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Erste Beilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 4

dem einzelnen in Frage stehenden Geschäft zugrunde liegenden Werten (ei ießli

des Erloͤses daraus) zu beschaffen, jedoch nur unter der r, n, . . Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Ge⸗ , , ,. des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen . Rechts a Als wesentlich“ ist jede Aenderung anzusehen, die in solchem 8 in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß 9 die Fortführung eines ,, Geschäftẽ ö oder unerwünscht. macht. In erster Linie ist er deutsche Bankschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage — Geschäft nach seiner Natur und, ohne wesentliche Aenderung der . e⸗ ö Geschäftsnraxis seines Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts 323 e, , dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländische Bankgläubiger sich . ntscheidung des deutschen ankschuldners hierüber nicht fügen will, so kann . den Fall seinem ausländischen Bankenausschuß unterbreiten, und wenn dieser , den Standpunkt des ausländischen Bankgläubigers für gerechtfertigt er⸗ ö. gh so wird er den. Deutschen Ausschuß entsprechend verständigen. Der Deutsche . uß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine ,, zu treffen, die er dem ausländischen Bankenausschuß unter Angabe der Gründe mitzuteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des . n Bankschuldners, des ausländischen Bankgläubigers oder des ausländischen Banken⸗

. ausschusses der Nachprüfung durch den Schiedsausschuß.

(V) Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines khfandrechtẽ oder anderen ding⸗ lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solchen Rechts im Wider⸗ spruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor dem August 1931 getroffen worden war.

(V) Im Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von einem deutschen Bankschuldner. finanziert wird, hat der deutsche Bankschuldner die in Absatz ), ¶ I) und (II) bezeichnete Sicherheit je nach Lage des Falles anteilig für die verschiedenen ausländischen Bankgläubiger und den deutschen Bankschuldner in

⸗ treuhänderischer Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten.

(VI) Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Ziffer 6 dieses Abkommens 3 icherheit mitberechtigt, wenn für das in Frage ste ende Geschäft keine Sicherheit nach Maßgabe der Absätze (), (I) oder (Ul) dieser Ziffer geleistet ist oder insoweit, als eine nach diesen Absätzen geleistete he el sich bei

. . , . ,, erweist. Der deutsche ankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger schriftli u be⸗ stätigen, daß er die Spezialsicherheiten in ,, ehr n fg, gie . nach den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen beschrieben werden wie auch etwaige in Absatz (Y) dieser Unterziffer erwähnte Sicher⸗ heiten, die für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers in treuhänderischer Ver⸗ wahrung gehalten werden, schließlich der Umfang, in dein die fragliche Verbindlichkeit durch einen der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicherheiten gedeckt ist. Auf Verlangen des. ausländischen Bankgläubigers ist diese Aufstellung nach dem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen ver— ny K zu liefern. Der deutsche ankschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absätzen ¶ II oder (II) dieser Unterziffer in treuhänderischer . hält, ae . bevor nicht die dadurch gesicherte Schuld bezahlt ist, es sei denn . (a) . mn anderer den ausländischen Bankgläubiger befriedigender Sicher- r

(b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (M dieser Unterziffer ben si nach Maßgabe der dort erwähnten , . . (e) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Abfatz (1) dieser Unterziffer gegeben . in nach Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder (dh) ö. s die Sicherheiten gemäß Absatz (1M) dieser Unkerziffer gegeben sind, in er Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer Sicherheiten, als es der hergebrachten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren die in ö Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt

G) Die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners al i i . K Ziffer in . . ö 2) Vorbehaltlich der. Vorschriften, in. Ziffer 3 () ist jeder deutsche Banhschuld = pflichtet, wenn nicht der ausländische Jantgliub hel es e . in , ehen, jeden für seine Rechnung von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten 6 bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus dem Erlöse von Ersotzwechsein sreplacement draftsJ einer der in Unterziffer (3) dieser Ziffer 3 . Klassen oder durch Barzahlung in der , Währung des — 3 ö mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen 2 tschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner . k stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird, 1 eutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers J eine besondere Verpflichtungs⸗-Erklärung auszustellen und zu ö in ö. 3. nochmals aug dri clich zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum ltzep vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Inhalt muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen. .

