1936 / 79 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 02 Apr 1936 18:00:01 GMT) scan diff

Zentralhandel sregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 1. April 1926. S. 4

Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Rüdesheim, Kreis Kreuznach“ mit dem Sitz in Rüdesheim, Kreis Kreuz⸗ nach, eingetragen worden. Das Statut ist am 4. März errichtet. .

Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den , gewonnenen Milch auf gemeins aftliche Rechnung und Gefahr. Die Genossen⸗ schaft beschränkt ihren Geschäfts betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.

Bgd Kreuznach, den 19. März 1936.

Das Amtsgericht. Abteilung 9.

Had HRreuznach. 80306 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nummer 85 die Genossenschaft unter der Firma „Molkereigenossenschaft Bad Kreuznach, eingetragene Genossen schaft mit beschränkter Haftung in Bad Kreuznach“ mit dem Sitze in Bad Kreuznach eingetragen worden.

Das Siatut ist am 11. März 1936 er⸗ richtet.

Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemeinschaft— liche Rechnung und Gefahr; 2. die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung. Behandlung und Beförde rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen.

Bad Kreuznach, den 20. März 1936. Das Amtsgericht. Abt. 9. Hergheim. Ertt. 80307 Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 7 bei dem Oberaußemer Spar⸗ und Darlehenskassenverein e. G m. u. H. in Oberaußem, eingetragen

worden: Das Statut ist am 1. März 1936 ge⸗ ändert:

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns.

Bergheim, Erft, den 16. März 1936.

Amtsgericht.

rursteinfurnrt. 80308

In das Genossenschaftsregister ist am 26. März 1936 bei der unter Nr. 99 ein⸗ getragenen Instandsetzungsgenossenschaft Borghorst und Umgegend, eingetragene Gengssenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Borghorst, eingetragen:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generglpversammlung vom 20. März 1936 anfgelöst.

Amtsgericht Burgsteinfurt.

Dargun. 24 180309

Genossenschaftsregister eintrag vom

17. März 1936.

Weide⸗ und Wirtschaftsgenossenschaft Schlakendorf. eingetragene Genossenschaft mit unbeschränker Haftpflicht, in Gülitz bei Neukalen: Die Firma wird gelöscht.

Amtsgericht Dargun. DPDTelmennorst. 80310 In das Genossenschaftsregister Nr. 5 ist heute zur Genossenschaft Spar u. Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Schöne— maor, folgendes eingetragen woroen:

Der Sitz der Genossenschaft ist ab 1. Avril 1935 nach Schierbrok verlegt.

Delmenhorst. den 238. März 1936.

Amtsgericht.

Lichsti tt. 80311 L. Kesselberger Spar⸗ und Tarlehens⸗

lassenverein, e. G. m. u. H., Kesselberg:

Neues Statut vom 28. Oktober 1934.

II. Darlehenskassewverein Unsern— errng e. G. m. u. H., Unsernherrn: Die Firma lautet nun: Spar⸗ und Darlehenskasse Unsernherrn, e. G. m. u. H. Neues Statut vom 10. Novem⸗ ber 1935.

III. Spar- und Darlehenskassenverein , ,,. , , auberfeld: Neues Statut vo Juni 1934. IV. Milchverwertungsgenossenschaft Mühlhausen, e. G. . ; ? 1 h hausen: Die Genossenschaft ift durch Beschluß des Registergerichts Eichstätt vom 27. 1. 1936 aufgelöst.

V. Mit Verschmelzungsvertrag vom 1. Dezember 1935 hat der Spar⸗ und Darlehenskassenverein Beilngries, e. G. m. u. H., den Darlehenskassenverein Kottingwörth, e. G. m. u. H., über— nommen. Die Firma der übernomme— nen Genossenschaft ist erloschen.

