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gweite Beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 2

Sandels⸗ oder ,,, . auf Aufrechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beein⸗ trächtigt wird.

(e) Der deutsche Handels- oder Industrieschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungs-Erklärung auszustellen und zu über⸗ senden, in der er zusagt, einen derartigen Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vorgeschriebenen Weise abzudecken.

(4) Die Vorschriften der Unterziffern (3), (4, 6) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen derartigen 90⸗tägigen Barvorschuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des betreffenden Handels- oder Industrieschuldners. Ueberdies soll die dem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner für einen solchen 90⸗tägigen Bar⸗ vorschuß zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvorschuß wählende aunsländische Bankgläuhiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er, einen entsprechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in den 90⸗tägigen Barvorschuß zu gehen.

(e) Falls nicht der ausländische Bankgläubiger sein Wahlrecht dahin ausübt, daß ein nach Absatz (a) dieser Unterziffer G) entstehender Barvorschuß gemäß Absatz (b) dieser Unterziffer (3) 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig und von dem deutschen Industrie- oder Handelsschuldner abge⸗ deckt werden soll, so soll der so entstehende Barvorschuß ein abrufbarer Barvorschuß

— demand cash advance] sein.

( (a) Alle Erlöse, die ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner im Zusammenhang

mit dem durch das Akzept oder den hieraus entstehenden Barvorschuß des aus⸗ ländischen Bankgläubigers finanzierten Geschäft erzielt, und die der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner (auf Grund ausdrücklicher, schriftlicher vor dem 3. Oktober 1931 oder nachher mit Zustimmung der Reichsbank mit seinem ausländischen Bank⸗ gläubiger geiroffener Abmachungen) dem Gläubiger als Vorauszahlung vor Fällig⸗ keit des Wechsels oder Barvorschusses zu übermitteln verpflichtet ist, sind, falls sie in der erforderlichen Valuta eingehen, alsbald an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur sofortigen Anschaffung der erforderlichen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Barvorschusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Handels- oder Industrie⸗ schuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen nicht möglich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländischen Bank⸗ gläubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglich als Sicherheitsleistung und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als möglich und jedenfalls (es sei denn, daß Ersatzwechsel geliefert werden) nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder bei Fälligkeit des betreffenden Vorschusses, falls ein derartiges Fälligkeitsdatum gemäß den Bestimmungen der Unterziffer G) dieser Ziffer festgesetzt worden ist, in die erforderliche Valuta umzuwandeln. Insoweit der deutsche Handels- oder Industrie⸗ schuldner den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes nachgekommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels nicht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner freizugeben.

⸗ S Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt.

. (G6) Der deutsche, Handels- oder Industrieschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes

Verlangen des ausländischen Bankgläubigers eine sachgemäße Beschreibung des Chgrakters des

dem zum Akzept avisierten Wechsel zugrundeliegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung

. dem Briefe, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, beigefügt werden. Auf Verlangen

es ausländischen Bankgläubigers ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und

den w,, Einheitsmuster zu geben.

) Der deutsche Handels- oder Industrieschuldn i ̃ i i it fü

den ausländischen Bankgläubiger zu alt J . 9

() Wenn und soweit der deutsche Handels- oder Industrieschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung ver⸗ pflichtet war, Sicherheit zu stellen, bleibt er verpflichtet, während der Laufzeit dieseßhr

ö. ö Sicherheit von gleicher Art und in gleichem Umfang zu stellen. z Wenn und soweit die Bestellung einer Sicherheit mit dem Geschäftsbetrie deutschen Handels oder Industrieschuldners in Einklang steht . . ö

. . Sicherheit ohne Nachteil für seine anderen Gläubiger gegeben werden kann.

,, 6 . ö dieser Unterziffer (6) in gleicher

eptkredi ĩ ichvi ĩ rschü

,,, . e Anwendung finden, gleichviel ob diese Barvorschüsse

9. Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw.

