Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 4 vom 7. Januar 1937. S. 3
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 4 vom 7. Januar 1937. S. 2
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die Höchstpreise, die auf Grund dieser Anordnung Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger werden. Es ist Verkäufern und Käufern verboter preise zu überschreiten.
5 Handelsbeschränkung.
die von der Ueberwachungsstelle für Wolle und an
Sändl 29 Pandler). ⸗ . . ⸗ . ; (2) Nicht zugelassenen Händlern ist es verbote
mit Be⸗ oder Verarbeitern dürfen nur innerhalb nach Inkrafttreten dieser Anordnung durchgeführt
853 Voraussetzungen für die Zulassung.
a) im Handelsregister eingetragen sind,
liefert haben,
hören.
zeit widerrufen. Im Falle des Widerrufs ist der A
zugeben.
§ 4.
genannten Tierhaare ist den diese daare be⸗ oder Betrieben verboten, die erst nach dem 1. Januar 193
schließlich ausländische Tierhaare der gleichen Art arbeitet haben. . ⸗ (2) Das Einkaufs ⸗ und Be⸗ oder Verar
ländischen Ursprungs.
85. Ausnahmen.
schriften der 88 1 bis 4 zulassen. §86. Zuwiderhandlungen.
fallen unter die Strafvorschriften des 5 22 des Sp
Vorschriften dieser Anordnung die Bestimmungen
1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 816). 357 Inkrafttreten. Diese Anordnung tritt am Tage nach der V
Kraft.
Der Reichsbeauftragte für Wolle.
Bekanntmachung H P2
Vom 4. Januar 1937.
haare, Kuh- und Ochsenschweifhaare Abfälle.
werden folgende Höchstpreise festgesetzt: J. Erzeugerhöchstpreise:
Haaren und Mähnen, gebündelt...
Schweifhaare ohne Mähnen .... Mähnen von lebenden und toten Pferden. „Kuh⸗ und Ochsenschweifhaare, ungewaschen. 5. Kuh⸗ und Ochsenschweifhaare, gewaschen ..
Fresser (Fresserschweife werden als halbe Kuh oder Ochsenschweife gerechnet)! ...
Händler an Be⸗ und Verarbeiter:
Haaren und Mähnen, gebündelt
Schweifhaare ohne Mähnen... .. Mähnen von lebenden und toten Pferden Kuh⸗ und Ochsenschweifhaare, ungewaschen . Kuh⸗ und Ochsenschweifhaare, gewaschen .
—
D M . do
oder Ochsenschweife gerechnet....
1 Reg nargh till 2. Kuh⸗ und Ochsenschweifhaar-Zwick . ..
sandortes einschließlich Verpackung oder frei Post ortes ausschließlich Verpackung gegen Barzahlung
anzeiger in Kraft. Der Reichsbeauftragte für Wolle.
Bekanntmachung.
Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:
Verordnung über die vorläufige Anwendung Vereinbarung zum deutsch-polnischen Wirtschaftsve 24. Dezember 1936.
1 2. Wirrschweifhagre hne Mähnen und Schlächter⸗ 3 41
.Wirrschweishaare ohne Mähnen und Schlächter⸗
im Deutschen bekanntgegeben „, diese Höchst⸗
(1) Be⸗ oder Verarbeiter dürfen die im § 1 genannten Tier⸗ haare nur von solchen Personen und Unternehmungen erwerben,
dere Tierhaare
zugelassen sind und einen Ausweis erhalten haben (zugelassene
n, die im § 1
genannten Tierhaare an Be⸗ oder Verarbeiter zu veräußern. (3) Lieferungen zur Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge
von 6 Wochen werden.
(I) Zugelassen können nur diejenigen Händler werden, die
b) schon am 15. Mai 1936 mit den in § 1 genannten Tier⸗ haaren gehandelt und Be- oder Verarbeiter unmittelbar be⸗
/ c) der Fachuntergruppe Faserstoffe, Hagre und Borsten der Wirtschaftsgruppe Groß⸗, Ein⸗ und Ausfuhrhandel ange⸗
(E2) Die Ueberwachungsstelle kann die Zulassung 6 2) jeder⸗
usweis zurück⸗
Einkaufs⸗ und Be⸗ oder Verarbeitungsverbot. (ü) Der Einkauf und die Be⸗ oder Verarbeitung der in §1
verarbeitenden
6 die Be⸗ oder Verarbeitung dieser Tierhaare aufgenommen haben. Dieses Ver⸗
bot gilt jedoch nicht für Betriebe, die vor dem 1. Januar 1936 aus⸗
be⸗ oder ver⸗
beitungsverbot (Absatz 1 Satz ) gilt auch für die in 51 genannten Tierhaare aus⸗
Die Ueberwachungsstelle kann Ausnahmen von den Vor⸗
(1) Zuwiderhandlungen gegen die Preisvorschriften des 8 1
innstoffgesetzes
vom 6. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1411). Die dem Reichs⸗ wirtschaftsminister danach zustehenden Befugnisse sind inzwischen auf den Reichskommissar für die Preisbildung über
(2) Im übrigen gelten für Zuwiderhandlungen gegen die
gegangen.
der 858 10, 12
bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September
erkündung im
Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in
der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare.
