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Dritte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 4 1 n — — — — — ;
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11. Provisionen und Zinsen.
Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxiz sowie Wechselstempel sind 1 4 und Zinsen allmonatlich nachträglich in der Währung zu entrichten, in welcher ber betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschenswert, daß die Berechnung .. Provisionen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; so 9 über die Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausländischen Vankgläub iger un einem deusschen Schuldner enistehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnoten⸗ banken unterbreitet werden. Es wird empfohlen, daß ausländische Bankgläubiger bei den hier in Frage kommenden Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere Behandlung zuteil werden lassen und daß in den einzelnen ausländischen Gläubiger ländern ein⸗ heitliche Höchstsätze für die Berechnung von Provisionen und Zinsen zur Anwendung gebracht
werden. 12. Prorata⸗Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken.
1) Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen Bankgläubiger wie einem bent hn Bankschuldner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der Laufzeit, der Abkommen oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung ihrer Laufzeit zahlungsunfähig wird, die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens beantragt oder in Konkurs gerät, so hat der deutsche Bankschuldner alle Zahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der letzten vier Monate vor Eintritt eines solchen Ereignisses sowie alle Sicherheiten (mit Einschluß von Garantien) die er von ihm innerhalb der Laufzeit der Abkommen erhalten hat, mit dem ausländischen Bankgläubiger verhältnismäßig zu teilen. Durch diese Bestimmung sollen jedoch die Rechte des ausländischen Bank⸗ gläubigers 36 n nach Unterziffer (1) (a) und E) von Ziffer 7 dieses Abkommens nicht beeinträchtigt werden. !
ig Der r e s alter bzw. die Vertrauensperson im Vergleichs verfahren hat alle be⸗ teiligten ausländischen Bankgläubiger mit voller Information über die oben angeführten Zahlungen und Sicherheitsleistungen zu versehen. ̃ g ; , . .
3) Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendung au ückzahlungen auf o ich Mei ij en fel m nnn gen von einem deutschen Bankschuldner nach dem 13. Juli 1931 gewährt worden sind. Jedoch gelten nach diesem Zeitpunkt gewährte Kredite im Sinne dieser Ziffer als vorher gegeben, wenn sie unmittelbgr oder mittelbar einen bereits vor dem genannten Tage bestehenden Kredit ersetzen. Auch sind Sicherheiten, die für einen nach dem 13. Juli 1931 gewährten Kredit empfangen worden sind, insoweit in der oben angegebenen Weise zu teilen, als sie das für Bankkredite übliche Maß an Sicherheit überschreiten. ;
(4 Die BVorschriften dieser Ziffer sollen sich für diejenigen Beteiligten, die dem neuen Ab⸗ kommen beitreten, mit rückwirkender Kraft auf solche kurzfristigen Kreditlinien erstrecken, die einem der früheren Abkommen unterlagen.
13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen usw.
(I) Kein deutscher Garant, Bürge guarantor], Indossant oder Kreditversicherer einer von einem ausländischen Bankgläubiger zur Verfügung eines deutschen Schuldners gehaltenen kurz⸗ fristigen Kreditlinie soll von seinen Verpflichtungen aus der, Garantie, dem Indossament oder der Versicherung deshalb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derfelben (einschließlich der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in Deutschland für eine kurzfristige Kreditlinie bedingungslos oder bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, daß ein Dritter eine Teilzahlun in Anrechung auf die genannte Kreditlinie leistet oder daß durch dieses Abkommen oder al Folge davon eine Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben eintritt. Ist die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten oder Kredit⸗ versicherer außerhalb Deutschlands garantiert oder versichert, der sich mit der Stundung oder mit einer Aenderung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstanden erklärt, so sollen dem deutschen Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen nicht zuteil werden.
(3) Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Handels oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einer gemäß diesem Abkommen aufrechtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen erf oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrer Erben rere für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einer solchen kurzfristigen Kreditlinie entsteht, solange fie gemäß diesem Abkommen aufrechterhalten wird.
14. Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigleit.
