Zentralhandelsregisterbeilage zum R
eichs⸗
und Staatsanzeiger Nr. 22 vom 23. September 1936. S. 4
2
IIers feld. 37268 Im Genossenschaftsregister Nr. 231 — Bau⸗ und Wirischaftsgemeinschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Hersfeld — ist eingetragen: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. ; Hersfeld, 15. 9. 1936. Amtsgericht. Kolberg. 372691] Gn. R. 45: Ländliche Spar- und Dar⸗ lehnskasse Degow, e. G. m. Pb. H., in Degow: Der §F3 Abs. 1 der Satzung ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 22. August 1936 erweitert worden. Kolberg, 7. September 1936. Amtsgericht.
Kiüstrin. . 137279 In unser Genossenschaftsregister Nr. 55 ist am 21. August 1936 folgendes ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ verfammlung vom 11. Juli 1936 ist die Firma geändert. Sie heißt jetzt: „Neu⸗ bleyener Spar- und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht“. . Amtsgericht Küstrin. Landsberg, Warihe. Bekanntmachung. Genossenschaftsregistereintragung bei Gn. -R. 3 Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschräntter Haftpflicht in Dühringshof: Durch Be— hin der Generalversammlung vom 3. Juni 1936 ist das alte Statut durch das neue Statut vom 13. Juni 1936 neu er⸗ setzt. Ü. a. ist die Firma geändert in: Dühringshofer Spar- und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Sitz bleibt Dühringshof. Landsberg (Warthe), 15. Sept. 1936. Das Amtsgericht.
Laubach, Hessen. 137087
In unserem Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 8 bei der Mol⸗ kereigenossenschaft e. G. m. b. H. zu Wetterfeld (Oberhessen) folgendes einge⸗ tragen: .
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr; 2. die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den in ihrem eigenen Haushalt benötigten Produkten an Butter, Käse usw.; 3. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegenständen, Milch⸗ kannen, Sieben, Filtern usw. zum Selbst— kostenpreis. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 19. Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 3. Mai 1936 ist das Statut vom 1. April 1935 einstimmig angenommen und somit dasjenige vom 12. Februar 1905 außer Kraft gesetzt worden.
Laubach (Oberh.), 12. September 1936.
Amtsgericht.
NIagdebunrg. 37272
In unser Genossenschaftsregister Nr. 205 ist heute bei der Genossenschaft: Bau⸗ verein für gemeinnützige Siedlungen, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht mit dem Sitz in Magdeburg, eingetragen worden: Durch Beschluß vom 11. Mai 1936 ist das Statut geändert worden.
Magdeburg, den 14. September 1936.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Merzig. Bekanntmachung. 37088 In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 4 bei der Ge⸗ nossenschaft Mondorfer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein eingetragene Genossen⸗ haft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Mondorf, folgendes eingetragen:
Die Währungsumstellung auf Grund der Verordnung vom 19. 3. 1935 ist er⸗ folgt und das Musterstatut eingeführt worden. Dadurch ist das bisherige Statut geändert und vollständig neu gefaßt worden. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld— und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Merzig, den 5. September 1936.
Das Amtsgericht. Abteilung 3. Mü lh eini, Feuinm. 7089]
In das Genossenschaftsregister Nr. 38 ist heute bei der Genossenschaft Land⸗ wirtschaftliche Milchverwertungsge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Mülheim-Ruhr, eingetragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 2. Juni 1936 ist das bisherige Statut geändert. Die Firma der Ge⸗ nossenschaft lautet zukünftig „Mäül⸗ heimer Milchversorgung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und Gefahr, 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforder⸗ lichen Bedarfsgegenständen, Durchfüh⸗ rung von Aufgaben des zuständigen Marktverbandes.
Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, den 15. September 1936.
Ver esheim. 37090 Im Genossenschaftsregister des Amts= gerichts wurde am 17. 3. 1936 bei der Molkereigenossenschaft Pflaumloch und Umgebung, e. G. m, u. H, in Pflaum⸗ loch? die Umwandlung in eine Ge— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen. Haftsumme je Geschäfts⸗ anteil: 100 RM. Höchste Zahl der Ge— schäftsanteile: 10. . Amtsgericht Neresheim.
