Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 147 vom 27. Juni 1933. S. 2

Das zweite Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslands⸗ schulden sieht eine Verlängerung der bisherigen Bestimmungen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 19365 vor, da eine Besserung der Devisenlage nicht eingetreten ist, die die Ausgabe von verzinslichen Fundierungsschuldverschreibungen der Kon⸗ versionskasse an Stelle des Bartransfers von Zinsen, Dividenden usw. notwendig gemacht hat.

Durch das Gesetz zur Aenderung des Beförderungssteuergesetzes sollen Einnahmequellen für den Bau der Reichsautobahnen, ins⸗ besondere für die Tilgung und Verzinsung der eingegangenen Verbindlichkeiten, erschlossen werden. Danach wird die Beförde⸗ rungssteuer auf den gewerbsmäßigen Kraftfahrzeugverkehr, und zwar den Güterfernverkehr und den Werkfernverkehr sowie auf andere gewerbsmäßige Beförderungsarten ausgedehnt. Hierzu gehören der Ortslinienverkehr mit Kraftomnibussen, die Per⸗ sonenbeförderung durch die Deutsche Reichspost, der Gelegenheits⸗ verkehr, der Linienverkehr und der Kraftdroschkenverkehr. Bei letzterem tritt durch diese Neuregelung eine Erhöhung der Be⸗ steuerung im ganzen nicht ein.

Das Reichsumlegungs⸗Ermächtigungsgesetz bezweckt die Zu⸗ sammenlegung zersplitterten ländlichen Grundbesitzes, um den Erfolg der Meliorationen, der durch diese Zersplitterung beein⸗ trächtigt wurde, voll zur Wirkung kommen zu lassen.

Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater

in der Zeit vom 28. Juni bis 6. Juli. Staatsoper.

Sonntag, den 28. Juni. Eugen Onegin. Musikal. Leitung: Heger. Beginn: 20 Uhr.

Han delsteil.

Zinsermäßigung für Hypotheken der freien Hand.

In der Sitzung vom 2t. Juni 1936 hat die Reichsregierung auf Vorschlag des Reichsministers der Justiz Dr. Gürtner das Gesetz über Hypothekenzinsen erlassen. Bereits auf Grund der Gesetze vom 24. Januar und 27. Februar 1935 sind im Zuge der freiwilligen Zinsermäßigung die Jinsen in einem großen Bereich der lang ristigen Bodenverschuldung auf einen der gegenwärtigen Wirtschaftslage entsprechenden angemessenen Satz gesenkt worden. Dagegen sind die Hypothekengläubiger der . Hand noch viel⸗ fach bei Zinssätzen stehen geblieben, die nicht mehr zeitgemäß er⸗ scheinen. Dem soll durch das nunmehr erlassene Gesetz abgeholfen werden. Das Gesetz will in erster Linie die Gläubiger dazu an⸗ regen, freiwillig die Zinsen auf den Satz zu ermäßigen, der nach der allgemeinen Wirtschaftslage und den besonderen Umständen des einzelnen Falles angemessen ist. Die Reichsregierung richtet daher in der Einleitung zum Gesetz an die Gläubiger, insbesondere an die Gläubiger der freien Hand, die den Zins ihrer Hypotheken noch nicht ermäßigt haben, die Mahnung, dem Beispiel der anderen Gläubiger zu folgen. Können sich Gläubiger und Schuldner über den angemessenen Zinssatz nicht einigen, so soll der Richter versuchen, die Einigung unter den Parteien zu ver— mitteln. Nur dann, wenn auch mit Hilfe des Richters eine Ver⸗ einbarung nicht zustande kommt, soll der Richter den angemessenen Zinssatz einerseits bestimmen. Wie der angemessene Zinssatz zu Festimmen ist, wird des Näheren in Richtlinien geregelt, die noch erlassen werden. Danach wird grundsätzlich von einem Zinssatz von 53 für erststellige, von 5r 5 bis 6 „ für zweitstellige Hypo⸗ theken auszugehen sein. Die Regelung des Gesetzes ist auf den langfristigen Realkredit beschränkt. Ausgenommen sind die Hypotheken der Kreditanstalten, die den Zins bereits auf Grund der Gesetze vom Frühjahr 1935 ermäßigt haben. Für die Hypo— theken der sonstigen Anstaltsgläubiger, die unter stgatlicher Auf⸗ sicht stehen, und der öffentlichen Gebietskörperschaften ist eine Sonderregelung vorgesehen. Bei ihnen ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, für eine den Grundsätzen des Gesetzes entsprechende Zinssenkung durch allgemeine Maßnahmen zu sorgen. Ent⸗ sprechend der bisherigen Zinsgesetzgebung sind ferner Hypotheken ausgenomemn, die zur Deckung von im Ausland aufgeommenen Anleihen dienen. Auch auf Aufwertungshypotheken soll das Gesetz grundsätzlich keine Anwendung finden. Nur für Aus⸗ nahmefalle ist hier zur Vermeidung von Härten eine Sonder⸗ regelung getroffen. Der weitaus größte Teil der vom Gesetz er⸗ faßten Hypotheken unterliegt den allgemeinen Bestimmungen über die Beschränkung der Hypothekenfälligkeit. Von einer weiteren Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Moratorien hat die Reichsregierung abgesehen, weil sie es als selbstverständlich ansieht, daß ein seiner Verantwortung gegenüber der Volks— gemeinschaft bewußter Gläubiger eine Hypothek nicht deshalb kündigt, weil der Zins auf den angemessenen Betrag ermäßigt worden ist. Das Gesetz gilt auch im Saarland, wo es besondere Bedeutung auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Realkredits hat, da die reichsrechtlichen Vorschriften über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkredit und über die landwirt⸗ schaftliche Schuldenregelung im Saarland nicht eingeführt sind. Da für die Anwendung des Gesetzes im Saarland besondere Vor⸗ schriften notwendig waren, haben die beteiligten Reichsminister zu diesem Zweck eine Sonder-Durchführungsverordnung erlassen.