(1) Wenn ein deutscher Bankschuldner keinen Kunden hat, der zur i illt i n ein der k . egebenen Zeit gewillt an . teilweise die zur Verfügung des deutschen . e . r, n eln inie zu benutzen, oder wenn ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner aus in der Natur

seines Geschäfts liegenden Gründen zur gegebenen Zeit außerstande ist, kan oder zum Teil eine

zu seiner Verfügung gehaltene kurzfristige Kreditlinie zu benutzen, so soll e i , . . zen, r an der Rückz ,. ,, sein; eine solche Rückzahlung erfolgt jedoch nur . 9 Maßgabe, dap hn, . deutsche Schuldner berechtigt ist, in der Folgezeit während der Fortdauer dieses Ab⸗ ginn, ö . Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des Abkommens 39. öh ö. ; ieser Unterziffer gehen die Vorschriften der Ziffer 16 () vor, soweit es (a) Wechsel, die nach Ziffer 3 (1) ¶ V) oder Ziffer 8 (? gez ind; di 93 ; oder gezogen sind (b) Wechsel, die auf Grund einer Kreditlinie gezogen , . deutschen Bank⸗ . k für einen bestimmten Kunden oder einem ? s⸗ oder Industrieschuldner unter d ürgs ines Bankschuldners eingeräumt ö VJ (e) Barvorschüsse an Handels- oder Industrieschuldner; (d) Barvorschüsse, die einem drutschen Bankschuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden eingeräumt, oder die einem Handels- oder Industrie⸗ 6 , , . a, n , n. gewährt worden sind; Kredite, . izilwechsel mobilisiert sind — sei es, daß di Hi i 1 deutschen Bankschuldners tragen oder n. ; 466 ) Jeder ausländische Bankgläubiger kann mit seinem deutschen Schuldner eine 2 . . ᷣ nn r eine Abmachun e an ler r he he der oder a 1 der Bedingung abgedeckt werden, aß . uslä Bank ger einen entsprechenden Betrag in der F i ites ö , gi rag in der Form eines Akzeptkredites zur ? Jeder deutsche. Schuldner, der gewillt und imstande ist, eine kurzfristige Kreditlinie en oder zum Teil endgültig zurückzuzahlen, soll hierzu berechtigt sein, e e n, Bankgläubiger der Reichsbank zufriedenstellenden Nachweis dafür erbringt, daß er selbst oder im Einvernehmen mit ihm ein anderer ausländischer Bankgläubiger einem Bankinstitut oder 5 Industrie oder Handelsfirma in Deutschland einen neuen kurzfristigen Kredit in fremder Währung zur Verfügung gestellt oder sich zur Gewährung eines solchen Kredits bereit erklärt hat — letzteres unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Reichsbank die erforderlichen Nachweise als zufriedenstellend geführt ansieht — und daß dieser neue Kredit entweder bereits in Höhe des zurückzuzahlenden Kredits in Anspruch genommen ist oder in Anspruch genommen werden wird; und zwar letzteres sofort, nachdem die Reichsbank die erforderlichen zufriedenstellenden Nachweise . erbracht erklärt hat und wenn nach Ansicht der Reichsbank der Wechsel in der Person des chuldners aller Wahrscheinlichkeit nach weder einen sofortigen noch einen späteren Devisenverlust ß k ,, soll in dem bezeichneten Ausmaß dem vorliegenden Al r ein, mit der Ausnahme jed i . i m n n gelt n h jedoch, daß er nicht an den Rechten aus (II) Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, mit Genehmigung der Reichsb i . 4 h , mn. R 4 4 ank t benutzte Teile einer n, nn Kreditlinie zu streichen, vorausgesetzt, 9 ö vor 2 i erg 2 dieser Streichung einer, Bank⸗, Handels- oder Industriefirma in Deutschland neue kurzfristige Hie nen g ichfener e n , und, n 5 3 wie die gestrichene unbenutzte Linie zur ö gun er stellt. Jede solche neue Kreditlinie i rschri i = ö ie. e Kreditlinie ist den Vorschriften dieses Ab (I) Dieses Abkommen soll in keiner Weise der Uebertragung einer kurzfristigen Kreditlini oder eines Teiles einer solchen von einem auf einen anderen ausländi b nn f. . an, . ö ö n e mee, f n ausländischen Bankgläubiger im Wege a) eine derartige Uebertragung keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, die für die Kreditlinie oder einen Teil hiervon e,, 3 4 ge . daß der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt; ; (b) unmittelbar nach der Uebertragung die erforderlichen Beitrittserklärungen zwischen dem neuen Gläubiger ltranskereée] und dem deutschen Schuldner ausgetauscht werden; (e) die Uebertragung keine Erweiterung oder Verringerung der jeweils bestehenden Rechte des alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der Deutschen Golddiskontbank ÜUbernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der Uebertragung bestehende, für die fragliche Kreditlinie oder einen Teil hiervon . Garantie der Deutschen Golddiskontbank auch weiterhin in Kraft bleiben

