1936 / 105 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 07 May 1936 18:00:01 GMT) scan diff

Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 104 vom 6. Mai 1936. S. 6

stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor. Eigen⸗— nutz‘. Jeder Genosse haftet für die Ver⸗ bindlichkeiten der Genossenschaft bis zur Höhe eines Geschäftsanteiles. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 3.

Am 20. April 1936 auf Blatt 25, den Spar-, Kredit- und Bezugsverein Friedebach und Umgegend, eingetra— gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Friedebach betreffend: Das Statut vom 27. Juli 1920 ist neu auf⸗ gestellt und durch dasjenige vom 13. De⸗ zember 1935 ersetzt worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse) mit der Maß⸗ gabe, daß die Bedarfsartikel zum Be⸗ triebe der Landwirtschaft, welche die Ge⸗ nossenschaft im großen bezieht, unter Garantie für den vollen Gehalt an deren wertbestimmenden Teilen, im kleinen ab⸗ gelassen werden mit der Ausnahme, daß an angeschlossene Genossenschaften und andere juristische Personen zur Beliefe⸗ rung deren Mitglieder auch eine Waren⸗ abgabe im großen erfolgen kann; 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen ördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.

Am 27. April 1996 auf Blatt 36 und 37, betreffend die Bezugs- und Absatzgenossenschaften Clausnitz und Um— gegend und Dorfchemnitz und Um⸗ e d eingetragene Genossenschaften mit zeschränkter Haftpflicht: Es wird berich⸗ tigt, daß die Haftsumme eines jeden Ge— nossen das Doppelte seiner Geschäfts⸗ anteile beträgt. Amtsgericht Sayda, den 29. April 1936.

Schles wiꝝ. 7022 In unser Genossenschaftsregister Nr. 15 ist heute bei der Genossenschaft „Ver⸗ brauchergenossenschaft, e. G. m. b. H., in Schleswig“ folgendes eingetragen:

Neues Statut vom 28. Februar 1936.

Gegenstand des Unternehmens ist laut Beschluß der Generalversammlung vom 28. Februar 1936 jetzt auch die Beschaf—⸗ fung von Wohnungen zum Zwecke der Vermietung und die Vermittlung von Versicherungen (C 2 des Statuts).

Schleswig, den 28. Februar 1936.

Das Amtsgericht. II.

Wanzen, igäu. 1024]

Genossenschaftsregiste eintrag vom 17. Februar 1936 bei der Firma Mol⸗ lereigenossenschaft Immenried e. G. m. b. H. in Immenried: Firma jetzt Milch⸗ verwertungsgenossenschaft Immenried eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.

Amtsgericht Wangen i. A.

Wiesloch. 71025

Genossenschaftsregister. Die Firma Landwirtschaftlicher Consum- und Ab⸗ satznerein e. G. m. u. H. in Baiertal ist gemäß S§8 2 und 3 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesell⸗ schaften und Genossenschaften vom 9. 10. 1934 erloschen.

Wiesloch, 28. April 1936.

Amtsgericht.

Waohlau. 7026 Elektrizitätsgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Stanschen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. März 1936 ist das bisherige Statut geändert und in neuer Fassung angenommen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs— netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirt⸗ schaftlichen Maschinen und Geräten. Amtsgericht Wohlau, 28. 4. 1936.

Worms. 7027 In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma Landwirtschaftliche Bezugs- und Absatzgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Dalsheim, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammiung vom 11. Juli 1934 wurde das Statut geändert und neu gefaßt.

Worms, den 23. April 1936.

Amtsgericht. Tweihriücken. T7oöo28] Genossenschaftsregister.

In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Zweibrücken wurde heute eingetragen:

Milchlieferungsgenossenschaft Reifen⸗ berg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Reifenberg. Statut vom 17. Februar 1936. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Verwer⸗ tung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und Gefahr.

Zweibrücken, den 28. April 1936.

Amtsgericht.

5. Musterregister.

Ane, Erzen. l Im hiesigen Musterregister ist heute eingetragen worden:

Nr. 212. Firma S. Wolle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Aue, 18 Muster für Webwaren, und zwar Merlin Brocart A P 1306, NU 30is, Merlin-Tischzeug F B C 1430 B. R. S8. D. Merlin Matratzendrell B ] Dess. 16t, 162, 1063, 0 G. Tess. 301, 302, 305, B H 4 Dess. 401, 402, 403, L C 3 Dess. zol, 602, 603, JL. I. 5 Dess. 80, 802, 85, Flächenerzeugnisse,. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. April 1936, vormit⸗ tags 11 Uhr 45 Min.

