Vierte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 2

(2) Falls ein deutscher Schuldner Vergünstigungen aus diesem Abkommen wegen einer Ver⸗ letzung seiner Bestimmungen oder infolge der Aufkündigung nach Ziffer 14 6 dieses Abkommens verliert, so werden llediglich] seine Verbindlichkeiten gegenüber dem oder den durch die n. betroffenen oder den Vertrag aufkündigenden ausländischen Bankgläubigern sofort fällig un zahlbar, und den betreffenden ausländischen Bankgläubigern stehen daraufhin die obengenannten Rechte zu.

(G3) Die Tatsache, daß ein deutscher Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen verloren hat, läßt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; ins⸗ besondere sollen die Rechte der auslaändischen Bankgläubiger gegenüber der Deutschen Golddiskont⸗ bank wegen einer Garantie für kurzfristige Kreditlinien ünberüͤhrt bleiben, für die der betreffende Schuldner haftete.

19. Fälligkeit der Kredite.

Alle Verbindlichkeiten, die sich aus einer unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Kredit⸗ linie ergeben, werden bei Ablauf oder sonstiger Beendigung des Abkommens fällig. Die aus⸗ ländischen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutschen Schuldner in Höhe der für ihre Rechnung akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel einen späteren Verfalltag tragen. Jedoch dürfen Zinsen erst von der Fälligkeit der Wechsel. an berechnet werden. Im Falle von bestätigten Krediten leonfirmed credits] ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, den Gesamtbetrag aller auf Grund eines solchen Kredits vor Ablauf des Abkommens gezogenen Wechsel als effektive Verbindlichkeit zu belasten ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch nicht zum Akzept vorgelegt worden sind. Der nicht in Anspruch genommene Teil eines bestätigten Kredits kann als bedingte Verbindlichkeit delastet werden. Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden, oder bis der ausländische Bankgläubiger auf Grund eines solchen Kredits tatsächlich Barvorlagen ge⸗

macht hat.. . ; ö. 20. Schiedsgerichtsbarkleit.

(I) Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischen Bankgläubigern einerseits und deutschen Schuldnern, der Deutschen Golddiskontbank oder dem in Ziffer 10 () dieses Abkommens erwähnten Treuhänder andererseits über die Auslegung dieses Abkommens oder über eine andere sich aus dem Abkommen ergebende Frage entstehen, sind einem nach den Vorschriften dieser Ziffer gebildeten Schiedsausschuß zu unterbreiten. Außerdem kann jeder ausländische Gläubiger, auch wenn er einem der früheren Abkommen nicht beigetreten ist⸗ sowie jeder Schuldner in Deutschland dem Ausschuß Einzelstreitfälle zwecks Feststellung unterbreiten, ob eine Schuld ihrem Charakter nach unter eines der früheren Abkommen oder unter dieses Abkommen fällt. (2 Der Schiedsausschuß wird wie folgt gebildet: (a) Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt drei Personen zu ständigen Ausschußmitgliedern, von denen eine zum Vorsitzenden des Ausschusses und eine zweite zum stellvertretenden Vorsitzenden mit der Funktion bestellt wird, in Abwesenheit des Vorsitzenden die Tagungen des Ausschusses zu leiten. (b) Die Bank für Internationalen. Zahlungsausgleich ernennt außerdem drei weitere Personen als stellvertretende Mitglieder des Schiedsausschusses, die an Stelle eines oder mehrerer der ständigen Mitglieder für den Fall zur Verfügung stehen sollen, daß die letzteren zeitweilig aus Krankheits- oder anderen Gründen verhindert sein sollten, an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen. Dabei ist Bestimmung darüber zu treffen, an Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersatz mitglieder treten sollen. Ein Ersatzmitglied darf an den Tagungen des Ausschusses nur in Abwesenheit und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitglieds teilnehmen. G8) Die ,, des Schiedsausschusses muß u. a. folgende Vorschriften enthalten; (a) Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h. die ausländischen Bankenausschüsse, de Deutsche Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsausschuß von einem der Unterzeichner unterbreitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung benachrichtigt werden, und jeder Unterzeichner soll das Recht haben, daraufhin mündlich oder schriftlich unter Beobachtung der Bestimmungen der nächstfolgenden Unterziffer dieser Ziffer seine Stellungnahme zu der dem Schiedsausschuß vörliegenden Frage in bejahendem oder verneinendem Sinne zu begründen. Einer solchen Benachrichtigung bedarf es nicht bei von der Deutschen Golddiskontbank unterbreiteten Fragen, die sich ausschließlich auf Einzelstreitfälle mit ausländischen Bankgläubigern wegen der Garantie für kurz⸗ fristige Kreditlinien beziehen. Allen an einem dem Schiedsausschuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien soll das Recht gegeben werden, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt oder fonstigen Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausschuß ihre Stellung nahme in Richtung einer Bejahung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage in Form eines Schriftsatzes zu unterbreiten. Am Verfghren Beteiligte, die von dem Recht auf mündlichen Vortrag Gebrauch zu machen wünschen, müssen der Ge⸗ schäftsstelle des Schiedsausschusses hiervon mindestens achtunzvierzig Stunden vor Beginn der Tagung Anzeige machen, in der über den betreffenden Streitfall ver⸗ handelt werden soll. Abdruck aller Schriftsätze, die vor der Verhandlung in Er⸗ widerung auf einen vorher von einer am Verfahren beteiligten Partei unterbreitet werden, find auf Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien unter der von ihnen angegebenen Anschrift zuzusenden. (e) Der Schiedsausschuß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, an denen seine Tagungen stattfinden sollen, festzusetzen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen. (4) Der Schiedsausschuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie ein⸗ stimmig gefaßt ist oder nicht, mit einer kurzen schriftlichen Begründung zu versehen. Von einer folchen Urteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen es n ff des Ausschusses her he, werden, es sei denn, daß eine Partei vor der 6 den Antrag auf schriftliche Niederlegung der Gründe gestellt hat. In den Fällen, in denen keine schriftliche Begründung gegeben ist, muß die Entscheidung die eststellung ent⸗ , daß der Ausschuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt und daß eine Partei einen Antrag des oben erwähnten Inhalts gestellt hat. Hat der Schiedsausschuß in Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, ür die Entscheidung nicht zuständig zu sein, und hat das daraufhin angegangene an ich berufene ordenkliche Gericht lappropriate court]! in dem Lande einer der am

erfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung verneint, daß der Schiedsausschuß zuftändig sei, oder hat ein solches Gericht den Streitfall ganz oder zum Teil an den Ausschuß zurückverwiesen, so soll nunmehr der Ausschuß den Streit⸗ fall entscheiden.

21. Unkosten.

Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die Inkraftsetzung dieses Abkommens ent⸗ stehenden oder damit zwangsläufig verbundenen Kosten und Ausgaben, einschließlich der von den ausländischen Bankengusschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor Abschluß des Abkommens und während seiner Fortdauer gemachten sachgemäßen Aufwendungen, fallen den deutschen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß hat fur die Bezahlung aller dieser Kosten, Ausgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen.

22. Beitritt.

(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländischen Bankgläubiger dadurch vollzogen, daß sie ihren deutschen Schuldnern spätestens am 31. März 1935 ihre Beitrittserklärung mittels eines' Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen — bei den Zentralnotenbanken oder den ausländischen Bankenausschüssen in den verschiedenen Gläubiger⸗ ländern erhältlichen — Musters anzeigen. Das Schreiben hat die kurzfristige Kreditlinie oder Kreditlinien, die zur , , des deutschen Schuldners gehalten werden und auf die der Beitritt ich bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Jeder deutsche Schuldner hat binnen vier Tagen nach

Empfang ' einer solchen Beitrittserklärung an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger ein

Schreiben zur Abfendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt bestätigt. Für diese Schreiben sind ebenfalls einheitliche Muster i verwenden, die bei der Reichsbank und ihren Zweigstellen erhältlich sind. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen. Beitritt auch durch Kabel erklären, muß dies aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen. Kein Beitritt zu einem der Abkommen

soll wirksam sein oder so angesehen werden, als ob er jemals wirksam gewesen wäre, wenn er

erfolgt ist, nachdem das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden war.

() Jeder ausländische Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt it. so das Recht haben, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und deren Betrag in die Gefamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank sowie in seine einzelnen Andienungs⸗ anträge aufzunehmen.

(G) Ein ausländischer Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredit- linie beitreten will, muß seinen Beitritt wegen aller seiner kurzfristigen Kreditlinien erklären, mit denen er dem 1935. Abkommen beigetreten ist, und die ihrer Art nach dem vorliegenden Abkommen unterworfen werden können, fowie wegen aller seiner gemäß Ziffer 10 (4) (b) des 1935⸗Abkommens eingeräumten kurzfristigen Kreditlinien, mit Ausnahme

(a) etwaiger von ihm gewährter kurzfristiger Kreditlinien, die ganz oder zum Teil von einer Person garantiert find, auf welché die Begriffsbestimmung „Deutscher Schuldner“ nicht anwendbar ist, oder an denen eine Person, auf welche diese Begriffs bestimmung nicht anwendbar ist, beteiligt oder als Metist interessiert ist;

(b) solcher kurzfristiger Kreditlinien, die einer deutschen Firma gewährt waren, gus der ein Gesellschafte? durch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Lau fzeit des 1935⸗Abkommens ausgeschieden ist; ö .

