutschen Golddiskontbank nachgeprüft; zu diesem Zweck haben die ausländischen Bankgläubiger der Deutschen Golddiskontbank solche weiteren Auskünfte zu erteilen, als vernünftigerweise von ihr verlangt werden können, und zwar auf von ihr zu entwerfenden und vorzulegenden Formularen. Die Deutsche Golddiskontbank hat den ausländischen Bankgläubigern innerhalb von 20 Tagen nach Empfang der weiteren Auskünfte ihre Zustimmung oder etwaige Unstimmigkeiten mitzuteilen. . ; z

(e) Nach Richtigbefund der einzelnen Aufstellungen übersendet die, Deutsche Golddiskont⸗ bank dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger eine Mitteilung, aus der sich im einzelnen der Höchstbetrag an Devisen ergibt, auf den er ein Vorzu srecht hat, und gleichzeitig der Reichsbank und jedem ausländischen Bankenausschuß eine Ge⸗ samtaufstellung, aus der sich nach Währungen und nach Ländern getrennt der Gesamtbetrag der in Frage kommenden Devisen ergibt. ö

(3) Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, eine wiederkehrende Dauerkürzung speriodical permanent reduction] der zur e,, ,, seiner einzelnen deutschen Schuldner gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien um diejenigen Beträge und ö derjenigen Zeiträume zu verlangen, die nach den Bestimmungen der nächstfolgenden Unterziffer festgesetzt werden. Der ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, seine wiederkehrenden Dauerkürzungsrechte gegenüber einem einzelnen deutschen Schuldner auf eine oder mehrere zu dessen Verfügung gehaltene Kredit— linien zu konzentrieren lallocate!]. ;

6 (a) Bie nach den Bestimmungen der Ziffer 17 des vorliegenden Abkommens ernannten, die ausländischen Banken-Ausschüffe vertretenden Delegierten setzen auf ihrer Tagun am 17. November 1936 und bei sonstigen etwa einberufenen Zusammenkünften nach Beratung mit dem Deutschen Ausschuß und der Reichsbank den Betrag einer für den nächsten Zeitabschnitt vorzunehmenden Kürzung sowie den Zeitpunkt fest, von dem ab diese Kürzung wirksam werden soll. Zeigt der Deutsche , . schriftlich an, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Mitteilung die zur Du rch⸗ rn, der von den Delegierten für irgendeinen Zeitabschnitt festgesetzten Kürzung erforderlichen Devisen nicht verfügbar sein werden, so gilt dies als eine Mitteilung im Sinne der Bestimmungen der Ziffer 16 ( dieses Abkommens.

(b) Jede derartige Kürzung ist in Form eines , . des Gesamtbetrags der von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien des ausländischen Bankgläubigers (unter Ausschluß der Kreditlinien an die Nord⸗ deutsche Kreditbank A. G.) festzusetzen, wobei jede derartige Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzusetzen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattge⸗ funden hat, jedoch mit der Maßgabe, daß keine der von diesem Abkommen, aber nicht von einem der früheren Abkommen erfaßte Kreditlinie in die vorerwähnte Berechnung eingeschlossen werden darf, bevor die Laufzeit, für die sie ursprünglich eröffnet wurde, beendet ist.

(e) Die Fest etzing des Kürzungsprozentsatzes durch die Delegierten ist wirksam, wenn er von den Delegierten genehmigt ist, die ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kreditlinien eine Mehrheit des Nennbetrags der alsdann noch bestehenden kurzfristigen Kreditlinien darstellen.

(G5) Ein ausländischer Bankgläubiger kann eine erhöhte wiederkehrende Dauerkürzung einer zur Verfügung eines deutschen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie verlangen, wenn es sich um einen Barvorschuß, um Zeitgelder oder eine andere Form der Verschuldung handelt, die eine Geldvorlage mit sich bringt (wobei im Falle von Barvorschüssen, die aus einem nicht abgedeckten Akzeptkredit herrühren, nur diejenigen eingeschlossen sind, bezüglich deren j zur gegebenen Zeit weder ein Eigenwechsel noch ein Garantiebrief einer solventen Firma gemä den Bestimmungen der Unterziffer (1) von Ziffer 7 dieses Abkommens im Besitze des aus—⸗ ländischen Bankgläubigers befindet oder für ihn in treuhänderischer Verwahrung gehalten wird). Diese erhöhte Tauerkürzung erfolgt in der Weise, daß der ausländische Bankgläubiger auf seinen in Betracht kommenden deutschen Bankschuldner ganz oder zum Teil die ihm seinen deutschen Handels- oder Industrieschuldnern gegenüber zustehenden Dauerkürzungsrechte konzentriert, aber nur anteilmäßig gerechnet auf alle kurzfristigen zur Verfügung aller 53 deutschen Bankschuldner gehaltenen Kreditlinten der oben erwähnten Art. :

