Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 1 vom 4. Januar 1937. S. 2

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Bekanntmachung.

Die Umsatzfstenerumrechnungssätze auf Reichs mark für die Umsätze im Monat Dezember 1936 werden auf Grund von § 5 Absatz 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. S. 942) in Verbindung mit 3 40 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatz⸗ steuergesetz vom 17. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 947) wie Falgt festgesetzt:

RM

1957 74, 063

. . ö Lfd. Nr. Staat Einheit

Pfund

Papierpesos

( 44 Goldpesos) 7 Belga 42,09

— H0belg. Fres.

ale . 14,97 ) Lewa ; 3,05

Dollar 2,49

Kronen 54,56

Gulden 47,09

Kronen ) 7 Mark

Franes

Drachmen

Pfund Sterling

Gulden

Aegypten Argentinien

Belgien

Brasilien Bulgarien Canada Dänemark Danzig Estland Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Holland Jꝛan Nials Island Kronen Italien Lire Japan 0 Yen Jugoslawien Dinar Lettland 100 Lat Litauen W Litas Luxemburg Franes Norwegen 0 Kronen Desterreich Schilling Polen 7 JIloty Portugal Eskudos Rumänien Lei Schweden Kronen Schweiz N Franten Spanien Peseten Tschechoslowalei Kronen Türkei Pfund Uruguay Pelo Vereinigte Staaten Dollar von Amerika

Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt etwa am 10. d. M.

Berlin, den 4. Januar 1937.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.

Grundsätze für die Gewährung des Zinsvoraus. Auf Grund des 5 10 Absatz 1 des Abkommens über die Festsetzung von Höchstzinssätzen für hereingenommene Gelder (Habenzinsabkommen) vom 22. Dezember 1936 — im nach⸗ stehenden „Abkommen“ genannt — hat der Reichskommissar für das Kreditwesen folgende Grundsätze aufgestellt: I. Allgemeines:

Die für Einlagen gemäß S8 2— 456 vorgesehenen Höchst— zinssatze dürfen von Kreditinstituten nicht überschritten werden, soweit für hereingenommene Gelder ein anderes Kreditinstitut oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Bürgschaft oder Garantie übernommen hat, die kein Anrecht auf Ueberschreitung der Höchstzinssätze haben.

II. Kreditgenossenschaften:

() Kreditgenossenschaften dürfen die für täglich fällige Gelder, Kündigungs- und feste Gelder (68 2—4 des Abkommens) vorgesehenen Höchftzinssätze um höchstens „ A, die für Spar⸗ einlagen (6 6 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssätze um höchstens n. Y überschreiten.

(2) Ehrenamtlich geleitete Kreditgenossenschaften, deren Bilanzsumme 500 000 RM nicht übersteigt, dürfen die Höchstzins⸗ sätze ür Spareinlagen um höchstens 6 * überschreiten. Für die anderen Geldarten steht ihnen die Gewährung des Zinsvoraus nach Maßgabe des Abf. 1 zu. Eine ehrenamtliche Leitung liegt dann vor, wenn der Rechner nebenamtlich allein und ohne fremde, bezahlte Hilfe — d. h. also ohne besonderes Büro für das Spar⸗ und Kreditgeschäft — die Genossenschaftsgeschäfte führt und die Mitglieder des Vorstandes — außer dem Rechner, falls er dem Vorstand angehört — ehrenamtlich tätig sind. Ehrenamtlich ge⸗ leitete Nebenstellen hauptamtlich geleiteker Kreditgenossenschaften sind nicht als ehrenamtlich geleitete Kreditgenossenschaften anzusehen.

3) Kreditgenossenschaften, deren Bilanzsumme 5. Millionen Reichsmark, jedoch nicht 15 Millionen RM übersteigt, dürfen die für täglich fällige Gelder (8 2 des Abkommens) vorgesehenen Hoͤchstzinssatze nur um höchstens „ 6 überschreiten Für die anderen Geldarten steht ihnen die Gewährung des Zinsvoraus nach Maßgabe des Abs. 1 zu.

( Kreditgenossenschaften, deren Bilanzsumme 15 Millionen Reichsmark, jedoch nicht 30 Millionen RM übersteigt, dürfen nur die für Kündigungs- und feste Gelder Ez 3 und 4 des Ab⸗ kommens) vorgesehenen Höchstzinssätze um höchstens . S überschreiten.

5) Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder nicht über⸗ wiegend physische Personen sind, insbesondere Zentralkassen — diese ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform — oder deren Bilanz⸗ summe 80 Millionen RM übersteigt, dürfen den Zinsvoraus nicht gewähren.

(6) Maßgebend für die Ermittlung der Bilanzsumme ist die letzte Jahresabschlußbilanz.

7) Genossenfchaften, die das Bank⸗ und Warengeschäft pflegen, dürfen die Höchstzinssätze nach Maßgabe der vorstehenden Bestim— mungen nur dann überschreiten, wenn das Bankgeschäft den Haupt⸗ geschäftszweig darstellt.

III. Kleine und mittlere Banken:

(1) Kapitalgesellschaften des privaten Bankgewerbes, deren Bilanzsumme 15 Millionen RM nicht übersteigt, dürfen die für Kündigungs- und feste Gelder (ęc§ 3 und 4 des Abkommens) vorge⸗ sehenen Höchstzinssätze um höchstens w „, die für täglich fällige Gelder und Spareinlagen (68 2,5 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssätze um höchstens ' * überschreiten.

G) Kapitalgesellschaften des privaten Bankgewerbes, deren Bilonzsumme 15 Millionen RM, jedoch nicht 30 Millionen RM stbersteigt, dürfen nur die für Kündigungs⸗ und feste Gelder (C8 3 und 4 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssätze um höchstens 23 3, überschreiten.