Ausgabe verzinslicher Schuldverschreibungen der Konversionskafse für deutsche Auslandsschulden.

Die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden begibt durch die Zeichnungsabteilung der Reichsbank Berlin, wie im Anzeigenteil der gestrigen Ausgabe des Reichs⸗ und Staats⸗ anzeigers bekanntgegeben, 3 R ige Reichs mark⸗Schuldverschreibun⸗ gen, Serie B. Dlese Schuldverschreibungen dienen zur Abgeltung don Erträgnissen, die ausländischen Gläubigern aus Reichsmark— Forderungen zustehen, in der Zeit vom 1. Juli 1935 bis 30. Juni 1936 fällig waren und auf Grund des Gesetzes über Zahlungs⸗ verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland vom 9g. Juni 1933 an die Konversionskasse gezahlt worden fi Die Schuldverschrei⸗ bungen und Teilgutscheine lauten auf den Inhaber, tragen das Ausstellungsdatum vom 1. Juni 1936 und sind am 1. Januar 1946 9 Rückzahlung fällig. Den Schuldverschreibungen sind ine heine Nr. 4 bis Nr. 18 beigegeben, die am 1. Januar und Juli jedes Jahres (erstmalig am 1. Juli 1937) fällig und bei dem Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere in Bexlin zahl⸗ bar sind. Zur Ubgeltung der Zinsansprüche vom Tage der

8

Montag den 29. Juni. Do nng Diana. Unter Leitung des

Komponisten. Beginn: 20 Uhr,.

Dienstag, den 30. Juni. Rigolett o. Musikal. Leitung: Swarowsky. Beginn: 20 Uhr.

Mittwoch, den 1. Juli. Die Zauberflöte. Musikal. Leitung: Swarowsky. Beginn: 20 Uhr. ;

Donnerstag, den 2. Juli. Eugen Onegin. Musikal Leitung: Heger. Beginn: 20 Uhr.

Freitag, den 3. Juli. Tosca. Musikal. Leitung: Swarowsty. Veginn: 20 Uhr. ;

Sonnabend, den 4. Juli. Madame Butterfly. Musikal. Leitung: Swarowsky. 3 20 Uhr.

Sonntag, den 5. Juli. Ca valle ria ru stieana Bajazzo. Musikal. Leitung: Swarowsy. Beginn: 20 Uhr.

Montag, den 6. Juli. Die Zauberflöte. Musikal. Leitung: Swarowsky. Beginn: 20 Uhr.

Staatsoper ab 7. Juli geschlossen.

Staatliches Schauspielhaus. Sonntag, den 28. e. Der tolle Tag Gigaros Hochzeit.

Beginn: 20 Uhr. ; Der tolle Tag (Figaros Hochzeit).

Montag, den 29. Juni.

Beginn: 20 Uhr. Dienstag, den 30. Juni. Der tolle Tag (Figaros Hochzeit). Beginn: 20 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus.

bn g un 28. Juni. Sonne für Renate.

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e,, 3. 29. Juni. Der Ministerpräsident. Beginn: 0 Uhr.

Dienstag, den 30. Juni. Das Konzert. Beginn: 20 Uhr.

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Beginn:

Die Staatlichen Schauspiele sind ab 1. Juli 1936 geschlossen. Wiedereröffnung zu den Olympischen Spielen am Montag, den 3. August 19366. Vor verkauf ab 86 .