Neresheim. 37273] Im Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts wurde am 18. 9. 1936 bei der Spar- und Darlehenskasse Röttingen e. G. m. u. H. in Röttingen, das neue Statut vom 21. Juni 1936 eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist auch die Förderung der Maschinenbenutzung. Amtsgericht Neresheim. Pirmasens. 137275 Bekanntmachung. In das Genossenschaftsregister wurde bei der Dampf⸗Dreschgenossenschaft Hel⸗ tersberg⸗Schmalenberg-⸗Geiselberg ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz: Heltersberg, ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 10. Mai 1936 ist ein neues Statut angenommen und die Firma der Genossenschaft geändert in „Dreschgenossenschaft Heltersberg⸗Schma⸗ lenberg-⸗Geiselberg eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Pirmasens, den 17. September 1936. . Amtsgericht. Prenzlau. 372761 Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister Nr. 29 — Elektrizitäts- und Maschinengenossen⸗ schaft Schönwerder e. G. m.b. H. zu Schön⸗ werder — ist heute die Annahme des neuen Statuts vom 7. 9. 1935/25. 7. 1936 eingetragen worden. Prenzlau, 17. September 1936. Amtsgericht.
. ——
Rastenburg, Ostpr. 37277 In das Genossenschaftsregister Nr. 45 ist bei der Viehverwertungsgenossenschaft Rastenburg 1923 e. G. m. b. 5p. am 15. Sep⸗ tember 1936 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. Mai 1936 ist das Statut neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Verwertung von Schlacht-, Nutz- und Zuchtvieh auf Rech⸗ nung und im Namen der Mitglieder. Amtsgericht Rastenburg. Rottweil. 37092 Ins Genossenschaftsregister wurde am 16. September 1936 bei der Firma Milchverteilungsstelle Schwenningen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Schwen⸗ ningen, und bei der Firma Bezirks⸗ milchverwertung Rottweil, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft— pflicht, Sitz in Rottweil, eingetragen: Die Milchverteilungsstelle Schwen⸗ ningen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht (aufgelöste Ge⸗ nossenschaft) ist auf Grund des von den Generalversammlungen vom 23. Juli / 10. September 1936 genehmigten Ver⸗ schmelzungsvertrags mit der Bezirks⸗ milchverwertung Rottweil, gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht (übernehmende Genossen⸗ schaft) verschmolzen. Demgemäß gilt mit der Eintragung der Verschmelzung ins Genossenschaftsregister der aufge⸗ lösten Genossenschaft die Auflösung der Milchverteilungsstelle Schwenningen e. G. m. b. H. und der Uebergang des Vermögens derselben einschließlich der Schulden auf die übernehmende Ge— nossenschaf Bezirksmilchverwertung Rottweil e. G. m. b. H. als erfolgt. Die Firma der Milchverteilungsstelle Schwenningen e. G. m. b. H. ist er⸗ loschen. Amtsgericht Rottweil.
eingetra⸗
Stadthagen. 372791 In unserem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 31 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Gemeinnützige Baugenossen⸗ schaft zur Errichtung von Bergmanns⸗ wohnungen für Schaumburg-Lippe und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Nienstädt heute eingetragen worden, daß durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 23. August 1936 die Genossenschaft auf⸗ gelöst worden ist. Stadthagen, den 14. September 1936. Das Amtsgericht. II.
Suhl. 37280] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 15 verzeichneten Vereins⸗ bank Suhl, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Suhl ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. 6. 1936 ist die Bestimmung über den Gegenstand des Unternehmens (5 1) geändert worden. 51 Abs. 2 lautet jetzt: Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bank⸗ geschäften aller Art zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft der Mit⸗ glieder. Die Genossenschaft unterhält eine Sparkasse. Amtsgericht Suhl, den 17. Sept. 1936. Unxuhstadt. 37283] Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist heute
tragen: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 36. Juni / 2. Juli 1936 aufgelöst. Die
quidatoren.
Amtsgericht Unruhstadt, den 11. September 1936. Unruhstadt. 37284
Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 16, Elektrizitäts- und Strom⸗ versorgungsgenossenschaft Schenawe, ein⸗ getragen: An die Stelle der Satzung vom 19. März 1922 ist die vom 2. August 1936 getreten. Bekanntmachungen erfolgen im „Wochenblatt der Landesbauernschaft Kur⸗ 1 mark“, Berlin. Von den zeichnenden Vorstandsmitgliedern muß eins der Vor⸗ sitzende oder dessen Stellvertreter sein. Amtsgericht Unruhstadt, den 15. Aug. 1936.
V
Villingen, Baden. 372851 Genossensch aftsregister. Eintrag Band I1 O.⸗3. 23: Landw. Ein⸗ C Verkaufsgenossenschaft Mönchweiler⸗ Stockburg e. G. m. b. H. in Mönchweiler. Gegenstand des Unternehmens ist ferner: ö Milchverwertung auf gemeinsame Rech⸗ ] nung und Gefahr.
1
Bügel, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 26249, Jahre, angemeldet am 15. September
bisherigen Vorstandsmitglieder sind Li⸗ 1936, 13 Uhr.
Ouakenhbriück.
