1936 / 216 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 16 Sep 1936 18:00:01 GMT) scan diff

Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S115 vom 15. September 1936. S. 4

Rotenburg, Fulda. 35863!

Unter Nr. 35 des Genossenschaftsregisters ist heute eingetragen worden die „Mol⸗ kereigenossenschaft Richelsdorf, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Richelsdorf“. Statut vom 24. Juli 1936. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist 1. die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossen⸗ schaft will in erster Linie durch ihre ge⸗ schäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.

Rotenburg (Fulda), 5. September 1936.

Amtsgericht. Abt. II.

Riüdersdori b. Berlin. 35864]

In unser Genossenschaftsregister ist am 10. September 1936 bei dem unter Nr. 10 eingetragenen Konsumverein „Tiefbau“ e. G. m. b. H. zu Kalkberge (Mark) fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: Verbrauchergenossenschast Tief⸗ bau eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Rüdersdorf (bei Berlin).

Amtsgericht Rüdersdorf b. Berlin.

Saarbrücken. 35865

Genossenschaftsregistereintragung Nr. 1 vom 20. August 19g36 bei der Firma Güchenbacher Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Güchenbach: Die Vor⸗ standsmitglieder Nikolaus Roß und Josef Dörr sind ausgeschieden. Das Vorstands⸗ mitglied Malermeister Ignaz Becker in Güchenbach wurde zum Vereinsvorsitzen⸗ den bestellt; der Sattlermeister Karl Brill in Güchenbach wurde zum stell vertretenden Vereinsvorsitzenden bestellt. Zum wei⸗ teren Vorstandsmitglied wurde der pens. Bergmann Gerhard Löbens in Buchen⸗ schachen bestellt.

Amtsgericht Saarbrücken.

Saarbrücken. 35866 Genossenschaftsregistereintragung Nr. 96 vom 20. August 1936 bei der Firma „Drogesa“ Einkaufsgenossenschaft Saar⸗ ländischer Drogisten, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Saarbrücken: Durch Beschlüsse der Generalversammlung vom 2. Juni 1935 bezw. 28. April 1935 ist die Verschmelzung mit der beim Amtsgericht Mannheim eingetragenen Genossenschaft „Esüdro“ Einkaufsgenossenschaft süddeutscher Dro⸗ gisten e. G. m. b. H. mit dem Sitze in Mannheim beschlossen worden. Die Ge⸗ nossenschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Saarbrücken. Saar hrücken. 35867] Genossenschaftsregistereintragung Nr. 130 vom 20. August 1936 bei der Firma Kraft⸗ verkehr Saarland eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Saar⸗ brücken: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 30. April 1936 wurde das Statut in 5 8 (Geschäftsanteil)h, 5 10 (Vorstand), 5 14 (Aufsichtsrat) geändert. Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch die zwei Vorstandsmit⸗ glieder. In Verfolg dieser Aenderung ist das Vorstandsmitglied Wolfgang Häusler aus dem Vorstand ausgeschieden. Die Haftsumme beträgt jetzt 500, Reichsmark. Amtsgericht Saarbrücken. Schleswig. 35868 In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Borgwedel (Nr. 113 des Registers) am 9. September 1936 folgendes ein⸗ getragen worden: Die Vertretungsbefug⸗ nis der Liquidatoren ist beendet. Schleswig, den 9. September 1936. Das Amtsgericht. Weiden. zõs69] In das Genofssenschaftsregister wurde eingetragen: Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Bernreuth, e. G. m. u. H., Sitz: Bernreuth. Die Generalversammlung vom 6. September 1936 hat Aenderungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Nie derschrift und seiner Beilage beschlossen, besonders: Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Dar⸗ lehenskasse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar⸗ und Darle henskasse Bernreuth, e. G. m. u. H. .Der Sitz ist verlegt nach Welluck. Weiden i. d. Opf., den 9. Sept. 1936. Amtsgericht. Wohlau. 35870 G.⸗R. 25a. Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., Rathau. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. April 1935 ist das bisherige Statut geändert und in neuer Fassung angenommen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar- und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditver⸗ kehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur gemeinschaftlichen Benutzung von Ma⸗ schinen. Amtsgericht Wohlau, den 9. Sept. 1936.