(e) von kurzfristigen Kreditlinien an die Bank für Auswärtigen Handel;

(ch von kurzfristigen Kreditlinien, die gemäß besonderer Vereinbarung nach Ziffer 3 () dieses Abkommens oder nach einem der früheren Abkommen aufrechterhalten werden.

—

(2) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of a breach of any of the terms of this Agreement or through the giving oi a notice under Clause 14 (6) of this Agreement, his indebtedness to the Foreign Bank Creditor or Creditors affected by such breach or giving such notice shall forthwith become due and payable and thereupon such Foreign Bank Creditor or Creditors shall be entitled to the rights aforesaid.

(3) The fact that a German Debtor has lost the benefit of this Agreement shall not prejudice the rights of any party wbieh existed at the date on which such loss of benefit took place and in particular shall not prejudice the rights of his Foreign Bank Creditor against the Deutsche Golddiskontbank in respect of any guarantee of short-term credit lines in respect of which such Debtor was liable.

19. Maturity of Credits.

All indebtedness arising under short-term credit lines covered by this Agreement shall mature on the expiration or termination hereof and Foreign Bank Greditors shall thereupon be entitled to dehit the accounts of German Debtors with the amount of all bills accepted for account of such German Dehtors notwithstanding the fact that the bills themselves are drawn for later maturitꝝ but so that no interest shall be chargeable until the bills mature. In the case of confirmed credits, Foreign Bank Creditors shall be entitled to debit as an actual liability the amount of all bills drawn there under prior to the expiration of this Agreement, notwithstanding the fact that such bills have not as that date been presented for acceptance and, as a contingent liability, the unused balance of any confirmed oredit, but so that interest shall not be chargeable until the bills mature or until cash has actually been advanced by Foreign Bank Creditors in respect of such credits.

. 20. Arbitration.

() In oase any dispute shall occur between Foreign Bank Creditors and German Dehtors or tho Deutsche Golddiskontbank or the Trustee mentioned in (Clause 10 (4 hereof as to the interpretation of this Agreement or as to any matter or thing arising thereout, the same shall be referred to an Arbi.- tration Committee constituted in accordance with the provisions of this Clause. Moreover any) foreign Creditor even though not having adhered to any of the previous Agreements and any Debtor in Germany ghall be entitled to submit to the Committee specific Cases for the purpose of ascertaining whether indebt. odness is of such a character as to fall under any of the previous Agreements or this Agreement.

(2) The Arbitration Committee shall be constituted as follows: —

(a) The Bank for International Settlements shall nominate three persons to serve as per. manent members of the Arbitration Committee, designating one of such persons ag Chairman of the Committee and a second person as Vice- Chairman to preside over any meeting of the Committee in the absence of the Chairman.

(b) In addition the Bank for International Settlements shall nominate three persons who shall be available to serve as alternate members of the Arbitration Committee in place of any one or more of the permanent members who may from time to time be unable through illness or otherwisé to attend meetings of the Committee, specifying the per-

manent member which each such alternate is to replace. No altsrnate shall be entitled to attend any meeting of the Committee except in the absence of and as substitute for his respective permanent member.

(3) The rules of the Arbitration Committee shall provide inter alia that: —

(a) Not less than ten days' notice shall be given to each of the signatories to this Agreement (that is to say, the Foreign Bankers' Committees, the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank) of the hearing of any questions referred to the Arbitration Committee by any of such signatories and thereupon each of such signatories shall be entitled to submit either orally or in writing as provided in the next succeeding paragraph of this sub-Clause, arguments in support of or in opposition to the question referred for arbitration. No such notice need be given in respect of questions submitted by the Deutsche Golddiskontbank relating solely to particular disputes with Foreign Bank Creditors as to the guarantee of short-term credit lines.

(b) In respect of every question referred to the Arbitration Committee all parties to the 1 shall be entitled to be represented at the hearing thereof by a representative, awyer or other agent and to submit for consideration of the Arbitration Committes a written statement of its arguments in support of or in opposition to such question. Parties to the proceedings wishing to avail themselves of the right to be heard must givs written notice of such intention to the Secretariat of the Arbitration Committee, not later than forty- eight hours prior to the commencement of the session at which the question is to be considered. A copy of any written statement submitted prior to the hearing in reply to a written statement previously submitted by a party to the proceedings shall if requested be sent to all the other parties to the proceedings at such addresses as they may designate.

(e) The Arbitration Committee shall decide from time to time the times and places at . the sessions of the Committee are to take place and shall give due notice thereof to a signatories to this Agreement.

