gentralhandelsregisterbeilage zum Neichs · und Staatsanzeiger Rr. 137 vom 16. Junt 19346. . 4
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Das Statut ist am 4. Januar 1936 Soldin. 17151
festgestellt. Der Gegenstand des Unter. nehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr und die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung Behandlung und Beförderung der Milch erforder— lichen Bedarfsgegenständen. Pollnow, den 10. Juni 1936. Das Amtsgericht.
Prenzlau. 17145 Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts- und Maschinen⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. Bandelow folgendes eingetragen worden:
Neues Statut vom 23. Mai 1936 durch Beschluß der Generalversamm⸗ fung vom gleichen Tage.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Prenzlau, 9. Juni 1936.
Amtsgericht.
Rathenow. . 17146
In unser Genossenschaftsregister ist am g. Juni 1936 folgendes eingetragen worden? Nr. 94. Milchlieferungs⸗ nossenschaft Kriele eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Kriele, Kreis Westhavelland. Gegenstand des Unternehmens ist: die Verwertung der von den Mitglie—⸗ dern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Genossenschaft be⸗ schränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Das Statut ist am 15. Mai 1936 errichtet. Nr. 95. Milchlieferungsgenossenschaft Landin eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Landin, Kreis Westhavelland. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft ge⸗ wonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Genossen⸗ schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Das Statut ist am 15. Mai 1936 errichtet. Bei Nr. 89, Milchlieferungsgenossen⸗ schaft für Kotzen und Umgegend einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Kotzen: Am 30. Mai 1936 hat die Generalversammlung beschlossen, das Statut dahin zu ändern, daß die Firma der Genossenschaft lautet: „Milchlieferungsgenossenschaft Kotzen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.“
Amtsgericht Rathenow.
Reichenbach, O. L. 17147 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 8 bei dem Melauner Spar- und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht, Melaune, eingetragen worden: Neues Statut vom 17. Novem⸗ ber 1935. Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Melaune, Kreis Görlitz. Gegenstand des Unternehmens: der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditver⸗ kehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinnes; 2. zur Pflege des Warenver⸗ kehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft— licher Erzeugnisse); 3. zur gemeinschaft⸗ lichen Benutzung von Maschinen. Amtsgericht Reichenbach (Ob. Lausitz), 22. Mai 1936.
Rheine, Westf. 17148 Bekanntmachung.
In das hiesige Genossenschaftsregister
ist heute zu der Genossenschaft Rheiner
Spar- und Darlehnskassenverein, e. G.
m. u. H., in Rheine folgendes ein⸗
getragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der außerordentlichen Generalversamm⸗ lung vom 27. Mai 1936 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Dr. Theodor Winterhoff. Münster i. W, Rendant Gerhard Triep und Kassierer Franz Heuwes, beide in Rheine i. W.
Rheine, den 10. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Rotenburg, Hann. 17149 In, das hies. Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 16 eingetragenen Genossenschaftsmühle Stemmen, e. G. m. u. H., in Stemmen am 2. Mai 1936 folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. März 1935 ist die Genossenschaft in eine Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Haftsumme beträgt 50h. — RM für jeden erworbenen Ge⸗ schäftsanteil. Durch denselben Beschluß sind der 5 4 Abs. 1 Ziffer 1, der 8 16 Ziffer 4 und der § 26 des Statuts geändert.
Das Amtsgericht Rotenburg i. Hann.
It 9tenburg, Hunn. 17150 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist am 26. Mai 1936 bei der unter Nr. 2 eingetragenen Genossenschaft Molkerei⸗ Genossenschaft, e. G. m. u. H., Scheessel i, Hann., folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4 März 1935 ist 52 der Satzung erwei⸗ tert. (3Zwec der Genossenschaft.) Das Amtsgericht Rotenburg i. Hann.
In unser Genossenschaftsregister ist hente bei Nr. 56 — Elektrizitäts⸗ Genossenschaft m. b. H. „am Bahnhof“ in Fahlenwerder — folgendes ein⸗ getragen:
Elektrizitäts Genossenschaft m. b. H. „Am 3 6 eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Fahlenwerder.