Nr. 19, Firma Nordwestdeutsche Metall⸗ waren⸗Fabriken A.⸗G., Quakenbrück, hat für 13 Schwamm⸗, Kamm⸗ und Bürstenhalter, Nrn. Qu. 1422 —1434, Verlängerung der Schutzfrist um drei Jahre angemeldet am
Amtsgericht Quakenbrück, 12. Sept. 1936.
G. H. Heimig, Wesel, — M. -R. 37 —: Die Verlängerung der Muster Nr. 51, 53, 57 ist am 3. September
und M.⸗R. Nr. 36: Die Verlängerung der Schutzfrist für die Muster 39, 41, 43, 45, 46, 47, 48 ist am 3. September 1936 auf Wesel, tember 1936.
Schutzfrist drei
Amtsgericht Obernkirchen, 18. September 1936. JJ t 372931] Bekanntmachung. In das Musterregister ist eingetragen:
Modelle für Glas⸗, Seifen⸗,
O. 9. 1936, vorm. 9,45 Uhr.
Vesel. 372941 Musterregistereintragung bei der Firma Schutzfrist für die
936 auf ein weiteres Jahr angemeldet,
in weiteres Jahr angemeldet. 6. September 1936. Amtsgericht.
Villingen, den 12. September 1936. Amtsgericht. J.
5. Musterregister.
Dippoldiswalde. 37287] In das hiesige Musterregister ist am 14. September 1936 eingetragen worden: Nr. 36, Firma Gebr. Martin in Dip⸗ poldiswalde, eine Abbildung eines Rohr⸗ gewebegeflechts für Stühle, ohne Fabrik⸗ nummer, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, Akt. IV M Nr. 4, Bl. 1965, an⸗ gemeldet am 12. September 1936, mittags 12 Uhr 15 Minuten. f Amtsgericht Dippoldiswalde.
Grevenbrick. 37288 Bekanntmachung.
In unser Musterregister ist heute ein⸗ getragen unter Nr. 2: Firma Voß C Sohn in Lenhausen, Muster für Flächenerzeug⸗ nisse (mit Bildern versehene Kunstharz⸗ schwammdosen), Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 4. August 1936, 10 Uhr vor⸗ mittags.
Grevenbrück, den 18. September 1936.
Das Amtsgericht.
Hildesheim. 37289 In das Musterregister ist heute unter lfd. Nr. 210 folgendes eingetragen worden: Robert Döhrmann, Hildesheim, ange⸗ meldet am 15. September 1935, 10,15 Uhr, Etikett für chemisch⸗pharmazeutische Spe⸗ zialitäten, ohne Fabriknummer und Ge⸗ schäftsnummer, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre. Amtsgericht Hildesheim, 17. Sept. 1936.
Hohenlimburg. 372901 In unser Musterregister ist unter Nr. 272 bei der Firma Moritz Ribbert Aktien⸗ gesellschaft in Hohenlimburg eingetragen: Ein versiegelter Umschlag mit 29 Dessins Künstlerkretonne Nr. 2313 — 2341, drei Dessins Edeltrachten Nr. 2342 — 2344, acht Dessins Schürzenkretonne Nr. 2345 — 2352, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. Juni 1936, 9 Uhr.
Hohenlimburg, den 4. Juni 1936.
Amtsgericht.
Lörrach. 37291] Musterregistereinträge:
Vom 1. September 1936, III O.⸗3. 1098, Färberei K Appretur Schusterinsel G. m. b. H., Weil, ein versiegeltes Paket Nr. 6 mit 27 Mustern für Seiden⸗ und Kunstseidenstoffe, Fabriknummern 8 8 4584, 8 8 4614, 8 8 4346, 8 8s 4472, 8 S 4643, 8 84508, 8 8s 4243, 8 8s 4573, 8 84347, 8 8 4250, 8 8s 3686, 8 8s 4279, 8 8 4301, 14 8 1545, 8S S 4262, 8 8 4313, 8 8 3694, 8 s 4578, 8 8 4602, 8 s 4281, 14 8 1578 wie Dess. 8 S 4527, 8 8 4527 wie Dess. 14 8 1578, 8 8 4303, 14 8 1568, 8 8A4258, 8 s 4461, 8 s 4314, Flächen⸗ muster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. September 1936, vormittags 9 Uhr. Vom 14. September 1936, 111 O.⸗3. 1100, Färberei C Appretur Schusterinsel G. m. b. H., Weil, ein versiegeltes Paket, Nr. 7 mit I Flächen muster für Kunstseiden⸗ stoffe, Fabriknummer Nr. 8 8 4508 ge⸗ nannt „Astra“, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Sep⸗ tember 1936, vormittags 8 Uhr. Vom 14. September 1936, III O.⸗. 1099, Gewebe G. m. b. H., Lörrach, ein versiegeltes Paket Nr. 165 mit 47 Mustern für Seiden und Kunstseidenstoffe, dar⸗ unter 26 Muster, unbedruckt, und 21 be⸗ druckt, Fabriknummern: unbedr. Muster: 326, z28, 340, 341, 342, 344, 352, 354, 356, 358, 359, z60, 371, 372, 381, 383, 392, 394, 405, 406, 407, 414, 434, 440, 441, 454. Bedr. Muster: 4716, 4719, 4720, 4721, 4722, 4723, M24, N26, 4727, 4728, 4729, 4806, 4809, 4813, a4s14, 4815, 4818, 4819, 4820, 4903, 4904, Flächenmuster, Schutzfrist brei Jahre, an⸗ gemeldet am 3. September 1936, 1524 Uhr. Amtsgericht Lörrach.