Betrifft: Erzeuger⸗ und Großhandelshöchstpreise für Roß⸗
sowie deren
Auf Grund des 51 der Anordnung WH? vom 4. Ja— nuar 1937 über Preise für Roßhagre, Kuh⸗ und Ochsen⸗ schweifhaare sowie deren Abfälle (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 4 vom 7. Januar 1937
„ Siutzen von lebenden Pferden, frei von toten je kg
RM 3,75
RM 270 Rm 150 KRM 13 RM 2
6. Kuh⸗ und Ochsenschweife ohne Stumpen und je Stück
RM o, 05
II. Großhandelshöchstpreise für Verkäufe der zugelassenen
1. Stutzen von lebenden Pferden, frei von toten je kg
RM 450
RM 3 20 Fh 19 Ri Mi 16 Ji M. Xi
— 21 = *
Luh⸗ und Ochsenschweife, ohne Stumpen und je Stück Fresser (Fresserschweife werden als halbe Kuh⸗
RM 06
III. Höchstpreise für Abfälle bei Verkäufen der Zurichtereien sowie der Pinsel⸗ und Besen⸗Industrie an die Spinnereien:
je kg RM 170 RM 150
Alle Preise gelten für trockene Ware frei Bahnhof des Ver⸗
des Versand⸗ (netto Kasse).
. Diese Belanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffent⸗ lichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats⸗
Die am 5. Januar 1937 ausgegebene Nummer 1 des
einer Dritten rtrag. Vom
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Zehnten Zusatzvereinbagrung zum deutsch⸗schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr. Vom 28. Dezember 1936.
Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Dritten Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den deutsch⸗schweizeri⸗ schen Verrechnungsverkehr. Vom 28. Dezember 1936.
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 28. Dezember 1936.
Bekanntmachung zum Europäischen Rundfunkvertrag (Rati⸗ fikation). Vom 29. Dezember 1936.
Umfang: R Bogen. Verkaufspreis: (,is5 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,94 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 7. Januar 1937. Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.
Preußen.
Bekanntmachung.
Die heute ausgegebene Nummer 1 der Preußischen Ge⸗ setzsammlung enthält unter:
Nr. 14361. Polizeiverordnung über die Errichtung von ö. Vom 22. Dezember 1936.
Nr. 14362. Fünfte Preußische Verordnung zur Durchfüh⸗ rung des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. 1 S. 25). Vom 31. Dezember 1936.
Umfang: „* Bogen. Verkaufspreis: — 20 RM, zuzüglich einer Versandgebühr von 3 Rpf.
Zu n durch: R. v. Decker's Verlag (G. Schench, Berlin Wg, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 7. Januar 1937. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz⸗
samml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 25. September 1936 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an die Städtischen Betriebswerke, G. m. b. H. in Allenstein, zur Stauung des Alleflusses in den Gemar⸗ kungen Lykusen, Diwitten, Redigkainen und Braunswalde durch das Amtsblatt der Regierung in Allenstein Nr. 41 S. 109, ausgegeben am 10. Oktober 1936;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. November 1936 über die Verleihung des Enteignungs—⸗ rechts an das Deutsche Reich (Wehrmachtfiskus) zum Bau von Scheunen für das Heeresverpflegungsamt — und für die Herstellung eines Bahnanschlusses in der Ge⸗ markung Deuthen durch das Amtsblatt der Regierung in Allenstein Nr. 49 S. 112, ausgegeben am 5. Dezember 1936;
8. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. November 1936 über die Verleihung des Enteignungs—⸗ rechts an die Wirtschaftliche Forschungsgesellschaft m. b. H. in Berlin für öffentliche Bauten im Kreise Randow durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 50 S. 280, ausgegeben am 12. Dezember 1936;
lllenstein
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom
26. November 1936 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an das Deutsche Reich (Wehrmachtfiskus) für die Anlage eines Schießstandes in der Gemarkung Volkring—
usen durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 50 S. 149, ausgegeben am 12. Dezember 1936;
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 27. November 1936 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an die Landgesellschaft Eigene Scholle, G. m. b. H. in Frankfurt (Oder), zur planmäßigen Erschließung und Besiedlung des Rhin⸗ und des Havelluchs, insbesondere auch zur bind ng größerer zusammenhängender Siedlungs⸗ gebiete sowie zur Schaffung von Verkehrswegen und Ent⸗ wässerungsanlagen in den Kreisen Ost- und Westhavelland und Ruppin durch das Amtsblatt der Regierung in Pots⸗ dam Nr. 55 S. 258, ausgegeben am 12. Dezember 1936;
6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 30. November 1936 über die Verleihung des Enteignungs⸗ rechts an die Stadt Pritzwalk zum Zwecke der Evweiterung des städtischen Begräbnisplatzes durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 55 S. 2568, ausgegeben am 12. Dezember 1936.
Nichtamtliches.
