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Zentralhaudelsregisterbeilage zum
Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 245 vom 20. Oktober 1936. S. 6
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Mai nmꝝæ. (12578
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem „Nieder-Olmer Dar⸗ lehnskassenuerein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz zu Nieder Olm einge ragen: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 15. Juli 1934 wurde das Statut geändert und voll⸗ kommen neugefaßt. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur För⸗ derung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse) und 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäfts⸗ betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Ge— nossen fördern nach dem Grundsatz „Ge— meinnutz geht vor Eigennutz“.
Mainz, den 7. Oktober 1936.
Amtsgericht.
Maulbronn. 142384
Genossenschaftsregistereintrag vom 15. Oktober 1936 bei Weingärtnerge⸗ nossenschaft Knittlingen e. G. m. b. H., Knittlingen:
Durch Beschluß der Gen.Vers. vom 2. Mai 19366 wurden dem § 2 des Statuts die Worte angehängt: ferner die Pflege des Obstbaues.
Amtsgericht Maulbronn.
It einhausen. 42385 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 5 bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Niedernjesa, folgendes eingetragen worden:
Die Firma lautet jetzt Spar- und Darlehnskasse Niedernjesa, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb einer Spar- und Darlehns⸗ kasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und ll dtverteh und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel sowie von Brennstoffen und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbe⸗ nutzung. An die Stelle des Statuts vom 10. Februar 1904 ist das Statut vom 19. September 1936 getreten.
Reinhausen über Göttingen, 12. Oktober 1935.
Das Amtsgericht.
den
Tirschtiegel. 42386 In unser Genossenschaftsregister Nr. 3 ist bei der Elektrizitätsverwertungsge⸗ nossenschaft e. G. m. b. H. in Eschem= walde, heute folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Julis5. September 1936 aufgelöst. Amtsgericht Tirschtiegel, 12. Oktbr. 1936.
UIm, Dona. 12387
Genossenschaftsregistereintrag vom 15. Oktober 1935 bei der Firma Molkereigenossenschaft Altheim ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Altheim: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. März 1935 wurde die Genossenschaft in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt. Ge⸗ genstand des Unternehmens ist die ge⸗ meinschaftliche Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung.
Amtsgericht Um, Donau.
Unruhstadt. 142388 Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist am 21. 8. 1936 bei Nr. 7 der Spar⸗ und Darlehnsbank Bomst eingetragen:
a) An Stelle der Satzung vom 4. Juli 1920 ist die Satzung vom 3. Mai 1936
etreten. b) Bekanntmachungen er⸗ olgen im Wochenblatt der Landes⸗ bauernschaft Kurmark, Berlin c) Die Willenserklärungen des Vorstandes ge⸗ schehen durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Amtsgericht Unruhstadt, 8. Oktbr. 1936.
Lnruhstadt. 12389 Bekanntmachung.
In, das Genossenschaftsregister ist am 15. 8. 1953s bei Nr. 9 der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u H. Bergvor⸗ werk eingetragen:
a) An Stelle der Satzung vom 10. Juli 1921 ist die vom 4. Juli 1936 getreten. b) Die Bekanntmachungen er⸗ folgen in der Zeitschrift „Wochenblatt der Landesbauernschaft Kurmark“, Ber⸗ lin. c) Von den zwei zeichnenden Vor— standsmttgliedern muß eins der Vor⸗ sitzende oder dessen Stellvertreter sein. Amtsgericht Unruhstadt, 9. Oktbr. 1936.
Unruhstaelt. 142390 Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist am 31. August 1936 bei Nr. 47 der Molkerei⸗ genossenschaft Karge eingetragen:
a) An Stelle der Satzung vom 8. Fe⸗ bruar 1929 ist die vom 26. Juni 1934
getreten. b) Die Bekanntmachungen er⸗ olgen im Wochenblatt der Landes⸗ bauernschaft Kurmark in Berlin. c) Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ standsmitglieder, darunter den Vor⸗ sitzenden oder seinen Stellvertreter, er⸗ folgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Amtsgericht Unruhstadt, 9. Oktbr. 1936.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Altenburg, Lhiir. 42391
In das Musterregister ist am 5. Ok⸗ tober 1936 unter Nr. 262 eingetragen worden: Alma Fahlbusch, Altenburg, Kanalstraße 4e, eine Sepiazeichnung ist in Tusche und Pastellstift auf weißem Zeichenpapier ausgeführt und stellt ein Erinnerungsblatt an XI. Olympische Spiele in Berlin 1936 dar. Die Zeich⸗ nung ist 47ñ‚36 em groß. In gotischer Schrift das an die Slympigkämpfer ge⸗ richtete Mahnwort. Als Sinnbild der Fackelträger. Einzeichnung der Namen der in Frage kommenden 53 Staaten mit der Zahl der erworbenen Medaillen. Das Blatt ist 47/136 em groß, Fabrik⸗ nummer 1936, offen, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Oktober 1936, 17 Uhr.