Obernkirchen, Graisch. Schaumburg. Bekanntmachung. In das Musterregister ist unter Nr. 3 bei der Firma H. Heye, Glasfabrik in Schauenstein bei Obernkirchen, einge⸗
37292
Laupheim.
laß des am 28. August 1936 zu Wain, Krs. Laupheim, Schuhmachers in Wain, am 21. September 1956, vormittags 11 Uhr. walter: Obersekretär Schimanek in Laup⸗ heim, Biberacher Straße 22,1. Arxest mit Anzeigepflicht sowie Anmelde⸗
Gläubigerversammlung mit Tagesordnung gemäß Fz§ 110, 132, 134 K.⸗-O. und Prü⸗ fungstermin am Samstag, den 17. Ok⸗ tober 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Laupheim (Sitzungssaah.
Fulda.
Freißlich in Fulda ist am 19. September 1936, 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Kaufmann Heinrich Nikolaus Müller in Fulda. und allgemeiner Mittwoch, den 14. Oktober 1936, 9 n Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 1I. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. Oktober 1936. (5. K. 13 363
Beckum.
Hügemann zu Beckum i. W. wird Termin
zur Beschlußfassung über die nicht ver⸗
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
37558] Konkurseröffnung über den Nach⸗
verst. Georg Forster, Konkursver⸗ Offener
rist bis zum 9. Oktober 1936. Erste
Amtsgericht Laupheim.
37659] Ueber den Nachlaß des Gärtners Julius
Erste Gläubigerversammlung Prüfungstermin am
Fulda, den 19. September 1936. Amtsgericht. Abt. 5.
37476 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gerbereibesitzers Bernhard
zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis,
wertbaren Vermögensgegenstände und über die den Gläubigerausschußmit⸗ gliedern zu gewährende Vergütung auf den 14. Oktober 1936, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 8, anberaumt.
Beckum, den 5. September 1936.
Das Amtsgericht.
Duisburg- Ruhrort. 37477] (4 N5ö5 / 6.) Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hermann Korthäuser o. H. in Duisburg⸗Meiderich, Auf dem Damm ll, ist nach rechtskräftigem Zwangsvergleich aufgehoben. Duisburg⸗Ruhrort, den 18. Sept. 1936. Amtsgericht.
Glauchau. 37478] Das Konkursverfahren über das Vermögen des am 29. Februar 1936 ver⸗ storbenen Kaufmanns Oskar Carl Se⸗ bastian in Glauchau, Johannisstraße 3, Alleininhabers einer Süßwarengroßhand⸗ lung unter der Firma Carl Sebastian, da⸗ selbst, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Es werden festgesetzt: die Verwaltervergütung auf 350, — RM, seine Barauslagen auf 181,08 RM. (N 5/35.) Amtsgericht Glauchau, am 16. September 1936.
Kirchen. Beschluß. 37560]
Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Schreiners Paul Lück in
ö wird eingestellt, weil eine den
Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist.
Kirchen, den 17. September 1936. Das Amtsgericht.
Pölitz, Pomm. 374791
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmannes Karl Hey in Pölitz i. Pomm. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner . Vorschlages zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs⸗ termin auf den 9. Oktober 1936, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Pölitz i. Bomm. anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
über das Vermögen des Technisches Büro, in Treuburg ist Te zur Prüfung der nachträglich angemg Ferderungen auf Donnerstag, den!
neten Amtsgericht, Zimmer beraumt.
Vacha, Thür.
Vermögen der Firma werk G. m. b. H. in Vacha ist nal haltung des Schlußtermins aufgeh Amtsgericht Vacha, den 14. Sept.
Treuhburg. Beschluß.
In dem Ferfahren, betr. den gr Paul Sg
ober 1936, 10 Uhr, vor dem unte
Nr. ]
Treuburg, den 18. Septer : Ain ligericht? Seh la nber,
Das Konkursverfahren ii Tuben⸗ und]
Walllenburg, Schles.