Falls nach den Bestimmungen eines der Abkom ĩ t 5. men ein Barv ĩ ,, . 4 kö jf soll er, statt als , doe n m S terziffer (2) dieser Ziffer geführt zu werden, auf W s aus⸗ , ö . 9 , 96 W g eee fn, ; S reten ist. ei Eintritt der Fälligkeit eines sol Barvorschusses soll er von dem deutschen Bankschulde . 9 von e ef! einer der in Unterziffe af eres n, , gfnse esl, . r in ziffer (7) dieser Ziffer beschriebe : k k , . des e , , ,. , adurch das Recht des deutschen Bankschuldners auf Au erhaltung der nach Ziffer 3 dieses Abko ö i ü . ö ö ö . zu seiner Verfügung zu haltenden Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubi re n ,, auszustellen und 3 en rent J agt, en tvor 1 2 i r hi . ke gehn! arvorschuß bei Ablauf der 50 Tage in der hier vor⸗ icherheit für eine solche besondere Verpflichtungs Erklärun j , von seinem Kunden nach Wahl des n far ce, ht i nn . ö. einen, eigenen Wechsel oder einen Garantiebrief der in Unterzi r (1) (a) be⸗ . e fen ef fer, ann, ö. er (2) dieser Ziffer ther sein soll. ü ; en auf solch einen g0⸗tägigen Barvorschuß An⸗ wendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel d g s ĩ l in, wa. ; k es Kunden, desse . oder Garantiebrief zu beschaffen ist. Ueberdies soll die dem den n , ö. ner für einen solchen go⸗tägigen Barvorschuß zu berechnende Zinsbelastung den n,, , , ,,,, ausländische Bank⸗ ⸗ Dis rovisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprechenden von demselben Kunden gezo Er epti ä ait n , , ,,, j ö zogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt

Alle Erlöse, die im Zusammenhang mit dem Geschäft erzie e / 2 . ö . e. lt we d . von einem auslandi chen Bankgläubiger . . . . . ,,, . , , finanziert ist, und die bei dem n, , von seinem Kunden oder ür dessen R i ausdrücklichen Zweckbestimmung der vorzeitigen . . , e gn . . mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Abdeckung eines aus einem solchen . ,,, Barvorschusses eingezahlt werden sind, falls sie in der 3 . . aluta eingehen, bei Fälligkeit des Wechsels (oder bei einem Barvorschuß bei W an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen ährung ein, so sind sie zur Anschaffung der erforderlichen Valuta zwecks Weiter⸗ ber gf an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Vorschusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden, kutzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Wenn bei Fälligkeit eines Wechsels, für den diese Unterziffer gilt, oder eines aus einem solchen Wechsel entstandenen Barvorschusses der deuische Bankschuldner dem ausländischen Bankgläubiger einen unter derselben Kreditlinie gezogenen Ersatz⸗ wechsel zum Atzept anbietet, der mit einem ebenso kommerziellen Geschäft in gleicher Weise verbunden ist, so hat der ausländische Bankgläubiger keinen Anspruch mehr ai e df , . fü een . und alle Bestimmungen dieser Unter⸗ z n Ersa i i i —ͤ He g . tzwechsel sowie auf einen etwa aus ihm entstehenden (e) Tiese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 () unberührt.

(7) Jeder deutsche Bankschuldner hat sei sländi äubi i in,, . . a , n, . ausländischen Bankgläubiger Wechsel einer der (1) ,. bills oder ö (II5 Wechsel, gezogen von einer Handels⸗ oder Industriefirma in Verbindung mit e = der i , . 66 i nach Deutschland n g n worden r von Deutschland oder von eine i anderen fremden Lande beabsichtigt ist, oder P

—

—

(including the proceeds thereof), Provided that the transaction by i ĩ essential change of the established business practice of the 1 . . ö , such pledge or charge being given. Any change which shall interfere with the . 6 the client to such an extent as to make the continuance of such business . ; undesirable shall be deemed to be an essential“ change. In the first instance the 6. 9. Bank Debtor shall be the judge of whether the transaction, by its nature and 3 essential change of the established business practice ef its client, is such as to * 294 — 23 pledge or charge being given. If the Foreign Bank Creditor shall dispute 2 — of the German Bank Debtor in this regard, he may submit the matter to his He, Bankers. Committee and, if such Foreign Bankers' Committee believes that tl 3. justification for the contention of the Foreign Bank Greditor, it will notify the 9 ö ommittes accordinghy. The German Committee shall thereupon examine e,, facts and make a decision thereon and shall notify the Foreign Bankers' Committ . such decision with a statement of the reasons therefor. Such decision shall be . ö review by the Arbitration Committee at the instance of either the German Bank 85 4 or the Foreign Bank Creditor concerned or of the Foreign Bankers' Committee. *