Nummer 1 des Ministerial⸗Blatts des Reichs⸗ und Preu⸗ ßischen Ministeriums des Innern vom 6. Januar 1937 hat fol⸗ genden Inhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 22. 12. 36, Vorprüf. d. Versorg. Anw. RdErl. 29. 12. 36, Per⸗ sonalkartei f. d. Angestellt. d. landrätl. Verw. — Kom- munalverbände. RdErl. 29. 12. 36, Anbau von Verkehrs⸗ . — Gemeindebestand⸗ u. Ortsnamen Aenderungen. —
ohlfahrtspflege u. Jugendwohlfahrt. RdErl. 29. 12. 36, Familienunterstützung u. Arbeitslosenunterstützung. — Polizei verwaltung. RdErl. 28. 19. 36, Karteikarten d. Gemeindepol. — RdErl. 23. 12. 36, Vorschläge f. d. Beförd. zum
Krim.-Rat oder Krim-⸗Dir. — RdErl. 29. 12. 36, Ausbild. d. Krim ⸗Komm.⸗-Anw. d. Geh. Staatspol., bei d. Krim.⸗Pol. — RdErl. 31. 12. 36, Bekleid. f. Gend.⸗Bereitscht. — RdErl. 22. 12. 36, Reichsfeuerwehrehrenzeichen. — RdErl. 29. 12. 36, Feuerwehraufsichtspersonen. — Verkehrs wesen. RdErl.
29. 12. 36, Kennzeichn. v. Eisenbahnübergängen. — Volks
esundheit. 1. RdErl. 30. 12. 36, Durchf. d. 6. VO. B. ü d. Ges. z. Verhüt. erbkrank. Nachwuchses; Vergüt. f. Ver dienstausfall. — 2. RdErl. 30. 12. 36, Durchf. d. 6. BWO. z. Ausf. d. 64. z. Verhüt. erbkrank. Nachwuchses; Vergüt. f. Verdienst⸗
ausfall. — RdErl. 20. 12. 36, Diphtherie⸗-Schutzimpfstoff. — RdErl. 30. 12. 36, Diphtherieserum. — RdErl. 30. 12. 86,
Meningokokkenserum. — RdErl. 30 12. 36, Dysenterieserum. — RdErl. 30. 12. 386, Tetanusserum. — Uebertragbare Krankheiten d. 49. Woche. — Veterinärangelegenheiten. RdErl. 24. 12. 36, Einfuhr v. Gehörnen, Geweihen usw. mit Knochen⸗ teilen. — RdErl. 28. 12. 36, Vet. Vereinbarungen mit Rumänien. — RdErl. 28. 12. 36, Milcherhitzungseinrichtungen. — Ver schie demes. Reichsindexziffer f. Dezember 19536 — Neu; erschei nungen. Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin WS, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 165 RM für Ausgabe A 6zweiseitig bedruckt) und 2,20 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
Verkehrswesen.
Sonderschau im Reichspostmuseum.
In der Postwertzeichenabteilung des Reichs⸗ postmuseums sind jetzt die Entwürfe und Proben zu den Gedenkfreimarken ausgelegt, die zum 175. Geburtstage Friedrich von Schillers (10. November 1934) ausgegeben wurden. Man sieht Lichtbilder in Freimarkengröße nach einem Oelgemälde von Ludovika von Simonowitz und nach einem Kupferstich von Schwerdgeburth und den gewählten Entwurf von Professor Carl Bauer, München. Lichtbilder zeigen Versuche mit verschiedenen Kopfgrößen, mit verschiedenen Umrahmungen des Kopfes Eichenlaub und Lorbeer) und verschiedenen Markengrößen.
Aus der Verwaltung.
Die finan zwirtschaftlichen Voraus setzungen . der Reichsreform.
Der letzte Schritt auf dem Wege zum einheitlichen Reich wird erschwert, wenn nicht zuvor die fen t der staatlichen Finanz⸗ wirtschaft und des Finanzrechts vereinheitlicht ist. Der . Finanzminister Prof. Dr. Popitz bezeichnet es deshalb in der Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht als eine besonders wichtige Aufgabe, die finanzwirtschaftlichen und finanzrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Reichsreform recht—⸗ zeitig zu fen.
Auf den Gehieten der Vereinheitlichung des Etats und Rech⸗ nungswesens und der Beamtenbesoldung seien bereits entscheidende Fortschritte erzielt. Das Ziel müsse sein, daß das Rei für alle Landesbeamten die Besoldung einheitlich regelt. Das sei um so mehr erforderlich, wenn auch das gesamte übrige Beamtenrecht einheitlich gestaltet sei. Die Uebertragung von Etatsstellen für Landesbeamte auf den Reichsetat oder einen anderen Landesetat werde hereits jetzt durch eine Vorschrift des Haushaltsgesetzes ermöglicht. Sie 3 der Anfang zur Erreichung der allgemeinen Versetzbarkeit aller Staatsbeämten im ganzen Reichsgebiet. Neben diesen mehr formalen Gebieten erwähnt der Mini ter als wichtigste die Vereinheitlichung der Rechtsnormen für die den Ländern verbliebenen Einnahmequellen und die Angleichung der Bestimmungen über den Finanzausgleich der Länder mit den Ge⸗ meinden. Durch die neuen a,,. sei auf dem Gebiet der bisherigen Landessteuern bis auf die ae ,. Rechts⸗ einheit erzielt. Dadurch, daß man sie ausschließlich zu Gemeinde⸗ 1 mache, werde der Weg zu einer einheitlichen Regelung es Finanzausgleichs ö Zugleich ergebe sich daraus die Notwendigkeit, auch eine Umschichtung in der Aufgabenverteilung
Werdet Mitglied der N- S- Voltswohlfahrt!
zwischen Ländern und Gemeinden vorzunehmen. Ein mehr oder
weniger großer Teil der Länderaufgaben müsse auf die Gemein⸗ den abgebürdet werden. Die Finanzverhältnisse der Gemeinden würden von 1938 an ein ganz neues Bild zeigen. Neben kleine⸗ ren Steuern und sonstigen Einnahmen ständen ihnen als starke und wieder bewegliche Steuern die Realsteuern und als einzige Personalsteuer die Bürgersteuer zur Verfügung. Da die Ein— nahmequellen in den einzelnen Gemeinden verschieden fließen, bedürfe das Lastengusgleichsproblem noch einer Lösung. Minister Popitz stellt abschließend fest, daß bereits ein großes Stück jenes Weges zurückgelegt worden sei, auf dem die fingnzwirtschaftlichen Voraussetzungen für die Einheit des Reiches geschaffen seien.
