Zentralhandelsregisterbeilage zum
Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 147 vom 27. Jun 1936. S. 6
Ngrdem. 19639 In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 12 ist heute zu der Genossenschaft Elektrizitätsgenossenschaft, e. G. m. b. S., in Halbemond folgendes eingetragen: Durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts Norden vom 3 März 1936 ist die Genossenschaft von Amts wegen aufgelöst. Bauer Gerke Lottmann in Halbemond und Rendant Paul Stüren⸗ burg in Hage sind zu Liquidatoren bestellt. Amtsgericht Norden, den 11. Juni 1936.
Paderborn. 19857
In unser Genossenschaftsregister, G.⸗R. 2 (L), ist heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse in Lichtenau i. W. folgendes eingetragen worden:
urch Generalversammlungsbeschluß vom 7. Juni 1936 ist das alte Statut aufgehoben und neu gefaßt. Paderborn, den 17. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Ottweiler. 19641
Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 20 wurde heute hei der Genossen⸗ schaft Hirzweiler Konsum⸗Verein e. G. m. b. H. in Hirzweiler folgendes ein⸗ getragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. 3. 1936 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind Liquidatoren.
Ottweiler, den 18. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Paderborn. 19858
In unser Genossenschaftsregister, Gn.⸗R. 6 (L), ist heute bei der Bäuer⸗ lichen Bezugs- und Absatzgenossenschaft Lichtenau, e. G. m. b. H. mit dem Sitze zu Lichtenau i. W., folgendes einge⸗ tragen worden:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 7. Juni 1936 ist das alte Statut aufgehoben und neu gefaßt worden.
Die Höhe der Haftsumme der Ge⸗ nossen beträgt jetzt 500 RM pro Ge⸗ schäftsanteil.
Paderborn, den 17. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
KRastatt. 19859
Genossenschaftsregistereintrag Band 1 O.-3. 3, Kuppenheimer Spar⸗ und Darlehnskassenve rein e. G. m. u. H. in Kuppenheim:
Neues Statut vom 15. Dezember 1935. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kre⸗ ditverkehrs und zur Börde rung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und. Absatz landwirt⸗ e . Erzeugnisse), 3. zur För⸗
erung der Maschinenbenutzung. Amtsgericht Rastatt, den 18. Juni 1936.
Sagan. 19860 Bei der unter Nr. 26 unseres Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, zu Mednitz, Kreis Sprottau, ist heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1, zur Pflege des Geld und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Warenverkaufs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 8. zur gemeinschaftlichen Benutzung von Maschinen. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 24. November 1934 ist die Genossenschaft gemäß 8 143 Gen Ges. in eine solche mit beschränkter Haf⸗ tung umgewandelt und das Normal⸗ statut des Reichsverbandes der Deut⸗ schen landwirtschaftlichen Genossenschaf⸗ ten Raiffeisen e. V. mit Aenderungen in den §§ 6, 14, 38, 44 angenommen worden. Amtsgericht Sagan, den 8. Juni 1936.
Sonneberg, Thür. 19861
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 77 am 28. Mai 1935 bei der Lichtgenossenschaft 1 Rotheul e. G. m. b. H. in Rotheul eingetragen wor⸗ den, daß durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 9. Mai 1936 (Aenderung des 52 des Statuts) als Gegenstand des Unternehmens auch der Warenbezug be⸗ stimmt worden ist.
Sonneberg, den 22. Juni 1936.
Amtsgericht. Abt. JI.
Thür. 19862
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 75 am 3. Juni 1935 bei der Handwerker- Baugenossenschaft für Sonneberg, e. G. m. b. H. in Sonne⸗ berg, eingetragen worden, daß durch Generalversammlungsbeschluß vom. 11. März 1936 (Aenderung des 5 1 der Satzung) die Firma der Genossenschaft geändert worden ist in: Handwerker⸗ Baugenossenschaft für den Kreis Sonneberg in Thüringen, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Sonneberg, den 3. Juni 1936.
Amtsgericht. Abt. JI.