oll, und zwar derart, als ob sie ursprünglich v zu j , sie ursprünglich von dem neuen Gläubiger angedient

(d) jede derartige Uebertragung der Zustimmung der Reichsbank unterworfen sein soll, die jedoch nur aus dem Grunde versagt werden darf, daß der ausländische Bank⸗

gläubiger, an den die Kreditlinie übertragen w i inrei it⸗ 3 gen werden soll, nicht hinreichend kredit

—

credit line to be Eeld at his disposal pursuant to the provisions of Clause d of this A ment). n

(c) The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Forei Bank Creditor upon request, an undertaking to pay any such advance, as herein provided] upon the expiration of such 90 days. )

(d) The provisions of sub-Clauses (2), (4), (65) and (6) of this Clause shall apply in referen to such a 90 day cash advance as if the same were in fact a bill of the relative a, Commercial or Industrial Debtor. Moreo ver the sums chargeable to the German n, cial or Industrial Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall not exceed . amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been entitled . charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accepted a 3 ponding replacement bill of such Debtor instead of going under such 90 day cash advnnce

(e) Unless the Foreign Bank Creditor elects that a cash advance arising under the provisionz of paragraph a) of this sub- Clause (3) ahall in accordanes with the provisions of paragraph (b) of this sub- Clause (3) mature and be paid by the German Commercial or Industrial Debtor 90 days after the maturity of the bill it replaces then the cash advance so arisin shall be a demand cash advance. ;

(4) (a) Any sums received by a German Commereial or Industrial Debtor in connection with th transaetion financed by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or by a cash advanca arising out of such a bill and which funder the express, written terms of an arrangement with his Foreign Bank Creditor made before 8th October, 1931 or made since that date with the approval of the Reichs bank) he is required to remit in anticipation of the maturity of such bill or advance shall, if in the requisite foreign currency, be remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or, if in any other currency, be utilised in purchasing forth. witk the requisite foreign exchange for immediate remittance to the Foreign Bank Creditor in or towards cover for such bill or advance but without thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

(b) If it is not possible immediately to obtain the requisite foreign exchange, all such sum shall forthwith be deposited with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor but as collateral security only and not as payment) to be converted into the requisite foreign exchange at the earliest possible date and in any case (unless replacement drafte are provided) not later than the maturity date of the relative bill or the maturity date of the relative advance if any such maturit) date hall have been fixed in accordance with the provisions of sub-Clause (3) of this Clause. Any sums so deposited and not required for Co vering the bill or advance at maturity ahall be released to the German Commercial or ö Debtor upon compliance by him with the provisions of the last preceding paragraph.

(c) This sub-Clause is without prejudice to Clause 3 (9).

(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall at the general or specifi request of the Foreign Bank Greditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill advised for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If so required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall provide collateral it y in f the Foreign Bank Creditor as follows: ö K i

(i) Where and so far as under a letter of oredit or other arrangement existing on the 3I8t July, 1931 the German Commercial or Industrial Debtor was under obligation to provide security, he shall continue to provide security of the same character and to the same extent during the period of this Agreement.

(i) Where and so far as the giving of security is oonsonant with the business of the German Commercial or Industrial Deptor and such security can be given without prejudice to his other creditors.

It is expressly declared that the provisions of this sub-Clause (6) apply to cash advandces as well as to acceptance credits whether such cash advances arise from acceptance credits or not.