(6) Der ausländische Bankgläubiger hat jedem seiner deutschen Schuldner mindestens 20 Tage im voraus mitzuteilen, in welcher Höhe er die zur Verfügung dieses deutschen Schuldners gehaltenen Kreditlinien gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (3) oder (5) dieser Ziffer zu kürzen beabsichtigt. Wenn der deutsche Schuldner zur Zahlung nicht imstande ist, hat er sofort alle seine ausländischen Bankgläubiger hiervon zu benachrichtigen. Alsdann geht der deutsche Schuldner nach Ablauf von 14 Tagen nach dem in der oben erwähnten Mitteilung des aus⸗ ländischen Bankgläubigers festgesetzten Zahlungstage der Vorteile und Vorrechte des vorliegenden Abkommens verlustig, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist ausländische Bankgläubiger, deren dem betreffenden deutschen Schuldner gewährte Kreditlinien eine Mehrheit des Nennbetrages aller ihm gewährten kurzfristigen Kreditlinien darstellen, auf ihre Rechte aus seinem Verzuge verzichten. Der Verzicht kann unter solchen Bedingungen erklärt werden, wie sie die ausländischen Bankgläubiger für angemessen halten. Der ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Gold⸗ diskontbank Abschriften aller dieser von ihm gemachten Mitteilungen zu übersenden.

(7 Die Reichsbank ist berechtigt, jederzeit die von der Deutschen Golddiskontbank geführten Bücher und sonstigen Unterlagen einzusehen, in denen die von den ausländischen Baukgläubigern gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer gegebenen Einzelnachweise enthalten sind. Die Deutsche Golddiskontbank ist berechtigt, jedem deutschen Schuldner auf Antrag den Betrag einer etwaigen ir nr Bestimmungen dieser Ziffer gegründeten Kürzung seiner kurzfristigen Kreditlinie zu estätigen.

(8 Ein ausländischer Bankgläubiger, der das Recht auf wiederkehrende Dauerkürzungen einer kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Vorschriften der Unterziffern G6) eder G) dieser Ziffer hat, kann, statt diese wiederkehrenden Dauerkürzungen in Anspruch zu nehmen, verlangen, daß ein entsprechender Betrag von Registerguthaben, die nach Ziffer 10 dieses Abkommens auf, seinen Namen stehen, in ausländische Währung umgewandelt und ihm überwiesen werden. Die Um⸗ wandlung soll zum amtlichen Berliner Mittelkurse des letzten ihr vorangehenden Werktages vor⸗ genommen werden.

(9) Unbenutzte Kreditlinien oder Teile von solchen, die deutschen Handels- oder Industrie⸗ schuldnern — entweder mit oder ohne Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners — eingeräumt und die von der Deutschen Golddiskontbank nicht garantiert sind (nachstehend „die besagten offenen Linien“ genannt), können im folgenden Umfang und in der folgenden Weise gestrichen werden: ͤ

() Jede einzelne der besagten offenen Linien, die mindestens während der letzten drei Jahre vor dem 15. Februar 1936 ununterbrochen unbenutzt gewesen ist, kann in vollem Umfange gestrichen werden.

(II) Jede einzelne der besagten offenen Linien, die mindestens während der letzten zwei Jahre, aber weniger als drei Jahre lang vor dem 15. Februar 1936 ununterbrochen benutzt gewesen ist, kann in Höhe eines Drittels gestrichen werden.

(II) Die übrigen zwei Drittel jener einzelnen der besagten oben in I) erwähnten offenen Linien können ganz oder zum Teil gestrichen werden, wenn entweder der die Streichung vornehmende oder irgendein anderer ausländischer Bankgläubiger gleichzeitig auf den entsprechenden Betrag einer Garantie einer kurzfristigen Kredit— linie der Deutschen Golddiskontbank verzichtet, gleichviel ob diese Kreditlinie einem deutschen Bankschuldner oder einem deutschen Handels- oder Industrieschuldner eingeräumt war. Falls ein ausländischer Bankgläubiger in der angegebenen Weise auf einen Teil seiner von der Golddiskontbank gegebenen Garantie verzichtet, wird dieser Verzicht auf die Garantieraten in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit bezogen. Alle Währungsumwandlungen, die zum Zwecke der Berechnung des Betrages einer solchen Streichung vorgenommen werden müssen, werden auf der Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses am letzten Werktage vor dem Tage vorgenommen, an dem die betreffende Streichungsanzeige gemacht ist.