Einheitsstaktut vom 27. Dezember 1934.
Soldin, den 6. Juni 1936. Amtsgericht. Thedinghausen. 17152 In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar- und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Emtinghausen am 2. Juni 1935 folgendes eingetragen: Nach voll⸗ ständiger Verteilung des Genossen⸗ schaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht
Thedinghausen.
Thedinghausen. 17153
In das Genossenschaftsregister ist bei der Landwirtschaftlichen Bezugs- und Absatzgenossenschaft Emtinghausen-Bah⸗ lum, e. G. m. b. H. in Emtinghausen, am 2. Juni 1936 folgendes eingetragen: Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht Thedinghausen.
Weener. . 17154 Die im hiesigen Genossenschaftsregister unter Nr. 1 eingetragene Molkerei⸗ genossenschaft „Niederrheiderland“, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Ditzum, hat ein neues Statut eingeführt, das vom 27. Oktober 1934126. Juni 1936 datiert. Amtsgericht Weener, 10. Juni 1936.
Weiss wasser. 117155
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. I eingetragenen Verbrauchergenossenschaft Weißwasser, O. L., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Weißwasser, O. L. eingetragen: Durch Beschluß vom 26. April 1936 sind die Satzungen neu festgestellt.
Die Genossenschaft fördert mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes die Wirtschaft ihrer Mitglieder. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Ein⸗ kauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; Pb) die Herstellung und Bearbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben; ch die Annahme,. Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung; ) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zweck der Vermietung; e) die Vermitt⸗ lung von Versicherungen.
Die Genossenschaft beschränkt den Ge⸗ schäftsverkehr auf den Kreis der Mit⸗ glieder.
Weißwasser, O. L., den 12. Mai 1936.
Amtsgericht.
5. Musterregister.
¶lIadenhbach. 17156 Musterregister.
Juni 1936 Nr. 153 und 154: J. D. Wehrenbold K Sohn, Aurorahütte bei Gladenbach. Muster zu zwei irischen Allesbrenneröfen, Nrn. 562 und 537, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6./89. Juni 1936.
Amtsgericht Gladenbach.
Hainichen. 17157
In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Nr. 197. Mechanische Plüschweberei Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hainichen, ein verschlossenes Paket mit 2 Mufstern für Mokett-Stückware, Ge⸗ schätsnummern 305, 309, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 4. Juni 1936, vorm. 11 Uhr 45 Min.
Amtsgericht Hainichen, 4. Juni 1936.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Eremen. 174391 Oeffentliche Bekanntmachung. Neber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Jürgens C Feldmeyer in Bremen ist heute der Konkurs er— öffnet. Verwalter: Rechtsanwalt W. Reichard in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. Juli 1936 einschließlich. Anmeldefrist bis zum 31. Juli 1936 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung JT. Juli 1936, vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin 8. September 1935, vor⸗ mittags 9 Uhr, Gerichtshaus, Zimmer
Nr. 84. Bremen, 13. Juni 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Heilbronn, Vechtar. 17440
Konkurseröffnung über das Ver⸗ mögen der Firma Erich Schnapp, Möbelkaufhaus in Heilbronn, am 12. Juni 1936, 17 Uhr. Konkursver⸗ walter Bezirksnotar Lauxmann in Heil⸗ bronn. ffener Arrest mit Anzeige⸗
pflicht und Anmeldefrist bis 1. Juli 136. Erste Gläubigerversammlung mit Ta⸗ gesordnung gemäß S5 110, 132 131 K. O. und Prüfungstermin; 10. Juli 1936, 15 Uhr, vor dem Amtsgericht. Heilbronn, Saal 4 N. 7/36). Heilbronn, den 13. Juni 1936. Amtsgericht Heilbronn a. N. re uahke O. S. 17441 Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Wm. Georgi und Co. in Kreuzburg, Oberschles.,. und Bremen wird am 11. Juni 1936, nachmittags 17,20 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Bücherrevisor Her⸗ mann Lampertz in Kreuzburg, Ober⸗ schlesien. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 15. Juli 1936. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 9. Juli 1936, vormit⸗ tags 10 Uhr, und Prüfungstermin am 3. September 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier. Landsberger Straße Nr. 22, Zimmer Nr. 20 im J. Stock. Offener Arrest mit Anzeige⸗ ig, bis zum 15. Juli 1936 ein⸗ chließlich. — N 2/36.