VI. Spar⸗ und Darlehenskassenver⸗ ein Töging a (Altmühl, e. G. m. u. H.: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der K vom 1. März 136 zwecks Verschmelzung mit der Spar⸗ und Dar e Dietfurt, pf. e. G. m. u. H., aufgelöst. Die Firma ist exloschen. Eichstätt, 26. März 1936. Amtsgericht. Næunkinchen, Sa an. 80314 Im hiesigen , , Gen.⸗R. a wurde bei dem Kon⸗ sumverein für Neunkirchen-Heinitz und Umgebung e. G. m. b. H., Sitz Neun⸗ kirchen-Heinitz, heute folgendes einge⸗ tragen:

Die Firma lautet nunmehr: Ver— brauchergenossenschaft mit . Haftpflicht Neunkirchen-Heinitz. Die . beträgt 50 fünfzig Reichsmark. In der Vertrekerver⸗ n, . vom 16. Februar 1936 ist as bisherige Statut durch ein neues Statut ersetzt. Tie Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft mit Unterzeichnung a n.

dühl⸗ Beschluß der k vom t

lanntmachungen erfolgen im Familien⸗ blatt der Genossenschaft oder in der Saar⸗ und Blieszeitung. Das Ge—= schäfts jahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.

Neunkirchen, Saar, 16. März 1936. Das Amtsgericht. Neurodle. S03 15 Im Genossenschaftsregister Nr. 18 ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Buchau eingetragen: Am 14. September 1935 ist das Statut nen gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist auch Pflege des Warenverkehrs und gemeinschaftliche Benutzung von Ma⸗

schinen. Amtsgericht Neurode, 2. März 1936.

Viüraukerg. 0316 Genossenschaftsregistereinträge. Bäcker ⸗Spar⸗ und Creditverein

Nürnberg e. G. m. b. H. in Nürn⸗

berg, G. N. JI. 37: Die Generalver⸗

sammlung vom 20. Januar 1936 hat die Annahme eines neuen Statuts be⸗ schlossen. Gegenstand des Unternehmens ist nun der Betrieb von Geldgeschäften aller Art zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft der Mitglieder. Die

Genossenschaft unterhält eine Sparkasse.

Der Zweck des Unternehmens ist auf

den Kreis der Mitglieder beschränkt. Nürnberg, den 27. März 1936.

Amtsgericht Registergericht.

Oels, Schles. 803321 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Wasserversorgungsgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. in Kunersdorf, Kreis Oels, folgendes eingetragen worden:

Die , ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. De⸗ zember 1935 aufgelöst.

Oels, den 23. März 1936.

Amtsgericht. Oschersleben. 803331 Dreschgenossenschaft Hordorf e. G. m. b. S. Gn. R. 25:

Die S5 12 Ziff. 6, 26 Abs. 2 und 33 Abs. J. des Statuts sind geändert. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im Wochenblatt der Landesbauernschaft Sachsen⸗Anhalt. Eingetragen am 15. 2. 1936. Amtsgericht Oschersleben (Bode).

Perleberg. 80334 Gn.⸗R. 40, Einkaufsverein der Kolo⸗ nialwarenhändler e. G. m. b. H., Perle⸗ berg: Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquida⸗ toren erloschen.

Amtsgericht Perleberg, 19. März 1936.

t athenow. 80317 In unser. Genossenschaftsregister Nr. 62 ist bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, e. G. m. u. H. zu Neuwerder, heute folgendes eingetragen worden: In ber Generalversammlung vom 18. Oktober 1935 ist ein neues Statut angenommen worden. Die Firma der Genossenschaft heißt jetzt: Neuwerder⸗ sche Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung; 4. zur Förderung des genossenschaft⸗ lichen Versicherungswesens.

Rathenow, den 24. März 1936.

Amtsgericht.

It egensburg. 80318 In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

J. Bei der Firma „Darlehen skassen⸗ verein Baiersdorf⸗Prunn, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht“ in Baiersdorf: Durch

1. Juli 1934 wurde ein neues Statut angenommen. Die Firma lautet nun: „Spar⸗u. Darlehen la se u derein Baiers⸗ dorf⸗Prunn eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“.

II. Bei der Firma „Spar⸗ und Dar⸗ lehen skassen verein Lambert sueu⸗ kirchen und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ in Lambertsneukirchen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. März 1936 wurde ein neues Statut angenommen. Die Firma lautet nun: „Spar⸗ und Darlehenskasse Lamberts⸗ neukirchen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“.

III. Bei der Firma „Darlehens⸗ kassenverein Kirchdorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ in Kirchdorf: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. Ja⸗ nuar 1936 wurde ein neues Statut an⸗ genommen. Die Firma lautet nun; „Spar⸗ u. D en f Kirchdorf eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“.

Bei den vorgenannten 3 Firmen wurde weiter eingetragen: Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nun der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditver⸗ kehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs Bezug andi T dll ich⸗ Bedarfs⸗ artikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse)h; 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.

