—— .

, 7 —

Zwelte Beilage zum Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 81 vom 12. März 19236. S. 4

— —

(c) Die nachstehenden Bestimmungen finden auf Metakredite und Konsortialkredite An⸗

wendung:

() Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Metakredit im Sinne der Ziffer ] des 1831 Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbeziehungen der Parteien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, kann von dem deutschen Bankschuldner, der an dem Metakredit beteiligt war, Rückzahlung von ? eichsmark verlangen, und zwar bis zu einem Beirage, der sich aus der Anwendung der für deutsche Bank⸗ schuldner geltenden Prozentsätze auf die Summe ergibt, wegen deren er gegen⸗ über dem? betreffenden deutschen Bankschuldner den Beitritt zu diesem Ab⸗ kommen erklärt hat. Ferner kann er Rückzahlung in Reichsmark von dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner bis zu einem Betrage verlangen, der sich aus der Anwendung der für deutsche Handels- oder Industrieschuldner geltenden ren . auf die Summe ergibt, wegen deren er gegenüber dem betreffenden deutschen Handels- oder Industrieschuldner den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Der ausländische Bankgläubiger darf aber von einem deutschen Handels- oder Industrieschuldner eine . in Reichsmark nur dann abfordern, wenn er zur selben Zeit von dem deutschen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, wenigstens einen gleichen Prozent⸗ satz von dem Anteil an der Verbindlichkeit, wegen deren er gegenüber dem dentschen Bankschuldner beigetreten ist, abruft. .

GI) Während des Fortbestandes eines Konsortiums, dem ein oder mehrere aus- sändische Bankgläubiger angehören, hat dieses Konsortium alle Rechte eines ausländischen Bankgläubigers nach diefer Ziffer 19 jedoch in keinem Falle einen Anspruch auf eine höhere Rückzahlung von dem Schuldner, als dieser auf Grund etwa noch bestehender Vereinbarungen zu leisten hatz und kann diese Rechte im Rahmen der zwischen den Parteien noch bestehenden vertrgg⸗ lichen Abmachungen geltend machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der eiwaige Führer oder Leiter eines derartigen Konsortiums ein Ausländer oder ein Deutscher ist. Durch diese Bestimmung soll den deutschen Mitgliedern eines derartigen Konsortiums keinerlei Beschränkung in der Verwendung der Reichs markbe kräge, die sie auf Grund dieser Ziffer 10 erlangen, auferlegt werden. Irgendwelche Rechte, die einem Konsorten, sei es im Falle des Aus⸗ scheidens aus dem Konsortium, oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium über die Geltendmachung eines Einzelabrufes nach dieser Ziffer 10, zustehen, werden von diesem Abschnitt nicht berührt.

(h) Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der Rückzahlung in Reichsmark auf eine

esicherte Schuld verlangt, nicht gleichzeitig seinem deutschen Schuldner anbietet, ihm 6 um Zug gegen die Zahlung einen verhältnismäßigen Teil der Sicherheit zurückzugeben, so soll er nicht berechtigt sein, mehr als die Hälfte des Betrages abzu⸗ rufen, der nach den vorstehenden Abfätzen dieser Unterziffer zulässig ist. In diesem Falle kann der Schuldner, statt dem Abrufe zu entsprechen, unter Setzung einer Ffötägigen Frist seinem Gläubiger schriftlich erklären, daß er das Recht in Anspruch nimmt, den Gesamtbetrag der gesicherten Schuld in Reichsmark bei Ablauf der in der Gläubigerkündigung gesetzten 86 zurückzuzahlen. Alsdann ist der Schuldner ver- pflichtet, den Gesamtbetrag der betreffenden Schuld in Reichsmark zurückzuzahlen, 1 3. Gläubiger nicht vor Ablauf der 1stägigen Frist seine Gläubigerkündigung urückzieht.

r Zuftimmung der Reichsbank kann ein deutscher Schuldner sich damit einver⸗ standen erklären, jede beliebige Summe, die sein ausländischer Bankgläubiger bereit ist anzunehmen, in Reichsmark zu zahlen, gleichviel ob der Betrag sich innerhalb der Beschränkungen dieser Unterziffer hält oder nicht; auch kann ein in Deutschland befindlicher Garant oder Bürge guarantor] eines deutschen Schuldners mit Zu⸗ stimmung der Reichsbank, aber ohne Zustimmung des deutschen Schuldners, sich damit einverstanden erklären, jede beliebige Summe, die der ausländische Bank- gläubiger des deutschen Schuldners bereit ist anzunehmen, in Reichsmark zu zahlen, gleichviel ob der Betrag sich innerhalb der Beschränkungen dieser Unterziffer hält oder nicht. Die Reichsbank kann ihre Zustimmung nach Belieben verweigern oder gewähren; sie soll jedoch, wenn sie dem Ersuchen stattgibt, dabei die allgemeinen Interessen aller Gläubiger des betreffenden Schuldners berücksichtigen.