Kreuzburg, Oberschles., 12. Juni 1936.
. Amtsgericht.
Meyenburg, Prignitzp. II7443] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Hildebrandt in Freyenstein ist am 12. Juni 1936, mittags 12 Uhr 30 Min. das Konkursverfahren eröff⸗ net. Verwalter: Rechtsanwalt von der Osten in Meyenburg. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen: 1. Juli 1936. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht: 1. Juli 1936. Gläubiger⸗ versfammlung und Prüfungstermin am 10. Juli 1936, 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude. (X. 136.) Amtsgericht Meyenburg, 12. 6. 1936.
Opladen. 17444 Anschl ußkonkursverfahren. Der Antrag des Kaufmanns Leo Becker, Inhabers einer Drogen- und Lebensmittelhandlung in Burscheid, Hindenburgstraße 29, über sein Ver⸗ mögen das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt, weil die Erfüllung des Vergleichs nicht gesichert ist (6 18 AÄbs. 3 V. S.). Zugleich wird gemäß s5§ 19, 102 der Vergleichsordnung heute, am 12. Juni 1936, 16 Uhr, das Anschluß⸗ konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Der Wirt⸗ schaftstreuhänder ,. Stuckmann, Opladen, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 17. Juli 1936 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 13. Juli 1936, 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 3. August 1936, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Op⸗ laden, Gerichtsstraße Nr. 9, J. Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 17, Termin anbe⸗
raumt. Allen Personen, die eine zur
Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas . sind, wird aufgegeben, nichts an en Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwal⸗ ter bis zum 17. Juli 1936 Anzeige zu machen. Opladen, den 12. Juni 1936. Das Amtsgericht.
Rosenheim. .
Das Amtsgericht Rosenheim hat am 12. Juni 1956, vorm. 10 Uhr, über den Nachlaß des am 4. Juni 1936 verstor⸗ benen Immobilienbüroinhabers Josef Bader, zuletzt wohnhaft in Rosenheim, Papinstr. Nr. 1, das Konkursverfahren
eröffnet. Konkursverwalter; Rechtsan⸗ h
walt Dr Naters in Rosenheim. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 27. Juni 1936. Konkursforderungen
sind bis 3. Juli 1936 anzumelden. Erste
Gläubigerversammlung, Wahl⸗ und all⸗ gemeiner Prüfungstermin: Freitag, den 10. Juli 1936, nachm. 15 Uhr Sitzungssaah.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Traunstein. 174461 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Traunstein hat am g. Juni 1936, vorm. 11 Uhr, über das Vermögen des Ingenieurs Georg Schadel in Ruhpolding das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Jordan in Traun⸗ stein. Offener Arrest ist er⸗ lassen mit Anzeigefrist bis 3. Juli 1936. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen endet mit dem 3. Juli 1936. Allgemeiner Prüfungstermin und Termin zur Wahl eines anderen Kon⸗ kursverwalters, Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses und Beschlußfassung über die in 5 132 K.⸗O. bezeichneten Angelegenheiten ist bestimmt auf Frei⸗ e n 10. Juli 1936, vorm. 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Traun⸗ stein, Zimmer Nr. 2611.
Traunstein, den 13. Juni 1935.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Würzburg. 17447 Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Firma E. Lahr, Ara⸗Werke in Würzburg, Keesburgstr. 5— ], wurde unter Heuti⸗ gem, nachmittags 4 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Link in Würzburg, Her— zogenstraße 8. Offener Arxrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 4. Juli 1935. An⸗ meldefrist bis zum 4. Juli 1936. Ter⸗ min zur Wahl eines anderen Verwal⸗ ters. Bestellung eines Gläubigeraus⸗ fhusse und zur Beschlußfassung über ie in den 8§ 132, 134 und 157 der Konk.⸗Ordg. bezeichneten Fragen: Samstag, den 27. Juni 1936, vormit⸗ tags 9 Ühr, Sitzungssaal 70. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am Mittwoch, den 15. Juli 1936, vormittags 9 Uhr, Sitzungszimmer Nr. 70/1 des Justiz⸗ gebäudes.