IV. Bei der Firma „Regensburger

schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter ü ., in Regens⸗ burg: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 21. März 1936 wurde die Genossenschaft aufgelöst.

V. Bei der Firma „Milchabsatzge⸗ nossenschaft Kirchdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter 6 pflicht“ in Kirchdorf: Durch Beschlüsse der Generalversammlungen vom 8. De⸗ zember 1935 und 12. Januar 1936 wurde die Genossenschaft aufgelöst.

Regensburg, den 27. März 1936.

Amtsgericht Registergericht.

Tuttlingen. 80325 Genossenschaftsregistereintragung vom 24. März 1936.

Neu: Baugenossenschaft Dongu⸗Baar⸗ Heuberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Tuttlingen. Das Statut ist am 21. Februar 1936 er⸗ richtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im eigenen Namen.

Amtsgericht Tuttlingen.

Weh lau., l80027 Rweigstelle Allenburg.

Im Genossenschaftsregister Nr. 5 Kaltblut⸗Hengsthaltungsgenossenschaft Gr. Engelau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung ist am 20. Fe⸗ bruar 1936 eingetragen: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 30. November und 14. Dezember 1935 aufgelöst.

Amtsgericht Wehlau, Zweigstelle Allenburg.

Teulenroda. 80326 In unser Genossenschaftsregister auf Blatt 15, die Baugenossenschaft Zeulen⸗ roda e. G. m. b. H. in Zeulenroda betr., ist heute eingetragen worden: Die Firma ist in „Industrielle Bau⸗ genossenschaft Zeulenroda e. G. m. b. H.“ abgeändert worden. Das Statut ist durch Beschluß der Mit⸗ gliederversammlung vom 18. Juni 1935/ IJ. Dezember 1935 in den §§ 2, 18, 19 und 20 geändert worden. Zeulenroda, den 25. März 1936.

Das Amtsgericht.

Dr. He sse.

5. Musterregister.

Bonn. 80327 In das Musterregister 929 ist am 21. März 1936 eingetragen worden: Die Schutzfrist für das von der Firma Carl

J Herschel, Fabrik für Geschäftsbücher in

Bonn, am 19. Mai 1931 angemeldete Muster, ein Kontenblatt mit Schraffie⸗ rung, im Satz eingebaut, Fabriknummer 31 Ii, Flächenerzeugnis, ist auf weitere fünf Jahre verlängert worden. Amtsgericht, Abt. 5b, Bonn.

Bonn. 80328 In das Musterregister 930 ist am 27. März 1936 eingetragen worden: Die Schutzfrist für das von der Firma Carl Herschel, Fabrik für Geschäftsbücher in Bonn, am 19. Mai 1931 angemeldete Muster, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend Formulare für Karteien jeder Art nach dem metrischen Satzsystem ge⸗ setzt, Fabriknummer 531 /2, Flächenerzeng⸗ nis, ist auf weitere fünf Jahre verlängert worden.

Amtsgericht, Abt. 5b, Bonn.

Hildesheim. 80329 In das Musterregister ist heute unter Nr. 208 folgendes eingetragen worden: Voßwerke Aktiengesellschaft Sarstedt, zwei Abbildungen des Musters, betr. Elektro⸗Herd. Geschäfts nummern 6112

drei Jahre, angemeldet am 12. März 1936 um 9 Uhr. Amtsgericht Hildesheim, 12. März 1936.

Vu wiel. 0330 In das Musterregister ist eingetragen worden:

Am 23. März 1936: Nr. 140 Papier⸗ werk Paul Reuther in Neuwied a. Rh., Geschmacksmuster, darstellend einen Bauer mit Zipfelmütze, Pfeife rauchend und in der linken Hand einen Futtermittelbeutel haltend, umgeben von den verschiedensten Tieren, wie Pferd, Kuh, Ziege, Schwein. Ente, Kaninchen, Hühner, Rind, Vögel usw.; das Ganze mit schwungvollen Linien umrahmt, wobei die Firmen⸗ bezeichung unter dem Bild erscheint, Fabriknummer 1091, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. März 1936, 12 Uhr.

Am 25. März 19366. Nr. 141. Genossen⸗ schaftsdruckerei Raiffeisen m. b. H. in Neuwied, Reklame⸗ und Lehrmittelkarten in 12 verschiedenen Darstellungen, Ge⸗ schäftsnummern 1-12, Flächenerzeug⸗ nisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. März 1936, 11 Uhr.