Fälligkeit der ursprünglichen Forderung bzw. bei verspäteter Zahlung vom Tage des Eingangs der Zahlung bei den Kon⸗ versionskasse werden gleichzeitig mit den Schuldverschreibungen und / oder Teilgutscheinen Separatzinsscheine ausgegeben, die am Tage des Beginns des Zinsenlaufs der ausgegebenen Schuld⸗ verschreibungen und / oder Teilgutscheine fällig werden und bei dem obengenannten Kontor zahlbar sind. Die Tilgung der Schuld⸗ verschreibungen und Teilgutscheine erfolgt in der Weise, daß jährlich eine Summe in Höhe von 3 5 des jeweils am 1. Sep⸗ tember umlaufenden Nennbetrages zur Tilgung im Wege des Rückkaufs oder der Auslosung verwandt wird. Etwa erforderliche Auslosungen werden in der zweiten Hälfte November durch das genannte Kontor vorgenommen. Die Rückzahlung der Stücke erfolgt dann am 1. Januar des nächsten Jahres durch die genannte Stelle, gegebenenfalls erstmalig im November 1936 findet eine Auslosung statt. .

Weiter begibt die Konversionskasse für deutsche Auslands⸗ schulden in Schweden 455 ige auf Schwedenkronen lautende Schuldverschreibungen, Serie J. Die Schuldverschreibungen lauten auf den Inhaber, tragen das Ausstellungs datum vom 2. März 1936 und sind am 1. Januar 1946 zur Rückzahlung fällig. Die Zinsscheine sind am 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres fällig. Für Beträge unter 250 str werden Teilgutscheine ausgegeben, Die Tilgung der Schuldverschreibungen und Teilgutscheine erfolgt in der Weise, daß jährlich eine Summe in Höhe von 32 des um⸗ laufenden Nennbetrages zur Tilgung im Wege des Rückkaufs oder der Auslosung verwandt wird.

Weiter hoher Zinnverbrauch.

Den Haag, 26. Juni. Der sichtbare Weltverbrauch an Zinn hat sich nach dem Bericht des Internationalen Zinn⸗ forschungsinstituts im Haag im Laufe des April mit 11895 Tonnen um 2000 Tonnen gegenüber dem Vormonat ermäßigt, lag jedoch um mehr als 300 Tonnen höher als der Verbrauch im April 1935. Die Zinnverarbeitung zu industriellen Zwecken hat den Vormonatsstand um 400 Tonnen übertroffen und damit die Höchstziffer seit November 1935 erreicht. In den mit dem April 1936 zu Ende gehenden 12 Monaten stellte sich der inter⸗ nationale Zinnverbrauch auf insgesamt 148 642 Tonnen und überschritt damit das Ergebnis der vorangegangenen 12 Monate um 25 023 Tonnen. Die Zinngewinnung stellte sich von Mai 1935 bis April 1936 auf 147 099 Tonnen gegen 119596 Tonnen in der gleichen Zeit 193435. Einen leichten Rückgang im Zinn⸗ verbrauch von 10131 auf 9431 Tonnen hat von den Ländern, die in der Berichterstattung des Zinnforschungsinstituts berücksichtigt werden, nur Deutschland aufzuweisen. Die sichtbaren Zinnvor⸗ räte betrugen Ende Mai 1936 17 461 Tonnen und liegen damit um 1505 Tonnen höher als zu Ultimo April. Damit entsprechen die augenblicklichen Vorräte ungefähr 11,8 2 des laufenden Jahresverbrauchs. Zu Beginn des Jahres betrug dieser Anteil nur 9,7 3.

Zur Erhöhung der Zinnquote.

Paris, 26. Juni. Bei der Beratung des Internationalen Zinn-Kartells am Donnerstag in Paris wurde, wie wir hereits kurz meldeten, beschlossen, den Regierungen, die den Zinnkartell⸗ vertrag unterzeichnet haben, für das dritte Vierteljahr eine Herauf⸗ setzung der Erzeugungsmenge, die sich für das zweite Vierteljahr auf 85 , der Standard-Tonnage belief, auf 90 vorzuschlagen. Im Mai betrugen die Zinnausfuhren aus Niederländisch⸗Indien N71 t, aus n. sols t, aus Bolivien 1991 t, aus der Malaiischen Inselgruppe 5065 t und aus Siam 812 t. — Die nächste Sitzung des Internationalen Zinnkartells ist auf den 4. September nach London einberufen worden. Die beschlossene Erhöhung der Erzeugungsmenge habe, wie berichtet wird, in inter⸗ essierten Kreisen große Ueberraschung ausgelöst und sei trotz der Gegnerschaft von Niederländisch⸗Indien und Bolivien angenom— men worden. Die Mehrheit im Zinnkartell sei der Ansicht, daß

Berliner Börse am 27. Zuni.

Altien überwiegend fester, Renten still.