Staats feinde verlieren die Doktor würde.
Wichtige Aenderungen der Promotionsordnungen verfügt der Reichserziehungsminister durch Erlaß an die Unterrichtsverwal⸗ tungen. Er bestimmt u. a., daß die Dissertation von nun an stets und überall in deutscher Sprache abzufassen ist und hebt entgegen⸗ stehende Bestimmungen auf. Nach der Verdeutschung der Im⸗ matrikulationsurkunden ordnet der Minister nunmehr an, daß auch die Doktordiplome, die bisher in lateinischer Sprache formu⸗ liert worden sind, in deutscher Sprache ausgestellt werden. Zur Entziehung der Doktorwürde macht er ergänzend darauf aufmerk— sam, daß sich einer deutschen Doktorwürde in jedem Falle als un⸗ würdig erweist, wer gemäß 8 2 des Reichsgesetzes über den Wider— ruf von Einbürgerungen der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt worden ist, nicht aber schon derjenige, dessen Ein⸗ bürgerung lediglich aus rassischen Gründen widerrufen wurde. Auch rechtfertigt die Tatsache der jüdischen Abstammung allein nicht die Entziehung der Doktorwürde. Bis zu einer in Aussicht genommenen gesetzlichen Regelung der Frage der Entziehung aka⸗ demischer Grade müsse es zunächst bei der den Fakultäten durch Erlaß vom 18. März 1936 auferlegten Mitteilungspflicht ver⸗ bleiben.
Kunst und Wissenschaft.
Spielplan der Berliner Staatstheater.
Freitag, den 8. Januar.
Staatsoper; In der Neuinszenierung: Madame Butte v fly. Musikal. Leitung: Blech. Beginn: 20 Uhr.
Schauspielhaus: Maria Stuart von Schiller. Beginn: 20 Uhr. . . Staatstheater — Kleines aus: Mirandolina. Lustspiel
von Goldoni. Beginn: 20 Uhr.
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Großer Staatspreis für Maler und Bildhauer 1936.
Der Wettbewerb um den Großen Staatspreis der Akademie der Künste für Maler und Bildhauer ist entschieden worden. Der Große Staatspreis für Maler wurde Josef Pieper⸗Düsseldorf und der für Bildhauer Fritz Cremer⸗Berlin verliehen. ö
Die Wetthewerbsarbeiten sind in den Ausstellungssälen der Akademie der Künste von Donnerstag, den 7, bis Mittwoch, den 13. Januar einschließlich, täglich, auch am Sonntag von 16 bis 16 Uhr zur öffentlichen Besichtigung ausgestellt.
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a s
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Die deutsche Wirtschaft hat, wie aus einem Aufsatz über bas deutsche Wirtschaftsbild in dem soeben erschienenen Vierteljahres— heft des Instituts für Konjunkturforschung (Vierteljahreshefte zur Konjunkturforschung, 11. Jahrg., Heft 3, Teil A, Hanseatische Ver— lagsanstalt AG., Hamburg-Wandsbek) hervorgeht, im ganzen den Höchststand des vorigen Aufschwungs, der durch das Jahr 1928 zeitlich festgelegt ist, erreicht, auf Teilgebieten sogar überschritten. Viele Industriezweige sind bis zur Grenze ihrer technischen Möglichkeiten beschäf⸗— tigt, mag diese nun durch den Anlagenbestand, das Arbeiterangebot ober die Rohstoffbelieferung gekennnzeichnet sein. Produktion und Umsätze in der Verbrauchsgüterwirtschaft steigen ebenso wie das Einkommen beschleunigt an. Hinzu kommt, daß fast alle das Auf— stiegstempo verlangsamenden Momente, die noch in den Vorjahren zeitweise einen nicht geringen Einfluß auf die Wirtschaftsbewegung ausübten, in der jüngsten Zeit zurückgetreten sind.
Dem anhaltenden Anstieg der Beschäftigung entpricht die Er— weiterung des Güterkreislaufs. Die Industrieproduktion hat im Verlauf des Jahres 19356 um rund ein Fünftel zugenommen und ist gegenwärtig um rund 14 größer als 1928. Wie in den Vorjahren war die Erzeugung von Anlagegütern führend; im Verlauf des zu Ende gehenden Jahres ist sie um rund ein Viertel gestiegen. Der Wert der Neu- und Ersatzinvestitionen ist für 1936 auf 13 bis 14 Mrd. RM zu schätzen, absolut also ebenso hoch wie das Investitionsvolumen des Jahres 1928, wobei jedoch die Preife der . gegenwärtig um rund 17 * unter den damaligen iegen.
