Zentralhaudelsregisterbeilage zum

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 249 vom 24. Oktober 1936. S. 4

me

Oppeln, eingetragen worden: Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 22. Inli 1936 ist die Gesellschaft in eine Komanditgesellschaft unter der Firma „Oppelner Dampfziegelwerke Josef Skaletz, Kommanditgesellschaft“, mit dem Sitz in Oppeln umgewandelt. Durch diese Eintragung ist die Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung auf⸗ gelöst. Die Firma der mit dieser Ein⸗ tragung entstandenen Kommanditgesell⸗ schaft ist im Handelsregister A unter Nr. 769 neu eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Kauf⸗ leute Josef Skaletz und Franz Passon in Oppeln. Es sind zwei Komman⸗ ditisten vorhanden. Als nicht ein⸗ getragen wird bekanntgegeben: Den Gläubigern der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich binnen sechs Monaten nach dieser Be⸗ kanntmachung melden, ist Sicherheit zu leisten. soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Amtsgericht Oppeln, den 17. Oktober 1936.

Ortenberg. Hessen. 1413178

In unser Handelsregister A wurde hente unter Nr. 15 bei der Firma NVathan Joseph in Wenings eingetragen: Die Firma ist erloschen.

Ortenberg, den 11. September / 8. Ok⸗ tober 1936.

Amtsgericht. ¶ Snahr ic. 43179

In das Handelsregister ist folgendes eingetragen:

Am 9. Oktober 1936: Abteilung A:

Zu Nr. 1784, Firma Buthmann C Co., Osnabrück: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst und besteht als Einzelfirma weiter. Der Kaufmann Ernst Schreiber ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Alleinige Firmeninhaberin ist jetzt Frau Lilkty Buthmann, Osnabrück.

Zu Nr. 8341. Firma Wilhelm Leer, Osnabrück: Die Firma ist an den Schneidermeister Heinrich Lammers, Osnabrück, veräußert. Die Haftung des Erwerbers für die im Betriebe des Ge⸗ schäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers sowie der Uebergang der im Betriebe begründeten Forde— rungen auf den Erwerber sind aus—

geschlossen. Abteilung B:

Zu Nr. 199, Norddeutsche Kohlen⸗ handelsgesellschaft m. b. H., Osnabrück: Die Firma ist erloschen.

Zu Nr. 54, Grundstücksgesellschaft Erben Westerkamp, G. m. b. H., Osne⸗ brück.! Die Vertretungsbefugnis des Alfred Wefterkamp sen. ist infolge Ab⸗ lebens beendet. An seiner Stelle ist der Lanzgerichtsdirektor i. R. Eduard Droop in Bad Salzuflen zum Geschäftsführer bestellt. Jeder Geschäftsführer ist selb— ständig zur Vertretung berechtigt.

Zu Nr. 343, „Buka“ Handelsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Ssna— brück: Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung eigener und der Ver— trieb eigener und fremder chemischer und technischer Erzengnisse, der Erwerb und die Verwertung von Erfindungen auf diesem Gebiete. Die Gesellschaft ist berechtigt, weitere gleichartige Unter⸗ nehmungen neu zu errichten oder be— n. zu erwerben oder sich an be⸗ tehenden zu beteiligen und sämtliche einschlägigen Geschäfte zu betreiben, die geeignet sind, die Unternehmungen der Gefellschaft zu fördern. Kaufmann Her— mann Haarmann in Osnabrück ist zum Geschäftsführer bestellt.

Am 15. Oktober 1936: Abteilung A:

Zu Nr. 1872, Firma Ernst Fusbahn X Co. Kom manditgesellschaft, Osna⸗ brück: Der Kaufmann Heinrich Gilde⸗ hans, Osnabrück, ist mit dem 31. Juli 1635 als persönlich haftender Gefell⸗ schafter in die Kommanditgeselsschaft ein— getreten. Der Kaufmann Ernst Fus— bahn, Bückeburg, ist mit dem 31. Juli 1736 aus der Gesellschaft ausgeschieden.

Zu Nr. 1900, Firma A. Finke K Sohn, Osnabrück: Offene Handelsgesell⸗ schaft. Die Gesellschaft hat am J. Ok— tober 19365 begonnen. Gesellschafter: Baumeister Carl Finke, Osnabrück, Bauingenieur Albert Finke, Osnabrück. Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter allein berechtigt.

Abteilung B:

Zu Nr. 79, Gebrüder Nagel G. m. b, SH. Osnabrück: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht.

Zu Nr. 342 die Firma Neue Volks⸗ blätter Vereinigte Zeitungsverlage Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Osnabrück. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Fortführung des Ver⸗ lages und Herausgabe der „Neuen Volksblätter“ mit Bezirksausgaben so⸗ wie der Betrieb aller damit zusammen— hängenden Verlagsgeschäfte. Geschäfts⸗ führer; Verleger Dr. Leo Fromm, Osnabrück. Dem Peter Löhmann, Osnabrück. ist Einzelprokura erteilt. Der Gesellschaftsvertrag ist am 1.7 1936 festgestellt.