3) Kapitalgesellschaften des privaten Bankgewerbes, deren Bilan zsumme 30 Millionen RM, jedoch nicht 50 Millionen RM übersteigt, dürfen ausschließlich die für feste Gelder über RM 15099

(3) Maßgebend für die Ermittlung der Hilanzsurmme ist die letzte Jahresabschlußbilanz.

IV. Privatbankfirmen:

(1) Privatbankfirmen dürfen die für täglich fällige Gelder, Kündigungs- und feste Gelder Ez 2—4 des Ablomme rn s) vorgesehe⸗ nen Höchstzinssätze bis um höchstens „ 7.5, die für Spareinlagen (36 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssätze bis um höchstens „ „ üherschreiten. ̃

(2 Privatbankfirmen, die von der Reichsbank als privat⸗ diskontfähig angesehen werden, dürfen die für tä glich fällige Gelder, Kündigungs- und feste Gelder C8 2—4 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssätze bis um höchstens n *. überschreiten.

V. Begrenzung des Zinsvoraus:

Der für Kündigungsgelder und Spareinlagen. (588 3,6 des Ab⸗ kommens) vergütete Zinssatz darf einschließlich Zins oraus 41 936 nicht überschreiten.

VI. Sonderregelungen:

) Kreditinstitute, die nach dem Vorstehenden zu x Gewährung des Zinsboraus berechtigt wären, haben hiervon auf Ersuchen des Reichskommissars für das Kreditwesen ganz oder teilwe ise abzusehen. Die in der Vergangenheit ausgesprochenen Ersuchen bleiben bis auf weiteres bestehen.

G6) Im Wirtschaftskammerbeßirk Bayern, Cand Bahern ohne Pfalz) dürfen die bisher für diesen Bezirk (früher K reditausschuß Bayern rechtsrheinisch) zulässigen Sätze für den Zin Svoraus nicht überschritten werden.

VII. treten mit n . im Deutschen r

Die Grundsätze aft.

Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in Berlin, den 4. Januar 1937. Der Reichskommissar für das Kreditwesen. Ern st.

Bekanntmachung.

Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmach ungen vom 24. Dezember 1935 und 23. Juni 1936 geben wir bekannt, daß wir die Gültigkeitsdauer der von uns am S. Juli 1935 veröffentlichten Vorschriften über die Verwendung der bei der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden eingezahlten Tilgungsbeträge bis zum 309. Juni 1937 mit der Maßgabe verlängern, daß Ziffer 2 der Vorschriften übe r Tilgungen von Einzelschulden (B) folgende Fassung erhält:

Eine Stundung von Tilgungsraten kann bei Reichs⸗ markkrediten ohne besondere Genehmigung der Dovisenstelle vereinbart werden, wenn der neue Zinssatz Den von der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung hierfür festgesetzten Satz nicht übersteigt. Bei Fremdwährungskrediten ist zu einer Stundung der Tilgungsraten stets eine Genehmigung der zuständigen Devisenstelle erforderlich. Findet weder eine Stundung noch eine Rückzahlung statt, so gelten für die Frage der Verzinsung die allgemeinen Rech tsgrundsätze, soweit nicht besondere vertragliche Bestimmung en für diesen Fall getroffen sind.“

Berlin, den 4. Januar 1937.

Konversionskasse für deutsche Auslandssch ulden.

Bekanntmachung. .

Die am 31. Dezember 1936 ausgegebene Nummer 125 des Reichsgesetzblatts, Teil JI, enthält:

Sechste Verordnung zur Ausführung des Gesetz es zur Ver⸗ hütung erbkranken . Vom 25. Dezember 1936.

Verordnung über Höchstpreise für Papierspäne urrd Altpapier. Vom 26. Dezember 1935.

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetz es über Ab⸗ wertungsgewinne (Richtlinien für die Erfassung von Abwertungs⸗ gewinnen. Vom 28. Dezember 1936.

Gebührenordnung für den Güterfernverkehr mit Kraftfahr— zeugen. Vom 28. Dezember 1935.

Verordnung über die Entrichtung freiwilliger Beiträge in der Iwaliden- der Angestellten⸗ und der knappscha f tlichen Pen⸗ sionsversicherung beim Aufenthalt im Ausland. Wom 28. De⸗ zember 1936.

Verordnung zur Durchführung und Ergänzung Des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidg e nossenschaft. Vom 29. Dezember 1936.

Verordnung zur Ergänzung der Reichsschuldeno nd nung. Vom 29. Dezember 1936.

Die finanzielle Entwicklung der Reichs⸗ bahn im Jahre 1936.

Gesamteinnahmen um 10,4 gestĩ egen.

Der starke und ständige Wirtschaftsaufschwung, der während des ganzen Jahres 1936 zu verzeichnen war, hat auch Die finanzielle Entwicklung der Reichsbahn im abgelaufenen Geschäf t Sjahr günstig beeinflußt. Die steigenden en, auf fast allen Ge⸗ bieten des gewerblichen Lebens in Deutschland und der dadurch aus⸗ gelöste erhöhte Güterumlauf haben zu einer allgemei ren Verkehrs⸗ , sowohl im Personen⸗ als im Güterverkehr geführt, die urch die Turchführung der Olympischen Spiele in Denrrtschland noch besonders gefördert worden ist. Die Deutsche Reichsbahn hat als . Träger des allgemeinen Verkehrs am diesem Ver⸗ ehrsanstieg einen ihrer Bedeutung entsprechenden Anteil gehabt. Der Umfang der Verkehrs- und Betriebsleistungen Hat daher in allen Gruppen (Personenkilometer, Tariftonnenlilomet er, Achs⸗ und Zugkilometer des Personen⸗ und Güterberkehrs) im Vergleich mit öh eine weitere so erhebliche Zunahme erfahren, daß die Leistungs⸗ ergebnisse des letzten Vorkriegsjahres 1913 durchweg — zum Teil sogar beträchtlich — überschritlen wurden. Zwar lagen die Leistungs⸗ ziffern auch 1936 noch um durchschnittlich etwa 8 c Unter den Er⸗ gebnissen des bisher günstigsten Geschäftsjahres 1929; werden aber die grundsätzlichen Verschiebungen und Umschichtunge rt in den all⸗ emeinen Verkehrsverhältnissen berücksichtigt, die sich seitdem, ins⸗ , durch die zunehmende Ausdehnung des Krastwagenver⸗ 3 vollzogen haben, so darf der Verkehrsanfall für die Reichs⸗