Alle Streichungen auf Grund dieser Unterziffer sind durch Anzeige seitens des aus⸗ ländischen Bankgläubigers an den deutschen Schuldner unter Beobachtung der Formen der Ziffer 26 dieses Ablommens zu bewirken, und zwar nicht vor dem J. März 1936 und nicht später als am 15. Aprif 1936. Jede solche Anzeige ist schriftlich auf einem vereinbarten Einheitsformular dem Schuldner, der Reichsbank und, falls die Streichung auf Grund des Absatzes (UI) erfolgt, auch der Deutschen Golddiskontbank zu bestätigen. Wenn eine solche Streichung nach Absatz (11) gegen den Verzicht auf eine Garantie seitens eines anderen als des die Streichung vornehmenden aus⸗ ländischen Bankgläubigers erfolgt, so muß die Mitteilung von dem Verzicht der Deutschen Golddiskontbank auch von dem ausländischen Bankgläubiger gemacht werden, der den Verzicht erklärt.

Kein ausländischer Bankgläubiger braucht nach dem Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens bis zum 15. April 19356 einschließlich einen Wechsel zu akzeptieren oder in Vorschuß zu treten, wenn dadurch der Betrag einer offenen Linie, der andernfalls nach dieser Unterziffer 4 (9) hätte gestrichen werden können, gekürzt werden würde.

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showing under separate columns (i) the total amount of his short-term credit lines included in this or an) of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.) each such eredit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agreements, (ii) the total amount of the short-term credit lines held by him at the disposal of each of his German Debtors on the 28th Februar) 1935, (ii) the amount by which each of such short-term credit lines mentioned in ij above has been permanently reduced between the 28th February, 1935 and the fzed date, (iv) the extent to which each of such short-term credit lines mentioned in (ii) above was availed of on the fixed date and () the total maximum amount of foreign exchange in the various foreign currencies concerned, necessary to satisfy as of the day follow —ᷓ fixed date his rights to reduction that could not be satisfied by cancellation of una vailed es.

The said statement shall be verified by the Deutsche Golddiskontbank for which purpose the Foreign Bank Creditor shall furnish such further information as may be reasonähhy required by the Deutsche Golddiskontbank on forms to be prepared and submitted by it. The Deutsche Golddiskontbank shall notify the Foreign Bank Creditor within twenty days of receipt of such further information of the approval of the said statement or of any discrepancy therein.

(c) The Deutsche Golddiskontbank after verification of each statement as aforesaid shall forward to the Foreign Bank Creditor a detailed statement showing the maximum amount of foreign exchange necessary to satisfy his unsatisfied reduction rights and at the same time shall forward to the Reichsbank and to each Foreign Bankers' Committee a consoli. dated return showing by currencies and by countries the total amount of foreign exchange involved.

(3) Rach Foreign Bank Creditor shall have the right to require periodical permanent reduction by each of his German Debtors in respect of the short-term credit lines held at the disposal of such German Debtor by such amounts and within such periods as shall be determined in accordance with the provi. sions of the next succeeding sub-Clause. The Foreign Bank Creditor shall be entitled to allocate hig periodical permanent reduction rights applicable to any one or more of his German Debtors to any one or more of the short-term credit lines held at the disposal of such German Debtor.

( (a) The delegates representing the Foreign Bankers' Committees appointed pursuant to the provisions of Clause 17 of this Agreement at their meeting on the 17th November, 1936 and at any other meeting which may be convened shall after consultation with the German Committee and the Reichsbank fi the amount of any reduction to be made in respect of the ensuing period and the date upon which such reduction is to become effective. Notice in writing by the German Committee that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange necessary to satisfy the amount of reduction fixed by the delegates in respect of any period will not be available shall be deemed to be a notice given pursuant to the provisions of Clause 16 (8) of this Agreement.

Any such reduction shall be fixed by way of a percentage of the aggregate of the Foreign Bank Creditors' short-term credit lines included in this or any of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agree- ments, except that none of the short-term credit lines included in this Agreement but not in any of the previous Agreements shall be included in the above mentioned computation until the period for which the same was originally opened has expired.

(o) Any reduction percentage fixed by such delegates shall be effective if agreed to by delegates representing Foreign Bank Creditors whose short-term eredit lines constitute a majority in face value of the short-term credit lines then outstanding.