Amtsgericht Aue, den 28. April 1936. Augsburg.

71030 Musterregistereintrag.

Für „Holzbock. Josef, Uhrmacher, Augsburg, Schelklingerstr. 38,1“, 1 Ver⸗ packung, versiegelt und . wie solgt „eine Schreibtischuhr Gehwerk, Her⸗ stellung aus Messing und Bronze, dar— stellend ein Artilleriegeschütz“, Flächen⸗ erzeugnis, angemeldet am 24. 8. 1936, vormittags 11 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre

Augsburg, den 25. März 1936.

Registergericht.

Honn. 7031

In das Musterregister 1100 ist am 30. 4. 1936 eingetragen worden:; Firma Hans Riegel in Bonn, ein unverschlossener Briefumschlag, enthaltend das Muster einer Tivoli⸗-Stange; die Eigenart und Einmaligkeit des zu schützenden Artikels liegt in der Verarbeitung einer schwar⸗ zen mit einer farbigen Lakritzenmasse, wodurch eine gemusterte bzw. marmo⸗ rierte Stange erzielt wird, Fabriknummer 1791, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. April 1936, vorm. 9,10 Uhr.

Amtsgericht. Abt. 5 b, Bonn.

Ehrenfriedersdortf. J70 32

In das Musterregister ist heute einge— tragen worden:

Unter Nr. 434. Fa. Friedrich Pilz in Gelenau i. Erzgeb, ein versiegelter Um⸗ schlag mit 2 Mustern für neuartige Musterung der Strumpflängen in nach— stehender Strickart: in der Längsrichtung 3 w— 1 Laufmasche, in Reihen der Quer⸗ richtung wechselnd Perlreihen mit glat⸗ ten Reihen, Fabriknummern 7009 und 7010, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. April 1936, vormittags 8 Uhr.

Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, am 25. April 1936.

Eilenburg. 7033

In das Musterregister ist am 2. April 19336 eingetragen; Nr. 40. Deutsche Cellu⸗ loid⸗Fabrik in Eilenburg, Haarhürsten. staffelförmig, mit Einlage in Lederimi⸗ tation; Haarbürsten, klein, oval, mit Ein⸗ lage in Emailimitation; Spiegel mit Stickereieinlage; diese und ähnliche Toi⸗ lettegegenstände weisen einen Unterteil aus undurchsichtigem Zelluloid und einen Oberteil aus glashellem transparenten Zelluloid auf; die Oberseite ist unterlegt mit den mannigfaltigsten Werkstoffen wie Textilien. Stoffmalereien, Leder und Lederimitationen und Stickereien, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnum⸗ mern & 3513 L.]. R. 8. zoo / i5, St. 415, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. April 1936, 109 Uhr.

Amtsgericht Eilenburg.

Solingen. 7040 Musterregistereintragungen. Nr. 412. Firma Günther & Milch⸗ sack in Solingen⸗Merscheid, ein offener Umschlag, enthaltend die Abbildungen von 109 Tortenhebern, Nrn. 902— 908 und gi0— 912, 1 Metallflachstiel für Vorlegerteile Nr. 1001, in allen Me⸗ tallen und Legierungen, Galvanisierun⸗ gen und Größen und in geprägter, ge⸗ ätzter und gravierter Ausführung sowie für Nichtmetallhefte in angegebenen Biegungen. Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemel—⸗

det am 2. April 1936, 12,10 Uhr.

Nr. 4873. Firma Carl Eickhorn,

Waffenfabrik und Besteckfabrik in So⸗ lingen, ein versiegelter Umschlag, ent— haltend einen Prospekt (graphisches Er⸗ zeugnis) für blanke Waffen in eigen⸗ artiger künstlerischer Gestaltung und be⸗ sonderer Anordnung des Textes, fünf Damaszierungen und Aetzungen (Flächenerzeugnisse) eigenartig durch die besonders prägnante Darstellung der Embleme, Flächenmuster und Muster für plastische Erzeugnisse, Fa⸗ briknummern E. N. 4, 32 15 a— ‘, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 2. April 1936, 17 Uhr. . Nr. 48374. Karl August Franzen in Zolingen⸗Wald, ein verschossener Um⸗ 6. enthaltend das Muster eines Taschenverschlusses mit besonders ge⸗ stalteten Federenden, Muster für plasti⸗ sche Erzeugnisse. Fabriknummer 200, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. k 9 Uhr.