(M. Gelangt zu irgendeiner Zeit während der Fortdauer dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger zu der Ansicht, daß ein deutscher Schuldner eine Bestimmung Rieses Abkommens verletzt hat, und behauptet der ausländische Bankgläubiger, daß der deutsche Schuldner es trotz Aufforderung unterlassen habe, diese Verletzung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Fall dem für ihn zuständigen ausländischen Bankenausschuß unterbreiten. Gelangt der ausländische Bankenausschuß zu der AÄnsicht, daß der ausländische Bankgläubiger guten Grund zur Beschwerde hat, so berechtigt, dies den ausländischen Bankgläubiger, dem deutschen Schuldner die förmliche schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen, daß nach seiner Ansicht eine Vextragsverletzung vorliegt. Wenn der deutsche Schuldner nicht binnen sechs Tagen nach Empfang dieser förmlichen Mitteilung die Verletzung zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutmacht oder nicht binnen derselben Frist den Fall dem nachstehend erwähnten Schieds⸗ ausschuß unterbreitet, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsbank benachrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach, Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen die Verletzung noch immer nicht zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutgemacht hat, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kredit- linie oder Kreditlinien verlustig gehen. Die Rechtswirksamkeit der vorerwähnten förmlichen Mitteilung hängt davon ab, daß der ausländische Bankenausschuß bestätigt, daß ihm der Fall des ausländischen Bankaläubigers unterbreitet worden ist: außerdem muß die förmliche Mitteilun den ausdrücklichen Hinweis enthalten, daß sie „auf Grund der Bestimmungen der Unterziffer (1 der Ziffer 14 des Deutschen Kreditabksmmens von 1935“ erfolgt; sie muß ferner den deutschen Schuldner, an den sie gerichtet ist, auf die Folgen aufmerksam machen, die sich ergeben, wenn er innerhalb der sechstägigen Frist seit Empfang der Mitteilung weder die behauptete Verletzung wiedergutmacht noch die Angelegenheit dem Schiedsausschuß unterbreitet.
(2) Der ausländische Bankgläubiger kann, statt das beschriebene Verfahren einzuschlagen selbst auf dem gewöhnlichen Wege dem Schiedsausschuß eine auf die 3 genen en, unterbreiten, daß der deutsche Schuldner eine Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens begangen habe. Entscheidet der Schiedsausschuß gegen den deutschen Schuldner und genügt dieser nicht binnen sechs Tagen nach Zustellung der Entscheidung den ihm darin gemachten Auflagen zur Wiedergutmachung der Verletzung, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsbank benachrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen den ihm gemachten Auflagen immer noch nicht nachgekommen ist, so soll er alsdann ohne weiteres der Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden ausländischen Bank gläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig gehen.
(3) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig wird oder in Konkurs gerät, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünsti⸗ ,, aus diesem Abkommen verlustig gehen. Stellt ein ausländischer Bankgläubiger während
er Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung auf, daß ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig geworden sei, so soll er dem deutschen Schuldner diese Behauptung schriftlich mitteilen. Wenn der deutsche Schuldner das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bestreitet, so ist er berechtigt, binnen einer rist von sechs Tagen nach Empfang der Mitteilung die Frage dem nachstehend erwähnten f k 7 ,,, ö . er von diesem Recht Gebrauch macht, o hat der ausländische Bankgläubiger bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses von ĩ Schritten gegen den deutschen Schuldner abzusehen. ; , nr, m n den
(4 Ein ausländischer Bankgläubiger kann im Einzelfalle durch Mitteilung an seinen deutschen Schuldner auf die Anwendung der Bestimmungen dieser Ziffer verzichten, . in n m. . ö. eur Bestimmungen in weiteren Fällen zur Anwendung zu bringen oder wiederum auf ie zu verzichten. s
5) Wenn ein deutscher Schuldner währen der Laufzeit dieses Abkommens den Antrag auf
Cröffn des Vergleichsverfahrens stellt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger dieses
Schuldners jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs dem betreffenden Schuldner dieses Abkommer im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, daß 6 . damit der Rechte und Vergünstigungen dieses Abkęmmens verlustig geht. 6G) Diese Ziffer läßt alle besonderen Vorschriften dieses Abkommens über die Rechte aus— ländischer Bankgläubiger für den Fall einer Verletzung des Abkommens unberührt.