(4) The Arbitration Committee shall in respect of every decision made by it, whether or not such decision is unanimous, state briefly in writing the grounds upon which such decision is based Provided however that the grounds for the Gommittee's decision need not be given if the Committee so determines by a unanimous vote, unless one of the parties hat prior to the hearing requested in writing that the grounds be stated. In cases where no grounds are stated the award shall contain a record of the fact that a unanimous decision to that effect wäs passed by the Committee and that no request was made by any of ths parties as aforesaid.

If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, declare itself not to be competent to decide the same and if upon application to the appropriate court of law in the country of any of the parties to the proceedings, jurisdiction shall be declined upon the ground that jurisdiction rests with the Committee, or, if the question be referred back wholly or in part to the Committee, then in either such case the Committees shall decide the question.

21. Expenses.

The costs and expenses of and incidental to the preparation and execution of this Agreement and of carrying the terms thereof into effect, including all legal costs and other expenses properly incurred by Foreign Bankers' Committees prior to the execution of this Agreement and during the continuance thereof, shall be for the account of the German Debtors. Provision for the payment of all such costs, expenses and renumeration shall be made by the German Committee.

22. Adherence.

(I) Adherence to this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notifring to his German Debtor or Debtors, on or before the 318t March, 1936 his willingness to adhere, by means of a letter in standard form rendered in duplicate (3pecifying the short-term oredit line or lines held at the disposal of such German Debtor or Bebtors in respect of which adherence is made) which will be obtainable from the Central Banks or the Foreign Bankers' Committees in the respective foreign creditor countries. Every German Debtor shall forward within four days of receipt of a letter of adherence from any of his Foreign Bank Creditors, a letter confirming his adherence in standard form which will be Gptainable at the Reichsbank or any branch thereof. Adherence by the Foreign Bank Creditor may be effected by cable subsequently contirmed in the above manner. No adherenee to any of the Agreements shall be or be deemed ever to have been effectivn if made after the Debtor has been declared bankrupt.

(2) Each Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his participation in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the Deutsche Gold diskontbank.

(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in respect of ang short-term credit line must adhere in respect of all his short-term credit lines in respect of which he adhered to tho 1935 Agreement and which are oapable of being made subject to this Agreement and of all his sport- term credit lines granted under Clause 10 (4) (k) of the 1935 Agreement except

(a) those of his short-term daredit lines (if any) which are wholly or partially guaranteed by so rson to whom the definition 53 German Debtor“ could not apply or in res pect of which some person to whom the definition of a German Debtor' could not apply participates or is concerned in joint account;

(b) short term credit lines granted to German firms one of whose partners has died or other- wise ceased to be a partner during the period of the 1935 Agreement;

(c) short-term oredit lines granted to the Bank für Auswärtigen Handel; (d) short-term credit lines which are being maintained under separate arrangements in accordance with Clause 3 (7) hereof or of any of the previous Agreements.

Vierte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 3

—

9 Ausländische Bankgläubiger, die der Bank für Auswärtigen Handel kurzfristige Kredi cer haben, die aber wegen dieser Kredite weder dem r nr i ene dem k kor dem 28. Februar, 1933 beigetreten sind, sind berechtigt, diesem Abkommen beizutreten und mi en unt y . fe ie ö. 9. 1 Zeitpunkte dieses Beitritts aus— henden kurzfristif re ; urzfristigen Kredite gelten als s kurzfristi e dien e e i. . . 9g redite gelten alsdann als kurzfristige

5) Ein ausländischer Bankgläubiger kann diesem Abkommen nicht beitreten wegen eine tz⸗ fristigen et, wegen deren er dem 1935⸗Abkommen hätte beitreten können, . getrennt. zu ⸗

. Ein ausländischer Bankgläubiger, der einem der früheren Abkommen wegen einer kurz— fristigen Kreditlinie hätte beitreten können, aber nicht beigetreten ist, kann dem arm f rn fil. kommen und allen nachfolgenden Abkommen nach dem 1. März 1936 nur beitreten mit vorheriger chriftlicher Zustimmung der Reichsbank, des Deutschen Ausschusses und des ausländischen Banken— ausschusses, von dem er vertreten ist, oder, falls er von keinem ausländischen Bankenausschuß ver— teeten ist, aller ausländischen Bankgläubiger in seinem Lande; diese Zustimmung kann unter Vedingungen erteilt werden, die der zustimmende Teil für geeignet erachtet. Jedoch hat ein aus— sändischer Bankgläubiger das Recht, dem 1935Abkommen wegen einer kurzfristigen Kreditlinie ohne die nach dieser . erforderlichen Zustimmungserklärungen dann beizutreten, wenn der ,, Ent ,. dahin gefällt hat, daß die Kreditlinie ihrer Art nach unter dieses Abkommen sällt; dies gilt je och nur für solche Fälle, in denen der ausländische Bank⸗ gläubiger dem 1935 Abkommen mit einer kurzfristigen Kreditlinie infolge eines gutgläubigen Hweifels oder Streites darüber, ob diese Kreditlinie ihrer Art nach unter das 1935 Abkommen flel, nicht beigetreten ist, und dieser Zweifel oder Streit schiedsgerichtlich nach den Bestimmungen des 1935⸗Abkommens nach dem 1. März 1936 entschieden wird, vorausgesetzt jedoch, daß der Schieds⸗ ausschuß vor dem 1. Juni 1936 angerufen worden ist.

Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bankgläubiger und der deutsche Schuldner

hinsichllic der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kreditlinien Vertragsparteien dieses Abkommens.

Von biesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflichtungen, die

n diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner vor—

ohen si

esehen sind. 6 . ; 6 8 Jeder ausländische Bankenausschuß kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb deren einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des betreffenden Landes diesem Abkommen beitreten können.

() Durch die Bestimmungen dieser Ziffer werden diejenigen der Ziffer 24 nicht berührt.

23. Deutsche Golddiskontbank.

h Die Bestimmungen der , Abkommen über die Garantien seitens der . Golddiskontbank mit Ausnahme der Unterziffern (1 und (13) und der Absätze (4) und (1) der Unterziffer (665) von Ziffer 23 des 1933 Abkommens bleiben mit den in den folgenden Unterziffern

ddieser Ziffer enthaltenen Aenderungen in Kraft.

2 In i if, (Y) der Ziffer 23 des 1933 Abkommens werden in Zeile 62 des englischen Textes] die Worte „soweit es sich um Erlöse aus einer sich selbst liquidierenden Sicherheit han elt! und in den Zeilen 64 und 65 des englischen Textes! die Worte „andernfalls dagegen auf die er⸗

wähnten Raten in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Fälligkeit“ gestrichen.

3) In . 6) 6 der Ziffer 23 des 19334Abkommens werden in Zeile 121 des engli- schen Textes die Worte „dieses Abkommens“ durch die Worte „des 1933⸗Abkommens, des 19344 Abkommens, des 1935⸗-Abkommens oder dieses Abkommens“ ersetzt. ( Vorbehaltlich der Bestimmungen der Unterziffern (6) und (6) dieser Ziffer wird die Zahlung der nach den Bestimmungen der Ziffer 23 des 1932⸗, des 19334, des 1934. und des 1935

Abkommens an ausländische Bankgläubiger zahlbaren und fälligen Garantieraten der Deutschen

Golddiskontbank K. erneuter Erwägung nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 16 dieses Abtommens aufgeschoben, jedoch keinesfalls über den 28. Februar 19537 i be. Die An⸗ wendung der Unterziffern (4) bis () einschließlich von Ziffer 23 des 1933Abkommens wird ent⸗ sprechend hinsichtlich aller dieser Raten aufgeschoben. .

6 Alle Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank, die zugunsten ausländischer Bank- gläubiger fällig und 3 geworden sind, oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt fällig und zahlbar werden, sind, soweit dies möglich, durch Streichung der am 29. Februar 1936 unbenutzten Teile der betreffenden Kreditlinien (oder im Falle teilweise garantierter Kreditlinien durch

Streichung des anteilmäßigen Betrages der unbenutzten Linien gemäß Ziffer 4 (9) (VII) zu er- ledigen 1satiskied]. Alle Raten, gleichviel ob sie vor oder nach dem 1. März 1936 fällig werden, sind mit Wirkung von diesem Tage zu erledigen. Unbenutzte Teile garantierter Linien nach dem Stande vom 15. ., 1936 (im Falle teilweiser garantierter Kreditlinien einschließlich des anteil⸗ mäßigen Betrages der unbenutzten Linie gemäß Ziffer 4 ( (VI b) dürfen nicht wieder in Anspru genommen werden. Jeder ausländische Bankgläubiger, bei dem solche offenen Linien luna vailments vorliegen, hat spätestens am 15. April 1936 der Deutschen Golddiskontbank unter Angabe der Höhe der offenen Linie und der betreffenden Kreditlinie Mitteilung zu machen.