Die wachsende Beschäftigung spiegelt sich in der Zunahme des Volkseinkommens. Es ist im Jahre 1936 nach vorläufigen Schätzungen gegenüber 1935 um 4 bis 5 Mrd. RM gestiegen und entspricht mit 61 bis 62 Mrd. RM seinem Realwert nach dem von 1928. Rascher als auf den ersten Stufen des gegenwärtigen An—⸗ stiegs haben vor allem in den Herbstmonaten 1936 auch die Einzel⸗ handelsumsätze zugenommen; gegenüber 1935 haben fie sich nach vorläufigen Schätzüngen um rund 3 Mrd. RM, d. h. um annähernd ebensoviel wie in den vorangegangenen drei Jahren zusammen, erhöht. Bei einem Umsatzwert von etwa 28 Mrd. RM dürfte unter ö, der niedrigen Preise im Jahre 1936 der Mengen—
ahsatz des Einzelhandels um höchstens ein Zehntel geringer sein als 1928 und 1929.
Die Reichsregierung hat seit der Fnangriffnahme ihres wirt— schaftlichen Aufbauprogranms keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß die Bewegüngsgesetze des freischwingenden Konjunktur— zyklus mit den Grundsätzen und Zielen ihrer Wirtschaftspolitik nicht vereinbar seien und dem völlig veränderten Charakter des gegen⸗ wärtigen Anstiegs nicht entsprächen. Stabilität der Preise und Löhne war von Anfang an eine Bedingung der Arbeitsbeschaffung. Auch gegenwärtig ist dieser Grundsatz, der sinngemäß nicht ein starres Festhalten an einmal bestehenden Preis? und Lohnrela— tionen bedeutet, aufrechterhalten worden; der zweite Vierjahres⸗
Höhepunkt in der Steueraust vmmen⸗Cntwicklung noch nicht erreicht.
Ein Nückblick und Ausblick von Staatssekretär Reinhardt.
Einen steuerlichen Rückblick und Ausblick zur Jahreswende veröffentlicht der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Fritz Reinhardt, in der von ihm herausgegebenen „Deutschen Steuer⸗Zeitung“ (Nr. 1 vom 2. 1. 1937). Darin heißt es:
„Das Aufkommen an Steuern des Reichs ist im Rechnungs jahr 1935 nicht nur um 1,2, sondern um 1,4 Mrd. RM größer gewesen als im Rechnungsjahr 1934, und es wird im gegen wärtigen Rechnungsjahr 1936 um mindestens 2 Mrd. RM größer sein als im Rechnungsjahr 1935. Die Aufwärtsentwicklung hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Es sprechen alle Anzeichen dafür, daß sie sich im Jahr 1937 in gleicher Wucht wie bisher fortsetzen wird. Die glänzende Entwicklung des Aufkommens an Steuern des Reichs ist zum großen Teil auf die Maßnahmen zurückzuführen, die zu Beginn des Jahres 1936 als Ziffer 19 der finanz- und steuerpolitischen Aufgaben der Gegenwart angekün— digt wurden. Diese Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen; sie werden fortgesetzt werden. Einen besonders bemerkenswerten Fort⸗ schritt auf dem Gebiet des Steuerrechts stellen die Erläuterungen zu §1 des Steueranpassungsgesetzes dar. Eine grundlegende Neuerung auf dem Gebiet des deutschen Steuerwesens stellt die Realsteuerreform vom 1. Dezember 1933 dar. Die Neuerung besteht in Vereinheitlichung und Vereinfachung der Realsteuern und in der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch auf dem Gebiet der Realsteuern. Sie ist die wesentliche Voraussetzung für die weitere und abschließende Neugestaltung und Vereinfachung des Reichs. Ein Rückblick auf das Jahr 1936 ergibt, daß alle Erwartungen, die auf dem Gebiet der deutschen Finanzen und des deutschen Steuerwesens zu Beginn des Jahres gehegt worden waren, übertroffen worden sind. Ein Ausblick in das neue Jahr läßt uns voller Hoffnung und Zuversicht sein, daß sich die günstigen Entwicklungen auf allen Gebieten fortsetzen werden. Wir alle — Steuerpflichtige, Steuerberater, Helfer in Steuersachen und Finanzbeamte — wollen nach wie vor dem Führer treue Helfer im Kampf um die Gesundung der deutschen Dinge und um die Sicherung der Lebensrechte der Nation sein. Steuerehrlichkeit und Steuerpünkt⸗ lichkeit sind wesentliche Voraussetzungen jeder Treue zu Führer und zu Volk.“
Wieviel Kraftfahrzeuge find versichert? Eine Erhebung der FSachuntergruppe Kraft⸗ fahr zeugversicherung.
Die Fachuntergruppe Kraftfahrzeugversicherung in der Wirt— schaftsgruppe Privatversicherung gibt das Ergebnis ihrer Er⸗ hebangen über die Zahl der jeweils am 1. Juli gegen Haftpflicht versicherten Kraftfahrzeuge bekannt. Der Stichtag des 1. Jali ist deshalb gewählt worden, um einen Vergleich mit den Ziffern des Statistischen Reichsamts, das jedes Jahr am 1. Juli den Kraft⸗ fahrzenugbestand im irn Reich feststellt, zu ermöglichen. Durch die Erhebungen sind a!!e versicherten Kraftfahrzeuge er—
and elster. Das deutsche Wirtschaftsbild.
plan hat die Aufrechterhaltung der Preisgrundlagen zu einem wich⸗ tigen Punkt der wirtschaftspolitischen Maßnahmen gemacht.