bahn im Jahre 19365 als zufriedenstellend bezeichnet werden.

Die Verkehrseinnahmen haben sich nach den bi Sher erst vor⸗ liegenden vorläufigen Ergebnissen im Verhältnis zu 19365 in un⸗ gefähr demselben Maße wie die steigenden. Verkehrs Leistungen ge⸗ bessert. Sie werden im Personen= und Gepäckverkehr 1936 mit etwa 1065 Mill. RM gegenüber 989 Mill. RM ein 19835 um 7, H. höher liegen als im Vorjahre. Im Güterverkehr, auf den es entscheidend ankommt, da er in der Regel zwei Drittel der gesanz ten Betriebs⸗ einnahmen der Reichsbahn erbringt, kann mit einer Si nnahme von rund 2620 Mill. RM gegen 2324, Mill. RM in 12335 gerechnet

7 1 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssätze um höchstens v. „. äberschreiten.

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werden; das bedeutet einen Zuwachs um 12,7 3. Bei den Ver⸗

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Verordnung über die Außerkurssetzung der Reichssilber⸗ münzen im Nennbetrag von 1 Mark, 1 Reichsmark und 5 Reichs⸗ mark. Vom 29. Dezember 1936.

Anordnung über die Umbenennung des Wirtschaftsgebietes des Treuhänders der Arbeit Saarland⸗Pfalz in Saarpfalz. Vom 28. Dezember 1936.

Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis; 0, 90 RM. Postversen- dungsgebühren: 0O, 0 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.

Berlin NM 40, den 4. Januar 1937.

Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.

QMichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Oesterreichische Gesandte Ing. Stephan Tau schitz hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt . Seemann die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Königlich Ungarische Gesandte Döme Sztsjay hat Berlin am 24. d. M. verlassen. Während seiner Abwesen⸗ heit führt Legationsrat von Ghyezhy die Geschäfte der Ge⸗ sandtschaft.

Der Gesandte von Haiti Constantin Fouchard hat Berlin am 27. d. M. verlassen. Während seiner Abwesenheit sind Mitteilungen an die Gesandtschaft mittels unpersönlicher Schreiben zu richten. .

Nummer 55 des Ministerial⸗Blatts des Reichs- und Preußi⸗ schen Ministeriums des Innern vom 30. Dezember 1935 hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 16.17 56, , ,, — RdErl. 23. 12. 36, Zusam⸗ menstell. d. mit Versorg. Anw. besetzt. Stellen. — Kom mu⸗— nalverbände. RdErl. 18. 12. 36, Steuerverteil. f. 1936. — RdErl. 21. 12. 36, Ausnutzung brachliegenden Geländes. — RdErl. 22. 12 36, Verteil. d. Pauschbeträge z. Abgelt. d. Verw. Kostenzusch. d. Dt. Reichspost u. d. Dt. Reichsbahn. — RdErl. 22. 12. 36, Lohnsummensteuer. — RdErl. 23. 12. 36, 1. Ausf.⸗= Anw. z. Einf. Ges. zu den Realsteuerges. — Gemeindebestand—- u. Ortsnamen-⸗Aenderungen. — Polizeiperwaltung. Anordn. 30.5. 36, Verbot d. Sekte „Erweckungsmission in Deutsch⸗ land“ nebst d. Unterorganisationen „Missionsgemeinde“ u. „Freie Pfingstgemeinde“. — RdErl. 21. 12. 36, Erlaubnis erteil. nach d. Gaststäktenges. — RdErl. 21. 12. 36, Einheitl. Bezeichn. v Dienst⸗ stellen. — RdErl. B. 12. 36, Auswirk. d. Aend. d. Unterstellungs⸗ verhältnisses d. Krim. Pol. d. Gemeinden. — RdErl. 28. 12. 36, Beförd. v. Meistern u. Oberm d. techn. Sonderdienstes d. Schutz⸗ pol. — RdErl. 21. 18. 36, Feuerwehrtechn. Organe d;, Reg. Prä). — , RdErl. 21. 12. 36, Vorschriften üb. Impfstoffe u. Sera. — RdErl. 21. 12. 36, Herstell, v. Nitritpökel⸗ falz. — Uebertragbare Krankheiten d. 43. Woche, — Vete⸗ rinärangekegenheiten. RdErl. 19. 12. 36, Untersuch. v. Wild in staatl. Vet. Untersuchungsämtern. — RdErl. 2. 12. 36, Blutunterfuch. z. Bekämpf. d. seuchenhaften Verkalbens (Bang⸗ infektion d. Rindes). — Verschiede ne s. Bücherausgleich⸗ . 9. — n,, w Stellenausschrei⸗ bungen v. Ge meindebeamten. — Zu beziehen durch alle Postanstalten, Carl Heymanns Verlag, Berlin Ms, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 165 RM für Ausgabe A zweiseitig bedruckt) und 2,0 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt.