Amtsgericht Neuwied.

Ewichtam, Sachsen. 80331] In das Musterregister ist heute einge—⸗ tragen worden:

Nr. 452. Firma Förster C Borries in Zwickau, ein versiegelter Umschlag mit 2. Mustern für Kalender⸗Tagesabreiß⸗ blöcke und 1 Muster für Kalender⸗ Wochenabreißblöche, Flächenerzeugnisse, Geschäftsnunimern Föbo T 160, Föbo T 1I70, Föbo W 1240, 3 Jahre Schutzfrist, angemeldet am 26. März 1936, vormit⸗

zweier Vorstandsmitglieder. Die Be⸗

Spiritus ⸗Verwertungs⸗Genossen⸗

tags 11 Uhr 55 Min. Amtsgericht Zwickau, den 28. März 1936.

sll3, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist g

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Rernau b. Berlin. 212 Ueber das Vermögen des Zimmer— meisters Rudolf Döring in Röntgental, z. Zt. Eberswalde. Landesanstalt, ver⸗ treten durch seinen Pfleger H. Zitzler in Zepernick, ist heute, am 27. März 1936, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren 4 Verwalter: Rechts⸗ anwalt Glugla in Bernau. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin; 24. April 1936, LI Uhr. Anmeldefrist; 17. April 1936. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis zum 22. April 1936. Bernau bei Berlin, 27. März 1936. Amtsgericht.

Errurt. Lois]

1931 verstorbenen Frau Sigrid Runds⸗ hagen geb. Lübeck, zuletzt wohnhaft ge—⸗ wesen in Erfurt, ist am A. März 1956, 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Kon⸗ kursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Gümpel in Erfurt, Marktstraße 11113. Frist zur Anmeldung der ö derungen und offener Arrest mit An⸗ . bis zum 14. April 1936.

rste Gläubigerversammlung und Prü⸗ am 22. April 1936, 9 Ühr, im Gerichtsgebäude, Mainzer⸗ hofstraße ga / lo, Zimmer 8.

Erfurt, den 27. März 1936.

Das Amtsgericht. Abt. 16.

Herrnhut. 214 Ueber das Vermögen des Gärtnexei⸗ pächtexs Albert Bertram in Herrnhut, Zinzendorfplatz 1, wird heute, am 27. März 1936, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter; Herr Kaufmann Paul Weiler, hier. Anmeldefrist bis zum 20. Mai 1936. Wahltermin am 22. April 1936, nachm. 3 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 17. Juni 1936, vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. April 1936. N 436.)

Amtsgericht Herrnhut, 27. März 1928.

Leipzig. 2151 Ueber das Vermögen des Auto⸗ schlossers Hugo Felix Müller in Leipzig X Al, Delitzscher Straße 1682, bei Selle, Inhabers einer Autoreparaturwerkstatt unter der im Handelsregister nicht ein⸗ getragenen Firma Felix Müller, Auto⸗ Reparatur - Werkstatt, daselbst, wird heute, am 28. März 1936, vormittags i9n„ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Gerhard Gransee in Leipzig C1 ,, 2a. , bis zum 22. April 1936. Wahltermin am 24. April 1936, vormittags 1935 Uhr. Prüfungstermin am 12. Mai 1936, vormittags 19 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. April 1936.

Amtsgericht Leipzig, Abt. 108,

den 28. März 1936.

VWanne-Eicheel. albl Ueber das Vermögen der Firma Polstermöbelwerkstätte ‚„Westfalia“, In⸗ haber K. W. Eckert in Wanne-Eickel, Heidstraße B, ist heute, 13 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Brinkmann in Wanne⸗ Eickel. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 16. April 1936. Anmelde⸗ frist bis zum 16. April 1936. Erste Gläubigerversammlung am 24. April 1936, 12 Uhr, im hiesigen Amts—⸗ gericht, Schwerinstraße Nr. gz, Zimmer T. I. Prüfungstermin am 24. April 1936ů daselbst.

Wanne Eickel, den . März 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hitterrelil. 217 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ er des Architekten Fritz Krüger, Inhaber des Baugeschäfts Otio Krüger in Bitterfeld, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 14. Februar 1936 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen. Beschluß vom 14. Februar 1936 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Bitterfeld, den 2. März 1936. Amtsgericht.