Altenburg, den 16. Oktober 1936.
Das Amtsgericht.
Hassel. 142392
In das Musterregister ist am 3. Sep⸗ tember 1936 eingetragen:
7M. -R. 10223. Gauverlag Kurhessen G. m. b. H., Kassel, angemeldet am 2. September 1936, 13 Uhr 7 Minuten, zwei Muster für Anzeigenseiten in Text⸗ form unter der Bezeichnung „Kasseler Geschäftszeitung“ bzw. „Geschäftliche Mitteilungen aus Kassel“ als Anzeigen⸗ beilagen der Kurhessischen Landeszeitung in einem versiegelten Umschlag, Ge— schästsnummern 9 und 10, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre.
Amtsgericht Kassel. Abt. 7.
Vu münster. 42394
In unser Musterregister ist unter Nr. 151 bei der Firma Ehr. Friedr. Köster, Tuchfabrik. Neumünster, ein⸗ getragen: T2 versiegelte Pakete mit 35 Mustern für Stoffe, Artikel 2699 — 2706 2710— 721 und 228, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 10. Oktober 1936, vorm. 10,25 Uhr.
Neumünster, den 10. Oktober 1936.
Das Amtsgericht.
Worms. Bekanntmachung. 112395
In unser Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden bei Möbelfabrik Hein⸗ rich Döß, G. m. b. H. in Worms, 7Muster für Küchenbüfett und 1 Muster für Vitrine, Fabriknummern 154 bis 159, 161 und 160, für plastische Erzeug⸗ nisse, verschlossen, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Oktober 1936, nach⸗ mittags 3,45 Uhr.
Worms, den 14. Oktober 1936.
Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Dresden. 42590
Ueber den Nachlaß des am 27. Juli 1936 verstorbenen, zuletzt in Dresden, Hübnerstraße 22, wohnhaft gewesenen Oberstudienrats Prof. Dr. Emil Sskar Funke wird heute, am 16. Oktober 1936, nachmittags 14,09 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Lokalrichter Johannes Reichel in Dresden⸗A., Elisenstr. 61 JI. An⸗ meldefrist bis zum 7. November 1936. Wahltermin: 10. November 1936, vor⸗ mittags 9,45 Uhr. Prüfungstermin: 24. November 1936, vormittags 930 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7. November 1936.
Amtsgericht Dresden. Abteilung IV.
Du isburx. 42591 Konkursverfahren.
Geschäftsnummer: 21 N 36 / 36. Ueber das Vermögen des Eugen von St. Vith, z. Zt. in Duisburg in Haft, Inhaber der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „Treuhandstelle E. von St. Vith, Duisburg, Mercedeshaus, wird heute, am 16. Oktober 1936, 9 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Niedner in Duisburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 1. Ja⸗ nuar 1937 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 10. No⸗ vember 1936, 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 12. Januar 193, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Saal 86, Erdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Kon⸗ kursverwalter bis zum 1. Januar 1937.
Amtsgericht in Duisburg.
Eiping. aße Ueber das Vermögen der Geschäfts⸗ inhaberin Margarete Popall in Elbing ist heute, 15 Uhr 45 Min, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Walter Haese in Elbing, Königsberger Straße 33. An⸗ meldefrist bis zum 25. November 1936. Erste Gläubigerversammlung: 6. No⸗ vember 1936. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: 11. Dezember 1936, 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. November 1936. Amtsgericht Elbing, 16. Oktober 1936.