An der Wochenschlußbörse lag zwar wieder ein nur verhältnis⸗ mäßig geringer Auftragsbestand von feiten der Bankenkundschaft vor, da dieser aber vorwiegend die Kaufseite betraf und zudem Sonderbewegungen der Börse stimmungsmäßig einen Auftrieb aben, lagen die ersten Notierungen meist über den Vortagsschluß⸗ ursen. Nach wie vor erstreckt sich das Interesse vorzugsweise auf Montanwerte, von denen Ver. Stahlwerke bereits in der ersten Viertelstunde 11 2 und Mannesmann 25 3, gewannen. Rhein⸗ . lagen etwas ruhiger als an den Vortagen, doch kam die in lussicht gestellte Dividendenerhöhung in einer weiteren Erhöhung des Kurses um „ , zum Ausdruck. Am Markt der Elektrowerte wurden RWE. 135 55 höher bewertet; man verweist dabei auf die sich angesichts des größeren Umlaufs von Dollar-Obligationen er⸗ ebende mögliche Statusbesserung auf Grund des neuen Gesetzes über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen. Von Kaliwerten waren Salzdetfurth um 435 und Aschersleben um 233 „* gebessert, doch sind diese Steigerungen wohl nur durch die Marktenge be⸗ dingt. Am n n Markt setzten Farben, die erstmals aus⸗ schließlich Dividende gehandelt wurden, ca. „ 2 höher mit 168 ein. Rütgers waren um 13 gebessert.

Lebhafteres Interesse zeigte sich wieder für Linoleumaktien, von denen Conti-Linoleum 135 3, gewannen. Elektrowerte lagen uneinheitlich: Gesfürel — 11, ah e,, 4 135 „5. Von Auto⸗ werten sind BMW mit einer weiteren Steigerung um 11 25 zu erwähnen. An den übrigen Märkten fielen noch Oxenstein mit 4 1A, Engelhardt mit 4 13 75 und Hapag sowie Nordd. Lloyd mit ea. » 9, auf. Die schon gestern lebhaft gefragten Otavi konnten bei einem Umsatz von ca. 3000 Stück erneut 17 RM gewinnen; gerüchtweise verlautet, daß demnächst mit einer Aus—⸗ schüttung zu rechnen sei.

Im Verlauf wurde es an den Aktienmärkten recht still; die Kursgestaltung litt unter teilweisen Glattstellungen der Kulisse, so daß bei andererseits anhaltenden Sonderbewegungen in einigen Spezialpapieren die Tendenz uneinheitlich war. RWé zogen erneut um 176 35 an, Ver. Stahlwerke waren ebenfalls noch ca. “ fester. Rheag, die zum ersten Kurs 1 5 höher ein⸗ setzten, erhöhten diesen Gewinn auf 25 735. Andererseits ,, ten sich Schuckert und Siemens um ea. je „, Mansfeld um **. ».

Renten lagen sehr ruhig. Die Umsch⸗Anleihe erlitt einen erneuten Rückgang um 65 Pfg. auf 88 55. Die Reichsaltbeßtz⸗ anleihe wurde ebenfalls 6 26 niedriger mit 11255 bewertet. a⸗ gegen konnten Wiederaufbauzuschläge um „ 2 anziehen.

Am Kassa⸗Rentenmarkt herrschte , ,, Geschäfts⸗ stille, so daß Kursveränderungen nur vereinzelt eintraten. Zwei Serien Holsteinische landschaftliche Goldpfandbriefe gaben um je 36 95 nach, während Schlesische landschaftliche ü , gewannen. Die Liquidation Pfandbriefe der Preußischen Landesrentenbank wurden . 95 höher bezahlt. Von Länderanleihen een anten . Thüringer um 15 bis n e, wogegen 28er Lübecker ü „, höher ankamen. Die 1935er Bahnschätze waren um 16 9 erholt, eben⸗ falls konnten die 1940 fälligen Reichspostschätze um 19 Pfg. an— ziehen. Schutzgebiete waren im gleichen Ausmaß niedriger. Nach dem Beschluß des Berliner Ausschusses für Geschäfte in amtlich nicht notierten Werten wird, nachdem das Gesetz über Fremd⸗ währungs⸗Schuldverschreibungen verkündet ist, am kommenden Montag die Notierung für auf Dollar lautende deutsche Auslands⸗ bonds wieder aufgenommen. Soweit heute schon Taxen zu hören waren, lagen sie etwa 3—4 98 unter den letzten Notierungen.

Blanko⸗Tagesgeld verteuerte sich auf 278 bis 278 35. Am Valutenmarkt errechnete sich das Pfund mit 12,46, der Dollar mit 2,48. a,, ,

1

Frühschluß im Einzelhandel.

Eine Stellungnahme des Reichsarbeits⸗ ministers.