Würzburg, den 12. Juni 1936.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bocholt. Beschluß. 17449 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäcker⸗ und Konditormeisters Peter Höver zu Bocholt, Osterstraße 53, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bocholt, den 6. Juni 1936. Das Amtsgericht.
Cloppenburg. 17450 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Zimmermanns Bernard Gerken in Cloppenburg wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. — N 33/32. Amtsgericht Cloppenburg.
Duisburg. Beschluß. 17451 Das ,, über das Ver⸗ mögen der Firma Duisburger Fahnen ö . Hemke, re, Emil Schmitz in Duisburg, wird gemäß § 204 K. O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Duisburg, den 9. Juni 1935. Amtsgericht. Abt. 21.
Gumbinnen. = 17452 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Drabe in Gumbinnen, Friedrichstraße 10, ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlages zu einem Zwangs⸗ vergleich ein Vergleichstermin auf Diens⸗ tag, den 7. Juli 1936, 12 Uhr, Zimmer Nr. 25, vor dem Amtsgericht in Gum⸗ binnen anberaumt. Der 3 schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (6 N. 2,36.)
Gumbinnen, den 9. Juni 1936.
Das Amtsgericht. Kempten, Allgää n,. 17453 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Kempten (Konkurs⸗ gericht) hat mit Beschluß vom 9. Juni i936 das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Volkwein, Fritz, Kommerzien⸗ rat in Kempten, als durch Schlußver⸗ teilung beendet aufgehoben.
Kempten, den 12. Juni 1936.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten.
Konstanx. 17454] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Berthold Bloch in Konstanz wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Konstanz, den 6. Juni 1936. Amtsgericht. A. 3. Ludwigshafen, Rhein. 17455 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Erna Becker geb. Bogopolski, Inhaberin der eingetragenen Firma Sffenbacher Lederwaren Erng Becker in Ludwigshafen am Rh., Ludwigstraße 20, Zt. unbekannten Aufenthalts, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und r n der Schlußverteilung aufge⸗ oben. Ludwigshafen am Rh., 10. Juni 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Miünster, Westf. 174561
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Keller zu Hiltrup, jetzt zu Münster, wird. nachdem der in dem Vergleichstermin vom 17. März 1936 angenommene fe vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. März 19566 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Münster, den 109. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Niürnhberg. 17457 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 11. Juni 1936 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Baugeschäftsinhabers Franz Dürr in Nürnberg, Arminiusstraße 18, als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Thal-Heiligenstein. 17458
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 30. November 1932 in Ruhla verstorbenen Witwe Anna Fleischmann geb. Winkler wird nach er⸗
aufgehoben.
Thal (Thüringen), den 12. Juni 1986. . Amtgnericht.
folgter Abhaltung des Schlußtermins
Traunstein. i749] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Traunstein hat mit . vom 29. April 1936 das Kon— kursverfahren über das Vermögen des Elektrotechnikers Andreas Pfaffinger von Uebersee nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Traunstein, den 13. Juni 1936.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Traunstein.
Viersen. Beschluß. 17460
Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 12. August 1935 verstorbenen Kaufmanns Jose Abrahams aus Viersen wird au Grund des 8§ 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent— sprechende Konkursmasse nicht vor— handen ist. — 4 N X35.
Viersen, den 25. Mai 1936.
Amtsgericht.
Wildeshausen. 17448 Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Hermann Lemme, Wildeshausen, wird nach erfolgter Ab—= haltung des Schlußtermins hiermit auf— gehoben.
Amtsgericht Wildeshausen, 12. 6. 1936.
