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Zentralhaudel sregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5. Mai 1936. S. 6
wässern. Die Genossenschaft betreibt
ferner Spedition und die elch ff von
Bedarfsgegenständen für ihre Mitglieder. Amtsgericht Fürstenberg (Meckl..
¶ x Oσsrudest est. 16703 In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 19 ist am 17. 4. 1936 bei dem Mittelhäufer Spar- und Darlehnskassen⸗ Verein e. G. m. u. H. in Mittelhausen folgendes eingetragen worden:
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ eschiedenen Vorstandsmitgliedes Bert⸗ h Ellinger ist der Bauer Erich Geske in Mittelhausen in den Vorstand gewählt.
Großrudestedt, den 17. April 1936. Das Amtsgericht. Unterschrift), Justizamtmann als Rechtspfleger. IIcidelberg. 6704 Genossenschaftsregister Band 1 O-. 33 zur Firma Landwirtschaftlicher Con⸗ sumverein und Absatzverein eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Eppelheim. Durch die Generalversammlungsbeschlüsse: a) vom 29. 9. 1933 ist die Genossenschaft um⸗ gewandelt in eine solche mit beschränk⸗ ter Haftpflicht und b) vom 2B. JT. 1235 ein neues Statut angenommen. Die Firma ist geändert in „Landw. Ein- u. Verkaufsgenossenschaft Eppelheim, Amt Heidelberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Sitz ist Eppelheim, Amt Heidelberg. Weiterer Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche
Rechnung und Gefahr.
Heidelberg, den B. April 1936.
Amtsgericht.
Herzherg, Harn. 6705
In das Genossenschaftsregister ist am W. April 1936 eingetragen:
Nr. 30 zu der Verbrauchergenossen⸗ schaft Osterhagen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: Laut Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. Januar 1936 ist an die Stelle des Statuts vom 9. Februar 1890 mit der Abänderung vom 17. De⸗ zember 1899 das Statut vom 5. Januar 1936 getreten. Die Haftsumme beträgt jetzt 30 Reichsmark.
Nr. 61 zu der Edeka Großhandel, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftplicht in Herzberg (Harz); Laut Beschlüssen der Generalversammlungen vom 12. und 2. März 1936 ist die Ge⸗ nossenschaft durch Verschmelzung mit der Kolonialwaren-Großhandelsgesellschaft, eingetragene Genossenschaft, mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Göttingen, als übernehmende Genossenschaft aufgelöst.
Amtsgericht Herzberg (Harz).
Lünen. 6706 In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 2 bei der Molkerei Lünen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Lünen, ein⸗ getragen: Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschränkter Haft⸗ pflicht umgewandelt. Die Firma lautet jetzt: „Molkereigenossenschaft Lünen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, Lünen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr, 2. die Versor⸗ gung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs gegenständen, 3. die Genossenschaft be⸗ schränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossen— schaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirt⸗ schaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemein— nutz geht vor Eigennutz“. Die Haft⸗ summe ist auf 160. — RM für jeden erworbenen Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf 100 fest⸗ gesetzt. Die von der Genossenschaft aus— gehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstanmds⸗ mitgliedern, in der im S138 des Statuts vorgesehenen Weise. Sie sind in der Zeikung „Westfälischer Bauernstand“ aufzunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungs⸗ blatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter, erfolgen, wenn sie Drit⸗ ten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Amtsgericht Lünen, den 6. April 1936.
Me rse hug. 6715
Im Genossenschaftsregister Nr. 25 ist heute bei der Firma Edeka⸗ Großhandel Merseburg und Umgegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, folgendes eingetragen worden: Zu a: Dürch Generalversammlungsbe⸗ schluß vom 18. März 1936 ist das Statut geändert. S 1 des Statuts ist durch Hin⸗ zufügung eines Abs. 4 folgendermaßen ergänzt: Zur Finanzierung dieses Gegen⸗ standes des Unternehmens dürfen fremde Gelder aufgenommen werden. Merse⸗ burg, den 18. April 1936. Amtsgericht.
Veubulcow, Mech Ih. 6107 In das hiesige Genossenschaftsregister ist zur Spar- und Darlehnskasse, ein⸗ getnlene Genossenschaft mit unbe⸗ schrffitter Haftpflicht, zu Alt Bukow heute folgendes eingetragen warden:
Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ u. Darlehnskasse Alt Bukow, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ zflicht. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 25. Januar 1935 ist ein neues Statut — Musterstatut des Reichsverbandes der deutschen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeifen e. V. angenommen, das sich in Blatt 79 d. A. befindet.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: a) zur Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗ verkehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns, b) zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse).