9. Temporary Non-Availments, ete.

¶ ) If a German Bank Debtor has no client for the time being willing to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at the disposal of such German Bank Debtor or if a German Commercial or Industrial Debtor is owing to the nature of his business unable for the time being to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at his disposal he shall not be prevented from repaying the same but such repayment shall be upon terms that such German Debtor shall be entitled subsequently during the continuance of this Agreement to re-avail himself of such short-term

credit line in accordance with the provisions of this Agreement. Thi b- i j , pP g e is sub-Clause is subject to

(a) bills drawn under Clause 3 (I) iv) or Clause 8 (2), (b) bills drawn under a credit line granted to a German Bank Debtor for the use of a specifio

client only or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor,

(c) cash advances to Commercial and Industrial Debtors, (d) cash advances granted to a German Bank Debtor for the use only of a specific client or ö to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank ebtor, (e) credits mobilised by domiciled bills, whether drawn under the name of a German Bank Debtor or not.

(2) Every Foreign Bank Creditor shall have the right to arrange with his German Debtor for repay- ment of any time deposit or Cash advance, on condition that he shall hold a corresponding amount at . disposal of the German Debtor in the form of acœeptance credit facilities.

(3) (i) Any German Debtor willing and able finally to repay a short-term credit line in whole or in part shall be entitled to do so if his Foreign Bank Creditor can prove to the satisfaction of the Reichs- bank that he or any other Foreign Bank Creditor under arrangement with him has granted or has agreed (subject only to the Reichsbank being so satisfied) to grant new short-term credit facilities in foreign cur- rency to any banking, Commercial or industrial Concern in Germany and that such new credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amount equal to the amount of the credit so to be repaid, and if in the opinion of the Reichsbank no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from such change of dehtors. Any such new credit facilities shall to the said extent be made subject to this Agreement except that they shall not have the benefit of Clause 10 (7) (b) thereof.

(ij) With the consent of the Reichsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled to caneel an) non- a vailed portion of a short-term credit line, provided that he shall have granted prior to or grants simultaneously with such cancellation new short-term credit facilities to any banking, commercial or industrial concern in Germany in foreign currency of an amount equal to th amount of the non- avail- ment so cancelled. Any such new credit facilities shall be made subject to this Agreement.

() Nothing contained in this Agreement shall prevent the transfer from one Foreign Bank Creditor to another Foreign Bank Creditor of any short-term credit line or part thereof Provided that

(a) no such transfer shall (except by agreement with the German Debtor in question) involve any change in the terms attaching to such credit line or part thereof;

(b) forthwith upon any such transfer being effected the necessary forms of adherence shall be exchanged between the transferee and the German Debtor;

(o) no such transfer shall operate to increase or diminish any then existing rights of the trans- feror or the transferee in connection with guarantees of the Deutsche Golddiskontbank except that any then existing guarantee of the Deutsche Golddiskontbank attaching to zuch credit line or part thereot᷑ shall continue to attach thereto as if it had originally been demanded by the transferee; .

(d) any such transfer shall be subject to the oonsent of the Reichsbank, which consent shall not be withheld except upon the ground that the Foreign Bank Creditor to whom such transfer is to be made is not of satisfactory credit standing.

gweite Beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. G61 vom 12. März 1936. S. 3

—

5 (a) Ausländische Bankgläubiger können mit Genehmigung der Reichsbank Barvorschüsse

6 (einschließlich solcher, die aus einem Atzeptkredit entstanden sind) ganz oder 6 e

1 . ö. Körperschaften übertragen, die felbst keine ausländischen Bank— äubiger sind. .

(6) gan derartige Uebertragung ist den in Unterziffer ( (a), (c G) und (Hh (C) dieser

iffer enthaltenen Bedingungen unterworfen.

(e) Ist die Uebertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen aus⸗ getauscht, so soll der Erwerber die gleichen Rechte und lichten hinsichtlich der so Übertragenen Kreditlinie haben, als wäre er ein ausländischer Bankgläubiger. Aus- genommen sind die in Ziffer 7 (13) und Ziffer 9 (2) dieses Abkommens erwähnten Rechte, Barvorschüsse in Akzeptkredite umzuwandeln. Ein Erwerber, der seinen Hauptsitz in einem der in der Einleitung dieses Abkommens erwähnten Länder hat,

oll nur mit Zustimmung des ausländischen Bankenausschusses in dem betreffenden Lande ein registrierter Berechtigter werden können.

