Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 200 vom 28. August 1936. S. 4
lehrs und Förderung des Sparsinns. Neues Statut vom 16. Juli 1936. 21. 8. 1936. Amtsgericht Karlsruhe (Baden).
Helbra, I Y h. 32680
In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts ist heute die „Obstbau⸗ genossenschaft Berga, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Berga (Kyffh.) einge⸗ tragen worden.
Die Satzung ist am 19. Dezember 1935 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist: a) die gemeinsame Beschaffung von obft— baulichen Bedarfsgegenständen, Durch— führung der Schädlingsbekämpfung sowie Verwertung der von den Mitgliedern ge⸗ lieferten Erzeugnisse des Obstbaues; b) die Hebung und Förderung des Obst— baues.
Kelbra a. Kyffh, den 27. Mai 1936.
Das Amtsgericht. Lampertheim. 32681]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 26 bei der Verwertungs- genossenschaft für landw. Erzeugnisse e. G. m. b. H. in Bürstadt heute solgen⸗ des eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10/17. Mai 1936 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Heinrich Bub J. und Johann Friedrich Ruh J, beide in Bürstadt.
Lampertheim, den 18. August 1936.
Amtsgericht. Lampertheim. 326821
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 7 bei der Genossenschaft „Landw. Geld- und Warengenofsenschaft e. G. m. b. H. in Lampertheim“ heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Mai 1936 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind be— stellt: Julius Kaps, Bankbeamter, und Ludwig Beck, Bankbeamter, beide in Frankfurt a. M., Bockenheimer An⸗ lage 46.
Lampertheim, den 19. August 1936.
Amtsgericht.
Li d enscheiel. 32683
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 5 bei der Ver— brauchergenossenschaft Schalksmühle ein— getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Dahlerbrück folgendes ein⸗ getragen worden:
Sp. 6: a) An die Stelle des alten Statuts vom 12. Juli 1930 ist das neu— gefaßte vom 2s. Sktober 1935 getreten. b Alle Bekanntmachungen der Genossen- 6 erfolgen in der „Rundschau des Reichsbundes der deutschen Verbraucher- genossenschaften“ und dem Allgemeinen Anzeiger in Halver.
Lüdenscheid, den 10. August 1936.
Das Amtsgericht.
Nguhaldenslekben. 32684
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 153 a bei der Verbraucher— genossenschaft Althaldensleben e. G. m. . H. in Althaldensleben folgendes ein= getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 27. Juli 1935 ist die Satzung geändert und neu gefaßt.
Neuhaldensleben, den 8. August 19836.
Amtsgericht.
Paderborn. 32685
In unser Genossenschaftsregister ist am 21. August 1935 unter Nr. S5 bei der Eierverwertungsgenossenschaft m. b. H., Paderborn, folgendes eingetragen worden:
Der Zweck der Genossenschaft ist er⸗ weitert auf den Zukauf und den Handel mit zugekauften Eiern.
Das Amtsgericht Paderborn.
Papenhburg. 32686
In unser Genossenschaftsregister ist eute zu der unter Nr. 63 eingetra— genen Genossenschaft „Elektrizitätshaupt⸗ genossenschaft für den Kreis Aschendorf n b. S. in Aschendorf“ einge⸗ tragen: Der Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Bezug und die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes. Die Genossen—⸗ schait will in erster Linie durch ihre ge⸗ schäftlichen Einrichtungen die wirtschaft⸗ lich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. An die Stelle des bis⸗ herigen Statuts ist das neue Statut vom 19. Mai 19236 getreten.
Amtsgericht Papenburg, 3. August 1936.
Papenhurg. 32687 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 65 eingetragenen Genossenschaft „Landwirtschaftliche Be⸗ zugs- und Absatzgenossenschaft m. b. H. in Neurhede“ folgendes eingetragen: Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Ver— brauchsstoffen, und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes sowie von Brennstoffen; 2. gemeinschaftlicher Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Papenburg, 3. August 136.