Da in letzter Zeit wieder Bestrebungen zu beobachten waren, an einzelnen Orten erneut einen Frühschluß der Einzelhandels⸗ 3 an bestimmten Tagen der Woche einzuführen, hat der Reichsarbeitsminister in einem Schreiben an die Wirtschafts⸗ gruppe Einzelhandel seine bereits im Jahre 1934 geäußerte Rechtsauffassung r daß nach der gegenwärtigen Rechtslage der einzelne Geschäftsinhaber nicht veranlaßt werden könne, sich örtlichen Vereinbarungen anzuschließen, daß es ihm vielmehr freistehe, ob und wie lange er einer solchen allgemeinen Ver⸗ einbarung beitreten wolle. In dem Bescheid wird darauf hin⸗ gewiesen, daß im Hinblick auf die bevorstehende Neuregelung der Gesetzgebung über Sonntagsruhe und Ladenschluß derartige Vereinbarungen als unerwünscht zu bezeichnen sind. Der Reichs⸗ arbeitsminister behält sich auch vor, unter Umständen in diese Entwicklung einzugreifen. .

Zahressitzung des Ständigen Ausschusses des Internationalen Instituts für Sparkassenwesen.

Prag, 245. Juni. Am 25. und 26. Juni fand in Prag die Jahressitzung des Ständigen Ausschusses des Internationalen In⸗ tituts für Sparkassenwesen mit dem Sitz in Mailand statt. Es waren die Vertreter der Sparkassen und Sparverbände aller wich tigen Länder vertreten. Für den Deutschen Sparkassen und Giro⸗ verband nahmen an der Tagung Präsident Dr. Heintze, Dr. Gugelmeier und Dr. Klein er teil. Die Tagung war vor allen inneren Angelegenheiten des Instituts gewidmet. Von den behandelten Gegenständen sind zu erwähnen; Festsetzung des Verhältnisses der Lotterien zu den Sparkasseneinlagen, und zwar sachlich und statistisch. Es handelt sith dabei um die Frage, ob die Veranstaltung von Lotterien der Entwicklung des Sparkassen⸗ wesens abträglich ist oder nicht. Die letzte Sparkassentagung in Paris hatte die Durchführung einer internationalen Stgtistit über die Spareinlagenbewegung als Hilfsmittel für die Erfor⸗ an der Kapitalbildung angeregt. Dementsprechend wurde das

ölkerbundssekretariat um seine Mitwirkung ersucht, Die nun erfolgte Antwort des Völkerbundssekretariats weist auf die Sehwierigkeiten hin, die darin bestehen, daß eine reine Statistik der Spareinlagen kein vollständiges Bild über die Entwicklung, der Kapitalbildung geben könne. Dies wäre nur im Wege einer vollständigen, aber sehr schwierigen statistischen Erfgssung der Sparkapitalveranlagung möglich. Einen weiteren Berat ungs⸗ gegenstand bildete die Frage der allgemeinen Sicherung der Wäh⸗ rungsfestigkeit. Alle Teilnehmer stimmten Darin überein, daß dieser Frage als Grundlage einer ruhigen Bildung von Spar— kapital die größte Aufmerksamkeit zu widmen ist. Es wurde darauf hingehiefen, daß weder das Institut selbst, noch sein Stän⸗ diger Ausschuß zur Erledigung dieser Frage berufen seien. Die weiteren Schritte in dieser Angelegenheit wurden daher dem Lei⸗ ter der Tagung anvertraut, der die nötigen Erhebungen einleiten will. Schließlich wurde noch ein interndtionaler Erfahrungs aus⸗ tausch durch Abhaltung , e. Vorträge und durch Besich⸗ tigungsreisen auf dem Gebiete des Sparkassenwesens angeregt

und allseitig begrüßt.

zeugung aufzuholen.

Bolivien auf längere Zeit nicht fähig sei, seine rückständige Er⸗ ͤ

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ausl. Handels wechsel 14, zu . reich getaufte g len ie , 2l 158 Zun,. 715)

börsenfähige Wechsel 1266. zusammen 1564

Die Verftaatlichung der Sriegsmittel⸗nduftrien

frontregierung wenigstens in ; für eine internationale Rüst Vökerbund angestrebt werde

nach dem Sinne der Regierung durch

eines erzielt werden soll: die Ric *r. 1 Ee hte f e, erden soll: die Beschaffung von Kriegsmitteln zum

baz] belgischen und hollandischen verhandlungen zum Regierun mit der h wer,, , paraphiert. aöen die wirtschaftlichen Verhandlungen ᷓ aftlichen V gen zu einer Vereinbarun ö, sind ferner swischen der österreichischen . e Regie V ; ! ü . i, m m rng gierung in Wien Verhandlungen über die

die Abnahme des ungarischen Weizenüberschusses, im Gange.