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leivaia veröffentlicht.,

Essen- Werden. 35875] Bekanntmachung.

M. -R. 144, Firma W. Döllken E Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Essen⸗Werden, die Verlängerung der Schutzfrist bezüglich des Musters 3321 roh ist am 3. September 1936, vormittags 10 Uhr, auf weitere 5 Jahre angemeldet.

Essen⸗Werden, den 3. September 1936.

Amtsgericht.

Neuenbürg. 35640

In das Musterregister wurde am 4 Sep⸗ tember 1936 eingetragen: Nr. 13. Frl. Gretel Grunow, Kunstgewerblerin und Jugendfürsorgerin in Wildbad, 13 Modelle von Puppenmöbeln aus Klötzchen für deutsche Bauernpuppenstuben, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 12. August 1936, vorm. 9 Uhr.

Amtsgericht Neuenbürg.

Säckingen. 358791 Musterregistereintrag, Firma Gesell⸗ schaft für Seidenstoff⸗ und Bandfabrikation mit beschränkter Haftung, Säckingen, ein versiegelter Umschlag mit 23 Mustern für Flächenerzeugnisse, und zwar Seiden⸗ und Kunstseidenstoffe, Fabriknummern 2986 1, 2gstz II, 3002 1, 3002 II, 3003, 3003 1, 30063 1I, 3003 Hi, 23003 IV, 3064, 3005, 3024 1, 3024 II, 3025 1, 3025 11, 3034 1, 3034 1j, 3042 1, 3042 11, 3043 1, zo43 In, 3044 1, 3044 II, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet 7 Septem⸗ ber 1936, vormittags j0 Uhr 22 Minuten. Säckingen, den 7. September 1936. Amtsgericht.

Scha lkau. 35880]

In das Musterregister ist bei dem unter Nr. 123 für den Spielwarenfabrikanten Alfred Pfeiffer in Schallau eingetragenen Modell eines Babywagens mit Zappel⸗ baby vermerkt worden, daß die Verlänge⸗ rung der Schutzfrist auf weitere 3 Jahre angemeldet ist.

Schalkau, den 8. September 1936.

Das Amtsgericht. Singen- Hohentwiel. 35644 Mu sterregister.

Musterreg stereintrag Bd. II O.⸗3. 101 bei der Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen a. H. (3weigniederlassung Berlin): ein versiegelter Umschlag mit einem Muster für ein Kartonplakat für Maggi's Braten⸗ soße, Fabriknummer 1379, Fläche nerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. September 1936, 14,30 Uhr.

Singen⸗Hohentwiel, 8. September 1936.

Amtsgericht 2.

7. Konkurse und Vergleichsfsachen.

Bad Tölz. 36103

Das Amtsgericht Bad Tölz hat über das Vermögen der Kaufmannseheleute Georg und Käthe Schley in Bad Tölz am II. September 1936, nachmittags 4 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Holzner in Bad Tölz. Offener Arrest ist erlassen mit Anzeigefrist

bis 30. September 1936. Frist zur An⸗ 19

meldung der Konkursforderungen bis zum 30. September 1936 Feinschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters sowie zur Beschlußfassung über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in SS 132, 134, 137 der Konkursordnung bezeichneten Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin wird auf Freitag, den 9. Oktober 1936, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 17 anberaumt. Bad Tölz, den 11. September 1936. Amtsgericht Bad Tölz.

Bonndorf, Schwarzw. 36104 Ueber das Vermögen des Emil Jordan, Buchbinder und Postagent in Birkendorf, und dessen Ehefrau Maria geb. Wrede wurde heute, vormittags 10 Uhr, Kon kurs eröffnet. Verwalter: Rechtsbeistand Schwarz, Bonndorf (Schw.). Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 2. Oktober 1936. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am Sams⸗ tag, den 10. Oktober 1936, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Bonndorf (I. Stock, Zimmer Nr. 4a). Bonndorf, den 11. September 1936. Amtsgericht.

Dillenbkung. 36105

Ueber das Vermögen des Albert Stamm, Grabsteingeschäft in Hirzenhain, ist am 4. 9. 1936 Konkurs df! Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Weber in Dillenburg. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 5. 10. 1936. Wahltermin: 5. 10. 1936. Allgemeiner Erüfungstermin: 19. 10. 1936, 9 Uhr.

