Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 223
vom 24. September 1936. S. 4
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Generalversammlung vom 13. 6. 1936 ist die Gesellschaft in die Kommanditgesell⸗ schaft Geestemünder Eiswerke F. Busse C Co. umgewandelt worden. Die Gläubiger der G. m. b. H., die nicht ohnehin Anspruch auf Befriedigung haben, können binnen sechs Monaten Sicherheitsleistung ver⸗ langen.
2. die Busse sönlich Kaufleute Fritz Busse in har nnd Dr. Walter Wilhelmi in Weser⸗ münde⸗ G. Kommanditgesellschaft. Es sind 84 Kommanditisten vorhanden. Der Geschäftsbertieb der G. m. b. H., aus der sie durch Umwandlung entstanden ist, gilt schon ab 1. Mai 1936 als für Rechnung der Kommanditgesellschaft geführt. (H.⸗R. A 1072.)
3. zu der Firma W. Bösch in Weser⸗ münde⸗G. (S. R. A 1066): Nach dem Tode des Kaufmanns Wilhelm Bösch führt der bisherige Gesellschafter Otto Bösch das Geschäft als alleiniger Inhaber fort. Die Gesellschaft ist aufgelöst.
4. zu der Firma Strasser E Runge in Wesermünde (H.-R. A 145): Dem Kauf⸗ mann Heinrich Reinke in Bremerhaven ist Prokura erteilt. .
5. zu der Firma Tauwerkfabrik Heinrich Ahlers E Eo“, Kommanditgesellschaft in Wesermünde (S. R. A 898): Ausgeschieden sind vier Kommanditisten.
Am 12. 9. 1936: 1. zu der Firma Ver⸗ einigte Werkstätten Anna Busse in Weser⸗ münde (5. R. A 1067): Dem Kaufmann Ludwig Hermann in Wesermünde⸗G. ist Prokura erteilt.
2 die Firma Richard Strechel in Weser⸗ münde⸗-F. und als deren Inhaber der Kaufmann Richard Strechel in Weser— münde⸗G. (H.-R. A 1073).
Am 15. 9. 1936: 1. zu der Firma Victor Leege jr. in Wesermünde-F. (H. ⸗R. A 1542): Der Kaufmann Victor Leege jr. in Wesermünde-G. ist Alleininhaber der Firma. Die einzige Kommanditistin ist ausgeschieden. Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst.
2. zu derselben Firma: Die Firma lautet je ß: Victor Leege jr., Seelachsfabrik, Kommanditgesellschaft in Wesermünde⸗F. Persönlich haftender Gesellschafter ist der Kaufmann Victor Leege in Wesermünde⸗ G. Es ist ein Kommanditist vorhanden. Die Haftung der Gesellschaft für die im Geschäftsbetriebe der Einzelfirma ent— standenen Verbindlichkeiten ist schlossen. Amtsgericht
4. Genossenschafts⸗ register.
Alt damm. Bekanntmachung.
Gn. R. 8. In unser Genossenschafts⸗ register ist folgendes eingetragen worden: Am J. September 1936 bei der Elektrizi⸗ täts- und Maschinengenossenschaft Rosen⸗ garten eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht: An Stelle des alten Statuts ist das neu gesaßte vom 25. Juli 1936 getreten.
Altdamm, den 1. September 1936.
Amtsgericht.
Firma Geestemünder Eiswerke F. C Co. in Wesermünde⸗G. Per⸗ haftende Gesellschafter sind die Bremerhaven
ausge⸗
Wesermünde⸗Geestemünde.
37467]
37261] 12 des Genossenschafts⸗ registers, den Darlehns⸗ und Spar⸗ kassen⸗Berein Ouatitz und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit üunbeschräͤnkter Haftpflicht in Quatitz betr., ist heute eingetragen worden: Das Statut vom 14. Mai 1899 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. September 1935 außer Kraft gesetzt und durch das neue Statut vom gleichen Tage ersetzt. Gegenstand des Unternehmens ist der Vetrieb einer Spar- und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗ verkehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse) mit der Maßgabe, daß die Bedarfsartikel zum Betriebe der Landwirtschaft, welche die Genossenschaft im großen bezieht, unter Garantie für den vollen Gehaltswert im kleinen abgelassen werden mit der Ausnahme, daß an angeschlossene Ge⸗ nossenschaften und andere juristische Per⸗ sonen zur Belieferung deren Mitglieder auch eine Warenabgabe im großen er⸗ folgen kann; 3. zur Abnahme der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse und zu deren ge⸗ meinschaftlichen Verkauf; 4. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Amtsgericht Bautzen, den 14. Sept. 1936.