Lörrach. 17461 Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen des Bäcker— meisters Ernst Friedrich Mayer in Kandern wurde heute, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren er— öffnet. Vergleichsverwalter ist Treu— händer 8. Fessenbecker in Kandern. Die Gläubiger haben ihre Forderungen als— bald anzumelden. Vergleichstermin ist bestimmt auf: Mittwoch, den 8. Juli 1936, vormittags 10 Uhr, Saal Il, 3 Stock. Der Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen kann bei Gericht. Zim mer 22, eingesehen werden.
Lörrach, den 11. Juni 1936.
Amtsgericht. 2.
Meschede. II 442
Ueber das Vermögen des Buchhänd- lers Ferdinand Wagener in Eslohe ist am 12. Juni 1936, 9 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendun des Konkurses eröffnet worden. Vergleichs- verwalter: Diplomvolkswirt Dr. Ferdi⸗ nand Rieden in Meschede. Vergleichs termin am 3. Juli 1936, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Meschede, Zimmer
Nr. 7. Die Gläubiger werden aufgefor⸗
dert, ihre Forderungen alsbald, anzu— melden. Der Antrag auf ern g des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer Nr. 3, zur Ein— sicht der Beteiligten niedergelegt. Meschede, den 12. Juni 1936. Das Amtsgericht.
Dresden. 17462 Der Möbelhändler Emil Max Reu— schel, alleiniger Inhaber der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma Möbel n. Kinderwagen Reuschel, Emil Reu—⸗ schel“ in Dresden⸗A. 28, Poststraße lb, hat durch einen am 10. Juni 1936 ein. gegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen be— antragt. Nach 5 11 der Vergleichsord. nung wird bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Vergleichsver fahrens der Wirtschaftsberater Anton Schneider in Dresden⸗A. 1, Prager Straße 5e, zum vorläufigen Verwalter bestellt. Amtsgericht Dresden, Abt. IV, . den 11. Juni 1936.
Schwelm. . 2 17469 Die offene Handelsgesellschaft Robert Zassenhaus in Schwelm hat durch einen am 12. Juni d. J. eingegangenen An⸗ trag die Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen beantragt. Gemãj sz 11 der Vergleichsordrung wird bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Vergleichsverfahrens der Bücherrevisot Walter Staller in Gevelsberg zum vor— läufigen Verwalter bestellt. . Amtsgericht Schwelm, 13. Juni 1936.
Kaiserslautern. 17465 Das Amtsgericht Kaiserslautern hat das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen det Jakob Spies, Restaurateur, früher in Frankfurt a. M., Flughafen, jetzt in Kaiserslautern, Hindenburgstraße Nr. lz, nach Bestätigung des von den Gläubi⸗ gern angenommenen Vergleichs vor. schlages mit Beschluß vom 6. Juni 193 aufgehoben, da sich der Schuldner einer Ueberwachung durch Rechtsanwalt Dt. Werner in Kaiferslautern als Sach, walter der Gläubiger bis zur Erfüllung des Vergleichs unterworfen hat. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
me.
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hervorgehoben werden ollen. = Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Nr. 138 Reichs bankgirokonto
nhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
ge Personalveränderungen. Regelung der Beziehungen zwisch en den sicherung und der Unfallversicherung.
3 Ver or dnun über die Regelun ö
Ernennungen und sonsti der Krankenve
Verordnung über die Trägern der Kranke Vom 15. Juni 19536.
Entscheidungen auf Grund der 88 2
Schutze der nationalen Symbole vo
Betanntmachung über den L
Anordnung über Führung v
Bekanntmachung der Film bots eines Films.
Bekanntmachung über di Geschäftsbetriebes.
und 4 des Gesetzes zum m 19. Mai 966 ondoner Goldpreis.
on Decknamen.
Filmprüfstelle über Aufhebung des Ver⸗
vom 8. De
Die Reichsversicherun 1. An die . des Vorschriften:
gsordnung wird wie e Untersagung der Fortführung eines
() Die Krankenkasse verbundene Krankheit ei dem Träger der Unfall zeigen, sobald an = Betriebsun
nzeige auch dann zu er Arbeitsunfähigkeit nich zu
hat jede mit Arbeitsunfähigkeit s di
; gehen, was die Kranken nes gegen Unfall Versicher s . . ö versicherung zu leisten hat. st, daß die Krankheit Folge Bei Wiedererkrankung ift die Buchstabe „a“ statten, wenn die Krankheit ö r Folge hat.