r. 4875. Firma Papier⸗Industrie Solingen, GmbH. in , . verschossener Umschlag mit Mustern von Beutelpackungen aus Cellulose⸗ oder Pergamin-Papieren, mit verschie⸗ denen Einlagen, auch aus Metallsolie, Nr. 37 zweifarbiger Bilddruck Iha— Kaffee, Nr. 383 Fronold Malzkaffee, n . stilisiert, Nr. 39 Ci. Ralzkaffee, zweifarbig stilisiert, Nr. 40 einfarbige Ausführung, Bild und Text, Waldemar Staändt. Nr. 41 einfarbiger Flächendruck, Fronold⸗Kornkaffee, Nr. 42 einfarbiger Flächendruck. Omeß Malz- kaffee, Nr. 43 zweifarbiger 6 Bottenmöllers⸗-Zwieback, Nr. 44 zwei⸗ farbige lineare Zeichnung. Emons⸗

Kaffee, Nr. 45 zweifarbiger Bilddruck, Fronold⸗Tee, die sämtlichen Ausführun⸗

gen können mit anderem Firmendruck

und in anderer K als die Muster zeigen von uns heraus⸗ gebracht werden, Flächenmuster, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 16. April 1936, 17,15 Uhr.

Nr. 4876. Firma H. Herder in So⸗ lingen, ein verschlossener Umschlag, ent⸗ haltend die Muster eines Küchenmessers mit neuartig geformtem Heft, Mußster für plastische Erzeugnisse. Fabriknum— mer 31414, Schutzfrist 3 Jahre, ange— meldet am 9. April 1936, 15,45 Uhr.

Nr. 4877. Waffen- und Besteckfabrik Carl Eickhorn in Solingen, ein ver⸗ siegeltes Päckchen mit einem Eßbesteck— muster in eigenartiger künstlerischer Ausführung, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Geschäftsnummer 2208, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. April 1936, 10 Uhr.

r. 4878. Firma „Nieso“ Stahl⸗ und Metallwarenfabrik Gebr. Niepen—⸗ berg in Solingen⸗Wald, ein versiegelter Umschlag, enthaltend die Beschreibung und das Muster einer „Kühlvitrine“, Muster für plastische Erzeugnisse, Fa⸗ briknummer 76, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. März 1936, 10,10 Uhr.

Nr. 4879. Firma Sonnal⸗Werk Hugo Pasch in Solingen, ein verschlossener Umschlag, enthaltend die Abbildung einer Dreilochrasierklinge, deren Mittel⸗ lochung durch einen schmalen Schlitz mit den Außenlochungen verbunden ist, Muster für plastische Erzeugnisse, Fa⸗ briknummer 110, Schutzfrist 3 Jahre, 5 am 23. April 1936, 10,30

.

Nr. 4880. irma C. Großmann, Eisen⸗ und Stahlwerk A. G., in Solin⸗ gen⸗Wald, ein verschlossener Umschlag, enthaltend die Abbildung eines Ge— häuses für Türschließer in neuartiger Ausführung, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknumer 11, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. April 1936, 10,30 Uhr.

Nr. 4614. Firma August Küllenberg in Solingen⸗Gräfrath: Die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist ist am 24. April 1936. 11,10 Uhr, um weitere 7 Jahre angemeldet.

Nr. 4881. Curt Luchtenberg in So⸗ lingen⸗Wald, ein verschlossener Um—⸗ schlag, enthaltend das. Muster einer Packung für Herdputzmittel in Tuben, Muster für plastische Erzeugnisse, Fa⸗ briknummer 1002, cht eff 3 Jahre, angemeldet am 29. April 1936, 10,58 Uhr.

Nr. 4882. Firma E. C F. Hörster in Solingen, ein verschlossener Umschlag, enthaltend die Abbildung eines Brief⸗ öffners, darstellend den Reichswehr⸗ Offizier⸗Dolch, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummer 184, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 2. April 1936, 17,07 Uhr.

Solingen, den 30. April 1936.

Amtsgericht. 5.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Rautnen. 7616

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Linke L Truöl, (Sandel mit Teppichen, Möbelstoffen, Gardinen und Linoleum) in Bautzen, Kornmarkt 2, wird heute, am 2. Mai 1936, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter Herr Lokalrichter Gustav Christoph in Bautzen, Flinzstraße 40. Anmeldefrist bis zum 29. Mai 1936. Wahltermin am 298. Mai 1936, nach⸗ mittags 3 Uhr. Prüfungstermin am 19. Juni 1936, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. Mai 1936.