Nr. 49 des Reichsministerialblatts vom 31. Dezember 1935 3 soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorftstraße 4, zu beziehen. Inhalt: 1. Allgemeine Ver⸗ waltungssachen: Entscheidungen auf Grund der 35 2. und 4 des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole. 2. Finanzwesen: Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom 1. April 1936 bis 36. November 1936. 3. Konsulatwesen: Ernennung. Exequatur⸗ erteilung und Erlöschen von Exequaturerteilungen. 4. Marine und Schiffahrt: Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrtz⸗ 5. Maß- und Gewichtwesen: Bekanntmachung über zie Zulassung von Elektrizitätszählerformen zur aintlichen Beglaubigung, sz. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif, des Teils III der Anleitung für die Zollabfertigung und der Verordnung über Beschränkung der Abfertigungsbefugnisse.

e 7 i; WBVer Fehrswesen.

kehrsleistungen beträgt die verhältnismäßige Steigerung im Ver- gleich der beiden Jahre 1935 und 1936 nach den vorläufigen Ergeb⸗ nissen im Personenverkehr Personenkilometer) 9, . und im Güterverkehr (Tonnenkilometer aller Art) 11, 6. Während also im Personen- und Gepäckverkehr die Einnahmeentwicklung prozen⸗ tual hinter der Leistungszunahme etwas zurückgeblieben ist, hat sie im Güterverkehr — hauptsächlich infolge der zu Anfang des Jahres durchgeführten 5 sigen Tariferhöhung — Die Steigerung des Leistungsumfanges prozentual um ein geringes übertroffen. Ein wesentlich anderes Bild ergibt sich jedoch, wenn man den Umfang der Verkehrsleistungen und der daraus erzielten Einnahmen in den Jahren 1929 (Höchststand) und 1936 miteinander vergleicht. Es zeigt sich dann nämlich, daß sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr zwar die Leistungen an Personenkilometern und Tonnenkilometern aller Art im Jahre 1936 rund 92 der ent⸗ sprechenden Leistungen des Jahres 1929 ausmachten, daß dagegen an Einnahmen aus diesen Leistungen nur rund 5 „ der Ergebnisse von 1929 erzielt werden konnten. Dieser erhebliche Unterschied in der Entwicklung der Verkehrsleistungen und den Einnahmen findet seine Erklärung in den Veränderungen der Tariflage bei der. Reichs⸗ bahn und in den mannigfachen Verkehrsumschichtungen, die unter dem Einfluß der allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse seit 1929, dem letzten Hochkonjunkturjahr der Scheinblütezeit, stattgefunden habem Die Gesamteinnahmen der Betriebsrechnung stellen sich na diesen vorläufigen n, 1935 mit voraussichtlich 360 Mill Reichsmark gegen 55866, Mill. RM in 1935 um rund M4 Mi Reichsmark oder 10,435 höher als im vorigen Jahre. T weitere Einnahmezuwachs wird es voraussichtlich ermöglichen die Betriebsrechnung mit einem Ueberschuß von rund 1460 i Reichsmark abzuschließen; 1935 betrug der Betriebsüberschuß nu 152,8 Mill. RM. Die Betriebszahl, d. h. das Verhältnis der Be? triebsausgaben zu den Einnahmen der Betriebsrechnung, die 193 95, 75 betragen 5 wird sich dadurch auf ungefähr 88 bis 89 verbessern. Das günstigere Ergebnis der Betriebs rechnung in 1935 ist dem Umstande zu verdanken, daß die Betriebsausgaben mit einer Steigerung von etwa 2 gegen 1935 bei weitem nicht so stark gewachsen sind wie die Einnahmen. Diese Ausgaben für bie Belrlebsführung sowie für die Unterhaltung und Exneuerung der Bahrianlagen und Fahrzeuge betrugen 1935 3433,9 Mill. R und werden sich, soweit sich das im jetzigen Zeitpunkt schon üher⸗ schen läßt, 1536 auf insgesamt rund 3,5 Milliarden RM belaufen,

Diese

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 1 vom 4. Januar 1937. S. 3

Die Erhöhung wurde in erster Linie durch die größeren Leistungen verurfacht, die im Geschäftssahr zu bewältigen waren. Im Zu⸗ sammenhang damit ist auch der Personalstand bei der Reichsbahn im Johresdürchschnitt um annähernd 8000 Köpfe vermehrt worden. Neben der dadurch bedingten Steigerung der Ausgaben für das Personal haben auch die sächlichen Aufwendungen für die Be⸗ triebsführung und für die Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen und Fahrzeuge gewisse Erhöhungen erfahren, die für die Bedürfnisse der Betriebsabwwicklung nötig waren. Der deutschén Wirtschaft sind nach überschläglicher Berechnung im Jahre 1933 insgefamt wiederum rund 1.5 Mrd. RM für Be— schaffungen, Lieferungen und sonstige Arbeitsaufträge — ein⸗ schließlich der Löhne für die eigenen Bahnunterhaltungs- und Werksiättenarheiter der Reichsbahn — zugeflossen.

Zu dem Ueberschuß der Betriebsrechnung von rund 460 Mill. Reichsmark werden noch einige außerordentliche Einnahmen, wie beispielsweise aus der Neubewertung des Anteils der Reichsbahn an der Jounganleihe und aus Steuer- und Zinsgutscheinen hin⸗ zutreten. Damit wird es dann möglich sein, die festen Lasten der Gewinn- und Verlustrechnung wie den Beitrag an das Reich, den Schuldendienst, die Vorzugsdividende und die Zuweisungen zu den vorgeschriebenen Rücklagen und Rückstellungen voll abzu⸗ decken. Dabei werden insbesondere auch die in den letzten Jahren stark in Anspruch genommenen Rücklagen mit entsprechenden Teil⸗ beträgen wieder aufgefüllt und die früheren Unterlassungen in der Zuweisung von Beträgen an diese Rücklagen nachgeholt werden. Nach Erfüllung dieser Verpflichtungen wird trotz der besseren Rechnungsergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres in der Gesamtrechnang kein nennenswerter Ueberschuß ausgewiesen werden können.