Solange große Arbeitsreserven, in Form don Erwerbs— losenheeren und unausgenutzten Produktionskapazitäten, be⸗ standen, war es auch möglich, die Gütererzeugung durch Ein— schaltung solcher Reserven ohne zunehmende Koösten zu steigern. Die Rohstoffversorgung stellte der Wirtschaftsexpansion erst im späteren Verlauf Grenzen entgegen; ein statistischer Vergleich zeigt, daß die Rohstoffeinfuhr im ganzen noch bis Anfang 1935 mit der Industrieproduktion Schritt gehalten hat. Schließlich konnte auch durch mannigfache wirtschaftspolitische Maßnahmen die zusätzlich geschaffene Kaufkraft im Sinne einer Aufrecht⸗ erhaltung der „Mengenkonjunktur“ gelenkt werden. Im ganzen ist es jedenfalls gelungen, den Charakter der „Mengenkonjunktur“ u wahren die überwiegend inlandbestimmten Preise der Roh— ff und Fertigwaren sind, abgesehen von den Agrarstoffpreisen, etwa bis Ende 1935 nur wenig gestiegen, und die Tariflöhne konnten im ganzen auf gleicher . gehalten werden.
Inzwischen haben sich aber die ö Bedingungen wie auch die innere Struktur des Wirtschaftsanstiegs gewandelt. Die Arbeitsschlacht ist so gut wie beendet; die Betriebskapazitäten sind, wie der Vergleich der gegenwärtigen Industrieproduktion mit der von 1928 und die überall zu beobachtende Verlängerung der Lieferfristen zeigen, in vielen Industriezweigen voll ausge⸗ nutzt, Seit Mitte 1935 ist auch die Rohffofflage gespannt; die Rohstoffeinfuhr bleibt seitdem hinter der Aufwärtsbewegung der Industrieproduktion zurück, und die Verwendung lebensnot— wendiger Rohstoffe unterliegt vielfachen Beschränkungen.
Mit diesen Veränderungen im äußeren Wirtschaftsbilde wandelten sich die Zwecke der Staatsgufwendungen. Wenn es in den ersten Jahren des Anstiegs darauf ankam, Arbeitsmöglichkeiten hn schaffen, so sind schon von 1935 an produktionswirtschaftliche lufgaben immer stärker in den Vordergrund getreten, bei dener es sich nicht in erster Linie darum handelt, Rrbeitslose zu be⸗ schäftigen, sondern bestimmte Güter zu erzeugen. Die Staats— aufwendungen bezwecken jetzt vornehmlich, die vorhandenen be— grenzten Produktionsmöglichkeiten mit dem größtmöglichen Effekt für die Erfüllung von Aufgaben anzusetzen, die zumeist . außerökonomische Erwägungen und gZielsetzungen gestellt ind.
In Anbetracht dieser Umstände ist schwerlich damit zu rechnen, daß mit den Staatsinterventionen und öffentlichen Auf— aben in absehbarer Zeit aufgehört werden könnte. Darüber ö wird man sogar annehmen müssen, daß, nachdem einmal das Wirtschaftsgeschehen so entscheidend durch staatliche Einfluß— nahme gestaltet wird, eine rasche Lösung dieser Verbindung weit mehr Nachteile als Vorteile bringen würde. Eine Reihe der aus der Krisenbekämpfung erwachsenen wirtschaftspolitischen Methoden dürfte unter diesen Umständen zu Dauererscheinungen und
faßt, da sich an den Erhebungen sowohl die privaten als auch die
Strukturelementen der Wirtschaftsordnung werden.
öffentlich- rechtlichen Versicherer einschließlich der berufsgenossen⸗ schaftlichen Unternehmungen beteiligt haben. /
Dagegen sind Behördenfahrzeuge, die bei kommunalen Schadenausgleichen oder ähnlichen Einrichtungen gedeckt sind, nicht als versichert erfaßt worden. Ueberhaupt ist die Rolle der Behördenfahrzeuge bei der Beurteilung des Ergebnisses besonders zu würdigen. Die Kraftfahrzeuge der Behörden sind in der Regel nicht gegen Haftpflicht versichert; in der Bestandsstatistik des Statistischen Reichsamts sind sie aber enthalten. Diese Behörden— fahrzeuge müßten also aus der Bestandsstatistik ausgeschieden werden — was bisher leider nicht möglich — wenn man einen voll befriedigenden Vergleich durchführen wollte. Unter Berück sichtigung dieses Umstandes ist deninach festzustellen, daß das Ver— hältnis zwischen versicherten und versicherbaren Kraftfahrzeugen tatsächlich günstiger ist als es in nachstehenden Ziffern zum Aus druck kommt.