Bautzen. Auf Blatt
Lunzlau- 372641
Im Genossenschaftsregister Nr. 19, betr. die Verbrauchergenossenschaft für Bunzlau und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schast mit beschränkter Haftpflicht in Bunzlau, ist am 4. Juli 1936 folgendes eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens: Die Genossenschaft för⸗ dert mittels gemeinschaftlichen Geschäfts⸗ betriebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder, ohne dabei, abgesehen von angemessenen Rücklagen, Rückstellungen und Ueber⸗ schußvorträgen, selbst Gewinne erzielen zu wollen. Sie kann ihre Tätigkeit er⸗ strecken auf: a) den Einkauf von Be⸗ darfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; b) die Her⸗ stellung und Bearbeitung von Bedarfs⸗— gütern in eigenen Betrieben; e) die An⸗ nahme, Verwaltung und Wiedereinlage
von Spareinlagen gemäß der Spar⸗ ordnung; c) die Herstellung und Be⸗ schafsung von Wohnungen zum Zweck der Vermietung; e) die Vermitllung von Ver⸗ sicherungen. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 19. Mai 1936 ist das Statut geändert und neu gefaßt.
Amtsgericht Bunzlau, den 19. Sept. 1936.
w Hannover. In das
37267] Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Hannover ist heute zu Nummer 182 bei der Genossenschaft Brennstoffversorgung für Eisenbahnbe⸗ dienstete der Eisenbahndirektion Hannover, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Die Firma ist geändert in: Brennstoff⸗ versorgung der Reichsbahnbediensteten im Direktionsbezirk Hannover, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Förderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitglieder auf gemein⸗ nütziger Grundlage durch Einkauf aller als Hausbrand notwendigen Brennstoffe im großen und Abgabe in kleinen Mengen zum Eigenbedarf an die Mitglieder. Außer den Mitgliedern der Genossenschaft dürfen die im aktiven Dienst stehenden Reichsbahn⸗ und Reichswasserstraßenbediensteten sowie die Warte-, Ruhegehalts⸗ und Renten—⸗ empfänger und deren Witwen und ver⸗ sorgungsberechtigte Hinterbliebene be⸗ liesert werden, soweit sie im Bezirk der Reichsbahndirektion Hannover wohnen.
Amtsgericht Hannover, 16. 9. 1936.
Laage, Mecklh. 37468
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute die Spar- und Wirtschaftsgenossen⸗ schaft Wardow, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Wardow eingetragen.
Nach der Satzung der Genossenschaft vom 23. Juni 1936 ist Gegenstand des Unternehmens: 1. der gemeinschaftliche Einkauf landw. Bedarfsstoffe und Verkauf landw. Erzeugnisse; 2. die gemeinschaft⸗ liche Anschaffung und der Betrieb landw. Maschinen; 3. die Haltung von Zuchtbullen und Zuchtebern; 4. die Regelung des Geld⸗ verkehrs.
Laage i. Meckl., den 16. September 936.
Amtsgericht. Löbau, Sachsen. 37469
Im Genossenschastsregister ist einge⸗ tragen worden:
J. Am 12. September 1936 auf Blatt 2, die Firma Verbrauchergenossenschast Ober⸗ cunnersdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ober⸗ cunnersdorf, betr.: Die Genossenschaft hat eine neue am 27. 6. 1936 errichtete Satzung angenommen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Die Genossenschaft, fördert mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbe⸗ triebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder, ohne dabei — abgesehen von angemessenen Rücklagen, Rückstellungen und Ueberschuß⸗ vorträgen — selbst Gewinn erzielen zu wollen. Sie kann ihre Tätigkeit erstrecken auf: a) den Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Bar⸗ zahlung, b) die Herstellung und Be⸗ arbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben, e) die Annahme, Verwaltung und Wiederanlage von Spareinlagen ge⸗ mäß der Sparordnung, q) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zwecke der Vermietung, e) die Ver— mittlung von Versicherungen.
2. Am 21. September 1936 auf Blatt 12 die Firma Darlehns- und Sparkassen⸗ Verein Herwigsdorf eingetragene Ge— nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Herwigsdorf: Die Genossenschaft hat eine neue am 14. 6. 1936 errichtete Satzung angenommen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darle hnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse) mit der Maßnahme, daß die Bedarfsartikel zum Betrieb der Landwirt⸗ schaft, welche die Genossenschaft im großen bezieht, unter Garantie für den vollen Ge⸗ haltswert im kleinen abgelassen werden mit der Ausnahme, daß an angeschlossene Genossenschaften und andere juristische Personen zur Belieferung deren Mit⸗ glieder auch eine Warenabgabe im großen erfolgen kann; 3. zur Abnahme der land⸗ wirtschaftlichen Erzeugnisse und zu deren gemeinschaftlichen Verkauf; 4. zur För— derung der Maschinenbenutzung.