(i) Deutsche Schuldner, von denen Reichsmartzahlungen abgerufen werden oder die

eingewilligt haben. Reichsmarkzahlungen gemäß Absatz () dieser Unterziffer vorzu=

e gg en der Reichsbank einen Abdruck der Gläubigerkündigung bzw.

eine Mitteilung über die mit dem Gläubiger getroffene Vereinbarung einzu⸗

reichen und zugleich bei der Reichsbank deren Ermächtigung für die Zahlung in

Reichsmark gemäß Unterziffer () (b) dieser Ziffer zu beantragen. Die Reichsbank oll eine derartige Ermächtigung nicht ablehnen, wenn die geforderte Zahlung den estimmungen dieses Abkommens entspricht.

(E) Jeder ausländische Bankgläubiger, der gemäß dieser Ziffer 16 eine Rückzahlung in

Reichsmark anfordert, hat der Reichsbank Einzelnachweisungen in dem Umfange

einzureichen, wie die Reichsbank es vernünftigerweise zwecks Nachprüfung der Be⸗

rechnungsgrundlage verlangt. Derartige Informationen sind der Reichsbank nach

von ihr herzustellenden Mustern zu erteilen.

ch (M) Wenn ein ausländischer Bankgläubiger eine Rückzahlung auf einen Akzept- kredit verlangt oder eine freiwillige Rückzahlung auf einen solchen annimmt, so kann er den oder die von ihm atzeptierten Wechsel, auf welche die Rück⸗ kehlung erfolgen soll, bezeichnen. sdesignate]. Ebenso kann er im Falle von Barvorschüssen, die nach Unterziffer (12) von Ziffer 7 entstanden sind, den⸗ jenigen oder diejenigen bezeichnen, die zurückgezahlt werden sollen.

¶ I) Der ausländische Bankgläubiger kann zugleich bei der Bezeichnung

designation] verlangen, daß der deutsche Bankschuldner ihm in Zukunft keine weiteren Wechsel desselben Kunden über das nachstehend näher in. Ausmaß hinaus zum Akzept einreicht. Das Ausmaß bestimmt sich wie folgt: Der Nennbetrag aller zu der Zeit ausstehenden, von dem ausländischen Bank⸗ gläubiger akzeptierten Wechsel des betreffenden Kunden (zuzüglich des Nenn- betrags aller ausstehenden Barvorschüsse, die nach Unterziffer (12) der Ziffer 7 entstanden sind und für welche die Haftung des betreffenden Kunden besteht) abzüglich des Nennwerts des wie oben bezeichneten Wechsels oder Barvor⸗ schusses Der ausländische Bankgläubiger soll unter keiner der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichtet sein. Wechsel zu akzeptieren, die ihm jenem Verlangen zuwider eingereicht werden. Wenn jedoch vor Eingang des Verlangens bei dem deutschen Bankschuldner dieser oder sein Kunde Wechsel zur Post gegeben hat, die an sich von dem Verlangen betroffen würden, so kann der deutsche Bankschuldner dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger dies durch Kabel oder Telegramm unter Bezeichnung der so abgesandten Wechsel und ihres Betrags mitteilen. In diesem Falle soll das Verlangen auf die betreffenden Wechsel keine Wirkung haben.