Plauen, Vogt. ? 32688
Auf dem Blatte der Firma Ver— brauchergenossenscha ft ¶ Wirtschafts⸗ verein) Plauen⸗Vogtland eingetra—⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Plauen, Nr. 7 des Ge—
nossenschaftsregisters, ist am 17. August 1936 eingetragen worden: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 26. Juni 1936 ist das Statut neu auf⸗ gestellt worden. Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist: a) der Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die
Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung, b) die Herstellung und Bearbeitung von Bedarfsgütern in 6 Betrieben, M die Annahme, erwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung, ch die en n, und a chassung von Wohnungen zum Zwecke der Vermietung, e) die Vermitt⸗ lung von Versicherungen.
Amtsgericht Plauen, 25. August 1936. HR heinbachi.
32689 Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Odendorfer Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Odendorf eingetragen:
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditver⸗ kehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs — Be zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse. a) Das Statut ist dahin abge⸗ ändert, daß an seine Stelle das nach der Einheitssatzung des Reichsverbandes der Deutschen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften — Raiffeisen e. V. neugefaßte Statut vom 5. April 1936 tritt. b) Die don der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind in dem Wochenblatt der Lan— desbaguernschaft Rheinland oder dem Raiffeisenblatt aufzunehmen. Beim Ein— gehen dieses Blatts tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalver— sammlung, in der ein anderes Ver⸗ öffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. c) Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwerß Vor— standsmitglieder, darunter den Vor— sitzenden oder seinen Stellvertreter, er⸗ folgen, wenn sie Dritten egenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge— nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen.
Rheinbach, den 15. August 1936.
Amtsgericht.
Sensburg. 32690 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Nr. 48, „Elektrizitäts⸗ geng enschaft Polschendorf e. G. m. K e , eingetragen, daß die Genossenschaft infolge Aenderung des Ortsnamens „Polf endorf“ in „Stangenwalde“ jetzt die Bezeichnung Elektrizitätsgenossenschaft Stangen⸗ walde e. G. m. b. H. in Stangenwalde“ führt.
Sensburg, den 19. August 1936.
Amtsgericht.
Treuenbrietzen. 32691 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts⸗ und Ma chinen⸗ i, ,, e. G. m. b. H. Nieder⸗ werbig folgendes eingetragen worden: Das Statut ist in zahlreichen Punkten abgeändert und neu gefaßt. reuenbrietzen, den 25. August 1936. Das Amtsgericht.
Vorsfelde. 32692
In unserem Genossenschaftsregister ist am 24. 7. 1936 bei dem Rickensdorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk— ter Haftpflicht in Rickensdorf, folgendes eingetragen: Die Genossenschaft heißt nunmehr Spar- und Darlehnskasse Rickensdorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sie hat sich am 11. Juli 1936 ein neues Statut gegeben. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr der Betrieb einer Spar— und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und des Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 3. zur Pflege des Warenverkehrs — Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel sowie von Brennstoffen und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse.
Amtsgericht Vorsfelde.
Warburg. 32693 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 42 eingetrage⸗ nen Peckelsheimer Spar & Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in . eingetragen: Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns; 2. der gemeinschaftliche An 1 von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes sowie der gemeinschaftliche Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Warburg, 21. August 1936.
5. Mufterregister.
IIfelil. 132694
In unserem Musterregister ist unter Ur, 7 bei der Firma Walter Hantzsche, . Harzer Holzwaren für Haus und
üche in Benneckenstein, eingetragen:
Nähkasten, plastisches Erzeugnis, Fa⸗ briknummer 1105 B, Schutzfrisf 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1936, 9 Uhr.
lfeld, den 21. August 1936. Amtsgericht.
Ngustadt, Sachsem. 32695
In das hiesige Musterregister ist im Monat August 1936 eingetragen worden:
Nr. 103. Anna vhl. Ehrlacher geb. Lehmann in Neustadt in Sachsen, Bahnhofstraße 2, offen, Pa ierrosen in verschiedenen Größen und . mit Schokoladenwaren zu Zweigen und ÄAn⸗ steckern verarbeitet, Phantasieblumen in, verschiedenen Größen und Farben mit Schokoladenwaren zu Zweigen und Ansteckern verarbeitet, Ehenilleartikel in Ring⸗ und Herzform mit Blumen und Gras verbunden, mit Schokoladenwaren zu Zweigen und Ansteckern verarbeitet, Fabriknummern 1105, 1166, 1107, 1106, i099, 1102, 110935, 1164, 1119, 16099, 1100. 1191, plastische Erzeugnisse, offen,
Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 18. August 19536, vorm. 10 Uhr 37 Min.
