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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 18 vom 23. Januar 1937. S. 2

das Deutsche Reich (Reichsstraßenverwaltung) zum Ausbau der Reichsstraße 151 in der Ortslage Steinseifersdorf durch das Amtsblatt der Regierung in Breslau Nr. 51 S. 286, ausgegeben am 19. Dezember 1936

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. De⸗ zember 1936 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Walsrode zur Vergrößerung des Spielplatzes der städtischen Mittelschule durch das Amtsblatt der Regierung in Lüneburg Nr. 1 S. 2, ausgegeben am 2. Januar 1937;

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. De⸗ zember 1936 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reich (Wehrmachtfiskus) für Wehrmachtzwecke in der Gemarkung Heidersdorf durch das Amtsblatt der Regierung in Oppeln Nr. 1 S. 4, ausgegeben am 2. Januar 1966

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. De⸗ zember 1936 über die Verleihung des Enteignungsrechts an

M

die Gemeinde Gumpertsdorf für den Bau einer Schule und

die Errichtung eines Sportplatzes durch das Amtsblatt der Regierung in Oppeln Nr. 1 S. 4, ausgegeben am 2. Januar 1937.

Bekanntmachung. Die heute ausgegebene Nummer 2 der Breußischen Ge⸗

setzsammlung enthält unter:

—

(Nr. 14363.) Erlaß des k über die Aende—⸗ ung von Zuständigkeiten innerhalb des Staatsministeriums.

Vom 20. Januar 1937. 8

e

Umfang: §½ Bogen. Verkaufspreis: d20 RM, zuzüglich iner Versandgebühr von 3 Rpf. . Zu beziehen durch: R. v. Decker's Verlag (G6. Schench,

Berlin Weg, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 23. Januar 1937. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

x Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Uebersicht über die Einnahmen) des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom 1. April 1936 bis 31. Dezember 1936.

Bezeichnung der Einnahmen

Aufgekommen sind

im Monat 1. April 1936 im Monat Dezember 1935 n,

bis Dezember 1966 Millionen 31. Dezember 1936 RM RM RM

2

=

3 5

A. Besitz. und Verkehrstenern Einkommensteuer:

Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder R örbher cha teur Krisensteuer ; Vermögensteuer ; Aufbringungsumlage?) . Erbschaftsteuer.... Umsatzsteueer Grunderwerbsteuer 3) . Kapitalverkebrsteuer: a) Gesellschaftsteuer. v) Wertpapiersteuer. c Börsenumsatzsteuer Urkundensteuer ). .... Kraftfahrzeugsteuser ... Versicherungsteuer .... Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer.. ... , b) andere Rennwettsteuer ö. .

zusammen lfde. Nr. 13a und b

c) Lotteriesteuer ..

Wechselsteuer

Beförderungsteuer: a) Personenbetörderung. . . b) Güterbeförderung...

2 3 H . 9 * . . 4 K ö . ö 2

*. 1 * 1 2. 2.

2 1 2 2 . .

. (Obligationensteuer !.. z ,

Summe A

HL. Zölle und Verbrauchstenern , JJ Tabaksteuer:

J /-) ) b) Materialsteuer (einschl. Tabakausgleichsteuer) c) Tabakersatzstoffabgabe . .

zusammen lfde. Nr. 19

Zuckersteuer. ; J , Aus dem Spiritusmonopol . Essigsäuresteuer .... Zündwarensteuer ... . Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer.. ... Spielkartensteuer . ... Statistische Abgabe... Süßstoffsteuer ... Branntweinersatzsteuer .. Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Mineralölsteuer) I

Schlachtsteuer: a) Schlachtsteuer ces... b) Schlachtausgleichsteuer ...

zusammen lfde. Nr. 34. Summe B.

Im ganzen.

, . . 8 k .

, 6 , 8 e , ,

. , J e 35 — 1 , K 5 , 2

1) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw

Berlin, den 14. Januar 1937.

Hierzu wird amtlich ergänzend mitgeteilt: Die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben betrugen in Millionen Reichsmark: im Monat Dezember 1936 1935 Besitz⸗ und Verkehrsteuern.. .. 902,2 691,5 Zölle und Verbrauchsteuern.s.. A37 2640 Summen . 1 215,9 967,5 1. April bis 31. Dezember ; 1936 1935 Besitzði und Verkehrsteuern. .. 5 874, 4611,92 Zölle und Verbrauchsteuern n. 27099 2579, 2

Summen. . 8584,65 7190, 4.