Auf dem Gebiete des Kapitaldienstes wurde zu Anfang des

Die Deutsche Reichspost im Jahre 19356.

Die aufsteigende Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft, die auch im abgelaufenen Jahre unverändert angehalten hat, brachte der Deutschen Reichspost eine Verkehrssteigerung in allen Dienstzweigen. Durch ihre vielseitige Tätigkeit steht die Deutsche Reichspost mit dem Leben des Deutschen Le lel in engster Be⸗ ziehung, denn leistungsfähige Einrichtungen im Post-, Postscheck= Telegraphen⸗ und Fernsprechwesen schaffen erst die Voraus— setzungen zur vollen Entfaltung eines Aufstiegs. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Deutsche Reichspost die Postbeförderungs⸗ gelegenheiten verbessert und vermehrt, ihre Verkehrseinrichtungen ausgebaut und die technischen Anlagen weiter vervollkommnet. Im verflossenen Jahre haben die Olympischen Spiele in Gar— misch-Partenkirchen, Berlin und Kiel mit ihren hohen Anforde— rungen — besonders im Nachrichtenverkehr — der Deutschen Reichspost Gelegenheit gegeben, ihre hohe Leistungsfähigkeit vor der ganzen Welt erfolgreich zu beweisen

Die Postverbindungen auf Eisenbahnen konnten durch die erhöhte Geschwindigkeit der Züge sowie durch Einrichtung neuer Bahnposten vielfach verbessert werden. Die Eröffnung des Rügendammes am 5. Oktober 1936 hat sich auf den Postverkehr mit der Insel Rügen und besonders mit . sehr günstig ausgewirkt. Für den Postverkehr wurde ein Kraftkurspostwagen eingesetzt; er dient wie die an die Schiene gebundenen Bahn—

ostwagen neben der Beförderung von Postsendungen auch der Postbearbeitung während der Fahrt. Für die glatte Abwicklung des Massenverkehrs bei Großveranstaltungen von Staat und Partei wurden weitere sechs fahrbare und vier zerlegbare Post⸗ ämter in Betrieb genommen.

In einer Reihe von Orten wurde entsprechend der starken Verkehrszunahme die Zahl der Briefzustellungen erhöht. Die Postversorgung auf dem Lande hat durch neue Kraftpostlinien und neue Poststellen verbessert werden können. Damit sind weiteren Kreisen der Landbevölkerung frühzeitigere Zu⸗ und Ab⸗ führung der Post und erleichterte Versendung von Kleingütern mit den Landkraftposten zugute gekommen.

Der Wagenpark des Kraftfahrbetriebs der Deutschen Reichs⸗ post zählte Ende 1936 über 169090 Kraftfahrzeuge, darunter rund 3900 Kraftomnibusse. Der Reiseverkehr mit den Kraftposten zeigte gegen das Vorjahr eine beachtliche Zunahme, eine Folge des durch den Aufschwung der Wirtschaft gesteigerten Berufs— ö und des Fremdenbesuchs aus Anlaß der Olympischen Spiele.

Das Luftpostnetz umfaßte im Sommer 1936 108 Linien und verband das Deutsche Reich mit allen europäischen Staaten sowie mit Argentinien, 6 ien, Chile und Uruguay. Die deutschen Linien hatten eine Gesamtausdehnung von 46600 km. Hinzuzu⸗ rechnen ist das rund 8100 km umfassende Netz des mit der Deutschen Lufthansa eng zusammengrbeitenden Condorsyndikats in Rio de Janeiro, das den in Südamerika liegenden Teil der deutschen Südamerikalinie Berlin —Santiago de Chile betreibt. Damit haben fast alle verkehrswichtigen Linien jetzt Dauerbetrieb erhalten. Die Zahl der mit der Luftpost beförderten Brief⸗ sendungen, Pakete und Zeitungen hat gegenüber dem Vorjahr wieder zugenommen.

Die Verkehrsbeziehungen mit fremden Ländern wurden im abgelaufenen Jahre weiter ausgebaut. Die Beschränkungen im zwischenstaatlichen Zahlungsverkehr mußten wegen der Devisen— bewirtschaftung bestehen bleiben.

Die gi a ige Entwicklung des Postscheckverkehrs setzte sich auch im Jahre 195365 fort. Die Zahl der Postscheckkonten ist gegenüber dem Vorjahr um etwa 26 000 auf 1093 0090 (Ende zovember) gestiegen. Bei rund 778 Millionen Postscheck— buchungen (4 624) in den Monaten Januar bis November wurden nahezu 128 Mrd. RM (4 9,8 c) umgesetzt, davon rund 107 Mrd. RM Gz, 6 6) bargeldlos. .

Der Telegraphenverkehr auf dem allgemeinen Telegraphen— netz ist um rund 2 * gestiegen. Das Teilnehmerfernschreibnetz umfaßt nach weiterem Ausbau 11 Vermittlungsämter mit zu⸗ sanimen 265 Teilnehmern, die sich gegenseitig selbsttätig anrufen und Nachrichten austauschen können. Auch Dänemark, die Nieder⸗ lande und die Schweiz sind an diesen Verkehr angeschlossen. Auf dem Gebiete der Bildtelegraphie sind die Arbeiten für die Hebung ger Wirtschaftlichkeit 2, Betriebszweiges und die Güte der Bildtelegramme hervorzuheben. Für den Olympiaverkehr wurden die Anlagen großzügig erweitert.

Beim Fernsprecher stieg die Zahl der Sprechstellen um 150 000 auf 3,33 Millionen. Zahlreiche Neuerungen und Ver— besserungen wurden getroffen, um den Fernsprecher als bequemes und zuverlässiges Nachrichtenmittel weitesten Kreisen der Volks— gemeinschaft zugängig zu machen. Erwähnt sei die Einrichtung ununterbrochenen Dienstes bei vielen Fernämtern, die Ausdeh nung des Schnellverkehrs und des beschleunigten Fernverkehrs. „Beim Rundfunk sieg, die Teilnehmerzahl um 750 000 auf über 8 Millionen. Im Dezember waren 11,91 95 der Bevölke— rung des Reiches am Rundfunk beteiligt. Damit steht das Deutsche Reich hinsichtlich der Rundfunkdichte unter den Ländern Europas nächst Schweden, Großbritannien und Dänemark an vierter Stelle. Beim Fernsehen war die Eröffnung des prak⸗ tischen Fernsehsprechbetriebs Berlin-Leipzig ein besonders wich⸗ tiger Markstein in der Entwicklung dieses neuesten Zweiges der Fernmeldetechnik. Ein bedeutender weiterer Fortschritt war der Einsatz von Bildfängern zur unmittelbaren Uebertragung der Ereignisse bei den Slympischen Spielen in Berlin, die in zahl— . öffentlichen Fernsehstellen in Berlin und Potsdam gezeigt

urden.

Auf dem Gebiete des Personalwesens sind u. a. Verbesse— rungen zu verzeichnen, die im Geiste nationalsozialistischer Grund— auffassung besonders den wirtschaftlich schwächer gestellten An—

Geschäftsjahres zum Zwecke der onsolidierung bisher kurzfristig aufgenommener Kredite aus Wechseln der Reichsbahn und der Gesellschaft „Reichsautobahnen“ eine neue Schatzanweisungsanleihe im Gesamtbetrage von 500 Mill. RM mit 4 „ iger Ver⸗ zinsung und 8jähriger Laufzeit auf dem allgemeinen Kapitalmarkt aufgelegt, von deren Erlös auf die Reichsbahn selbst allerdings nur 100 Mill. RM entfielen, während die restlichen 400 Mill. RM der Gesellschaft „Reichsautobahnen“ auf Grund, besonderer Ab⸗ machungen zugeflossen sind. Diese hat für ihren Anteil die Zins⸗ und Tilgungsvervflichtung unter Garantie des Reichs über⸗ nommen. Im übrigen wurden zur Finanzierung der Bau⸗ vorhaben im Rahmen der Kapitalrechnung kleinere Sonder⸗ kredite, hauptsächlich von den Reichsbahn⸗-Wohlfahrtsanstalten hereingenommen. Weitere Vorzugsaktien sind nicht verwendet worden.

Bei der Beurteilung der Gesamtwirtschaftslage der Reichsbahn sind die immer noch erheblichen politischen Lasten besonders her⸗ vorzuheben. Dazu sind zu rechnen: Beitrag an das Reich 70 Mill. Reichsmark, Vorzugsdividende auf 500 Mill. Goldmark Vorzugs⸗ aktien, die dem Reich unentgeltlich überlassen wurden, 385 Mill. Reichsmark, Beförderungssteuer 235 Mill. RM. Weitere Lasten: a) Politische Personallast (Pensionen usw.) und dgl. 169 Mill. Reichsmark, b) Mehrkosten aus neuer Grenzziehung 15 Mill. RM, insgesamt also 515 Mill. RM, das sind rund 13 * der voraus⸗ ichtlichen Betriebseinnahmen des Jahres 1936. Der Gesamt⸗ chuldenstand der Reichsbahn an Vorzugsaktien, Joung⸗AUnleihe,

eichsbahn-Schatzanweisungen, steuerfreier Reichsbahn⸗Anleihe 1931, , n e gen! u. a. beläuft sich auf rund 2,7 Mrd. RM. Dick Summe hat sich gegen 1935 hauptfächlich durch Tilgung eines Teils der 1nd chf ngswech el um rund 200 Mill. RM verringert.

e e, zuteil wurden, um ihre wirtschaftliche Lage nach Mög⸗ ichkeit zu erleichtern.

Am Winterhilfswerk 1935/36 hat sich die Gefolgschaft der Deutschen Reichspost in einer Gesamtzahl von rund 37s obo , , . Angestellten und Beamten mit 2 633 000 RM Spenden eteiligt.

Die Gesellschaft , Reichs autohahnen“ im Jahre 1936.

Einschließlich der bereits . dem Jahre 1935 betriebenen Strecken (105 km) der Reichsautobahnen waren Ende 1936 1088 kin für den Verkehr freigegeben. Auf etwa 1600 km Strecken sind darüber hinaus die Bauarbeiten in vollem Gange. Die öchstzahl der auf den Baustellen der , im Jahre 1936 beschäftigten Unternehmerarbeiter betrug 1231 668 im Monat Juni. Insgesamt wurden bis zum Jahresschluß rd. 65 000 000 Tagewerke, davon im Jahre 1936 rd. 28 000 000 Tage⸗ werke, auf den Baustellen der Reichsautobahnen geleistet.