Das Konkursverfahren ih!
Vermögen des Kaufmanns Georg roth in Waldenburg, Schles., He straße 22, wird nach erfolgter Rb des Schlußtermins hierdurch 4 hoben. (6 N 24a / 34.)
Waldenburg, Schles., den A. Das Amtsgericht.
,
Frankiurt, Main.
Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der
Fröhling Aktien gesellsch aft ⸗
bensmittelgroßhandel) in Frankfurt Weismüllerstraße 37/39, ist am 1 tember 1936, 11 Uhr, das Vergt verfahren zur Abwendung des kurses Dr. Mayer⸗Erhardt in Frankfurt Kirchnerstraße 13 II, ist zum Ver verwalter ernannt. Ein Gläubige ist bestellt. Termin zur Verhandlu den Vergleichsvorschlag ist auf den tober 1936, 10 Uhr, vor dem Amt Frankfurt a. M., Klapperfeldstre II. Stock, Zimmer 16, anberaum Gläubiger haben ihre Forderungen bei dem Vergleichsgericht anzu— Der Eröffnungsantrag nebst Anlag das Ergebnis der Ermittlungen beim Vergleichsgericht eingesehen!
eröffnet. Der Recht
Frankfurt am Main, den 18. g Amtsgericht. Abt. 42.
Waldheim.
Vergleich sverfahren. Ueber das Vermögen des 3 geschäftsinhabers Richard Weise i heim, Härtelstraße 2, ist am 10 tember 1936, 9 Uhr, das Verg verfahren zur Abwendung de kurses eröffnet worden. Ve verwalter: Rechtsanwalt P. Herr Waldheim. Vergleichstermin am tober 1936, 9 Uhr, vor dem Am in Waldheim, Zimmer Nr. 4. Di biger werden aufgefordert, ihre rungen alsbald anzumelden. Der auf Eröffnung des Verfahrens neb Anlagen und das Ergebnis der! Ermittlungen sind auf der Gesche zur Einsicht der Beteiligten niede
Amtsgericht Waldheim, den 19. September 1936
Goldap.
Die Erben des am 5. 8. 1936 benen Kaufmanns Otto Holzma dap: 1. die techn. Assistentin Holzmann, Goldap, 2. der Walter Holzmann, Concepeion zu 2 vertreten durch den Pflege mann Otto Schaumann, Goldakh am 14. September 1936 zur Ab des Konkurses die Eröffnung de— laßver gleichsverfahrens beg Zum vorläufigen Verwalter ist anwalt Kenneweg, Goldap, beste trag nebst Anlagen liegen auf de zeichneten Gericht zur Einsicht Amtsgericht Goldap, 16. Septem!
(3 VN I / 36)
Konstadt, Oberschles. Bekanntmachung. Der Kaufmann Arthur Pißt Konstadt, O.-S., hat durch e 18. September i936 bei Gerie gangenen Antrag die Eröffn Vergleichs verfahrens über mögen beantragt. Zum vo Verwalter ist der Bücherrevisor Andersch in Konstadt bestellt wo
Amtsgericht Konstadt, den 2J. — VN I / 66. -
Schweinfurt. Bekanntmachung. Der Metzgermeister Adolf Ki in Schweinfurt a. M., Hauptstta heute beim Amtsgericht Schwei Antrag gestellt, über sein Ver Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren zu ero Schweinfurt, den 18. Septem Amtsgericht.
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in . ür den Handelsteil und den, krank che Teil: Rudolf ö
in Berlin⸗Schöneberg Druck der Preußischen ö. und Verlags⸗ Aktien gesellscha
bei Nr. 26, Elektrizitäts⸗ und Strom⸗
versorgungsgenossenschaft Wilze, einge⸗
tragen: Ein versiegeltes Paket mit einem Muster für gemusterten Schraubhafen mit
Pölitz i. Pomm., den 19. Sept. 1936. Das Amtsgericht. ⸗
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Berlin 8M 68, Wilhelmstraße 32. seitig beschriebenem Papier völlig ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa unterstrichen) oder durch
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Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
O
n 24. September, abends Postschecktonto: Berlin 41821 1936
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
mtmachung über den Londoner Goldpreis.
siehnte Verordnung zur Durchf kimpfung der Notlage der Binnenschiffahrt vom 15. Juni
65.
dnung über die mnddeutschland von
Vom 23. September 1936.
Uugust 1936.
mntmachung uttschen Polizei über das Verbot
des Reichsführers-⸗SS
Fändischen Druckschriften im Inland.
ntmachung KP
dalle stalle.
ntmachung
Preußen.
uußischen Gesetzsammlung.
Inntmachung über den Londoner Goldpreis
1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur chnung von Hypotheken und die auf Feingold (Goldmarh
iz 8
erung der Wertbere
igen
Londoner Goldp
Amtliches.
Deutsches Reich.
Ansprüchen, lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
in deutsch Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 21. Sep—
i 4. 1936 mit RM 12, 625 r ein Gramm Feingold demna in deutsche Währung .
Ferlin,
purchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Notl ßinnenschiffahrt vom * 8! n , af
suf Grund des Gesetzes zur dell fn g e der eichsgesetzbl. II
chaft in Hamburg 1 burg und Schleswig, rordnung für den Geltungsbereich der n Hafen Hamburg vom 14. März 1930 Hafenschiffahrt einschließlich der 2. die das Betreiben der Hafen— I. rrichtung und Ausdehnung von Betrieben seränderungen im Bestand an Hafenfahrzeugen Be⸗ und Zuwiderhandlungen mit Geld⸗
unschiffahrt wird verordnet:
h ermächtige die Behörde für Wirts se Regierungspräsidenten in Lüne hemeinsame Ve ordnung für de [i betreffend die shiffahrt zu erlassen dr, e 6.
kungen unterwerfen,
den 24. September 1936.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.
Neunzehnte Verordnung
6 1
Vom 23. September 1936.
vom 16. Juni 1933 (
zu belegen.
herlin,
ie Festsetzung eines Luftsperrgebietes über om 30. September bis 2. Oltober 1936 an
f Grund des
den 23. September 1936. Der Reichsverkehrsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Gährs.
Verordnung
erbstübung der Luftwaffe.
blgendes verordnet:
für
81.
eine Herbstübung der Luftwaffe vorgesehene Luft— iber dem Gebiet zwischen den Orte e.
reis beträgt am 24. September 1936
ire nn,, 6 d,
umgerechnet — RM 86, 6391, — pence 52, 9h22,
RM 2, 78651.
ni 1933 (Reichsgesetzbl.
Norddeutsch⸗ läßlich einer
§z 69 der Verordnung über Luftverke . August 1936 (Reichsgesetzbl. I93z Teil ö h),
Treptow (Rega) —
ührung des Gesetzes zur
Festsetzung eines Luftsperrgebietes über wdeutsch 1.530. September his 2. Oktober 1936 . i , w me der Luftwaffe. hlührungsbestimmungen zum Abkommen über den klei
senzverkehr zwischen dem Deut ff men.
en d schen Reich und der Republi (Deutsch⸗Litauisches GJ.
und Chefs der der Verbreitung von
— 200 der Ueberwachungsstelle für unedle vom 253. September 1936 über Kurspreise für unedie
über die Ausgabe der Nummer 21 der
hr
Kreises Niederung vom Kurischen Haff bis zur Einmün Kliemescher⸗Flusses, u r hb ,
Sandlauken — Szülen? — Lengwethen Naujeningk . e — en — Ne Eggleningken — Lasdehnen . m . führenden Wege, über Szardehlen — Martingken — Kischen —uden nach Radszen und südlich auf der Kunststraße über Skroblienen bis zu dem Lunststraße vereinigt, auf Kusmen bis zu dem Kreuzungspunkte mit Richtung nach Stallupönen führenden Kunststraße, auf dieser über 8 n gen nach allupönen auf der Kunststraße Stallupönen — Bruchhöfen bi ö . ng der —ĩ . ö ier den Eisenbahndamm bis Bahnhof Göritten und bon da dem ,, ö folgend bis zur Eisenbahn— diese entlang bis zum Bahn dass ĩ e d. if nf 3 ahnhof Kassuben, von hier der Ribbenischken — lbscherningken nach Szittkehmen.
Ortscha schaften, die den Lauf dieser Linie bezeichnen, und die Ortschaften,
deren bebauter Teil von ihr geschnitten wird, bezirk einbegriffen soweit nichts Besonderes be
Grenzbezirk gelegenen Grundstücke haben bei der Zollstelle schriftlich anzuzeigen, für welche Wirtschaft die Vergünstigung beantragt
, — Salzwedel — Travemünde — Ostseeküste
12.90 Uhr, bis zum 2. Oktober 1 und n n teiligten Luftfahrzeuge, gesperrt. Der Flugbetrieb auf den in dem Sperrgebiet liegenden See— fliegerhorsten, mit Ausnahme von pubs und ehen . ö ö. Flughafenzone und über See durchgeführt werden. Für Regierungssonderflugzeuge und Flugzeuge des Flug— ö gelten die , e n , n . ie Fluglinie Berlin —Hamburg wird über Salzwedel um leitet. Das ständige Blindflugübungsgebi zberitz wsrd für chi Dauer der Uebung . KJ 8. Flüge auf der Strecke Berlin Kopenhagen dürfen ohne Ein— schränkung unter, oder über den Wolken . gig zun h r . werden. Wenn die Strecke im Blindflug durchflogen werden muß, J . ö der Uebungsleitung in Neuͤ⸗ andenb anzufragen, ob der Flug ohn . 6 g Flug ohne Zusammenstoßgefahr üge auf der Strecke Berlin —tettin können mit Sicht üb und unter den Wolken planmäßig durchgeführt . 286 Blindflügen und beabsichtigter Schlechtwetterlandung in Stettin ist. vorherige Anfrage der Flughafenleitungen Berlin und Stettin bei der Uebungsleitung in Neubrandenburg erforderlich, ob si 3. 9 militärische Verbände in der Luft befinden. Wegen der 14 Schwedt errichteten Ballonsperre (bis 4500 m Höhe) muß Schwedt in einer Entfernung von 20 km umflogen werden. „Flüge auf der Strecke Berlin —Königsberg können mit Sicht über und unter den Wolken planmäßig durchgeführt werden. . Blindflügen und beabsichtigter Schlechtwetterlandung in Stettin ist vorherige Anfrage der Flughafenleitungen Berlin und Stettin bei der Uebungsteitung in Nen brandenburg erforderlich, ob sich 3. Z. militärische Verbände in der Luft befinden, 566 Auf sämtlichen Strecken können Blindflüge in Höhen über , ohne vorherige Anfrage bei der Uebungsleitung ausgeführt § 2.
Zuwiderhandelnde werden gemäß 8 31 Ziff. 1 des er- kehrsgesetzes vom 21. August 1936 e nc c l Te 2 mit Geldstrafe bis zu 150, — RM oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist.
Berlin, den 23. September 1936. Der Reichsminister der Luftfahrt und Oberbefehlshaber der
Luftwaffe. J. A.: Mühlig⸗Hofmann.
Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Litauen (Deutsch⸗Litauisches Grenzverkehrsabkommen) vom 5. August 1936 (Reichsgesetzbl. AL für 1936 S. 247. Auf Grund des Art. 29 des Abkommens über den kleinen
Grenzverkehr zwischen dem Deutschen Reich und d bir Litauen wird folgendes 6 ich und der Republi
8 1. Zu Art. 1.
(1) Als Grenzbezirk gilt auf deutscher Seite der benachbarte Zollgrenzbezirk. Er 3 das Gebiet zwischen der 2 und der im folgenden bezeichneten Linie: Südliche Grenze des
ö bis zur Westgrenze Seckenburg, Lunststraße Seckenburg — Pakuß — gulli '. deri ds n 9
Rucken bis zu dem nach Szardehlen
Punkte, wo diese sich mit der Pill kaller = Schirwindter dieser weiter östlich über Kaylen und der in südlicher
Stallupönen; von
hier südlich Bahn Stallupönen — Goldap, von
nach Süden über Wohren— Mehlkehmen—
der Kurischen Nehrung gehören zum Grenzbezirk die ten Pillkoppen und ginsfittdn! ; 66 E) Die Landstraßen, Bahnlinien, Wasserläufe
af
und Ort⸗ ö. in den Grenz⸗ timmt ist. 8 3. Zu Art. 13 Ziff. 1—6. (I) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der im anderen
Lage und
wird, und amtlich bescheinigte Nachweise über Besi Größe der Grundstücke sowie fi
2 bj Deep (18 im westlich von w wird vom 30. September 10
36, 12. 00 Uhr, für alle Militär arge , mit Ausnahme der an der Uebung be—
Wald usw.) und den Viehbestand vorzulege verkehr ist nur über . zulassig' 3
(2) Bei der Einfuhr von Kartoffeln sind die für dies P lassenen Verkehrsbeschränkungen nicht . e . ö von einer Bescheinigung des Ortsvorstehers begleitet ist, aß die ö von einem nicht mit Kartoffelkrebs verseuchten landwirtschaftlichen Betriebe stammen. In diesem Falle ist auch keine Untersuchung durch einen Sachverständigen nötig.
§ 3. ö Zu Art. 13 Ziff. 7. ei der Einfuhr von Kartoffeln gelten die in 8 2 Ziff. ? gege= benen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß dd . ,, k enthalten K eine kreis von 2 km von dem Herkunfts eld der Karlöff kein Kartoffelkrebs festgestellt ist. . w
§ 4. K Zu Art. 13 Ziff. 8 und 9. ie Waren dürfen nur über Zollämter eingeführt werden. Ihre Nämlichkeit ist zollamtlich zu prüfen. Sone Zu⸗ laten · ndl ol pr lichtig' JJ ʒ 5.