(m) Das Recht eines jeden ausländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer von einem

deutschen Schuldner Neichsmark auf einen Akzeptkredit oder einen Barvorschu zu⸗ rufen, ann auf jeden anderen ausländischen Bankgläubiger übertragen , . einen Akzeptkredit oder, je nach Lage des Falles, einen Barvorschuß gegenüber demselben deutschen Schuldner unterhält. Für die Zwecke der Berechnung der Rechte des bisherigen Abruf⸗Bexechtigten und des neuen Äbruf⸗-Berechtigten nach Ziffer 10 soll die us übung des übertragenen Abrufrechts durch den neuen Abruf ⸗Bedechtigten als Ausübung durch den bisherigen Abruf⸗Berechtigten angesehen werden. Falls die kurzfristige Kreditlinie des neuen Abruf⸗Berechtigten nicht in der gleichen Währung ausgedrückt ist, wie die bezügliche kur seis tige Kreditlinie des bisherigen Abruf⸗ Berechtigten, so ist der Betrag, um den die kurzfristige Kreditlinie des neuen . Berechtigten dur Rückzahlungen in Reichsmark gekürzt wird, auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom letzten Werktage vor der Zahlung zu berechnen. Die Uebertragung des Ahrufrechts hinsichtlich eines Akzeptkredits gegenüber einem deutschen Bankschuldner schließt das Recht ein, Wechsel oder Barvorschüsse nach Absatz (1) dieser Unterziffer (I) zu bezeichnen designate. Soweit es nicht vor⸗ stehend ausdrücklich gesagt ist, läßt eine solche Uebertra ung alle Rechte unberührt die einem der an der Uebertragung Beteiligten nach Ein, Ziffer 10 zustehen. Der bisherige Abruf⸗Berechtigte hat der Reichsbank von der Uebertragung Mitteilun 1 machen; falls die Reichsbank hierfür Formulare ausarbeitet und lüefert, so sin ie Mitteilungen auf den so vorgeschriebenen Formularen zu machen.

64

3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark. a) Ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner, der eine Gläubigerkündigung erhält,

hat innerhalb von vierzehn Tagen hiernach einen der drei in den nächsten drei Absätzen beschriebenen 2 einzuschlagen. Diese Wege werden erste Alternative, zweite Alternative, dritte Alternative genannt. Ein deutscher Bankschuldner, der eine Gläubigerkündigung erhält, hat innerhalb von neun Tagen entweder die erste oder die dritte Alternative zu wählen. Die zweite . einem deutschen Bank⸗

chuldner dagegen nicht offen. () Im R e der ersten Alternative hat der Schuldner seinem ausländischen Bank⸗ gläubiger eine bedingungslose schriftliche Verpflichtungserklärung (und zwar auf Verlangen nach einem vereinbarten a . zu geben bar ,, . ö. . Rückzahlung entsprechend der Gläubigerkündigung vor-

rd.

— —

(6) The following provisions shall apply to credits given Ca ut acoœount and to syndicate

credits: —

(i) In so far as a Foreign Bank Creditor who has given or participated in giving a credi on joint acoount as defined in Clause 7 of the 1931 Agreement is entitled (und . any still subsisting arrangement governing the rights of the parties to such e, inler se) to demand any separate repayment on account of his participation ö. may require repayment in Reichsmarks from the German Bank Debtor 86 participated in such joint account up to the amount in respect of which he aher, to such German Bank Debtor and he may require repayment in Reichsmark from the German Commercial or Industrial Debtor up to an amount ea leularcj by applying the percentage applicable to German Commercial or Industrial Pepton tò the amGunt in respect of which he adhered to such German Commercial ö. Industrial Debtor. Such Foreign Bank Creditor, however, shall not be pernuttos to demand repayment in Reichsmarks from a German Commercial or Industrial Debtor without at the same time demanding from the German Bank Debtor in the joint acoount at least an equal percentage of the proportion of indebtedness in respect of which he adhered to such German Bank Debtor.

(ü) do long as any syndicate is still subsisting which includes a Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditora such syndicate shall have all the rights of a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 (but in no case exceeding the right of repayment from the Debtor which exists under any subsisting agreement with him) and may exercise such rights in the manner provided by the arrangement subsisting between the parties and whether the manager or leader (if any) of such syndicats be foreign or German. This provision is not intended to impose any restriction on the manner in which any German member of such a syndicate may use Reichs. marks which he acquires by the oxerciss of this Clause 10. Nothing in this paragraph is intended to affect such rights as any participant may have either through with. drawal from suoh syndicate or by arrangement therewith to make an individual demand under this Clause 10.

(bh) If a Foreign Bank Creditor who requires repayment in Reichsmarks of secured indebted.

ness does not at the same time offer to release to his German Debtor against payment a proportionate part of the security he shall not be entitled to demand more than ons half of the amount authorised by the preceding paragraphs of this sub- Clause. In such case the Debtor instead of compiying with such demand may give fourteen days' notios in writing to his Creditor claiming the right to repay the whole of such secured indebtedness in Reichsmarks on the expiration of such creditor's notice. Lhereupon the Debtor shall become bound to repay the whole of such indebtedness in Reichsmarks unless befors . expiration of such fourteen days) notice the Creditor shall have withdrawn his oreditor' notice.