15. Geheimhaltung.
Alle Zahlen und sonstigen i gh hen Unterlagen, die auf Grund der Vorschriften dieses Abkommens oder hei seiner Durchführung der Reichsbank , der , . 1 mitgeteilt werden, sind als streng vertraulich zu behandeln und ', . in keiner Weise bekannt- gegeben werden Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Abkommen oder in einem noch in Kraft befindlichen Teile des 1932Abkommens einschließlich dessen
iffer (5) (a) 3 oder des 1933⸗Abkommens oder des 1934⸗-Abkommens oder des 19365⸗Ab⸗ ommens vorgesehen ist.
16. Beschaffung von Devisen.
(1 ꝓ. Die ausländischen Bankgläubiger erkennen an, daß es im beiderseitigen Interesse ihrer selbst ünd der deutschen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu stärken.
11. (Commission and Interest Charges.
All commission and discGunting charges in keeping with usual banking practice, together vith bill stamp duty, shall be paid in advance and interest Shall be paid monthly in tlie currency in lic the respective credit is maintained. It is desirable that commission and interest charges shall not bo more than reasonable under the circumstances and should any difference arise as to the amount thereok between a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their res pectiyy Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their oharges shall favor oredits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform commission and interest charges shasl be operative within each respective foreign creditor countrꝶ.
12. Prorating ok Payments and Security by German Banks.
(I) If a German Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Creditof and a German Bank Debtor, has become insolvent or has applied for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months thereufter, the German Bank Debtor shall prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by the German Bank Debtor from the German Debtor at any time within four months before the happening of such event, as well as an security (inoluding guarantees) received from the German Debtor at am time within the period of the Agreements but so that nothing in this Clause shall prejudice the righös
f Foreign Bank Creditors to specifio security under the provisions of sub- Clauses (1) (a) and (3 ck Clause 7 of this Agreement. ö
(2) The Trustees in bankruptey (Konkursverwalter) or the Trustee in proceedings of composition with Creditors (Vertrauensperson im Vergleichs verfahren) shall furnish all the Eoreign Bank Crediton concerned with full information as to any repayments made or security given as aforesgid.
(3) The foregoing provisions do not apply to repayments or security in respect of credits granted by a German Bank Bebtor after the 13th July, 1931, but eredits granted after that date which either directly or indirectly replace in vhole or in part credits existing before that date shall for the purposes of this Clause be deemed to be credits existing before that date and Provided further that security received for credits granted after the 13th July, 1931 shall be prorated as aforesaid in so far as they exceed the usual cover for banking credits. 5
(4) The provisions of this Clause shall, so far as adherents to this Agreement are concerned, hays rotrospective effect in regard to short-term credit lines which were included in any of the previouzg
Agreements.
13. Retention of the Liability ol Guarantors, eto.
() No guarantor, endorser or credit insurer in German in respect of any short-term eredit lins held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall obtain any release from obligations under his guarantee, endorsement or insurance by reason of the postponement of or any change in the form of such short-term credit line or part thereof (including the change provided for in Clause 19 hereof) by virtue of or consequent upon this Agresment and no debtor in k whether absolutely or contingently liable in respeot of any short-term credit line shall be released of any partial payment on account thereof by any third party or by reason of any change in the form of suoh short-term credit line or any part thereof by virtue of or consequent upon this Agreement, If the indebtedness of a German Debtor is guaranteed or credit insured by a guarantor or credit insurer outside Germany who does not assent to the postponement of or ehange in form of such indebteqdness the German Debtor shall not be entitled to the benefit of this Agreement. ö
(2) If a person being a partner of a firm which is a German Bank Dehtor or German Commercial or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuanoe of this Agreement whether owing to his death or from any other cause any liability arising under any short-term oredit line maintained under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when such person cenged to be a partner; and the personal liability of such person or if he be dead the liabilit of his estate for liabilities of his firm which were existing at the dafe when he ceased to be a partner shall apply to any liability arising under any such short-term oredit line while maintained under this Agreement.