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Telegraphenagentur gibt befannt, daß ini raphenagentur gibt bekannt, daß eine vor einigen Te Amerika eingetroffene Abordnung ; . Treuhander der polnischen nach dem Anleiheabkommen lotyeinzahlun ank von Polen erfolgen und daß der Transfer des Anleihe⸗

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amt für Wettbewerbsstreitigkeiten im L

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fehlt.

Reichg⸗ und Staatsanzeiger Nr. 147 vom 27. Juni 1938. . 3

Werd eumsãtze weiter geftiegen. hade reg, . des Werberats der De pause in den ie nge n . wicklung Monaten

Bisher machte es die Wettbewerbsrechts dem Kaufmann schw ichti wettbewerbsrechtlichen Handeln zu e 66 , k Zusammenstellung das, was in ; . . verstreuten Fundstellen bisher gesucht werden mußte— praxis, der Gutachten der der Spruchtätigkeit der Ei in Wettbewerbssachen von

Industrie⸗ und Handelskammer Herl nigungsämter sowie die

Rechts 1930 bis 1936. chtsprechu ich erke

666 geber sein. (Verlag Franz Vahlen, Berlin)

teilig. t entwicklung gle lch ßig n

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des Präsidenten der

n Berlin, Staatsrat Rein?

ꝛ tatt, auf welcher der Oeffent⸗ r. Hecht und Max Kümpfel und Handelskammer zu Berlin n „Der Wettbewerb“ übergeben wurde. Wie art hervorhob, hat das Berliner Einigungs—

i m Laufe seiner Tätigkeit? . Wettbewerbsrechts, die von n, Stellung genommen. Der Industrie⸗ und

reiten Oe . ; ; 1 1 ich z da si

und 3556 693 Rh im Monat Mai 1935.

LL 58 R sich auf 559g Brandschadenfälle,

1935 und sItz27 im Monat Mai I535 übers , , . 35 gegenübersteh Die Brandschäden bei den r nn feen

strie⸗

wie in der Schadenhäufigkeit gegenüber dem Vormonat.

, noch verhältnismäßig en Tiefststand des Vorjahres, der im November mit rund 2.3 Mi

ast allen Fragen des

edeut ĩ ung Wenn auch die Brandschadensumn

rn n 2 bisher in diesem aufigkeit doch, daß immer no

die Brandkurve den Beginn der wärmeren

gend landwirtschaftlichen Anstalts der Schadenhäufigkeit wie der S adensummen. schreitender Jahreszeit erhöhten sie über Brandursachen und richtiges Verhalten aufzuklären.

Wirtschaft des Auslandes.

Aus weise ausländischer Notenbanken.

Paris, 25. Juni. D. N. B.) Ausweis der Bank von 19. Juni 1936 (in Klammern Zu und

. 13 zur Vorwoche) in Millionen Franken. 36 g. Akt i va. Wechsel und Schatz scheine 22 723 , n, . dis kontierte inl. Handelswechsel J31 6, Schatz⸗ echsel öffentlicher Körperschaften 13 833, diskontierte

: in Frank⸗ im Ausland gekaufte (Abn. H.

dienstes einstweilen suspendiert wird. Die Ankündigun besagt

mittel der Ban gegangen seien.

Internationale Nahrungsmittel ⸗ Smporteur und Großhandelstagung in Kopenhagen.

Kopenhagen, 26. Juni. Dieser Tage trat die In ĩ

Vereinigung von Nahrung am tic. n liert , derbänden (Conféderatisn Internationale des Unions des Importateurs et Negoeiants de Gros en Denrees Alimen-= taires IEIVA)M), Sitz Amsterdam, zu ihrer Jahresversammlung in, , . Die Verhandlung stand unter der Leitung des räsidenten Carl Petersen, der die Vertreter der angeschlossenen Verbände begrüßte. Die hauptsächlichsten Referate zeigten die Maßnahmen auf, die die einzelnen Regierungen und wirtschaftlichen Organijatipnen zur Bekämpfung der Schwierig keiten, denen Handel und Gewerbe gegenwärtig chegegnen, ergriffen r. Es wurde insbesondere fesigestellt, . die Funktionen es Großhandels ihm das Recht . Handelsspannen zu ver⸗ langen, die seiner wirtschaftlichen Betätigung entsprechen. Ferner wurden verschiedene Anträge angenommen, welche die schon seit vielen Jahren von der 1F1IMA verfolgten Arbeiten auf dem ngen Gebiete der Normalisierung von Verpackungen für Trockenfrüchte e, vom . Den 4 von Korinthen in Griechenland wird Im ubria ; ; . ö Forderung zugelei is Sã ᷣ 8 gen muß allerdings e n gt e, werden, daß chen ,, . ,, ie Vorschläge vor allem Genugtuung wurde die Arbeit des Verteilungsausschusses *.