Amtsgericht Neustadt in Sachsen.
Singen. Musterregister. 326961
Musterregistereintrag Bd. II S. 3. 99 beim Fabrikanten Ottmar Gruber in Singen a. H.: 1 offenes Muster für Grube Salzpackungen, Geschäftsnum⸗ mer 1, plastische Erzeugnisse, k 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1936, nachmittags 2 Uhr.
Singen a. H, den 21. August 1936.
Amtsgericht. 2.
Sorau, N. L. 32697
In das Musterregister ist am 20. . 1936 unter Nr. 294 hei der Firma Mechanische Weberei Sorau vormals F. A. Martin Co. in Sorau eingetragen: Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre hinsicht⸗ lich des Musters 1611, angemeldet am 17. August 1936.
Amtsgericht Sorau.
7. Konkurse und Vergleichs achen.
München. 32889] Bekanntmachung.
Ueher das Vermögen der Firma Carl August Seyfried u. Eo. off. H.⸗G., Ver⸗ lagsbuchhandlung, München, Schillerstr. Nr. 28, wurde am 22. August 1936, mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Ulrich, München, Ludwigstr. 5. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. 5 118 mit Anzeigefrist bis 12. September 1936 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 741 /IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, bis 12. September 1936. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.Srdg. S5 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegen⸗ heiten und allgemeiner Prüfungstermin: Donnerstag, 1. Oktober 1936, vorm. 9 Uhr, Zimmer 727/11, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, München.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Waiblingen. 32890
Ueber das Vermögen des Rudolf Häbich, Bauunternehmers in Waiblingen, Schmidener Str. 55, ist am 25. August 1936, vormittags 10 Uhr, das Konkurs—⸗ verfahren eröffnet worden. Konkurs— verwalter: Bezirksnotar Sinn in Waib— lingen; stellv. Not. Prakt. Kleiner, da⸗ selbst. Frist zur Anmeldung der Konkurs— forderungen bis zum 16. September 1936. Wahltermin und Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in S5 132, 134, 137 K.- O. bezeichneten Gegenstände sowie allgemeiner Prü—⸗ fungstermin am Donnerstag, den 24. Sep⸗ tember 1936, vormittags 9 Ühr, vor dem Amtsgericht Waiblingen. Offener Arre st mit Anzeigepflicht beim Konkursverwalter bis 16. September 1936.
Amtsgericht Waiblingen.
Angerburg. Beschluß. 32891) Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen der offenen Handelsgesellschaft
Simon Cohn in Angerburg wird nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Angerburg, 21. August 1936.
Aue, Erzgeb. 32892
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Alfred Burkhardt in Aue, alleinigen Inhabers der Firma Alfred Burkhardt in Aue, wird nach Ab— haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Aue, den 18. August 1936.
Aue, Erzgeb. I32893) Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Tuchhändlers Alfred Michel in Aue wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Aue, den 18. August 1936.
Aue, Erzgeb. I32894) Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Paul Schmidt in
Schmidt, Großhandel mit Textilwaren und Garnen in Aue, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Aue, den 18. August 1936.
Augustusburg, Erzgeb. .I32895! Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Lederwarenfabrikanten Fried⸗ rich Kerig in Augustusburg (Erzg.) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Augustusburg (Erzgeb. ), den 21. August 15356.
Berlin. [32896 Das Konkursverfahren über den Nach— laß des am 8. September 1934 verstor⸗ benen Kaufmanns Josef Klein, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Wexstr. 29, ist infolge Schlußvertei⸗ lung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 21. August 1936. Amtsgericht Berlin. Abt. 362.
Berlin. 32897] Das Konkursverfahren über den Nach— laß des am 16. November 1934 verstor⸗ benen, in Berlin⸗Wilmersdorf, Schlangen⸗ bader Straße 94, wohnhaft gewesenen Kaufmanns Richard Kluge ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 24. August 1936. Amtsgericht Berlin. Abt. 362.
Bochum. 32898 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Anton Gelhaus in Bochum, Brückstr. 47, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bochum, den 21. August 1936.
Das Amtsgericht.