Amtsgericht Bautzen, 2. Mai 1936.

Eremen. 7617 Oeffentliche Bekauntmachung. Ueber den Nachlaß des am 5. Ok⸗ tober 1934 gestorbenen Geschäftsführers Joseph Heinrich Johannes ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt W. Mund in Bremen. Offener Arrest mit An , , bis zum 30. Juni 1936 6 ießlich. Anmelde⸗ frist bis zum 30. Juni 1936 einschließ⸗ lich. Erste Gläubigerversammlung: 26. Mai 1936, vormittags 9 Uhr. Allgemeiner ö 4. August 19365, vormittags 9 Uhr, Gerichtshaus, Zimmer Nr. 84. Bremen, 2. Mai 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

IIamburg. 7618 Ueber das Vermögen des Kaufmanns John Joseph Cohen, Hamburg, Rothen⸗ baumchaussee 85 I1 bei Born, früheren alleinigen Inhabers der Firma Ph. Daltrop Nachf., Hamburg 27, Bill⸗ horner Röhrendamm 100, ist heute, 11,30 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwal⸗ ter: Rechtsanwalt Dr. Ernst Röltgen, Hamburg, Neuer Wall 71. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. Mai 1936. Anmeldefrist bis zum 4. Juli 1936. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: Dienstag, 2. Juni 1936, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Dienstag, 4. August 1936, 10 Uhr. Samburg, 4. Mai 1936. Das Amtsgericht.

Leipzig. 7619)

107 N 145/36. Ueber das Vermögen der Frau Ida Elisabeth verw. Hempel geb. Lohse in Markkleeberg, Adolf⸗ Hitler⸗Straße 53, wird heute, am 30. April 1536, nachmittags 2, 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Direktor Wilhelm Knoche in Leipzig C 1, Ranstädter Steinweg 2. Anmeldefrist bis zum 18. Mai 1936. Wahl und Prüfungstermin am 29. Mai 1936, vormittags 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Mai 1936.

Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, den 30. April 1936.

Leipæaig. IJ620

108 N 126/36. Ueber den Nachlaß des am 21. April 1931 in Leipzig S 3, Kochstraße 114, seinem letzten ohn⸗ sitze, verstorbenen Baumeisters Albert Paul Regel, Inhaber eines Bau⸗ geschäftes unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma. „Paul Regel, Baugeschäft“, daselbst, wird heute, am 2. Mai 1936, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter; Rechts⸗ anwalt Dr. Keller in Leipzig C 1. Universitätsstraße 5. Anmeldefrist bis zum 26. Mai 1936. Wahl⸗ und Prü⸗ fungstermin am 5. Juni 1936, vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 16. Mai 1936.

Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, den 2. Mai 1936.

Trebnitz, Schles. 7621 Konkursverfahren.

Ueber den Nachlaß des Renten⸗ empfängers Franz Langer in Obernigk, Krs. Trebnitz, wird heute, am 30. April 1936, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Hoffmann in Obernigk. Frist zur Anmeldung der Konkursforderun⸗ en bis einschließlich 18. Mai 1936.

rste Gläubigerversammlung am 25. Mai 1936, vormittags 11 Uhr, und Prü⸗ fungstermin am 8. Juni 1936, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichne⸗ ten Gericht. Sffener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 18. Mai 1936. Amts⸗ gericht . den 30. April 1936. 1. N. 1/36.

KBeetzendort. Beschluß. i622

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Bernhard Jaeger, früher in eetzendorf, jetzt in Braunschweig, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hier u ch aufgehoben.

Beetzendorf, 17. April 1936.

Das Amtsgericht.

KRerlim. . 7623

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft m. beschr. Haf⸗ tung E. Unger u. Eo. in Berlin S0 16, ug terha n! Straße 14— 16 (Decken⸗ spritzerei), ist ö Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.

Berlin, den 29. April 1936.

Amtsgericht Berlin. Abt. 354.

Berlin. 7624 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Händlerin Regina Wald⸗ mann (Rexi Waldmann) in Berlin— Schöneberg, Eisenacher Str. 29, ist in— folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins , . worden. Berlin, den 29. April 1936. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.