Die Entwicklung des Kraftfahrzeugbestandes nach den Fest stellungen des Statistischen Reichsamts zeigt folgende Tabelle:
Kraftfahrzeugbestand (jeweils am 1. Juli) 1936 zu 1932
1932 1934 1935 1936 (1932 * 1600 Krafträder . S66 017 983 997 1053 556 1184081 136,7
Pers. Wagen
u, Imnibusse s61 092 674 523 sSo0 44 g60 662 171,2 Lastkrastwag. 173 947 191715 241 384 270 993 155.3
Sonstige. . 32246 37 400 4505653 6s 865 is,; insgesamt: 1633 262 1887 632 2140 437 27 59! I5I.,5
Für die gegen Haftpflicht versicherten Kraftfahrzeuge ergeben kahm den Erhebungen des Kraftfahrzeug Verbandes folgende Zahlen:
Versicherte Kraftfahrzeuge (jeweils am 1. Juli)
; 1936 zu 1932 1932 1934 1935 18356 (1932* 100)
Krafträder. 88 599 114405 140 224 186 960 2109 Pers.Wagen
u. Omnibusse 386 688 435 477 540 780 703 263 181,9 Lastkraftwag. 127 127 130 086 156 175 200 489 157,7
Sonstige .. 33 ze7 20 36 20 863 31 36, 894, insgesamt: 636 741 709 325 857 9862 Iz Ns,
Während die , der Kraftfahrzeuge überhaupt von 1932 bis 1936 um 58 „ gestiegen ist, hat sich die Zahl der ver— sicherten Kraftfahrzeuge um 77 75 erhöht. Dieses Ergebnis ist vor allem durch die Entwicklung bei den Krafträdern bestimmt worden, bei denen die Zahl der versicherten auf mehr als das Doppelte gestiegen ist, während sich der Bestand nur um etwa ein Drittel erhöhte. Bei den Personenwagen ist die Zahl der versicherten Fahrzeuge etwas stärker als der Bestand gestiegen, während bei , ,. die Entwicklung ganz einheitlich war. Die „sonstigen Fahrzeuge“ sind aus statiftischen Gründen nur bedingt in diesen beiden Tabellen zu vergleichen. Dementsprechend haben sich auch die Verhältnisziffern zwischen versicherten und vorhandenen Kraftfahrzeugen verändert.
Bom Bestand waren versichert (in 90): 1932 1934 1935 1936
o e, 4 11,6 13,3 16,8 Personenwagen u. Omnibusse 69,9 64,6 67,6 73,2 Lastkraftwagen.. . 780 67,8 64,8 74,0 SGonstie 78,5 46, 53,3
insgesamt... 39,3 37,6 40, 45,3
Bei den Krafträdern ist eine Erhöhung um 50 96, von 10, auf 15,8 6 festzustellen, während bei Lastkraftwagen der Anteil der versicherten Fahrzeuge vom Bestand nur gering gestiegen ist. Von den zur Zeit laufenden Kraftwagen sind also jetzt ca. drei Viertel gegen Haftpflichtschäden versichert.
Berliner Börse am 7. Januar.
Aktien fester, Renten freundlich. Umschuldungsanleihe um 40 Pfg. höher.
Nachdem bereits gestern ein Wechsel zur freundlicheren Ten— denz eingetreten war, konnte man heute weitere Anlagekäufe der Bankenkundschaft beobachten, die zu einer allgemeinen' Besserung des Kursniveaus führten. Intern regten Gerüchte an, die von einer Kapitalerhöhung bei der JG.-Farben-Industrie im Zuge einer größeren Kapitaltransaktion wissen wollen, wobei man als wesentlich die daraus zu erkennende Lockerung der Emifsionssperre ansehen will. Diese Gerüchte sind selbstverständlich mit allem Vor— behalt aufzunehmen. Die Farben-Aktie felbst setzte zunächst mit unverändert 1697 ein, nachdem man vorbörslich einen Kurs von 1707 zugrunde gelegt hatte. Später ergab sich eine Besserung auf 19075. Gut erholt waren bei lebhaften Umsätzen Ver. Stahl⸗ werke, die 1 höher mit 118 ankamen und nach Schwankungen auf 11875 anzogen, sonst blieben die Besserungen am Montan— markt unter 1 355. Von Braunkohlenwerten sind Dt. Erdöl mit * 1M 99 zu erwähnen.
Fast durchweg sester kamen auch Kaliaktien an. Von Elektro— und Tarifwerten gewannen Dt. Atlanten 115, Siemens M un
Dessauer Gas 15 75. Von Autoaktien waren Daimler gesucht und 11 „ höher. Zu erwähnen sind ferner: Stöhr C Co. mit . 1, Berlin⸗Karlsruher mit 4 1 und Reichsbank-Anteile ,
Im Verlaufe . sich an den Aktienmärkten weitere Besse— rungen durch, wobei Montanwerte eine Bevorzugung erfuhren. Ver. Stahlwerke gingen bis auf 1183 hinauf, büßten aber später wieder ü „ ein. Klöckner⸗Werke zogen gegen den ersten Kurs um 26 auf 1277 an. Sehr gut erholt waren Farben mit 172 nach einem Eröffnungskurs von 1686, vorübergehend war sogar ein Kurs von 1721 erzielt worden.
Die Börse schloß in stiller aber behaupteter Haltung, Farben
gingen mit 172, Ver. Stahlwerke mit 1181 aus dem Verkehr. Am Einheitsmarkt ergaben sich verschiedentlich Besserungen im Ausmaß von 231 —4 99. Vereinzelt waren auch Verlufte von durchschnittlich 3 * festzustellen. Peeußen-Grube verloren sogar 35? *». Banken sowie Hypotheken-Banken zeigten feste Veran— lagung, DD-⸗Bank und Adea gewannen 1 bzw IM 33, Hamburger Hyp. zogen um 1M „ an. — Auslandsaktien konnten sich be— haupten. Für Kolonialpapiere war die Stimmung bei s rungen bis zu 62 befestigt. Lediglich Dt. Sstafrika bu 3 * ein.