Amtsgericht Osnabrück. O- I er hel g-Seharmbeg lc. 13180

Im hiesigen Handelsregister B ift unter Nr. 21 folgendes eingetragen worden: Die Firma Norddeutscher Apparatebau mit beschränkter Haftung, Werschenrege⸗ Ovelgönne, ist auf Grun von 32 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Ge

nossenschaften vom 9. 10. 1934 (RGBl. 1

S. 914) von Amts wegen gelöscht.

Das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, den 17. Oktober 1936.

FPillkallem. 113181 In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 471 die Firma Gustab Pilzecker, Lasdehnen, und als deren In—⸗ haber der Kaufmann Gustav Pilzecker in Lasdehnen eingetragen worden. Amtsgericht Pillkallen, 25. Sept. 1936.

FPillkallem. 143182 In unser Handelsregister Abt. A ift heute unter Nr. 472 die Firma Alfred Lange, Lasdehnen, und als deren In⸗ haber der Kaufmann Alfred Lange in Lasdehnen eingetragen worden. Amtsgericht Pillkallen, 25. Sept. 1936.

Hillkallen. 43184 In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. Iz die Firma H. Auschill in Pillkallen und als deren Inhaber der Viehverteiler Hermann Auschill in BPillkallen eingetragen worden. Amtsgericht Pillkallen, 8. Oktober 1936.

Pillkrallen. 43183 In unser Handelsregister Abt. A ist heute bei der Firma Carl Gubba in Pillkallen (Nr. 318 des Registers) fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Die Firma ist er⸗ loschen. Amtsgericht Pillkallen, 17. Oktober 1936.

Potsdam. 43185 8 H.-R. A 142838 — Edmund Stein C Co., Verlag, Potsdam —: Der Buch⸗ druckereibefitzer Edmund Stein ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Ge⸗— sellschaft ist aufgelöst. Potsdam, den 13. Oktober 1936. Amtsgericht. Abteilung 8.

Potsdam. 113186

Die im Handelsregister A Nr. 947 ein—⸗ getragene Firma Dr. Richard Heilbrun Fabrik elektrischer Apparate. Nowawes, ist unter Umwandlung in Fabrik Elek⸗ trischer Apparate Type H Mollenhauer Kemper auf die Kaufleute Christian Kemper und Friedrich Mollenhauer, Potsdam, übergegangen. Offene Han⸗ delsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 6. September 1936 begonnen. Zur Ver⸗ tretung sind nur beide Gesellschafter in Gemeinschaft befugt.

Potsdam, den 16. Oktober 1936.

Amtsgericht. Abt. 8.

Itadebenl. 42967 In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden auf Blatt 393, betr. die Nähmaschinen Teile Aktien- Gesellschaft in Kötzschenbroda, Zweigniederlafsung des in Dresden unter dersfelben Firma be— stehenden Handelsgeschäfts: Die Zweigniederlassung ist aufgehoben worden. Amtsgericht Radebeul, 14. Oktober 1936.

HR agnit. 43187]

In das Handelsregister A ist bei der unter Nr. 122 eingetragenen Firma Ziegelei Titschken Inh. Leo Venzke heute eingetragen:

Die Firma lautet jetzt: Ziegelei Titschken Siegfried Venzke und als deren Juhaber der Erbhofbauer und Ziegelei⸗ besitzer Siegfried Venzke in Titschken.

Ragnit, den 15. Oktober 19365

Amtsgericht. It astatt. 43188

Handelsregistereintrag A Band 1 O-3. 2s. zur Firma Bernhard Greß, Larl Frick Nachfolger in Rastatt: Die Firma ist erloschen.

Den 19. Oktober 1935.

Amtsgericht Rastatt.

HF emsekheid. 42538 In unser Handelsregister ist eingetragen: Am 2. 10. 1936 bei der Firma Hugo

Müller, 8. R. A 1473: Die Riederlaffung

ist nach Düsseldorf verlegt:

Am 7. 10. 1936 bei der Firma Rem— scheider Brotfabrik Carl Wagener, H.-R. A 19: Die Firma ist erloschen.

Am 9. 19. 1936 bei der Firma Victoria⸗ Apotheke Alwin Rudolph, H-⸗R. A 944: Das Geschäft ist verpachtet an den Apo⸗ theker Joseph Schulte in Remscheid. Die Haftung des Pächters für die in dem Be⸗ triebe des Geschäfts begründeten Ver⸗ bindlichkeiten des bisherigen Inhabers und seiner Alleinerbin Witwe Laura Rudolph sowie der Uebergang der in dem Betriebe begründeten Forderungen auf den Päch⸗ ter ist ausgeschlossen. Die Prokura des Joseph Schulte ist erloschen.