Hunzlau. 7625 In dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der Bunzlauer Werke Lengersdorff X Comp. G. m. b. H. in Bunzlau, 2. des Rittergutsbesitzers Alfred Porak in Waldau, O. L., ist eine Gläubigerversammlung zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des bisheri- gen Konkursverwalters hefe: und Festsetzung seiner Vergütung und Aus⸗ lagen, bei Nr. 2 auch zur Festsetzung einer Teilvergütung für die Gläubiger⸗ ausschußmitglieder auf den 16. ai 1936 zu 1 um 190 Uhr, zu 2 um 11 Uhr vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 20, anberaumt. Amtsgericht Bunzlau, 30. April 1936.

Burg, Bx. Magd eb. 7626 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Hermann Schulze in Bürg b. Magd. wird nach Bestätigung des Zwangsvergleichs hier⸗ durch aufgehoben. Burg b. M., den 27. April 1936. Das Amtsgericht.

Kiel. Konkursverfahren. 76281 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Gnutz— mann, Inhabers des früher in Kiel, Dänische Straße 41, betriebenen Sport⸗ und Schuhwarengeschäfts, wird auf An⸗ trag des Konkursverwalters eingestellt, weil eine den Kosten des ,. entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist. G6 204 K.-O.) Die Ver⸗ hit ung des Verwalters wird vorbehalt⸗ ich weiterer Kosten für Bekannt⸗ machungen und Gebühren auf 164,65 Reichsmark, seine Auslagen werden auf 24,5353 zt festgesetzt. 25 a N 26 / 85. Kiel, den 28. April 1936. Das Amtsgericht. Abteilung 25 a. HK yritz, EPrignitæ. 7629 7 Nachlaß onkurs Erwin Ker Roddahn, ist nach abgehaltenem Schluß⸗

termin aufgehoben. Amtsgericht Kyritz, 30. April 1936.

7630 Rantzau b. Barmstedt, Holst. Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Eisenwarenhändlers C. Willy Mohr in Barmstedt ist der Schlußtermin auf den 28. Mai 1936, 12 Üihr, vor dem Amtsgericht in Rantzau, Zimmer Nr. 5, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur ö der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so= wie zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen..

Rantzau, den 29. April 1936.

Tas Amtsgericht. seehausen, Altmark. J63 11 Bekanntmachung.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Schultze, hier, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen . das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen Schlußtermin auf den 29. Mai 1936 g hr, vor dem Amtsgericht hier⸗ selbst bestimmt. .

Seehausen, Altm., den 2. Mai 1836.

Amtsgericht.

Stollberg, Erzgeb. 632 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Paul Mehlhorn in Stollberg i. E;, Inhaber eines Damenkonfektionsgeschäftes eben⸗ da, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 16. April 1935 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß, von diesem Tage bestätigt worden ist. N 28 / 85. ; Amtsgericht Stollberg. den 2. Mai 1936.

Wernigerodle. ö JI6331 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Krüger in Wernigerode als alleinigen Inhabers der Firma Ofenfabrik Richard Krüger in Wernigerode wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben. Amtsgericht Wernigerode, 29. 4. 1936.

Essen, Ruhr. I634

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ferdi⸗ nand Tischer in Essen, Moltkestr. 28, alleinigen Inhabers der handels ericht⸗ lich eingetragenen Firma Fer inand Tischer in Essen, mechanische Wäsche⸗ fabrik in Essen, Mühlenstr. 17 a, Fabri= kation von Wäsche, ist heute, am 30. April 1936, 15 Uhr, ein gericht liches Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vergleichsverwalter ist Dipl.⸗ Kaufmann Albert Schmitz in Essen. Bismarckstr. 29. Vergleichstermin am 18 Mai 1936, 11 Uhr, an der Gerichts⸗ steile, Zweigertstr. 52, Zimmer 30. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. x Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Essen. Zimmer 8, eingesehen

werden. ( Amtsgericht Essen.

Tilsit. ; is s5

Ueber das Vermögen des Inhabers des Lederwaren⸗ und. Sattlergeschäfts Erich Jankowsty, Tilsit, Hohe Str. 9, ist am 29. April 1936, 17115 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Zum Vergleichsverwalter ist der auf⸗ mann Hermann Schöne, Tilsit, Hohe Straße 38, bestellt. Vergleichs termin wird auf den A. Mai 1936, 1 Uhr, Zimmer 157 (Neubau), anberaumt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen n nn,. Der Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen können auf der Geschäfts⸗ stelle. Zimmer 165 (Neubau), von den Beteiligten eingesehen werden.