Kiel. Konkursverfahren. 32899)
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Albert Lemme in Kiel, Eckernförder Straße 31, wird auf⸗ gehoben, da der Schlußtermin statt⸗ gefunden hat. — 25a N 465/30. —
Kiel, den 24. August 1936.
Das Amtsgericht. Abt. 25a.
Lauenburg, Pomm. I329001
Konkursverfahren. Das Konkurs- verfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Paul Kuptz in Lauenburg / pomm. wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 14. Mai 1936 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 16. Mai 1956 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lauenburg / Pom., den 20. August 1936. Amtsgericht.
Potsdam. I32901] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Clektromeisters Max Pest in Potsdam wird an Stelle des verstorbenen Konkursverwalters Hilgner der Bücher⸗ revisor Ernst Will aus Potsdam, Zeppelin⸗ straße 79, zum Konkursverwalter ernannt. Termin zur Abnahme der Schlußre chnung über die bisherige Tätigkeit des Konkurs verwalters Hilgner wird auf Mittwoch, den 30. September 19365, um 105. Uhr, Zimmer 72, angesetzt. Dieser Ter⸗ min dient gleichzeitig der Anhörung der Gläubigerversammlung über die Wahl eines etwaigen anderen Verwalters. — 8 N. 4s36. Potsdam, den 12. August 1936. Amtsgericht. Abt. 8.
Pulsnitz, Sachsen. I32902] Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen der Firma Otto Haufe Comp. Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht, Lederwarenfabrik, in Großröhrsdorf, Nord⸗ straße 175, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Pulsnitz, den 22. AÄugust 1936.
Starnberg. 329031 Das Amtsgericht Starnberg hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Rudolf Stephan in Weßling mit Beschluß vom 17. 8. 1936 als durch Schlußverteilung beendet auf— gehoben. Die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters wurde in der aus den Be⸗ schlüssen vom 24. 1. 1936 und 17. 8. 1936 ersichtlichen Höhe festgesetzt. Starnberg, den 17. August 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Starnberg.
Stolp, Pomm. 32904 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma A. Goldstein, Inhaber Kaufmann Leo Goldstein in Stolp, jetzt in Wiesbaden, Adelheidstraße 72, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Stolp, den 24. August 1936. Das Amtsgericht.
32905
Geilenkirchen Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Bauunter— nehmers Gerhard Classen in Beeck bei Lindern, Zweigstelle in Vorweiden, wird heute, am 20. August 1936, 17 Uhr 40 Mi⸗ nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Lethen in Geilenkirchen wird zum Vergleichsverwalter ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Donnerstag, den J7. Sep⸗ tember 1936, 9 Uhr, vor dem oben be⸗
Die Gläubiger werd Forderungen alt hast un ue Geilenkirchen, den n Das Amtgertz n Glogau. Bergleichtzy Ueber das e n e, . meisters Paul Kurzte in 6 straße 41, ist am 24. August 1 das Vergleichsverfahren zun des Konkurses eröffnet ö. . gleichsverwalter: Bicherreyst Ünglaube in Glogau. ban am 18. September j5zg 161 dem Amtsgericht in Gio Rr, S5. Die Gläubiger ihn fordert, ihre Forderungen af helden. Der Antrag auf C Verfahrens nebst seinen Anh Ergebnis der weiteren 6 j auf der Geschäftsstelle ʒur Beteiligten niedergelegt.“ Glogau, den 26. Augus ltz Die Geschäftsstelle des Amtz
Arnstadt. ñ Bergleich s verfahren Der Zigarrenhändler fan. Arnstadt, Weiße S0, hat an 9 1936 beantragt, über sein g Vergleichs verfahren zu erz m läufiger Verwalter ist ber Kal n Rhaesa in Arnstadt. Das Amtsgericht Arnsi —
n
Kaukehmen. Bei dem unterzeichneten gn ist ein Antrag auf Eröffnung n gleichs verfahrens zur Abwenn Konkurses über das Vermögen y manns Franz Westphal in eingegangen. Zum vorläufigen ist der Kaufmann Albert Gro kehmen bestellt. Kaukehmen, den 22. Augist! Amtsgericht. —— Mannheim. Großbuchhändler Herbert R Mannheim L. 2. 11 hat am X 1936, vormittags 9 Uhr, Antra⸗ öffnung des gerichtlichen ern fahrens zur Abwendung des gestellt. Vorläufiger Verwalter i
Mannheim, den 24. August ih Amtsgericht B. G. Il.