() With the consent of the Reichsbank a German Debtor may agree to pay in Reichsmark

(6)

(k)

9

(a)

any sum which his Foreign Bank Creditor is willing to accept, whether or not such sum could have been demanded under the limitations of this sub-Clause and the guarantor in Germany of a German Debtor may with the consent of the Reichsbank but without the consent of such German Debtor agree to pay in Reichsmarks any sum which the Foreign Bank Creditor of such German Debtor is willing to accept whether or not such sum Could have been demanded under the limitations of this sub- Clause. The Reichs- bank may withhold or may grant its oonsent in its discretion, but in granting an) such request jt shall have regard to the general interest of all the oreditors of such Bebtor.

In so far as a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks or han agreed to effect payment in Reichsmarks under paragraph (i) of this sub-Clause he shall send to the Reichsbank a copy of the ocreditor's notice or notice of his agreement and shall demand from the Reichsbank at the same time the authorisation of the Reichs- bank for the payment of the Reichsmarks in accordance with sub- Clause (4) (b) of this Clause. The Reichsbank shall not refuse such authorisation if the payment demanded complies with the provisions of this Agreement. /

Every Foreign Bank Creditor who requires repazment in Reichsmarks under this Clause 10 shall furnish to the Reichsbank such partieulars as the Reichsbank shall reasonabl require for the purpose of enabling the appropriate basis of computation to be vorifi Such information shall be rendered on forms to be prepared by the Reichsbank.

(i) A Foreign Bank Creditor demanding repaz ment (or accepting a voluntary re- payment) in vespect of an acceptance credit line given to a German Bank Debtor shall have the right to designate the particular bill or bills accepted by him upon which the repayment is to bo made or the particular oash advance or cash advances arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 which are to be repaid.

(i) The Foreign Bank Creditor may also at the time of such designation demand that the German Bank Debtor shall not present to him in the future any more bills of the same client in excess of the face amount of all then existing bills of that client accepted by him (plus the face amount of all the existing cash advancens that ha vo arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 in respect of which the liability of the particular client exists) less the face amount of the particular bills or Cash advance so designated. Lhe Foreign Bank Creditor shall not be required under any of the provisions of this Agreement to accept bills contrary to the provisions of any such demand.

(iü) If, however, before any such demand has been received by the German Bank Debtor such German Bank Debtor or his client has placed in the mail bills to which such demand is applicable he may notify the Foreign Bank Creditor b) cable or telegraph, stating what bills have been forwarded and the amount thereof, and in such case the provisions of such demand shall not be applicable to such particular bills.

(m) The right of any Foreign Bank Creditor to make demands on a German Debtor under

this Clause in respect of an acceptance credit or a cash advance shall be transferahblo to any other Foreign Bank Creditor having an acceptance credit or a cash advance (as the case may be) vis-à- vis the same German Debtor. For the purpose of computing the rights of the transferor and the transferee under this Clause 19 the exercise of the trans- ferred right by the transferee shall be regarded as exercise by the transferor. In case the short-term credit line of the transferee is not in the same currency as the relative short-term credit line of the transferor the amount by which the short-term credit line of the transferee is reduced by any Reichsmark repayment shall be determined on tho basis of the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding the date of payment. The transfer of the right to make a demand in respect of an acceptanco oredit to a German Bank Debtor includes the right to designate bills and cash advances under paragraph (1) of this sub- Clause (2). Except as herein before expressly stated no such transfer shall affect any right under this Clause 19 of either party to such transfer, Notice of any such transfer shall be given to the Reichsbank by the transferor and shall be given on the forms required by the Reichsbank if such forms shall be prepared and supplied by it.

(83) Effect of Demand for Payment in Reiohsmarks.

A German Commercial or Industrial Debtor who receives a oreditor's notice shall within fourteen days thereafter take one of the three Courses which are described in the next three paragraph and which are known respectively as the first alternative, the second alternative and the third alternative. A German Bank Debtor who reosives a ereditor's notioo shall take the first alternative or the third alternativo within nine days but the second alternativo shall not be open to a German Bank Debtor.

i) He shall give to his Loreign Bank Creditor an unconditional undertaking in writing ( vhioh shall if required be in standard agreed form) to make the repayment dqemanded in aocordanos with the creditors notios. This course is hereinafter referred to as the first alternative'.