Amtsgericht Dillenburg.

Köln. Konkurseröffnung. [361061

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Worringen, Inhabers einer Juwelen⸗ großhandlung, Köln, Deichmannhaus, Trankgasse 7/9, ist am 9. September 1936, 14 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Carl Lempertz, Köln, Zeppelin⸗ straße 2, Ruf 22 94 31. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 8. Oktober 1936. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am

Donnerstag, den 8. Oktober 1936, 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am Donnerstag, den 22. Oktober 1936, 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justizgebäude, Reichenspergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 9. September 1936. Amtsgericht. Abteilung 80.

XI. Gladbach. 36107

Ueber das Vermögen des Möbelhänd⸗ lers Adolf Bock in M. Gladbach, Stepges⸗ straße 20, ist am 11. September 1936, 12,30 Uhr, von dem Amtsgericht M. Glad⸗ bach das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Bönnen in M. Gladbach, Aachener Straße. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 9. Oktober 1936. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 9. Ok⸗ tober 1936, 10 Uhr, im Gerichtsgebäude M. Gladbach, Hohenzollernstraße 157, Zimmer 77.

M. Gladbach, den 11. Sept. 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Pinneberg. 36108] Konkursverfahren.

Ueber den Nachlaß des verstorbenen Amtsvorstehers Karl Schneider, zuletzt wohnhaft in Rellingen, wird heute, am 11. September 1936, 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Hans Kreutzfeldt in Pinne⸗ berg. Offener Arrest, Anzeige⸗ und An⸗ meldefrist bis zum 9. Oktober 1936. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 21. Oktober 1936, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 13.

Das Amtsgericht in Pinneberg.

Rostock, Mecklh. 36109 Anschlußkonkurs verfahren.

Unter Ablehnung des Antrags des Bau⸗ unternehmers Hermann Berger, hierselbst, auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und unter Aufhebung der Bestellung des Rechtsanwalts Dr. Mierendorff, hierselbst, zum vorläufigen Verwalter wird gemäß FSS 19, 1092 der Vergleichsordnung heute, am 16. September 1936, 13,30 Uhr, das Anschlußkonkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Mie⸗ rendorff in Rostock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 12. Ok⸗ tober 1936 einschl. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 14. Oktober 1936, vorm. 10½ Uhr, an der Gerichtsstelle (Staats⸗ verwaltungsgebäude Ständehaus —, Zimmer Nr. 36). Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 23. Oktober 1936, vormittags 109 Uhr, daselbst.

Rostock, 10. September 1936.

Amtsgericht.

Wupper ta l- Elberfeld. 36110

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Vaupel, W.⸗Elberfeld, Roonstr. Nr. 26, Alleininhabers der Firma Heinrich Vaupel, W.⸗E)lberfeld, Neuenteich 89, Holzwarengroßhandlung für Haus⸗ und Küchengeräte, wurde am 11. September 1936, 12,40 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Grobel, W.⸗Elberfeld. Anmeldefrist bei Gericht bis zum 165. Ok⸗ tober 1936. Erste Gläubigerversammlung am 8. Oktober 1936, 10 Uhr. Allg. Prü⸗ fungstermin am 5. November 1936, 10 Ühr, beide Zimmer 106. Offener Arrest ö bis zum 15. Oktober

Amtsgericht W. Clberfeld. Abt. 13.

Berlin. 36111

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Groeck⸗Wasserveredlung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin⸗Charlottenburg 9, Adols⸗Hitler⸗ Platz 2, ist infolge Schlußverteizung nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben worden.

Berl'n, den 9. September 1936.

Amtsgericht Berlin. Abteilung 3565.

Brandenburg, Havel. 36112] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 19. April 1936 in Bran⸗ denburg (Haveh, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Rentners Albert Thiele wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Brandenburg (Havel), den 11. Sep⸗ tember 1936. J. N. d. 9 / 36.

Das Amtsgericht. 36113)

Bres lau. Das Fonkursverfahren über das Vermögen der Firma Franz Sobtzick G. m. b. H. in Breslau, Weißenburger Platz 5 (Herstellung und Vertrieb von Süßwaren aller Art), wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (42 N. 49 / 35). Breslau, den 4. September 1936. Amtsgericht.