Wüstegiersdorf. . Bekanntmachung.
manns Hans⸗Ludwig Seibt in waltersdorf, Kreis Waldenburg, gegangen. Zum vorläufigen Ve Neumann in Waldenburg ernannt
Wüstegiersdorf, den 28. Augus Das Amtsgericht.
anwalt Dr. Otto Stoll in Mam
1 9
Am 22. August 1936 ist bei den zeichneten Gericht ein Antrag be
9 1 ; öffnung des Vergleichsverfahren alle vom 28
verwalter ist der Konkursberwa ; hohes lutte, Teil 565
Preußischet Etaatsanzeiger⸗
—
Grsche
gestelg Alle Post
Ausgabe gegen Bar des Portos abgege
; em Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post eit a n, einschließlich , 48 a4 Zeitungsgebühr, aber ohne 2 jd; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 MaM monatlich. anstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer e Anjeigenstelle 8 W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser . kosten 30 Gn, einzelne Beilagen 10 ns. Sie werden nur zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich ben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: A9 (Blücher) 3333. h
vor dem
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm ho
5h mm breiten
breit ö — ö * 6. Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
i iebenem ier völlig druckreif einzusenden, insbesondere g ler, , welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal
unterstrichen) oder durch 1 ö werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
. und
eile 1,19 at, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und eile 1,85 GAM. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. h
r. 201 .
18
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
en und sonstige Personalveränderungen. . über den Londoner Goldpreis. nung über die vorläufige Anwendung eines deutsch⸗ reichischen Verrechnungsabkommens. Vom M. August
men über den Reiseverkehr aus dem Deutschen Reich
Desterreich. Reiseverkehrsabkommen.)
men über Paßerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
hen dem Deutschen Reich und dem Bundesstaat ich. ö. .
ö. iiber die 15. Aenderung der Ausführungsanweisung
A. Juni 1922 zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz vom
il hz. . . über die Finanzabteilung beim Evangelischen sistrium in Breslau. . ö machung des Geheimen Staatspolizeiamts über das ot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im md. ; V4 ö ; sren⸗Ordnung der Ueberwachungsstelle für Papier. (Neue ung vom 28. August 1936.) . ntmachung K P 187 der Ueberwachungsstelle für unedle August 1936 über Kurspreise für unedle
der Nummer 77 des
alle. ; 6 über die Ausgabe
J h Preußen.
Liebermann in Beuthen, O.⸗S.
den Vergleich erfüllt hat. Das Amtsgericht.
Essen, Ruhr. Das Vergleichsverfahren zur
nicht handelsgerichtlich einge
Gläubiger unterworfen hat. Amtsgericht Essen.
Köln. 80 VN S/ 366. Die Firma
Köln, den 24. August 1936. Amtsgericht. Abt. 80.
Opladen.
handlung Rombelsheim, Inhaber schwister Heinrich, Jakob und
vom 31. August 1935 aufgehoben. gleichsvorschlag wird bestimmt
7. September 1936, 10 uhr, Nr. 17.
Beuthen O. S. Beschluß. Das Vergleichsverfahren über di mögen des Kaufmanns Bernharh? mann, Inhabers der Firma Gu
wird aufgehoben, nachdem der Ven verwalter angezeigt hat, daß der eth
Beuthen, O.⸗S., den 22. Augmsl
( Deutsches Reich.
dung des Konkurses über das Ven des Drogisten Wilh. Thiesbürger in Steeler Str. 329, alleinigen Inhabet
Firma Wilh. Thiesbürger, Drogen Kräuterhaus in Essen, Kastanienml ist durch Beschluß vom 15. Augtf aufgehoben worden, da der angenen Vergleich bestätigt worden ist in Schuldner sich im Vergleich gemis V. -O. der Ueberwachung durch den gleichsverwalter als den Sachwaht
Bergleichz verfahren i ein Une gi gol .