10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark. (I) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark.

Jeder ausländische Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige Rückzahlungen der Valuta⸗Schuld in Reichsmark hinsichtlich kurzfristiger Kreditlinien anzunehmen, soll berechtigt sein, dem Schuldner eine Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichsmark, und zwar in dem in Unterziffer (3) dieser Ziffer vorgesehenen Um⸗ fange, zu geben. Jede derartige Zahlung soll in Höhe ihres Betrages als eine Dauer⸗ kürzung der kurzfristigen Kreditlinie gelten, auf die sich die Zahlung bezieht. Jede Kündigung, die gemäß dieser Bestimmung erfolgt, soll „eine Gläubigerkündigung“ genannt werden.

(D) Gegenüber jedem deutschen Schuldner, von dem eine solche Zahlung in Reichsmark verlangt wird, ist eine Kündigung vorzunehmen. Die Frist der so vorzunehmenden Kündigung bestimmt sich wie folgt:

gegenüber deutschen Bankschuldnern eine Frist von 10 Tagen; gegenüber deutschen Handels- oder Industrieschuldnern eine Frist von sechs Wochen.

(e) Alle Mitteilungen an oder von deutschen Schuldnern können in jeder durch Ziffer 26 diefes Abkommens gestatteten Form erfolgen. Alle im Rahmen dieser Ziffer 10 durch frankierten eingeschriebenen Brief erfolgenden Mitteilungen gelten als von dem Adressaten 10 Tage nach Aufgabe zur Post empfangen, wenn sie von einer Person in den Vereinigten Staaten von Amexika an eine in Deutschland befindliche

Person gerichtet werden oder umgekehrt, und 3 Tage nach Aufgabe zur Post in em anderen Fall. Eine derartige durch Telegramm oder Kabel aufgegebene Mitteilung gilt als von dem Adressaten 2 Tage nach Absendung empfangen.

() Die erwähnten Kündigungsfristen und ebenso die in ÜUnterziffer (2) dieser Ziffer erwähnten Prozenthöchftsätze unterliegen einer Nachprüfung bei den wiederkehrenden Zusammenküͤnften der Delegierten der Gläubiger mit dem Deutschen Ausschuß, wobei einverstanden ist, daß Aenderungen lediglich im beiderseitigen Einvernehmen der ö Ausschüsse und des Deutschen Ausschusses vorgenommen werden

önnen.

(e) Eine Gläubigerkündigung kann jederzeit nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gegeben werden, und die Kündigungsfrist soll (gleichgültig, ob es sich um einen Barvorschuß oder einen Akzeptkredit handelt) vom Tage, an dem sie als von dem deutschen Schuldner empfangen gilt, zu laufen beginnen. ö

(ch Mangels abweichender Vereinbarung zwischen dem ausländischen Bankgläubiger und feinem deutschen Schuldner ist jede durch eine Gläubigerkündigung abgerufene Summe (vorbehaltlich der Bestimmungen in Unterziffer G3) (a) ¶ D. dieser Ziffer) bei Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen, mit der Maßgabe jedoch, daß

(1) kein Schuldner verpflichtet sein soll, eine Verbindlichkeit wegen eines Akzept⸗ kredites vor dem Tage in Reichsmark zurück . an dem er verpflichtet ist, Deckung für das betreffende Akzept , en; und .

(11) Verbindlichkeiten wegen kurzfristiger Kreditlinien, die keinem der früheren Abkommen“ unterlagen, aber unter das vorliegende Ablommen fallen, nicht vor dem Tage ihrer ursprünglichen Fälligkeit zur Rückzahlung in Reichsmark abgerufen werden können. ; ;

(c) Eine Gläubigerkündigung nach dieser Unterziffer ist nicht widerruflich, soweit es nicht im folgenden besonders bestimmt ist. .

(h) Die Umrechnung in Reichsmark ist zum amtlichen Berliner Mittelkurs des letzten Werktages vor dem Tage vorzunehmen, an dem die Reichsmarkbeträge tatsächlich geht werden, es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger und sein deutscher

Schuldner sich mit Zustimmung der Reichsbank auf einen anderen Umrechnungskurs einigen.