Meinerzlagen. Be schlus. 42593
Ueber das Vermögen der Firma Friedr. Linden und Sohn, Chemisch⸗ technische Fabrik in Kr be Ge i. Westfß, und damit über das Ver⸗ mögen des alleinigen Inhabers Friedr. Linden senior zu Kierspe⸗Bahnhof wird heute um 13 Uhr der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Berg⸗ feld in Meinerzhagen wird zum Kon— kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 20. November 1936 bei dem Gericht anzumelden. Allen Per⸗ sonen, die eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein— schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, bis zum 20. November 1936 dem Konkursverwalter Anzeige zu er⸗ statten. Erste Gläubigerversammlung ist am 6. November 1936, vormittags 11 Uhr, der allgemeine Prüfungstermin ist am 4. Dezember 1936, vormittags 10141 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Zimmer 3.
Meinerzhagen, den 2. Oktober 1936.
Das Amtsgericht.
Ohrdruf. Konkurs. 42144 3 N 5/366. Ueber das Vermögen des Gastwirts Karl John in Tambach⸗Diet⸗ harz, Bahnhof, wird heute, am 15. Ok⸗ tober 1956, um 10 Uhr 20 Min. das Konkursverfahren eröffnet. Kon— kursverwalter: Rechtsanwalt Jahn in Ohrdruf. Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen: 10. November 1936. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: Sonnabend, den 14. No⸗ vember 1936, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht: 10. Novem—⸗ ber 1936. Ohrdruf, den 15. Oktober 1936. Das Amtsgericht. Dr. Reichardt.
Steinau. Oder. 42594 Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Oskar Schepke in Steinau (Oder), Glogauer Straße, ist am 15. Oktober 1936 um 18 Uhr, das Konkursyer⸗ fahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Walter Lehnert in Steinau (Oder). Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 4. November 1936. Gläubigerversammlung zur Beschluß— fassung über: a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses. c) die Hinter⸗ legungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des § 132 der Konkursordnung sowie Prüfungs— termin am 13. November 1936 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Lindenstraße Nr. 1, Zimmer Nr. 10 im J. Stock. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis J. November 1936 einschließ⸗ lich. — 4 N 4/36.
Steinau (Oder), den 15. Oktober 1936.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. 12595
Ueber den Nachlaß des am 5. Oktober 1936 verst. Dr. Ernst Drebes, Kauf⸗ manns in Stuttgart N, Hermann⸗ Pleuer⸗Str. 30, Inh. einer Kohlenhand⸗ lung in Stuttgart⸗Bad Cannstatt, Char⸗ 1 58, ist seit 16. Okt. 1936, 111 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Bezirks⸗ notar Dr. Heußler, Stuttgart S, Breite Straße 7. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 31. Okt. 1936. Ablauf der An⸗ meldefrist: 30. Nov. 1936. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am Freitag, 13. Nov. 1936, 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗5 termin am Freitag, 11. Dez. 1936, 9 Uhr, je Amtsgerichtsgebände, Archivstr. 151, Saal 268.
Amtsgericht Stuttgart J.
Würm hurę. . 42596
Das Amtsgericht Würzburg hat am 16. Oktober 19365, vormittags g Uhr, auf Antrag des Kaufmanns Eduard Kraus, Würzburg, Judenbühlweg 23, das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eduard Krgus, Inhabers der Firma Carl Roth, Stu⸗ dentengusstattungsgeschäft nebst Ver— sandgeschäft in Würzburg, Marktplatz 13, den Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Maar in Würz— burg, Domstr. 19. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. Oktober 1936. Anmeldefrist bis zum J. November 1936. Termin zur nhl eines anderen Ver⸗ walters, Bestellung etnes Gläubiger⸗ ausschufses und zur Beschlußfassung über
die in den 55 132, 134 und 137 der
Konk.⸗-Ord. bezeichneten Fragen: Sams⸗ tag, den J. November 1936, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 70sL. Allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 21. November 1936, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 70I.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Auls. Bekanntmachung. 42597
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufleute Ignaz und Vitus Weickersheimer in Gaukönigs⸗ hofen, Inhaber der Firma Maschinen⸗ bauanstalt Gaukönigshofen, wurde nach Durchführung der Schlußverteilung mit Beschluß vom 13. Oktober 1936 auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Aub.