Neubukow i. M., den 27. April 1936.
Amtsgericht.
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Veuburg, Donau. 6708
Die Dreschgenossenschaft Sinning, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Sinning, ist durch Beschluß der Mit⸗ gliederversammlung vom 29. 2. 1936 aufgelöst.
Neuburg a. d. Donau. 28. April 1936.
Amtsgericht — Registergericht.
Oherhausen, Rheinl. 609]
Eingetragen am 27. April 1936 in das Genossenschaftsregister Nr. 12 bei der Oberhausener Häute⸗Verwertung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Oberhausen: Das bisherige Statut ist durch die neue Satzung vom 26. Februar 1936 ersetzt worden. Gegenstand des Unternehmens ist jetz: Die Verwertung von Häuten, Fellen und ähnlichen Artikeln sowie die Beteiligung an verwandten Unterneh— mungen, der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betrieb des Gewerbes erfor⸗ derlichen Bedarfsartikel und Einrich⸗ tungsgegenstände und die Abgabe an die Mitglieder.
Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
Pulsnitz, Sachsen. 6710 Auf Blatt 2 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Verbrauchergenossen⸗ schaft Pulsnitz, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Puls⸗ nitz, ist heute eingetragen worden:
Der Sitz der Genossenschaft ist in Pulsnitz M. S.
Die Genossenschaft fördert mittels ge⸗ meinschaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder, ohne dabei — abgefehen von angemessenen Rück— lagen, Rückstellungen und Ueberschuß⸗ verträgen — selbst Gewinn erzielen zu wollen. Sie kann ihre Tätigkeit er⸗ strecken auf: a) den Einkauf von Be⸗ darfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; b) die Her⸗ stellung ünd Bearbeitung von Bedarfs⸗ gütern in eigenen Betrieben; e) die Annahme, Verwaltung und Wieder⸗ anlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung; q) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zweck der Vermietung; e) die Vermitt— lung von Versicherungen.
Amtsgericht Pulsnitz, am 23. April 1936.
Schweinfurt. 6711
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
Großbirkacher Spar C Darlehenskassen— verein, eingetr. Genossenschaft mit un— beschr. Haftpflicht, Sitz Ebersbrunn: Mit Gen.⸗Vers.⸗Beschl. v. 10. 11. 1935 wurde eine neue Satzg. angenommen. Die Firma des Vereins lautet nun: Spar K Darl. Kass. Verein Ebersbrunn, eingett. Gen. usp. Gegenstand des Untern ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Darl.Kasse zur Pflege des Geld⸗ u. Kre⸗ ditverk, Fördg. des Sparsinns, Pflege des Warenverkehrs u. Fördg. der Maschinen⸗ benutzung.
Schweinfurter Häuteverwertungs K Warenbezugsgenossenschaft, eingetr. Ge⸗ nossenschaft mit beschr. Haftpflicht. Sitz Schweinfurt: Mit Gen.⸗Vers.⸗Beschluß vom 15. 8. 1936 wurde eine neue Satzg. angenommen. Fa. und Sitz der Genossen⸗ schaft unverändert. Gegenstand des Un— ternehmens ist die Verwertung der von den Mitgl. für eigene Rechnung eingel. Häute und Felle sowie and. Schlacht⸗ nebenprod., außerdem der Bezug von Be⸗ darfsartikeln f. d. Metzgereigewerbe.
Schweinfurt, den 28. April 1936.
Amtsgericht — Registergericht.
Tella-Mehlis. Genossenschastsregister. Heute ist die Landeslieferungsgenossen⸗ schaft Zella⸗Mehlis⸗-Suhl für Waffen, Stahl⸗ und Metallwaren, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Zella-Mehlis, eingetragen worden. Sie will Aufträge in Waffen, Waffen⸗ teilen, Stahl- und Metallwaren ent— gegennehmen, sie den einzelnen Genossen weitergeben und die von den einzelnen Genossen in Arbeitsteilung hergestellten Waren liefern sowie die dafür gelösten Gelder einziehen und verteilen. Das Statut ist vom 23. März 1935. Zella-Mehlis den 29. April 1936. Amtsgericht.
6712
Schutz
5. Musterregister.
Freiburg, Hreisgęnu. 7034 Musterregister.