Laufende Zahlungen und Vorauszahlungen waren im De⸗ zember 1936, soweit nicht nachstehend bei den einzelnen Abgaben⸗ arten Aenderungen vermerkt sind, nach den gleichen Vorschriften wie im Dezember 1935 fällig. Bei den vierteljährlichen Zahlungen

und in der Zeit vom

a) Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteue) . 33 b5 Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) . c veranlagte Einkommensteuer ..

zusammen lfde. Nr. 1. .

Steuer zum Geldentwertungsausgleiche bei Schuldverschreibungen

1143 184 614345 7 zh 74 ho 1215 129 54695

2 448 711 536, 00

Sold 411,14 79l 450 51.82 1355 859, 04 268 3609. 440 89 2 h26 257957

hh höb hdd H 1768 972 447,14 22 20 g31 11

21 018779, 34 2 851 946,80 12715 584,25 19528 663,69 104 607 731,86 45 783 66060

131 012406, 14

4515 344,17 278 224 403 8? 413 752 154,18

8 gh 9s 217 417 65726 112 S1 77 76067 S442 = 36 5607 15 6 gög 79. gʒ 1960 744 94291 2 625 646 7]

b 437 109,63 So Mg h 1595375715 3 6e5 0. iʒ 160 055 185,56 4 656 27 53

1 8

—

—

— 8 d E S8 — 4 O D M de

c — — *

9 357 82s, 8s 15 256 374 65 AI ol] 203576 23 844 735,1 Il 15 zb õ

3 444 884, 16 1606 792 15766

777 466, 2j 1068356351 1845797, 02 z hl Soc os 16014 6655,56

7780 920, 48 12 638 813,92

—

24 —

ODD Dee d, O O

ö = —

490 77 Ish 65 3D , ,

— ö deo

706 15335 o, TD sT s

S9 H23 360. 40

hod4 500 386,56 133 808 961,28 43 123,11

h Sõß 978, 78

54 057 593,42 15 320 502,44 137,

8 8

emäß die im Dezember 1936 fälligen Vorauszahlungen sich um ie Hälfte erhöht haben.

Die Umfatzsteuer hat im Dezember 1936 ein Mehr von 26,7 Millionen Reichsmark gegenüber Dezember 1935 erbracht.

Das. Aufkommen an Wechselsteuer im Dezember 1936 blieb . demjenigen im gleichen Monat des Vorjahres um 2,6 Mil—⸗ ionen Reichsmark zurück. Diese Verminderung ist auf Abnahme der zu versteuernden Arbeitsbeschaffungswechsel zurückzuführen.

Bei der Beförderungsteuer ist im Dezember 1936 gegenüber dem Dezember 1935 ein Mehraufkommen von 2,4 Millionen Reichsmark zu verzeichnen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß ab dem 1. Oktober 1936 die Beförderungsteuer auf den Güter⸗ fern⸗ und Werkfernverkehr mit Kraftfahrzeugen ausgedehnt worden ist (Gesetz zur Aenderung des Beförderungsteuergesetzes vom 2. Juli 1936 und Verordnung zur Einführung der Beför⸗ derungsteuer im Werkfernverkehr vom 21. September 1936).

Bei den nicht aufgeführten Besitz und Verkehrsteuern war das Aufkommen im Dezember 1936 etwa ebenso hoch wie im De— zember 1935.

Das Aufkommen der bis zum 30. Juni 1936 von den Ländern als Stempelsteuer erhobenen Urkundensteuer betrug im Dezember 1935 3,5 Millionen Reichsmark. Hierin ist die bei den Justiz— behörden festgesetzte Urkundensteuer nicht enthalten.

Im ganzen sind im Dezember 1936 an Besitz⸗ und Verkehr⸗ steuern 210,7 Millionen Reichsmark mehr aufgekommen als im

Dezember 1935. Zölle und Verbrauchsteuern.