Forchheim. 42598
Das Amtsgericht Forchheim hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1936 das Konkursverfahren über das Vermögen der Verbrauchsgenossenschaft Forchheim u. Umgebung, e. G. m. b. H. in Forch⸗ heim, als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Frankenthal, Pra. 42599 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Frankenthal hat am 16. Oktober 1996 das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Willy Möller in Frankenthal, Alleininhabers der Firma Willy Möller, Schuhwarenhandlung in Frankenthal und Alzey, nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Frankenthal.
HK arlsruhe, Haden. 42600
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23. November 1935 verstorbenen Sigmund Frank, Privat⸗ mann in Karlsruhe, Sofienstr. 64, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Karlsruhe, den 14. Oktober 19536. Amtsgericht. A 10. Lampertheim. 142601
Konkursverfahren.
J. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Franz Schaller, Kaufmann in Lampertheim, ist zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten For⸗ derungen, zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Sch . nis der bei der Verteilung zu ö h⸗ tigenden Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf Donnerstag, den 12. No⸗ vember 1936, nachm. 2M Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 16, bestimmt.
II. Die Vergütung des Konkursver⸗ walters wird auf 1560 RM, die ihm zu⸗ stehenden baren Auslagen auf 286,16 Reichsmark festgesetzt.
Lampertheim, den 15. Oktober 1936.
Amtsgericht. Rathenow. 42603
Im Konkursverfahren über das Vermögen des Bankgeschäfts Albert Braumann, Kommanditgesellschaft, Rathe⸗ now, wird Termin zur Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen auf 30. Oktober 1936, 10 Uhr, Zimmer Nr. 38, anberaumt.
Rathenow, den 13. Oktober 1936.
Amtsgericht.
Sayda, Erzgeb. 426041 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Turnvereins Neuhausen e. V. in Neuhausen, Bez. Dresden, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Beendigung der Schlußverteilung auf— gehoben. — N 19635. Sayda, den 6. Oktober 1936. Das Amtsgericht.
Lad Kissingen. 426051
Das Amtsgericht — Vergleichsgericht — Bad Kissingen hat am 16. Oktober 1936, vormittags 9 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Ernst Volkheimer, Kaufmann in Bad Kissingen. Ludwigstraße, die Eröffnung des Ver⸗ gleich sverfahrens beschlossen. Als Ver⸗ gleichsverwalter ist Rechtsanwalt Max Nägle in Bad Kissingen, Untere Markt⸗ straße 2, Tl. Nr. 2207, ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf: Sams⸗ tag, den 14. November 1936, vormittags 10 Uhr, im Amtsgericht Bad Kissingen, Sitzungssaal Nr. 4. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald bei der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Bad Kissingen anzumelden. Der Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen können bei der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Bad Kissingen eingesehen werden.
Geschãftsstelle des Amtsgerichts Bad Kissingen.
Schlotheim, Thür. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Haberkorn. Alleininhaber der Firma Textilhaus Kurt Haberkorn in Schlot⸗ heim, ist am 17. Oktober 1936, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichsverwalter: der Rechtsanwalt Hartmann in Mühlhausen, Th. Ver⸗ gleichstermin am 11. November 1936, 15 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schlolheim, Zimmer Nr. 2. Die
azbos]
—
Gläubiger werden aufgefordert Forderungen alsbald J Antrag auf Eröffnung des Verfahe nebst seinen Anlagen und das ö. der weiteren Ermittlungen sind? n Geschäftsstelle zur Einficht der Ver niedergelegt. Schlotheim, den 17. Oltober 193 Die Geschäftsstelle des Amtsgericht Rader , p,
Schweinfurt. 62 Das Amtsgericht Schweinfurt über daz Vermögen des Metzgermej Adolf Miltenberger in Schwen ß Sberndorf, Hauptstraße 11. h. en. mittags 4 Uhr, das gerichtliche e gleichsverfahren zur Abwendung ; Konkurses eröffnet. Vergleichbem ter: Rechtsanwalt Wörle, Sch wein Vergleichstermin: Freitag, den 13 ö vember 1936, nachm. 3 Uhr, Zimmer] Die Gläubiger werden aufge fördert! Forderungen alsbald anzumelden.“ n Schweinfurt, 13. Oktober 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichtz
Siegen. Beschluß. 1
Ueber das Vermögen des Kaufmmmn Fritz Spickermann, alleinigen Inhnin der Firmg D. u. M. Spickermann Siegen, Kölner Straße 58, wird hen am 15. 19. I935. 3. Uhr, das Gh gleichsverfahren eröffnet. Der h läufige Verwalter Bücherrevisor Stähler, Siegen, Höhstr. 44, wird zu Vergleichsverwalter ernannt. Verglettk termin wird auf den 11. November 1 9 Uhr, vor dem unterzeichneten richt, Zimmer 11, anberaumt. Die Gin biger werden aufgefordert, 5. 11. 1936 bei dem Vergleichsverwi ihre Forderungen anzumelden. Der! öffnungsantrag mit seinen Anlagen in das Ergebnis der weiteren Ermittlum können bei dem Gericht (Zimmer eingesehen werden.