PDortmiund. 1219 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 17J. Februar 1935 in Dortmund, Adolf⸗Hitler⸗Allee 18, ver⸗ storbenen Rentners Siegmund Fränkel ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Dortmund, 27. März 1936.

PDres den. 220 Das , . über den Nach⸗ laß des am 18. September 1935 ver⸗ storbenen Rechtsanwaltes Johannes Walter Helm in Dresden⸗A., Gerichts⸗ straße 26 III, wird . 6 des Schlußtermins hierdurch au .

Amtsgericht Dresden, Abt. IV,

en 27. März 1936.

HR ql ln. Ronłursverfahren. 1221] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Generaldirektors i. R.

Anton Lenze, zuletzt wohnhaft in Köln⸗

Ueber den Nachlaß der am 26. Juni.

Einzelhandel

Sülz, Raumerstr. 128, verstorben in Bonn, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Köln, den 26. März 1936. Amtsgericht. Abt. 80.

Liegnitz. Konkursverfahren. 22 Das Konkursverfahren über das Ver. mögen der Firma Albert v. Marck (Inh. Alfred Götz ) in Liegnitz, Goldberger Straße 9, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 2. März 1936 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. März 1936 bestätigt ist, aufgehoben worden. (4. Na. 23 / 35.) Amtsgericht Liegnitz, 2. März 1936.

Lippstadt. 1223

Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Firma Joh. Sattler Nachf., Inh. Paul Ohliger in Lippstadt, wird nach Ausschüttung der Masse auf- gehoben.

Lippstadt, den 30. März 1936.

Das Amtsgericht.

1224

Veubrandenburg, Meck Ib. .

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Rudolf Lüder, Inh. Kaufmann Rudolf Lüder, hier, wi nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins hierdurch aufgehoben.

Neubrandenburg, den 26. März 1936.

Amtsgericht.

Vęeustrelitæ. 125

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Thurower Spar⸗ u. Dar⸗ lehnskassenvereins e. G. m. b. H. in Thurow b. Neustrelitz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Neustrelitz, den 20. März 1936.

Amtsgericht. Abt. 2.

Rathenow. 226 Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wilhelm Horn Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Rhinow wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Rathenow, den 27. März 1936.

Das Amtsgericht.

It ost och, MeckeIb. 1227 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der verstorbenen Lehrerwitwe Lina Poelkow geb. Ullrich hiers. ist wegen Mangels an Masse eingestellt. Rostock, 24. März 1936. Amtsgericht.

Du isburg-HRuhrort. 228 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Carl Nach- tigal, Lebensmittel⸗ Feinkost Drogen- ; in Duisburg⸗Meiderich, Auf dem Damm 19, wird heute, am 27. März 1936, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwenbung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bücherprüfer und Wirtschaftstreuhänder F. Eichholz in Duisburg, Ackerfährstr. 17, wird zum Vergleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs—⸗ vorschlag wird auf Donnerstag, den 23. April 1936, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Amtsgerichts⸗ straße 35, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen r richt, Zimmer Nr. 4, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. V N II36. Amtsgericht Dsbg.⸗Ruhrort.

Rerlim. 229 Der Kaufmann , Herrmann, Berlin M0 18, Große Frankfurter Straße 40, Alleininhaber der Firma Hugo Scheurich Nachf.,. Eisenwaren, Werkzeuge, hat am 28. März 1956 die Eröffnung des Vergleichsverfahrens ur Abwendung des Konkurses über sein ermögen beantragt. Konkursverwal⸗ ter Hans Zettelmeyer in Berlin 9 2, Burgstraße 28, ist zum vorläufigen Ver⸗ walter bestellt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin. Abteilung 852.

Einbec le. Der von der Firma „Hamburger Kaufhaus Hermann Wehl, Einbeck“ Inhaber: Ehefrau des Kaufmanns Dermann Wehl, . 8. Dollefeld in Einbeck, gestellte ntrag vom 25. März 1936 ij Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens ist bei dem unterzeich⸗ neten Gericht am 25. März 1986 ein⸗ gegangen. Zum vorläufigen Verwalter ist der Rechlsanwalt und Notar Hans rbanezyk, hier, bestellt. Amtsgericht Einbeck, 28. März 1936.

wol

BVerantwortlich fũr e , nn (Amtlicher und Nicht⸗ amtlicher Teil), Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange . in Potsdam; für den Handelsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und , , Berlin, ilhelmstraße 32.