. Bei den Zöllen und Verbrauchsteuern betrug das Aufkommen im Dezember 1936 gegenüber dem Dezember 1955:

bei den Bllen mehy Mill. Reichsmark

bei der Tabaksteuer. . . mehr Mill. Reichsmark

bei der Zuckersteuer;. . . mehr Mill. Reichsmark

bei der Salzsteuer. . . mehr Mill. Reichsmark

bei der Biersteuer. . . mehr Mill. Reichsmark

bei den Einnahmen aus ö

dem Spiritusmonopol . mehr Mill. Reichsmark

bei der Schlachtsteuer. mehr Mill. Reichsmark

Bei den nicht genannten Verbrauchsteuern war das Auf⸗ kommen im Dezember 1936 etwa ebenso hoch wie im Dezember 1935.

Die Zölle und Verbrauchsteuern ergaben im Dezemher 1936 zusammen 37,7 Millionen Reichsmark mehr als im Dezember 1935.

Gesamtbild. Im Dezember 1936 sind gegenüber Dezember 1935 aufge⸗— kommen: an Besitz' und Verkehrsteuern mehr 210,7 Mill. Reichsmark an Zöllen und Verbrauchsteuern mehr 37] Mill. Reichsmark

insgesamt mehr 248,4 Mill. Reichsmark.

Im 1. bis 3. Viertel des Rechnungsjahrs 1936 sind gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs mehr aufgekommen: an Besitz und Verkehrsteuern . 1863,5 Millionen Reichsmark an Zöllen u. Verbrauchsteuern 1307 . ö. zusammenn. I1394,2 Millionen Reichsmark.

In diesem Mehraufkommen sind drei Posten enthalten, die im Vorjahr noch nicht vorgekommen sind:

a) die Urkundensteuer, die erst ab 1. Juli 1936 Reichssteuer geworden ist, mit 19,6 Millionen Reichsmark,

b) die Erhöhung der Körperschaftsteuer⸗Vorauszahlungen durch das Gesetz zur Aenderung des Körperschaftsteuergesetzes vom 27. August 1936,

c) die Beförderungsteuer für den Güter- und Werkfernverkehr mit Kraftfahrzeugen.

Nr. 3 des Reichsministerialblatts vom 22. Januar 1937 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorstftraße 4, zu beziehen. Fn halt: 14A1Igemeine Ver⸗ waltungssachen:! Ernennung zum Eÿsten Stellvertreter des Kommissars der Freiwilligen Krankenpflege; Entscheidungen auf Grund der S5 2 und 4 des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole. 2. Konsulatwesen: Ernennmigen. 3. Maß⸗ und Gewicht⸗ wesen: Bekanntmachung über die Erweiterung der Prüfbefugnis des Elektrischen Prüfamts 32 in Breslau. 4. Steuer⸗ und Zoll⸗ wesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zu⸗ ständigkeit von Hauptzollämtern im Bezirk des Landesfinanzamts Stettin; Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif; Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im 1. Viertel des Betriebsjahrs 1936/37.

638 352 470,95 253 871 608,07 44 071 869, 37 221 355 079,78 161 128 056,71 2195 037,40

8 972 990,58

h 024 764,74

9 081 228,52 1322152,57

3 399 686,55 241 730,59

54 280,91

15 566 679, 48 228 206770, 11

6g 78 233/16 39 402 ois, 56 46h S7 15 21 727 395 67 77 669 hit, oi 165 274, 00 105568056 248 S068. 46 1165 755 65 22, „52 S6 Ih hh Oh

24 206, 5h

Io dss b 190554010 26h 177 790 M40

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de — —— — Q —— * O O ik de CO — d G OO —

S 88 de

132 860 2 936,9? I her 2h 73

137 150 2870 Nod Sl 485,03 5s] 581 M2296

20 534 016,77 15,9 10536 416,22 .

21 570 432.99 170 313 665 904,52 276,0 = 1215 886 642,21 967,5

„ überwiesenen Anteile usw. . 2 Hierin iff der der Bank für Deutsche Industrie-Obligationen zustehende Betrag an Aufbringungsumlage nicht enthalten. s Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten. . ; Kußerdem sind bei den Justizbehörden an Urkundensteuer festgesetzt worden: im Monat Dezember 1936 — ho6 804,65 RM; in der Zeit vom J. Juli 1935 bis 31. Dezember 1936 — 2749 171,47 RM.