Tilsit. 29. April 1936.

Amtsgericht.

Hamburg. 7636

Vergleich sverfahren. Der Kaufmann Kurt Walter Michel, alleiniger Inhaber der 6 Walter Michel, Tabakwaren⸗Groß⸗ und Klein⸗ handel, , Rentzelstr. 5, Erd⸗ geschoß, hat durch einen am 29. April i935 eingegangenen Antrag die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen beantragt.. Gemäß S 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Ent⸗ scheidung über die Eröffnung des BVer⸗ gleichsverfahrens der beridigte Bücher⸗ revisor Johannes von Bargen, Ham⸗ burg, Mönckebergstraße 10. Haus 2, zum vorläufigen Verwalter bestellt. Hamburg. 4. Mai 1935. Das Amtsgericht.

Rerlim. 41637 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der „Sewo“ Seide⸗Wolle Gmb.. Berlin sw 68, Markgrasen⸗ traße 55, ist am 2. April 19356 nach stätigung des Vergleiches 2 worden. ie Schuldnerin hat sich der Ueberwachung durch den Sachwalter Ernst Rauch, Berlin W 8, Kanonier⸗ straße 40, unterworfen. . Amtsgericht Berlin (Gerichtstraße). Abt. 864.

Deutscher Reichsanzeiger

BPreußischer

O6

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 0 ac einschließlich 0,8 -M Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; fr Selbstabholer bei der Anzeigenstelle I. 50 Qπ.aM¶ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8M 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 80 H, einzelne Beilagen 10 5. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: A9 (Blücher) 3333. 3

9

Staatsanzeiger

6 Nr. 1 05 Neichs bankgirokonto

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung des Reichsministers des Innern über Verfall⸗ erklärung eines beschlagnahmten Vermögens.

Bekanntmachung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda über das Verbot der Verbreitung einer aus— ländischen Druckschrift im Inland.

Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Wahlen zum Reichstag.

Bekanntmachung des Reichskommissars für das Kreditwesen über die Untersagung der Fortführung des Geschäfts— betriebes.

Bekanntmachung über das Jahreskornbrennrecht für das Be— triebsjahr 1935/36.

Filmverbot. ö

Verordnung über den Verlauf der Binnenlinie in dem Ge⸗ biete der Freien und Hansestadt Lübeck, im Landesteile Lübeck des Landes Oldenburg und im Gebiete des Landes Mecklenburg des Landesfinanzamtsbezirks Nordmark.

Preußen.

Bekanntmachung über die Ziehung der 2. Klasse der Preußisch⸗ n, ? . s ,

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Stettin über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten Preußens.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.

Der Führer und Reichskanzler hat mit Erlaß vom 8. April 1936 verliehen:

a) die Rettungsmedaille am Bande:

dem Gendarmeriemeister Otto Horn in Thyrow,

dem Schützen Karl Schuierer in Landshut,

dem Unteroffizier Wilhelm Schweiger in Landshut, dem J. Steward Heinrich Wilhelm in Bremen,

b) die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr:

dem Bootshauseigner Philipp Althaus in Düsseldorf,

dem Gustav Bannasch in Nikolaiken (Ostpr.),

dem Schlossermeister Albert Dörr in Stettin,

dem , Georg Frohnwieser in Unter⸗ ietfurt, ;

dem Arbeiter Wladislaus Gostynski in Dortmund,

dem Schlosser Ehrenfried Grade in Stettin, .

dem Schüler August Hartung in Jork Kreis Stade,

dem r Trergifh len Heinrich Lülsdorf in Rheidt,

dem Landwirt Paul Otto in Jeschkendorf Kreis Liegnitz,

dem Zählerableser Bernhard Rosenbaum in Düsseldorf,

dem Schreinermeister Adam Schultheis in Ziegenhain Krs. Kassel,

dem Berthold Soetebier in Hamburg,

dem Bruno Steinke in Stabitz Kreis Dt. Krone,

dem Schüler Alfred Vockenroth in Wendershausen Kreis Witzenhausen.

Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß 5 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 7. Mai 1936 ür eine Unze . 140 sh 8 d, n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 7. Mai 1936 mit RM 12,335 umgerechnet. . RM 86,7818. r ein Gramm Feingold demnach... pence 54. 28665, n deutsche Währung umgerechnet. ... RM 2.79010.