14. Breach or Insolveneyꝝ.
(I) If at any time during the continuance of this Agreement a Foreign Bank Creditor is of opinion that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and oclaimt that the derman Debtor has failed to remed y such breach upon request by the Foreign Bank Creditor, the Foreign Bank Creditor may submit such claim to his Foreign Bankers Committee. If the Foreign Bankers' Committee is of opinion that such claim is a reasonable claim, the Foreign Bank Creditor shall be entitled thereupon to give to the German Debtor formal notice in writing that in his opinion such breach has been committed. If the German Debtor fails within six days of receipt of such formal notice to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor or Vithin the same period to submit the matter to the Arbitration Committee hereinafter mentioned, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor still fails to remedy ths breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor, tho German Debtor shall forthwith censs to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of tho short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor. For the formal notics to be effective oonfirmation must be given by the Foreign Bankers Committee of the previous submission to it of the claim and the formal notice must be specifically expreseed to have been given „pursuant to the provisions of sub- Clause () of Clause 14 of the German Credit Agreement of ig36'“ and must dra tho attention of the German ebtor to whom it is addressed to the consequenoes of his failure to remedy the alleged breach or ö submit the matter to the Arhitration Committee within six days of receipt by him of the formel notice.
(2) A Foreign Bank Creditor max, instead of adopting the aforesaid procedurno, himself submit in the ordinary way to the Arbitration Gommittes a claim that a German Debtor has committed a breach of tho provisions of this Agreement. If the Arbitration Committee shall givo a decision adverse to tho German Debtor, and the German Debtor shall fail, within six days of the decision of such Committee, to comply with any of the terms imposed by it with a viem to the remedy of the breach, the Horeign Bank Greditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Dehtor shall fail to comply with any of such terms, he shall forthwith cease to enjoy an) benefits or privileges ,, . in res peot of the short - term credit line or lines held at his disposal by the Foreign
Creditor. /
(3) If at any tims during the period of this Agreement a German Debtor becomes insolvent or is declared bankrupt he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement. If a Foreign Bank Creditor during the period of this ment claims that a German Debtor has become insolvent, he shall give written notios to the German Debtor to that effect. The German Dehtor shall, if hs dispute that such insolveney exists, have tho right within six days of the receipt of such notice to refer the question for decision to the Arbitration Gommittee hereinafter mentioned. If uch reference to the Arbitration Committee shall have been so made by the German Debtor, the Foreign Bank Creditor shall refrain from taking any steps against the Gerinan Debtor pending a decision by the Arbitration Committee.
(4) A Foreign Bank Creditor may by notice to his German Debtor waive the operation of this Clause on any ocoasion without prejudice to his right to enfores or again to wai ve it on any subsequent oocasion. .
(6) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor applies for a composition with his ereditors (Vergleichs verfahren) any Foreign Bank Creditor of suoh ö at any time before such composition is confirmed (Bestätigung des Vergleiches) may give notios to suoh Debtor terminating this Agreement as between suoh Foreign Bank Creditor and such Debtor and upon the giving of such notice such Debtor shall oease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement.
(6) This Clauss is without prejucico to any special provisions of this Agreement regarding tho rights of Foreign Bank Creditors in respect of any breach thereof.
15. Non-Diselosure.
All figures and facts diselosed to the Reiohsbank or to the Deutsche Golddiskontbank pursuant to the terms of or in consequence of this Agreement are to be treated as striotly confidential and are not to be disclosed in any manner whatever except so far as is provided in this Agreement or in an) still subsisting part of the 1932 Agreement including Clause (6) (a) (xi) thereof or of the 1933 Agree- ment or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement.
16. Provision ob Foreign Exchange.
(1) The Foreign Bank Greditors recognise that it is essential in the mutual interest both of Foreign Bank Creditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank.
(Fortsetzung in der Vierten Beilage.)
Y reason
; Vierte Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 61
Verlin, Donnerstag, den 12. März
41936
() Die Reichsbank erkennt an (1), daß es eine lebenswichtige Notwendigkeit im Inter
Deutschlands sowohl, wie in dem der Gesamtheit seiner ie r chen ir ist, daß 36 internationale Kreditsystem für kurzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und daß die aus— ländischen Bankgläubiger hinreichend mit guten Wechseln zum Aktzept versehen werden. Die Reichsbank erkennt weiter an (U), daß die Ansprüche der ner ihefhhen Bankgläubiger einen ner,, ö. uch. ,,. i rn en wesentlichen Bedeutung lessential character] der in diesem ommen behandelten Bankkredite, sowie zweitens mit Rücksi ie freiwilli Entschließung der ausländischen Bankgläubiger, ö ; , ,, . rechtzuerhalten. .