(Fortsetzung in der Dritten Beilage)

vm Deutschen Rei

ag, den 12. März

Dritte Beilage . chsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

412356

Berlin, Donnerst

Rr. 61

(I)) Im Falle der zweiten Alterngtiye hat der Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger 4. schriftliche Erklärung des Inhalts abzugeben, daß er . stande sei, der , , ,, zu entsprechen; er hat in dieser Erklärung

einen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem er in der Lage sein wird, der Gläubiger⸗

kündigung zu entsprechen, doch darf dieser Zeitpunkt nicht später als zwei

Monate nach dem in der Gläubigerkündigung angegebenen Tage liegen. Er hat ö in der Erklärung die Gründe auseinanderzusetzen, die es ihm un= möglich machen, der Gläubigerkündigung zu entsprechen, und ebenso die Gründe, die es ihm möglich machen werden, dies zu dem späteren von ihm bestimmten . zu tun. Der, Erklärung muß eine bedingungslose schriftliche besondere Erklärung beigefügt werden (und . auf Verlangen nach dem vereinbarten Einheits muster), in der der Schuldner sich verpflichtet, ö ,, . Rückzahlung in dem von ihm bestimmten späteren Zeitpunkt zu ewirken.

m Falle der dritten Alternative hat der deutsche Schuldner seinem gus= ländischen Bankgläubiger eine schriftliche Erklärung dahin abzugeben, daß er weber die erste noch bie zweite Aliernative wählen kann. Dieser Erklärung ind die alsdann verfügbaren Einzelangaben und Erläuterungen über die Lage es Schuldners beizufügen einschließlich eines von ihm zu unterzeichnenden Abdrucks seiner letzten Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung. Abdruck dieser Erklärung zusammen mit den erwähnten Einzelangaben und Er— läuterungen un chi gn, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung) sind an alle Bankgläubiger des Schuldners im In⸗ und Auslande zu senden, und zwar nach Ablauf der im folgenden Absatz erwähnten Frist, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist der ausländische Bankgläubiger seine Gläubiger kündigung zurückgenommen hat.

(b) Wenn ein deutscher Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger mitteilt, daß er

(6)

(e)

die zweite oder die dritte Alternative zu wählen gedenkt, so kann der ausländische Bankgläubiger innerhalb von drei Werktagen nach Empfang dieser Mitteilung dem Schuldner schriftlich erklären, daß er die vorher von ihm gegebene Gläubigerkündigung urückzieht; in diesem Falle nimmt der ausländische Bankgläubiger seine frühere echtsstellung wieder ein. . ö .

Wenn der deutsche Schuldner die zweite Alterngtive wählt und der ausländische Bank⸗ säubiger seine Gläubigerkündigung nicht zurückzieht, so hat der Schuldner auf Ver- fiene seines ausländischen Bankgläubigers diesem als Sicherheit für die von ihm zu zahlende Summe einen auf Reichsmark lautenden eigenen Wechsel über den un⸗ gefähren Betrag der so zu zahlenden Summe zu geben, wobei der Wechselbetrag nach dem am Tage der Ausstellung des Wechsels geltenden Kurse zu berechnen. ist. Dieser eigene Wechsel soll bei der Geschäftsstelle des in Unterziffer () dieser Ziffer erwähnten Treuhänders zahlbar gestellt sein und ist dem Schuldner gegen Zahlung der dadurch gesicherten Schuld herauszugeben. . Wenn der deutsche Schuldner die dritte Alternative wählt und der ausländische Bankgläubiger seine Fläubigerkündigung nicht zurückzieht, so muß der Schuldner auf Verlangen eines seiner ausländischen Gläubiger seinen finanziellen Status auf eigene Kosten von einem unabhängigen und in Deutschland als öffentlich bestellter Wirtschaftsprüfer zugelassenen Buchprüfer prüfen lassen; für die Auswahl der Buch⸗ prüfer ist die vorherige Zustimmung der ausländischen Bankgläubiger erforderlich und, im Falle es zu keiner Einigung kommt, die Zustimmung des Sekretariats der ausiändischen Bankenausschüsse. Abdruck des Berichts der Buchprüfer ist an jeden Bankgläubiger des betreffenden Schuldners im In⸗ und Auslande zu senden.