3. Am 21. September 1936 auf Blatt 13 die Firma Darlehns- und Sparkassen⸗ Verein Kottmarsdorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Kottmarsdorf: Die Genossenschaft hat eine neue, am 10. Juli 1936 errichtete Satzung angenommen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirktschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse).
Amtsgericht Löbau, am 21. Sept. 1936. Niinnhberg. . 372741 Genossenschastsregistereinträge.
Eintaufsgenossenschaft der Schuh⸗ warenhändler für Bayern e. G. m. b. H. in Nürnberg. G.⸗R. II. I16, In der Generalversammlung vom 24. Mai 1934 wurde die Annahme eines neuen Statuts und in der Generalversammlung vom 12. August 1934 eine Aenderung der
z§ 2, 3 und 48 des Statuts beschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist nun: Die Genossenschaft betrachtet es als ihre Aufgabe, ausschließlich für ihre Mitglieder den Ankauf von Schuhwaren und Schuh⸗ warenbedarfsartikeln zu vermitteln und für die vermittelten Geschäfte den Liefe⸗ ranten gegenüber das Delkredere zu über⸗ nehmen. In Erfüllung dieser Aufgabe hat die Genossenschaft die von ihren Mit⸗ gliedern für Lieserungen der Vertrags⸗ lieferanten einbezahlten Rechnungsbeträge an letztere weiterzuleiten. Der Genossen⸗ schaft bleibt es überlassen, für ihre Be⸗ mühungen von den Lieferanten eine Del⸗ kredereprovision in Anspruch zu nehmen. Warengeschäfte für eigene Rechnung darf die Genossenschaft nicht vornehmen. Nürnberg, den 18. September 1936. Amtsgericht — Registergericht.
Regensburg. 37278
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
J. Bei der Firma: „Eredit⸗ und Wirtschaftsbank Regensburg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Regensburg: Durch Be— schluß der Generalversammlung vom 14. September 1936 wurde ein neues Statut angenommen. Die Firma lautet nun: „Volksbank Regensburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“. Gegenstand des Unternehmens ist nun der Betrieb von Bankgeschäften aller Art zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft der Mitglieder. Die Ge⸗ nossenschaft unterhält eine Sparkasse.
II. Bei der Firma: „Darle hen s⸗ kassenverein Lobsing, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft— pflicht“ in Lobsing: Durch Veschluß der Generalversammlung vom 23. August 1936 wurde z1 des Statuts dahin abgeändert, daß die Firma der Genossenschaft nun lautet: ‚Spar⸗ und Darle henskasse Lobsing eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht.“
Regensburg, den 18. September 1936.
Amtsgericht — Registergericht.
Sagan. 37470
In unserem Genossenschaftsregister ist bei Nr. 715 — Stromversorgungsgenossen⸗ schaft Kleppen e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden:
J. Elektrizitäts⸗Genossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Neukleppen, Kreis Frey⸗ stadt, N.⸗Schles.
2. Der Bezug, die Benutzung und Ver⸗ teilung elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines Strom⸗ verteilungsnetzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Ge— räten. .
3. Das bisherige Statut ist unter teil⸗ weiser inhaltlicher Aenderung am 30. März 1936 neu gefaßt.
4. Bekanntmachungen erfolgen in der „Schlesischen ländlichen Genossenschafts⸗ zeitung“, Breslau, unter der Firma der Genossenschaft und sind von zwei Vor⸗ standsmitgliebern in der bei Angabe von Willenserklärungen vorgesehenen Weise zu unterzeichnen.
5. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Ja⸗ nuar bis 31. Dezember.
6. Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Amtsgericht Sagan, den 28. April 1936.
Suhl. 37281] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 39 verzeichneten Gemeinnützigen Bau⸗ und Spargenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Suhl eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 29. Mai 1936 ist eine neue Satzung errichtet worden. Amtsgericht Suhl, den 17. Sept. 1936.
Traunstein. 37282] Genossenschaftsregister⸗ neueintrag: ö
Firma „Einkaufs⸗ und Lieferungsge⸗ nossenschaft der Bäckermeister, Bezirk Traunstein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Sitz: Traun⸗ stein. Statut vom 29. 7. 1936. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der gemein⸗ schaftliche Einkauf von Rohstoffen und Materialien für Bäckerei, Melkerei und Konditorei. Amtsgericht Traunstein, 19. Sept. 1936.