3) Die Reichsbank erkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisenkontrolle in ihrer Hand zentralisiert ist, die Notwendigkeit an, die n , n. Versorgung mit Devisen chr zustellen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer 3e htl en. aus diesem Abkommen möglich zu machen.
( Die Reichsbank wird demgemäß ihr Bestes tun, um jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind,
(1) um den deutschen Schuldnern die pünktliche Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, soweit hierfür die Beschaffung von Devisen notwendig ist, und alle in Ziffer 9 des Abkommens vorgesehenen Rück zahlungen zu bewirken;
(II) um Devisenübertrggungen nach Ziffern 10 und 23 des Abkommens ohne Verzögerung, wie in diesen Ziffern vorgesehen, zu ermöglichen;
(III) um . ermöglichen, daß Gelder, die im Konkurs⸗ oder Vergleichsverfahren einer deutschen Bank-, Industrie⸗ oder Handelsfirma zur Auszahlung kommen, sofort in fremde Währung umgewandelt und den ausländischen Bankgläubigern überwiesen werden. Diese Bestimmung findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen, Verkaufs⸗ erlöse von Sicherheiten e schlin fich Grundbesitz, Hypotheken und anderer zur Teil⸗ befriedigung dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem solchen Konkurs- oder Vergleichsverfahren ausgezahlt oder verteilt werden. Dabei 39 es keinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das Vergleichsverfahren schon vor oder erst nach dem Inkrafttreten eines der Abkommen eröffnet worden ist. Für 4 aus freiwilligen Liquidationen gelten diese Bestimmungen dann nicht, wenn die betreffende Firma nach Meinung der Reichsbank im Zeitpunkt der, Liqui- dationseröffnung nicht zahlungsunfähig gewesen ist. Die Reichsbank behält sich indessen das Recht vor, die Bereitstellung von Devisen für die Transferierung dieser Beträge während der Gau fʒeit dieses Abkommens aufzuschieben.
G). Alles dies gilt mit der Maßgabe, daß infolge der gegenwärtigen deutschen Devisenlage zur Zeit keine Devisen zur Verfügung . die es der Deutschen Golddiskontbank ermöglichen, die während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter einem der früheren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zwar einschließlich der bereits fälli gewordenen und kraft des 1934 Abkommens oder des 19535⸗Abkommens aufgeschobenen Raten. 69 wird demgemäß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten einstweilen aufgeschoben wird. Die aus⸗ ländischen Bankenausschüsse behalten sich das Recht vor, bei den Tagungen des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses siedoch nicht vor dem 30. Juli 1936) ihr Ein⸗ verständnis mit der Fortdauer dieses Aufschubs erneuter Erwägung zu unterziehen.
(G6) Falls und insoweit die Reichsbank es mit Rücksicht auf die deutsche Tevisenlage für er⸗ forderlich hält, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, und zwar zunächst für den Zeit— raum bis zur nächsten Tagung des Beratenden Ausschusses, jedoch nicht über die Laufzeit des Ab⸗ kommens hinaus, die Bereitstellung von Devisen für die nachstehend aufgezählten Zwecke auf schieben Zunächst zwecks Abdeckung fälliger, nach Ziffern 3 (I). ¶ V oder 8 (?) gezogener Wechsel, die der Schuldner nicht aus den Erlösen von den Vorschriften jener Ziffern entsprechenden Ersatz⸗ wechseln abdecken kann; ferner er. Abdeckung gemäß Ziffer 9 (1) von fälligen Wechseln der in Unterabsatz (b). jener Ziffer beschriebenen Art; schließlich zwecks Rückzahlung gemäß den Bestim⸗ mungen von Ziffer 9 (I) von Barvorschüssen der in den Unterabsätzen (e, (4) und () jener Ziffer beschriebenen Art. Dies alles gilt jedoch in jedem Falle nur für Wechsel, die auf Grund von Kredit⸗ linien oder Teilen von solchen gezogen wurden, und für Barvorschüsse, die Kreditlinien oder Teile von solchen darstellen, welche seit dem 1. März 1934 ununterbrochen in Anspruch genommen waren, und zwar — im Falle von Wechseln — in der Weise, daß entweder die Wechsel seit dem genannten Datum regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt wurden oder in Form von Barvorschüssen liefen. Die ausländischen Bankenausschüsse können bei jeder Tagung des Be- ratenden Ausschusses wenn es der Deutsche Ausschuß nach Benehmen mit der Reichsbank verlangt, sich damit einberstanden erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung derartiger Zahlungen weiter ausgedehnt wird. Die genannten Ausschüsse behalten sich andererseits das rcht vor, bei diesen , . Einverständnis mit der Fortdauer dieses Rechts der Reichsbank erneuter Erwägung zu unterziehen. .