Wolf, Musik⸗ und Radiohaus in Se verinstraße . n ,. , Eröffnung des Vergleichsverfa fir ] ] ö. iche ir ein Hramm Feingold demnach ... p . ., ö. i , in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2,7183865. Verwalter bestellten Treuhänders
Doll. Köln⸗Sülz, Nikolaus platz . Statistische Abteilung der Reichsbank.
2 VNA / 86. In Sachen betr. 2 gleichsverfahren über das Vermöh' offenen Handelsgesellschaft Schuht
Rombelsheim, Opladen, wird der 1
Termin zur Verhandlung über den
Amtsgericht Opladen.
lichtamtliche Teil enthält: natsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des andes Preußen im Monat Juli des Rechnungsjahres 36.
9. I
Amtliches.
die Forstmeisterstellen Rominten im a gf.
rbezirk Gumbinnen und Steinbus 8 im Landforft⸗ . Rrbezirke Frankfurt a. O. sind zum 1. Oktober 1935 zu n. Bewerbungen müssen bis zum 15. September 1936 en.
nntmachung über den Londoner Goldpreis
B S1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur erung der Wertberechnung von Hypotheken und gen Ansprüchen, die auf Feingold (GSoldmart)
lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
; ö 29 9. k 1936 ondoner Goldpreis beträgt am 2 3 — 138 sh 2 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel.
kurs für ein en . Pfund vam 29. August
2 Rl Sehn la66 mit Rh 1353 umgerechnet ence 53, 3220,
*
herlin, den 29. August 1936. Speer.
n . Verordnung lie vorlaufig Verrechnungsabkommens. ; ö Vom 27. August 1936. uuf Grund des Gesetzes über die vorläufige Anwendung iger Birtschaftsabtkommen mit ausländischen Staaten u . April 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 162) wird hiermit gn Miet, daß das r Berkin am 22. August 1936 unter⸗ tte Ablommen über die Zahlungen im Warenverkehr hen dem Deutschen Reich und dem Bundesstaat Oester⸗ Deutsch Desterreichisches Verrechnungsabkommen) mit
und Verlags⸗Aktiengesellschaft,
Aue, alleinigen Inhabers der Firma Paul
zeichneten Gericht, dimmer 28, anberaumt.
Wilhelmstraße 32.
Verantwortlich für Schriftleitn . ; Anzeigenteil Und für den Lan] as Abtommen wird nachstehend veröffentlicht.
. in Pot Karl Beere e e ee n, Fin, den zn. August 1.
ns vom 28. Auguft 1936 ab vorläufig' angewendet wird.
bett Der Reichsminister des Auswärtigen.
über die Zahlungen im Warenverkehr zwischen dem Deutschen Reich * 8 Fun de ee Oesterreich (Deutsch⸗Oesterreichi⸗
Bundesstaat Hesterreich wird, oweit es sich um die unter dieses Abkommen fallenden Zahlungsverpflichtungen handelt, in Deutsch⸗ land ausschließlich durch Vermittlung der Deutschen Verrechnungs—
kasse, in . reichischen Nationalbank abgewickelt.
Verbindlichkeiten . Gläubigern und österreichischer Schuldner gegenüber deut
Gläubigern:
Anwendung eines deutsch⸗österreichischen
Abkommen
sches Verrechnungsablommen) vom 22. August 1936.
Artikel 1. Der Zahlungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und dem
esterreich ausschließlich durch Vermittlung der Oester—
Artikel 2.
Unter die , dieses Abkommens fallen folgende deutscher Schuldner gegenüber irre, ,
1. Zahlungen aus der Ausfuhr deutscher Waren nach Oester⸗ reich und österreichischer Waren nach Deutschland, und zwar auch dann, wenn die Verpflichtung 7 Zahlung gegenüber Personen in einem dritten Lande besteht. .
2. Zahlungen für wirtschaftlich gerechtfertigte und übliche Nebenkosten, die in unmittelbarem rf n en e gb mit dem deutsch⸗österreichischen Warenverkehr stehen mit Aus⸗ nahme von Zahlungen auf dem Gebiet des Versicherungs⸗ verkehrs sowie von Seefrachten, ;
3. sonstige Zahlungen, über die sich die Deutsche Verrechnungs⸗ kasse und die Oesterreichische Nationalbank einigen.