() Eine Gläubigerkündigung oder eine nach Maßgabe dieser Ziffer vorgenommene Rückzahlung läßt die aus anderen Ziffern dieses Abkommens sich ergebenden Rechte auf anderweite — vorübergehende oder dauernde — Kürzungen un fe r e, Kredit⸗ linien unberührt.

S Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark.

(a) Ausländische Bankgläubiger dürfen vorbehaltlich der Bestimmungen in Unterziffer (6) der Ziffer 23 während der Laufzeit dieses Abkommens endgültige Rückzahlungen in Reichsmark von kurzfristigen Kreditlinien oder Teilen hiervon insoweit nicht ver⸗ langen, als für diese Linien oder Linienteile zur fraglichen Zeit eine Garantie der Deutschen Golddiskontbank besteht. Derartige Verschuldung wird nachstehend „garantierte Verschuldung“ genannt. 4 .

(b) Die auf Grund der vorliegenden Ziffer 10 auf eine kurzfristige Kreditlinie von deutschen Handels oder Industrieschuldnern abrufbaren Beträge werden nach einem Prozentsatze des Höchstbetrages der Kreditlinie berechnet, die in irgendeinem Zeit⸗ punkt diesem Abkommen unterliegt. Die erwähnte Grundlage für die prozentmäßige

ö wird nachstehend als „die Berechnungsgrundlage“ bezeichnet.

(e) Die Beträge, die von einem deutschen Bankschuldner zur Rückzahlung in Reichsmark abgerufen werden können, unterliegen keiner Beschränkung. .

( Ausländische Bankgläubiger dürfen von einem deutschen Handels oder Industrie⸗ schuldner im Wege einer Gläubigerkündigung keine höheren Rückzahlungen in Reichsmark abrufen als folgende: ö ;

(3 bei Barvorschüssen 25 * der Berechnungsgrundlage während eines Zeitraumes von sechs aufeinanderfolgenden Monaten; . (I) bei Akzeptkrediten 12½ᷣ 3, der Berechnungsgrundlage während eines Zeit— raumes von drei aufeinander folgenden Monaten. Scheidet ein Gesellschafter einer Firma, die ein deutscher Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldner ist, während der Laufzeit des 1935⸗Abkommens oder dieses Abkommens durch Tod oder aus einem anderen Grunde aus, so kann jeder ausländische Bank⸗ gläubiger innerhalb von sechs Wochen von dem Handels⸗ oder Industrieschuldner im Wege der Gläubigerkündigung den Gesamtbetrag einer, 6 kurzfristigen Linie ur Rückzahlung in Reichsmark abrufen, die er zugunsten dieses Schuldners zur Ver⸗ . ielt. Die sechswöchige Frist beginnt entweder in dem Zeitpunkt, an dem der Gläubiger von dem Ereignis Kenntnis erlangt, oder mit Abkauf des 1. März 1936, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend sein soll. Der abgerufene Betrag ist in vier gleichen Raten zu zahlen, von denen die erste mit Ablauf der in der Gläubigerkündigung gesetzten Frist, die übrigen drei in Zwischenxäumen von je weiteren drei Hin gsate! fällig werden. Wenn innerhalb von vier Wochen nach er⸗ folgter Gläubigerkündigung der Schuldner dem ausländischen Bankgläubiger eine Ki n bindende Erklärung des früheren Teilhabers bzw. seiner Erben (und zwar bei Erben beschränkt auf den Wert ihrer Erbteile an dem Nachlaß des verstorbenen Teilhabers) beschafft, worin die persönliche dam für die Kreditlinie beibehalten oder übernommen wird, und zwar sowohl für die restliche Laufzeit dieses Ab⸗ kommens wie für weitere 12 Monate — letzteres unter der Voraussetzung, daß das Abkommen erneuert wird und der Gläubiger dem neuen Abkommen wegen, der be⸗ treffenden Kreditlinie beitritt — so soll die , vorbehaltlich ihres Widerrufs durch den Gläubiger nur in dem Umfange wirksam werden, wie es in den . 9 . 9 dieses Absatzes () vorgesehen ist. e) Im Sinne dieser Ziffer ö — ; 9 ¶) gelten . die aus einem Akzeptkredit herrühren, als Akzeptkredite;