Sonneherg
Staufen. 19863 Gen. Reg. Band 1 O.⸗3. 32, Dresch⸗ , . Kirchhofen eingetragene senossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Kirchhofen: Neues Statut vom 1. März 1936. Gegenstand des Unternehmens ist: 14. das selbstgebaute Getreide der Mitglieder mit der Dresch⸗
maschine zu dreschen, 2. Anschaffung und Benutzung sonstiger landwirtschaftlicher Maschinen. Staufen, den 18. Juni 1936. Amtsgericht.
steinhorst, Lauenb. 19864
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Meiereigenossen⸗ schaft, e. G. m. u. H. in Schönberg, Lbg. (Nr. 9 des Registers), heute eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens: Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr und Versorgung der Mitglieder mit den für die Ge⸗ winnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegen⸗ ständen.
Amtsgericht Steinhorst, Lgb., den 23. Juni 1936.
Uslar. 19865 Eintragung im Genossenschaftsregister Nr. 25, Verbrauchergenossenschaft Lauen⸗ förde e G. m. b. H. in Lauenförde: Die Genossenschaft fördert mittels gemein⸗ schaftlichen Geschäftsbetriebes die Wirt— schaft ihrer Mitglieder, ohne dabei selbst Gewinne erzielen zu wollen. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Ein⸗ kauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen; b) die Herstellung und Bearbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben; c) die Annahme. Verwaltung und Wie⸗ deranlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung; d) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zweck der Vermietung; e) die Vermittlung von Versicherungen. An Stelle des Statuts vom 2. März 1902 ist das Statut vom 18. April 1936 getreten. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Amtsgericht Uslar, den 22. Juni 193.
Weimar. 19866
In unser Genossenschaftsregister Bd. l Nr. 55 ift heute bei der Firma „Woh⸗ nungsbaugenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Weimar“, eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. 5. 1936 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst worden. Zu Liquidatoren sind bestellt: a) Archätekt Richard Saalborn, Weimar, b) Kaufmann Ernst Menge, Weimar. Beide müssen gemeinsam für die Genossenschaft zeichnen.
Weimar, den 17. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Wer dan. 19867 Auf Blatt 26 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Verbrauchergenossen⸗ schaft Steinpleis e. G. m. b. H. in Steinpleis, ist heute ngen n wor⸗ den: An Stelle der 12. Dezember 1922 ist die neue Satzung vom 16. Mai 1936 getreten. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die För⸗ derung der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäfts⸗ betriebes durch den Einkauf von Be⸗ darfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen, die Her⸗ stellung und Bearbeitung von Bedarfs⸗ gütern im eigenen Betrieb, die An⸗ nahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen, die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zwecke der Vermietung und die Vermitt⸗ lung von Versicherungen. Gn.⸗R. 265.) Amtsgericht Werdau, 23. Juni 1936.
witten. Bekanntmachung. 19865 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 53 die Hefebezugs⸗ genossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Witten, eingetragen.
Das Stakut ist am 4. Mai 1936 er⸗ richtet. Gegenstand des Unternehmens: Förderung der gewerblichen und wirt⸗ schaftlichen Interessen der Mitglieder, insbesondere durch den Einkauf von Hefe für gemeinschaftliche Rechnung und die Abgabe an die Mitglieder. Amtsgericht Witten, den 20. Juni 1936.
5. Musterregister.
i9s69)
Eamberg. Musterregistereintrag.
Neue Metallwarenfabrik Oehlhorn K Kahn, Sitz Bamberg, an gen t am 19. Juni 1936, 9 ihr, 1 Päckchen, ent⸗ haltend Tüte Nr. 60106 mit 10 Mustern und Tüte Nr. 6011 mit 12 Mustern für Flaschenkapseln, herstellbar aus jeg⸗ lichem Material, in den verschiedensten Farben und in der in der Anmeldung angegebenen Form, Fabriknummern 6010 und 6011, verschlossen, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre.
Bamberg, den 23. Juni 1936.
Amtsgericht — Registergericht.
KEonn. . 3 19870
In das Musterschutzregister ist am 23. 6. 1935 eingetragen worden: Die Schutz- frist für folgende zwei am 21. Juni 1933, vorm. 8,30 bzw. 8,32 Uhr, von der Firma „Keramag“ Keramische Werke AÄktiengesellschaft in Bonn, angemeldete und unter Nrn. 10086 und 10099 im Musterregister eingetragenen Muster ist auf weitere 3 Jahre verlängert,
Nr. 1008 betrifft einen verschlossenen und versiegelten Briefumschlag, enthal⸗ tend eine Abbildung des Modells einer Armatur Nr, 22560 a aus Metall für
atzung vom
den Waschtisch aus keramisch plastischem Material Nr. 2250, Fabriknummer 2250 a, plastisches Erzeugnis.