Am 10. 109. 1936 bei der Firma Korff E Honsberg G. m. b. H., H.⸗R. B 330: Den Kaufleuten Kurt Honsberg und Lothar Krägerloh, beide in Remscheid⸗Lennep, ist derart Gesamtprokura erteilt, daß jeder von ihnen die Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer vertreten kann.

Am 13. 10. 1936 bei der Firma Adolf Duisberg, H-⸗R. A 1948: Dem Kaufmann Georg Diebel in Remscheid ist Prokura erteilt.

Bei der Firma Paul Elbrecht G. m. b. H., H.- A. B 327: Durch Beschluß der Ge sellschafterversammlung vom 1. 106. 1936 hat die Gesellschaft ihr Vermögen unter Ausschluß der Liquidation auf Grund des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. 7. 1934 R= G6. Bl. 1 S. S6 ff.) auf den alleinigen

in Remscheid übertragen, der das Geschäft als Alleininhaber unter der Firma Paul Elbrecht, mit dem Sitz in Remscheid, fort⸗ führt. Als nicht eingetragen wird bekannt⸗ gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, die sich binnen sechs Monaten nach der Be⸗ kanntmachung dieser Eintragung zu diesem Zwecke melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Einzelfirma ist am 13. 10. 1936 in Abteilung A des Handelsregisters unter Nr. 2136 eingetragen worden.

Am 15. 10. 1936 bei der Firma Heinrich Matolat, S. R. A 1384: Die Firma ist er⸗ loschen.

Am 16. 109. 1935 bei der Firma Com⸗ merz- und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft, Filiale Remscheid, H.⸗R. B 157: Die Prokura Paul Seibel ist erloschen.

Bei der Firma F. W. Emmerich, H.-R. A 145: Die Prokura August Weidmann ist erloschen. Zur Vertretung der Gesellschaft sind die beiden Gesellschafter nur gemein⸗ sam berechtigt.

Bei der Firma Otto Röhrig E Co., S.-R. A 1514: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Die bisherige Gesellschafterin Clärchen Engels ist alleinige Inhaberin der Firma.

Amtsgericht Remscheid.

Rochlitz, Sachsen. 43189 In das Handelsregister ist heute ein— getragen worden: 1, auf Blatt 417, die Kommianditgesellschaft Max Thomas C Sohn in Geringswalde betr.: Die Handelsniederlassung ist nach Ditt⸗ mannsdorf b. Geringswalde verlegt wor— den. 2. auf Blatt 2657, die Firma Emil Müller in Geringswalde betr.: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Rochlitz, 16. Oktober 1936.

St. Goar. 43190

In das hiesige Handelsregister B Nr. 35 ist folgendes eingetragen worden:

Werlauer Gewerkschaft St. Goar. Zweck der Gewerk 9st ift der Betrieb der Grube Gute Hoffnung bei Werlau im Amtsgerichtsbezirk St. Goar, ferner der Erwerb und Betrieb anderer Berg- werke sowie die Verwertung 4. gewonnener oder sonst erworbener Berg⸗ werkserzeugnisse und Nebenprodukte. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: 2) Bergassessor außer Diensten Otto Kalthoff zu Aachen, Vorsitzender des Grubenvorstandes. P) Staatsanwalt außer Diensten Doktor juris Hermann Falk zu Aachen, stellvertretender Vor⸗ sitzender des Grubenvorstandes, eh Mat⸗ thias Roeb, Kaufmann zu Aachen, wei— teres Mitglied des Grubenvorstandes, d) Richard Heisig. Markscheider zu Aachen, weiteres Mitglied des Gruben⸗ vorstandes.

Der Gesellschaftsvertrag datiert vom 9. ö 1933, abgeändert am 3. März

Zur Vertretung der Gewerkschaft nach außen sind der Vorsitzende und der stell⸗ vertretende Vorsitzende zusammen oder jeder von ihnen mit einem anderen Mit⸗ glied des Grubenvorstandes oder mit einem Prokuristen oder einem Bevoll⸗ mächtigten berechtigt.

Sankt Goar, den 13. Oktober 19365.

Das Amtsgericht.

— ——

Schiręisv alde. 143191

In das hiesige Handelsregister ist am 15. Oktober 1956 eingetragen worden: a) auf Blatt 328, die Tirmg Pelz & Paul Textil Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem . in Kirschau betr.: Die Prokura des Kaufmanns Walter Knüpfer ist erloschen.

b) auf Blatt 217, die Firma Vereinigte Spinnereien & Webereien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitze in Kirschan, Bez. Dresden betr.: Die Pro⸗ kura des Kaufmanns Walter Knüpfer ist erloschen. . Amtsgericht Schirgiswalde, 19. 10 1936. Schüönan, Latzhach. 43192 Im Handelsregister Abteilung A ist hente bei der Firma Richard Jaenisch, Schönan Katzbach) folgendes einge— tragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Schönau (Katzbach),

den 14. Oktober 1936. Schweinfurt. 143193 Sa ndelsregistereinträge.

Louis Voit, Sitz Schweinfurt: Seit 1. Okt. 1935 nun Kommanditgesellschaft. Persönlich haftender Gesellschafter ist der Taufmann Richard Reichel, fruher in Frankfurt a. M., jetzt in Schweinfurt, Adols Hitler⸗Straße 0. 1 Kom manditist. Die Firma wurde geändert in: Louis Voit Nachf. — Das Geschäft ist mit den vorhandenen Geschäftsbeständen und Passiven (ohne Außenstände) auf die neue Firma übergegangen. Geschäfts⸗ zweig: Modewaren.

Adam Kaiser, Sitz Sammelburg. Unter dieser Firmg betreiot der Kauf⸗ mann Adam Kaiser in Hammelburg, Hindenburgstraße A, eine Buch⸗ un Papierhandlung.

Robert Barth, Sitz Melllrichstadt: Seit 1. Juli 1926 nun offene Handels—⸗ gesellschaft. Persönlich haftende Gesell⸗ schafter sind: der bisherige Inhaber Robert Barth, ferner Rudolf Barth, beide Kaufleute in Mellrichstadt. Ge schäftszweig: Wein- und Spirituosen⸗ großhandlung. — Die bisherige Einzel⸗ firma ist damit erloschen.

Schweinfurt, den 20. Oktober 1936.

Gesellschafter Kaufmann Fritz Gommann

Amtsgericht — Registergericht.

Schwelm. 143194

Im Handelsregister A Nr. 142 ist am 16. Oktober 1836 eingetragen worden, daß die offene Handelsgesellschaft Hachez und Isselstein in Schwelm in eine Kom? manditgesellschaft mit der gleichen Firma umgewandelt ist. Persönlich haftender Gesellschafter ist der , , , Josef Hachez in Schwelm. Ter Ingenieur nn,, 15. September 1935 aus der Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter ausgeschieden; gleichzeitig ist ein Kom⸗ manditist in die Gesellschaft eingetreten. Dem Bauunternehmer Heinrich e hin dem Aelteren in Schwelm ist Prokura erteilt.

Das Amtsgericht Schwelm.

Schwelm. 42969 Im Handelsregister A Nr. 311 ist am 16. Oktober 1936 eingetragen worden, daß der bisherige Inhaber der Firma, Kaufmann Wilhelm Hartmann der Aeltere in Schwelm, verstorben ist und daß seine Witwe als seine alleinige Erbin das Geschäft mit der . irma auf den Kaufmann ilhelm artmann den Jüngeren in Schwelm als alleinigen Inhaber übertragen hat. Das Amtsgericht Schwelm.

Schwerin, Warthe. 43195 In unser Zandels registẽr Abteilung A ist unter Nr. 165 am 25. September 1536 die Firma Franz Sperling, Inhaber Kupferschmiedemeister Wilhelm Sper⸗ ling, Schwerin 4. W eingetragen worden. Amtsgericht Schwerin a. W. den 20. Oktober 1936.

Schwetzingen. 43196 Handelsregistereintrag Abt. A Bd. II zu O—-S. 139 — Wilhelm Wipfinger, k bingen —: Die Firma ist er⸗ oschen. Schwetzingen, den 19. Oktober 1935. Amtsgericht. I.

stendlaul. 43197] Im Handelsregister A Nr. 101 ist bei der Firma J. D. Müller, Stendal, am 13. 10. 1936 eingetragen: Die Gesamt⸗ prokura des ,. Ludwig Günkel und des Kaufmanns Willi Hüllweck ift erloschen. Dem Kaufmann Willi Hüll⸗ weck in Stendal ist Prokura erteilt. Amtsgericht Stendal.

Stralsund. 143198 H.R. B 109, Stralsunder Glashandels⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stralsund: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Stralsund, 13. Oktober 1936.

42111]

Tangermiinde. . ist am

In unser Handelsregister J. Oktober 1936 eingetragen:

Abt. B Nr. . Zuckerraffinerie Tanger⸗ münde Fr. Meyers Sohn Aktiengesell⸗ schaft zu Tangermünde: Günter Hoff⸗ mann ist Gesamtprokura erteilt.

Abt. A Nr. 38, offene Handelsgesell⸗ schaft Baum & Jacobsen in Tanger⸗ münde: Der Kaufmann Adolf Baum ift durch Tod aus der Gesellschaft aus— geschieden. ;

Nr. 134: Die Firma E. Schaeffer in Tangermünde ist erloschen.

Amtsgericht Tangermünde.

Thal, Thüringen. = 43199 In unserem Handelsregister Abt. A Ur. 108 ist heute eingetragen worden: Die Firma „Ruhlaer Zeitung Fritz Bührig Kommanditgesellschaft“ in Ruhla ist geändert in: Ruhlaer Zeitung Schulz und Löhr Kommanditgesellschaft.

Der perfönlich haftende Gesellschafter Fritz Bührig ist aus der Kommandit⸗ gesellschaft aüsgeschieden.

Der Buchdrucker Franz Löhr, Ruhla, ist als persönlich haftender Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten.

Der bisherige Kommanditist Otto Schulz, Neudietendorf, tritt als Komman— ditist aus und als persönlich haftender Gesellschafter in die Gesellschaft ein.

Amtsgericht Thal (Thüringen), den 2B. September 1936.

Uelaen, Br. Hann. 43200

In unser Handelsregister Abt. A Nr. 132 ist heute zur Firma L. W. Wiermann, Nettelkamp, eingetragen worden: Die Firma ist geändert in L. W. Biermann Inhaber Erich Wolterstorff, Nettelkamp. Geschäftsinhaber ist der Kaufmann Erich Wolterstorff in Nettel— kamp. Daselbst ist ferner eingetragen: Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Schulden ist bei dem Erwerbe des Ge— schäfts durch den Kaufmann Erich Wol⸗ terstorff in Nettelkamp ausgeschlossen.

Uelzen, den 15. Oktober 1936.

Das Amtsgericht.

Weener. 43201 In das Handelsregister A ist heute unter Nr. 214 die Firma „Ernst Brin⸗ kema, Tabakwarengroßhandlung, Weener (Ems)“ und als deren iber der Kaufmann Ernst Brinkema in Weener eingetragen. Dem Fräulein Hertha . in Weener ist Prokura erteilt. Amtsgericht Weener 19. Oktober 1936

Weissenfels. 143202

In unser Handelsregister B Nr. 126 ist heute die Firma Mitteldeutsche Trans— portgesellschaft mit beschränkter Haf— tung, Welßenfels, Sagle, eingetragen worden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 27. August 1936 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausführung

K

von Ferntransporten, Erwerb Rae . gung und Vertretung gleichar ige esl⸗ ternehmungen. Das Siammta n! trägt 29 0960 RM'. Geschãäfts führer be der Lastkraftwagenbesitzer August en it Osterode (Garz). t in Ferner wird belanntgemacht: den Gesellschaftern bringk der dastkr n wagenbesitzer Walter Steingrũbettaft Beißenfels drei Lastkraftwagen m eine Anhänger ein, wodon auf dessen Stan einlage 17 245 RM angerechnet wenn mn gen ice, elan imachungen 8 esellschaft erfolgen nur im Deng Reichsanzeiger. ; m Deutchen Amtsgericht Weißenfels 2. Oktober 1633

Weissenfels. 43209

In unser Handelsregister A ist 36. unter Nr. 891 eingetragen die . Paul Tretbar, Saale ⸗Drogerie, Weißen fels und als deren Inhaber der gan. mann Paul Tretbar in Weißenfels ö Amtsgericht Weißenfels. 5. Stihr. 19

Wet lar. tꝛog Im Handelsregister B Nr. S6 ist bel Firma Stadt Wetzlarer Cigeniwirtschajten Gesellschaft mit beschränkter Haftun Wetzlar, eingetragen: Karl Winkelman i fst nicht mehr Liquidator. Gustav Zische in Wetzlar ist zum Liquidator bestellt. Wetzlar, den 19. Oktober 1955. Amtsgericht.

Wittenberg, Bz. Halle. 3205 Im hiesigen Handelsregister ist in Ab. teilung A unter Nr. 277 bei der Firma Rudolf Meinel folgendes eingetragen worden: Die Firma ist mit allen At. tiven und Passiwen auf den Kaufmann Rudolf Niedergesäß in Wittenberg über. gegangen, der jetzt alleiniger Inhaber ist. Die Firma lautet; Rudolf Meinel Inh. Rudolf Niedergesäß.

Amtsgericht Wittenberg. 20. 10. 1936

Is CH au. t 3206

Auf Blatt 309 des Handelsregisters, betr. die Fa. Kempe . Morgenstern in 3schopau, ist heute eingetragen wor- den: Die Firma ist erloschen. Amts. gericht Zschopau, den 19. Oktober 1933

4. Genosfenschaste⸗ register.

Disseldorts. 1323 Bei der Lieferungsgenossenschaft ver= einigter Düsseldorfer Tischlermeister ein= getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht wurde heute in das Ge—⸗ nossenschaftsregister eingetragen: Die Firma it geändert in „Vereinigte Düsseldorfer Tischlermeister eingetragene r e nshut mit beschränkter Haft⸗ pflicht! . Amtsgericht Tüsseldorf, 16. Okt. 1936.

Duisburg. Ill3239 In das Genossenschaftaregister ist am 19. Oktober 1936 unter Nr. 39 bei der Genossenschaft Baugenossenschaft Duis⸗ burg Heerstraße eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Duisburg eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Ok= tober 1936 aufgelöst. .

Amtsgericht Duisburg.

Giessen. Bekanntmachung. 437

In unser Genossenschaftsregister wurde eingetragen: 1. am 19. Oktober 1936 bei dem Mainzlarer Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft pflicht in Mainzlar: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. März 1936 ist die Auflösung der Genossen⸗ schaft erneut beschlossen. Die Satzung des 5 65 ist dahin geändert, daß die öffentlichen Bekanntmachungen jetzt im Wochenblatt der Landesbauernschast Hessen⸗Nassau 3 2. am 15. Ol⸗ tober 1936 bei der Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse, eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht in Klein Linden: Durch e, . der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 3. August 1936 ist die Verschmelzung des Klein⸗Lindener Spar und Dar— lehenskassenvereins „Raiffeisen“ e. G. m. b. H. in Klein Linden mit der hier eingetragenen Genossenschaft vollzogen. 3. am 16. Oktober 1936 bei dem Eisen⸗ bahner⸗Heimstätten⸗Verein, e. G. m. b. H. in Gießen: Mit Wirkung vom 13 Juni 1932 ab ist der Eisenbahner, Heimstätten⸗Verein als „gemeinnützig. anerkannt. Er führt jetzt die Firma: Gemeinnütziger Eisenbahner ⸗ Heim—⸗ stätten Verein, eingetragene Genossen2 Halt mit beschränkter Haftung in

ießen. ießen, den 21. Oktober 1966. Amtsgericht.

Verantwortlich . für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht; amtlicher Teih, Anzeigenteil und für den Verlag: Präfident Tr. Schlange

in Potsdam:

für den Handelsteil und den sibrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch

in Berlin-Schöneberg. ö

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstraßt 32 Hierzu eine Beilage.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und

[.

7

—

Ichemt an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2.30 act einschließlich o, 43 RM, Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1, 90 MaM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 80 Hy, einzelne Beilagen 10 Ml. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗-Nr.: A9 (Blücher) 3333.

55 mm breiten * 1, 10 Mea, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und

1 ; 3 5 Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗

seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere

ist darin auch 2

ĩi der dur ö . K sollen. - Befristete Anzeigen müssen Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. J

eile 1,895 eu. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle

welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal ,, (besonderer Vermerk am Rande)

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——

Berlin, Montag, den 26. Oktober, abends

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Postscheckkonto: Berlin 41821 1936

Nr. 250 Reichs bankgirokonto

Snhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Anordnung über die Anerkennung des Deutschen Genossenschafts⸗ verbandes nebst Anlage (Satzung des Deutschen Genossen⸗ schafts verbandes.) ö.

Anordnung über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Kreditgenossenschaften. .

Anordnung über die Errichtung einer Fachgruppe „Handwerk— werkliche Genossenschaften“ bei der Reichsgruppe Handwerk.

Anordnung über die Exrichtung einer Fachgruppe Gemein⸗ schaftseinkauf bei der Reichsgruppe Handel.

Bekanntmachung über die Zusammenlegung von Fachunter— garuppen. ö in chm über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 24. Okto⸗ ber 1936. ö Anordnung Nr. 11 der Ueberwachungsstelle für Tabak (Fest⸗ setzung des Verarbeitungswertes für holländische Kolonialtabake) vom 24. Oktober 1936.

Indexziffer der Großhandelspreise vom 21. Oktober 1936. llebersicht über den während des Monats September 1936 und im Betriebsjahr 1935‚35 übergeführten und unversteuert aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgeführten Zucker. Betrieb der Zucker⸗ und Stärkezuckerfabriken im Monat Sep⸗ tember 1936 und im Betriebsjahr 1935.36. Jilmverbot. Hekanntmachung über den Inhalt des Reichsgesetzblattes, Teil 1, Nr. 99. z 4 Perordnung zur Regelung der Bezeichnungen der Preise und des Absatzes für Erzeugnisse der Klenganstalten. Vom 20. Oktober 1936.

Preußen.

Bekanntmachung des Preußischen Oberbergamts Dortmund über die Erteilung einer Martscheiderkonzession.

Handelsteil in der Ersten Beilage.

Amtliches.

Deutsches Reich.

dekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß z 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur

Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und

sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark)

lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. Oktober 19a z für eine Unze Feingold 4 = 142 sh d. in deutsche Währung nach dem Berliner Nittel

kurs für ein englisches Pfund vom 26. Ok⸗ tober 1936 mit RM 12,18 umgerechnet für ein Gramm Feingold demnach ... in deutsche Währung umgerechnet.... Berlin, den 26. Oktober 1936. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt

RM 86, 6303. pence 54,8813, RM 2, 78523.

Ansrdnung des Reichswirtschaftsministers über die Anerkennung des Deutschen Genossenschaftsverbandes.

1. Auf Grund des § 1 des Gesetzes zur Vorbereitung des brganischen Aufbaues der deutschen. Wirtschaft vom 2A. Februar 1934 (Reichsgesetzbl.! S. 185) und der 8§ 8 und 42 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Ge⸗ setzes zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deut⸗ schen Wirtschaft vom 27. November 1934 Reichsgesetzbl. 11h) erkenne ich den Deutschen Genossenschaftsverband als alleinigen obersten Prüfungsverband von gewerblichen Ge⸗ nossenschaften aller Art an; ihm liegt ferner die Beratung und Betreuung aller gewerblichen Genossenschaften in ge⸗ nossenschaftlichen Fragen ob.

2. Dem Deutschen Genossenschaftsverband werden an⸗ geschlossen: ö ö

a) die gewerblichen eingetragenen Genossenschaften, Be⸗

nn,, sowie sonstige Kreditinstitute ohne Rechtspersönlichkeit oder in anderer Rechtsform als der der eingetragenen Genossenschaft, sofern 4h Aufbau und ihre Aufgaben genossenschaftlicher Art sind; . ; . alle Zentralkassen und solche Einkaufszentralen ge⸗

bezeichneten Art haben sich bei dem Deutschen Genossenschafts⸗ verband zu melden, soweit sie nicht bereits am 1. Januar 1936 dem Deutschen Genossenschaftsverband e. V. angehört

haben. Präsident des Deutschen Genossenschaftsverbandes.

regelnde Maßnahmen nur mit meiner Genehmigung treffen, soweit nicht sonstige gesetzliche Bestimmungen eine Sonder⸗ regelung vorschreiben.

wird als Anlage dieser Anordnung erlassen; Abänderungen der Satzung bedürfen meiner Genehmigung.

e) Prüfungsverbände der unter a genannten Genossen⸗ schaften im Sinne des Reichsgesetzes, betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889 in der Fassung des Gesetzes vom 30. Oktober 1934

(Reichsgesetzbl. I S. 1077

q) sonstige nicht bereits in die Organisation der gewerb⸗ lichen Wirtschaft eingegliederte Verbände, deren Mit- glieder sich vorwiegend oder ausschließlich aus Unter⸗ nehmungen der unter a und b bezeichneten Art zu⸗

sammensetzen. — 3. Unternehmungen und Verbände der unter Ziffer 2.

Die Einzelheiten des Meldeverfahrens bestimmt der

4. Der Deutsche Genossenschaftsverband darf markt⸗

5. Die Satzung des Deutschen Genossenschafts verbandes

Berlin, den 23. Oktober 1936. . Der Reichswirtschaftsminister. Mit der Führung der Geschäfte beauftragt:

Hi Schacht. grafik ft din bach ben bie hickrums.

Satzung des Deutschen Genossenschaftsverbandes.

J. Abschnitt. Name, Sitz und Aufgaben des Verbandes.

§1. (1) Der Verband führt den Namen Deutscher Genossenschafts verband . im folgenden „Verband“ genannt) und hat seinen Sitz in Berlin; er hat die Stellung eines rechtsfähigen Vereins. . . (3) Der Verband ist Prüfungsverband im Sinne des Reichs gesetzes, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossen chaften vom J. Mai 1859 in der Fassung des Gesetzes vom 36. Oktober 1934 Reichsgesetzbl. 1 S. 1077). . : 96. Sein Bezirk umfaßt das Reichsgebiet. ? 2. — Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. § 3. (1) Aufgaben des Verbandes sind: 6 1. die Durchführung von Prüfungen bei den Mitglieder nach den Vorschriften des Reichsgesetzes betreffend die Er⸗

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werbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1 Mai 1389 in der Fassung des Gesetzes vom 30. Oktober 1934 und nach den ergänzenden Vorschriften dieser Satzung. . 2. die Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Belange der Mit- lieder in genossenschaftlichen, insbesondere in genossen⸗ aftsrechtlichen Fragen; . 3. , e, Mitgliedern des Verbandes und Mit— gliedern anderer Organisationen durch gemeinsame ver⸗ trauensvolle Zusammenarbeit zu beseitigen; . 4. Pflege des Genossenschaftswesens und des genossenschaft⸗ lichen Gedankens namentlich durch: ö a) Zusammenarbeit mit anderen genossenschaftlichen Srganisationen und Vertiefung genossenschaftlicher Grundsätze in den Genossenschaften; ö b) Fortbildung der Verfassung und Ausbau der Einrich— tungen der angeschlossenen Mitglieder; f c) Belehrung und Erteilung von Rat und Auskunft an die Mitglieder in allen genossenschaftlichen und ge⸗ schäftlichen Angelegenheiten; . . d) Mitwirkung bei der Heranbildung eines charakterlich und beruflich geeigneten genossenschaftlichen Nach⸗ wuchses, insbesondere mittels Veranstaltung von Lehr⸗— gängen und durch Errichtung einer deutschen Genossen⸗ shaftsschule; . 1 e) Herausgabe einer Verbandszeitschrift, Jahr⸗ buches und sonstiger Veröffentlichungen;;; h) Bearbeitung einer Geschäftsstatistik der Mitglieder; g) Wahrnehmung gemeinsamer , d, e. mit ver⸗ einten Mitteln und Kräften, insbesondere Bildung einer Spargarantiegemeinschaft der itglieder; — 6. Ueberwachun une nnter ftiüngn n der Pra fung tatiakeit ö 96 f= re ur. * / D rr de 3 ; . 6. Kerber ffn beruflicher Prüfer und Rerater an die an- geschlossenen Prüfungsverbände. / (2) Marktregelnde Maßnahmen darf der Verband nicht

treffen. . ß II. Abschnitt.

Mitgliedschaft. § . (I) Mitglieder des Verbandes sind gemäß der Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Anerkennung des Deut- schen Genossenschaftsverbandes: J a) die gewerblichen eingetragenen Genossenschaften, Beamten. genossenschaften sowie sonstigen Kreditinstitute ohne Rechtsperfönlichkeit oder in anderer Rechtsform als der der eingetragenen Genossenschaft, sofern ihr Aufbau und ihre Aufgaben genossenschaftlicher Art sind; . (. b) alle Zentralkassen und solche Einkaufszentralen gewerb⸗ licher Genossenschaften, welche in der Rechtsform der ein⸗ etragenen Genossenschaft bestehen; K ) , . der unter a genannten Fenossen⸗ schaften im Sinne des Reichsgesetzes, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1389 in der Fassung des Gesetzes vom 30. Oktober 1934 (Reichsgesetz⸗ k, . ö. q) sonstige nicht bereits in die Organisation der, gewerblichen Wirtschaft eingegliederte Verbände, deren Mitglieder lich vorwiegend oder ausschließlich aus Unternehmungen der unter a und b bezeichneten Art zusammensetzen. (2) Der Verband kann die in Absatz 1 unter a und b ge⸗ nannten Mitglieder fachlich gliedern.

eines

5 5

(I) Die in 5 4 Absatz 1 unter a bezeichneten Genossenschaften haben sich zwecks Aufnahme in die Mitgliederliste des Verbandes bei demjenigen angeschlossenen Erüfungsverhand zu e, in dessen Bezirk, die Genossenschaft ihren Sis hat. ie, , wn Prüfungsverbände für bestimmte gewerbliche Genossenscha . gruppen, so können Genossenschaften, die nach dem Geg nstant ihres Geschäftsbetriebes diesen Genossenschaftsgruppen zuzuzählen sind, sich bei diesem Prüfungsverband melden. . . (2) Die in 5 4 Absatz 1 unter b, e und dq bezeichneten Unter⸗ nehmungen und Verbände haben sich unmittelbar beim Verbande 3 telden. . * ni, Unternehmungen und Verbände, welche am I. 1936 bexeits dem Deutschen Genossenschaftsverband e. V. haben, sind nicht meldepflichtig. . . ö (h Die Meldefrist und der gemäß Absatz in Frage kommende Prüfungsverband sind im Deutschen J Reichsanjeiger und Preußischen Staatsanzeiger und in den Blättern für Genossen⸗ schaftswesen bekanntzugeben.

Januar angehört

86.

Zugehörigkeit zu einem seiner Y

32 ch

gegenseitigen Ge⸗

.

8X

Bei Streitigkeiten über die Prüfungsverbände entscheidet der Verband. § 7.

Die Mitglieder des Verbandes sind berechtigt.

1. den Rat und die Unterstützung des Verbandes in zu nehmen; . .

2. sich der gemeinsamen Einrichtungen. schäftsverbindungen und Verkehrserleichterungen dienen: ö ö . den Deutschen Genossenschaftstag (Mitgliederversammlung) und sonstige Genossenschaftstagungen zu beschicken — Anträge zur Tagesordnung des Deutschen Genossenschafts⸗ tages und sonstiger Genossenschaftstagungen zu stellen; die Vornahme einer ordentlichen oder außerordentlichen

zu

Prüfung gemäß 55 23 bis 30 der Satzung zu verlangen.

werblicher Genossenschaften, welche in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft bestehen;