Bretten. 36114 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Karl Bauer jung, Inhaber eines Gemischtwarengeschäfts in Gondels⸗ heim, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Bretten, den 7. September 1936. Amtsgericht. Deutsch-Eylau. 36115 Beschluß. Das Konkursverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Arnold Allzeit 3

jetzt in Königsberg, Pr.

in Deut , de. r. 42, wohnhaft, wird na

Körte⸗Allee

Oppenheim.

erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Deutsch⸗Eylau, den 4. September 1936. Amtsgericht.

Diss eldori. 36116 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Mqi 1934 zu Düsseldorf, Kirchfeldstr. 130, seinem letzten Wohnsitze, verstorbenen Kaufmanns Alexander De⸗ gering wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Düsseldorf, den 11. September 1936. Amtsgericht. Abt. 8.

Flatow, Grenzmark. 36117] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Drucker, Inhaber der Firma Leib Drucker in Flatow, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Flatow, den 11. Sept. 1936.

Leipzig. 36118

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22. Dezember 1935 in Leipzig⸗Reudnitz, Kohlgartenstraße 24, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Buch⸗ händlers Reinhold Paul Eichler wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, den 9. September 1936.

Gmünd, Schwäbisch. 361231 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Karl Rist, Justizassistenten in Schwäb. Gmünd, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Schwäb. Gmünd, 10. September 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schwäb. Gmünd.

Muskau. 36120 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Töpfermeisters Rudolf Lehmann in Muskau, der bei Eröffnung des Konkurses Alleininhaber der Firma Karl Lehmann, Tonwarenfabrik, in Mus⸗ kau war, ist durch Beschluß vom 7. Sep⸗ tember 1936 nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters ist auf 1200, RM, seine Auslagen sind auf 108,58 RM festgesetzt worden. Die Ver⸗ gütung der Gläͤubigerausschußmitglieder Fischer, Döhring und Lache ist auf 65, bzw. 60, bzw. 55, RM festgesetzt worden. Amtsgericht Muskau, 7. September 1936.

Neisse. Beschluß. 36121] Das Konkursverfahren über das Vermögen der ehemaligen Geschäfts⸗ inhaberin Edith Berger aus Neisse, Ring Nr. 44, wird ö weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. 2 N. 15 a / 5. Amtsgericht Neisse, den 5. Sept. 1936.

36122] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Johann Georg Reuther, Eisenwarenhändler in Oppenheim, wird, nachdem der Schlußtermin abgehalten ist, hiermit aufgehoben.

Oppenheim, den 10. September 1936.

Amtsgericht.

Sensburg. 36124 Konkursverfahren.

6 N. 5/2. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. November 1931 verstorbenen Gutsbesitzers Otto Neu⸗ bacher aus Muntowen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Sensburg, den 8. September 1936.

Das Amtsgericht Sensburg. Abt. 6.

Wittenberg, Bz. Halle. I361251 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Otto Böttcher vorm. G. Schultz in ,, n. wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Wittenberg, den 31. August 1936. Das Amtsgericht.

Zerbst. 361261 Im Konkursverfahren über den Nachlaß des Kfm. Paul Günther in Zerbst ist zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen Termin auf Sonn⸗ abend, den 3. Ottober 1936, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, anbe⸗ raumt. Amtsgericht Zerbst, den 11. Sept. 1936.

Zusmarshausen. 36127]

Das Amtsgericht Zusmarshausen hat Termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen in dem Nachlaßkonkurse Wiedemann, Jo⸗ hann, von Eppishofen bestimmt auf Dien s⸗ gn . 6. DOttober 1936, vormittags

r.

Amtsgericht Zusmarshausen, 6. 9. 1936.

Bieleteld. 36128] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Bütow, Alleininhaber der Firma Wilhelm Bütow, Baustoffgroßhandlung, Bielefeld, Hermannstraße 4242, ist das Vergleich sverfahren eröffnet. Ter⸗ min zur Verhandlung am 19. Oktober 1936, 10 Uhr, Detmolder Straße g, immer 23. Vergleichsverwalter ist Carl Schmidt, Viele feld, Teutoburger Str. 26. Amtsgericht Bielefeld, 12. 9. 1936.