(6) A Foreign Bank Creditor shall be entitled to require increased periodical permanent reduction of a short-term credit line held at the disposal of a German Bank Debtor, which is in the nature of a cash advance, time deposit or other form of indebtedness entailing advance of money (including in the case of oash advances resulting from an uncovered acceptance credit only those in respect of which no ,, note or letter of guarantee of a solvent concern is for the time being held in trust for or the Foreign Bank Creditor respectively pursuant to the provisions of sub-Clause (1) of Clause 7 0f this Agreement), by applying to such German Bank Debtor the whole or any part of his periodical rmanent reduction rights in respect of any German Commercial or Industrial Debtor or Debtors but any periodical permanent reduction rights so transferred shall be prorated against all short-term credit ines of the nature aforesaid held at the disposal of all his German Bank Bebtors.

(6) The Foreign Bank Creditor shall give to each of his German Debtors at least twenty dann) noble

of the extent to which he intends to reduce the short-term oredit line or lines held at the disposal of tuch German Debtor pursuant to the provisions of sub-Clause (3) or (5) of this Clause. If the German Debtor is unable to pay he shall forthwith notify all his Foreign Bank Creditors of his inability to do so and thereupon such German Debtor shall, at the expiration of fourteen days from the date of payment fixed by the said notice given by the Foreign Bank Creditor, cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement unless within that time his default shall have been waived by Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines granted to such German Debtor constitute a majority in face value of all short- term credit lines granted to him. Such waiver may be made upon such terms as such Foreign Bank Creditors think fit. The Foreign Bank Creditor shall send to the Deutsche Golddiskont- bank copies of all notices sent by him.

( 7) The Reichsbank shall be entitled at any time to inspect the records kept by the Deutsche Golddiskontbank containing the detailed information received from Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of this Clause. The Deutsche Golddiskontbank shall be at liberty to confirm to any) German Debtor upon application the amount of any reduction of his short-term credit lines pursuant to the provisions of this Clause.

(8) A Foreign Bank Creditor who is entitled to a periodical permanent reduction of a short-term oredit line pursuant to the provisions of sub-Clause (3) or sub- Clause (6) of this Clause may instead of demanding such periodical permanent reduction demand that a corresponding amount of registered eredit balances standing in his name under (Clause 10 hereof shall be converted into foreign currency and remitted to him. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day of conversion.

((O) Una vailed credit lines or parts thereof granted to Commercial or Industrial Debtors either with or without the guarantee of a German Bank Debtor and not guaranteed by the Deutsche Golddiskont- bank (hereinafter referred to as „the said unavailments“) may be cancelled to the extent and in the manner following:

(i) Each of the said unavailments which has existed continuously for at least three Vears prior to 15th February, 1936 may be wholly cancelled;

(ii) Each of the said unavailments which has existed continuously for at least two Vears but less . three years prior to 15th February, 1936 may be cancelled to the extent of one third; ö

(iii) The remaining two thirds of each of the said unavailments mentioned in (ii) above or an) part thereof may also be cancelled against the simultaneous release by the Foreign Bank Oreditor effecting such cancellation or any other Foreign Bank Creditor of the Beutsche Golddiskont bank from a corresponding amount of guarantees of any short-term credit line whether granted to a Bank Debtor or to a Commercial or Industrial Debtor. Where a Foreign Bank Creditor so releases part of a guarantee given by the Deutsche Gold- diskont bank, the release shall apply to instalments of such guarantee in order of their maturity. All conversions which may have to be made for the purpose of computin the amount of such cancellation will be made at the official Berlin middle rate quote on the first working - day preceding the day on which any notiee of cancellation is given.

(iv Any cancellation under this sub-Clause shall be effected by notice given to the debtor by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 of this Agreement not earlier than 186 March, 1936 or later than 15th April, 1936. Any such notice shall be confirmed in writing on a standard agreed form to the debtor and theReichs bank and lif the cancella- tion is effected under paragraph (üi)) also to the Deutsche Golddiskontbank. If such cancellation is effected under paragraph (iii) above against release of guarantees by a Foreign Bank Creditor other than the Foreign Bank Greditor effecting such cancellation notice of such release must also be given to the Deutsche Golddiskontbank by the Foreign Bank Creditor giving such release.

No Foreign Bank Creditor shall be required after the date of this Agreement up to and including the 15th April, 1936 to acœept any draft or to make any advance which would reduce the amount of any unavailment which might otherwise be oancelled under this sub- Clause 4 (9),

Erste Beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. G1 vom 12. März 1936. S. 8

vorgesehenen Umfange, sowie für Zeitgelder, Barvorschüsse und andere kur

dem deutschen Bankschuldner und dem ausländi

(v9) Bei Berechnung des Betrages einer offenen Linie nach dem Stand vom 15. Februar 1936 gelten Wechsel, die der deutsche Schuldner oder sein Kunde zur Post gegeben hat, sowie Akkreditivavise, die der deutsche Schuldner an den betreffenden aus— ländischen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, als tatsächliche Inanspruchnahme.