Artikel 3.
es Abkommens. Artikel 4. . Unter deutschen bzw. österreichischen Waren sind solche Waren zu ne r gn entweder in dem betreffenden Lande erzeugt worden sind oder dort einer wesentlichen Bearbeitung oder Ver⸗ arbeitung unterzogen worden sind. Artikel 5.
Schuldner, die Reichsmarkzahlungen nach den Bestimmungen dieses Abkommens nach Oesterreich zu leisten verpflichtet sind, haben die geschuldeten Beträge bei Fälligkeit auf das Sonderkonto der Oesterreichischen Nationalbank. bei der Deutschen Ver⸗ rechnungskasse einzuzahlen. Wenn die Schuldverpflichtung nicht auf Reichsmark lautet, ist der Gegenwert zu dem im Zeitpunkt der Zahlung letztbekannten amtlichen Berliner Mittelkurs der betreffenden Währung in Reichsmark umzurechnen und in. Reichs⸗ mark einzuzahlen. Die Deutsche Verrechnungskasse wird die einge⸗ zahlten Reichsmarkbeträge laufend der Oesterreichischen National⸗
k aufgeben. . n Artikel 6.
Schulaner, die Schillingzahlungen nach, den. Bestimmungen dieses 6 nach Deutschland zu leisten , . sind, 6. die geschuldeten Beträge bei Fälligkeit auf das Sonder- , der . Verrechnungskasse bei der Oesterreichischen Nationalbank einzugahlen. Lautet die Verpflichtung auf Reichs- mark, so ist der Gegenwert zu dem im Zeitpunkt der Zahlung letztbekanuten amtlichen Berliner Mittellurs in Schilliuge um= urechnen und in Schillingen einzuzahlen. Lautet die Verbind⸗ . auf eine dritte Währung, k ist der Gegenwert zu den, n eitpunkt der n ng letzkhekannten amtlichen Berliner Mittel= n. dieser Währung und des Schillings in Schillinge umzu⸗ rechnen und in hilti nen einzuzahlen. Die Oesterreichische Nationalbank wird die eingezahlten Schillingbeträge laufend der Deutschen Verrechnungskasse aufgeben. Artikel 7T. nr ie Auszahlungen an die Begünstigten erfolgen nach . 5. . a nn, n vorhandenen Guthaben. Bis zur Auszahlung werden die Beträge für Rechnung der Begünstigten unverzinslich verwaltet. Artikel 8.
den beiderseits zuständigen fällen und grundsätzli
rechnung beteiligt ist.
ie technischen Durchführung des Ablommens erforder nicheꝰ 8 en werden zwischen der Deutschen Verrech nungskasse· und der · Desterreichischon Nationalbank getroffen.
Artikel 10.
Ende des folgenden Monats gekündigt werden. Artikel 11. Dieses Abkommen soll ratifiziert werden.
folgen
zeichnung an vorläufig angewendet werden.
1936.
Karl Ritter. Ing. Stephan Tauschitz.
Die Genehmigung zur ünmittelbaren Verrechnung von For⸗
österreichischen Warenverkehr wird von dern g gf n fre ih e ff hi r. in besonderen Ausnahme⸗
nur dann erteilt, wenn entweder in Deutschland oder in Oesterreich nür eine Firma an der Ver⸗
Das Abkommen kann bis zum Ende eines jeden Monats zum
Es tritt am Tage
8 der Ratifizierungsurkunden, der in Wien er⸗ . i n erg Es ö. jedoch vom 6. Tage nach der Unter⸗
Unterzeichnet in doppelter Urschrift in Berlin am 22. August
Verlin, Sonnabend, den 29. August, abends Postichecttonto: Bertin 4182 1936
Nachstehend wird der Wortlaut des deutsch⸗öter⸗ reich cdl Reiseverkehrsabkommens veröffentlicht, das am 22. August 1935 in Berlin von den Vertretern der Reichs- regierung und der Oesterreichischen Bundesregierung ö. zeichnet worden ist. Das Abkommen ist am 223. August 193
in Kraft getreten.