Die Firma Aug. Blattmann in Frei⸗ burg i. Br. hat die Verlängerung der Schutzfrist für ihre Beileidskarte um 7 Jahre angemeldet (Musterreg. II 1365. Freiburg i. Br., den 30. 4. 1936.
Amtsgericht. HCiclelberꝶ. 6713
Musterregisser Band II Nr. 1652. Artur Kirmse Ehefrau Cäcilie geb. Bohn in Heidelberg, 1 Muster einer Leuchtkörperlampe in Eichelform oder nahe der Eichel⸗ oder Eiform, die aus Glas und Isolierstoff in allen Farben hergestellt wird, , 13, offen, für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 15 Jahre, angemeldet 26. April 1936, 8 Uhr 45 Min.
Heidelberg, den 27. April 1936.
Amtsgericht.
Hildesheim. 7035 In das Musterregister, betr. das unter lfd. Nr. 171 bezeichnete, von der Firma Voßwerke Aktiengesellschaft Sarstedt angemeldete Muster: wei Abbildungen eines Amerikaner⸗Ofen ist am 25. April 1936 folgendes ein⸗ getragen worden: Angemeldet am 33. Äpril 1936, vormittags 9, 95 Uhr, . um weitere drei Jahre ver⸗ längert. Amtsgericht Hildesheim, 25. 4. 1936.
Lörrach. 6714 Musterregistereintrag.
Band III O—-8. 941, Faͤrberei & Appretur Schusterinsel G. m. b. H., Weil a. Rh.: Die Verlängerung der Schutzfrist ist für die Muster 2037, 2048 und 2051 auf weitere 7 Jahre an⸗ gemeldet. Amtsgericht Lörrach.
Nordhausen. I036
Im Musterregister Nr. 150 ist, am 28. April 1935 bei dem für die Firma C. A. Kneiff, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, in Nordhausen ein⸗ getragenen Flächenmuster 2 Prospekte, Geschäftsnummer Schr. 256, eingetra— gen, daß die Verlängerung der Schutz⸗ frist auf weitere drei Jahre angemeldet ist. Amtsgericht Nordhausen.
HRemscheid. IJ 0 371] Eintragung in das Musterregister.
Nr. 313. Firma Julius Schmidt in Remscheid⸗-Dorfmühle, ein verschlossener Umschlag, enthaltend je eine Abbildung eines Modells für kastenförmige Wand⸗ träger für ringlose Laufschienen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknum⸗ mern 1125 a und 1126 a, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. April 1936, 8 Uhr 45 Minuten.
Amtsgericht in Remscheid.
Schweinfurt. 7038
In das Musterregister wurde heute eingetragen:
Fichtek K Sachs Akt.⸗Ges., Schwein⸗ furt, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend das Sriginal eines farbig ausgeführten, zweiseitig bedruckten Plakates in Dreieckform mit abgerun⸗ deten Ecken und einer rechteckigen Ver⸗ längerung nach unten, das die Auf⸗ schrfft „Torpedo Freilauf“, die Adler⸗ schutzmarke und „hergestellt von der Firma Fichtel C Sachs A. G, Schwein⸗ furt a. M.“ trägt; das Plakat dient Anzeigen- und Reklamezwecken,. Ge⸗ schäftsnummer 11227, angemeldet am 29g. April 1936, vorm. 9 Uhr 15, Schutz⸗ frist 15 Jahre. .
Schweinfurt, den 29. April 1936.
Amtsgericht — Registergericht. Singen. Musterregister. 7039
Msterregistereintrag Band II D.-8. s88 für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (3weigniederlassung in Ber⸗ linz: ein versiegelter Umschlag mit 2 Mustern, und zwar; a) für Etiketten Vorder- und Rückseite) für Maggi's 16Pfg.-Fläschchen, b) für Etikette für Verkaufskarton der 10Pfg-Fläschchen, Fabriknummern 1366 und 1367, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 29. April 1936, nachmittags 2M Uhr. =
Singen, den 29. April 1936. Amtsgericht. II.
LULIm., Donn. ⸗ 16716
Eintrag im Musterregister Nr. 261. Firma „Gea“ Gesellschaft für elektrische Apparate m. b. H. in Ulm, ein ver⸗ schlossenes Paket mit 8 Mustern zu Ueberzügen für elektrische Heizkissen, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutz= frist 3 Jahre, Geschäftsnummern 11 bis 16, angemeldet am 7. April 1936, vorm. 11 Uhr 40 Min.
Amtsgericht Um, Donau.