Deutscher Reichsanzeiger sanzeiger.

Prenßischer Staat

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post .

monatlich 2.30 CM einschließlich 48 Qu Zeitungegebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Rec monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8M 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Cn, einzelne Beilagen 10 pm. Sie werden nur

24

O

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten 3 1,10 eM, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 92 mm breiten Zeile 1,35 R.M. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8W 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: A9 (Blücher) 3333. h

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

O Nr. 79 Reichs bankgirokonto

Berlin, Donnerstag, den 2. April, abends

—Qid p

1936

Postscheckkonto: Berlin 41821

2

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. . Bekanntmachungen des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern über das Verbot der Verbreitung von aus ländischen

Druckschriften im Inland. Bekanntmachung über die Normen im Markscheidewesen. Verordnung über den Verlauf der Binnenlinie im Regierungs⸗

bezirk Düsseldorf. ; Bekanntmachung KP 123 der Ueberwachungsstelle für unedle

Metalle vom 1. April 1936 über Kurspreise für unedle

Metalle.

Filmverbote. Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 33 des

Reichsgesetzblatts, Teil J.

Preußen.

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Breslau über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten Preußens.

a Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Führer und Reichskanzler hat den Rudolph öller zum Konsul des Reichs (GBrasilien) ernannt.

Kaufmann in Para

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß g 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold ( GSoldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 2. April 1936 9 eine Unze Feingold .... 2 140 8h 7 4, n e hh Wãä 567 . 8 ö urs für ein englisches Pfund vom 2. Apri 1936 mit ech n umgerechnet. . RM S6. 6345.

für ein Gramm Feingold demnach... Pence 54,2383, in deutsche . umgerechnet.... RM 2,7186536. Berlin, den 2. April 1936.

Statistische Abteilung der Reichsbank.

Speer.

Bekanntmachung.

Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februgr 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die, Verbreitung der im Verlage De Arbeiderspers in Amsterdam ers einenden Broschüre „In Dienst ban GPU en Gestapo“ von Franz Glienke.

Berlin, den 31. März 1936.

Der Reichs- und Preußische Minister des Innern.

J. A.: Dr. Ermert.

Betanntmachung.

Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der bei dem Polygraphischen Verlage A.⸗G. in Zürich erscheinenden Broschüre „Europa stirb und werde“ von Eitel Wolf Dobert.

Berlin, den 31. März 1936.

Der Reichs- und Preußische Minister des Innern. J. A.: Dr. Ermert.

Bekanntmachung.

Der nachstehende an die 5 Preußischen Oberbergämter gerichtete Erlaß vom 4. . 19366 III. 366 über die Normen im Markscheidewesen wird hiermit veröffentlicht. Die zugehörigen, hier nicht wiedergegebenen Normblätter DI BERG igoi bis 1938 können bei den Oberbergämtern

Die außerpreußischen Länder habe ich veranlaßt, eine entsprechende Regelung für ihren Verwasltungsbereich zu treffen.

Berlin, den 4. Februar 1936.

Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister. J. A.: Schlatt mann.

Erlaß des Reichs⸗ und Preußischen Wirtschaftsministers vom 4. Februar 19356 III. 361

In Abänderung und Ergänzung der Preußischen Mark— scheider⸗Ordnung vom 23. März 1923 Geroͤffentlicht in Nr. 105 des Jeutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 3. Mai 1924) bestimme ich, daß bei Anfertigung von Mutungsrissen und neuen Grubenbildern fortan die anliegenden, vom Arbeitsausschuß für die Normung im Markscheidewesen des Fachnormen⸗Ausschusses für Bergbau (Faberg) ausgearbeiteten Normblätter DIN BERG 1901 bis 1938 zugrunde zu legen sind. . Für die notwendige Weiterführung vorhandener Riß⸗ werke behalten die bisherigen Vorschriften bis auf weiteres Gültigkeit. Es ist von den Oberbergämtern und den Mark— scheidern darauf zu achten, daß jede Gelegenheit zum Ueber— gang auf die Normblatt⸗Vorschriften benutzt wird.

Die Gauß⸗Krügerschen Koordinaten der Anschlußpunkte für Einzelmeffungen werden auf Antrag vom zuständigen Oberbergamt mitgeteilt. In denjenigen Gebieten, in denen die Gauß⸗Krügerschen Koordinaten von den zuständigen Landesvermessungsbehörden nach nicht ng sind, dürfen bis zu ihrer r ee, ie bisherigen

wandt werden.