(VI) Im Sinne dieser Ziffer und der Ziffer 23 (9) ist eine teilweise garantierte Kredit⸗ sinie, die nicht in den garantierten und den ungarantierten Teil zerlegt ist, so zu behandeln, als wäre sie zwei Linien, die eine ungarantiert und die andere voll garantiert, und der am 15. Februar 1936 offen stehende Betrag (gegebenenfalls ein⸗ schließlich des Teiles der unbenutzten Linie, auf den die Absätze (l), GI) oder (III) Anwendung finden) ist verhältnismäßig auf die beiden so geschaffenen Linien zu verteilen.

5. Treuhandfonds für Barvorschüsse.

Die Bestimmungen der Ziffer 5 des 1932 Abkommens sollen mit den in Ziffer 5 des 1933 Ab⸗ lommens und des 1934 Abkommens und des 1935-⸗Abkommens n Abänderungen allen unslandischen Bankgläubigern zugute kommen, die deutschen Bankschuldnern Barvorschüsse der hejeichneten Art gegeben und vor dem 1. Juni 1935 die Ausgabe von Zertifikaten angefordert

. Nur unter dieser Voraussetzung soll ein dem Abkommen hbeitretender ausländischer Bank—

. irgendwelche Rechte mit Bezug auf den Treuhandfonds haben.

6. Globalsicherheit. () In allen Fällen, in denen

(a) ein deutscher Baukschuldner zur gegebenen Zeit von einem seiner Kunden als Be— deckung für zu 6 Verfügung gehaltene Kredite eine Sicherheit hat, gleichgültig ob eine allgemeine oder eine besondere Sicherheit — Spezialsicherheit — . lich Garantien, aber ausschließlich besonderer K die für den ausländischen Bank⸗ läubiger nach den Bestimmungen der Unterziffer (2 der Ziffer 7 dieses Abkommens in treuhänderischer Verwahrung gehalten werden) und

(b) die Gewährung von Krediten des deutschen Bankschuldners an seinen Kunden, seien sie gesichert oder nicht, ganz oder teilweise die Benutzung von kurzfristigen Kreditlinien ber in Unterziffer () dieser Ziffer beschriebenen Art darstellt, die von einem oder mehreren ausländischen Bankgläubigern zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehalten werden, . . k .

so hat der deutsche Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene Sicherheit in ihrer Gesamtheit oder einen e,, Anteil hieran für den betreffenden ausländischen Bankgläubiger unten den leichen Bedingungen, unter denen er diese Sicherheit selbst hält, in , , ., Form als Treu⸗

en n zu halten. Eine derartige Treuhänderschaft läßt das Recht des deut chen Bankschuldners, die

in Frage kommenden von ihm jeweils gehaltenen Sicherheiten im Rahmen der üblichen Bankpraxis

zu behandeln, unberührt. .

() Die ausländischen Bankgläubiger genießen die in dieser Ziffer vor esehenen Vergünsti⸗

n. ür Atzeptkredite und für 90tägige Barvörschüssez die gemäß Ziffer ? , G) dieses 8

lbkommens gegeben sind, und zwar in dem in Unterziffer (2 (VI) in Ziffer 7 dieses Abkommens

il ich ankkredite, so⸗ sern der Name des Kunden dem ausländischen Bankgläubiger von dem . Bankschuldner auf⸗

gegeben worden war,

3) Sobald die Sicherheiten zur zwangsweisen Verwertung gelangen, sind die Erlöse zwischen

chen Bankgläubiger anteilmäßig zu verteilen, und war entsprechend dem Betrage der von dem Kunden aus den eigenen Mitteln des deutschen Bank⸗ chuldners in Anspruch genommenen Kredite und dem Betrage, der eine Benutzung kurzfristiger Kreditlinien des betreffenden ausländischen Bankgläubigers am Tage der zwangsweisen Verwertung

darstellt. Bei n n. des Anteils des ausländischen Bankgläͤubigers sind Devisen in Reichs⸗ ir

mark zum amtlichen Berliner Mittelkurs, wie er an diesem Tage notiert wird, umzurechnen.