1) sollen Verbindlichkeiten nicht allein schen um deswillen als gesichert gelten, ö 1h kö der Gläubiger ein Anrecht auf die in ihn 6. dieses Ab⸗ kommens angeführten Globalsicherheiten ö. oder es sich um einen Kredit an einen deutschen Bankschuldner handelt, der Sicherheiten der in Ziffer .) (0 aufgeführten Art hält, o der es sich um einen Kredit handelt, der ganz oder teilweise von irgendeinem Dritten garantiert ist. . f) Die Bestimmungen dieser Ziffer 10 lassen die Rechte ausländischer Baukgläubiger 9 auf ,, unberührt, auf die sie auf Grund einer von ihnen während der Laufzeit des 1952⸗Abkommens oder des 1933⸗Abkommens oder des 1934⸗Ab⸗ kommens gemäß Ziffer 10 jener Abkommen getroffenen Abmachung oder des 1936 Abkommens 3 haben. Es soll jedoch kein deutscher Schuldner verpflichtet sein, ungesicherte Barvorschüsse in Reichsmark während der Laufzeit dieses Abkommens in einem höheren Betrage zurückzuzahlen als dem Höchstbetrage, der entweder durch diese Ziffer oder durch iffer 15 des 1932⸗Abkommens, des 1933⸗Abkommens, des 1934 Abkommens oder des 1936⸗Abkommens zugelassen ist, je nachdem, welcher der

vier Beträge der größte ist.

(6) (a) Foreign Bank Creditors may with the consent of the Reichsbank transfer cash ad vances (in-

cluding cash advances resulting from acceptance oredits) and parts thereof to a firm or corporation which is not itself a Foreign Bank Creditor.

(b) Each such transfer shall be subject to the same conditions as are specified in sub-Clause

(4) (a), (3) (b), and (4) (C) οf this Clause.

(c) Upon any such transfer being effected and the necessary forms of adherence being ex- changed the transferee shall have the same rights and obligations in respect of the credit line So transferred as if he were a Foreign Bank Creditor except rights under Clause 7 (13) and Clause 9 (2) of this Agreement to convert cash advances into acceptances credits; provided that no such transferee principally domiciled in one of the countries mentioned jn the preamble of this Agreement shall have the right to become a registered holder without the consent of th Foreign Bankers' Committee in such country,

10. Provisions Governing Repayment in Reichsmarks. (1) Right to repayment in Reichsmarks.

(a) Every Foreign Bank Creditor who is willing to accept final repayment in Reichs marks of indebtedness in respect of a short-term credit line shall be entitled to give notice to the German Debtor to repay such indebtedness in Reichsmarks to the extent mentioned in sub Clause (2) of this Clause. Any payment so made shall rank pro fanto as a permanent reduction of the short-term credit lin on account of which it is made. Any notice given under this sub-Clause is hereinafter called a creditor's notice“.

(b) Notice shall be given to any German Debtor from whom payment in Reichsmarks is so demanded. The length of notice to be given shall be as follows: —

To German Bank Debtors ten days' notice. To German Commercial or Industrial Debtors six weeks' notice.

(o) Notice to or by a German Debtor may be given in any manner authorised by Clause 26 hereof. Any notice given under this Clause I0 by prepaid registered letter shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed 10 days after posting if addressed by a person in the United States of America to a person in Germany or vice vers and three days after posting in any other case and such à notice given by telegram or cable shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed two days after the date on which it is sent.

() The said periods of notice and also the maximum percentages specified in sub- Clause (2) of this Clause shall be subject to reconsideration at the periodigal meetings of the Creditorsꝰ Delegates with the German Committee, it being understood that changes can only be mad with the mutual consent of the Foreign and German Committees.

(e) Creditors' notices may be given at any time after this Agreement has come into fore and every such notice (whether in respect of cash advances or acceptance credits) shall run from the date on which it is der med to have been received by the German Debtor.

