Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 9ß vom 25. April 1936. S. 4
R aiserslzautern. 5055
Im Genossenschaftsregister wurden eingetragen , . Genossenschaften:
1. Firma „Molkereizentrale Saar⸗
falʒz eingetragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Kaiserslautern. Das Statut ist vom 6. Februar 1936 datiert. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Marktbeobachtung und Absatzregelung für Milcherzeugnisse; 2. Verwertung und Vertrieb von Milch und Milcherzeugnissen; 3. Beteiligung an milchwmirtschaftlichen Unterneh⸗ mungen.
2. Firma „Landwirtschaftliche Be⸗ zugs und Absatzgenossenschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht!“ mit dem Sitze zu Winn⸗ weiler. Das Statut ist vom 14. Januar 1936 datiert. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes; 2. ge⸗ meinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse; die Genossenschaft be⸗ schränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossen⸗ he will in erster Linie durch ihre ge⸗ chäftlichen Einrichtungen die wirtschaft⸗ lich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.
Kaiserslautern, 20. April 1936.
Amtsgericht — Registergericht.
Veunkirchen, Saar. 5060
Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 25 wurde bei der Elversberger Bank e. G. m. b. H. folgendes ein⸗ getragen:
a) Durch Generalversammlungsbe⸗ schluß vom 24. Juli 1935 ist das bis⸗ herige Statut neu gefaßt; b) die Be⸗ kanntmachungen erfolgen in dem Wochenblatt der Landesbauernschaft Pfalz⸗Saar; (e) die Willenserklärung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, unter denen sich der Vorsitzende oder sein Stellvertreter befinden muß. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen; d) das Geschäftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.
Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar und TDar⸗ lehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förde⸗ rung der Maschinenbenutzung.
Die Haftsumme beträgt 506 — fünf⸗ hundert — Mark.
Neunkirchen / Saar, 20. März 1936.
Das Amtsgericht. .
Liebau, Sc·hles. . 5059 In das Genossenschaftsregister ist bei
der Elektrizitäts⸗Genossenschaft Oppau
e. G. m. b. H. folgendes eingetragen:
Gegenstand des Unternehmens: Der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromvertei⸗ lungsnetzes sowie gemeinschaftliche An⸗ lage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Ge— räten. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 19. 3. 1935 ist das Statut neu errichtet.
Liebau, Schles,, den 18. April 1936.
Amtsgericht. zweibrückhen. 5063] Genossenschaftsregifter.
In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Zweibrücken wurde heute eingetragen:
Milchlieferungsgenossenschaft Mittel⸗ bach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz: Mittel⸗ bach, Statut vom 14. Februar 1936,
Milchlieferungsgenossenschaft Alten⸗ kirchen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Alten⸗ kirchen, Statut vom 31. März 19365.
Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch 99 gemeinschaftliche Rechnung und Ge⸗ ahr.
Zweibrücken, den 20. April 1935.
Amtsgericht.
5. Musterregister.
Altena, Westf. 506] Musterregistereintragungen vom 18. April 19356 zu den unter Nr. 306 und 307 von der Firma J. D. Geck in Alt⸗ roggenrahmede niedergelegten Mustern, nämlich 1 zusammenklappbarer Herren⸗ kleiderbügel mit Anhängevorrichtung für Beinkleider, versiegelt, 2 Hosenspanner, Spannfläche mit Litze überzogen, versie⸗ gelt. Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 9. April 1936, vorm. 9 Uhr, auf weitere drei Jahre angemeldet. Amtsgericht Altena, Westf.
Coswig, Anhalt. 5065
Im Musterregister ist bei der Eintra⸗ gung für die Chemische Fabrik G. m. H., Coswig⸗Anh, Heilmittel „Mag⸗ nodat die Sonne geht auf“ eingetragen, daß die Schutzfrist um weitere 3 Jahre verlängert worden ist.
Coswig, den 18. April 1936.
Das Amtsgericht.