Landau, Pfalz.

Das Amtsgericht Landau 6k hat am 11. September 1936, vs h 11 Uhr, über das Vermögen der Josef Flick C Co., offene Handel schaft, Zigarrenfabrik in Herxheim das Vergleichs verfahren zur n dung des Konkurses eröffnet. Ju n gleichsverwalter ist Rechts anwal 9 in Landau i. d. Pf. ernannt. Term! Verhandlung über den Vergieiche n ist besätimmt auf Donnerstag, e, tober 1936, nachmittags 3M un! Sitzungssagal des Amtsgerichts, hien mer 6a. Der Eröffnungsantrag mn Anlagen und das Ergebnis dern lungen kann bei der Geschästsseln Gerichts, Zimmer 16, eingesehen d

Geschäftsstelle des Amtsgericht.

Berlin. 5

Die Enver Bey Zigaretten fabriß n b. S., Berlin N 54, Schön haujer en hat durch einen am 9g. Septemher 19 gegangenen Antrag die Eröffnum Vergleichs verfahrens zur ibm des Konkurses über ihr Vermögen antragt. Gemäß 5 11 der Vergh ordnung wird bis zur Entscheidun die Eröffnung des Vergleichsbersäh der Kaufmann Georg Wunderlich, ga Tempelhof, Manfred⸗von⸗Richthofen. Nr. 6, zum vorläufigen Verwalter be

Berlin, den 12. September 193

Amtsgericht Berlin. Abteilung zi

Bruchsal. zin Der Inhaber der Papierwaren Robert Dosch, vorm. Weil K Co. in gn sal, Kaufmann Robert Dosch, het 11. September 1936 die Eröffnum Vergleichsverfahrens zur Abwenn des Konkurses über sein Vermögen antragt. Zum vorläusigen Vermz ist Bücherrevisor Karl Fr. Zimmern Bruchsal, Schillerstr. 2, bestellt. Bruchsal, den 11. September 19h Amtsgericht III.

Darmstadt.

3 Bekanntmachung.

Der Zimmermeister Philipp Dächen

in Eberstadt b. D., Darmstädter Eth. hat am 9. September 1936 die Eröfmm des gerichtlichen Vergleich sverfahrn beantragt. Der Rechtsanwall C. Dingeldey in Darmstadt, Wilhelmi platz 15, Fernsprecher 986, ist zum läufigen Verwalter ernannt worden. Darmstadt, den 11. September Amtsgericht.

Wolihagen, Bz. Kassel. 3k Auf Grund des am 4. September!

eingegangenen Antrags der Frau l Biskamp, geb. Sieg, Wolfhagen, au

öffnung des gerichtlichen Vergleig verfahrens wird der Buchsachven dige Rudolf Kipp, Kassel, Westendpht. zum vorläufigen Verwalter bestellt. Wolfhagen, den 11. September Amtsgericht. VN I / 36.

Augsburg. bl Das Amtsgericht Augsburg hat 1. September 1936 das Verglei verfahren zur Abwendung des? kurses über das Vermögen des Drogt besitzers Alfred Schlichtegroll in burg, Bismarkstr. 13, als durch bestäth Vergleich beendet, aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichte,

Lüchow. bl Das Vergleichs verfahren über! Vermögen des Elektrotechnikers Johm Rekus in Bergen a. D. ist nach Vestätz des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Lüchow.

Prien. .

(V. N. 1/35.) Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 8. Sept. ich, Vergleichs verfahren Anton Auer, unternehmer in Bernau, nun. Oben führer in Wertheim a. Main, gehoben. . Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kn

Saarbrücken. .