Nr. 1509 betrifft einen verschlossenen und versiegelten Umschlag, enthaltend eine Abbildung des Modells einer Ar⸗ matur Nr. 2250 b aus Metall und kera⸗ mischen Teilen für den Waschtisch aus keramisch plastischem Material Nr. 2350, Fabriknummer 2250 b, plastisches Er— zeugnis.
Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.
Bünde, Westf. 19871 Unter Nr. 200 ist in das Muster⸗ register eingetragen; Albert Mail, Bünde (Westf., Tarstellung eines auf den Hinterbeinen stehenden Löwen, der mit den Vordertatzen eine Sperrholz⸗ platte trägt, für Drucksachen aller Art, f bat fr 552, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 22. Juni 1936, 10 Uhr 206 Minuten. Amtsgericht Bünde.
Essen, Ruhr. 19625
Bekanntmachung.
In unser Musterregister ist unter Nr. 204 bei der Firma Friedrich Stren⸗ ger, Essen, eingetragen ein Muster: Karo⸗-Diagonal-⸗Rückwand offen niedergelegt — Geschäfts nummer Nr. 1, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Juni 1936, 10 Uhr.
Essen, den 22. JFJuni 1936.
Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. 198721 WMusterregistereintragung vom 20. 6. 1956: Nr. 638. Firma Villosa⸗Werk Gebr. Becker Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung zu Hagen: a) Cellophan⸗ Säckchen für „Villosa⸗Mints“, Ca. IoM7,5 em, b) Cellophan⸗Säckchen für „Villosa⸗Toffee“, ca. 12,3 em, Fa⸗ briknummern 1495 und 1496, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldek am 19. 6. 1936, 12 Uhr. Amtsgericht Hagen.
Marbach, Neckar. 198731 Im Musterschutzregister wurde ein⸗ getragen: = Nr 71. Firma Ernst Evert u. Söhne, Marbach a. N., 1 Paket Musterknöpfe für Konfektion, Nrn. 291, 2902, 293, 2935, ö . 4 ic Höir plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei gt t angemeldet am 23. 6. 1936, 8 Uhr. ; Marbach a. N, den 23. Juni 1936. Amtsgericht.
—
Eweibrũ cken. Musterregister.
In das Musterregister des Amts⸗
gerichts Zweibrücken wurde heute ein⸗
getragen: q
Nr. 263. Firma „Schuhfabrik Lan⸗ germann, G. m. b. H., Niederauerbach, versiegelter ÜUmfchlag, enthaltend 33 Mode ern, . für Damenschuhe, Rrn. 1359, 1351, 1166, 1486, 14587 1626, 1650, 1651, 1653, 1653, 1657. 1658, 1668, 1673, 1631, 1655, 1634, 1685, 1636, 1857, 1658, 1689, 1690, 1691, 1698, 1699, 1700, 1767, 1714, 1716, 1718, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet mh 12. Juni 1556, vormittags S7é Uhr.
Nr. 264. Firma „Schuhfabrik Langer⸗ mann“ G. m. b. H., Niederauerbach, J versiegelter Umschlag, enthaltend 30 Modellphotographien für Damenschuhe, Nrn. 361, 1542, 1343, 1344, 1371, 1387, 14035, 1447, 1463, isa, 1813, 1655, 1655, 1682, 1663, 1664, 1665, 166, 1668, 1676, 1671, 1672, 16614, 1635, 1676 1677, 1679, 1680, 1723, 1724, plastische Erzeugnisse. Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 12. Juni 1936, nachmit⸗ tags 3½ Uhr.
19874
1654, 1632
. Konkurse und Vergleichssachen.
Deutsch Eylau. 201291
Ueber den Nachlaß der in Altong ver⸗ storbenen Ehefrau Franziska Czaja, geb. Baska wird heute, am 20. Juni 1936, 11 Uhr, Konkurs eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Konkursver⸗ walter: Bankvorstand i. R. Schwaan in Dt. Eylau. Konkursforwderungen sind bis zum 29. August 1935 beim Gericht an⸗ zumelden. Termin zur Beschlußfassung über Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ tendenfalls über die im 5 12 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände: 18. Juli 1936, 14 Uhr, und zur Prü—⸗ fung angemeldeter Forderungen: 19. Sep⸗ tember 1936, 11 Ühr, vor dem Amts⸗ . in Tt. Eylau, Zimmer Nr. 5.
ffener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 29. August 1936.