Wilster. 372861
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Meiereigenossenschaft, eingetragene Genossenschaft m. unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Beidenfleth, am 18. September 1935 eingetragen worden: An Stelle des bisherigen Statuts ist die Satzung vom 3. Februar 1936 getreten. Gegenstand des Unternehmens ist: a) die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Ge⸗ fahr; b) die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. .
Amtsgericht Wisster.
Wins chelburg. 137471
Die unter Nr. 23 des Genossenschafts⸗ registers eingetragene Milchverwertungs⸗ genossenschaft Wünschelburg und Um⸗ gebung e. G. m. b. H. ist von Amts wegen gelöscht worden. Wünschelburg, 17. 9.
1936. Amtsgericht.
5. Mufterregister.
HHechingen. 37472]
In unser Musterregister ist unter Nr. 113 bei der Firma Medart Heim E Co. Trikot⸗ fabrik in Burladingen eingetragen worden:
Ein versiegelter Umschlag, enthaltend sechs gewebte Reklamebandetiketten mit eingewebten Nummern 4, 9, 12, 15, 18, 23, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. September 1936, 8,45 Uhr.
Hechingen, den 11. September 1936.
Das Amtsgericht.
Lichtenstein-Gallnberg. 1374731
In das Musterregister des hiesigen Amts⸗ gerichts ist eingetragen worden:
Nr. 378. Firma Curt Altmann in Lichtenstein⸗Callnberg, ein Sportpullover „Arne“ mit neuartigem Kragenverschluß für Herren und Damen in uni und meliert Wolle, Nr. 2000, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. September 1936, vormittags 8 Uhr 45 Minuten.
Lichtenstein⸗-Callnberg, den 21. Sep⸗ tember 1936.
Das Amtsgericht.
Remscheid. 374741 Eintragung in das Musterregister.
Nr. 322. Firma Peter Dienes Aktien⸗ Gesellschaft in Remscheid, ein Umschlag mit einer Abbildung von Modellen für eine Mokkamühle aus Holz, Steingut, Porzellan oder Preßstoff in Verbindung mit Metallteilen in Barockform. Der Hauptteil der Mühle besteht aus einer ge⸗ schweiften Form und der Trichter sowie ber Sockel sind der Mühle in rechteckiger Form angepaßt, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 468, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. September 1936, 9 Uhr 35 Minuten.
Amtsgericht in Remscheid.
Remscheid. 37475 Eintragung in das Musterregister. Nr. 333. Fabrikant Heinz Hasenelever in Remscheid, ein Paket, enthaltend ein Modell für eine mehrfarbig gemusterte Metallblechumrahmung für aneinander⸗ gereihte Fliesen bei Küchengeräten oder dergleichen, versiegelt, Muster für plastische Erze ugnisse, Fabriknummer 501, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 16. Sep⸗ tember 1936, 12 Uhr 25 Minuten. Amtsgericht in Remscheid.
7J. Konkurse und Vergleichssachen.
Braunschweig. 37662
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Palm als Alleininhabers der Firma Hermann Palm, Maschinenfarik, Braunschweig, Gertrudenstraße 34, ist am 19. September 1936, 11,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Dipl. Kaufmann L. Hitsch⸗ ler, hier, Roonstraße 12. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 15. November 1936 bei dem Gerichte anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 10. Oktober 1936. Erste Gläubigerversammlung und Wahltermin gemäß § 132 K.⸗O. am 16. Ok⸗ tober 1936, 94 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 27. November 1936, gr Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Wil⸗ helmstraße 53, Zimmer Nr. 5. Geschäfts⸗ stelle 4 des Amtsgerichts Braunschweig.
37663
Liegnitz. Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der Firma Herzog, früher J. F. Richter in Liegnitz, Ring 1, ist am 21. September 1936 um 173 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bücher⸗ revisor Kurt Zobel in Liegnitz, Ring 25. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis einschließlich 14. Oktober 1936. Gläubigerversammlung zur Beschluß⸗ fassung über: a) die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters; b) die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses; e) die Hinterlegungsstelle für die Konkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten; d) die sonstigen Gegen⸗ stände des 5132 der Konkursordnung und zugleich Prüfungstermin am 24. Oktober i966 um 9. Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 129, im 1. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 14. Oktober 1936 einschließlich. (4. Na. 27/36.) Amtsgericht Liegnitz, 21. September 1936.
Drossen. 37314
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Schuster C Ruben⸗ dunst in Drossen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berlicfichtigße nden zrder ung nech n f. termin auf den 20. Oktober 1936, 10 uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, anberaumt.
Drossen, den 15. September 1936.
Das Amtsgericht.
Duisburg-Ruhrort. 376641 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Leopold Gerson Inhaber Julius Abraham in D.-Ruhrort, Fabrikstraße 37, ist nach rechtskräftigem n , aufgehoben. Duisburg ⸗ Ruhrort, 18. Sept. 1936.
Amtsgericht.
Genthin. ⸗ Das Konkursverfahre 637 Vermögen des r nn n übe
Giihorn. Beschluß.
C . ö 1 In dem Kon turgverfahren lh Vermögen des Landwirts Otto 3. Fickhorst, Kreis Gifhorn, würd' dan fahren eingestellt. Die Einstellung; folgt auf Grund der zz 202 und 9 Konkursordnung. Amtsgericht Gifhorn, 24. August 1
Halberstadt. 13) Beschluß. Das Konkursverfahren über
ber 2 ; 1 6 i Erich in Kirchmöser ist nach Abhaslalt — Schlußtermins aufg ho bil aliim Genthin, den 16. September 19 Das Amtsgericht :
Vermögen der „Manutex“ Einkaufz einigung mitteldeutscher Manufaltu⸗ Textilwarenhändler e. G. m. b. ö quidation in Halberstadt wird nac folgter Abhaltung des Schlußterminz durch aufgehoben. Halberstadt, den 17. September Amtsgericht.
die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32.
Kreteld.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 aw einschließlich 0, 43 -c Zeitungsgebühr, aber y. Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 eM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 ny, einzelne Beilagen 10 Hel. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: A9 (Blücher) 3333. 0
7 . ö 9
nzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
6
Nr. 224 Reichs bankgirokonto
Das Konkursverfahren 6 Vermögen des Bäckermeisters Cle von der Lieck in Krefeld, Gladb Straße 38, wird nach Abhaltung Schlußtermins aufgehoben.
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten k
erlin 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ö ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehohen werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
eile 1,10 Rec, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 3. 1,85 RQ-4ä. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
Berlin. Freitag, den 25. September, abends
O
1936
Postscheckkonto: Berlin 41821
Krefeld, 17. September 1936.
Amtsgericht. Abt. 6.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
n, . 3. . Goldpreis.
britte Anordnung über Verbot der Errichtung von Reisebüros. Vom 24. September 1936. . K hekannutmachung KP 201 der Ueberwachungsstelle für unedle e vom 24. September 1936 über Kurspreise für unedle Metalle.
Schwerin, Warthe. 3 In dem Konkursverfahren übe Vermögen des Landwirts Robert G in Schwerin a. W. und dessen Ch Luise geb. Zerbe ist zur Abnahme Schlußrechnung und zur Genehmi des Schlußverzeichnisses Termin 10. Oktober 1836, 10 Uhr, bei Zimmer 1. Amtsgericht Schwerin a. W., den 9. September 1936.
Preußen.
bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 . . veröffentlichten Erlasse, Ur⸗ unden usw.
Berlin. 13
Der Kaufmann Oskar Heimen Berlin C 25, Münzstraße 5 (Woll⸗ Strickwaren), hat am 7. September Bergleichsantrag zur Abwendung Konkurses beantragt. Der Kon verwalter Hans Zettelmeyer, Berlin Burgstr. 28, ist zum vorläufigen Vergle verwalter bestellt.
Berlin, den 19. September 1936.
Amtsgericht Berlin. Abteilung t
Amtliches.
Deutsches Reich.
bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
mäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
lenderung der Wertberechnung von Hypotheken und
mnstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Das Vergleichs verfahren ile Der Londoner Goldpreis beträgt am 25. September 1936 Vermögen der Witwe Kaufmam für eine Unze Feingold!— . . — 137 h 94 d, Schaaf, Auguste geb. Wolferts in in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- Schlageterstraße 6, alleinigen Inhn kurs für ein. englisches Pfund vom 25. Sep— der handelsgerichtlich eingetragenenß tember 1936 mit RM 13, 60 umgerechnet Karl Schaaf in Essen, Schlagetersttg für ein Gramm Feingold demnach ... Kleinhandlung in Stahlwaren und in deutsche Währung umgerechnet. ...
wird aufgehoben, nachdem det Berlin, den 25. September 1936 genommene Vergleich bestätigt ist in . ⸗ ? Vergleichs verwalter angezeigt hat, dt Statistische Abteilung der Reichsbank. Schuldnerin den Vergleich erfüllt ha Speer Essen, den 18. September 193. ' Das Amtsgericht.
Essen, Ruhr. 3
Beschluß.
RM 86,8988, pence ↄ3, 1612, RM 2.79096.
Hamburg. 58 Das über das Vermögen des Klem meisters Friedrich Henry Wilhelm Sc wohnhaft: Hamburg, Lohmühlen Nr. 18/111, Geschäftslokal: Han Kleine Bäckerstraße 10, eröffnete ge liche Bergleichs verfahren ist nat richtlicher Bestätigung des Vergleic 17. September 1536 auf ge hoben den. Ter Schuldner hat sich der! wachung durch zwei Sachwalter
Dritte Anordnung, betr. Verbot der Errichtung von Reisebüros. Vom 24. September 1936.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ rellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. ! S. 4883) ordne him Einvernehmen mit dem Herrn Reichs- und Preußi⸗ zen Verkehrsminister und dem Herrn Reichsminister für plksaufklärung und Propaganda an:
In z 1 meiner Anordnung, betr. Verbot der Errichtung worfen. in Reisebüros, vom 8. Januar 1936 (Deutscher Reichs⸗
Amtsgericht Hamburg. Abteilunn zeiger Nr. 7 vom 9. Januar 1936) werden die Worte b. September 1936“ durch die Worte „31. März 1937“
Magdeburg. Ektzt.
Die durch Beschluß vom 17. In Berli erfolgte Bestellung des Büchertz Berlin, den 24. n e n, 1936. Albert 9. . , a Der Reichswirtschaftsminister. läufigen Vergleichsverwalter hin * . ö , ,, der Firma Walter J. As: Dr. Wien beck. dorff Eisen⸗ und Drahtwaren G. m in Magbeburg wird wieder aufg weil der Antrag auf Eröffnung des gleichs verfahrens zuriückgenon ist. Magdeburg, den 21. Se pte mbe Das Amksgericht A. Abt. ).
Bekanntmachung KP 201
r Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Sep⸗ tember 1936, betr. Kurspreise für unedle Metalle.
1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ shungsstelle, für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. htprise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger 171 vom 26. Juli 1935), werden für die nachstehend sußgeführten Metallklassen an Stelle der in der Bekannt— sEchung KP 200 vom 23. September 1936 (Deutscher Reichs⸗ mieiger Nr. 223 vom 24. September 1936) festgesetzten Kurs⸗ heise die folgenden Kurspreise festgesetzt: .
. Zinn (Klassengruppe XX): Inn, nicht legiert (Klasse XX A) RM 238, — bis 2658, — unka-⸗Zinn in Blöcken 260, , 270, — ichzinn (Klasse XTX PB) 13s. — , J6s,-— je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 23, bis 24, — je 100 kg Rest⸗Inhalt RM ess, — bis 5s, — je 100 kg Sn⸗Inhalt
Rin 23, bis 24, —
se 100 kg Rest⸗Inhalt.
2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ entlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Berlin, den 24. September 1936. Ueberwachungsstelle für unedle Metalle.
Schiveidnitꝝ. 4
Der TLederhändler Felix Ern Schweidnitz, Langstraße 39, hat seine trag auf Eröffnung des Bergle verfahrens zur Abwendung des kurses vor Eröffnung dieses en zurückgenommen. Das Amt des revisors Preen in Schweidnitz, (lu straße, als vorläufigen Verwalter nit? beendet. Schweidnitz, den 2.
tember 195365. Amtsgericht. (6 M
. ö n
Verantwortlich für Schriftleitung (Amtlicher unn amtlscher Tei, Anzeigenteil um Verlag: Präfident. Dr. Sch!
in Potsdam; s für den Handelsteil und den redaktionellen Teil: Rudolf Lan
in Berlin-Schöneberg. Druck der Preußischen Druch und Verlags- Aktien gesellschaft
sitzinn (lasse T D) .. .....
Wilhelmstraße 32. Die Stellvertreter des Reichsbeauftragten:
Preußen.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 s. S. 357) sind J ö .