Berlin, den 7. Mal 1936.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und f 5 mm breiten =

92 mm breiten Berlin 8W 6s, seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ins besondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettbruck (einmal rn, . . muff =

ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenste lle 6 f

eile 1,190 Qa, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und eile 1,85 Mc, Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle ilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗

Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)

Berlin, Donnerstag, den ⁊. Mai, abends

· ·ᷣ¶QuKQiie'D

O Postscheckkonto: Berlin 41821 1936 ON

Bekanntmachung.

Das mit Bekanntmachung vom 29. Februar 1936 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 53 vom 3. März . beschlag⸗ nahmte Vermögen des ehemaligen Reichsangehörigen Dr. Hans Hirschfeld wird gemäß 5 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichs— gesetzbl. 1 Seite 486) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 6. Mai 1936.

Der Reichsminister des Innern. d M Hering.

Bekanntmachung. Betr.: Verbot ausländischer Druckschriften.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ich bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der in Zürich erscheinenden Zeitung „Die Weltwoche“.

Berlin, den 28. April 1936.

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda.

ö

Betkanntmachung. Nach dem endgültigen Ergebnis der Wahlen zum Reichs⸗

e. uz a, 20. 5 1026 50 5 810 Mahl v⸗ * der NRationalsoalistischen Deutschen Arbei ler parti rich ge

ordnetensitze (ogl. Bekanntmachung vom 22. April 1936. Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 93 vom 22. April 1936). Der Herr Reichs⸗ und Preußische Minister des Innern hat auf Grund der ihm in § 3 des Gesetzes über das Reichstagswahlrecht vom 7. März 1936 (Reichsgesetzbl. 1 S. 133) erteilten Ermächtigung bereits 740 Abgeordnetensitze erteilt vgl. Bekanntmachung vom J. April 1936, Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 83 vom J. April d. J. —. Den 741. Abgeordnetensitz (auf dem Reichswahlvorschlag) hat er nunmehr dem Bewerber Schubert, Leo, Kreisleiter, Bürgermeister, Berlin Wö57, Bülowstraße 89, zugeteilt. Berlin, den 6. Mai 1936. Der Reichswahlleiter. Dr. Reichard, Ministerialdirektor.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 5 6 Absatz 1 Buchstabe b und e des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1203) habe ich die Fortführung des Ge⸗ schäftsbetriebes untersagt

1. der Bankfirma Inland⸗Bank A. G., Berlin, am

21. November 1935, 2. dem Bankgeschäft List & Co., Hamburg 1, Pferde⸗ markt 12, am 26. Februar 1936, 3. dem Bankgeschäft Max Schellhorn, Kempten (Allgäu), am 29. Februar 1936. u 1. habe ich gleichzeitig bestimmt, daß die Entscheidung wie ein Auflösungsbeschluß wirkt (6 7 Absatz 2 a. a. O.). Die Entscheidungen sind rechtskräftig. Berlin, den 6. Mai 1936. Der Reichskommissar für das Kreditwesen. Ernst.

Bekanntmachung.

Das Jahreskornbrennrecht für das Betriebsjahr 1935.36 (Ziffer ID der Bekanntmachung vom 20. September 1935 Reichsanzeiger Nr. 221 vom 20. September 1935, Reichs⸗ zollblatt S. 214 in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 13. Februar 1936 Reichsanzeiger Nr. 38 vom

14. Februar 1936, Reichszollblatt S. 72 wird für Brenne⸗

reien mit einem regelmäßigen Brennrecht bis zu 100 hl auf 50 Hdtt. über 100 hl bis zu 300 hl auf 40 Hdtt. über 300 hl auf 30 Hdtt.

des regelmäßigen, für die Verarbeitung von Korn Heltenden

Brennrechts erhöht. Berlin, den 6. Mai 1936.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.

*

FSilmverbot. Die öffentliche Vorführung des Films: „The Prisoner of Shark Island“ (in fremder Sprache), 10 Akte 2660 m, Antragsteller: Deutsche Fox⸗Film A. G., Berlin, Hersteller: 20 th. Century Fox Film Corporation, New York, ift am 27. April 1936 unter Nummer 4142277 verboten worden. n

Berlin, den 5. Mai 1936. Der Leiter der Filmprüfstelle. J. V.: Dr. Baemeister.

Verordnung

über den Verlauf der Binnenlinie in dem Gebiete der Freien

und Hansestadt Lübeck, im Landesteile Lübeck des Landes

Oldenburg und im Gebiete des Landes Mecklenburg des Landesfinanzamtsbezirks Nordmark.