Preu ßen.
ch dem Gesetze vom 10. April 18 mtsblätter veröffentlichten Ene .
die Ausgabe der Nummer 15 der
Bekanntmachung der na
durch die Regierungsa kunden usw.
Belanntmachung über Preußischen Gesetzsam
Amtliches. Deutsches Reich.
aatsanwalt Dr. Bam mesber ger in Mar * — * nn⸗ im Landgerichtspräsidenten in Freiburg (Breisgau)
unehmen i
Vorschrift:
(ID. Die Krankenkasse trä— deilverfahren und i gl, ten während der nfall, soweit die Krankenkasse au leisten hat. Im übrige Träger der Uͤnfallverst
(E) Hat der Träger der U wendungen für die Rr ln kendchan!
rkehrende Geldleistungen an den
und der Krankenversicherun n fallen die Au ö
heim ist zi cherung zur Last.
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Berli i lin. Mittwoch, den 17. Juni, abends Poftichecttonto: Bertin as 1936
eingetreten ist
E) 5§ 1509 Abs. 3 gilt entsprech K Abs. 3 hend. 5. Im 8 1510 Abs. 2 wird hinter 1509
„dies gilt nicht im Falle des S 1509 a“. 82
gt die Aufwendungen für Die Vorschriften dieser Verord
9 ngen der Unfall sich vor i. a n i m * fine , n Tage nach Erl gen pr iche noch nicht durch Zahlung Verrechnun un ö er das hinduzgehen, wa enntnis oder rechtskräftige Entscheidung erledigt sind 2
; g zu ᷣ 5 an, 9 . Berlin, den 15. Juni 1936.
Der Reichsarbeitsminister.
fallversicherung Auf⸗ In V Staatssekretä lung eines an r. ö. . ö .
MN // / — Entscheidungen
auf Grund der 88 2 und 4 des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 ¶ Reichsgesetz bi
1 S. 285).
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Herstellungsort Entscheidende Behörde Tag and Zeichen
der Entscheidung
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Kissenbezüge aus Samt, au i ; ö Teil mit der Aufschrift 3, farbe aufgedruckt ist
Werbeschriften über Pant 16. März 1935, den T
Wehrmacht
f denen das Haus des Führers „Landhaus unseres ihc nn
herstiefel mit einem Hinweis auf d ag der Wiederherstellung der n e
Aschenbecher in Form des Tannenberg⸗Denkmals
Fa. A. Atmanspacher Ehrenfriedersdorf
W. Goebel Por Wilhelmsfeld
zellanfabrik, Oeslau und
Berlin, den 15. Juni 1936.
vom 22. Oktober 1935, Süddeut
23. Oktober 1935 an: sche Ausgabe Nr. 296 vom
gemäß § 1 der Verordnun Aenderung der Wertbere sonstigen Ansprüchen, lauten ¶ Reichsgesetzbl. 1
Der Londoner Goldpreis beträgt am 17. Juni 1936
Brier pin und vo h ĩ M 12,52 , 2
Feingold demnach rung umgerechnet...
Musikveranstaltern ist die Ankündi
ᷣ ung von Mitgli Reichsmusikkammer unter einem . K
Decknamen unter⸗
für eine Unze in . e Wä urs für ein engli 1936 mit R i,, für ein Gramm in deutsche Wäh
Berlin, den 17. Juni 1936. Statistische . der Reichsbank.
= 138 sh 3 d, Mitgliedern der Reichsmusikkammer kann die
Decknamens außer den in Ziffer 6d
e er 19356 angebenen Gründen untersagt ! zur Namensführung nicht vorliegt.
Berlin, am 4. Juni 1936. Der Präsident der Reichs musikkammer. Dr. Peter Raabe.
ng na dem ch Anordnung vom 1.
D RM z6 , ach, verden, wenn ein Bedürfnis
pen ce H3, 3381, — RM 2, 78247.
Aufhebung des Verbots eines Films.