Internationalen Handelskammer erwähnt und beschlossen die 38 zu bitten, sich dafür einzusetzen, daß baldigst Maßnahmen ergriffen werden, das Problem der Währungen, der Kontingente und der n n,, Lösung ö ö ie der ISK angeschloff wertvolle Mitarbeit leisten . ꝛ Zum Präsidenten der Vereinigung wurde Serr GSaklr

(Solland ü 3 ü r gewählt. Als Tagungsort für 1957 wurde Amsterdam

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Berlin, 26. Juni. Preisnotierungen

mittel. Ein kaufspreife des , n ,,, handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.]) Bohnen, weiße, mittel 32, 50 bis 33,50 M, Langköhnen, weiße, hand⸗ verlesen 39,50 bis 43 09 M, Linsen, kleine, fäferfrei 4399 bis 6. H nen, ge, kee, ö biz ss c , Linssn roße, käferfrei 5s, i O0 MS, Speiseerbsen, Konf 4700 bis 49,99 „, Speiseerbsen, Riesen, 6 mr en 5300 AM, Geschl. glas. gelbe Erbsen II, zoliverbilligt 65,39 bis ; ac Tine; se de, do. II, zoliv. ss so bis Ss, o M, Reis, nu für Sen? mung der polnischen Regierung dem zwecke notiert, und zwar: Rangoon ˖ Reis, unglasiert — hi3 Auslandsanleihen mitteilte, daß die —— „, JItaliener⸗Reis, giasiert is — „ , Deuts ; mm Jälligen Zahlungen 6 f durch Volksreis, glasiert — — bis — — 4 Gerstengrauven mistel r. en auf ein Syperrkonto des Treuhänders bei der bis 41.00 , Gerstengraupen, grob 38 6 bie 39 0 4. 2 graupen, Kalberzähne 34,009 bis 35,00 M, Gerstengrůtzẽ 3

Wechsel 298,

in Frantreich.

der Regierung naheste ammer durch die Annahme di

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nge g Handels vertrags verhandtungen. , . 6. Juni. Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt ang der, ungarischn Regierung mit der französschen, dijg Regierung geführten Handelsvertrags⸗ ̃ Abschluß gelangt sind. Mit der französischen nie, ein Handelsabkommen abgeschlossen werden, olländischen Regierung wurde der Entwurf eines Han⸗ Auch mit der belgischen Regierung

gegenseitigen Handelsverkehrs insbefondere über

Polnisches Transfermoratorium. New York, 26. Juni. Das New Yorker Büro der Polnischen

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Marktvertehr mit Vieh vom 14. bis 20. Zuni 198365. (Nach Angaben der 49 wichtigeren Vieh⸗ und Schlacht hofrerwaltungen.)

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Lebende Tiere Zufuhren

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Auftrieb davon unmittelbar davon auf dem zum dem Schlacht ⸗ aus dem Viehmarkt Schlachthof bof ugefũbrt Ausland j

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Ueberfülle der Bestimmungen des

der täglichen Praxis bringt einen Ausschnitt aus der , . der Wettbewerbs

. Ohne Zwei t dieses Werk den Wettbewerbtreibenden ein i. bei . n

8 bei den deutschen öffentlich⸗recht⸗ . nr der sicherung gan ratten im Mai 1936. ; eutschen öffentlich⸗rechtlichen Feuerversi

y , im Monat Mai ,, g35 554 RM gegenüber 2518 786 RM im Monat April 1935

3. Riächt im Von dieser S entfallen auf Gebäude schãden 2290975 RM, . Die Gesamtschadensumme des Monats Maj verteilt denen 49965 im Monat April

; häde — öffentlich rechtli Feuerversicherungsanfstalten zeigen sowohl in . g ge en

eine Zunahme um 15 bzw. 12 3 niedrig liegt und nur wenig über

lionen RM erreicht war, hinausgeht, so beweist das Wieder— , ,,, Schaden⸗ im Fahrlässigleit und Leichtfertigkei entscheidend e, nm. Dies gilt , — Jahreszeit, die an sich schon mi

zinehmenden Trockenheit verstãrkte en en n, 3. sich 6 Wie die Einzelergebnisse beweisen, zeigt sich gerade in den vorwle— ebieten eine ih enn, sowohl * 2 * * an b s 3 gilt es daher, die Landwirtschaft immer wieder auf 6 , . Feuergefahren hinzuweisen und

daß infolge Rückgangs des polnischen Aufenhandels ie Tec 3. von Polen auf rund 760 Mill. gin een gr.

bis 35,09 „4, Haferflocken 39, 00 im sottene 43 09 83 . 6, mehl, 38,60 Zuder, tafel), Röstroggen, Röstgerste, glaftert,

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bis 40,900 K,

Säcken

472,00 S.,

leicht S850, 909 M, T

rikan. Kisten

bis 57,90 , 2I0, 0 .,

fein

in Ton 276,00 bis 2 Landbutt 92,00

e 196,00 bis 200,900 M, bis 124,00 M6. (Preise in Reichs mark.)

mmm,

Nachweisung der Einnahme an Kayitalverkehrfteuer.