Zu Art. 14 Abs. 1 Satz 1.
(1) K und Betriebsgerät darf zum vorübergehenden rauch nur auf einer Zollstraße oder über eine zugelassene Grenzůbergangs telle zoll und abgaben frei ein- oder ausgeführt werden. Als Ausweis für die Berechtigung zur zollfreien Mit⸗ . des Geräts dient die Berufsbescheinigung in der Grenz⸗ 2) Die Wiederein- oder ausfuhr ist an eine von der Zoll- ; en setzende Frist gebunden und muß über dieselbe 5 tattfinden wie die erste Abfertigung. Die Möglichkeit * Rück. . e. 36 6 ö . dn ne. angegebene Zollftelle, wie
n Art. ; atz es Abkommens vorgesehen, ist in di Falle ausgeschlossen. i , .
8 6.
Zu Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und z3.
I) Handwerker und Gewerbetreibende dürfen zu Ausbesse⸗ rungen, die sie im Rahmen eines kleinen Handwerks- oder Ge⸗ werbebetriebes im deutschen Grenzbezirk vornehmen, die dazu nötigen Stoffe in Mengen einführen, die sie ohne Beförderungs—⸗ mittel mit sich zu tragen vermögen. Voraussetzung hierfür ist eine vom Bürgermeister oder Amtsvorsteher bescheinigte Anmeldung des Auftraggebers über die Art der Ausbesserungsarbeit und die Menge der dazu benötigten Stoffe. Diese Anmeldung hat der Auftraggeber vor der Einfuhr oder der Arbeitnehmer bei der Ein fuhr der Zollstelle vorzulegen.
S) Die Zollstelle hat an Hand der Anmeldung zu prüfen, ob die Stoffe zur Ausbesserung erforderlich sind. Wird später feft— gestellt, daß die eingeführten Stoffe anderweit verwendet worden sind, so ist nach den allgemeinen zoll- und devisenrechtlichen Vor= schriften zu verfahren. .
§ 7.
Zu Art. 14 Abs. 2.
Aerzte, Tierärzte, Hebammen und Krankenschwestern dürfen neben den zur Berufsausübung notwendigen Instrumenten auch Heil- und Desinfektionsmittel, die zum unmittelbaren Verbrauch bei ihrer beruflichen Tätigkeit bestimmt sind, zollfrei einführen. Nicht verbrauchte Heil- oder Desinfektionsmittel müssen wieder ausgeführt werden. .
§ 8.
Zu Art. 17 Abs. 1.
(I) Mundvorrat darf nur für einen Tag, und zwar höchstens L kg, mitgeführt werden. Alkoholhaltige Getränke sind ausgeschlossen. Als Mundvorrat gelten nur zubereitete Nahrungsmittel, nicht aber zu ihrer Bereitung bestimmte Roherzeugnisse.
E) Arbeiter, Angestellte, Handwerker und Gewerbetreibende, die in dem einen Grenzbezirk wohnen und mehrere Arbeitstage an ihrer Arbeitsstätte im anderen Grenzbezirk bleiben, dürfen Mundvorrat (jedoch nicht alkoholhaltige Getränke) in einem diesen Arbeitstagen entsprechenden Ausmaß, jedoch höchstens für eine Woche, mit sich führen, und zwar auch Rohstoffe, die zur Herstellung von Nahrungs⸗ mktteln für den genannten Zeitraum dienen. ⸗
§ 9.
Zu Art. 17 Abs. 2. (1) Inhaber von Grenzkarten, die von der Vergünstigung Ge— brauch machen wollen, erhalten auf Antrag für ihren Haushalt von dem für ihren Wohnort zuständigen Zollamt eine Hausstandskarte für die Einfuhr der in der Anlage E (Liste A) zum Abkommen auf⸗ geführten Lebensmittel. Die örtliche Polizeibehörde bescheinigt auf diesen Karten den Hausstand; das Zollamt trägt sie in ein Ver— zeichnis ein, versieht sie mit der Nummer des Verzeichnisses und dem Amtsstempelabdruck und fertigt sie aus. Der Abfertigungs— beamte hat das zutreffende Feld der Karte bei der Einfuhr näch Anweisung des Hauptzollamts zu entwerten. „E) Die Hausstandskarte gilt für ein Kalenderjahr und ist nicht übertragbar. G) Die Lebensmittel dürfen nur im eigenen Haushalt des In⸗ habers der Hausstandskarte verwendet werden.
§ 10.
. Zu Art. 17 Abs. 3. Bei der Einfuhr von Einhufern (Pferden, Eseln, Maultieren,
Der Wirtschafts⸗
über ihre Nutzung (Feld, Wiese,
Mauleseln), die zur tierärztlichen Behandlung in den anderen