(iv The German Bank Debtor shall not be called upon to procure such pledge or charge, if it

would be cont isti ö ; 2 ö , fe any subsisting agreement entered into by the client on or prior to

(y) In the event of the transaction being financed b i ; e Y more than one Foreign B redi 4 partly by a Foreign Bank Creditor and partly by a German Bank k . ö. ; ank Bebtor shall hold the security referred to in paragraphs (i), (i) and (iii) in t 5. ö. 4 ö. 9 . of the Foreign Bank Creditors between themselves or ar . . ö. enefit of the Foreign Bank Greditor and the German Bank Debtor as the caso vi) The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in th i i ] r e security provided for . 26 this , , in ö any transaction as to which no . . 8 agraphs (i), (i) or (iii) and to the extent of i is ati any security furnished under the same paragraphs. Ji

(vi) The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor wit ĩ tion that it holds in trust such specific security 3 it is required to . provisions of this Clause describing in detail the nature of such security and also ö. . security mentioned in paragraph (vi) of this sub- Clause which may be held in 1 for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent to which the relative obligatio . V, ,. . ö ö of . If required by the Foreign Bank Creditor 6 all be rendered in the stan ; i . . ard form agreed upon by the German Committes

(vii) The German Bank Debtor will not release an i i Il rn r t Y security held in trust und i (ij) or (ii) of this sub- Clause until the indebtedness secured thereby is .

(a) upon substitution of other security satisfactory to the Foreign Bank Creditor, or

(b) in case of security provided pursuant to the isi i i i provisions of paragraph (i) of t 0Cle 69 in K with . referred to ö ö . K o) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ii) of thi ] i ; s sub- (l . in accordance with the terms under which such ö ö ö ö (d) 9 case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (iii) of this sub. . . ö.. . 3 and upon such substitution of other security ocordance with estahlishe usiness practice governing th i charge given in pursuance thereof. ö . J

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Cl j jrino tho Primary lie pility of the ,, , .

(4) (a) Subject to Clause 3 (9) each German Bank Debtor shall, unl i i unless the Foreign Bank Credit . to go under cash advance, duly cover at maturity every bill , for its ö. Y its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub- Clause ( ) of this Clause or by cash payment in the effeotivo , 3 the . ö ,, . affecting the right of the German Bank Debtor ai ance of the short-term credit line to be held at its di provisions of Clause 3 of this Agreement. 6 . .

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to th i ü ebto e Foreign Bank Creditor upon . an undertaking, in accordance with the usual banking k of the ö , oreditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, o cover at maturity aäny bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptanco.

(6) (a) In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with the terms of any of the Agreements from an accsptance credit, such cash advance instead of being carried as a demand cash advance as mentioned in sub- Clause (12) of this Clause shall it the Foreign Bank Creditor so elects mature go days after the maturity of the bill it replaces. Upon such maturity such cash advance shall be paid by the German Bank Debter either

out of the proceeds of replacement drafts of one ol the categories specified in sub- Clause (]

of this Clause or by cash payment in the effective curreno id bi

; ; Y of the aforesaid bill (hut , , the right of the German Bank Debtor to maintenance . the s. ö. ö. . ine to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 ol

The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking to pay as herein provided upon the expiration of such 90 days an y cash advance so arising. z

As collateral security for such an undertaking, each German Bank Debtor i

from its client, at the option of the relative . Bank Creditor, either J. note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to such as is described in sub-Clauso () (a) and secured as provided in sub- Clause (2) of this Clause; and all the provisions o this Clause 7 shall appiy in reference to such a 90 day cash advance as if the same wers in fact the bill of the client whose promissory note or letter of guarantee is to be obtained. Moreover the sums chargeable to the German Bank Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall not Sxcced the amount which the Foreign Bank Creditor electing the ,, ,, . entit led to , . 9. discount and Commission if the Foreign Bank

ad accepted a corresponding replacement bi i i of going under such 90 day . . ö . KJ