6 Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, die Bezahlung einer jeden nach Unter— ziffer 6h dieser Ziffer aufgeschobenen Rate (oder eines so aufgeschobenen Ratenteiles) in Reichs⸗ mark am ursprünglichen Fälligkeitstage der Rate oder des Ratenteiles zu verlangen; er muß dies der Deutschen Golddiskontbank schriftlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen mitteilen. Die so gezahlten Reichsmark sind von dem ausländischen Bankgläubiger als volle Befriedigung der be= treffenden Raten oder Ratenteile anzunehmen und stellen Registerguthaben im Sinne der Ziffer 10 diefes Abkommens dar. Die Umwandlung dieser Raten oder Ratenteile in Reichsmark wird auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom letzten Werktage vor dem Tage der tatsächlichen Zahlung vorgenommen. ö

) Falls von der Reichsbank Devisen für die Bezahlung von Raten zur Verfügung gestellt

werden, die an ausländische Bankgläubiger unter der Garantie, der Deutschen Golddiskontbank zahlbar und fällig sind, so find diese Devisen in erster Linie für die Bezahlung der sämtlichen auf⸗ gelaufenen Raten in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit zu verwenden.

24. Gläubigerbanken, die unter (Zahlungs⸗) Beschränkungen stehen.

() Falls ein Bankier oder eine Bankfirma in einem der in der Einleitung zu diesem Ab⸗ kommen , Länder (außer Deutschland) seine Zahlungen eingestellt hat, oder wenn eine solche Firma durch Beschluß der zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gexichte geschlossen oder unter Konkursverwaltung gestellt worden ist und in der Führung des Bankiergewerbes Be⸗ schränkungen unterworfen ist, oder wenn eines dieser Ereignisse vor Ablauf dieses Abkommens eintritt, so gelten während der Dauer eines solchen Zustandes die folgenden Bestimmungen:

(a) Solche Bankiers oder Bankfirmen sollen im Falle ihres Beitritts zu diesem Ab⸗ kommen nicht verpflichtet sein, zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit des Ab⸗ kommens weitere Kredite über den Betrag ihrer kurzfristigen Kreditlinien n. zu ewähren, der im Zeitpunkt des Eintritts einer der vorerwähnten Exeignisse in An⸗ nr, genommen war oder, falls diese Inanspruchnahme in der Folgezeit gekürzt wird, uber den Restbetrag hinaus. Wenn solche Bankiers oder Bankfirmen nicht bereits vorher diesem Abkommen beigetreten waren, so kann der Beitritt gleichwohl von ihnen bewirkt werden, aber nur mit der Summe ihrer im Zeitpunkte des Bei⸗ tritts in Anspruch genommenen kurzfristigen Kreditlinien. Die Bestimmungen der gf er X dieses Abkommens, die den Beitritt zu dem 1932 Abkommen oder dem 1933 blommen oder dem 19314 Abkommen oder dem 1935⸗Abkommen zur Voraussetzung des Beitritts zu diesem Abkommen machen, gelten für solche Bankiers oder Bank— firmen nicht. —

Solche Bankiers oder Bankfirmen haben ein Recht auf e ,,,, Ziffer 4 diefes Abkommens erst dann und nur insoweit, als der Gesgmtbetrag ihrer in An⸗

leigt, den die betreffenden Bankiers oder Bankfirmen hätten aufrechterhalten . er

ö genommenen Kreditlinien nicht den Betrag der kurzfristigen Kreditlinien üher⸗ nicht unterliegen würden. Keinesfalls dürfen die e ,, an solche Ban⸗

alls sie diesem Abkommen beigetreten wären und den Bestimmungen dieser Zi

er. oder Bankfirmen den Betrag der nach Ziffer 4 zuständigen Normalquote übersteigen.

(e) Kein solcher Bankier und keine solche Bankfirma ist im Falle eines Beitritts der oben beschriebenen Art verpflichtet, irgendwelche Wechsel im Rahmen ihrer kurzfristigen Kreditlinien zu akzeptieren, und alle Inanspruchnahmen solcher kurzfristigen Kredit⸗ linien, abgesehen von denjenigen, die bereits in Barvorschüssen bestehen, sollen seit und nach dem Fälligkeitstage des betreffenden Wechsels für die Zwecke dieses Ab⸗ kommens als abrufbare Barvorschüsse semand cash advance] im Sinne der Be⸗ timmungen der Ziffer 7 (12 oder 8 S) gelten. .

(d) Unter Bankiers und Bankfirmen im Sinne dieser Dir sind auch Konkursverwalter (trustee in bankruptcy), öffentliche Vertrauensper ;. re sowie andere kraft 966. vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde zur Füh⸗ n der . der Bank bestellte Amtspersonen zu verstehen, die in dieser Eigen⸗ chaft tätig sind. ;

(e) . Bestimmung dieses Abkommens soll die Wirkung haben, daß durch sie ein Bankier oder eine Bankfirma, die nach den Vorschriften dieser Ziffer beitreten, irgend⸗ eines 1 zustehenden Rechts gegen einen deutschen Schuldner oder gegen eine andere Vertragspartei dieses Abkommens verlustig ginge. .