Velbert, nein. 70411
In unser Musterregister wurde heute folgendes eingetragen:
M. ⸗R. 434. Otto Großsteinbeck G. m. b. H. in Velbert, ein versiegelter Brief⸗ umschlag, enthaltend Zeichnung für Kasernenhuthaken Nr. S162 a, S403, 3404, 3405, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 5 Jahre angemeldet am 30. April 1956, g ih Uhr.
Velbert, den 30. April 1936.
Amtsgericht.
note
, er : it e u ist ein⸗
In unser terregister getragen:
Nr. 509. Krister, Porzellanmanu⸗ knn, Aktiengesellschaft, Waldenburg, chles; Verlängerung der Schutzfrist für Kaffee- und Teegeschirr Form 1509 um 3 Jahre vom 20. Mai 1936, 12½ Uhr, ab.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Inos
wetter, It uhr. J ein⸗
In unser Musterregister ist getragen worden: ] Am 7. April 1936 bei der Firma August Bremicker Söhne, Volmarstein, Ruhr, unter Nr. 260: 2 Vorhang-⸗ iin Fabriknummern 66 und 88, sir plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 3. 4. 1936, 17 Uhr. Am 14. April 1936 bei der Firma Paul Garthe, Volmarstein, unter Rr. 201: 1 Stahlseilschloß, Fabrik⸗ nummer 222, für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 ihn, angemeldet am 9. 4. 1956, 17,15 Uhr.
Am 17. April 1936 bei der Firma W. Lüling, Volmarstein, unter Nr. 202: 1 Vorhangschloß, Fabrik⸗ nummer 44, für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. 4. 1936, 17 Uhr.
Wetter, Ftuhr, den 30. April 1936.
Amtsgericht.
Teitn. IJo044
In unser Musterregister ist folgendes eingetragen worden: . .
Nr. 7585. Ed. Pfeiffer, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, f konische Griff⸗ und dergleichen Kapsel. Fabrik⸗ nummer 103, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. April 1936, 11 Uhr.
Amtsgericht Zeitz.
7. Konkurse und PVergleichssachen.
KRerlin. ; 7379 Ueber das Vermögen der Frau Dora Rauch, geb. von, Luecken, Berlin SW il, Saarlandstr. A, ist heute, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 354. X. 74. 36. — Konkurs⸗ verwalter: Ernst Neitzel, Berlin NW 40, Calvinstr. 15 a. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15. Juni 1936. Erste Gläubigerversammlung am 29. Mai 1936, 1 Uhr. Prüfungster⸗ min am 14. August 1936, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gericht⸗ straße 27, Zimmer 301, III. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Juni 1936. Berlin, den 29. April 1936. Amtsgericht Berlin, Gerichtstr. 27. Abt. 354.
Blankenburg, Harz. I7I380 Ueber das Vermögen der Witwe des Hotelbesitzers Ludwig Steinmeyer, Marie geb. Hahne, in Altenbrak ist am 30. April 1936, i5ß „ Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Liesenberg in Blankenburg a. H. Anmeldefrist bis zum 18. Mai 1936. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 27. Mai 1936, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier. Offener Arrest mit Meldefrist bis 18. Mai 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Blankenburg a. H.
2Itmann. 7381 Das Amtsgericht Eltmann hat über den Nachlaß des am 21. März 1935 verstorbenen Seilermeisters Paul Schoske in Eltmann am 28. April 1936, vormittags 19,40 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Zinner in Elt⸗ mann. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 16. Mai 1936 ist erlassen; Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 23. Mai 1936. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in S§ 132, 134, 137 der Konkursordnung bezeichneten Fragen und allgem. Prü⸗ fungstermin wird auf Donnerstag, den 28 Mai 1936, vormittags 10 Uhr, bestimmt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
C iu ben. Konkursverfahren. I382l
Ueber das Vermögen der Frau Ger⸗ trud Broske geb. Maiwald in Guben, Inhaberin der Firma Alhert Ehling in Guben, Markt 38, wird heute, am 30. April 19356 18 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Ostar Köhler in Guben, Eichholzstraße Nr. 115, wird zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldetermin bis zum 25. Mai 1936. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 4. Juni 1936, 10 Uhr, Zimmer Nr. 25 des Amts⸗ gerichts. ffener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 25. Mai 1936.
Guben, den 30. April 1936.
Das Amtsgericht.