Siegen, den 15. Oktober 1936.
Amtsgericht.
Wolfhagen, Rx. Kassel. tan Ueber das Vermögen der Frau Gh Biskamp, Witwe, Textil⸗, Woll⸗ in Kurzwarengeschäft, Wolfhagen, ist n 15. Oktober 1936, 18 Uhr, das Vun gleichsverfahren zur Abwendung R Konkurses eröffnet worden. Vergleitz verwalter ist der Buchsachverstänn Rudolf Kipp, Kassel, Westendstraße Termin zur Verhandlung über den za gleichsvorschlag am 10. November 1h 10 Uhr, Zimmer 4. Die Gläubhh werden aufgefordert, ihre Forderunph anzumelden. Der Eröffnungsanth mit seinen Anlagen und das Ergehn der Ermittelungen können hier é gesehen werden. — WN / 36. . Wolfhagen, 15. Oktober 1936. Amtsgericht.
Ehershach, Sachsen. (deff Der Textilwarenhändler Paul Alp Böhme in Eibau hat am 13. Ott 1935 die Eröffnung des Vergleich verfahrens beantragt. Zum vori figen Verwalter ist der Rechtsbeis Alwin Israel in Neugersdorf best worden. Amtsgericht Ebersbach, 16. Oktbr. i Limbach, Sachsen.
M Vergleichsverfahren. Die Kaufleute Philipp und Gt Scherf als Inhaber der Firma (n Scherf in Limbach haben durch ein am 16. Oktober 1936 eingegangen Antrag die Eröffnung des Vergleih verfahrens zur Abwendung des g kurses über das Vermögen der Fin Carl Scherf beantragt. Gemäß z; der Vergleichsordnung wird bis! Entscheidung über die Eröffnung) Vergleichsverfahrens der Rechtsanm Paul Schurich in Limbach, Sa., s vorläufigen Verwalter bestellt. Amtsgericht Limbach, Sa., 16. Olt. lf Sn ur hrij ck em. . Vergleich wwe rsahren. Der Kaufmann Ehrhardt Ning Saarbrücken, Inhaber der Fa. Ehrhm Ningel, Pofamentenfabrik dast e, gen fir. 31, hat am 16. Olth 1936 bei Gericht den Antrag aus öffnung des Vergleichsversahr zur Abwendung des Konkurses ges Zum vorläufigen Verwalter is Rechtsanwalt Gelzleichter brücken bestellt worden. Saarbrücken, den 16. Oktober 1 Das Amtsgericht. Abt. 18.
i Bekanntmachung.
Die Firma Albert Rahn in n hat heute die Eröffnung des gleichs verfahrens beantragt. vorläufigen Verwalter ist der anwalt Sund in Wolgast worden. .
Wolgast, den 16. Oktober 1936
Das Amtsgericht.
6j
übel
Wolgast.
Rech
Mannheim. Das Vergleich sverfahren
Vermbgen der Firma Hermann g 42
kamp & Co., Mannheim, alleinige haber Hermänn, Feldkanip, Mannhe Seckenhe in, Konstanzer Strahe wurde gehoben. Der Schuldner hat 64 Überwachung durch einen Sach unterstellt. Mannheim, den tober 1936. Amtsgericht. B. G. 1
bis .
in Gn
nach Vergleichsabschluß nn
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger?
Erscheint monatlich
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9? mm breiten Jeile 1,3 rä. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8M 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, , . ist darin auch anzugeben
unterstrichen) oder durch hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. h
en und
welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
C
Postscheckkonto: Berlin 41821 1936 .