Verordnung über den Verlauf der Binnenlinie im Regierungsbezirk Düsseldorf.

Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 Reichsministerialblatt Seite 578) wird gemäß 5 16 Absatz 3 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1865 (Bundesgesetzblatt Seite 317) hiermit ver⸗ ordnet:

die Binnenlinie wie folgt: ö ö. . Sie beginnt im Anschluß an die Binnenlinie des Regierungs⸗ bezirks Aachen an dem Punkte der Landwehr, an dem der von Kipshoven in der Richtung Schriefersmühle führende Feldweg auf die Landwehr stößt und folgt zunächst dem Feldweg, der über Merreter und an der Rochus⸗Kapelle vorbei nach Broich führt. Von hier aus geht die Linie dem sogenannten Köthenwege entlang bis zur Landstraße Rheindahlen Dülken und führt dann auf dieser Straße über Koch, Hardt und Haussen bis zu dem Kreu⸗ ungspunkt mit dem von Wolterhof zum Nordeingang von Busch fan ern Feldweg. ö Von hier aus wendet sie sich westwärts diesem Feldwege ent— lang und führt dann über die nördlichen Eingänge von Busch und Waldnielerstraße dem Feldwege entlang bis zur Eisenbahnlinie Dülken —Waldniel, der sie bis zum nördlichen Eingang der Stadt Dülken folgt, so daß Dülken außerhalb des Grenzbezirks fällt. Von hier aus führt sie auf der Straße nach isbeck weiter bis vor Dornbusch, wendet sich dann nordöstlich und pls der nach Oedt führenden Straße über den hinter Dornbusch gelegenen Berg 6. und an der Windmühle vorbei, die ö des Grenz⸗ ezirks bleibt, berührt die letzten Häuser des Ortes Windberg, durchschneidet den Nordkangl und die Ortschaft Hagenbroich. Von dieser wird der nordwestlich der Straße gelegene Teil dem Grenz⸗ bezirk zugeteilt. Von Hagenbroich aus geht sie auf dem Oedter⸗ Damm über die Niers bis vor Gedt weiter. Von Oedt, das in den Grenzbezirk fällt, wendet sie sich außerhalb der Ortschaft füdlich bis zur Eisenbahnlinie Oedt Kempen, folgt dieser Linie bis zum Schnittpunkt mit der Landstraße Oedt= Kempen und führt dann auf diefer Straße weiter an einzelnen Höfen und Häusern vorbei, die, je nachdem sie links oder rechts der Straße liegen zum Grenz⸗ bezirk oder zum Binnenland gehören, bis zu der Wegelreuzung etwa 250 m hinter dem Schnittpunkt, mit der ö Oedt Kempen. Von hier aus läuft sie auf dem Feldwege in nordwestlicher . die Bahnlinie Grefrath Kempen über⸗ querend bis Kliydorf, das zum Grenzbezirk gehört und trifft auf die Landstraße Grefrath Kempen,. Dieser Straße folgt sie etwa 300 m in Richtung Kempen und biegt dann nördlich in den Feld= weg nach „An den Gehrheistern“ ein. Diesem Wege folgt sie bis * die Landstvaße Kempen Wachtendonk, auf der ö in Richtung Wachtendonk etwa 300 m bis zur nächsten Straßenbiegung entlang läuft. Von 3 aus geht sie östlich . dem Feldweg entlang, bis fie auf die Landstraße Kempen lldekerk stößt, der sie bis zum ö i Gastendonk (Gemeinde Ober⸗Eyll) folgt. Die Straße selbst iegt außerhalb des Grenzbezirks. ann führt die Binnenlinie auf dem nach Westen abbiegenden Weg weiter, bis er die Eisen⸗ bahnlinie Kempen Geldern schneidet; folgt dann dieser Eisenbahn⸗ . ohne sie in den Grenzbezirk einzuschließen, bis zum Orte ieukerk. 9 Von hier aus führt ff auf den Straßen Nieukerk— Sevelen, Sevelen Issum und Issum Kapellen bis Kapellen zum Ort Kapellen weiter. Von dieser Ortschaft aus folgt sie der über