Der lt. Nr. 115 des Deutschen Reichs
; Nr. 11 8 T s⸗ und Staatsanzeigers vom 19. Mai 1936 kö botene Film:
„A MESSAGE TO GARCIA
YR Antragsteller: Film A. G., Berlin. .
Führung von Decknamen.
Preußischen
Gemãä 25 ß 5§ 255 der I. Mai 1936 ver⸗
Sskulturkamm erb, 18.797
Durchführungsverordnung zum November 1933 (Reichs⸗ änzung meiner
iergesetz vom 1. M) ordne ich in Erg ir Führung von Decknamen ( Oktober 1935 (Reichsanzeiger Nr.
r Anordnung Pseudonymen) vom
247 vom 22. Oktober 20th Century⸗Fox 650
5 6
Kurort Oybin bei Zittau Kreishauptmann Dresden⸗Bautzen 117. April 1935
WM II 16/36
Kreishauptmann Chemnitz 31. März 19365 P III Abg. 9/30
Deslau bei Coburg Regierung von Oberfranken und 4. Februar 1936
Mittelfranken, Ansbach Nr. 2275 b 18
Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda.
J. A. Haegert.
etanntmachung iber den Londoner Golbpreis
g vom 10. Ottober 1931 zur chnung von Hypotheken und 1 — (Goldmark
Lichtspielgesetzes am 13. Juni 1936 unter; ? ; J r Nr. 42698 6 . 10 iu. — 2170 m, zur offen ichen! 2 eutschen Re je i . ᷣ . 1 eiche, jedoch nicht vor Jugendlichen, Berlin, den 16. Juni 1936.
Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.
Bekanntmachung. Auf Grund des 5 6 Absatz 1 Buchstaben b j und e
Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 8. e . 10 Reichsgesetzbl. 1. S. 1203) habe ich am 9. April d. J. dem Bankgeschãft Heinrich Richter C Co., Glogau, die Fort⸗ führung des Geschäftsbetriebes untersagt. Zugleich habe ich gemäß § 7 Absatz 2 a. a. O. bestimmt, daß die Entscheidung
wie ein Auflösungsbeschluß wirkt.
Die Entscheidung ist rechtskräftig. Berlin, den 12. Juni 1936.
Der Reichskommissar für das Kreditwesen.
Ernst.
36, 2 ; 9. „Völkischer . Norddeutsche Ausgabe Nr. 295 Film Corporation, New Jork, ist auf Grund des 5 15 des
— —
während der ersten fünfundvierzig T f ; ? fund g Tage nach d gin Beziehungen zwischen den Trägern ö so trägt er sie selbst⸗ kö. , f cherung und den unfallwersichertug' ** seser Frist Arbeitsunfähigkeit infolge des Unfalls nicht Vom 15. Juni 1936. Auf Grund des 86 13 der Vierten Sicherung von Wirts des inneren Friedens S. 699, 721) verordne ich:
3. Im 5 1507 werden die Ein . l 2 5. 505 6 . 5 gangsworte ö. S ö Fünsten Teils Kapitel Il Abschnitt ! 88 lsbs, ish ersett burt zie Kotte. Jö rdnung des Reichspräsidenten zur . „Im Sinne des § 1505. chaft und Finanzen und zum Schutze 4. Hinter 5 1509 wird eingefügt: zember 1931 (Reichsgesetzbl. 1 . § 15609 a. Hat der Träger der Unfallversicher Auf . ger r sicherung Auf⸗ wendungen für das Heilverfahren oder ö 36
; kehrende Geldleistungen gemacht s si ö. . hrer 1 ⸗ und = folgt geändert: träglich heraus, daß 3 . a ut 2
sz 15063 Abf. 1 Satz 1 treten * folgende Betriebsunfalls ist, 6 T.
ist, so hat die Krankenkasse die Auf⸗— wendungen zu ersetzen, soweit sie nicht e nag ö kasse auf Grund der Kranken—
eingefügt der
. zur. . 6. Im 5 1513 wird der Punkt hinter Satz 2 durch einen ie Stelle der S3 1505 und 1506 tritt e . richpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: