Zentralhandelsregisterbeilage zum
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 247 vom 22. Owktober 1936. S. 4
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Unternehmen darf nur die in § 6 der Gemeinnützigkeitsverordnung und in den Ausführungsverordnungen bezeichneten Geschäfte betreiben. Beckum, den 19. Oktober 1936. Das Amtsgericht.
Eerlin. 42797
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1538. Bankverein für Handel und Grundbesitz e. G. m. b. H., eingetragen worden: Aufgelöst durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. September 1936. Ferner ist eingetragen worden bei Nr. 265, Nationale Wirtschaftshilfe e. G. m. b. H.: Aufgelöst durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 26. September 1936. Amtsgericht Berlin. Abt. 571, den 19. Oktober 1936. Delitzsch. 427991
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der Dampfmolkerei Stenne⸗ witz, eingetragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht (Nr. 16 des Re⸗ gisters) eingetragen worden: Der Sitz der Genossenschaft ist jetzt Naundorf b. R
Delitzsch, den 14. Oktober 1936.
Das Amtsgericht.
Dresden. 12800
Auf Blatt 78 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betr. die Genossenschaft Ein- und Verkaufsverein Dresdner Kolonialwaren- und Produktenhändler, eingetragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht in Dresden, ist heute u. a. folgendes eingetragen wor⸗ den: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom JT. Oktober 1936 mit Wirkung vom 1. Januar 1937 außer Kraft gesetzt worden. An seine Stelle tritt die in dieser Versammlung beschlossene neue Satzung.
Der Gegenstand des Unternehmens ist ein Großhandel in Lebensmitteln und verwandten Artikeln zwecks Förde⸗ rung der Wirtschaft seiner Mitglieder im Sinne der Leistungssteigerung gegen— über dem Verbraucher.
Der Name der Genossenschaft lautet ab 1. Januar 1937: Reiue⸗Lebens—⸗ mittel⸗Grosßihandel eingetragene Ge—⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht.
Amtsgericht Dresden, 15. Oktober 1936.
Gardelegen. 412801 Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 76 bei der „Gemein— nützigen Bau⸗ und Spargenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Garde— legen“ folgendes eingetragen worden:
An Stelle des bisherigen Statuts ist das in der Generalversammlung vom 27. Juni 1936 neugefaßte Statut ge⸗ treten.
Gardelegen, den 14. Oktober 1936.
Das Amtsgericht.
Hof. Genossenschaftsregister. 12802
„Edeka⸗Groshandel, e. G. m. b. H.“ in Marktredwitz: Gegenstand des Unternehmens nun: Großhandels— unternehmensbetrieb zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder erforder— lichen Waren. (Spargelderentgegen⸗ nahme ist aufgehoben.)
Amtsgericht Hof, 19. 10. 1936.
Hof. Genossenschaftsregister. 12803)
„Spar- und Darlehenskassenver— ein Oberkotzau, e. G. m. u. H.“ in QOberkotzau:! Firma in „Spar- und Darlehenskasse Oberkotzau, e. G. m. u. H.“ abgeändert; weiterer Gegenstand des Unternehmens: Führung der Ge— schäfte der der Genossenschaft angeglie— derten Begräbnisunterstützungsanftalt.
Amtsgericht Hof, 19. 10. igs6.
Mainz. 42804
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der „Sparkasse Kostheim, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Mainz-⸗Kostheim eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. August 1936 wurde das Statut ge⸗ ändert und vollkommen neugefaßt. Die Firma ist geändert in „Spar- Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ noössenschaft mit beschränkter Haft— pflicht“. Der Gegenstand des Unter— nehmens ist der Betrieb eines Spar— kassengeschäfts auf genossenschaftlicher Grundlage. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Ein⸗ richtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz.
Mainz, den 8. Oktober 1936.
Amtsgericht.
Mirow. 42805
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Mirower Spar- u. Darlehnskassen Verein e. G. m. u. H. (Nr, 8 des Registers) am 7. Oktober 1936 folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. Mai 1936 ist an Stelle der bisherigen Satzung die Muster⸗ eng des Reichsverbandes der Deut— chen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften Raiffeisen e. V. nommen.
Danach ist Gegenstand des Unterneh⸗ mens der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse. Veröffentlichungen er⸗
ange⸗
folgen im Wochenblatt der Landes⸗ bauernschaft Mecklenburgs.
Amtsgericht Mirow.
Vaumburg, Saule. 12806, Im Genossenschaftsregister Nr. 48 ist heute bei der Genossenschaft „Bauwirt“ Bau⸗ und Wirtschaftsgemeinschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Hafptflicht. Naumburg g. S., eingetra⸗ gen: Der Kaufmann Fritz Henkler in Naumburg a. S. ist zum weiteren Liqui⸗ dator bestellt. Amtsgericht Naumburg (Saale), den 14. Oktober 1936. Seehausen, Altinarls. 142807] Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist . unter Nr. 62, betr. die Schlachtviehver⸗ wertungsgenossenschaft Werben (Elbe) und Umgegend, e. G. m. b. H. zu Wer⸗ ben, eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. April 1936 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Zu Liquidatoren find der Oberamtmann Oskar Keitel in Wer⸗ ben und der Landwirt Walter Bleyl in Behrendorf bestellt. Seehausen, Altm., den 19. Oktober 1936. Das Amtsgericht.
42808 Sommerfeld, Hz. Frankf. O. In unser Genossenschaftsregister ist am 12. Oktober 1936 unter Nr. 42 ein⸗ getragen worden: „Molkereigenossen⸗ schaft Sommerfeld, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Sommerfeld (Nd. Lausitz). Das Statut ist vom 3. September 1936. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr; die Versor⸗ gung der Mitglieder mit den für die Gewinnung. Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen. Amtsgericht Sommerfeld (Nd. Lausitz).
stettin. 142809 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 273, „Groststettiner Brenn⸗ stoffversorgung für Beamte und An⸗ gestellte e. G. m. b. H.“ in Stettin eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. September 1936 aufgelöst. Amtsgericht Stettin. 10. Oktober 1936.
Stolp, Pomm. 142810 In das Genossenschaftsregister ist am 1. Oktober 1936 bei der „Kartoffelflocken⸗ fabrik Klenzin, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Klenzin, Bahnhof,“ folgendes eingetragen worden: Die Auflösung ist beschlossen. Liquidatoren sind: 1. Karl Oskär von Bonin, Landwirt in Schorin, 2. Hans Henning Bluhm, Landwirt in Giesebitz, 3. Egon von Braunschweig, Landwirt in Sorchow, und 4. Walter Krämer, Ober⸗ buchhalter in Stolp, Goldstraße 12. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft während der Liquidation erfolgt rechtsverbindlich durch zwei Liqui⸗ datoren. Das Amtsgericht Stolp.
Strehlen, Sck;hles. 142811
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5 eingetragenen Strehlener Molkerei in Saegen am 16. Oktober 19836 folgendes eingetragen worden:
Die Firma lautet: Milchlieferungs— Venossenschaft Strehlen e. G. m. b. H. in Saegen.
Strehlen, den 16. Oktober 1936.
Amtsgericht.
Warenm. 42812
Zum hiesigen Genossenschaftsregister ist zu Nr. 23, Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler zu Waren (Mü— ritz), e. G. m. b. H. in Waren (Müritz), zu Spalte 4 heute eingetragen: An Stelle des bisherigen Statuts ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. 2. 1936 das Normalstatut des Edeka⸗ Verbandes angenommen worden. Es be— findet sich in Anl. zu 221. Gegenstand des Unternehmens ist danach: 1. der Be— trieb eines Großhandelsunternehmens zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mit— glieder erforderlichen Waren, 2. und 3. unverändert.
Waren (Müritz), den 6. Oktober 1936.
Amtsgericht.
Waxweiler. 42813
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei dem Großkampen⸗Lützkampener Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Großkampen folgendes einge⸗ tragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 2. August 1935 ist 5 1 der Satzung wie folgt geändert: An die Stelle der Firmenbezeichnung Groß⸗ kampen-Lütztampener Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u. H. Sitz in Großkampen, tritt die Bezeichnung Lützlampener Spar- und Darlehnskassen⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Lützkampen.
Waxweiler, den 13. Oktober 1936.
Amtsgericht.
Wriezen. 412814
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 42 bei der Elektrizitäts- und Maschinengenossenschaft Alt- und Neu— blies dorf e. G. m. b. H. eingetragen:
Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Bezug, Benutzung und Verteilung elet⸗ trischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗
netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirt— schaftlichen Maschinen und Geräten.
An Stelle des Statuts vom 11. 14. Fe⸗ bruar 1921 ist durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 4. November 1934 ein neues Statut gesetzt.
Wriezen, den 5. Oktober 1936.
Das Amtsgericht.
5. Musterregifter.
Lirn. Bekanntmachung. [42393
Im Musterschutzregister ist unter Nr. 18 bei Firma Pelzer K Co., Leder⸗ warenfabrik in Kirn, Nahe, eingetragen worden:
Ein versiegeltes Paket mit einem Muster für Ledererzeugnisse, und zwar eine kombinierte Reißverschlußbörse mit Scheintasche, roh und eingeschlagen, aus Leder und Kunstleder in verschie⸗ denen Größen mit einem und mehreren Fächern, mit eingesetzter und anhängen⸗ der Falte, plastisches Erzeugnis, ch, frist 3 Jahre, angemeldet am 6. Ok⸗ tober 1936, 11 Uhr.
Kirn, den 7. Oktober 1936.
Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Rrand-Erhbisdort. 43012 N 8/36. Ueber den Nachlaß des am 11. Juni 1936 in Mulda⸗Randeck, seinem Wohnsitze, verstorbenen Elektromecha⸗ nikers Ernst Paul Klemm wird heute, am 19. Oktober 1936, nachmittags 4,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Sonntag, hier. Anmeldefrist bis zum 30. November 1936. Wahltermin am 5. 11. 1936, vormittags 9 Uhr. Prü⸗ fungstermin: 10. 12. 1936, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗
pflicht bis zum 9g. November 1936.
Amtsgericht Brand⸗Erbisdorf,
den 19. Oktober 1936.
Königsberg, Pr. 013] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Rablinski und seiner Ehefrau Metg geb. Bieber, früher wohnhaft in Königsberg (Pr.), Markgrafenstr. 3, jetzt im Ausland, ist am 16. Oktober 1936, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröff⸗ net. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Korittki, Königsberg (Br.), Hufen⸗ allee 10‚ñ12. Anmeldefrist bis 16. No⸗ vember 1936. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am Freitag, den 20. November 1936. 10 Uhr, Zimmer 288. Allgem. Prüfungstermin am Mittwoch, den 25. November 1936, 10 Uhr, Zimmer Nr. 288. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 11. November 1936. Amtsgericht Königsberg (Pr..
Magd ehurg. 43014 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sally Levy in Magdeburg, Halber⸗ städter Straße 63, ist heute, am 19. Ol⸗ tober 1936, 12 Uhr 10 Min,, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursver⸗ walter, Kaufmann Erich Römmert, Magdeburg, Gr. Diesdorfer Straße 7. Konkursforderungen sind bis zum 11. November 1936 beim Gericht anzu⸗ melden. Gläubigerversammlung am 11. November 19536. 1015 Uhr, Termin zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen am 9. Dezember 1936, 109 Uhr, an Gerichtsstelle, Halberstädter Str. 8, Zimmer 111a.
Amtsgericht A, Magdeburg, 19. 10. 1936.
Sc elo. 43015 Ueber das Vermögen des Schuhmacher— meisters und Lederhändlers Eitel Probol in Seelow, Wriezener Str., wird heute, am 19. Oktober 1936, 15,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner seine Zahlungsunfähig⸗ keit dargetan hat. Zum Konkursverwal⸗ ter wird der Rechtsanwalt Koeppe in Seelow (Mark) ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 17. November 1936 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen ist auf den 30. November 1936, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Seelow (Mark), den 19. Oktober 1936. Das Amtsgericht.
Solingen. Konkurseröffnung.
Ueber das Vermögen des unter der Firma Ernst Fluck in Solingen han⸗ delnden Kaufmanns Ernst Fluck in Solingen, Auf der Börse 13, ist am 19. Oktober 1936, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet wor⸗ den. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Iserloh II in Solingen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 16. No⸗ vember 1936. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 17. November 1936, 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Saal 13.
Solingen, den 19. Oktober 1936.
43016
Amtsgericht.
Stralsund. (017 2 N. 636. Der Antrag des Kauf⸗ manns A. Grobecker, Inhaber der Kantine J auf dem Flugplatz Parow bei Stralsund, über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des i, nee zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß §§ 19, oz der Vergleichs ordnung gut am 19. Ok⸗ tober 1936, 13 Uhr, das Anschluß⸗ konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Antragstellers eröffnet. Konkursverwalter: ücherrevisor Blie⸗ fert in Stralsund, Wasserstraße 16. Konkursforderungen sind bis zum 10. November 1936 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin angemelde⸗ ter Forderungen am 19. November 1936, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle Badenstraße 17, Zimmer Nr. 80. Amtsgericht Stralsund, 19. Okt. 1936.
Herlin. 43018 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alexander Skurnik., Inhabers der Firma Freita & Co. in Berlin NwW 87, Beußelstr. 75, ist am 15. Oktober 1936 mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechen—⸗ den Masse einge stellt worden. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
Gottes her. 43019] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Gustav Ulber, allein. ; Gustav Ulber in Gaablau, jetzt in Hirschberg, Rigb, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins hierdurch aufgehoben. (3 N 335.) Gottesberg, den 16. Oktober 1936. Amtsgericht.
Läningen. 43020 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Zellers Johann Burke in Hemmelte wird, nachdem die Schluß⸗ verteilung . und der Schlußtermin abgehalten ist, hierdurch aufgehoben. — N. 3/30. Amtsgericht Löningen, 9. Oktbr. 1936.
Litzen. Beschluß. 1 5. N 15132. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Taschen— berger, Inh. Frau Gertrud Taschenber⸗ 6er in Lötzen, wird eingestellt, weil eine en Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden! ift. Lötzen, den 14. Oktober 1936.
Amtsgericht.
Von felden. 413022 Konkursverfahren.
N. 135. — In dem Kon kursverfah⸗ ren über das Vermögen des Wolfers⸗ weiler Spar⸗ und Darlehnskassenvereinz e. G. m. u. H. i. Liqu. in Wolfers⸗ weiler ist infolge eines von dem Ge—⸗ meinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Berg i dich termin auf den 30. Oktober 1936, 11 Uuhr, vor dem Amts ericht in Nohfelden anberaumt. Ter Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Glaäu⸗ bigerausschusses sind auf der Geschäfts— . des Konkursgerichts zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt.
Nohfelden, den 16. Oktober 1936.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Opladen. Beschluß. 43023 2 N 145634. In Sachen, betr. den Konkurs über das Vermögen der Eier— verwertungsgenossenschaft e. G. m. b. H. Leichlingen, wird das Konkursverfahren aufgehoben. — Opladen, den 12. Oktober 1936. Amtsgericht.
Rathenow. 42827
Im Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns J. Franz Droste in Rathenow ist Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter For— derungen und Schlußtermin gemä 8 10 Reichskonkursordnun 39 20. November 1936, 10 uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Bahnhofstraße Nr. 19, Zimmer Nr. 38, bestimmt.
Rathenow, den 17. Ottober 1936.
Amtsgericht. Sch v ei dlnĩtꝝ. Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Kraus, Schweidnitz, wird gemäß 8 264 K. S8) eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
43024
weidnitz, den 14. Oktober 1936. Amtsgericht.
Stadle. 43025 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Studienrgts Fritz Lehm⸗ haus aus Stade, Harsefelder Straße 2, wird der Rechtsanwalt Glang auf seinen Antrag als Konkursverwalter entlassen und an seiner Stelle der Rechtsanwalt Kühne in Stade zum Konkursver⸗ walter bestellt. Amtsgericht Stade, 19. Oktober 1936.
Wert heim. 43026
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Bantiers Heinrich Beck in Wertheim wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wertheim, den 12. Oktober 1556. Amtsgericht.
35 das Bergleichsverfahren
Angermünde.
Ueber das Vermögen dez an machermeisters Ernst Kaplick in * münde, Berliner Straße 52 k ij. Sltober 1336, sd khr? n! gleichs verfahren zur Abwendun Konkurses eröffnet worden. Den termin wird auf den 12. November 10 Uhr, vor dem Amtsgericht sen, . münde, Zimmer 26, anberaum. Vergleichs verwalter wird der * zumwalt Dr. Casimir in Angermint stellt. Die Gläubiger werden aufgej ihre Forderungen anzumelden. n öffnungsantrag mit seinen Anla en das Ergebnis der Ermittlungen ist an Heschäftestelle, Zimmer 31. zul d niedergelegt. (2. V. N. 1/365.) r
Angermünde, den 19. Oktober Der Urkundsbegmte der Geschästz,
des Amtsgerichts. MM
Steinach, Thür. ch Ueber das Vermögen des En händlers Erich Greiner (Putz- und 0 warengeschäft) in Lauscha Thir. wird heute, am 17. Oktober 1936, 1 wendung des Konkurses erõffan Zahlungseinstellung vorliegt mid he öffnung des Vergleichsverfahrenz 66 tragt ist. Der Rechtsanwalt Dr. in Sonneberg, Zweigbüro in nn (Thür. W.), wird zum Vergleich walter ernannt. Termin zur Verhann über den Vergleichsvorschlag wird; Montag, den 16. November 1) vorm. 10 Uhr, vor dem Amt en in Steinach (Thür. W.) anberaumt Gläubiger werden aufgefordert, ihre derungen alsbald anzumelden. Der öffnungsantrag mit seinen Anlagen n das Ergebnis der Ermittlungen kann e
Zimmer 2, eingesehen werden. Steinach (Thür. W.), 17. Oktober n Das Amtsgericht. Abt. IJ.
Wuppertal-Elberielld. ih
13 VN S/ 86. Ueber das Vermögen n Firma Wuppertaler Elektro Großhanzth G. m. b. H. in W.⸗Elberfeld, Graben wurde am 19. 10. 1936, 18,ů30 Uhr, Vergleichsverfahren zur Abwennn des Konkurses eröffnet. Der Dip kaufmann Dr. Fritz Grüber in Weck
feld, Königstr. ia, wurde zum S
gleichsverwalter ernannt. Termin; Verhandlung über den Vergleichs vorsth wurde auf den 19. 11. 1936, 10 Uhr, n dem Amtsgericht in W. Elberfeld, Zimm Nr. 106, anberaumt. Die Gläubiger h den aufgefordert, ihre Forderungen ch bald bei dem Gericht anzumelden.
Eröffnungsantrag mit seinen Anlagen das Ergebnis der Ermittelungen sind der Geschäftsstelle zur Einficht nien gelegt. Amtsgericht W.⸗Elberfeld.
Emden. 4 3 Der Buchhändler Ewald Mallmami Firma W. Schwalbe, Buchhandlung Emden, Alter Markt 12, hat be antrat über sein Vermögen das Vergleich verfahren zur Abwendung des Sa kurses zu eröffnen. Vorläufiger WM walter: Rechtsanwalt Thoben, Emden. Amtsgericht Emden, 17. 10. 1936.
Hameln. ¶izlis Die Firma Berliner Modehaus, Inhtle Karl Tadge (Damenkonfektion), in meln, Osterstraße 41, hat durch einen n 14. Oktober 1936 eingegangenen Ann die Eröffnung des Vergleich sverfah rens zur Abwendung des Konkurses ih ihr Vermögen beantragt. Gemäß; l der Vergleichsordnung wird bis zur Ci scheidung über die Eröffnung des W gleichsverfahrens der Wirtschaftsbernz Dr. jur. W. Lippmann in Hameln, stanienwall 13, zum vorläufigen Ln walter bestellt. Amtsgericht Hameln, 19. Oktober 0
Bieleteld. ¶Ilij
Beschluß in dem Vergleichs verfaß ren über das Vermögen der Firma nh helm Bütow, Baustoffgroßhandlung, lefeld, Hermannstraße Nr. 42a. 1. M in dem Vergleichstermin vom 12. Altckt 1936 angenommene Bergleich wird hi durch bestätigt. 2. Infolge der Besith gung des Vergleichs wird das Verfahnn aufgehoben. Der bisherige Vergleih⸗ verwalter, der Buͤcherrevisor C. Schm in Bielefeld, ist vom Schuldner zum Em walter der Gläubiger bis zur Erfülln des Vergleichs bestellt worden.
Viele feld, den 16. Oktober 1936.
Das Amtsgericht.
Carlsxruhe, Schles. tz
Das Bergleichsverfahren zur l wendung des Konkurses über das mögen der Carlsruher Bank e. G. m. bl in Earlsruhe (S. S.) wird aufgehoben nachdem der Vergleichsverwalter ö. zeigt hat, daß der Vergleich erfüllt wor sst. (3 V. N. 1/35.)
Amtsgericht Carisruhe (O. S.), I6. lg
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Verantwortlich i⸗ für Schriftleitung (Amtlicher und, Ni amtlicher Teil, Anzeigenteil und, in Verlag: Präfident Tr. Schlan
in Potsdam: z rig für den Handelsteil und den . redaktionellen Teil: Rudolf Lant
in Berlin⸗Schöneberg. Druck der Preußischen Drucheein und Verlags, Aktiengesellschaft. Ber Wilhelmstraße 32.
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anntmachung
3 14 51
Deutscher Reichs anzeiger
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Berlin. Freitag, den 23. Oktober, abends
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Il
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Hanntmachung über den Londoner Goldpreis.
anntmachungen des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung auslän— sicher Druckschriften im Inland.
anntmachung über die Ziehung der Auslosungsrechte der snleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs.
anntmachung KP 218 der Ueberwachungsstelle für unedle Melalle vom 22. Oktober 1936 über Kurspreise für unedle Metalle.
bidnung 20 der Ueherwachungsstelle für Bastfasern über lbänderung der Grundmengenfestsetzung für Teppichhersteller. zom B. Oktober 1936.
anntmachung auf Grund des 87 des Maisgesetzes. ichtizung der Bekanntmachung gemäß 5 8 des Luftschutz— esezes vom 26. Juni 1936 im Deutschen Reichsanzeiger nd Preußischen Staatsanzeiger 238. über den Inhalt des Reichsgesetzblattes, eil l, Nr. 98.
Amtliches. De utsches Reich.
kanntmachung über den Londoner Goldpreis
äß 51 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur derung der Wertberechnung von Hypotheken und stigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). er Londoner Goldpreis beträgt am 23. Oktober 1936 für eine Unze ö — 142 sh 23 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 23. Ok⸗ tober 1936 mit RM 12,18 umgerechnet für ein Gramm Feingold demnach in deutsche Währung umgerechnet.... Berlin, den 23. Oktober 1936. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Reinhardt.
RM 6,6049, pence h4, 8652, — RM 2, 78441.
Bekanntmachung.
Verbot einer ausländischen Druckschrift. Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks— lärung und Propaganda wird auf Grund des 5 1 der ordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und at vom. 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande Verbreitung des in Freiburg (Schweiz) erscheinenden sledienstes „Katholische Internationale Presse-Agentur'“ J. P. A.) verboten. Berlin, den 17. Oktober 1936. Der Reichsführer⸗SS. und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern.
F n lein.
Bekanntmachung. Verbot einer ausländischen Druckschrift. Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks— läͤrung und Propaganda wird auf Grund des 5 1 der ordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und at vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande Verbreitung! der in Rumburg (CSR) erscheinenden ung „Der Landstreicher“ — Selbsthilfswerk gestrandeter schen — mit Wochenbeilage „Sudetendeutsche illustrierte ze Volkspost“ verboten. Berlin, den 17. Oktober 1936. Der Reichsführer⸗SS. und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. J. A.: Klein.
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Lan iehung der Austosungsrechte der eiheabiifungs schuld des Deutschen Reichs. Jie vierzehnte öffentliche Ziehung der Auslosungsrechte
ꝛ Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs findet tag, den 7. Dezember 1936, von 9 Uhr vormittags an in em, Dienstgebaude, Oranienstr. 106 — 109, statt. sllärungen des Verzichts auf die Teilnahme an der
28. November d. J. bei der Reichsschul
Auslosungsscheine — einzureichen. Berlin, den 21. Oltober 1936. Reichs schulden verw
wachungsstelle für unedle Metalle von
preise die folgenden Kurspreise festges Zinn (Klassengruppe
Bang gn in wii Mischzinn (Klasse TXB) ....
066
Lötzinn (Klasse RXRD) .....
Berlin, den 22. Oktober 1936.
Der Reichsbeauftragte für u Stinner.
Anordnung 2
Auf Grund der Verordnung über 4. September 1934 (Reichsgesetzbl.
wird mit Zustimmung des Reichswi ordnet: 61
Die Ueberwachungsstelle kann den Stichzeit Jutegarne als Füllkettgarne
garnen bestanden hat. 82
im Deutschen Reichsanzeiger und
in Kraft. Berlin, den 23. Oktober 1936.
Dr. Ruoff.
Auf Grund des 8] des Mais 1934 (Reichsgesetzbl. JS. 918) in der ur Aenderung des Maisgesetzes
ordnung zur Aus
genannten Waren 1. aus Nr. 11 des Zolltarifs:
erbsen; 3. Nr. 12 des Zolltarifs:
und Wicken; Nr. 18 des Zolltarifs;
. nahme von Kanariensaat; aus Nr. 21 des Zolltarifs:
g gemäß 3 24 des AÄnleiheablöfungsgesehes und des rrufs eines solchen Verzichts . falls sie bei der bevor⸗
Wundkleesamen;
stehenden Auslosung berücksichtigt werden sollen, bis zum nicht im Schuldbuch eingetragene Stücke unter Beifügung der
Bekanntmachung KP 218
der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 22. Oktober 1936, betr. Kurspreise für unedle Metalle.
1. Auf Grund des 5 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗
Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935), werden aufgeführten Metallklassen an Stelle der in der Bekannt⸗ machung KP 216 vom 20. Oktober 1936 anzeiger Nr. 246 vom 21. Oktober 1936)
Zinn, nicht legiert (Klasse RX A) .....
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2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
der Ueberwachungsstelle für Bastfasern über Abänderung der Grundmengenfestsetzung für Teppichhersteller.
Vom 23. Oktober 1936.
mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs⸗ stellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934)
Boucls- und Axminster⸗-Teppichen verarbeitet haben, die ; menge in dem Verhältnis kürzen, in dem im Jahre 1934 der Verbrauch an Füllkettgarnen zum Gesamtverbrauch an Jute⸗
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung . ; Preußischen Staatsanzeiger
Der Reichsbeauftragte für Bastfasern.
Bekanntmachung.
Preußischer Etaatsanzeiger.
1 . 2. * * * *
92 mm breiten
ist darin auch
anzugeben unterstrichen) oder durch
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm een und 5 mm breiten Zeile 1,19 es, einer dreigespaltenen 3 mm ho
Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ins besondere i welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdrug sbesonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. .
eile 1685 Qa
en und
denverwaltung — für
altung.
1 24. Juli 1935, betr. für die nachstehend
Deutscher Reichs⸗ estgesetzten Kurs⸗ etzt: XX): RM 232, 50 bis 262,50 264, 50 , 264, 50 339, 89 , 252. 50 je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 22,575 bis 23, 5 je 100 kg Rest⸗Inhalt RM 232,50 bis 252,50 je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 2255 bis 23, 165 je 100 kg Rest⸗Inhalt.
nedle Metalle.
0
den Warenverkehr vom S. 816) in Verbindung
rtschaftsministers ange⸗
Betrieben, die in der
zur Anfertigung von rund⸗
esetzes vom 5. Oktober arg der Verordnun vom 28. Februar 193
3 ; . ; Reichs bl. 1 S. 131) in Verbindung mit 5 5 der Ver⸗ ,, sih men, des Maisgesetzes vom 5. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 921) ordne ich für die nachstehend
Saatgut von Speisebohnen, Speiseerbsen und Futter⸗
Saatgut von Futter- (Pferde⸗ usw.) Bohnen, Lupinen Rotkleesaat, Weißkleesaat und andere Kleesaaten der
Grassaat aller Art der Nr. 19 des Zolltarifs, mit Aus—
Postscheckkonto: Berlin 41821 1936 — —
3. Lupinen zu
. Spergel⸗, Hornschotenklee⸗ Sumpfschotenkle⸗⸗ und
enthalten,
folgendes an: J. Die im Inland erzeugten Waren gelten bis auf weiteres als durch die Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Verkehr gebracht.
II. Der Uebernahmepreis der Reichsstelle für die aus dem Ausland eingeführten Waren ist bis auf weiteres der Tagesauslandspreis (unverzollt) eif Einfallshafen oder waggonfrei Grenzstation. Ungereinigte Ware kann zu dem Tagesauslandspreis für ge—⸗ reinigte Ware übernommen werden. III. Der Monopolverkaufspreis der Reichsstelle für die nach⸗ stehend genannten, aus dem Ausland eingeführten Waren ist, soweit es sich um Handelssaatgut handelt, bis auf weiteres folgender:
A. für Saatgut von
1. Speiseerbsen zu Zwecken der Grünfutter⸗
gewinnung 2. Futtererbsen (auch Peluschken) zu Zwecken
der Grünfutterge winnung . Zwecken der Grünfutter⸗
gewinnung und der Gründüngergewin⸗ nung:
a) gelbe Lupinen. 2 2 b) blaue Lupinen (
4. Sommerwicken (vicia sativa) zu Zwecken
der Grünfuttergewinnung .
5. Winterwicken (vicia villosa) zu Zwecken
der Grünfuttergewinnung
6. Winterwicken (vicia pannonica) zu Zwecken
der Grünfuttergewinnung ...
J. Rotklee (trifolium pratense):
a) Preisstufe A P) 2 B 0) 5
8. Luzerne (medicago sativa oder medicago
media): a) Preisstufe a...... b) B
0
1
6) 9. Seradella (ornithopus sativus) 10. Weißklee (trifolium repens):
a) Preisstufe X...... b . 8 1 2. 1 1 2
,
6) 5 4)
J 11. Schwedenklee (tritolium hybriduin):
a) Preisstufe A...... b) B
*
c) C
Inkarnatklee (trifolium incarnatum) Gelbklee (medicago lupulina) . Esparsette (onobryehis sativa) Engl. Raygras feinbl.
(lolium perenne pacey), Pacey
Engl. Raygras (lolium perenne) .. Ital. Raygras (lolium italicum) .. Westerwold. Raygras (lolium wester-
woldicum) J
Timothee (phleum pratense) ... Wiesenschwingel (festuea pratensis).
Wie senrispengras (poa pratensis) ... Fruchtbares Rispengras (poa fertilis) . .Wehrloses Trespengras (bromus inermis) Wiesenfuchsschwanz (alopecurus
pratensis) 8
Fioringras (agrostis alba) . ..... Franz. Raygras (avena elatior) .... Kammgras (eynosurus eristatus) Honiggras (holcus lanatus) ... Goldhafer (avena flavescens) ..
Sudangras (8orghum halepense) Knaulgras (dactylis glomerata) .. Gemeines Rispengras (poa trivialis) Rotschwingel (festuea rubra) (. Riesenspergel (pergula maxima) Hornschotenklee (lotus corniculatus)
3. Wundklee (anthyllis vulneraria) ..
B
für Saatgut von Speisebohnen und von Futterbohnen zu Zwecken des Gemüse⸗ anbaues
für Saatgut von Sandhalmgras (amo-
phila arenaria) und Strandhafergras (ely-
mus arenarius)
6. Mischungen, die unter Nr. 1 bis 5 bezeichnete Waren
Reichsmark je 100 kg
16,50
der Betrag, der dem Uebernahmepreis u. einem Zuschlag von 0,50 RM je 1060 kg entspricht
der Betrag, der dem Uebernahmepreis entspricht
Die Monopolverkaufspreise sind auf Basis eif Einfallshafen oder
waggonfrei Grenzstation errechnet.
Soweit Zollsätze bestehen, treten sie zu den Monopolverkaufs⸗
preisen hinzu.