() Wenn die Reichsbank von ihrem Recht Gebrauch macht, die Bereitstellung von Devisen für die in Unterziffer () dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschieben, so hat der Gläubiger während des Zeitraums der n n das Recht, nach seiner Wahl entweder
(I) mit dem aufgeschobenen Betrag in Barvorschuß zu gehen, oder
(II) zu verlangen, daß ihm Wechsel von so guter Beschaffenheit zum Akzept angeboten werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kann, oder
¶ II) zu verlangen, daß der Betrag des Kredites, dessen Zahlung aufgeschoben ist, ihm binnen zehn Tagen endgültig in Reichsmark zurückgezahlt wird. So gezahlte Reichs— markbeträge sollen Registerguthaben im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar⸗ stellen, sie sind i bei Berechnung der Beträge, die der betreffende Gläubiger nach Unterziffer (23) der Ziffer 10 anfordern kann, nicht zu berücksichtigen.
Die Ausübung ber Rechte aus Absatz () und (1) dieser Unterziffer durch den Gläubiger be⸗ deutet keine Abänderung der Bedingungen des Kredits oder irgendwelcher anderen Rechte, die dem Gläubiger nach diesem Abkommen zustehen. .
(3) Wenn der Deutsche Ausschuß zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens den ausländischen Bankenausschüssen mitteilt, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Erklärung die Devisen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern und der Deutschen Gold⸗ diskontbank die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren ausländischen Bankgläubigern in der vorgesehenen Weise zu ermöglichen. oder die für andere in Unterziffer ( dieser Ziffer er⸗ wähnte Zwecke nötig sind (soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen oder die Leistung anderer Zahlungen unter diefer Unterziffer (9) nicht zu der Zeit aufgeschoben ist suspended or postponed), bon einem bestimmten Zeitpunkt ab nicht mehr oder nur zum Teil verfügbar sein werden, so haben die ausländischen Bankengusschüsse in eine gemeinsame Beratung darüber einzutreten, ob das vor⸗ liegende Abkommen mit der Maßgabe in Kraft bleiben soll, daß seine Bestimmungen über die Beschaffung von Devisen für einen einzelnen oder für mehrere im Abkommen vorgesehene Zwecke 6 aufgeschoben oder entsprechend jener Mitteilung abgeändert werden, oder ob das ganze
bkommen aufgehoben werden soll. Von einer innerhalb der vorbezeichneten Grenzen vor⸗ genommenen Aenderung oder von der Aufhebung des Abkommens ist der Reichsbank und gleich⸗ zeitig dem Deutschen Ausschuß und der Deutschen Golddiskontbank eine förmliche schriftliche Mit—⸗ teilung zu machen. Die Rechtswirksamkeit dieser Mitteilung erfordert die Unterzeichnung durch Vertreter ausländischer Bankenausschüsse, die ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurz⸗ feist e Kreditlinien eine Mehrheit der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kreditlinien, nach dem k. gerechnet, darstellen. Eine von einer solchen Mehrheit unterzeichnete Mitteilung ist für alle Parteien dieses Abkommens verbindlich.
17. Beratender Ausschuß.
((d H Um von Zeit zu Zeit mit dem Deutschen Ausschuß Beratungen zu pflegen und um die aus⸗ ländischen Bankengausschüffe über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten, sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen dieses Ab⸗ kommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihnen entweder durch das Abkommen selbst oder durch die ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, sollen Delegierte in Vertretung dieser ausländischen . am 17. November 1936 eine Zusammenkunft abhalten. Jeder 3 Bankenausschuß, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Entsendung eines Dele⸗ gierten berechtigt. Außerdem kann der . des Vereinigten Ausschusses von Vertretern ausländischer Bankenausschüsse jederzeit eine Zusammenkunft einberufen und wird dies auf Er— Ec des Deutschen Ausschusses oder eines ausländischen Bankenausschusses tun. Jede nach den estimmungen dieser Ziffer fesigese te Zusammenkunft kann durch Mitteilung des Vorsitzenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wiedergufgehoben oder verschoben werden. ; (2) Alle Beschlüsse der Delegierten werden durch Abstimmung der anwesenden Delegierten gefaßt, und zwar mit einer Mehrheit des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden Kreditlinien.