Deutsch Eylau, den 20. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Dresden. 20130
Ueber den Nachlaß des am 11. März 1935 verstorbenen, in Dresden⸗N., Burgsdorffstraße 20, wohnhaft gewe— senen Provbisionsreisenden Otto Karl Joseph Ginella wird heute, am 24. Juni Io36, nachmittags 14 Ühr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter:
Bürolnhaber Walter Schulz in Dresden⸗
A. 1, Lothringer Straße 8. Anmelde⸗ frist bis zum 18. Juli 1936. Wahl⸗ termin: 21. Juli 1936, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 4. August 1936, vor⸗ mittags 9,59 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Juli 1936.
Amtsgericht Dresden. Abteilung IV.
Dresden. 20131 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Ernst Schneider in Dresden⸗ X. 24, Zwickauer Straße 18, der daselbst unter der eingetragenen Firma „Schnei⸗ der & Hönicke“ eine Kaffeerösterei und Handel mit Kaffee betreibt, wird heute, am 24. Juni 1936, nachmittags 12M Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Fehr⸗ mann in Dresden⸗A. 1, Marschallst aße Nr. 39. Anmeldefrist bis zum 22. Juli 1936. Wahltermin: 24. Juli 1936, vor⸗ mittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 7. August 1936, vormittags 9 Uhr. Sffener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 22. Juli 1936. . Amtsgericht Dresden. Abteilung IV.
Grevenbroich. 20132
Konkurseröffnung. Ueber das Vermögen der Firma Bur⸗ rack u. Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Grevenbroich, ist am 24. Juni f936, vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren n e worden. Verwalter ist der Rechtskonsulent Johann Trippen in Grevenbroich, v. Hindenburgstraße. Sffener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 18. Juli 15936. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versamnilung am 23. Juli 1936, vor⸗ mittags 10 Uhr, und allgemeiner . Průũ⸗ fungsktermin 23. Juli 1936, vormittags 10 Ühr, an hiesiger Gerichtsstelle. Grevenbroich, den 24. Juni 1936. Amtsgericht.
Köln. Konkurseröffnung. 20133 Ueber das . des Kaufmanns Heinz Alfred Schulz, Inhabers einer Kaffeerösterei in Köln⸗Lindenthal, Frei⸗ ligrathstraße 47, ist am 22. Juni 1986, vormittags 10,10 Uhr, das Konkursver— fahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Zehnpfennig in Köln, Lupusstraße 41, Fern⸗ sprecher; 75119. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 27. Juli 1936. Ab⸗ lauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 16. Juli 1936, vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 11. August 1936, vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justizgebäude Reichenspergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 22. Juni 1936. Amtsgericht. Abt. 80.
Abensberg. 20134] Bekanntmachung. . Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Ludwig Weber, Schuh⸗ macher in Neustadz a. D., wurde mangels Masse eingestellt. Abensberg, den 22. Juni 1936.
Amksgericht Abensberg.
Arnstadt. ö 201351
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Bartholome K Co, Metall⸗ warenfabrik in Geschwenda (Inhaber: Richard Dornheim, Karl Dornheim, August Kummer, Frau verw. Eleonore Bartholome) wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Arnstadt, den 22. Juni 1936.
Das Amtsgericht.
Coburg. 20136
Das Amtsgericht Coburg hat mit Be⸗ schluß vom 20. 6. 1936 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der
Firma Coburger Omnibusverkehrsge⸗
sellschaft m. b. H. in Coburg eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhan⸗ den ist. Coburg, den 25. Juni 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
FElIIirich. Konkursverfahren. 20137 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) der Firmg. Schädlich C Co, offene Handelsgesellschaft in Essen, b) der offenen Handelsgesellschaft Karl Groth K Co. in Essen, e) des Kauf⸗ manns Oskar Schädlich in Bad Sachsa, d) des Architekten Ernst Thanscheidt in Essen wird nach erfolgter Abhaltung * Schlußtermins hierdurch aufge⸗
oben. Ellrich, den 23. Juni 1936. Das Amtsgericht.
Eschwege. 20138
Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der bisherigen offenen Han⸗ delsgesellschaft Carl Beck — pers,. haf⸗ tender Gesellschafter: Emil Beck, früher auch Fritz Beck — 2. des Fabrikanten Emil Beck, 3. über den Nachlaß des Fa⸗ brikanten Fritz Beck, sämtlich von Esch⸗ wege, werden nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
Das Amtsgericht Eschwege, den 23. Juli 19366. (N 1— 329.)