Reichsfinanzministerium.

handelte es sich um die Vorauszahlungen auf die Einlommensteuer der Veranlagten und auf die Körperschaftsteuer für das vierte Kalendervierteljahr 1936.

Besitz⸗ und Verkehrsteuern.

Das Aufkommen an Lohnsteuer war im Dezember 1936 um 15,3 Millionen Reichsmark höher als im Dezember 1935. Das Aufkommen an Steuerabzug. vom Kapitalertrag im Dezember 1955 überstieg dasjenige im gleichen Monat des Vorjahres um 2,4 Millionen Reichsinark. An veranlagter Ein—⸗ lommensteuer sind im Dezember 1936 65, Millionen Reichsmark

mehr als im gleichen Monat des Vorjahres aufgekommen.

Insgesamt . sich also im Dezember 1936 bei der Ein⸗ kommensleuer ein Mehr von (15,8 4 2,4 4 65.9 —) 84,1 Millionen Reichsmark gegenüber dem Aufkommen im Dezember 1935.

An Körperschaftsteuer sind im Dezember 1936 98,1 Millionen Reichsmark mehr aufgekommen als im gleichen Monat des Vor⸗ jahres. Das Mehr rührt zum Teil daher, daß dem . zur Aenderung des Körperschaftsteuergesetzes vom 27. August 1936

Verkehrs wesen.

Sorschungsanftalt der Deutschen Reichspost.

Der Umfang des Reichspostzentralamts, besonders der Hoch⸗ frequenz und Fernsehabteilung, hat in den letzten Jahren immer 9 zugenommen. Am 1. Januar d. J. ist deshalb i Erleich⸗ terung der Aufgabenabwicklung die Abteilung XIII des Reichs,; postzentralamts als „Forschungsanstalt der Deutschen Reichspost“ unmittelbar dem Reichspostministerium unterstellt worden. Mit der Leitung der Forschungsanstalt, die zunächst im Gebäude des Reichspostzentralamts in Berlin-Tempelhof bleiben wird, ist Oberpostrat Dr. Banneitz beauftragt worden. Neben der Fernseh⸗ entwicklung werden auch alle übrigen wissenschaftlich-technischen Forschungsarbeiten aus dem Arbeitsgebiet der Deutschen Reichs⸗ post, insbesondere der Fernmeldetechnik, künftig hier einheitlich bearbeitet werden.

In diesem Jahr 2000 Rm Reichsautobahnen.

Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen, Dr. Todt, kündigt in der „Straße“ an, daß das Jahr 1937 an den Reichsautobahnen die Fertigstellung des 2000. Kilometers bringen wird. Mit einem Ärbeitsvorhaben von 1000 Kilometer fertiger Strecke im Jahre werde das Bauprogramm in Ueber⸗ einstimmung mit dem Vierjahresplan durchgeführt. Die Finan⸗ zierung sei gesichert, der Arbeitseinsatz und der Matexialbedarf grundsätzlich geordnet. Mit der Verkehrsühergabe von 2000 Kilo⸗ metern, darunter den ersten großen Fernstrecken, trete die Ver⸗ kehrsbedeutung der Reichsautobahnen in den Vordergrun? gegen über der bisher ausschließlichen Bedeutung als Baumaßnahme. Bei den Reichsstraßen werde das neue Jahr die planmäßige Fortsetzung des Ausbauprogramms bringen. Schließlich müsse im Jahre 1937 eine weitere Aufgabe ihrer Verwirklichung näher gebracht werden: die Aufnahme des gesteigerten Kraftverkehrs in den Städten. Zu bequem, zu wenig , und vielleicht auch ein wenig zu egoistisch werde mitunter die Ansicht vertreten, der Kraftwagen solle draußen bleiben und die Leute sollten mit der Elektrischen fahren. Dr. Todt erklärt, daß der Kraftwagen die Städte überfluten werde. Die gesunde Entwicklung der Auflocke⸗ rung der Großstädte sei die unmittelbare Ursache des zunehmen—⸗ den Kraftverkehrs im Stadtkern in den Hauptgeschäftszeiten, denn je weiter draußen die Wohnung, desto stärker das edürfnis nach einem schnellen Verkehrsmittel, das Wohnung und Arbeitsplatz verbindet. Dabei entstehe weniger ein Bedarf an Ben en ge g, sondern es würden Tagesstehplätze benötigt als die unenthehr iche Ergänzung von Wohn- und Geschäftevierteln. Die Leiter der dentschen Städte müßten sich darüber klar werden, daß zur weiteren Entwicklung ihrer Stadt nicht nur Bauplätze am Rande der Stadt, sondern auch Wagenstehplätze im Zentrum gehören.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 18 vom 23. Januar 1937. S. 3

Aus der Verwaltung. Ausländer auf deutschen Fachschulen.