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. August 1936 über die Verleihung Jö rechts an den Provinzialverband der Rheinprovinz zum Bau einer im Zuge der linksufrigen Rheinstraße ier n straße F. 9) bei Remagen geplanten neuen Straßenstrecke durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 37 S. 141, ausgegeben am 29. August 1936
der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. August 1936 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an den Bezirksverband Nassau (Regierungsbezirk Wiesbaden) zum Bau der im Zuge der Reichsstraße Nr. 42 n, e n ge n b. . 9 6 . Hatten⸗ — d Oestri urch da mtsblatt der Regi in Wiesbaden Nr. 36 S. , 6 6j
der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. August 1936 über die Verleihung ö. Enteignungs⸗ rechts an das Deutsche Reich (Reichsstraßenverwaltung) zum Bau der Umgehungsstraße in Flur Görschen durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 36 S. 111, ausgegeben am 5. September 1936
der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 31. August. 1936 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an die Rohstoffbetriebe der Vereinigten Stahlwerke,
GmbH. in Dortmund, für die Erweiterung der Berg- werksanlagen, und Gleisanschlüsse der . „Finkenkuhle“ bei Salzgitter durch das Amtsblatt der
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145, ausgegeben am 5.
Sep⸗
Einstellung von Telegraphenbaulehrlingen bei der Deutschen n ö
Die Deutsche Reichspost stellt zum 1. April 1937 wieder eine 6 Anzahl Te hn n leßs age im Alter von min⸗ estens 14 und höchstens 17 Jahren ein, um sie bei einem Tele⸗ raphenbauamt zu Telegraphenbauhandwerkern auszubilden. Die Bewerber müssen der Hitlerjugend angehören, Sie sollen gericht⸗ lich nicht bestraft sein und müssen bei der Einstellung eine ab⸗ geschlossene Volksschulbildung besitzen. Bewerber, die am Land⸗ jahr teilnehmen oder aus Gebieten mit neunjähriger Volksschul⸗ pflicht stammen, dürfen das Höchstalter bei der Einstellung um ein Jahr überschreiten. Gesuche um Einstellung als Telegraphen⸗ baulehrling sind bis spätestens 30. September dieses Jahres an die für den Wohnsitz des Bewerbers zuständige Reichs⸗ postdirektion zu richten. Den Gesuchen sind beizufügen: die Ge— burtsurkunde oder der Geburtsschein, ein vom Bewerber selbst ver⸗ faßter und mit der Hand in deutscher Schrift geschriebener Lebens⸗ lauf, zwei Lichtbilder aus neuester Zeit (Vorder- und Seiten⸗ ansicht), das letzte Schulzeugnis, gegebenenfalls lückenlose amtliche oder sonst glaubhafte Führungs- und Beschäftigungszeugnisse für die Zeit seit Verlassen der Schule sowie der Abstammungsnachweis. Die Urkunden zum Abstammungsnachweis müssen, soweit sie nicht sogleich eingereicht werden können, auf Anfordern nachgeliefert werden. Alles Weitere wird den Bewerbern von der Reichspost⸗ direktion mitgeteilt werden.
Ergänzung der Preußischen Erdölverordnung. Das Reichs- und Preußische Wirtschaftsministerium teilt mit: Die Preußische Erdölverordnung vom 13. Dezember 1934 hatte den vorher nur in einem Teile Preußens geltenden Staats⸗ vorbehalt für Erdöl auf das ganze Staatsgebiet ausgedehnt, dabei jedoch alle vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossenen Verträge über die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl unberührt gelassen. Diese Regelung hat zu der schon damals erhofften weiteren Er⸗ schließung deutscher Erdölvorkommen mit beigetragen, bedarf aber nach den Erfahrungen der Zwischenzeit noch zweier Ergänzungen. Diese bringt eine kurze Verordnung des Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministers vom 11. September 1936, die in der heute ausgegebenen Nr. 21 der Preußischen Gesetzsammlung veröffent⸗ licht wird und mit dem darauffolgenden Tage in Kraft tritt.
In enger Anlehnung an eine Bestimmung im Lagerstätten⸗ gesetz vom 4. Dezember 1934 verpflichtet die 1. Vorschrift der neuen Verordnung den Eigentümer, das Betreten seines Grund⸗ stücks, mit Ausnahme von Wohngebäuden, und die Vornahme der erforderlichen Aufsuchungsarbeiten einschließlich der geophysi⸗ kalischen Untersuchung des Untergrundes in den dem Staats⸗ vorbehalt unterliegenden Gebieten zu gestatten. Für die damit zusammenhängenden gegenseitigen Rechte und Pflichten der Beteiligten sollen die Schürfvorschriften des Allgemeinen Berg⸗ gesetzes gelten. Nach ihnen richtet sich also die Gestaltung der Arbeiten, die Entschädigung des Grundeigentümers, und die Sicherheitsleistung für Minderwert. Meinungsverschiedenheiten
Helbing. Wieprecht.