50661 unter
Detmold. In das Musterregister ist Nr. 862 heute eingetragen worden: Celluloidwarenfabrik Fritz Klewe in Hiddesen, verschlossener Umschlag mit 7 Mustern für Haarnadeln mit den Fabrik ⸗Nrn. 2930 bis 2936, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. April 1936, vormittags 11 Uhr 10 Minuten. Detmold, den 2. April 1936. Das Amtsgericht. JI.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Camberg, Vassanu. 5337 Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß des am 9. Dezem⸗ ber 1934 im Lieber'schen Hospital in Camberg verstorbenen Rentners Georg Held aus Erbach (Kreis Limburg a. Lahn) wird heute, am 20. April 1936, 14,48 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Miterbe Hans Held in Düsseldorf⸗Wersten, Kölner Land⸗ straße 192, den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt und die Ueberschuldung des Nachlasses glaubhaft gemacht hat durch die Nachlaßpfleg⸗ schaftsakten des Amtsgerichts Camberg VIII. 1587. Der Herr Rechtsanwalt Bruno Schenk in Camberg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 1. Juni 1936 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal⸗ tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der angemelde⸗ ten Forderungen . Freitag, den 19. Juni 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht (Sitzungs⸗ saal) Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwal⸗ ter bis zum 16. Mai 1936 Anzeige zu
machen.
Camberg, den 20. April 1936. Amtsgericht in Camberg. Peggendorf. — lõs 3d Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Geschäftsinhaberin Anna Kraus in Plattling, gestorben 11. März 1936 in München, Nachlaßpfleger Dr. Adler, Rechtsanwalt in Deggendorf, wurde heute, den 4. April 1936, vorm. 9 Uhr, eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Riedl in Deggendorf. Erste Gläubigerversammlung: Freitag, den 15. Mai 1936, vorm. 9 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin: Freitag, den 15. Mai 1936, vorm 10 Uhr. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen endet mit dem 8. Mai 1936. Offener Arrest ist erlassen. Deggendorf, den 4. April 19356. Amtsgericht — Konkursgericht.
Gelsenkirchen. .
Beschluß: Ueber den Nachlaß der verstorbenen Frau Wilhelmine Eiser⸗ hardt, Gelsenkirchen, Vohwinkelstraße 1, ist heute, 11 Uhr vormittags, der Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt und Notar Dr. Ischerland, Gelsenkirchen, Weststraße. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. Juni 1936. Anmeldefrist bis zum 5. Juni 1936. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 15. Mai 1936, vor⸗ mittags 10 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Oberwegstr. 35, Zimmer g. Prüfungstermin am 16. Juni 1936, vorm. 10 Uhr, daselbst.
Gelsenkirchen, den 21. April 1936.
Das Amtsgericht.
Hohenstein, Ostpr. 5340 Ueber das Vermögen der Kauf⸗ mannsfrau Carola Herrmann geb. Landshuth in Hohenstein. Ostpr., ist am 20. April 1936 um 15 Uhr der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann Oskar Krause in Hohenstein, Ostpr. Anmelde⸗ frist soie offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 5. Mai 1936. Erste Gläubi⸗ gerversammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 14. Mai 1936 um 10 Uhr. Hohenstein, Ostpr, 20. April 1936. Amtsgericht.
HK iel. Konkursverfahren. 5341
Ueber den Nachlaß des am 24. Fe⸗ bruar 1955 in Kiel gestorbenen Kauf⸗ manns Hermann Stolze wird heute, am 22. April 1936, 13,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Boie in Kiel, Holstenstraße. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. Mai 1936. Anmelde⸗ frist bis 12. Mai 1936. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläu⸗ bigerausschusses und wegen der Ange⸗ legenheiten nach 5 132 K. -O. sowie all⸗
gemeiner Prüfungstermin am 19. Mai 1936, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Ringstr. 19 (Nebengerichts⸗ gebäude, Zimmer 122. — 25 a Nls / 86. Amtsgericht in Kiel. Abt. 25 a.
Leipziꝶ. 5342 Ueber den Nachlaß des in Markklee⸗ berg 1, Am Wolfswinkel 23, wohnhaft gewesenen, am 4. Februar 1936 im Krankenhaus St. Jakob in Leipzig ver⸗ storbenen Bankiers Georg Conrad Ammon, all. Inhabers eines Bank— geschäfts unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Ammon & Co.“ in Leipzig C 1, Augustusplatz, wird heute, am 22. April 1936, nachmittags 14 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗ walt Dr. Klien in Leipzig C 1, Hugo⸗ Licht-Straße 1. Anmeldefrist bis zum 3. Juni 1936. Wahltermin am 22. Mai 1935, vormittags 10 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 23. Juni 1936, vormittags 1090 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 14. Mai 1936. Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, den 22. April 1936.