Vergleich s verfahren. Das Vergleichsverfahren zu wendung des Konkurses über das mögen des Heinrich Ohs, Bürobedn Saarbrücken 1, Hohenzollernstraße ö gleichs verwalter: Rechtsanwalt Fc Saarbrücken, ist durch Beschluß des richts vom 9. September 1936 auf hoben worden, da der Zwangsben angenommen und bestätigt worden . Care nn. den 9. September Das Amtsgericht. Abt. I

Striegau. . h In dem Bergleichsvoersahren das Vermögen der Firma Sn ; trampf, Spedition u. Möbeltransport haber Cuck Swidersli in Striegan an Stelle des bisherigen Vergleich walters Bücherrevifor Immo Dpiß Striegau er Bücherrevisor Preußer in Striegau, ghen tien Straße 4, zum erglelchs verwatt stellt. = 4 V. N. 336 Amtsgericht Striegau, den 26.

9

Aug. l

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J. . mimachung über Genehmigungen gemäß 8 8 des Luft—

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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

jungen und sonstige Personalveränderungen.

machung über den Londoner Goldpreis.

ung des Reichswirtschaftsministers zur Abänderung Unordnung über Abgrenzung der Wirtschaftsgruppen mische Industrie und Textilindustrie vom 11. September

zgesetzes.

ung W 22 der Ueberwachungsstelle für Wolle andere Tierhaare (Verarbeitungsvorschriften für Be⸗ Vom 11. September H.

stmachung über die Ausgabe verzinslicher Schuldver— eibingen der Konversionskasse für deutsche Auslands den.

nimachung RE 196 der Ueberwachungsstelle für unedle lalle vom 15. September 1936 über Kurspreise für unedle alle.

ntmachung über die Ziehung der Auslosungsrechte der eiheablösungsschuld des Landes Mecklenburg-Schwerin des Landes Mecklenburg-Strelitz für das Jahr 1936 die Auslofung der am 2. Januar und 1. April 1983 lgenden Schuldverschreibungen der in 40ioige Reichtzmark⸗ lden umgewandelten J. und 1I. mecklenburg⸗schwerinschen poenwertanleihen.

Preußen.

mungen und sonstige Personalveränderungen.

ntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 h die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Ur⸗ den usw.

stmachung über die Ausgabe der Nummer 20 der eußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

De utiches Reich.

Der Führer und Reichskanzler hat nachstehende richter— Beamte zu Mitgliedern von Reichsdiszip inarbehörden hrernannt bzw. an Stelle von ausgeschiedenen Reichs— slinarrichtern ernannt:

Reichsdisziplinarkammer Darmstadt:

1. zum richterlichen Mitglied den Senatspräsidenten hstein, mit Wirkung vom 1. September 1936,

2 zum stellvertretenden richterlichen Mitglied den Land⸗ htörat Tr. Jacobi, mit Wirkung vom 1. September Reichsdisziplinarkammer Frankfurt a. d. O.: zum richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat Beh⸗ h, mit Wirkung vom 15. Oktober 1936,

Reichsdisziplinarkammer Hamburg: L. zum richterlichen Mitglied den Oberlandesgerichtsrat hirsche, mit Wirkung vom 1. September 1936,

zum stellvertretenden richterlichen Mitglied den ker Tr. So m merkamp, mit Wirkung vom 1. Sep⸗ her Jog,

Reichsdisziplinarkammer Karlsruhe: zum, richterlichen Mitglied den Amtsgerichtsrgt Dr. (Göler, mit Wirkung vom 1. September 1936,

Reichsdisziplinarkammer Königsberg: zum stellvertretenden richterlichen Mitglied den Amtz⸗ östzrtt Bör mer, mit Wirkung vom 15. Oktober 1936,

Reichsdisziplinarlammer Köslin: zum richterlichen Mitglied den Landgerichtsrat Dr. hierke, mit Wirkung vom 1. September 1936,

Reichsdisziplinarkammer München: um Stellvertreter des Präsidenten den Vizepräsidenten Oberlandesgerichts München, Ministerialdirektor. Dr. fo Dürr, mit Wirkung vom 1. September 1936,

Reichsdisziplinarkammer Zweibrücken: sum Präsidenten den Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. gel, mit Wirkung vom 1. September 1936.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh lauten Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. September 1936 für eine Unze 6 . 3 137 Ih 6h d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗

kurs für ein englisches Pfund vom 16. Sep⸗ tember 1936 mit RM 13,595 umgerechnet RM 86, 6169,

für ein Gramm Feingold demnach ... Penge 3, 064, in deutsche Währung umgerechnet. ... RM 278480. Berlin, den 16. September 1936. Statistische Abteilung der Reichsbank.