Hannover. 73831
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Koch als Inhaber der Firma Louis Koch in Hannover, Steintor⸗
straße 18, Butter- und Käse⸗Großhand⸗
lung, ist heute, am 2. Mai 1936, 11. ;
Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Friedberg in Hannover, Georgstraße J. e er srist bis zum 26. Juni 1936. Erste Gläubigerversammlung mit der Tagesordnung der sz 119, 131 und 132 der K. O. am 29. Mai 15936. 9 Uhr, Prüfungstermin am 17. Juli 1936 Frulih ns hier selbst . Volgersmweg 66 (früheres Seminarz, II. Stock, Zim mer 151. Offener Ärrest mit Anzeige pflicht bis zum 29. Mai 1936. Amtsgericht Hannover.
Vęustadt, Sachsen. 364
Ueber das Vermögen der Lebensmittel⸗ händlerin Marie Pallme geb. Hietel in Neustadt in Sachsen, Kaiserstr. 18, wird heute, am 30. 4. 1935, vormittags 11 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet. kursverwalter: Rechtsanwalt Rudolf Wadewitz, hier. Anmeldefrist bis zum 19. 5 1956. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 29. 5. 1936, vormittags ** Uhr.
Vfener zirrest 'mit eln zelgepflicht bis
zum 19. 5. 1935. , Amtsgericht Neustadt in Sachsen, den 30. April 1936.
Eautnen.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Schuster früheren Inhabers der Firma Emi
Schuster (Gandel mit Futtermitteln und .
Getreide) in Bautzen, Jägerstraße 2, wird
nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ .
durch aufgehoben. Amtsgericht Bautzen, den N. April 1936.
NHRerlin.
mögen des Kaufmanns Exich Huchel, Holzhandlung. Berlin-Steglitz, Gang- hoferstraße 7, jetzt Berlin⸗-Lichterfelde, Flotowstraße 3 b. Donop, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 2. April 1936. Amtsgericht Berlin. Abt. 355.
Forchheim, Rayern. 387 Das Amtsgericht Forchheim (Ofr.)
hat mit Beschluß vom 30. April 1936 das Konkursverfahren über das Vermögen des Franz Löhr. Inhabers der Firmg Da⸗ vid Löhr. Walzenmühle in Forchheim,
nach Abhaltung des Schlußtermins als durch Schlußverteilung beendet
gehoben. ö Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hameln. 7388
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 18.4. 1934 zu Kirchohsen ver⸗ storbenen Arztes Dr. med. Hubert Ja—⸗
cobi wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Hameln, den 24. April 1936. Das Amtsgericht. I.
sStolp, Pomm. . I389] Konkursverfahren.
5 N. 2/36. Das Konkursverfahren über . das Vermögen des Kaufmanns Rayhoel
Mosse in Firma Moritz Jessel Nachf. in Stolp. Goldstr. 22. wird, nachdem den zin
dem Vergleichstermine vom 30. März Zwangsvergleich
1935 angenommene durch rechtskräftigen Beschluß vom 30. März 1936 bestätigt ist, hierdurch auf
gehoben. Die Vergütung des Konkurs⸗
berwalters wird auf 900 RM, die zu er⸗
stattenden Auslagen auf 59 8 RM fest⸗
gesetzt. Stolp, den 25. April 19906 Das Amtsgericht. *
.
Thal-MHeilizenstein. 390
Das Konkursveriahren über den Nach⸗— laß des am 21. Mai 1932 verstorenen Fabrikanten Ernst Schloßmann in Rubla wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. .
Thal (Thüringen), den 2A.
Aaril 1966 Amtsgericht.
J.
Hamburg.
Vergleichsverfahren. ö. Ueber das Vermögen der Firma W Au & Co. Kommanditgesellschaft, Hamhnurg, Fuhlentwiete 5— 53. Glanzasbest Beat. ten⸗Werke, ist am 2 Mai 1936. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- gleichsverwalter: Wirtschaftsvrüfer Ar⸗ hur Bartels, Hamburg, Ferdinandstr 29 Vergleichstermin: Donnerstag. 28. Mal 19365. 19 Uhr., vor dem Amtsgericht in Hamburg., Ziviljustizgebäude, Anbau s. Stockwerk, Zimmer Nr. 605. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre For- derungen alsbald anzumelden. Der An⸗/ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebs seinen Anlagen und das Ergebnis den weiteren Ermittlungen sind auf der Ge schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ö Hamburg, den 2. Mai 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abteilung 5 (Konkurssachen). .
Saarlant erm. Vergleichs verfahren.