Im Jahre 1936 stiegen die Ausgaben für den Bau der

Reichsautobahnen gegenüber den Vorjahren auf rund 720 Mill. Reichsmark, so daß seit Beginn des Baues bis Ende 19366 rund 1415 Mill. RM aufgewendet worden sind. Von der Gesamt⸗ ausgabe des Jahres 1936 entfallen je rd. 180 Mill. RBM — 25 3 auf Erdarbeiten und Fahrbahndecken. Während in den Jahren 1933 bis 1935 die Erdarbeiten bei weitem den größten Anteil an den Ausgaben hatten, traten im Jahre 19536 die Ausgaben für die umfangreichen Arbeiten an Fahrbahndecken besonders hervor und erreichten im Ergebnis des Fahres 1935 die gleiche Höhe wie die Ausgaben für die Erdarbeiten. Die Bauausgaben wurden aus kurz⸗ und i n, Krediten, zu einem kleinen Teil auch aus Steuermitteln finanziert. Ein großer Teil der Wechsel— kredite konnte in mittelfristige Kredite umgeschuldet werden. Für die weitere Finanzierung wurden im Jahre 1936 wesentliche Grundlagen geschaffen. Dabei wurde endgültig davon abgesehen, Benutzungsgebühren zu erheben. Nach Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten wurde, wie erinnerlich, als gerechteste Maßnahme eine einheitliche Zollerhöhung für Kraftstoffe betrachtet, da auf diese Weise die deutsche Kraftfahrt in ihrer Gesamtheit für die Schaffung eines vollendeten Straßennetzes beisteuert. Die Ausdehnung des Streckennetzes im laufenden Geschäfts jahre und die damit verbundene Zunahme der Arbeiten erklärt das Anwachsen der Bauabteilungen von 74 auf 81 Ende De— zember 1936 und das Ansteigen des Personalstandes der Geschäftsstellen der Reichsautobahnen von 6388 auf 7894 Köpfe bis Ende Oktober 1936. Die Anzahl der Obersten Bauleitungen blieb mit 15 unverändert. Vier Bauabteilungen sind im Laufe des Geschäftsjahres nach Erledigung ihrer Aufgaben auf— gelöst worden.

Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater

Dienstag, den 5. Januar

Staatsoper: In der Neuinszenierung:; La Traviata. Musikal. Leitung: Schüler. Beginn: 20 Uhr.

Schauspielhaus: Don Juan und Fau st von Grabbe. Be—⸗ ginn: 20 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus: Vers . mir nichts. Komödie von Charlotte Rißmann. Beginn: 20 Uhr.

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Winterhisfsuerk des Deutschen Volkes

Handelsteil.

Berliner Börse am 4. Januar.

Aktien bröckelnd — Renten still.

Hatte man am Sonnabend der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß sich zum Beginn der neuen Woche eine Belebung des Börsen⸗ geschäfts durchsetzen würde, so sah man sich heute enttäuscht. Aus⸗ wirkungen des Kupontermins blieben fast völlig aus, da die hier⸗ aus fließenden Mittel offenbar schon früher festgelegt wurden bzw. z. T. zur Zeichnung der letzten Reichsanleihe⸗Emission Ver⸗ wendung finden. Einige Standardwerte, bei denen seit Jahres⸗ beginn Käufe für Rechnung von Sperrmarkkonten in Fortfall kommen und die nach den kräftigen Steigerungen am Jahresschluß eine gewisse Reaktion zeigten, beeinflußten intern die Allgemein⸗ tendenz. War die Kursgestaltung bei Börsenbeginn nicht ganz einheitlich, wenn auch überwiegend schwächer, so setzte sich nach Feststellung der ersten Kurse ein Abbröcklungsprozeß auf der ganzen Linie durch. — Am Montanmarkt kam größeres Angebot in Ver⸗ einigten Stahlwerken heraus, demzufolge der Kurs um 11 3 nachgab. Buderus ermäßigten sich um 1 3, dagegen waren Mans⸗ felder im gleichen Ausmaß gebessert Von Brauntohlenwerten, die z. T. gestrichen waren, erlitten Tt. Erdöl eine Einbuße von 2 95. Von Kaliaktien gaben Aschersleben um 11, Wintershall nach unverändertem Ansangskurs um „ 356 nach. Farben setzten 36 8 niedriger, mit 172 ein, gaben aber sogleich weiter auf 1722 nach.

Dagegen wurden Kokswerke 1 und Rütgers 2 * höher bewertet. Auch Conti⸗Gummi waren mit 4 2 3 gut erholt. Zu den überwiegend festeren Papieren gehörten Tarifwerte unter Führung von Rheag (4 2 gegen letzte Notiz am 31. 12. 1936), Dessauer Gas (4 141) und Lieferungen ( ). Dagegen waren Elektrowerte meist gedrückt, insbesondere Siemens um 3, Lah⸗ meyer um 1 und AEG. um 25 25. Im übrigen sind noch Stöhr mit 4 2335, Berlin⸗Karlsruher 13 und Reichsbank mit 4 , dagegen Zellstoff Waldhof mit — 1 und Bemberg mit — 11 zu erwähnen.

Im Verlaufe gaben die Kurse bei weiter anhaltendem An— gebot und insbesondere Glattstellungen der Kulisse, die vom Sonnabend Material übrig behalten hatte, weiter nach. Farben wurden in der zweiten Börsenstunde mit 172 gehandelt. Daimler ermäßigten sich gegen den ersten Kurs um 11M, Rhein— stahl um 131, Ver. Stahl um 36 3.

Die Börse schloß in stiller Haltung und zu niedrigsten Tages⸗ kursen. Vereinigte Stahlwerke ermäßigten sich auf 11813, Farben auf 17195, Daimler auf 1225 und Hapag auf 154. Lediglich Junghans konnten sich gegen den Verlauf um R „ erholen.

Am Einheitsmarkt verkehrten deutsche Industrieaktien in un⸗ einheitlicher Haltung. U. a. büßten Magdeburger Mühlen 5ü, Zucker Wanzleben 43 ein, andererseits zogen Braunschweig⸗Jute und Thörls-Oel um 3½ bzw. 3x 5 an. Banken sowie Hypo⸗ thekenbanken zeigten festere Veranlagung. Dt. Asiaten wurden 30 RM höher bewertet. Eine Ausnahme machten Bayer. Hyp., die um 1 rückläufig waren, Dt. Hyp. erhöhten ihren Staud um 193 95.