(k) Unless otherwise agreed between a Foreign Bank Creditor and his German Debtor every zum demanded by a creditor's notice shall be paid (6ubject to sub- Clause (3) (a) (i) of this Clause) at the expiration of such notice except that

(i)h no Debtor shall be liable to repay in Reichsmarks indebtedness in respect of an acceptance until the day on which such Debtor is liable to cover such acceptance; and

(i) indebtedness in respect of short-term credit lines which were not subject to any of the previous Agreements but which are subject to this Agreement may not be called for repayment in Reichsmarks on a date prior to their first maturitxy.

(g) Notice given by a Foreign Bank Creditor under this sub-Clause shall not be revocable except as hereinafter provided.

(b) Conversion into Reichsmarks shall be effected at the official Berlin middle rate quoted one working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actually made unless the Foreign Bank Creditor and his German Debtor with the consent of the Reichs- bank shall agree upon some other rate.

(i) No ereditor's notice given or repayment effected under this Clause shall affect the right to any other reduction of short-term credit lines whether temporary or permanent arising under any other Clause of this Agreement.

(2 Limitation on right to re payment in Reichsmarks.

(a) Except as provided in sub · Clause (6) of Clause 23 no Foreign Bank Creditor may during the Continuance of this Agreement demand the final repayment in Reichsmark of any short-term eredit line or part of a short-term credit line which is subject to an) then subsisting guarantee by the Deutsche Golddiskontbank. Such indebtedness is herein- after called guaranteed indebtedness“.

The amounts which may be demanded from a Commercial or Industrial Debtor under this Clause 10 in respect of any short-term credit line shall be calculated as a percentage of the maximum amount of such credit line which is at any time subject to this Agreement. The said basis to which such percentage is to be applied is hereinafter referred to as * the basis of computation“. . ⸗

(c) There shall be no limitation on the amount of repayment in Reichsmarks which may be demanded from a German Bank Debtor. .

(4) No Foreign Bank Creditor may give to anz German Commercial or Industrial Debtor a creditor's notice or creditors' notices demanding payment in Reichsmarks in excess of

(i) in respect of a cash advance — during any six consecutive months — 25 per cent of the basis of oomputation; ( / (i) in respect of an acceptance credit — during any three consecutive months — 1219 ber cent of the basis of computation. . .

Provided that if a person being a partner of a firm which is a German Gommereial or Industrial Debtor cases to be à partner during the continuance of the 1935 Agreement or of this Agreement whether owing to his death or from any other cause any Foreign Bank Creditor may within six weeks after being informed of such event or after 18t March 1935 whichever be the later give to such German Commercial or Industrial Debtor a creditor's notice calling for repayment in Reichsmarks the whole of any short-term credit line or lines maintained for the benefit of such Dehtor payable by four equal instalments the first of which shall be due on the expiration of the creditor's notice and the remaining three instalments at intervals of three months thereafter. If within four weeks after the giving of such creditor's notice the Debtor shall procure to be given to the Foreign Bank Ereditor a legally binding undertaking by such former partner or his heirs as the case may be to remain or become personally liable (but in the case of heirs not in excess of an amount equal to the value of their respective interests in the estate of the deceased partner) for such aredit line both during the remainder of this Agreement and during a further period of not less than 12 months if this Agreement is further extended and adherence in respect of such credit line is made to such extended Agreement the said creditor'ꝰs notice unless withdrawn by the Creditor shall take effect only to the extent provided

in sub-paragraphs (ih and (ii) of this paragraph (d).

e) For the purpose of this Clause 10: — . ö (i) A . advance which has arisen from an acceptance credit shall be regarded as

an acceptance eredit. .

(ü) Indebtedness shall not be deemed to be secured merely because it is in respect

of a credit entitled to the benefit of the global securitz) referred to in Clause 6

hereof or in respect of a credit granted to a German Bank Debtor which holds

security of the kinds mentioned in Clause 7 ( hereof or in respect of a credit wholly or partially guaranteed by any third party.

Nothing in this Claus

any payment in Reio

by him during the currency of the 193

Agreement or the 1935 Agreement un

Bat no German Debtor shall be required to repay un