Lommatzsch. 5343
Ueber den Nachlaß des am 18. April 1936 verstorbenen Landwirtes und Vieh⸗ händlers Reinhold Oswin Roitzsch in Ziegenhain wird heute, am 21. April I936, nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Haferland in Lommatzsch. Anmeldefrist bis zum 15. Mai 1936. Wahltermin: 27. Mai 1936, vormit⸗ tags 10 Uhr. Prüfungstermin: 27. Mai 19536, vormittags 10 Uhr. Offener Ar⸗ rest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Mai 1936. — N 3/36.
Amtsgericht Lommatzsch.
PIlauen, , . 15344
Ueber den Nachlaß des Fleischer⸗ meisters und Viehhändlers Otto Curt Schneider, zuletzt in Plauen, wird heute, am 23. April 1936, nachmittags 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Ortsrichter Einsiedel, hier. Anmeldefrist bis 3 22. Mai 1936. Wahltermin am 14. Mai 1936, vormittags 9u Uhr. Prüfungs⸗ termin am 4. Juni 1936, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. Mai 1936. — 16 X3136. Amtsgericht Plauen, 22. April 1936.
Radolfzell. 5345 Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Adolf Widmer, Inhabers einer mechanischen Schreinerei und eines Möbelhauses in Radolfzell wurde im Anschluß an die Ablehnung des ge⸗ richtlichen Vergleichsverfahrens heute, mittags 12 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver walter: d ,,. i. R. Otto Blesch in Radolfzell. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist . Anmeldefrist bis Mon⸗ kag, den 25. Mai 1936. Erste Gläubi⸗ gerversammlung am 13. Mai 1936, nachmittags 3 Uhr. Prüfungstermin am 10. Juni 1936, nachmittags 3 Uhr, vor dem 1 Radolfzell, II. Stock, Zimmer Nr. 36. Radolfze , den 22. April 1936. Amtsgericht.
Regenstauf. 53461
Das Amtsgericht Regenstauf hat am 17. April 19565, vormittags 9 Uhr, über das Vermögen des Schreinermeisters Georg Dechant in Judenberg, Hs. Nr. 2, den Konkurs eröffnet. Offener . ist erlassen. Anzeigepflicht: J. Mai 1936. Anmeldefrist: 50. Mai 1936. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Josef Liebler in Regenstauf. Ter⸗ min zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und über die in 85 132, 134, 137 K.⸗O. be⸗ zeichneten Fragen am Freitag, den 15. Mai 1936, vormittags g Uhr, Sitzungssaal, dahier. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Fitting den 1. Juli 1936, vormittags 9 Uhr, Sitzungs⸗ saal, dahier.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Regenstauf.
Schönau, Katzhach. 5347 Ueber das Nachlaßvermögen des ver⸗ storbenen Steinarbeiters Gustav Ren⸗ ner in Schönwaldau wird am 20. April 1936, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Rechtsan⸗ walt Storch in Schönau Gatzbach). Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis einschließlich den 3. 5. 1936. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 12. 5. 1936, vor⸗ mittags 11M Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 3. 5. 1936 einschließlich. Amtsgericht Schönau (Gatzbach), den 20. April 1936.
sSchweidnitꝝ. 5348
Ueber das Vermögen des . Hans Kraus in Schweidnitz, Kroisch straße Nr. 19, wird heute, am 18. April 1936, vormittags 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet, da er über⸗ schuldet und zahlungsunfähig ist. Der Bücherrevisor . in Schweidnitz wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. Mai 1936 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗
ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 8 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 19. Mail 1936, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 16. Juni 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 1, Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgeson⸗ derte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Juni 1936 Anzeige zu machen. Schweldnitz, den 18. April 1936. Amtsgericht.
Canth. Konkursverfahren. 5352]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul. Wende aus Gnichwitz, Kreis Breslau, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 3. Ja⸗ nuar 19366 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. Januar 1936 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Kanth, den 15. April 1936.
Amtsgericht.
Donauwörth. 5349 Bekanntmachung
im Konkursverfahren über Bergdolt, Friedrich, Wagnermeister und Landwirt in Harburg — 128 —.
Zur Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Ver⸗ mögensftücke sowie zur Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen ist Schlußtermin bestimmt auf Mittwoch, den 20. Mai 1936, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 1 des Amtsgerichts Tonauwörth.
Donauwörth, den 21. April 1936.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Donauwörth.