Der Schreinermeister und Inhabe einer Möbelhandlung Johann Hauch ih Dillingen 2. Eisenbahnstraße, hat den a IJ7. April 1936 eingegangenen Antrag au Eröffnung des Vergleichsverfahrens zu Abwendung des Konkurses über sein Ver mögen zurückgezogen. Damit ist das Am des vorläufigen Verwalters des Rechts? anwalts Rischar in Saarlautern beendigh
Saarlautern, den 30. Avril 1936.
Das Amtsgericht. Abt. 8.
30
Kon ⸗·
aas6]
lers] Das Konkursverfahren über das Ver⸗-
auf ⸗
39
Deutscher
eichsanzeiger
Preußischer Staats anzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis dur
monatlich 2, 30 MM einschließlich o, 48 QM e, ,. . Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ανυινe monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 80 Cat, einzelne Beilagen 10 ci. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: A9 (Blücher) 3333.
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2 3 Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ei
,,,, ö öh rf, — Befristete Anzeigen müssen 3 3. — vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen fh
eile 1,10 Rc, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 3. 1, 8, eM. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
Berlin, Mittwoch, den 6. Mai, abends
5 Postichecktonto: Berlin 41821 1936
Inhalt des amtlichen Teiles.
; Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Verordnung über Ordnungsstrafen bei Ueber- und Unter—
schreibungen der Preisfestsetzungen auf dem Gebiete der z 3 und K 3. Anordnung über eine Marktregelung für ierf 2 , gelung für Isolierflaschen vom zerordnung über die Satzung des Reichs-Kraftwagen⸗ iebs⸗ verbandes. Vom 4. Mai 1936. ö Belanntmachung k P 135 der Ueberwachungsstelle für unedle . vom 5. Mai 1936 über Kurspreise für unedle letalle.
Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 46 des Jteichs gesch blatts Teil J. ** .
Amtliches. Deutsches Reich.
Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1931 zur Lend eruͤng der Werth 3 5 sonstigen Ansprüchen, di lauten (Rei ; Der Londoner Goldpreis beträgt am 6. Mai 1936 für eine ni ge geh. 2 — 40 3 8 d. in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 6. Mai 1936 mit RM 12,335 umgerechnet.. RM 86, 7562, für ein Gramm Feingold demnach ... pence 54,2704, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 2.78927. Berlin, den 6. Mai 1936.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
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Verordnung
über Ordnungsstrafen bei Ueber⸗ und Unterschreitungen der Preisfestsetzungen auf dem Gebiete der Forst⸗ und Holz⸗ wirtschaft.
Auf Grund der Verordnung über die Befugnisse des Reichs kommissars für Preisüberwachung vom 8. Dezember. 1931 Reichsgesetzbl. JI S. 47) in der Fassung der Verordnung vom 15. April 1932 (Reichsgesetzbl. J S. 186) in Verbindung mit dem Gesetz über die Uebertragung der Aufgaben und Be⸗ fugnisse des Reichskommissars 3 Preisüberwachung vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbol. JI S. 490), dem Gesetz zur Ueberleitung des Forst⸗ und Jagdwesens auf das Reich vom 3. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. J S. 534) und dem Erlaß über den Uebergang einzelner Aufgaben des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf das Reichsforstamt vom 12. Juli 1935 (Reichsgesetzbl. ! S. 1031) wird ver⸗ ordnet:
§ 1.
Die Verordnung über Ordnungsstrafen bei Zuwiderhand⸗ lungen gegen Preisschildervorschriften und Preisfestsetzungen vom 8. Januar 1935 , 1LS. 10 und R.⸗A. Nr. 8) findet auch Anwendung bei Ueber- oder Unterschreitung von Preisen und Preisspannen, Zu⸗ und Abschlägen, die auf Grund des Gesetzes über die Marktregelung auf dem Gebiete der Forst- und Solzwirtschaft vom 16. Oktober 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S., 1239) vom Reichsforstmeister unmittelbar oder von einer von ihm er⸗ mächtigten Stelle festgesetzt sind oder er gescgi werden. Dieses Ordnunggsstrafrecht erstreckt sich auch auf den Anstifter.
§ 2. Solange und soweit die Preisüberwachungsstellen nach § 1 die Befugnis zur Verhängung von Ordnungsstrafen haben, ruht die Befügnis anderer Stellen, aus den gleichen Gründen Ordnungsstrafen festzusetzen.
Berlin, den 4. Mai 1936. Der Reichsforstmeister. J. V.:: von Keudell.