Münster, Westf. 201391
Beschluß. Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Papierhändlers Heinrich Bloech in Münster i. Westf., Horst⸗
meisters Herbert Berndt in . ist
aufgehoben.
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
tünster i. W, den 24. Juni 1936. Das Amtsgericht.
Offenbach, Main. Bekanntmachung. Das ,,, ., über das Ver⸗ mögen der Firma Lederwerke Martin Zimmer Akt.-Ges in Offenbach a. M. wird, nachdem der Schlußtermin abge⸗ halten ist. hiermit aufgehoben. Offenbach a. Main, 20. Juni 1936. Amtsgericht.
xoido]
Prenzlau. (20141
Bekanntmachung. Der Konkurs über den Nachlaß des am 16. April 1930 verstorbenen Land⸗ erichtsrats Pogge ist nach Abhaltung es Schlußtermins aufgehoben worden. Prenzlau, 23. Juni 1936. Amtsgericht. J
It adlebeul. l2ol 4e Das. Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. März 1933 in Rade beul verstorbenen Fabrikbesitzers Ernst Julius Arnold wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. —
Amtsgericht Radebeul, 22. Juni 1936.
Reichenbach, Vogt. 201 431 K 2729. Tas Konkursverfahren über das Vermögen des Baumeisters Paul Pfabe, all, Int der Firma 5 Otto Paul Nachfl., Baugeschäft, in Reichen⸗ bach i. V, wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 4. Ja⸗ nuar 1935 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 1. Januar 1936 bestätigt worden ist. Amtsgericht Reichenbach i. V. den 25. Juni 1936.
Stadthagen. . 20144 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des D. 3. V., Deutscher Zwecksparverband, e. G. m. b. H. in Liqu., in Stadthagen, ist Termin zur Erklärung über die vom Konkursver⸗ walter eingereichte Vorschußberechnung auf den 10. Juli 1936, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1. anberaumt. Die Berechnung ist auf der Geschäftsstelle 4 hiesigen mtsgerichts ur Einsicht niedergelegt. Gleichzeitig fi der auf Antrag des Konkursver⸗ walters eine Gläubigerversammlung statt. Ta esordnung: Beschlußfassung über die Beitreibung der Außenstände und Haftsumme und die Führung von Prozessen. Amtsgericht Stadthagen.
Meser it:. ot 4s eber das Vermögen des Uhrmacher
9 Uhr, das Vergleichsverfahren ö, Bücher⸗ revisor Otto Balk in Meseritz. Ver⸗ gleichstermin: 14. Juli 1936, 38 Uhr. Vergleichsantrag mit Anlagen liegt im Zimmer 12 aus. ⸗ Amtsgericht Meseritz, 24. Juni 1936.
20olcs]
heute, eröffnet.
Sor au, N. L. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Carl Grünig in Sorau wird heute, am 2X2. Juni 1936, 11 Uhr, das ergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Figula in Sorau wird zum Vergleich s⸗ verwalter ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichs borschlag wird auz den 15. Juli 136, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sorau anbe⸗ raumt, Die Gläubiger werden aufge⸗ fordert, ihre Forderungen alsbald an⸗
zumelden. ; Sorau, den 2. Juni 1936. Das Amtsgericht.
Opladen. 20147 Bi Geschwister Heinrich, Jakob und 8 Rombelsheim, ö einer Schuhwarenhandlung in pladen, haben durch einen am 23. Juni 1936 einge⸗ angenen Antrag die Eröffnung des er r bah sver ahh ens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen be⸗ antragt. Vorläufiger Perwalter ge⸗ mäß F 11 der Vergleichsordnung ist Hie teln alt Dr. Bernards in Langen⸗ eld. Spladen, den 23. Juni 1936. Amtsgericht.
Bamberꝶ, 20148 Das Amtsgericht Bamberg hat am 16. Juni 1936 das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hein⸗ rich Schriefer, Textil- u. Kurzwaren, Bamberg, Obstmarkt 5, eingestellt. An⸗ schlußkonkurs wurde nicht eröffnet. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Essen, Luhn. ue e In dem Vergleichsverfahren ü Vermögen des Kaufmanns Leopold Sander, alleinigen Inhabers der han⸗ delsgerichtlich nicht eingetragenen Firma L. Ee den, ,, und Verkauf von nn, . in Essen, Limbecker Straße 64, ist infolge Anzeige des Sach⸗ walters vom 19. Juni 1836 die Ueher⸗ wachung nach Erfüllung des Vergleichs beendet. ; Essen, den 15. Juni 1936. Amtsgericht.