Gifhorn. Beschluz. lõdõol
In der Konkursverfahrenssache über das Vermögen des Landwirts Otto Hinze in Eickhorst (früher Abbesbüttel) ift der auf den 29. April 1935. anbe— raumte allgemeine Prüfungstermin auf⸗
gehoben. . ; Amtsgericht Gifhorn, 22. April 1936.
Hohenlimburg. Beschluß. lö35l Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Martinswerke G. m. b. H. in Hohenlimburg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. . Hohenlimburg. den 20. April 1836. Das Amtsgericht.
Kirchen. Beschluß. 5353 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Schneider, Bürobedarf, Kirchen, Hochstraße 7, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 25. März 1936 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 25. März 1936 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Kirchen, den 9g. April 1936. Das Amtsgericht.
Köln. Konkursverfahren. 5354 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Restaurateurs Ernst Rechen⸗ berg in Köln, Hohenzollernring 10, wird aufgehoben. Köln, den 21. April 1936. Amtsgericht. Abt. 80.
Leipzig. 5355 108 N 70 / 35. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Oswald Schulze in Holzhausen bei Leip⸗ zig, Hindenburgstraße 18, alleinigen In⸗ habers eines ebenda betriebenen Bau⸗ geschäfts unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „Oswald Schulze“, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 7. Januar 1935 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 31. Januar 1936 bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, den 17. April 1936.
Pnhilinnshur. Baden. 5356 Das Konkursyerfahren über den Nach⸗ laß der Anna Barbara Maier geborene Randold in Waahäusel wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Philippsburg, den 17. April 1936. Amtsgericht.
Ronnehurꝶ. 5357 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Gastmirts Paul Otto Ander in Ronneburg ist eingestellt worden, nach⸗ dem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist.
Ronneburg. den 20. Avril 1936.
Das Amtsgericht. Geisenheyner.
Schi nn ml.. 5358 Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Julius War⸗
szawsti in Schönlanke (Herrenbekleidungs⸗
—
geschäft detail ist nach Abhal Schlußtermins aufgehoben. heltunn Schönlanke, 20. April 1936. Amtsgericht.
Wattenscheid. ö
In dem Konkursverfahren über a Vermögen der Gemeinnützigen D. genossenschaft „Freies Heim e. C'tr b. H, Wattenscheid ist zur Abnahme n Schluüßrechnung, Erhebung von eh wendungen gegen das Ich ußverzeih Prüfung der nachträglich angemeldet Forderungen und Festsetzung der Del . des Verwalters Termin auf de 23. Mai 1936, 19 Uhr, bestunm Amtsgericht Wattenscheid, 23. 4. 1
Wilhelmshaven. löyrn Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kupferschmiedes einig Albrecht in Wilhelmshaven ist nach 4 haltung des Schlußtermins am 2. Ann 1936 aufgehoben. Amtsgericht Wilhelmshaven.
Wismar. Beschluß. ö Das Konkursverfahren über z Nachlaß des am 2. August 1935 der, storbenen Kraftwagenbesitzers Harms in Klüssendorf wird nach z. haltung des Schlußtermins aufgehnhn, Wismar, den 21. April 1936. Amtsgericht.
Ott
Altena, Westf. lt Bergleich verfahren.
Ueber das Vermögen des Schth— machermeisters Ferdinand Heller Mühlenrahmede, Krs. Altena, ist i 21. April 1936, 9,30 Uhr., das Vu aleichsverfahren zur Abwendung M Konkurses eröffnet worden. 2 verwalter: Rechtsanwalt und Noth Bernhard Schulte in Altena i. Vergleichstermin am 15. Mai 193. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Altem Gerichtsstraße Nr. 10, Zimmer Nr. Die Gläubiger werden aufgeforden ihre Forderungen alsbald anzumelde Der Antrag auf Eröffnung des Ve fahrens nebst seinen Anlagen und di Ergebnis der weiteren Ermittlungen si auf der Geschäftsstelle zur Einsicht da Beteiligten niedergelegt.
Altena, Westf., den 21. April 1935.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Fürth, Raxyern. 5d] Bekanntmachung.