Speer.

Anordnung

des Reichswirtschaftsministers zur Abänderung der An⸗ ordnung über Abgrenzung der Wirtschaftsgruppen Chemische Industrie und Textilindustrie.

Vom 11. September 1936.

Auf Grund des 5 8 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27. No⸗ vember 1935 GReichsgesetzkl. I S. 1194) wird angeordnet: Die Anordnung vom 12. Oktober 1935 (beröffentüicht: Deut⸗ scher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger vom 17. Oktober 19365 erhält folgenden Wortlaut: Die bisher der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie (Fachgruppe Kautschuk⸗ industrie) angeschlossenen Hersteller gewebter gummierter Schläuche aus Pos. 574 e des statistischen Warenverzeichnisses sowie die Hersteller von Treibriemen mit Balataauflage der Pos. 575 und von Transportbändern mit Balataauflage aus Pos. 580 des ,, Warenverzeichnisses werden mit Wir⸗ kung vom 1. Oktober 1835 der , , Textil⸗ industrie (Fachgruppe 6, Fachuntergruppe. chlauchwebereien bzw. Fachgruppe g, Fachuntergruppe Textilriemen und Woll⸗ preßtuchwebereien) angeschlossen.

Berlin, den 11. September 1936. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Po sse.

Bekanntmachung.

Gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 sind widerruflich genehmigt worden: . 1. De . Humerohr G. m. b. H., Kirchhain N.⸗L. 8, der Vertrieb von Schutzräumen aus Hume⸗ schleuderbetonrohren sowie von Kleinschutzräumen,

Bauart „Heinicke“, der Gutehoffnungshütte Oberhausen A.⸗G., Werk

Sterkrade in Oberhausen / AHhld, der Vertrieb von Schutzraumtüren bis zum

31. Dezember 1936, r der Firma Fritz Müller, Beleuchtungsglas / Fabri, Dresden A NR, Bamberger Str. 20, r

der Vertrieb von Verdula⸗-Glühlampen für Ver⸗

dunkelungszwecke, . . der 5mm. ö A.-G. (Auergesellschaft)h in Berlin

O 17, Rotherstr. 16119, .

der Vertrieb von Uebungsfiltereinsätzen.

Berlin, den 15. September 1936.

Der Reichsminister der Luftfahrt. J. Ar Lindner.

Anordnung W 22 ö der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare ern nr, ,, . für Bekleidungsstoffe öffentlicher Stellen).

Vom 11. September 1936.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom

4. i . 1934 (Reichsgesetzbl. J S. 816) sowie der Ver⸗

ordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten .

Spinnstoff⸗ und der Felle⸗ und Häutewirtschaft vom 26. Ok⸗

tober 1935 ö esetzbl. J1 S. 1416) wird mit Zustimmung des Reichswirts n uisterã angeordnet:

5§51.

(i) Für die Herstellung

wollener Uniformstücke der Wehr⸗ nur solche Stoffe ver⸗

minister im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister im Heeresverordnungsblatt veröffentlichten Vorschriften entspricht.

(2) Für die unter Verwendung von Wolle herzustellenden parteiamtlichen Bekleidungsstücke dürfen nur solche Stofse ver= wendet werden, die den von dem Reichsschatzmeister der N- TAP. im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister erlassenen Vorschriften für NSDAP. Stoffe entsprechen. Dies gilt nicht für die feldgrauen Uniformen der SS.⸗Verfügungstruppe und SS. Totenkopfverbände sowie die olivbraunen Uniformen der Inspek⸗ tion der Motorsportschulen des NSKK.; für diese gelten die Vor schriften der Anlage 3. .

(3) Für wollene Uniformstücke des Reichsarbeitsdienftes, der Polizei, der Reichspost, der Reichszoll⸗ und Reichsforstverwaltung, der Reichsbahn und nicht besonders genannter öffeMntlicher Stellen dürfen nur solche Stoffe verwendet werden, welche die aus den Anlagen 1 und Q ersichtlichen Mengen Reiß⸗ oder Zellwolle und von deutscher Schurwolle enthalten.