Sehr lebhaftes Geschäft entwickelte sich in der Gemeinde Um— schuldungsanleihe, die bei Umsätzen von ca, einer halben Million um 40 Pfg. auf 90, 60 anstieg. Reichsaltbesitz blieben unverändert 11773, Mittlere Reichsschuldbuchforderungen und Wiederaufbau— zuschläge setzten die seit einigen Tagen zu beobachtende Au bewegung erneut um 1 3, fort. Von Steuergutscheinen erhöhten sich Jer und 38er Fälligkeiten um je 10 Pfg.
Der Kassarentenmarkt zeigte wiederum ein freundliches Aussehen. Von Hypothekenpfandbriefen waren Berliner sowi ein. Hy) um je ü 3, befestigt. Von Liquidationspfandbriefen konnten Rhein. Hyp. und Berliner Hyp. um je S 7, anziehen. Kommunal— obligationen der beiden vorerwähnten Institute gelangten je 1 25 höher zur Notiz. Sonst blieb es auf diesem Marktgebiet sehr ruhig, Stadtanleihen lagen bei kleinen Schwankungen unregelmäßig! Landschaftl. Goldpfandbriefe zeigten im großen und ganzen etwas festere Veranlagung. Provinzanleihen hatten ruhigen Handel. Sonst sind noch 8. Schleswig-Holstein. Elektrizitäts Verband zu er⸗ wähnen, die mangels Angebots gestrichen Geld galten. Länder— anleihen lagen bei kleinsten Veränderungen still. Alte Hamburger verloren 36 35.
Für Reichsanleihen war die Stimmung freundlich. — Aus— landsrenten konnten sich zumeist befestigen. — Am Markt der Indu⸗
e Kon⸗
28 — — D 5 —
Rhein. Hyp.
die Umsatztätigkeit begrenzt. 3. T. ergaben sich andererseits auch kleinere Einbußen.
Der Privatdiskontsatz wurde bei 3 belassen.
Am, Geldmarkt verbilligte sich Blanko-Tagesgeld weiter auf 223 — 231 3.
Bei der amtlichen Berliner Devisennotierung wurde das Pfund mit 12,23 (12,24), der Dollar unverändert mit 2419, der Gulden mit 136,30 (136,388) und der franz. Frane mit 11,63 (11,64), der Schweizer Franken mit 57,21 (57,24) sowie die Peseta mit 18,50 (18, 75) festgesetzt.
Devisenbewirtschaftung.
Zahlung auf Treuhänderkonto Niederlande.
Der Runderlaß Nr. 2/37 D. St. / 1sñ37 Ue. St. vom 5. Januar 1937 wergl. DSHD. vom 6. 1. 1937, Blatt 4), durch den das Treu⸗ äänderkonto Niederlande bei der Deutschen Verrechnungskasse mit Lirkung vom 14. Januar 1937 für alle weiteren Einzahlungen gesperrt wurde, ist für ungültig erklärt worden.
Reiseverkehr mit Italien.
Mit Runderlaß Nr. 2/37 D. St. / Ue. St. vom 6. Januar 1937 ö. der Leiter der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung — unter ufhebung des RE. Nr. 142/36 D. St. Ue. St. für den Reise⸗ verkehr nach Italien den Höchstbetrag, bis zu dem ohne Genehmi— gung je Person und Kalendermonat die in dem deutsch-italienischen Reiseverkehrsabkommen vorgesehenen besonderen Reisezahlungs⸗ mittel erworben werden können, mit Wirkung vom 1. Januar 1937 von 500 RM auf 350 RM herabgesetzt. Die Devisenstellen können Genehmigungen über den monat— lichen Höchstbetrag von 350 RM hinaus erteilen, soweit dies zur Bestreitung unvorhergesehener Ausgaben (3. B. infolge Unfall, Krankheit, Tod) erforderlich ist. Das deutsch⸗-italienische Keiseverkehrsabkommen (wgl. RE. sr. 126/34 D. St.) gilt nur für Italien, nicht aber für die italieni⸗ schen Besitzungen und Kolonien.
Brandschäden der privaten Feuerversicherungs⸗ gesellschaften.
Im Monat November sind die Brandschäden, die bei den privaten Feuerversicherungs-Unternehmungen gemeldet wurden, nach der Zahl etwas gestiegen, der Summe nach gegenüber dem Vormonat gesunken. 15 579 Brandfälle mit einer Gefamtschadens⸗ summe von 3788 000 RM (im Vorjahre 3 979 000 Rö) stehen 15411 Schäden mit einer Schadenssumme von 4671000 RM im Vormonat gegenüber. Fünf größere Fabrikbrände verursachten allein Schäden in Höhe von 720 000 RM.
Ungefähr 20 2 aller Brandschäden sind durch die Aufbe⸗ wahrung leicht brennbarer Gegenstände in der Nähe von Oefen entstanden. Von einigen Gesellschaften wurde beobachtet, daß in diesem Jahre die Zahl der Brände, die durch das Spielen von Kindern mit Zündhölzern und Lichtern entstanden sind, erheblich gestiegen ist. Besonders in der Weihnachtszeit müssen durch ver⸗—
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mehrte Aufmerksamkeit solche Schäden verhütet werden.