Any sums which are realised in connection with the transaction financed by a hill accepted by a Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of such ö and which are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in specifio repayment of. zuch bill prior to maturity or in specific repayment of a cash advanos arising out of such a bill shall if in the requisite foreign currency be remitted to tho Foreign Bank Creditor upon such maturity (or, if in respect of a cash advance, ubon receipt) and if in any other currency shall be utilised in purchasing the requisite foreign exchange for remittance to the Foreign Bank Creditor upon such maturity or receiht, in or towards eo ver for such bill or ad vance as the case may be but without thereb) affecting the right of the German Bank Debtor to maintenanée of the short-term oredit line to pe held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

(b) If on the maturity of any bill to which this sub-Clause a lies or of any cash advanos arising out of any such bill the German Bank Debtor . the . Bank rel or for acceptance a bill dravn under the same credit line and equally related to an equally commercial transaction the Foreign Bank Creditor shall have no further claim to the proceeds of the former transaction and all the provisions of this sub-Clause 7 (6) shall apply to the new bill and any cash advance arising thereout.

() This sub-Clause is without prejudice to Clause 3 (9.

(7) Each German Bank Debtor shall provide its Foreign B k i i i following categories for acceptance, . , . (i) Hligible bills, or (ü) Bills drawn by a commercial or industrial ooncern in connection with the manufacture and / r movement of goods, imported into or intended for export from Germany o]! between other oountries, or J

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

Deutschen Reichs anzeiger und Preußzischen Staatsanzeiger 1936

Perlin, Donnerstag, den 12. März

Nr. dJ.

(lll) andere von Handels⸗ oder Industriefirmen ausgestellte Wechsel. Sämtliche Wechsel müssen von einem solventen kreditwürdigen sof good éredit standing! Kunden oder für Rechnung eines solchen ausgestellt . Vei der Vorlage von Wechseln zum Alzept mu der deutsche Bankschuldner unter anderem die in den une m fern (IM und 89) dieser Ziffer ent altenen Vorschriften betreffend die Stellung pon Sicherheiten beachten und. Wechsel in der oben angegebenen Folge anbieten, es sei denn, 8ländische Bankgläubiger Wechseln einer später gengunten 6 vor denen einer vorher

daß der ar 5 h . 6 . gf für sein Akzept den Vorzug zu geben wünscht. Diese Unterziffer läßt die Vor—

hriften der Ziffer 3 (M und der Ziffer 7 6) unberührt. ;

) Der deutsche⸗ Bankschulduer hat auf allgemeingültiges oder belenderes Verlangen des auslandischen Bankgläubigers diesem eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des dem zum Atzept angebotenen We sel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung ist ö . Briefe beizufügen, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird. Wenn der ausländische Vankgläubiger es verlangt, ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.

Y Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen dem auslandischen Bankgläubiger eine schriftliche, von ihm unterzeichnet Erklärung des Inhalts ab⸗ zugeben, daß er sich nach egfa gl Prüfung aller Tatsachen und Umstände des Falles von der hrreditwürdigkeit des Kunben überzeugt hat, von dem oßer für dessen Rechnung der hetreffende Vechsel ausgestellt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Erklärung e eine weltere Erklärung zu ergänzen, in der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunächst abgegebene Erklärung beruhte. K .

(ib) Falls die k eines solchen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end⸗ gültigen Entscheidung einem Ausschuß überwiesen werden, der aus drei vom Präsidenten der zieichsbank zu ernennenden Personen besteht. Der deutsche Bankschuldner hat diesem Ausschuß alle in seinem * befindlichen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureichen, und der ausländische ankgläubiger soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen einzureichen. k . (III Bis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubiger

n' den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme des nicht ausgenutzten en Kreditlinie angeboten wird) in Varvorschuß zu gehen; der deutsche

ß der eigene Wechsel oder das Garantie⸗ tsländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks gländischen Bankgläubigers einen

m amtlichen Berliner Mittel⸗

n Devisen ausreicht.

fi

Sicherheitsle ichs ü ir r nn einz halte kurs gerechnet, zum An Wech bgesehen von de Wechsel und zwar muß neunzigtägiger L ) en Kunden, iffer 3

schul Wechfel fällig geworden i

deman it herrührenden Barvorschusses hat der deutsche Banks Bankgläubigers Wechsel zum Akzept anzubieten, er Ziffer entsprechen, und die von irgendeinem Wahl des ausländischen Bankgläubigers von. dem Garantieschreiben von dem ausländischen ähnten Barvorschuß in treuhände⸗

Verlangen des ausländischen Bankgläubigers einen

Aussteller, der echsels notorisch kreditunwürdig geworden ist, durch

einen kreditwürd uldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der lüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs einstellung lliquidität und nicht auf Zahlungsunfä igkeit beruht), ode chuldners die Einleitung eines Vergleichsver⸗ t die Fälligkeit des von dem Kunden ausge⸗ aller daraus sich ergebenden Verpflichtungen Mahnung bedarf. In diesem Falle hat der (vorbehaltlich der Bestimmungen von Verbindlichkeit gegenüber dem aus⸗ echnung des ausländischen Bank⸗ Höhe zu halten, daß dieser, zum ung des Wechsels bei Fälligkeit kaläubiger eine andere diesem kschuldner dieser Verpflichtung etwaigen anderen nach diesem ech gt, seinem Besitz befindlichen, im Wechsel sicherheiten zu verwerten und von dem hm treuhänderisch für den ausländischen cherheiten sowie die Abführung des Der Erlös steht zur freien Verfügung ser Unterziffer lassen die Verpflichtung Fälligkeit gemäß Unterziffer (4) dieser

ser Ziffer) zur biger entweder be eichsmarkbetrag einzuza

s Eintritts eines der in Unterziffer (5) dieser Ziffer erwähnten Er⸗ uldner sich genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses

ü daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung

hat er innerhalb von zehn Tagen,

eit der Wechsel — je nachdem,

r Rechnung des

Höhe zu halten,

r Deckung der

e Ein⸗

n und ungedeckten

Kommt der o , smark berechtigt. Kommt er jenen

nach, so ist er zur Freigabe der j ö , . e ,, nach, so stehe freien Verfügung des ausländischen

Bankgläubigers.

8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.

(I) Vorbehaltlich der schuldner die für seine Fälligkeit ordnungsmäßig abzu repiacement draft] oder dur Maßgabe jedoch, daß d u schudners aus Ziffer Verfügung stehenden kurzfristigen De; he Hand Industrie⸗ schuldner hat auf Verlangen des aus Ver⸗ pflichtungserklärung auszustellen und zu Bankgläubiger zum 26 vorgelegten der im Lande des ausländischen Bankglä eses Abkommens in der Vorschriften in Ziffe deres vereinbart wir nkgläubiger entsprechen, der Industrieschuldner na

Industrieschuldner Wechsel zum Akzept einreicht,

henden Unterziffer entsprechen, aber nicht die Akzeptierung derartiger

oder Industrie⸗ n Abmachungen t der Maßgabe

arvorschuß aus einem

tstanden ist, so soll er, s ausländischen

älligkeitstage de em deutschen Hande der in

beschriebenen Kl erwähnten Wech

(ä) Other bills drann by commercial or industrial concerns. KHvery bill must be drawn by or for account, of a solvent client of good credit standing.

In presenting hills for acceptance the German Bank Debtor shall have regard inter alia to the provisions as to security contained in sub- Clauses () and (2) of this Clause and shall offer bills in the bove order of precedence unless the Foreign Bank Creditor choses to accept bills of a later category in preference to hills of an earlier category. This sub-Clause is subject to the provisions of Clause 3 (9)

and Clause 7 (6).

(8) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor furnisk an adequate description of the character of the transaction underlying the bill oflered for acceptance. Such description shall accompany the letter ad vising the bill for acceptance. If so required by the Foreign Bank Creditor zuch advice Shall be given in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(9) The German Bank Debtor shall, on general or specific request, furnish to the Foreign Bank Creditor a statement in writing signed by it that after careful examination of all facts and circumstances the German Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn is of good credit standing. Upon request of the Foreign Bank Creditor this statement shall be supple- mentẽd by a further statement setting forth the facts upon which the original statement Was ased.

(10) In the event of any dispute arising as to the good credit standing of such client, the question ghall be referred for final decision to a Committes of three Pers ons to be nominated by the President of the Reichsbank. The German Bank Debtor shall furnisk all information in its possession to such Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled similarly to furnish information in his possession.

(1I) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall except in the case of a bill presented with a vie to rea vailment of an una valled portion of a short-term credit line) go under Cask advance but the German Bank Debtor shall, except where the promissory note or letter of guarantee of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account of the Foreign Bank Greditor with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichsmarks galculated at the official Berlin middle rate to purchase Ihe necessary foreign exchange to cover the bill at maturity.