(h Die deutschen Bankschuldner erklären sich bereit ihre Politik fortzusetzen, Sicherheiten von ihren Kunden zu erlangen und in einem angemessenen Betrage aufrechtzuerhalten, soweit es ihnen für den Schutz ihrer Kredite erforderlich erscheint. . ;

5) Jeder deutsche Bankschuldner hat seinen ausländischen Bankgläubigern (gegebenenfalls) eine schriftliche Bestätigung darüber zukommen . lassen, daß er für sie Sicherheiten nach e n fn. mungen dieser Ziffer in treuhänderischer erwahrung hält, und hat ferner jedem ausländi chen Bankgläubiger auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen per 30. Juni und 31. Dezember aufgemachte Aufstellungen zu übersenden, aus denen hervorgeht, () der — in Prozenten geschätzte — Umfang, in dem die in Unterziffer () dieser ge aufgeführten Kredite gesichert sind, (il) der Ge⸗ samtbetrag der von dem ausländischen Bankgläubiger — an den die Aufstellung gerichtet ist — zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien und (II) der geschätzte Wert des gl eik⸗ des ausländischen Bankgläubigers an den in () erwähnten Sicherheiten und V) Einzelheiten n n der so gehaltenen icherheiten, aus denen sich ihr C arakter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die . eines jeden einzelnen unden gehalten werden. Anf Verlangen eines ausländischen Ban gläubigers sind diese Aufstellungen nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen ankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern.

J. Vorschriften über Akzeptlredite für Rechnung von deutschen Banlschuldnern und über daraus ent⸗ a . stehende Barvorschüsse.

() (a) Jeder deutsche Bankschuldner hat von seinen Kunden nach Wahl des betreffenden Aus⸗ landsbankgläubigers zu beschaffen entweder

(1) einen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in i ,. Form über den gleichen Kapitalbetrag, in der gleichen Währung. (effektiv und mit der gleichen Fälligkeit wie der entsprechende von dem ausländischen Bankgläubiger u akzepfierende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bank⸗ chuldner rechtswirksam, jedoch „ohne Regreß', zugunsten des ausländischen

ankgläubigers zu indossieren, so daß diesem damit ein einwandfreies wechsel⸗ mäßiges Recht gegen den Kunden ver chafft wird, und von dem deutschen Bank⸗ schuldner als Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger in treuhänderische Verwahrung zu nehmen. Der deutsche Bankschuldner hät dem ausländischen Bankgläubiger gleichzeitig mit der Vorlegung des Wechsels zum Akzept eine schriftliche Bestätigung darüber zugehen zu lassen, daß er den eigenen Wechsel in treuhänderischer Verwahrung hält; oder . ; ein von' dem Kunden an den aüsländischen Bankgläubiger gerichtetes Schreiben, worin der Kunde dem ausländischen Bankgläubiger gegenüber die bedingungs⸗ lose Garantie dafür übernimmt, daß der deutsche Bankschuldner seine Schuld an den ausländischen Bankgläubiger wegen des von diesem akzeptierten Wechsels und sofern diese Schuld erneuert, gestundet oder in rr Form geändert werden sollte, die so erneuerte, gestundete oder geänderte Schuld bei Fälligkeit bezahlen wird. Das Schreiben hat ferner die , Kunden zu enthalten, daß er die obengenannte Schuld in der effektiven ährung des von dem ausländi⸗ schen Bankgläubiger akzeptierten Wechsels zahlen werde, Eine von dem gus⸗ ländischen Dang äubiger an den Garanten gerichtete Aufforderung, die Ver⸗

flichtungen aus der Garantie n erfüllen, muß stets von der Mitteilung egleitet sein, daß der Hauptschuldner, nämlich der . Bankschuldner, die Schuld bei Fälligkeit ncht bezahlt hat. Das Garantie reiben ist dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger bahefe, zusammen mit dem zum Akzept vorgelegten Wechsel zu übersenden.

(b) Falls der unh der Aufforderung des deutschen Bankschuldners zur Zeichnung des eigenen Wechsels oder des Garantieschreibens nicht binnen zehn Tagen nachkommt, so hat der deutsche Bankschuldner alsbald die Unterzeichnung durch den Präsidenten des uständigen Landesfinanzamtes in Gemäßheit der Vorschriften der zweiten Durch⸗ ,, zum Stillhalteabkommen von 1931 herbeizuführen.