VN 1G66. Die 66 Ferdinam Marx, offene andelsgesellschaf Spiegel⸗ und Spiegelglasfabrilen in Fürth i. B., Maxstrah Nr. 14. und deren Gesellschafter die Kaufleute Oskar Marx in Nürn
berg, Hochstraße Nr. 12, und Sag frsed
Marx in Fürth i. B. Maxstraße 1t, haben Antrag auf Eröffnung des Ver— gleichsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und der Gesellschaster gestellt. Zum vorläufigen Verwalter wurde Kaufmann Hans Dötterl in Fürth i. B., Lange Straße 20, bestell. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Fürth i. Gõörlitꝛꝝ. lõdhll Bekanntmachung. . Der Lackierer und Sattlermeister Bernhard Friedrich in Görlitz, Ober markt 29, hat beim unterzeichneten Ge— richt den Antrag auf Eröffnung des ge— richtlichen , zur Ab⸗ wendung des Konkurses gestellt. Zum vorläufigen Verwalter ist der Kauf mann Max Haßlan in Görlitz.; Leip= ziger Str. 10, bestellt worden. — 14 VN. 2 / 36. Amtsgericht Görlitz, 22. April 193'.
Sorau, N. L. Beschluß. lözkil In Sachen, betreffend das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung de Konkurses über das Vermögen des Händlers Fritz Schulze, Sorau, Auen« straße 2, wird gemäß S 11 der Ver, gleichsordnung vom 285. Februar 1936 der Rechtsbeistand W. Schulze in Sorau, Promnitzstraße 2, zum vor— läufigen Verwalter bestellt. Der An trag auf Eröffnung des Vergleichsver— fahrens ist am 6. April 1936 beim Ge⸗ richt eingegangen. Sorau, den 20. April 1936. Das Amtsgericht.
Würzburg. lz Bekanntmachung.
Der Kaufmann Ludwin Volkenstein in Würzburg hat heute beim Amte⸗ ericht Würzburg als Inhaber der Fa— Hans Träger, Fisch⸗ u. Feinkosthaus in Würzburg, den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahren über das Ver— mögen der genannten Firma gestellt. Als vorläuf. Vergleichsverwalter wurde der Bankdirektor a. D. Alfons Bern— hard in Würzburg bestellt.
Würzburg, den 22. April 1936.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
m.
Verantwortlich ; für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht⸗ amtlicher Teil), Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange
in Potsdam; ö für den Handelsteil und den a redaktionellen Teil: Rudolf Lantz in Berlin⸗Lichtenberg. ( Druck der Preußischen Druckerei⸗ und a . ig ee n nefr. Berlin, ilhelmstraße 382.
Deutscher Reichs
Preußischer Ctaatsanzeiger.
O Mnmmer,
—
des Portos abgegeben.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 Mt einschließlich 0,43 RM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,30 QMM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 Mu. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: A9 (Blücher) 3333.
9 O
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 5h mm hreiten ; ; g? mm breiten Zeile 1,85 RM. Anzeigen nimmt an die Berlin 8W 68, 1 seitig beschriebenem Paxier völlig druckreif ist darin auch anzugeben, unterstrichen) oder durch
hervorgehoben werden sollen. - ; ü vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
mm hohen und 3 mm hohen und Anzeigenstelle ilbhelmftraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ einzusenden, insbesondere welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperr druck (besonderer Vermerk am Rande) — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
. 1. 10 uss, einer dreigespaltenen
4
1936
Postschecklonto: Berlin 41821
6 Nr. 97 Reichs bankgirokonto
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Fekanntmachung über die Felix Mendelssohn-Bartholdy⸗ Stiftung. Festimmungen über die Förderung der Kleinsiedlung. Vom A. April 1936. herordnung zur Ergänzung der Verordnung über Kurzarbeiter— unterstützung vom VN. August 1931 (RABl. S. 1 203) in der Fassung vom 1. Juli 1932 (RABl. S. 1 131). Vom X. April I936. ie Inderziffer der Großhandelspreise vom 22. April 1936. erordnung über das Setzen von Zollzeichen auf Kanälen, die mit der Ems und den Nebenflüssen dieses Stromes in Ver— bindung stehen. erordnung über den Verlauf der Binnenlinie in der Provinz Westfalen. 28 bekanntmachungen über die Ausgabe der Nummern 42 und 43, Teil l, und 15, Teil Il, des Reichsgesetzblatts.
Amtliches.