Wenn ein deutscher Schuldner, der die Aufforderung zur Rückzahlung in Reichsmark erhalten hat, die dritte Alternative wählt oder wenn er es verabsäumt. die erste oder zweite Alternative innerhalb der festgesetzten Frist zu wählen und die daraus ich ergebenden Verpflichtungen einzuhalten, oder wenn ein deutscher Schuldner, der ie erste Alternative oder die zweite Alternative gewählt hat oder der mit seinen Gläubigern im Wege der dritten Alternative zu einer anderen Abmachung gelaugt ist, eine sich hieraus ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt, so sollen seine ausländischen ankgläubiger in keiner Weise daran gehindert sein, alle gesetz lichen Rechte gegen ihn in derselben Weise wahrzunehmen und zu verfolgen, wie es ein Inländer fö6erman national tun könnte. Hierbei sollen sie nur den folgenden Beschränkungen unterworfen sein: . : .

( Um einem deutschen Schuldner, der die dritte Alternative gewählt hat, den

Abschluß von Arrangements mit seinen Gläubigern zu erleichtern ssei es mit dem Ziele, dem Schuldner weitere Zeit zu lassen, damit seine Geschäftslage unterfucht werden kann; sei es mit dem Ziele der Durchführung eines Reorganisationsplanes), soll, die Zustimmung von ausländischen Bank⸗ gläubigern, deren ungesicherte Kreditlinien 73 3 des Nennwertes sberechnet nach Absatz (3) dieser Unterziffer) der diesem Schuldner von den ausländischen Bankgläubigern gewährten und alsdann noch bestehenden ungesicherten kurz⸗ fristigen Kreditlinien ausmachen, für alle ungesicherten ausländischen Bank⸗ gläubiger dieses Schuldners bindend sein, wenn die anderen Gläubiger dieses Schuldners ebenfalls zustimmen. Jedoch kann von der Zustimmung der anderen Gläubiger in dem Umfang und unter solchen Bedingungen abgesehen werden, wie das Arrangement es vorsieht. Wenn die Reichsbank erklärt, daß ein zwangsweises Vorgehen gegen den Schuldner den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands abträglich sein würde und daß Bemühungen im Gange sind, die Liquidität des Schuldners wiederherzustellen, und wenn die Reichsbank in dieser Erklärung einen Zeit⸗ raum beflimmt (der keinesfalls länger sein darf als sechs Mongte, gerechnet von dem frühesten Zeitpunkt an, an dem der ausländische Bankgläubiger sonst berechtigt gewesen wäre, seine Rechte gegen den Schuldner nach ö Absatz (e) zwangsweise geltend zu machen), innerhalb dessen gerichtliche Ver⸗ ahren gegen den Schuldner weder eingeleitet noch weiterverfolgt werden ürfen, und wenn sie fernerhin erklärt, daß Arrangements im Gange sind mit dem Ziele, daß auch von keinem anderen Gläubiger des Schuldners während dieses Zeitraums gerichtliche Verfahren weiterverfolgt werden, so soll kein ausländischer Bankgläubiger während des so bestimmten Zeitraums berechtigt sein, ein gerichtliches Verfahren gegen den Schuldner einzuleiten oder weiter⸗ zuverfolgen.

(h Alle durch eine n,, ,. Verfolgung der dem Gläubiger zustehenden Rechte

(6)

erzielten Erlöse sind gemäß nterziffer ( dieser Ziffer zu behandeln.

Bei Berechnung des Nennwertes ungesicherter Kreditlinien für die Zwecke des 4 (3) (e) (i) dieser Ziffer sind . gesicherte Kreditlinien insoweit einzu⸗ rechnen, als ihr Betrag Den Wert der Sicherheit übersteigt. Wenn eine Meinungs⸗ , fn über den Wert der Sicherheit entsteht, so soll dieser Wert von dem in Ziffer 7 (10) dieses Abkommens erwähnten Ausfchuß endgültig festgesetzt werden.

(h) Falls die gesamten ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien eines deutschen Schuldners

den Betrag von 1 000 500 Re nicht überschreiten, so soll der in Absatz (e) (h dieser Unterziffer genannte Prozentsatz 60 anstatt 765 95 betragen.