Nr. 246 Reichs bantgirotonto
Verlin. Mittwoch, den 21. Oktober, abends
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
mnennungen und sonstige Personalveränderungen. ekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
erordnung über die vorläufige Anwendung einer Zweiten Iisatzyereinbarung zum Abkommen üher den deutsch-⸗schweize⸗ rischen Verrechnungsverkehr. Vom 19. Oktober 1936.
peite Zusatzvereinbarung vom 18. Oktober 1936 zum Abkom⸗ nen über den deutsch⸗schweizerischen Verrechnungsverkehr vom 1I7. April 1935. rordnung über die Umrechnung fremder Währungen bei der Herechnung der Wechselsteuer. Vom 19. Oktober 1936. ekanntmachung über Vertriebsgenehmigungen gemäß 88 des Lustschutzgesetzes vom 26. Juni 1935.
ekanntmachung K P 216 der Ueberwachungsstelle für unedle Nelalle vom 20. Oktober 1936 über Kurspreise für unedle Metalle.
ekanntmachung über die Auslosungsrechte der Anleiheablösungs⸗ schuld des Landes Mecklenburg-Schwerin und des Landes Mecklenburg⸗Strelitz.
ekanntmachung über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften.
3
Amtliches. Deutiches Reich.
Der Führer und Reichskanzler hat den Kaufmann justͤag Kropp zum Konsul des Reichs in Toronto Lanada) ernannt. .
hetanntmachung üher den Londoner Goldpreis emäß 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
enderung der Wertberechnung von Hypotheken und
nstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der vondoner Goldpreis beträgt am 21. Oktober 1936 für eine Unze ö 140 sh il d., in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 21. Ok— tober 1936 mit RM 12,185 umgerechnet — RM 6,5897, für ein Gramm Feingold demnach... — Pence hä 8351, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 2, 78392. Berlin, den 21. Oktober 1936.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
Verordnung ber die vorläufige Anwendung einer Zweiten Zusatzverein⸗ arung zum Abkommen über den deutsch⸗schweizerischen Verrechnungsverkehr. Vom 19. Oktober 1936.
Auf Grund des 66 über die vorläufige Anwendung weiseitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten om 4. April 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 162) wird hiermit erordnet, daß die in Berlin am 18. Oktober 1936 unter⸗
seichnete Zweite Zusatzvereinbarung zum Abkommen über
m deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr vom 1241 hril 3 RNeichsgesetzbl. II S. 406) mit Wirkung vom 19. Oktober 3b ab vorläufig angewendet wird. ö .
Tie Zusatzvereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Verordnung ergeht im Anschluß an die Verordnung om 9. Juli 1936 (Reichögesetzbl. II S. 223).
Berlin, den 19. Oktober 1936.
Der Reichsminister des Auswärtigen. Frhr. von Neurath.
Zweite Zusatzvereinbarung vom 18. Oktober 1936
Em Abkommen über den deutsch⸗schweizerischen Verrechnungs⸗
verkehr vom 17. April 1935. Die Deutsche Regierung und der Schweizerische Bundes⸗
t haben zum Abkommen über den deutsch⸗schweizerischen
errechnungsverkehr die folgenden Aenderungen vereinbart: X Artikel Vill des Abkommens über den deutsch⸗schweize⸗
sschen Verrechnungsverkehr vom 17. April 1935 in der Fassung
m satzyereinbatungen vom 6. Juli 1936 erhält folgende ) 9:
Das Abkommen über den deutsch⸗schweizerischen Ver⸗ technungsverkehr vom 17. April 1935 in der Fassung der Zu⸗ atznereinbarungen vom 5. Juli 1931 gilt bis ih 31. De⸗ Fmber 1936. Zu diesem Zeitpunkte treten ebenfalls folgende
Abkommen außer Kraft:
a) Die Vereinbarungen über Verrechnung im deutsch⸗
, , n Warenverkehr (Warenzahlungsabkommen nlage A),
b) 16. . vom 6. Juli 1936 (An⸗ age D),
c die Vereinbarungen über den Verkehr zwischen der Deutschen Verrechnungskasse und der Schweizerischen Nationalbank (Bankenabkommen vom 17. April 1935 in der Fassung vom 6. Juli 1936, Anlage E),
d) das Zinsenablommen vom 6. Juli 19538 (Anlage F),
e) das Abkommen vom 5. November 1932 über den gegen⸗ seitigen Warewerkehr.