Abkommen . über den Reiseverkehr aus dem Deutschen Reich nach Oester⸗ reich (Reiseverkehrsablommen). —
Die Deutsche Reichsregierung und die Oesterreichische Bundesregierung haben in dem Heft en den eee zr von Deutschland nach Oesterreich zu fördern, folgendes ver⸗ einbart: Artikel 1. ö
Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt 3. 9a, Reich haben und . während der Dauer . Abkommens nach Oesterreich reisen, können ohne Genehmi⸗ ung der zuständigen Devisenstelle Schilling im Gegenwert von ar gen 5sb0 Reichsmark je Person und Kalendermonat über die jeweils geltende Freigrenze hinaus in Reisekreditbriefen, Reise= checks, gieren Holelgutscheinen sowie Gutscheinen für auschal⸗ oder Gesellschaftsreisen erwerben und nach Oesterreich
erbringen. Der genannte Höchstbetrag von 500 RM kann im before hen J vorübergehend herabgesetzt werden.
. Artikel 2. Es werden ermächtigt:
Der gene e Transitzzerkehr fällt nicht unter die Berg. a) das Mitteleuropäische Reisebürd G. m. b. sH. und seine
stimmungen die
rtretungen in Deutschland, die mit dem Verkauf der in . der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft be⸗ traut sind, . Ihe Reiseeeditbriese, n e hefe, . MER⸗Hotelgutscheine, ĩ Hie Hr fn. für Gesellschafts-⸗ und Pauschal⸗ reisen, . b) das Oesterreichische Verkehrsbüro in Berlin ö nn,, Oe. V. . Oe. V. B.⸗Hotelgutscheine, . .
3 V. B.⸗Gutscheine für Gesellschafts und Pauschal⸗ reisen auszustellen; ö o) sämtliche Devisenbanken, die nn , der Devisenstelle
noch erhalten werden, Akkreditive, ger e fre Reisesche
zu eröffnen oder auszustellen.
Artikel 3.
, eine allgemeine Ge⸗ erlin erhalten haben oder
ist im Reisepaß des Erwerbers einzutragen. leu enthalten
a lungsmittels, b) ginn des Kalendermonats,
me erfolgt . ) . 1. glinterschrift der Ausgabestelle,
d) den Zusatz: „Reiseverkehr Oesterreich“. Artikel 4.
Reisekreditbriefe und Reiseschecks
kann durch Vexeinbaru
n ,,. 2 en . österreichis den. Die Ausza ĩ
enden in if, eisenden einzutragen.
Artie
des
Abgehobene, vor seiner Ausreise aus Oesterrei
ien Nr. 999, lautend au sterreichi st er be fenen, , e t werden. Der Reisende auf der Rückseite des Einzahlungsscheins anzu . Anschrift im Deutschen Reich der Reichsmarkgegenwer wiesen werden soll, und au . i n n, Reisenden unter trages wird der J ken fen ., 4 Wochen nach dem Tage der Einza lt. . ⸗ geahh Oesterreichische Postsparkasse wird die Schillingbeträge gesammelt auf
l eher io ener reichischen Nationalban —ĩ ei ge n ,, 4. Rhe reg i 2. r scheckkonto Berlin e eng s fern
tellen. Zu
e n
den den Gegenwert des
Carl Clodiu s.
—
J. V.: Dieckhoff.
weisen.
Die Ausgabe der in Artikel 1 genannten ,
Betrag und Art und, soweit möglich, Nummer des Reise⸗ für den die Inanspruch⸗
i beträgen auf Grund der Akkreditive 2 9 hid österreichischen Aus⸗ barungen 6 2 6j andi i t zen Stellen gestaf nr ,, ö . sind von den österreichischen Ele ft
aber nicht verbrauchte Schillingbeträge, die den illing übersteigen, müssen von dem Reisenden n,, , bei ue. österreichischen Post-⸗
amt mit , , , (Er fe e , .
ühren, an welche . ö ange · die Nummer des Reisezahlungs⸗
i kgegenwert des eingezahlten ee , mn. gan m der Ueberweisungs⸗ hlung aus⸗
eingezahlten das Reiseverkehrskonto der
j i Oesterreichischen National- . re n , n. 363 66 der Oester ˖
ach . Deutsche Verrechnungskasse den
ischen Postsparkasse een.
ö j j ostsparkasse dem Reisen · dieses Kontos wird die .
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