(e) Eigene Wechsel und Garantieschreiben, die unter dem 1931 Abkommen ausgestellt worden sind, bleiben in Kraft, wobei für die wecke dieses Abkommens es so ange⸗ sehen werden ohh als ob das 1931 Abkommen schon alle Bestimmungen dieser Unter— iffer enthalten hätte. . ö

29) Der en; he en he ger hat in Gemäßheit der nachstehenden Vorschriften für den ausländischen Bankgläubiger weitere zusätzliche Sicherheiten zu beschaffen und zur Sicherung der Verpflichtung aus dem eigenen Wechsel oder dem Garantieschreiben in treuhänderischer Ver⸗ wahrung für den ausländischen Bankgläubiger zu halten: ö

() Wenn und soweit der deutsche Bankschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung zwischen den Vertrags⸗ parteien eines Akzeptkredits verpflichtet war, von seinem Kunden durch Bestellung tines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäͤft zugrunde liegenden Werten seinschließlich des Erlöses daraus) eine Sicherheit zu beschaffen, so bleibt der deutsche Bankschuldner verpflichtet, die gleichen Sicherheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen.

(1) Wenn für das Geschäft keine Abmachung der in Absatz ( bezeichneten Art ge⸗ troffen ist, der deutsche Bankschuldner aber von seinem Kunden entweder eine Spezialsicherheit für das einzelne in Frage stehende Geschäft particular transaction] in Gestalt eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäfte zugrunde liegenden Werten (inschließlich des Erlöses daraus) oder eine Spezialsicherheit anderer Art für das einzelne in Frage stehende Geschäft erhalten per so ist der deutsche Bankschuldner verpflichtet, diese Sicherheit auch weiterhin zu halten. . .

II k deutsche Bankschuldner eine Sicherheit weder nach den e,, ,. Abfatzes ( zu beschaffen verpflichtet war noch eine solche gemäß Absatz ö. ö n el erhalten hat, 1 hat er, soweit das Gesetz es gestattet, von seinen Kunden

P

ein Pfandrecht oder anderes dingliches Recht an der bekreffenden Ware oder an den

(vi) in determining the amount of any una vailment as on 165th February, 1936, drafts which have been placed in the mail or ad vices opening credits vhich the German Debtor has dis patehed to the respective Foreign Bank Creditor with a viem to reavailment of the whole or a part of a credit line shall be considered as an effective availment.

(vii) For the purpose of this Clause and of Clause 23 (6) a partially guaranteed credit line which has not been split shall be dealt with as if it were two lines, one unguaranteed and the other wholly guaranteed, and the unavailment existing on 15th February, 1936 (including that part if any of the unavailments to which paragraphs (i) (ij) and (ii) are applicable) shall be apportioned aceordingly.

5. Trust Fund for Cash Advances.

The provisions of Clause 5 of the 1932 Agreement as modified by Clause 5 of the 1933 Agreement and of the 1934 Agreement and of the 1935 Ngreement shall enure for the benefit of all Foreign Bank Creditors who have given advances of the nature specified to German Bank Debtors and who required certificates to be issued to them prior to 1st June, i935. Except as asoresaid no Eoreign Bank Creditor wbo adheres to this Agreement shall have any rights in respect of the said trust fund.

6. Global Security.

(I) Where (a) a German Bank Debtor from time to time holds from any of its clients any security, whether general or specifid (including guarantees but excluding any specific seWurit) held in trust for Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of sub- Clause (23) of Clause 7 of this Agreement) as collateral for credit facilities held by the German Bank Debtor at the disposal of such client, and

(b) any of the credit facilities granted to such client (whether secured or not) represent in whole or in part utilisation of a short-term credit line or credit lines of the nature specified in sub- Clause (ᷓ) of this Clause held at the disposal of the German Bank Dehbtor by one or more Foreign Bank Creditors

the whole of such security or a pro rata spare thereof for the time being held by the German Bank Pebtor hall be held by him in valid and eflectual trust for such Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors upon the same terms as those upon which it is held by the German Bank Debtor. The exi- gtence of such trust shall not interfere with the administration by German Bank Debtors in accordance with ordinary banking practice of any such security from time to time held by them.

(2) Foreign Bank Creditors shall be entitled to the benefit of this Clause in respect of acceptan ca credits and of 0 day eash advances (provided in accordance with sub- Clause (5) of Clause 7 of this Agreement) to the extent provided for in sub- Clause (2) (vi) of Clause 7 of this Agreement and in respect of time deposits, cash advances or other short-term banking credits, in cases where the name of the client was supplied by the German Bank Debtor to the Foreign Bank Creditor.

(s) In the event of the security becoming enforecable, the proceeds thereof shall be divided amongst the German Bank Debtor and the Foreign Bank Creditors pro rata acoording to the amount of the credit facilities availed of by the client out of the German Bank Debtor's onn funds and the amount representing utilisation of the short-term credit lines of the respective Foreign Bank Creditors at the date on which such security becomes enforceable. In alculating the pro rata share of the Foreign Bank Creditors foreign currency shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin middle rate quoted on the same date.