Sollten die bei Abschluß dieses Abkommens bestehenden Verhältnisse sich wesentlich ändern, steht beiden Parteien das Recht zu, J Verhandlungen über eine neue Regelung des Zahlungsverkehrs zu beantragen. Sollten diese Verhand⸗ lungen nicht binnen 12 Tagen nach Stellung des Antrages zu einer Verständigung führen, so kann das Abkommen von jeder Partei mit einer Frist von 12 Tagen gekündigt werden. B. Diese Zusatzvereinbarung soll ratifiziert werden und tritt
am fünfzehnten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Bern stattfinden soll, in Kraft. Die vertragschließenden Teile werden sie jedoch vor der Ratifikation mit Wirkung vom 19. Oktober 1936 ab vorläufig anwenden.
Berlin, den 18. Oktober 1936. Für die Deutsche Regierung: Ritter. Wohlthat. Für den Schweizerischen Bundesrat Dinichert. Vieli.
Verordnung über die Umrechnung fremder Währungen bei der Berechnung der Wechselsteuer. Vom 19. Oktober 1936. Auf Grund von 512 der Reichsabgabenordnung, 57 Abs. 3 des Wechselsteuergesetzes vom 2. September 1935 wird das Folgende bestimmt: 81
Der Umrechnung der in einer anderen als der Reichswährung ausgedrückten Wechselsummen sind bei der Berechnung der Wechselsteuer für die nachstehenden Währungen die dabei angegebenen Mittelwerte zugrunde zu legen:
Aegypten 12,50 RM Argentinien....
1 Pfund = 1è᷑ Papierpeso ( 0, 44 Gold⸗
Belgien .. Brasilien .... Britisch⸗Hongkong Britisch⸗Ostindien.. Britisch⸗Straits⸗Set ments... . Bulgarien. Canada. Chile .. Dänemark Danzig . Estland . Finnland Frankreich Griechenland. Großbritannien Holland.. Italien .. Japan Jugoslawien Lettland .. Litauen .. Luxemburg . Mexiko. Norwegen. Oesterreich . Peru.. Polen. Portugal Rumänien Schweden Schweiz . Spanien... Tschechoslowakei , w ngen Union der Sozialistische Sowjetrepubliken. ..
1 Milreis 1 0 12 1 . 1 8 1Dollar .. 1 Rupie .
1Dollar
1 Lev. 1 Dollar
1 Peso.
1 Krone
1 Gulden 1 Krone 1Mark
1ẽ Frank. 1Drachmw⸗ Pfund Sterling Gulden ... Lira. Len. Dinar gt Litas. Frank Peso . Krone. Schilling So0l .. Iloty Escudo Leu. Krone Frank Peseta Krone Pfund Pengö .
1 neuer Rubel (1/10 Tscher⸗ wonetʒ) ... 1 wil
1Dollar. § 2. Andere als die im 8 1 bezeichneten Währungen werden nach
be des 5 3 Abs. ? der Durchsübrungebestimmungen zum Wechsel⸗ k ** 2. September 1935 (Reichsgesetzbl. L S. 11530,
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Uruguay) Vereinigte Staaten Amerika....
von
Reichs fte nerbl. S. 1149) umgerechnet.
5 3. Die Verordnung über die Umrechnung fremder Währungen bei der Berechnung der Wechselsteuer vom 11. Mai 1935 Reichs ministerialbl. S. 495) wird aufgehoben.
5 4. Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1936 in Kraft.
Berlin, den 19. Oktober 1936.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.
Bekanntmachung.