Unter Aufhebung der Bekanntmachungen vom 1. Sepeember 192656 über den Lauf der Zoll-Binnenlinie .

2

mird auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finan- zen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt Seite 578) gemäß §z 16 Abs. 3 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundes⸗ gesetzblatt Seite 317) hiermit verordnet:

Die Binnenlinie beginnt an der Grenze gegen die Provin Schleswig⸗Holstein an dem Punkt, in dem die von Neustadt 2 Eutin führende Kunststraße die Grenze des Landes Oldenburg schneidet, folgt dieser Kunststraße über Pansdorf bis nach Bad Schwartau hinein, biegt in diesem Ort nach Südosten ab in die Elisabethstraße, erreicht über „Waldhalle“ den nördlichsten Punkt des „Alten Fahrwassers“ die Teerhofinsel ausschließend —, überspringt die Trave und verläuft in gerader Linie über Karls⸗ hof nach Wesloe. Von Wesloe folgt sie in östlicher Richtung ein kurzes Stück der Kunststraße auf Schlutup zu, biegt sodann in den 6 Palingen führenden Landweg ein, folgt diesem in südöst—⸗ licher Richtung bis Palingen, von hier ab in nordöstlicher Rich⸗ tung dem . über e en bis Selmsdorf und folgt so⸗ dann der Kunststraße über Zarnewenz, Dassow diesen Ort anz einbeziehend bis Kalkhorst. Nunmehr läuft die Binnen⸗ inie auf dem Kaglkhorst und Klütz verbindenden Landwege bis zu diesem Ort, schließt ihn ein und folgt der Kunststraße Klütz Wis- mar über Christinenfeld bis etwa 1 km östlich dieses Ortes. Von dort folgt sie dem Landwege, der über Tarnewitzerhagen nach Gantenbeck, Großenhof und Bossow eht, sodann ostwärts dem Wege über Wohlenhagen nach Hohenkirchen, von hier der nach Gramkow führenden Kunststraße bis zur Kunststraße Klütz— Wismar, der sie über Proseken, Lübsche Burg bis Jakobshof folgt. Von hier geht die Binnenlinie um die Stadt Wismar, und zwar über . und den städtischen Kirchhof bis an die nach Rostock e unststraße. Dem Laufe dieser Kunststraße folgt sie über Neubukow, Kröpelin, Bad Doberan diese drei Städte einschließend bis zur Einmündung in die Kunststraße Warne⸗ münde —Rostock bei Schutow, folgt dieser bis zur Ueberland⸗ zentrale bei Bramow, geht von hiex in gerader Richtung nach Osten über die Warnow, folgt dem östlichen Warnowufer bis Kir Petritorbrücke bei Rostock, um sich dann der Kunststraße Rostock— Ribnitz bis Bahnhof Bentwisch anzuschließen. Bom Bahnhof Bentwisch bis zur Landesgrenze bildet die Bahnstrecke Bentwisch— Stralsund die Binnenlinie.

Bemerkungen.

J. Soweit vorstehend nicht Ausnahmen vorgesehen sind, ge⸗ hören alle Straßen und Wege, Flüsse und Bäche, Brücken, Fähren und Eisenbahnstrecken, die sich im Laue der Binnenlinie befinden, ebenso die an ae, m. Straßen, Wegen und Eisenbahnen belegenen Ortschaften, Gehöfte und Häuser auch wenn sie von der Binnenlinie nur berührt werden zum Grenzbezirk. Läuft die Binnenlinie durch Straßen mit zwei Häuserreihen, so gehören beide zum Grenzbezirk. x :

Die zwischen zwei Ortschaften ohne nähere Beschreibung ge⸗ zogene Binnenlinie wird entweder durch den unmittelbar von dem einen nach dem anderen Orte führenden Fahrweg oder, wo ein solcher fehlt, durch die gerade Linie gebildet. 2. .

II. Die vorstehende Abänderung der bisherigen Binnenlinie bedeutet eine Rüdverlegung der Linie in das Innere auf der Strecke zwischen Pansdorf und Kalkhorst, also in der Hauptsache guf Lübecker Gebiet. Von der schleswig-holsteinischen Grenz bis Pansdorf und dann wieder von Kalkhorst weiter nach Dsten bleibt die Binnenlinie unverändert.

Kiel, den 2. Mai 1936. Der Präsident des Landesfinanzamts Nordmark.

J. V.: Hampe.

——— ——