Regierung in Hildesheim Nr. 36 S. 102, ausgegeben am 5. September 1936
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 3. September 1936 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an den Provinzialperband der Rheinprovinz zum Bau der Zubringerstraße Düsseldorf— Industriegebiet, und zwar des Teilstücks von Düsseldorf⸗Unterrath bis zur Einmündung in die Reichsautobahn bei Breitscheid durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 37 S. 239, ausgegeben am 12. September 1936.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Königlich italienische Botschafter Dr. Bernardo Attolico hat Berlin am 19. d. M. verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Botschaftsrat Graf Magistrati die Geschäfte der Botschaft.
Der chilenische Botschafter Luis V. de Porto⸗ Seguro hat Berlin am 16. d. M. verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Botschaftssekretär Molina Letelier die Geschäfte der Botschaft.
Der eubanische Gesandte Dr. Aurelio F. Concheso hat Berlin verlassen. Während seiner . ih Legationssekretär Zaldivar die Geschäfte der Gesandtschaft.
Verkehrs wwesen.
Sonderpostanstalt in der Technischen Hochschule in Berlin⸗Charlottenburg.
Aus Anlaß des II. Internationalen Kongresses für Brücken⸗ bau und Hochbau wird in der Technischen Hochschule Berlin-Char⸗ lottenburg für die Zeit vom 30. 9. bis 7. 10. eine Sonderpostanstalt als Zweigpostamt des Postamts Berlin-Charlottenburg 2 ein⸗ gerichtet. Sie befaßt sich mit dem Verkauf von Postwertzeichen und Formblättern, der Annahme von gewöhnlichen und einge⸗ schriebenen Briefsendungen und von Telegrammen, der Vermiit⸗ lung von Ferngesprächen und der Ausgabe der für Kongreßteil⸗ nehmer eingehenden Postsendungen. Ein besonderer Tagesstempel wird nicht geführt.
Verurteilte Schwarzhörer.
Im Vierteljahr April bis Juni 1936 sind wegen der Errich⸗ tung und des Betriebs nichtgenehmigter Funkempfangsanlagen 88 Personen verurteilt worden. In 82 Fällen wurde auf Geld strafen von 3 RM bis 100 RM erkannt; 4 Personen wurden zu Gefängnisstrafen von 19 Tagen bis zu 2 Wochen 3 Tagen ver⸗ urteilt Zwei Jugendliche wurden verwarnt. In einer ganzen Anzahl weiterer Fälle wurden Verfahren gegen Schwarzhörer auf
entscheidet das Oberbergamt. So wird in einfacher Weise sicher⸗
Grund des Straffreiheitsgesetzes vom 23. 4. 1936 eingestellt.
Aus der Verwaltung.
n, daß die im Interesse des Volksganzen wichtige Unter⸗ uchung und Erschließung des Staatsvorbehaltsgebietes nicht durch eine unberechtigte Weigerung des Grundeigentümers, sein Grund- stück für die Arbeiten zur Verfügung zu stellen, erschwert oder gar verhindert wird. . ö
Da die Erschließung von Erdölvorkommen im preußischen Staatsgebiet mit allen Mitteln gefördert werden muß, ist weiter eine Vorschrift notwendig geworden, die dies auch in solchen noch bestehenden Vertragsgebieten ermöglicht, in denen es an der ge⸗ botenen Mitarbeit des Berechtigten fehlt. Dies gilt vor allem für solche Gebiete, die sich in der Hand von Einzelpersonen oder Gesellschaften befinden, die nicht die Fähigkeit oder den Willen oder die erforderlichen größeren Mittel besitzen, um die nötigen Untersuchungs⸗ und Aufschließungsarbeiten durchzuführen. Ihnen soll das Oberbergamt geeignetenfalls eine Betriebspflicht auf⸗ erlegen dürfen, deren Nichtbeachtung zum Erlöschen der Be⸗ rechtigung führt. Damit würde das betroffene Vertragsgebiet frei werden und ohne weiteres zu dem Vorbehaltsgebiet hinzutreten. Besonders mag noch betont werden, daß das Oberbergamt eine Betriebsauflage nicht nur dann machen wird, wenn es sich um bestimmt erdölhöffiges oder auch nur besonders aussichtsreiches Gelände handelt, sondern auch dann, wenn nur eine Klärung der Verhältnisse geboten erscheint, der Berechtigte sie aber unter⸗ läßt, obwohl sie billigerweise gefordert werden darf. Aus einer Betriebsaufforderung des Oberbergamts wird also nicht etwa auf irgendwelche Erfolgsaussichten geschlossen werden dürfen. Vor einer solchen Annahme sei im Hinblick auf die bekannten unsauberen Werbemethoden unzuverlässiger Unternehmer und Erdölspekulanten ausdrücklich gewarnt.