Deutsches Reich. ing über den Londoner Goldpreis
emäß 51 der Verordnung vom 10. Ottober 1931 zur enderung der Wertberechnung von Hypotheken und onstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. April 1936 für eine Unze ö = 140 sh 105 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 27. April 1936 mit RM 12,295 umgerechnet. . — RM Sb / bo) für ein Gramm Feingold demnach ... pence o 3hꝶh0s, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 2718435. Berlin, den V. April 1936.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Bekanntmachung über die Felix Mendelssohn⸗Bartholdy Stiftung.
Voraussichtlich kommen im Oktober 1936 zwei Stipen⸗ ien der Felix Mendelssohn-⸗Bartholdyschen tiftung für befähigte und strebsame Musiker in Höhe von 1500 RM ganz oder geteilt zur Verleihung. Das eine ist ir Komponisten, das andere für ausübende Tonkünstler be⸗ immt. Bewerbungsfähig sind nur Schüler der in eutschland vom Staate unterstützten Ausbildungsinstitute ach Zurücklegung eines mindestens halbjährigen Studiums meiner solchen Anstalt. Bewerbungen bis 1. Juli 1936. Zu tistischen Zwecken ist Angabe der Nationalität und Ab. ammung erforderlich. Näheres durch Hochschule für Musik Berlin⸗Charlottenburg, Fasanenstr. J.
Bestimmungen lber die Förderung der Kleinsiedlung.
Vom 21. April 19736.
Die hier nicht veröffentlichten Anlagen, und Formblätter erden demnächst im Reichsarbeitsblatt veröffentlicht.
Inhaltsverzeichnis. ; A Einleitende Bestimmungen. Bedeutung der Klein⸗ siedlung. Allgemeine Grundsätze B. Darlehns⸗ und Bürgschaftsbestimmungen
Abschnitt JI.
Allgemeine Bestimmungen (Siedler, Siedlung, inanzierung)
11 Der Siedler
. Standort der Siedlungen ;
Nr. 1—ß6
Siedlungsland a) l geg des Siedlungslandes; Be⸗ schaffenheit und Kosten ö b) Größe der Siedlerstellen . e) Landbeschaffung . Siedlungsplanung . Siedlungsgebäudee , 8 8 Planung der Gartenwirtschaft und Tier= haltung. Einrichtung der Siedlerstellen⸗
Berlin, Montag, den 27. April, abends
Nr. 24
25
VII. Kosten und Belastung der Siedlerstellen a) Höchstkosten einer Kleinsiedlerstelle aa) Bei normaler Eigenleistung . bb) Bei erhöhter Eigenleistung . ce) Berechnung der Höchstkosten.
b) Höchstbelastung der Siedler
VIII. Finanzierung
a) Allgemeines ; 28 p) Art der Fremdhypotheken 30 c) Eigenleistung der Siedler. 32 d) Reichsbürgschaften ; 33 e NMeich darlehen 35 ff Bedingungen für die Reichsdarlehen . 37
Abschnitt II. Verfahrensvorschriften
J. Anträge der Bewerber und Verfahren der
edle nn mn, Träger des Verfahrend . Bewilligung von Reichsdarlehen und Ueber⸗ nahme von Reichsbürgschaften . IT. Abschluß der Verträge V. Auszahlung der Reichsdarlehen. Aushändi⸗ gung der KReichsbürgschaftsurkunden. .. Ueberlassung der Stellen an die Siedler zur Miete (Pacht) und spätere Uebertragung zu Eigentum oder Erbbaurecht. VII. Betreuung. Schulung und Wirtschaftsbera⸗ tung der Siedler w . VIII. Abgaben, Gebühren und Steuern....
1X. Schlußahrechnung .
Abschnitt III. Sondervorschriften für Eigensiedler C. Anerkennungsbestimmungen
J. Allgemeines JJ II. Anerkennungsbehörden und ihre Befugnisse III. Anträge J IV. Voraussetzungen für die Anerkennung der Siedlungsvorhaben als Kleinsiedlung .
D. Uebergangs⸗ und Schlußbestimmungen.
27
Il. III.
,.
.
Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlung. Vom 21. April 1936.