— ——
Wessel⸗Straße 23, wird nach erfolgter
er das
Deutscher Reichsanzeiger
Preußi
scher Etaa
O ⸗ Erscheint an jedem Wochentag abends. nschlie
gegen Barzahlung o —— des Portos abgegeben.
Bezugspreis durch die DVF Zeitungsgebühr, aber ohne
Nr. 148 Reichs bankgirokonto
Inhalt des amtlichen Teiles.
. Deutsches Reich. nnungen und sonstige Perso ü Erlöschen einer Ere n Te f nl lertnderingen
Bekanntmachung ͤ ing über den Londo j Verordnung über die ö
und Kaninchenfell n Sn, fel der gin ist
Gebührenordnung der Ueb Geb erwa . und Zellwolle (Neufassung vom 24. Juni 1936).
nntmachung Nr. 2 der Ueberwachungsstelle für Mineralöl (Rohteerver⸗
vom 24. Juni 1936 zur ; arbeitung) vom 8 . . me Nr. 3
Die Indexziffer der Fenner . vom 24. Juni 1936.
Verb ĩ l ändi kö Verbreitung einer ausländischen Druckschrift
Berichtigung der Ueberschrift der Belanntmachung über An⸗
leitung zum Prüfen der S ze fäß leitu ) Schank ; inweis der ann l, n eh fesch . ekanntmachungen über die A des Reichs gefetzblatts, Teil , und 22, Teil Ii.
Preußen.
Auslandsschulden.
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Süddeutschen ( 275. Preußischen) Klassen lotter le.
*
Amtliches.
Deutsches Reich.
Landgerichtspräsident Le hmann in Köslin ist nach
Kiel verfetzt. Das dem
5. Dezember 1929 erteilte Exequatur ist erloschen.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring. —
—
31 Verordnung . ö ie Festsetzung von Höchstpreisen für Hasen⸗ und Taninchenfelle der Nr. 154 des deutschen Zolltarifs vom . ; 27. Juni 1936.
Auf Grund der Verordnung über die Befugni
21 J nisse n, für Preisüberwachung vom ! . . 9 n, . LS. 747) in Verbindung mit dem Gesetz ae ebertragung der Aufgaben und Befugnisse des n, . ür Preisüberwachung vom 15. Juli 1933 96 gesetzbl. J S. 490) und dem Gesetz über die Er— . der Befugnisse des Reichskommissars für Preis— . . amn ö. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. J , erkehr mit allen Gütern und Leistungen
§1.
(1 Hasen⸗ und Kaninchenfelle der Nr. 154 des d
; und . eutsche ll⸗
6 dürfen höchstens zu folgenden a,. den n , Haarhutfabriken angeboten oder diese verkauft werden:
I. Sasenfelle. 1. Ia Winterhasenfelle: — 580 RM je Stück, VTalbhasenfelle; die Hälfte des Preises unter 1,
Höchstpreisen für Hasen— es deutschen Zolltarifs vom
erordnung ü i J ng über Abschuß von Schwarzwild usw. vom 24. Juni
chungsstelle für Seide, Kunst⸗ Staatspolizeiamts über das
usgabe der Nummern 59 und 60
Königlich jugoslawischen Wahl-Generalk uli Salle, Dr. May Hei nh otd namens des Reichs n n
een en,, für den 9 einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 92 mm . 36. ung , einer dreigespaltenen 3 mm boßen und Ver lin yy ) Zeile 1,85 eä. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle enn , e n, , r en, ge, sind auf ein ist darin auch anzugeben, welche B uckreif einzusenden, insbesondere untersfrichen ) chen e rn , , n,. durch Fettdruck (einmal
esonderer Verm 9
hervorgehoben werden follen. — Befristete Anzeigen 23 e.