3. Anordnung über eine Marktregelung für Isolierflaschen vom 4. Mai 1936.
Auf Grund der 5§ 2 und 3 des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. J S. 488) ordne ich mit Wirkung vom 1. April 1936 an:
§1.
0
derzeitigen Vorsitzenden, seines Stellvertreters und des Ausschuss
der Vertragsgemeinschäft für Isoli ere und de n,,
e . ssolierflaschen ir .
bis zum 30. April 1937 verlängert. ö 91 § 2.
6 .
In § 12 Ziffer 1 der Satzung der Vertrags ĩ i . Satz gsgemeinschaft fü n n er werden die Worte „in den 66. 1 . urch die Worte „in den ersten 6 Monaten“ ersetzt.
Berlin, den 4. Mai 1936.
Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister. . a nn o w.
ö — Verordnung über die Satzung des Reichs⸗Kraftwagen-Betriebsvvmerbandes. Vom 4. Mai 1936.
Auf Grund des 59 Abs. 2 des Gesetzes über den Güter— fernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 (Reichs⸗ gesetzbl. 18. 88) habe ich für den Neichs-Kraftwagen-Be— triebsverband anliegende Satzung erlassen.
Berlin, den 4. Mai 1936.
Der Reichsverkehrsminister. Frhr. v. Eltz.
1. Sitz, Aufgaben, Rechnungs jah 51 (1) Der Reichs⸗-Kraftwagen-Betriebsverband — i ) ; Verband genannt — hat . Sitz in Berlin. . (E) Die Aufgaben des Verbandes sind in 8 geregelt. 5 2
Das Rechnungsjahr des ö ist das Kalenderj Da gs j l 3 ; jahr. Das erste Rechnungsjahr endet mit dem 31. Dezember 1936.
2. Mitgliedschast. . 5 3. . Mitglieder sind alle Unternehmer von Güterfernverkehr, die eine Genehmigung auf Grund des Gesetzes haben. §5 4.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, nach vorheriger Kündie aus dem Verband auszuscheiden. ⸗ . rn 9) Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Rechnungs⸗ . . k 33 , am dritten Werktag des
n Vierteljahres durch eingeschriebenen Brie über Verband erklärt werden. . .
§ 5.
((I) Die Mitglieder sind berechtigt, an den gesamten Ein⸗ richtungen des Verbandes im Rahmen der Anordnungen des Verbandes teilzunehmen. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Anordnungen des Verbandes und seiner Organe Folge zu leisten. f
§86. (I) Mitglieder, die den gesetzlichen und satzungsmäßigen Ver⸗ pflichtungen oder den Anordnungen des Verbandes oder seiner Organe wiederholt nicht nachkommen oder in Vermögensverfall geraten, können aus dem Verband ausgeschlossen werden. (2) Die Ausschließung aus dem Verband ist den, Mitgliedern durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung bei der Genehmigungsbehörde Einspruch erheben. Die Genehmigungs— behörde entscheidet endgültig.
10 des Gesetzes
787 Das Ausscheiden eines Mitgliedes ist unbeschadet der Vor⸗ schrift des 3 6 Abs. 2 der Genehmigungsbehörde unverzüglich mit⸗ zuteilen. 3. Beiträge.
§ 8.
(I). Die Kosten des Geschäftsbetriebes des Verbandes und seiner Einrichtungen werden durch Beiträge und Gebühren der Mitglieder gedeckt. Uberschüsse aus dem Geschäftsbetrieb sind einem Sonderkonto zuzuführen und für gemeinwirtschaftliche Zwecke zu verwenden. ᷣ
S8 Die Festsetzung der Beiträge, die Gebührenordnung und die Verfügung über das Sonderkonté bedürfen der Genehmigung des Reichsverkehrsministers. Die Festsetzung der Beiträge bedarf außerdem der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen.
4. Organe.
§ 9. Organe des Verbandes sind der Präsident und der Beirat. 510.
(1) Der Präsident wird vom Reichsverkehrsminister ernannt und abberufen, dem auch die Festsetzung der Dienstbezüge des
Die Amtsdauer des nach 5 12 der mir vorliegenden Satzung
der Vertragsgemeinschaft für Isolierflaschen in Berlin deb nrnn
Präsidenten obliegt. erichtlich und außer⸗
übrigen regelt er die Geschäftsfü — . a ng, Heschäftsführung durch eine Geschäfts— § 11.