(c The German Bank Debtors agree to continue their policy, vhenever it appears to them neces. sary for the protection of their credits, of obtaining security from their clients and of maintaining it at an appropriate amount. . ; .

(6) Each German Bank Debtor shall furnish his Foreign Bank Creditors with confirmation in writing of the holding of security in trust for them pursuant to the provisions of this Clause and supply to each of his Foreign Bank Creéditors upon general or specifie request statements made up as at the zoöth June and the Ist December showing (i by an estimated percentage figure, the extent to which credit facilities referred to in sub- Clause (I ot this Clause are secured, (ii) the total amount of the short- term credit lines held at the disposal of the German Bank Debtor by the Foreign Bank Creditor to wbom the statement is supplied, (ii) the estimated value of the pro rata ↄhare of the Foreign Bank Creditor in the security mentioned in (i) above and iv) details of the security so held shoꝝv ing the na- ture thereof and the extent to which security is held for the obligations of any particular client. If so required by a Foreign Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard sorm agreed upon by te German Committee and the Foreign Bankers Committees.

J. Provisions Governing Acceptance Credits lor Accdunt ol German Bank Debtors and Cash Advances Arising Thereout.

(I) (a) Each German Bank Debtor shall obtain from its client at the option of the relative Foreign Bank Creditor either (ih a promissory note (eigene Wechsel) signed by such client in negotiable form for the like principal amount, in the same effective currency and of the same due date as the corre- sponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor and shall hold the same (validly and effectually endorsed, without recourse, by the German Bank Debtor in fa vour of the Foreign Bank Creditor so as to afford to the Foreign Bank Creditor an unimpeachable claim against the client in respect of the promissor)) note) in trust for the Foreign Bank Creditor by way of collateral security, furnishing the Foreign Bank Creditor with con- sirmation in writing, at the time at which the bill is presented for acceptance, that such

promis ory note is held in trust as aforesaid, or

i a letter addressed by such client to the Foreign Bank Creditor vnconditionally guaran- teeing to the Foreign Bank Creditor the payment by the German Bank Debtor when due of its obligation to the Foreign Bank Creditor in respect of the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor, and if such obligation shall be renewed or extended or changed in form, then of the obligation as so renc ed or extended or changed, and under. taking to pay such obligation in the same effective currency as the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor (ever) request from the Foreign Bank greditor to the guarantor to satisfy such guarantee to be accompanied by notice that the German Bank Bebtor primarily liable has not paid such obligation when due] and, unless alrea dy furnished to the Foreign Bank Creditor, forwarding such letter of guarantee to the Foreign Bank Creditor with the bill presented for acceptance.

f the promissory note or letter of guarantee shall not have been signed by the client ö. k 6. days t request by the German Bank Debtor, the German Bank Debtor shall sorthwith obtain the signing ok the same by the President of the local Landesfinanzamt in the manner provided in the second Executory Decree promulgated in Germany for the purpose of ensuring compliance with the provisions of the 1931 Agreement. (c) Every promissory note and ever) letter of guarantee gi ven under the 1931 Agreement shall remain in full force and effect for the purposes of this Agreement as if the 1931 Agreement included all the provisions of this sub- Clause.

German Bank Debtor shall further afford additional Collateral scouritz) in favour af the

por 8. Creditor and shall hold the same in trust for the Foreign Bank Creditor as 4

secursty for the promissory note or letter of guarantee as the Case may pe, in accordance with the fol-

ü ovisions: .

ö . and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 318t July, 1931 between the parties to an acœptance eredit the German Bank Debtor was under the obligation to obtain from its client security by a pledge or charge on the relative merchan-

gise or other values underhking the transaction (including the proceeds thereof), the German Bank Pebtor shall Sonfinue to procure such security to the same extent during the period of this Agreement.

(ü) Where the transaction is not governed by such arrangement as that stated in paragraph (i)

put the German Bank Debtor has recefved from its client specifis security in respect of

the particular transaction in the form of a pledge er charge on the relative merchandise

or other values underlying the transaction (including the proceeds thereof) or e . security in respeet ot the particular transaction of any other character, the German Ban

Debtor shall continue to hold the same.

9 ; j z isi aph (i) Wyen no security has to be procured in accordance with the provisions of paragrab

69 or . been . py the German Bank Debtor as provided in paragraph (ii), the German Bank Debtor shall procure from its client to the extent, permitted by law a pledge. or charge on the velative merchandise or other values underlying thie particular transätion