Auf Grund der Dritten Verordnung des. Reichspräsi⸗ denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 6. Oktober 1931, Vierter Teil, Kap. II (Reichsgesetzbl. 1 S. 537, 551) — S§ 21, 22 — der Ausführungsverordnung zur vorstädtischen Kleinsiedlung vom 23. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 796) und der Verordnung über die weitere Förderung der Kleinsiedlung, insbesondere durch Uebernahme von Reichsbürgschaften vom 19. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 341) — 55 1. 2, 3 — sowie auf Grund des Gesetzes über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 3. Juli 1934 Reichs— gesetzbl. J S. 568) — S5 1, 6. — des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über das Siedlungs- und Wohnungswesen vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. J S. 1225 und des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues vom 30. März 1935 (Reichsgesetzbl. J S. 469) — S§ 1, 4 — wird folgendes bestimmt:
A.
Einleitende Bestimmungen. Bedeutung der Kleinsiedlung. Atigemeine Grundsatze.
1. Die Kleinsiedlung (Heimstättensiedlung) ist die beste Sied⸗ lungsform für die werktätige Bevölkerung, weil sie geeignet ist, den deutschen Arbeiter wieder mit dem Heimatboden zu verbinden, und ihn zugleich befähigt, aus dem Wirtschaftsertrag der Stelle eine wesentliche Ergänzung seines sonstigen Einkommens zu ge⸗ winnen. ;
2 *) Bei Durchführung der Maßnahme ist stets darauf zu achten, daß die Kleinsiedlung nicht als Klein wohn ungs⸗ und Eigenheimbau, sondern als Siedlungs- un d Wirtschafts⸗ maßnahme aufgefaßt und durchgeführt werden muß. ; (23). Das Wesensmerkmal der Kleinsiedlung ist vor allem die vorwiegend gartenbaumäßig t nutzende Landzulage, die im all⸗ gemeinen zur Selb stversorgung der Siedlerfamilie mit Hartenerzeügnissen (Gemüuͤse, Obst, Futtermittel für. Aleintiere usw.) und Erträgnissen der Kleintier ucht (Eier, Milch, Fleisch usw.) dienen soll. Hinreichende ö sröße, geeigneter und billiger Boden und eine gute wirtschaftliche Einrichtung der Stelle, namentlich die Ausstattung mit einem Kleintierstall, einem Dirtschaftsraum, einem ausreichenden guten Keller und möglichst (nem Geräteschuppen, sind daher für ein Klein siedl!lungs⸗ vorhaben unerläßlich. r .
3. Andererseits kann die Kleinsiedlung nach ihrer ganzen Anlage in der Regel keine volle Erwerbsgrundlage schaffen. ie ist vielmehr eine Nebenberufs-Siedlung und erfordert daher
regelmäßig als Grundlage ein sicheres Dauereinkommen des Sied⸗
lers aus anderen Erwerbsquellen, setzt also in der e el haupt⸗ berufliche Vollarbeit, zumindest aber Saisonarbeit, Kurzarbeit oder sonstige feste Bezüge (aus Renten, Versorgungsgebührnissen usw.) voraus. ;
4. Das wirtschaftliche Ziel der Kleinsiedlung, die Besserung der Lebenshaltung der Arbeiterschaft und ihre Krisenfestigkeit, kann nur erreicht werden, wenn die Gesamtbelastung der Stellen in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Wirt⸗ schaftsertrag und zu dem sonstigen dauernden Einkommen der Siedler steht. Die Gesamtkosten der Siedlerstelle sind daher unter Ausschöpfung aller Ersparnis- und Verbilligungsmöglichkeiten so gering wie nur irgend möglich zu halten, damit die Tragbarkeit der daraus sich ergebenden Belastung und. die Wirt⸗ schaftlichkeit der Stelle auf die Dau ʒer gesichert bleibt.
5. Gartenwirtschaft und Kleintierhaltung bilden die Extrags⸗ rundlage der Siedlung, während der Wohnteil als zehrende An⸗ age wirkt. Auf eine zweckmäßige wirtschaftliche Ausgestaltung der Stelle ist daher von Anfang an das Hauptgewicht zu legen. Dem Siedler soll es überlassen bleiben, nach wirtschaftlicher Festi⸗ gung den Wohnteil später aus eigenen Kräften weiter auszubauen und zu verbessern.
6. Damit die Siedler von Anfang an mit der Siedlung innerlich verbunden werden, ihren Arbeitswillen und Gemein⸗ schaftsgeist bekunden und zu der notwendigen Verbilligung der Siedlung beitragen können, sollen sie, soweit irgend möglich, im Wege der Selbst- und Nachbarhilfe an allen zur Errichtung der Siedlung erforderlichen Arbeiten, namentlich bei der Erschließung des Geländes und der Herrichtung von Gemeinschaftsanlagen, 6. — Kräften selbst mitarbeiten. Soweit sie aus gesundheitlichen (z. B. Kriegsbeschädigte) oder sonstigen zwingenden Gründen hierzu nicht in der Lage sind, sollen sie nach Möglichkeit Ersatzleute, tunlichst aus der eigenen Familie, stellen oder durch geldliche Beihilfe einen Ausgleich fen . .
B. Dartehns⸗ und Bürgschaftsbestimmungen.
Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen. (Siedler, Siedlung und Finanzierung.) I. Der Siedler.
J. Von entscheidender Bedeutung für den Siedlungserfolg ist, daß aus der großen al der Bewerber die richtigen Menschen ausgewählt werden. er Siedlerauswahl ist daher ganz be⸗ sondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Es sollen nur Siedlungs⸗ bewerber angesiedelt werden, die im Besitz eines Eignungsscheines des zuständigen Gauheimstättenamts der DAF. sind.
8. (1) Die Siedlerfamilien, namentlich auch die Siedlerfrauen, müssen sich zum Siedeln eignen, d. h. entsprechendes Ver⸗ ständnis für die Bodenbearbeitung und die Kleintierhaltung auf⸗ weisen, Gemeinschaftsgeist haben, lebenstüchtig, sparsam und strebsaim sein. Sie dürfen nicht nennenswert ver⸗ schuldet und müssen in der Lage sein, ihren geldlichen Ver⸗ pflichtungen in vollem Umfange nachzukommen.
(2) Ist ein Siedlungsbewerber selbst infolge körperlicher Be⸗ hinderung (z. B. Kriegsbeschädigter) nicht voll geeignet, so kann er gleichwohl als Siedler zugelassen werden, wenn die besonders It Eelanung seiner Ehefrau und seiner Familienangehörigen eststeht.
9. (1) Die Erfüllung dieser Bedingungen (Nr. 8) voraus⸗ gesetzt, können als Siedlungsanwärter grun dl flich zugelassen werden alle ehrbaren minderbemittelten Volks genossen, und zwar vornehmlich gewerbliche Ar⸗ beiter und Angestellte, die ebenso wie ihre Ehefrauen deutsche Reichsangehörige, dentschen oder artverwandten Blutes, politisch zuverlässig, rassisch einwandfrei, gesund und erbgesund sind. In Zweifelsfällen ist das Zeugnis eines Amtsarztes oder eines Arztes des Amts für Volksgesundheit beizubringen.
(2) In erster Reihe sollen solche Bewerber angesiedelt werden, die sich in einem stetigen Arbeitsverhältnis befinden und die eine bestimmte Berufsstellung mit dem bodenständigen Wirtschafts⸗ leben verbindet (Stammarbeiter). . 19. ¶ ) Innerhalb des hiernach zugelassenen Personenkreises sind bei sonst gleicher Eignung Frontkömpfer und Kämpfer für die nationale Erhebung, Opfer des Krieges, der nationalen Er⸗ hebung (vgl. Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung vom 27. Februar 1934 — RGBl. 1 S. 133 — und der nationalen Arbeit, in allen Fällen kinder⸗ reiche Familien bevorz ugt zu berücksichtigen.
(2) Werden innerhalb einer Siedlung Gesundheitsbeschädigte z. B. Kriegsbeschädigte) mitangesetzt, so ist auf eine gesunde Mischung arbeitsbehinderter mit vollärbeitsfähigen Siedlern Be⸗ dacht zu nehmen. kJ .
G) Weiter ist darauf zu achten, daß Angehörige aus den verschiedensten Berufen als Siedler angesetzt werden, damit keine Klassen⸗ oder Sondersiedlungen, sondern wirkliche Gemeinschaftssiedlungen entstehen.
11. Im allgemeinen sollen nur Siedlerehepaare an⸗ 66 werden. Ihnen gleichgestellt sind versorgungsberechtigte
riegerwitwen mit zum Haushalt gehörigen Kindern. II. Standort der Siedlungen.
13. (1) Kleinsiedlungen dürfen nur dort errichtet werden, wo die wirtschaftliche Daseinsgrundlage der Siedler dauernd gesichert erscheint.
E) Zur Klärung dieser Voraussetzungen ist in allen Fällen eine enge Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Reichsanstalt
ysür Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung geboten.