Auslandsaktien sowie Kolonialanteile Aku hatten einen Gewinn von 1 * zu verbuchen. loren 5 38.

Am Rentenmarkt gaben Reichsaltbesitz um „n auf 11735 nach. Die Umschuldungsanleihe notierte unverändert 90,10, Zinsver⸗ gütungsscheine gewannen 15 Pfg., Wiederaufbauzuschläge 5 76.

Am Kassarentenmarkt waren ebenfalls kaum Auswirkungen des Kupontermins festzustellen. Das Geschäft bewegte sich weiter in sehr ruhigen Bahnen. Hypotheken- und Liquidationspfandbriefe sowie Kommunalobligationen wiesen nur vereinzelt kleinere Ver— änderungen auf. Stadtanleihen zeigten hier und da ziemlich feste Veranlagung, jedoch vermochte sich auch auf diesem Marktgebiet keine nennenswerte Umsatztätigkeit zu entwickeln. 26er Düsseldorf gewannen 1 35, 26er Emden⸗Gold 38 und 26er Essen z 26, andererseits büßten 28er Hagen und 28er Koblenz * * ein. Landschaftl. Goldpfandbriefe waren z. T. bis „ü 3 befestigt, Provinzanleihen zeigten kaum Schwankungen.

Sonst sind noch Ruhrverband 35 C mit einem Verlust 36 0 zu nennen. Länderanleihen lagen ruhig; fester waren Thür. Auslofung (4 *) sowie alte Hamburger (4 Mn). Reichsanleihen waren bei kleinsten Schwankungen nicht ganz einheitlich. — Für Auslandsrenten erwies sich die Stimmung als freundlich. Vor Industrieobligationen waren Farbenbonds um 6 * ermäßigt, Harpener gewannen 1.

Der Privatdiskontsatz wurde bei 3 9 belassen.

Blankotagesgeld ermäßigte sich auf 278 — 376 96

Bei der amtlichen Berliner Devisennotierung stellte sich das Pfund auf unverändert 12.225, der Dollar auf ebenfalls unver⸗ ändert 2,49; der holl. Gulden nostierte 136,36 (136,37) und der Schweizer Franken 57,21 (57,19).

ö 7 ÄÜÄä../ . 41s. 0,0 Preußische Staatsanleihe von 1937.

Die neue Preußische Staatsanleihe von 200 Mill. RM, deren

Erlös bekanntlich zur Einlösung der am 1. Februar 1937 fälligen 35 35 Preußischen Schatzanweisungen vom Jahre 1934 Folge J e. zur Abdeckung sonstiger mittelfristiger Verbindlichkeiten ient, wird nunmehr vom 2. bis 15. Januar 1937 vorbehaltlich einer Vorverlegung des Zeichnungsschlußtermins zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt. Die Anleihe wird in Stücken zu 1090, 590, Io00, 5060, 16 00 und 50 000 RM ausgefertigt, sie ist mit halb⸗ jährigen, am 1. Februar und 1. August jeden Jahres fälligen Zinsscheinen ausgestattet. Der Zinslauf beginnt mit dem 1. Fe⸗ Fruar 1937, der erste Zinsschein wird somit am 1. August 1937 fällig. Die Tilgung der Anleihe erfolgt vom 1. Februar 1933 ah durch freihändigen Rückkauf oder durch Auslosung zum Nennwert in 20 Jahren mit jährlich 31876 5 des ursprünglichen Nenn⸗ betrages der Anleihe zuzüglich ersparter Zinsen. Die Tilgung wird somit am 1. Februar 1957 beendet.

Die Zeichnung kann im Umtausch gegen die am 1. Februar 1927 fälllzen 47 9 Preußischen Schatzanweisungen von 184 Folge Loder gegen Barzahlung erfolgen.

Bei Umiauͤsch beträgt der Zeichnungskurs 97,25 3. Die Anmeldung hat unter gleichzeitiger Einreichung der am 1. Fe⸗ bruar 1957 fälligen Preußischen Schatzanweisungen zu erfolgen. Ter am 1. Februar 1937 fällige letzte Zinsschein ist zurück⸗ zubehalten und wird in üblicher Weise eingelöst. Die Baraus⸗ ahlung von 2,75 Rz, die die Umtauschenden erhalten, wird am J. Februar 1887 vergütet. Die Verrechnung von Stückzinsen kommt nicht in Frage. Die bis zum Schluß der Zeichnung zum Umtausch angemeldeten Beträge gelten als voll zugeteilt.

Bei Barzeichnungen beträgt der Zeichnungskurs 97,50 . Die Zuteilung auf die gegen Barzahlung angemeldeten Zeich⸗ nungen bleibt bis nach dem Schluß der Zeichnung vorbehalten und dem Ermessen der einzelnen Zeichnungsstellen überlassen. Die Bezahlung der zugeteilten Beträge ist zum Kurse von N . 50 5 ab 30. Januar 1937 zulässig und muß spätestens bis zum 10 Februar 1937 erfolgt sein. Auf Zahlungen nach dem 30. Ja⸗ nuar sind 46 „ Stückzinfen zu vergüten. Die Bezahlung ist bei derjenigen Stelle zu bewirken, welche die Zuteilung vor⸗ genommen hat.

Die amtliche Notierung der neuen Anleihe an den deutschen Hauptbörsenplätzzen wird nach Erscheinen der Stücke veranlaßt . Die neue Anleihe ist gemäß §8 1807 B. G. B. mündel⸗ icher.

waren gut behauptet. Schantung ver⸗

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