(i) Wenn ein deutscher Schuldner aufgefordert wird, eine i g Reichsmark auf i

eine teilweise nicht in Anspruch genommene kurzfristige Kreditlinie zu bewirken, und falls dieser deutsche Schuldner gleich eitig mit der Erklärung über die von ihm ewählte Alternative seinem aus ere Bankgläubiger eine Erklärung der eichsbank übermittelt, daß die Nicht⸗Inanspruchnahme ganz oder teilweise einen Teil der Kreditlinie ausmacht, der mindestens sechs Monate lang nicht in Anspruch genommen worden ist und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder in Anspruch genommen werden wird, so sollen die betreffende , Rückzahlung und alle späteren ähnlichen Aufforderungen des ausländischen Bankgläubigers derart berichtigt werden, , . Teil der Kreditlinie, auf den die Erklärung der Reichsbank ke bezleht, von der Berechnungsgrundlage abgesetzt wird. Wenn zu irgendeiner Zeit anach der betreffende Teil der Kreditlinie ganz oder teilweise wieder in Anspruch enommen wird, so soll der ausländische Bankgläubiger das Recht erhalten (neben einen anderen Rechten unter dieser Ziffer 10), alsbald Rückzahlung in Reichsmark ö verlangen, und zwar in der Höhe, in der seine Rechte zuvor durch die Anwendung ieses Absatzes vermindert worden waren.

( Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder.

(a) Für die Zwecke dieser Ziffer 10 wird ein deutsches Institut errichtet werden, das

(b) Soweit der Treu

unter der unmittelbaren und ausschließlichen Aufficht der Reichsbank steht und das im folgenden als „der Treuhänder bezeichnet wird. ; händer 6 eine abweichende tn, i t, sind alle Reichsmarkbeträge, die auf Grund dieser Ziffer 15 zur endgültigen Abdeckung von , n n, ,,, , , gezahlt werden, bei der Reichsbank für Rechnung des reuhänders zugunsten eines „registrierten Berechtigten“ Registered Holder] einzuzahlen. Die bei der Reichsbank auf Grund dieses Absatzes ein ezahlten Reichs- markbeträge werden nachstehend „Registerguthaben“ genannt. Der Treuhänder wird

(i) He shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating that he is unable to oomply with the oreditor's notice; fixing a dete not more than two months later than the date specified in the creditor's notice on which he will be able to comply with the creditor's notice; and setting out the causes which prevent him from Complying therewith and also the causes vhich will enable him to do so at the later date fed by him. Such notice shall be accompanied by an un, conditional undertaking in writing (r hich also shall if required be in the standard agreed form) undertaking to make the repayment demanded on the later date 35 red. This course is hereinafter referred to as 'the second alternative.

(ii) He shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating that he is unahle to adopt either the first alternative or the second alternative. Such notics shall be accompanied by such particulars and oxplanations regarding the Debtor'a position as shall then be available including a Copy of the Debtor's most recent Palance Sheet and Profit and Loss Account signed by him. A copy of such notics together with the said particulars and explanations (including the said Balance Skeet and Profit and Loss Account) shall Be sent to all the bank creditors (both foreign and domestic) ok such Debtor on the expiration of the period mentioned in the next paragraph unless within that period the Foreign Bank Creditor shall have revoked is creditor's notice. This Course is hereinafter referred to as „the

third alternative' .

(b) If the German Debtor gives notice to his Foreign Bank Creditor indicating that he proposes

to adopt the second alternative or the third alternative the Foreign Bank Creditor may within three working days after receiving such notice give notice in writing to the Debtor revoking the creditor's notice previously given by him and in such event such Foreign Bank Creditor shall revert to his previous position.

(o) If the German Debtor adopts the second alternative and the Foreign Bank Creditor

does not withdram his creditor's notice the Debtor shall if required by his Foreign Bank Creditor give to the Foreign Bank Creditor by way of security for the sum payable by him a promissory note expressed in Reichsmarks for the approximate amount of tho sum so payable calculated according to. the rate of exchange current on the date when such promissory note is made. Such promissory note shall be expressed to be payable at the office ot he Trustes mentioned in sub- Clause (4 of this Clause and shall be released to the Debtor against payment of the debt secured thereby.

() If the German Debtor adopts the third alternative and the Foreign Bank Creditor does

not withdranm his creditor's notice the Debtor shall if required by any of his Foreign Bank Greditors have his financial position examined at his oνn expense by independent accoun- tants qualified as **6ffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer' in Germany who shall be appro- ved by the Foreign Bank Creditors or in default of agreement shall be approved by the zecretariat ot the Toreign Bankers' Committees. A copy of the report of such accountants shall be sent to every bank ecreditor (both foreign and domestic) of such Debtor.