Rohkaffee,

entölt

extra choice 122,00 bis 124.00 M, Auslese 4 Kisten 48,00 bis 50, 00 ,

Mandeln, ; Kuns n n, n. Bratenschmalz in Tierces ; ) atenschmalz in Kübeln 200,900 bis Berliner nnn, ,. bis — — M½ —, Speck, nl, — tarkenbutter in Tonnen 250 60 bis Markenbutter gepackt 2927,00 bis 296500 „S, fe

Hafergrütze, ge⸗

Type 997 24,55 bis

3,60 4Æ, Weizen⸗

Weizengrieß, Type 405 superior — — bis —— A,

(Aufschläge nach Sorten- en s l dr, g, e ( in Sacken 35,900 bis 27,90 S6, Malzkaffe glasiert, in Säcken 4490 bis 4790 AM, Rohkaffee, . 356 00 ,

bis 3400 M,

Zentral⸗

Röstkaffee, Brasil

i 90 bis 420,00 MSM, Röstkaffer Zentralameritaner aller Art 434 00 bis 560, 05 S, Kakao art Kafao,

172,00 his ee, indisch 936,00 244300 bis

Mandeln, süße, bittere, thonig in 4 kg- 200, 50

. Mt, ger., 170, 00 292,00 M, e Molkereibutter

t feine Molkereibutter gepackt Molkereibutter r

nen 272,00 bis 78,)0 AM, Land⸗ er gepackt 264,00 bis 100,00 „,

. bis — — M, echter Gouda 405. ter Edamer 40 , 172,9 4

9 bis 184,00 , Allgãuer

Gegenstand der Besteuerung

n, u gagsaht

935

R Ry.

Nechn unge jahr 1934 RM Rof.

L Gesellschaftsteuer: Airy e en s affen u. Len ren dit ke ellscharten auf Aktien.. Gesellschaften mit beschrãntter Haf⸗

Bergrechtliche Gewerkschaflen ? Andere Kavitalgesellschaften .. Andere Erwerbegesellschatten und die übrigen juristischen Personen

1 j ur auslandij 5

II. Bö5rsenum satz steuer: u ene , über Attien und andere Anteile sowi . zinsliche Werte. ö . ö

10 zz gas tung . 7 8301 263 23

1295 080 (

66 i 5 117 711

274449 30 41566

559 ss 49

124 77 73

16822 6585

10313 723 9 4091225 9 33 555

715 301 5651 765

M2 1209 oo 261

337 14 35 14 311 52

13987 g36 15

Zusammen Berlin, den 28. Juni 1936.

Statistisches Reichs amt. — — — Nachweisung der Einnahme an Ftapitalverkehrsteuer.

14 5 55s J

Mai 19336

RM

Gegenstand der Besteuerung

13

Arril 1955

bis Mai 1936 RR *

Arti I83

dis Mai 1935 RM A4

L. Gesellschaftsteuer. a) Lktiengesellschatten und Fommanditgesellschaften er,, b) Gesellschaften mit be⸗ schrãnfter Haftung... ) Sergrechtliche Gewerk ⸗ . d Andere Kaxitalgesell⸗ a e) Andere Erwerbegesell⸗ schaften und die ubrigen juristischen PNꝶẽWᷣénen .. H Zinsen zu a— II. Wertpapier steuer. a) Verzinsliche inlandifce Schuld. und Renten der⸗ schreibungen, Zw ichen. scheine und Schult ver. schreibungen über zin gbare Darlehns oder Renten-; schulden

350 79265

; Rentenver-· schreibungen u. Zwischen⸗ scheine

andere Anteile sowie für auslãndiiche Genuß scheine und Zwijchenscheinne⸗ c Zinsen zu — ..

III. Br senumsatz- ste n e r.

Anscha ffunge geschãfte nber Attien und andere Anteile ow ie derzinsliche Werte 1220 648 82

z51 2 * z59 735 0 734 MI

11 601 53 1191095

51 925 Sa

2996 849 41

157948

1795433 15 4636

18 299 30

13 ö

35 415 89

zi5 s

.

1403046 52

59 . 10 0 10

242 713 33

417795 65 111745

2625 4858 35

Zusammen 2783 S68 21 Berlin, den 26. Juni 1936.

Berlin, den 26. Juni 1636. Statintijche Reiche amt

2333 90620 7 315 089 6

Statistisches Reichaamt.

6 181 992 89