9h) Der Präsident bestellt seinen Vertreter und beruft ihn ab. hee 61 Der Präsident kann für bestimmte Geschäftszweige beson-= dere Vertreter. bestellen. Ihre Vertretungsmacht erstreckt sich im Zweifel auf die Erledigung aller Angelegenheiten, die der ihnen zugewiesene Geschäftstreis gewöhnlich mit sich bringt.
§ 12. (16) Wegen schuldhafter Verletz S ᷣ Wer ) etzung der Satzung oder Zuwider⸗ , gegen die Anordnungen der Verba ndsorgane kann er Präsident Erdnungsstrafen bis zu 1000 RM verhängen. . (2) egen die Festsetzung einer Ordnungsstrafe nach Abs. 1 . da Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der Genehmigungsbehörde Einspruch erheben. Die Genehmigungsbehörde entscheidet endgültig. § 13. Mi 1) Der Beirat besteht aus sieben Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Vertreter bestellt. Die Beiratsmitglieder und ö. 3 müssen dem Verbande angehören und werden von — zräsidenten mit Zustimmung des Reichsverkehrsministers ernannt und abberufen. ; 4 . . (2) Die Amtsdauer der Beiratsmitgli ihr e Amtsdau r glieder und ihrer Ver⸗ treter beträgt drei Jahre. Scheidet ein Beiratsmitglied wäh⸗ rend der Amtszeit aus, so tritt der Vertreter an die Stelle. (3) Die Beiratsmitglieder und ihre Vertreter können jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidenten ihr Amt niederlegen. j 5 11
1
1) Der Beirat wird vont Prästdenten nach rufen. In jedem Kalendervierteljahr muß mindestens eine Sitzung anberaumt werden. . 2 Ort und Zeitpunkt der Sitzung bestimmt der Präsident. Die Einladung muß unter Beifügung der Tagesordnung 14 Tage vor der Sitzung abgesandt werden.
(3) Die Beiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig; sie er⸗ halten angemessenen Ersatz ihrer Auslagen. e
§ 15. Der Beirat berät den Präsidenten bei der Führung der Ge⸗
schäfte, ins besondere bei der Festsetzung der Beiträge, der Ge⸗ bühren und der Verwendung des Sonderkontos.
5. Finanzgebarung.
§ 16. 5 () Der Präsident hat rechtzeitig vor Beginn eines jeden Rechnungsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. Dieser muß . Einnahmen und Ausgaben — nach Zweckbestimmung und Ansatz getrennt die für das Rechnungsjahr zu erwarten sind, u weinen und zum Ausgleich bringen. Es dürfen nur solche Ausgaben eingestellt werden, die nach gewissenhafter Prüfung zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, die dem Verbande nach 46 Satzung obliegen. 2) Der Beirat berät den Präsidenten bei der Feststellun des Haushaltsplans. . z
§ 17.
Mit der Feststellung des Haushaltsplans ist auch die Höhe der Beiträge für das neue Rechnungsjahr festzusetzen.
§5 18 Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Reichs= verkehrsministers. Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Beitrage sind spätestens zwei Monate vor Beginn des Rechnungs⸗ jahres dem Reichsverkehrsminister und dem Reichsminister der Finanzen mitzuteilen.
§5 19.
Nach Abschluß des Rechnungsjahres hat der Präsident über alle Einnahmen und Ausgaben des abgeschlossenen Rechnungs⸗ jahres Rechnung zu legen (Haushaltsrechnungg).
§ 20.
(1) Der Beirat hat die Haushaltsrechnung entgegenzuneh— . die Rechnungsprüfer für die Haushaltsrechnung zu be— nen. ö (2) Die Haushaltsrechnung ist von einem Revisions- und Treuhandunternehmen nachzuprüfen, das der Reichsverkehrs minister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen
bestimmt. . 6) Tie Haushaltsrechnung ist mit dem Prüfungsbericht dem Reichsverkehrsminister vorzulegen, der mit dem Reichsminister der Finanzen die Entlastung erteilt.
§ 21. Auf die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die Kassenführung und Buchführung, die Rechnungslegung. die Rechnungsprüfung und die Erteilung der Entlastung finden die Vorschriften der Reichshaushaltsordnung sinngemäß Anwendung.
6. Bekanntmachungen. § 2. Die Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in den ven dem Präsidenten zu bestimmenden Blättern. J. Auflösung. 8 23. Die Auflösung des Verbandes und die Verwendung des vor⸗ handenen Vermögens erfolgt durch den Reichsverkehrsminister.
(2). Der Prxäsident vertritt den Verband gerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im
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