zoordinaten ange⸗

1. Im Grenzbezirk des Regierungsbezirks Düsseldorf verläuft

Rhein führenden Strate bis zur sogenannten Reeserschanze; folgt auf der linken Rheinseite unter Einbeziehung der anstoßenden Häfen dem Rheinufer stromaufwärts entlang bis zum Kilometer 268 gegenüber Ehingen, überspringt hier den Rhein und geht auf der rechten Rheinseite von Kilometer 268 stromabwärts unter Einbeziehung der anstoßenden Häfen, Fluß- und Kanalmündungen der beiden letzteren bis zu einer Strecke von 1000 m dem Rheinufer entlang bis zur Mündung des alten Rheins oberhalb Rees. Nunmehr folgt sie dem Banndeiche bis zur Haffen'schen Schleuse und zieht sich dann längs der Wasserleitung, die das Reeserbruch umfaßt und in den Grenzbezirk fällt, hin und verläuft da, wo sie vom Damm am alten Rhein an den Abfluß des Haagener Meeres stößt, am östlichen Ufer herunter bis zur Mühle Mehr, von hier auf der Straße östlich weiter zum Bahnhof Mehr⸗ hoog, von da in östlicher Richtung etwa 2 km, dann etwa 200 m dem Wege nach Nordwesten . anschließend in östlicher Richtung weiter, dem kleinen Bogen nach Südosten folgend bis dahin, wo dieser Weg auf die Landstraße Anholt Wesel stößt.

Von hier aus folgt sie dieser Straße nordwärts bis zu dem Punkte, wo die nach Tingden führende Straße abzweigt, geht auf dieser Straße über die Gerversbrücke bis zur Brücke über die kleine Issel weiter bis zur nordöstlichen Ecke des Sonnenkampes und schließt sich dort an die Binnenlinie der Proving Vestiglen an.

Alle die Binnenlinie bildenden Straßen, Wege, Brücken, Flüsse, Bäche und Eisenbahnlinien gehören zum Grenzbezirk, sofern sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Das gleiche gilt für die von der Binnenlinie berührten oder durchschnittenen Städte und Ortschaften, sofern sie nicht namentlich ausgenommen sind oder von Straßen ö. oder durchschnitten werden, die im Binnenland liegen.

2. Diese Verordnung tritt am 1. April 1936 in Kraft. Gleich- zeitig treten die früheren Verordnungen üher den Verlauf bezw. über die Aenderung des Verlaufs der Binnenli bezirk Düsseldorf vom 28. März 1831,20. September 16. November 1933 außer Kraft. .

Düsseldorf, den 30. März 1936. 71120 III121.

Der Präsident des Landesfinanzamts.

Dr. Ho pf.

933 und

Bekanntmachung KP 123 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 1. April 1936, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. I71 vom 25. Juli 1935), werden für die nachstehend aufgeführten Metallklassen an Stelle der in den Bekannt⸗ machungen KP 110 vom 24. Februar 1936 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1936) und KP 121 vom 25. März 1936 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 73 vom 26. März 1936) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurs⸗ preise festgesetzt:

Zint (Klassengruppe XIX):

Feinzink (Klasse IX Aa)... .... . . RM 23,50 bis 24,50 Rohzink (Klasse XIX CO) ..... 19,9 20,50 Aus: Zinn (Klassen gruppe XX):

Zinn, nicht legiert (Klasse XX A) .. RM 252,50 bis 272,50 Banka⸗Zinn in Blöcken 272,50, 2s2, 50

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 1. April 1936. Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

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Silmverbot. Die öffentliche Vorführung des Films: „In der Matrosenbar“ 1 Akt 307m, Antragsteller und Hersteller: Cabinetfilm Toni Attenberger, Berlin, ist am 3. März 1936 unter Num⸗ mer 41 720 verboten worden. Berlin, den 31. März 1936.

Der Leiter der J. V.: Dr. Ba cemeistex,

Silmverbot. Die öffentliche Vorführung des Films: „Spanischer Karneval“

1 Akt 303 m, Antragsteller und Hersteller: Cabinetfilm Toni Attenberger, Berlin, ist am 21. Februar 1936 unter Num⸗ mer 41 721 verboten worden.

Berlin, den 31. März 1936.

Der Leiter der k

eingesehen werden. . t

Winnekendonk, Kervenheim, Uedem, Keppeln und Calcar zum

J. V.: Dr. Ba cmeister.

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