(G3) Der hiernach bestellte Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß der bei einer Zusammen⸗ kunft , Delegierten und mit Zustimmung des. Deutschen Ausschusses dieses nen. auslegen und es im Einklang mit dieser Auslegung abändern. Es soll jedoch keine Abänderung vorgenommen werden, die die Rechte der Vertragsparteien wesentlich verändert, Die Entscheidung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, daß eine solche Abänderung die erwähnten Rechte nicht wesentlich verändert, soll für alle Parteien des Abkommens bindend sein.
18. Wirkungen des Verlustes der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners.
() Falls ein deutscher Schuldner infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Konkurseröffnung der Vergünstigungen dieses Abkommens verlusti ent. werden feine Verbindlichkeiten gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern sofort ga ig und zahlbar, und es soll daraufhin allen seinen ausländischen Bankgläubigern freistehen, ihre Ansprüche gegen ihn in , , zu ver⸗ folgen und zur Vollstreckung zu bringen, wie dies einem Inländer German national] möglich ist.
iese Kredite für einen weiteren Zeitraum auf⸗
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(2) The Reichsbank recognises (i) the vital necessity in the interest both of Germany and of her foreign creditors generally that the international short-term credit machinery be maintained and that an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors be fortheoming, and (ij) the special nature of the claims of Foreign Bank Creditors, firstly by reason of the essential character of banking credits such as are covered by this Agreement, and secondly by reason of the voluntary consent of the Foreign Bank Creditors to maintain such credits for a further period.
(3) The Reichsbank having had centralised in its hands the entire control of foreign exchange, recognises the necessity of ensuring the regular supply of foreign exchangs required to enable the German Debtors to meet their obligations under this Agreement.
( The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during the period of this Agreement, the necessary foreign exchange (i)h to enable the German Debtors punctually to discharge the obligations assumed by them under this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, and to make any repayments under Clause 9 hereof;
(i to enable transfers under Clauses 10 and 23 hereof to be made without delay as provided by those Clauses;
(ii) Fo enable sums paid in the bankruptoy or Vergleichs verfahren of German banking, commercial or industrial concerns to be immediately converted into foreign currency and remitted to Foreign Bank Creditors. This provision shall apply to dividends, interest, proceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets taken in part payment) and all other sums paid or distributed in such bankruptexy or Vergleichs- verfahren (whether such bankruptey or Vergleichsverfahren occurred before or after the coming into force of any of the Agreements) except payments made in the voluntary liquidation of a concern which in the opinion of the Reichsbank was not insolvent at the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves ths right to post pone the provision of foreign exchange for the transfer of such sums during the period of this Agreement.
(6) Provided, however, that due to the prevailing German foreign exchange position foreign exchange is not available for the present for the purpose of enabling the Deutsche Golddiskonthank to pay the instalments falling due during the period of this Agreement under guarantees given by it under any of the previous Agreements, including instalments already due thereunder which wers post poned by the operation of the 1934 Agreement and the 1935 Agreement and it is agreed accordingly that the payment of such instalments is temporarily suspended. The Foreign Bankers' Committees reserve the right at the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement (but not before the 30th July, 1936) to reconsider their agreement to the continuance of such suspension.
(6) If and to the extent to which the Reichsbank deems such action to be required by the German foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Agreement postpone for a period not beyond the next meeting of the Consultative Committee but in no event beyond the period of this Agreement the provision of foreign exchange for the following purposes that is to say for the purposes of covering at maturitꝝy bills drann under Clause 3 () iv) or Clause 8 (2) whiTeh the debtor is unable to cover out of the proceeds of replacement bills drawn in accordance with the conditions laid down in those clauses respectively or for the purpose of covering at maturity in accordance with the provisions of Clause 9 () bills of the kind described in sub-paragraph (b) of that clause or for the purpose of repaying in accordance with the provisions of Clause 9 (1) cash ad vances of tho kind described in sub-paragraphs (e) (4) and (e) of that clause, provided that this paragraph applies in each case only to bills drawn on, and to cash advances forming, credit lines or parts of credit lines where such availment has been by bills which have been continuously availed of since Ist March, 1934 and, in the case of bills, which since the said date have been continuously covered at maturity) out of the proceeds of new bills or been carried in cash advance. The Foreign Bankers' Committees may at any meeting of the Consultative Committee at the request of the German Committee made after consultation with the Reichsbank concur in an extension of the period of postponement of any such payment. The said Committees also reserve the right at an) such meeting to reconsider their agreement to the further continuance of the right of the Reichsbank under this sub-Clause.