8 2. Alle bisherigen, dieser Anordnung nicht entsprechenden Ver— arbeitungsvorschrfften treten hiermit außer Kraft. Dies gilt auch, soweit der Reichswirtschaftsminister bei Einwilligungen auf Grund des 3 1 der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Ge⸗ bieten der Spinnstoff⸗ und der Felle⸗ und Häutewirtschaft vom 26. Oktober 1935 keine oder weniger weitgehende Auflagen ge⸗

t hat. macht ha .

Uniform-⸗ und andere Bekleidungsstücke der in 51 genannten Art fallen auch dann unter diese Vorschriften, wenn sie nicht von den fraglichen öffentlichen Stellen in Auftrag gegeben werden.

. §5 4. Ausnahmen von den Bestimmung nur mit Zustimmung des Reichswirts

88. uwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die ö des § 6 der . über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff⸗ und der Felle⸗ und Häutewirt⸗ schaft vom 25. Oktober 1935. § 6.

Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger für alle nach diesem Zeitpunkt erteilten Aufträge zur Anfertigung der in 5 1 genannten Stoffe in Kraft.

Berlin, den 11. September 1936.

Der Reichsbeauftragte für Wolle. Jeremias.

.

* . 3 w

3 aftsministers zulässig.

Anlage 1.

Verarbeitungsvorschriften

für Uniformstoffe des Reichsarbeitsdienstes, der Polizei, der Reichszoll⸗ und Reichsforstverwaltung.

Rocktuch und Hosentuch für Arbeitsdienst 80 v.. Schun⸗ wolle, davon 25 v. S. deutsche Wolle AC. 20 v.. Reißwolle. Sommerjoppenstoff 75 v. S. Schurwolle, davon 25 v. deutsche Wolle A, 25 v. S. Reißwolle. Leichtes Rocktuch (Kammgarn) 80 vH. Schurwolle, 20 v. H. Zellwolle. ö. . Ümhangtuch und Umhangloden, getränkt außer dunkel- grün), 60 v. H. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle B, 30 vH. Reißwolle, 20 v. S. Zellwolle. Sosentuch (außer Arbeitsdienst) v. S. Schurwolle, davon 35 v. S. deutsche Wolle B, 20 v. S. Reiß- oder Zellwolle Sosendüffel, Hosentrikot, Rocktrikot 9 75 v. H. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle A/B, 25 v. H. Zellwolle. Reithosentrikot 85 b. S. Schurwolle, davon 25 v. S. deutsche Wolle A/ AA, 15 v. S. Zellwolle. . Manteldüffel, Manteltuch, dunkelgrüner Umhangstoff (ge⸗ tränkt) 70 vH. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle A (, 30 v. S. Reißwolle. . Winterschutz Mankelstoff 50 vH. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle B/C. 50 v. H. Reißwolle. ! Lamafutter 70 v. S. Schurwolle, davon 25 v.. Wolle B, 30 v. 5H. Reißwolle.

Abzeichentuch und Besatztuch 90 v. H. Schurwolle, davon 25 v. 5. deutsche Wolle A, 10 v. S. Kämmlinge. . 2. Mützenstoff 35 v. S. Schurwolle, davon 25 v. S. deutsche Wolle A, 35 v. S. Kämmlinge, 30 v. 5. Reißwolle. Wipkord f. Kraftfahrer 75 v. S. Schurwolle, davon 25 v. H.

deutsche Wolle AA, 25 v. H. Zellwolle, Filztuch f. Arbeitsdienstmützen 80 v. S. Schurwolle, davon 25 v. H. deutsche Wolle A/B, 20 v. S. Reißwolle.

deutsche

) Rocktrikot darf aus öffentlichen Mitteln nur mit besonderer Einwilligung des Reichswirtschaftsministers beschafft werden. Anlage . Verarbeitung svorschriften

für Uniformstoffe der Reichsbahn, der Neichspost und anderer öfsentlicher Stellen.

macht (Heer, Martine, Luftwaffe) dürfen

wendet werden, deren Zusammensetzung

den vom Reichskriegs⸗

1. Rockstoff und Hosentuch 70 v. S. Schurwolle, davon 265 v. S. kel Wolle A/B, 36 v. S. Reißwolle.