2

(e) If a German Debtor Sho has received notice to reber) in Reichsmarks adopt the third

alternative; or if he fails to adopt the first alternative or the second alternative vithin the period appointed and to observe the appropriate obligations; or if having adopted tho Kirst alternativo or second alternative 6r having reached some other arrangement with his Creditors by means of the third alternativo he fails to meet his obligations therennder; nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and enforcing all legal rights against him on the same footing as any German nationan could do subject oniy to the following provisions: -

(h With a view to facilitating the conclusion ok arrangements between a German Debtor who has adopted the third alternative and his creditors (whether for granting further time to such Debtor to enable the position of his affairs to be gonsidered or with a viem to giving effect to some reorganisation plan) the agree- ment of Foreign Bank Creditfors whose unsecured credit lines constitute 75 per cent in face value (calculated as provided in paragraph (g) of this sub- Clause) ok the ungcoured short-term credit lines granted by Foreign Bank Creditors to zuch Debtor and then outstanding shall be binding on all the unsecured Foreign Bank Creditors of such Debtor if the other creditors of such Debtor consent to be bound thereby, Provided that the consent of other creditors ma be dispensed with to the extènt and upon such terms as such agreement shall provide.

(ü) If the Reichsbank shall certify that the enforcement of legal rights against such Debtor would be prejudicial to the national economio interests of Germany and that efforts are being made to re-establish the Debtor's liquidity and shall in such certificate specify a period Gνhich shall not in any case exceed six months from the Carliest date on which a Foreign Bank Creditor might otherwise have become entitled to enforos his rights against such Debtor under this paragraph (e) within which legal proceedings against such Debtor shall not be instituted or prosecuted and shaff further certify that arrangements are being made to the end that no proceedings shall be prosecuted during the said period by any other creditor of such Bebtor no Foreign Bank Creditor shall be entitled during the period so fixed to institute or prosecute any such proceedings.

( Any proceeds derived from the enforcement of any such rights by a Foreign Bank Creditor

shall be dealt with in accordanes with sub-Clause (4) of this Clause.

(g) In caleulating the face value of unsecured credit lines for the purpose of paragraph (3)

(e) (i) ok this Clause partially secured credit lines shall be included to the extent to which he amount thereof erceeds the valus of the security. If any dispute shall arise regarding the valuation of the security such value shall be finally determined by the Committee referred to in Clause 7 (10) hereof.

(h) Where the total unsecured short-term credit lines of a German Debtor do not exceed

RM 1, 00, 00 the percentage mentioned in paragraph (e) (i) of this sub- Clause shall be 60 per cent instead of 75 per cent.

(i) If a German Debtor is called upon to effect payment in Reiohsmarks in respect of a short-term credit line which is then partially unavailed of and such German Dehbtor

when informing his Foreign Bank Creditor of the alternative which he adopts furnishes to his Foreign Bank Creditor a certificate from tho Reichsbank that the whole or part of such non a vailment represents a portion of the credit line wbich has not been availed of kor at least six months and is not likely to be again availed of then such demand for repayment and all similar demands subsequently made by the Foreign Bank Creditor shall be adjusted so as to exolude from the basis of computation the portion of such credit line to wbioh the Reichsbank's certificate pelates. If at any time thereafter such portion of the credit line shall be wholly or partly re-availed of the Foreign Bank Creditor shall become entitled (in addition to his other rights under this Clause 10) immediately to demand repayment in Reichsmarks to an extent equal to the extent by which his rights were previously reduced by the operation of this paragraph.

(4 Deposit of Reiohs marks with Trustee.

(a) For the purpose of this Clauso 10 a German institution will be formed which will be

under the direct and exclusive control of the Reiohsbank and whioh is hereinafter referred to as *the Trustee'.

(b) Vnless otherwise agreed by the Trustee all Reiohsmarks paid! under this Clause 10 in

final discharge of indebtedness will be paid to the Reichsbank into the account of the Trustes in farour of a Registered Holder. Reiohsmarks deposited with the Reichsbank under this paragraph are hereinafter called registered credit balances'. The Trusteo will hold al registered credit balances for the account of the Foreign Bank Creditor in discharge of whose claim they were paid, or for the account of some other person