( Soweit in dieser Ziffer nichts anderes bestimmt ist, sollen Bankiers und Bankinstitute, die diesem Abkommen gemäß den Vorschriften dieser Ziffer beitreten, als ausländische Bankgläubiger im Sinne dieses Abkommens gelten, und alle Bestimmungen dieses Abkommens sollen auf sie in der gleichen Weise und mit den gleichen , An⸗

endung finden wie auf andere ausländische Bankgläubiger, die den Vorschriften

dieser Ziffer nicht unterliegen. . . . I) Bei einer Beendigung des in der Unterziffer ) dieser Ziffer . ustandes wird ein Beitritt, der nach den Voͤrschriften dieser Unterziffer erfolgt ist, wirkungslos; jedoch sollen der Jankier oder die Bankfirma oder im Falle einer Reorganisakion oder Uebernahme die reorgani⸗ ierte Firma oder die übernehmende Rachfolge⸗Bank berechtigt sein, bei Wiederaufnahme eines

onen (receiver), Liquidatoren

—

(4) Foreign Bank Creditors who have given short-term credit facilities to the Bank für Auswärtigen Handel but who did not adhere to the 1931 Agreement or to the 1932 Agreement in respect thereoß prior to the 28th February, 1933 shall be entitled to adhere to this Agreement and in this event they shall adhere thereto in respect of the amount of such short-term credit facilities actually outstanding at the date of such adherence and such short-term credit facilities shall be deemed to be short-term credit lines as defined in this Agreement.

(5) A Foreign Bank Creditor mayrnot adhere to this Agreement in respect of a short-term credit ine in respect of which he might have adhered but has not adhered under the 1935 Agreement.

(6) A Foreign Bank Creditor who might have adhered but did not adhere to any of the previous Agreements in respect of a short-term credit line may adhere thereto and to all subsequent Agreements after the 13 March, 1936 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and the German Committee and of the Foreign Bankers' Committee by which he is represented or (if he be not represented by a Foreign Bankers, Committee) of all the Foreign Bank Creditors in his country and such consent may be given upon such terms as the consenting party thinks fit Provided that if a Foreign Bank Creditor has not adhered to the 1935 Agreement in respect of a short-term credit line on account of a hond fidie doubt or dispute whether such credit line was capable of being made subject to the 1935 Agreement and such doubt or dispute is settled by arbitration under the 1935 Agreement at a date Supsequent to the 18t March, 1936 Provided that arbitration be applied for before the 13 June, 1936 such Foreign Bank Creditor may adhere to the 1935 Agreement in respect of such short-term credit line (if the Arbi- tration Committee has decided that it is capable of being made subject to that Agreement) without any of the consents mentioned in this sub-CGlause. ⸗

(7) Upon adherence having been effected, the Foreign Bank Creditor and the German Dehbtor hall become parties to this Agreement in respect of the short-term credit lines so specified and shall thenceforth be entitled to the rights granted to and be subject to the obligations to be assumed by Foreign Bank Creditors and German Debtors respectively under this Agreement.

(8) Any Foreign Bankers' Committee may, with the consent of the German Committee, extend the . within which any one or more Foreign Bank Creditors in its country may adhere to this Agree- ment.

(O) The provisions of this Clause are subject to the provisions of Clause 24 hereof.

23. Deutsche Golddiskonthank.

(I) The provisions of the previous Agreements relating to guarantees by the Deutsche Gold diskont- bank, other than sub-Clauses (1), (13) and paragraphs (4 and (i) of sub-Clause (15) of Clause 23 of the 1933 Agreement, shall continue to have effect subject however to the modifications contained in the kollowing sub- Clauses of this Clause.

(2) The words in sub-Clause (2) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 62 reading if in respect of the proceeds of self- liquidating security“ and in lines 64 aànd 65 reading and otherwise shall be reckoned against such payments in reverse order of their maturity“ shall be eliminated.

(3) The words in sub-Clause (5) (b) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 121 reading *this Agreement shall be substituted by the words „the 1933 Agreement or of the 1934 Agreement or of the 1935 Agreement or of this Agreement“. ;

(4) Subject to the provisions in sub- Clauses (5) and (6) hereof the payment of the instalments due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee ot the Deutsche Golddiskontbank pursuant to the provisions of Clause 23 of the 1932 and 1933 and 1934 and 1935 Agreements shall be suspended tzubjeot to reconsideration in accordance with the provisions of Clause 16 of this Agreement but in no event beyond the 28th February, 1937 and the operation of sub-Clauses (4 to (9) inclusive of Clause 23 of the 1933 Agreement shall be correspondingly suspended in respect of all such instalments.