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Berlin, Montag, den 29. Juni, abends
II. Zahmlaninfelle. J. Bunte Schneidekaninfelle: . 33 au über 9 kg bis 13 xg auß 166 ö . 3; ö . . kg auf 100 *. 7 29 ü Itz kk bis 18 kg auf 100 Fell 9 über 181 is 20 R w . 4 bis 20 kg auf 100 delle J 2. ö , bis 9 kg auf 100 F j zelle je K 6 . . 9 1 1 auf 100 Felle ) ö. ö t is 15 i auf 1h Felle e kg; de. iz kg bis is ke 3. 166 3 ö. . . über 3 kg bis 20 kg . 100 Felle je kg .. über 20 kg . 3. dell hecken dis 9 kg auf 100 Felle j J 98. elle je . . * ö. 3. . . 100 ö 1 * ö ü g bis 16 kg auf 100 Felle se kg? über 15 K bis is ic auf 16 Felle . .
über 18 kg bis 20 ; f er gr 6 is 20 kg auf 100 Felle je kg..
100 . je kg 1
225 2,25
im
III. Wildłaninfell Ia Vinterfelle — .
Uebergänger . n ; 85 . . S
m Som merfelle
. 3 gro; ; . 9411 Rm se G
volt er. Ten eile. verstehen sich ab Lager des gertanl 3 pfoten 2 . . le ,, 8 G, Verste gerung ec Jahr e gelle
rern nur i e, fe,
zulässigen Preisen liegt.
2 1 *
1 (1) Jede Gewährun g oder he oder anderen rg lin en, Preisen ist verboten Jah t den Preis, zu dem der K issio na eis, r K ĩ ü . . h ö die Ware für den missionsgebühr von 29. verlangen.
oder zen fr den r n. ö ; ee, , , e.
) Tie Bor ff er rr gg, * ö 1 6 wendung. 6.
wird mit
. §5 4. Diese Verordnung tritt mit dem Ta
Kraft. an dem sie wieder außer Kraft tritt. Berlin, den 27. Juni 1935. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Posse.
—
Verordnung,
Abschuß von Schwarzwild vom 24. Juni 1936. ⸗ **
Auf Grund des 8 33 Aks. 6 der Ausführungs zum Reichsjagdgesetz wird fe we, n r natperortnung
§1
betreffend
*
werden die Worte „bis 1. August“ durch die Worte „bis 15. Juni“
ersetzt. 82
Die Ve ; 62 ᷣ ö graf rordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in
Berlin, den 24. Juni 1936.
Der Reichs jägermeister. Göring.
Gebührenordnung ö der Ueberwachungsstelle für Seide, Kunstseide und Zell wolle (Neufassung vom 21. Juni 1936).
Auf Grund der Verordnung ü
. r g über den Warenv
4. September 1934 Reichsgesetzbl. 1 S. 816) *. 2
. der Verordnun⸗ über die Errichtung der Ueberwachun ö.
. ,. n , 6 Zellwolle vom 29. Sie r eutscher Reichsanz. Nr. 261 vom 7. Nov 35
wird mit Zustimmung des fe harr nenn flänne em der ;
2 3. Sommerhasenfelle: ein Viertel des Prei
d e: eir eises unter 1, 6. Mäuschen: 4 Stück für den Preis eines Sommerhasen.
seide und Zellwolle in folgender Fassung neu erlassen:
bührenordnung der Ueberwachungsstelle für Seide, Kunst⸗
120 RM,
1,10 Rm, .
ohne Hinter⸗
: aften dürfen mit ihren Einliefe Preise abrechnen, der 10 3. . 56
Annahme von Zuschlä * gen, Auf⸗ gen und Vorteilen in 3.
lt bei Kom missionsgeschäften der Auftraggeber nur
re für Auftrag⸗ der Kommisfionar eine Kom⸗
Bestimmungen dieser Verordnung vorsätzlich . Gefängnis bis zu deren Höchstmaß unbeschräntt is, 1000
rafantrag und. Ordnungsstrafen 1000
ng über Preisüberwachung py 1245) finden entsprach end; 2
nung tritt 2 ö ; Der Reichswirtschaftsminister i e .
Ame g 3 Abf. 3 Buchstahe der Ausf-Verordn. z R36.
90
1936
Postschecktonto: Berlin 41821
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— —
§ 1.
Zur Bestreitung de f ö. g der Kosten der gs zr G Kunstseide und Zellwolle , . , . tar Cen
a) Gebühren für die Tätigkei f ̃ ühr Tätigkeit auf dem Gebiete der Devisen— h K der bestehenden . lagen e Tatigkeit auf dem Gebiete der Rohstoff— e e ar n n un Grund der Maßnahmen . . Absatzes heimischer Spinnstoffe § 2.