(12) If the Foreign Bank Creditor declines (except in pursuance of the provisions of Clause 10 (2) (I) hereof) to accept a pill wbich complies with the above requirements he shall in lieu of accepting a bill carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he may eleot either (i) go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debter and of a nen client in which case he shall be entitled to all the provisions of zub - Clause (5) of this Clause or (ii) go under a demand cash advance retaining the continuing ability of the German Bank Debt or and of the client whose bill has matured.

(13) In the case of a cash ad vance xesul ting fkrom an acœeptance oredit, the German Bank Debtor ghall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, ubon request, bills complying with the require- ments ok sub-Clause (7) of this Clause, drawn by e Client of the German Bank Debtor or, at the option of the Foreign Bank Greditor, bills drawn by the client whose bromissor) note or guarantee is held in trust for or by the Foreign Bank Creditòr in respect of such cash advance.

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor shall substitute a drawer of good credit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has become of notoriously bad credit standing.

(16) If the German Bank Debtor's client suspends payment (unless the German Bank Debtor can show to the satisfaction of the Reichsbank that such client's suspension of payment is due only to temporary illiquidity and not to insolvency) or if the German Bank Debtor's client applies for a composition with his creditors (Vergleichs verfahren) or is declared bankrupt the promissory noto or Jetter of guarantee given by such Tlient and all obligations thereunder shall forthwith become dus and payable without demand or notice and thereupon (3ubject to the provisions of sub-Clause (16) of this Clause) pending maturity of the pill, the German Bank Debtor shall deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to over the bill at maturity. as collateral security for its indebtedness to the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Foreign Bank Creditor other collateral security satisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German Pank Debtor fails so to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor shall be entitled to realise any specifis security held by it in respect of such bill and the German Bank PDebtor shall, upon request from the Foreign Bank Creditor, realise any specific security) held by it in trust kor the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisation which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Greditor. Nothing contained in this sub- Clause shall modify in anz way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity in accordance with the provisions of sub- Clause (4) of this Clause 7.

(16) If, owing to the happening of any of the events mentioned in sub-Clause (18) hereof, the German Bank Deptor finds itself under obligation to provide over for Gutstanding bills of such client of so considerable an amount that it cannot be expected immediate to produce sufficient replacement bills out of which to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within ten days of the happening of such event or upon maturity of the bills wbichever be the earlier date, deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Greditor by way of collateral security sufficient Reichsmark, calculated at the official Bersin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover such bills. Subject to such deposit being made the German Bank Debtòr shall be allowed forty : five days after the date of the happening of such event or until the maturity of the bill whichever be the longer period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to vᷣhich the German Bank Debtor shall not within the said period of fort-five days have complied with such requirement, it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the requisits foreign currency. Upon compliance with its obligations aforesaid the German Bank Debtor shall be entitled to release of the Reichsmarks deposited. In case of non- compliance the Reichsmarks shall de at the free disposal of the Foreign Bank Creditor.

S. Provisions Governing Acceptance Credits for Account ol German Commercial or Industrial Bebtors and Cash Advances Arising Thereout.

() Subject to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly cover at maturity every bill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor either out of the proceed of replacement drafts or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereb

affecting the rigth of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-tern.

gredit ine to Be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement. The ¶ deliver to the Foreign Bank Creditor

German Commercial or Industrial Debtor shall execute an t 1 upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturit)

any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

(2) Subject to Clause 3 (9) the German Commercial or Industrial Debtor shall, unless otherwise agreed. provide bills for acceptance in accordance with the original arrangement with the Foreign Hank Creditor Provided, however, that the German Commercial or Industrial Debtor shall use his

pest enden vours to provide eligible bills.

(3) (a) If a German Commercial or Industrial Debtor provides for acceptance a bill which though complying with the provisions of the last preceding sub- Clause is not an eligible bill the Foreign Bank Creditor may refuse to acoϾept such bill and in such event shall go under cash advance. ;

(b) In case of a ash advance resulting or having resulted in accordance with the terms of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance, at the option of the Foreign Bank Creditor, shall mature and be paid by the German Gommerecial or Industrial Pebt or g0 days after the date of maturity of the bill it replaces either out of the proceeds

of replacement drafts ot the charac er provided in sub-Clause (2) of this Clause or by

cash payment in the effective currency ol he aforesaid bill (but without thereby affecting

the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-term