(6) An) instalments which have become or may at any time hereafter become due and payable to Foreign Bank GCreditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontank shall be satisfied by cancelling unavailed portions of the respective credit lines (os vn the case of partially guaranteed credit lines the unavailed portion apportioned thereto in accordance with Clause 4 (9 (vii) existing at 29th Fe- bruary, 1936 in so far as such instalments can be so satisfied. All such instalments whether falling due before or after 186 March, 1936 shall be satisfied as of that date. Unaxvailed portions of guaranteed oredit lines existing on 15th February, 1936 (including in the case of partially guaranteed credit linesz the una vailed portion apportioned thereto in accordance with; Clause (9) (vii) shall not be reavaile of. Every Foreign Bank Creditor having such unavailments of guaranteed credit lines shall give notics to the Deutsche Golddiskontbank not later than 15th April, 1936 stating the amounts of such unavail- ments and the relative credit lines. .

(6) Any Foreign Bank Creditor shall be entitled to require payment in Reichsmarks of any instal- ment or of any part of any instalment payment of which is suspended under sub-Clause (4) hereof on or at any tims after the original due date for payment thereof on giving the Deutsche Golddiskontank 4 least 4 Veeks' previous notice in writing. Any Reichsmarks so paid shall be accepted by the Foign

ank Creditor in full satisfaction of such instalment or of part of such instalment as the case may be and shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreement. The Conversion of such instalment or part thereof into Reichsmarks shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding the day on which such payment is actually made.

07 In the event that foreign exchange shall be made available by the Reichsbank for the payment ol instalments due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Gold- diskontbank, such foreign exchange shall be applied first to the payment of all accumulated instalments in the order of their respective maturities.

24. Creditor Banks under Restrictions.

() In the event that any banker or banking institution in one of the countries (other than Germany) named In the Preamble to this Agreement has heretofore or shall prior to termination of this Agreement have suspended payment or been closed by order of competent governmental or judicial authority or had a receiver appointed and shall not be doing an unrestrictéd banking business then during the oontinuance of such condition the following provisions shall apply: —

(a) Such banker or banking institution adhering to this Agreement shall not be required at any time thereafter during the continuance of this Agreement to extend further eredit beyond the amount of its short-term eredit lines availeéd of at the time of the happening of any such event or (in the event that such availments are at any time thereafter reduced) beyond such amount as so reduced. If such banker or banking institution has not before adhered to this Agreement adherence may nevertheless be made by such banker or banking institution to this Agreement for the amount of its short-term credit lines availed of on the date of such adherence. No such banker or banking institution shall be required under the provisions of Clause 22 hereof to adhere to the 1932 Agreement or to the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement as a condition of adhering to this Agreement.

Such banker or banking institution shall not be entitled to any preferential repayments under the provisions of Clause 4 of this Agreement unless and until and to the extent, (not in excess of the total reductions to which it would have been entitled under Clause 1. had it not been subject to this Clause) that the aggregate amount of its short-term credit lines availed of are in excess of the amount of short-term credit lines which such banker or banking institution if it had adhered to this Agreement and not been subjeot to this Clause would have been required to maintain.

(o) No such banker or banking institution after such adherence shall be required to accept any bill under any of its short-term credit lines and all availments of such short-term credit lines other ihan those already consisting of cash ad vances shall from and after the date of the maturity of the relative bill be deemed for the p es of this Agreement a demand cash advance of the nature of those provided for in Uause 7 (12) or 8 (8) hereof.

(d) Every reference in this Clause to a banker or banking institution shall include the trustes in bankruptey, receiver, liquidator or other official appointed by law or by court or governmental authority to administer its affairs and acting in such capacity.

(e) Nothing in tles Agreement contained shall operate to waive any rights that any banker or banking institution adhering in accordance with the provisions of this Clause may have against any German Debtor or against any other party to this Agreement.

() Except as otherwise provided by this Clause any banker or banking institution adhering to this Agreement in accordance with the terms of this Clause shall be deemed a Foreign Bank Creditor under this Agreement and all the provisions of this Agreement shall be applicable with the same force and effect as with respect to other Foreign Bank Creditors not subject to the provisions of this Clause.

(2) Upon any termination of the condition reterred to in sub- Clause (1) of this Clause any adherence made in accordance with the provisions of that sub-Clause shall cease to be effective but nevertheless the banker or banking institution upon resuming an unrestricted banking business or a reorganised ot success or banker or banking institution so doing shall thereupon Be entitled to adhere to this Agreement