Gemäß 5 8 des Luftschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 sind widerruflich genehmigt worden:
1. Der Firma Hans Jenrich, Rollofabrik, Suhl, der Vertrieb von Verdunkelungseinrichtungen Volksverdunkler Modell Simplex C, Springrollo „Ideal“, Roll-Rollo „Ideal“ mit Wellaufzug und Führungsschiene, Kenn⸗Nummer RL 3 — 36 / 35,
der Firma Richard Telle, Papierwarenfabrik, Gera, der Ver⸗ trieb von Verdunkelungseinrichtungen Verdunkelungsvorhang „Moment“, Verdunkelungsrollo „Immerbereit“, Kenn⸗Nummer RL 3 - 36 / 36,
der Firma Carl Fritz sen, Lyck, Bismarckstr. 67, der Vertrieb von Luftschutzdeckenklammern, Kenn⸗Nummer RL 3Z — 36/37, „Herrn Karl Mittendorf, Göttingen, Rotestr. 39, der Vertrieb von Verdunkelungsgeräten, Modell BN für Birnen bis 25 Watt ohne Lüftung, Modell BNL für Birnen bis 40 Watt mit Lüftung, Kenn⸗-Nummer RLL 3 — 3638,
der Firma August Blödner G. m. b. H,, Gotha, Postfach 41, der Vertrieb von Gasschutzfensterblenden (geprüft durch Staatliches Materialprüfungsamt Berlin-Dahlem — Akten— zeichen B3 A243 b),
Kenn-Nummer RLL 3 — 36/39,
der Firma August Hörmann, Bielefeld, Zastrowstr. 28, der Vertrieb von Schutzraumtüren (geprüft durch Staatliches Materialprüfungsamt Berlin-Dahlem — Aktenzeichen B 3
A 249, Kenn⸗Nummer RLI3 — 36/40,
„der Firma Hazet Werkstätten, Berlin N65, Reinickendorfer Straße 41, der Vertrieb von Schutzraumtüren Type Ei (ge- prüft durch Heeresgasschutzschule, Berlin N 65 — Akten⸗ zeichen 34336 V),
Kenn-Nummer RL 3 — 36/41,
der Firma Hazet Werkstätten, Berlin N 65, Reinickendorfer Straße 41, der Vertrieb von Schutzraumtüren Type Kli (ge⸗ prüft durch Heeresgasschutzschule, Berlin N65 Akten⸗ zeichen 34136 V),
Kenn-Nummer RL 3 — 36142,
der Firma Hazet Werkstätten, Berlin N 65, Reinickendorfer Straße 41, der Vertrieb von Schutzraumfensterblenden Type A 41 (geprüft durch Heeresgasschutzschule, Berlin N 65 — Aktenzeichen 3436 V),
Kenn⸗-Nummer RL 3 — 3643,
der Firma Hazet Werkstätten, Berlin N 665, Reinickendorfer Straße 41, der Vertrieb von Schutzraumtüren Type l- (ge⸗ prüft durch Staatliches Materialprüfungsamt Berlin-Dahlem
— Aktenzeichen B3 A363), Kenn-Nummer RL( 3 — 36/44,
Herrn Eduard Krähmer, Köln-Lindenthal, Gleueler Str. 94, der Vertrieb von Schutzraumtüren „Certit“ mit Zentral⸗ verriegelung (geprüft durch Heeresgasschutzschule, Berlin — Aktenzeichen Az: 83/36 V und als den DIN 4104 Blatt 1 und? entsprechend anerkannt),
Kenn⸗Nummer RL 3 — 356/45,
Herrn Eduard Krähmer, Köln-Lindenthal, Gleueler Str. 96, der Vertrieb von Schutzraumfensterblenden „Certit“ (ge⸗ prüft durch Heeresgasschutzschule, Berlin — Aktenzeichen Az: S3 /356 Y und als den BIX 4104 Blatt 1 und 2 entsprechend anerkannt),
Kenn⸗Nummer Rů 3 — 36/46,
Herrn Eduard Krähmer, Köln-Lindenthal, Gleueler Str. 94, der Vertrieb von Schutzraumtüren „Certit“ mit zwei Einzel= verschlüssen (geprüft durch Heeresgasschutzschule in Bexlin — Aktenzeichen Az: 83‚'36 V — und als den DI 4104 Blatt 1 und 2 entsprechend anerkannt),
Kenn-Nummer RL 3 — 36/47,
Herrn Eduard Krähmer, Köln-Lindenthal, Gleueler Str. 9t, der Vertrieb von zweiflügeligen Schutzraumtüren „Certit“ (geprüft durch Heeresgasschutzschule in Berlin — Aktenzeichen Arn: 83/36 V — und als den DIN 4104, Blatt 1 und 2ent⸗ sprechend anerkannt),
Kenn⸗Nummer RL/ 3 — 36/48,
der Firma Joh. Pflüger Söhne, Metallwarenfabrik, Truben⸗
hausen, Bez. Kassel, der Vertrieb von gassicheren Schornstein⸗
verschlüssen für Ofen- und Waschkesselrohre R. M. 36 (ge⸗