Gebührenpflichtige Tatbestände sind:
1. die Erteilung von Bescheini j ͤ v 'scheinigungen jeder Ar = ö . der Tehisenbemwisch cha fun ge en 6 die erlängerung oder sonstige Abänderung der in Ziffer 1 z nn , Bescheinigungen (Aenderungsgebühr) . , , der Ueberwachungsstelle für Zeide, Kunst⸗ . . n,. im sonstigen Genehmigungsverfahren , . . der Tevisenbewirtschaftung, soweit die Mit⸗ . enehmigung zur Folge hat (Mitwirkungs⸗ 8 3.
Umlagepflichtiger Tatbestand ist:
ö . lang ner and der deutschen Erzeuger von Kunst— ,, Als Inlandsversand gelten die Tiefe! ie, meg fe nns an ö J . z n der Uebergang von Kunstseide eige an betriebseigene oder zum Kon gener Erzeugung gen n =
Hera hiingt ten . , . . . . Anlandsversand der den tschen Erjeuger von Inlandsversand gelten die Lieferungen von 8. eerechnu ß an Dritte ( Zellwoll⸗ Umlage) hebt dertbare Kunstseiden⸗Garnabfälle gelten im Sinne dies ührenordnung als Zellwolle. .
§ 4. Die Devisengebühr (8 2 Ziff ü i hr (5 2 Ziffer 1) bet s 8 dere, auf den die ih, , . ö . 86 lenderungsgebühr (S 2 Ziffer 2) beträgt 1 vom Tausend rages, auf den die verlängerte oder abgeänderte Bescheini⸗ gung lautet. an ,, Die Mitwirkungsgebühr (8 23if a ; ü ᷣ S 2 3iffer 3) bet s des irre fh den die Genehmigung , e, ,. J unstseiden⸗Umlage (6 3 Ziffer 1) beträgt RM 2,50 für . ö Umlage (6 3 Ziffer 2) beträgt RM G50 für
§8 5
. * 6
anal ir Vetrag, nach dem die Gebühren zu berechnen sind auf
er in 6 . 5 so it der r . der eils im Zeitpunkt der Fälligkeit zule
bekanntgegebenen Umsatzsteuerumrechnungskurses 2. k
S8 6.
Sämtli ü ; rund' ä mtliche Gebühren sind auf volle C10 RM nach oben abzu—
Der Mindestsatz jeder Gebühr beträgt RM 1, — ; ö § 7. , . sind diejenigen Versonen oder Unter⸗ i . n, n. . . auf deren Namen die s gung rusgef ind oder denen — bei titwi kungsgebühr — eine Genehmigung . — w
Umlageschuldner si e nern m seide und elmwoller e . n, , Erzeuger von Kunst⸗ 5 8.
Die Gebühren werden fälli ĩ — Ge ällig mit dem rechnung, die mit der erteilten Beschetn ver , n sein kann. , . Handelt es sich um (Sammel- Bescheini . n S . escheinigt ü en. 16 Ant ragsteller oder ene nn, ge deren, er TVevisenbewirtschaftung bestel schrif e m e bernmachun gs stesie für Seide, ,,, ö. nr 56 werden muß (3. B. bei us lande ende ! ; fi fi . zahlungen), so werden“ Gebühren nur im n ö . ö . und an dem geln i ⸗ . en ist, fällig. Sie sind zuglei it e , . der Meldung an die leere hr ef ß n — n, ,. re,. zu enttichten ; . Soweit die Gebühren von der Ueber 3s 41 erwachungsst i an fm. . , . sind sie binnen nn, 6 Seide K a mn, , n, 9 ide. d Zellwolle, Berlin Nr. g868, ei 5 J IS8ß6 83, ein . 2 wird. fällig anr letzten eines , w 4 5 , vorgenommenen Surfen fr. a 8 Y. Sie ist innerhalb einer Woche na . 3. empfang auf das Postscheckkonto der eee hae fn n,
Seide, Kunstseide und Zellwolle, Betlin Nr. 9368 zu überweisen 6a. .
Für Buch⸗ und Betriebsprüf stelle in Erfüllung ihrer 2 führt, werden Gebühren Die Ueberwachungss Unternehmen, bei denen
. . 1 1
für und
Zenwolle ellwolle
8
Zugehen der Gebühren⸗ ing oder Verlängerung
Verordnungen oder An dieser Gebührenordnung