(7M If the Reichsbank exercises its right to postpone the provision of foreign exchange for ths purposes mentioned in sub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option be entitled during the period of postponement either: (i)h to carry the amount so post poned as a demand cash advance or (i to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as the Debtor can supply or (iii) to require the amount of the credit payment of which has been so postponed to be finally re paid to him in Reichsmarks upon ten days notice. Any Reichsmarks so paid shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreement but shall not be taken into account for the purpose of computing the amounts which such Creditor may call under sub-Clause (2) of Clause 10. The exercise by the Creditor of his rights under paragraph (i) and (ij) of this sub-Clause shall not be regarded as modifying the terms of the credit or any of his other rights under this Agreement.
(8) If the German Committee at any time during the period of this Agreement notifies the Foreign Bankers Committees that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange necessary to enable the German Debtors and the Deutsche Golddiskontbank so to discharge their obligations to their Foreign Bank Creditors, or for the other purposes mentioned in sub-Clause (4) of this Clause (in so far as the performance of such obligations or the making of other payments under the said sub- Clause (4 are not then suspended or postponed) will not be available after a certain date, in part or in full, the Foreign Bankers' Committees shall consult together to consider whether this Agreement is to continue in force upon terms that its provisions concerning the providing of foreign exchange for any one or more of the purposes hereunder shall be temporarily suspended or modified in accordance with such notification or whether this Agreement shall be determined. Formal notice in writing of an) such modification within the limits aforesaid or for the determination of this Agree- ment must be given to the Reichsbank and at the same time to the German Committee and the Deutsche Golddiskontbank. In order to be effective, such notice must be subscribed to by represen-= tatives of Foreign Bankers Committees whose short-term credit lines constitute a maioritꝶ in face value of shgort-term credit lines then dutstanding. A notice subscribed to by such a majority shall be binding upon all parties to this Agreement.
17. Consultative Committee.
() For the purpose of conferring from time to time with the German Committee and keeping the Foreign Bankers' Committees informed of matters arising during the period of this Agreement and of performing such other duties, consistent with the terms of this Agreement, as shall be entrusted to them under this Agreement or by the Foreign Bankers' Committees, delegates representing the Foreign Bankers' Committees shall hold a meeting on the 17th November, 1936. Each Foreign Bankers“ Committee signatory to this Agreement shall be entitled to nominate a delegate. In addition the Ghairman of the Joint Committee of Representatives of Foreign Bankers' Committees may convene a meeting at any time and will convene a meeting at any time if requested to do so by the German Committee or by any Foreign Bankers Committee. Any meeting fixed by or in accordance with this Clause may be Cancelled or postponed by notice given by the Chairman of the said Joint Committee.
(2) All decisions of the delegates shall be taken by the vote of delegates present and representing Foreigh Bank Creditors whose short-term credit lines constitute a majority in face value of the short- term credit lines then outstanding.
(3) The Committee herein appointed may by unanimous vote of the delegates present at a meeting and with the agreement of the German Committee construe this Agreement and amend the same in accordance witk such construction Provided that no amendment shall be made which shall substantially change the rights of the parties hereto. The determination of the Committee herein appointed and of the German Committee that any such amendment does not substantially change such rights shall be binding on all the parties hereto.
18. Effect of Loss of Benefits of this Agreement by a German Debtor.
() If a German Debtor cases at any time to enjoy an) benefits or privileges under this Agreement by reason of insolvency or bankruptey, his indebtedness to all his Foreign Bank Creditors shall forthwith become due and payable and thereupon nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and enforeing his claims against the German Debtor on the same footing as any German national could do. ;