Der Besuch von Ausländern an deutschen Fachschulen wird hinsichtlich der Schulgeldgebühren durch einen Erlaß des Reichs⸗ erziehungsministers für das ganze Reichsgebiet vereinheitlicht. Danach haben Ausländer vom Sommer-Semester 1937 ab für den Besuch staatlicher gewerblicher, kaufmännischer und hauswirtschaft⸗ licher Fachschulen als Schulgeld nur den Betrag zu entrichten, den reichsdeutsche Schüler zu zahlen haben. Ausgenommen von dieser Regelung und mit höherem Ausländerschulgeld verbunden bleibt der Besuch der höheren Fachschulen für Textilindustrie, der keramischen und Glasfachschulen, der dem bayerischen Unterrichts⸗ minister unterstehenden Fachschulen für Korbflechterei, Holz⸗ schnitzerei und Geigenbau, der Goldschmiedeschule und Kunst⸗ ewerbeschule in Pforzheim und der Deutschen Gewerbeschule in Freiberg i. Sa. Hinsichtlich dieser Fachschulen ist vor Zulassung von Ausländern in jedem Fall vorher, die Genehmigung des Ministers einzuholen. Für den Einzelfall hat sich der Minister die Möglichkelt von Ermäßigungen vorbehalten. Ausländische Angehörige des deutschen Volkstums sind wie Reichsangehörige zu behandeln.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater in der Zeit vom 24. Januar bis 1. Februar.

Staatsoper.

24. Januar. In der Neuinszenierung: Der

Sonntag, den Musikal. Leitung: Schüler. Be⸗

Rosenkavalier. ginn: 1914 Uhr.

Montag, den 25. Januar. In der Neuinszenierung: Bohsme. Musikal. Leitung: Schleuning a. G. Beginn: 20 Uhr.

Dienstag, den 26. Januar. In der Neuinszenierung: Martha. Musikal. Leitung: Heger. Beginn: 30 Uhr.

Mittwoch, den 27. Januar. In der Neuinszenierung: Bohsme. Musikal. Leitung: Schmidt. Beginn: 20 Uhr.

Donnerstag, den 28. Fanuar. Tosca. Musik. Leitung: Heger. Beginn: 20 Uhr.

Freitag, den 29. Januar. In der Neuinszenierung;: Der flie⸗ gende Holländer. Musikal. Leitung: Schüler. Be⸗ ginn: 20 Uhr.

Sonnabend, den 30. Januar. Rofenkavaller. Musikal. Leitung: Schüler. 195½ Uhr.

Sonntag, den 31. Januar. Rembrandt van Rijn. Musikal. Leitung: Heger. Beginn: 20 Uhr.

Montag, den 1. Februar. Abu Hassan. Musikal. Leitung: Heger. Beginn: 20 Uhr. Der Bürger Jourdain. Der Dreispitz. Musikal. Leitung: Trantow.

In der Neuinszenierung: Der zeginn:

Staatliches Schauspielhaus. Sonntag, den 24. Januar. Und Pippa tanzt. 20 Uhr. Montag, den 25. Januar. Maria Stuart. Beginn: 20 Uhr. Dienstag, den 26. Januar. Don Juan und Faust. Be— ginn: 20 Uhr. Mittwoch, den 27. Januar. 20 Uhr. Donnerstag, Höllenfahrt. Freitag, den 29. Januar. 20 Uhr. Sonnabend, den 30. Januar. Sonntag, den 31. Januar. 23 Uhr. Montag, den 1. Februar. Maria Stuart. Beginn: 20 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus

Sonntag, den 24. Januar. Jan und die Schwindlerin. Beginn: 20 Uhr.

Monte . 25. Januar. Versprich mir nicht s. Beginn: . .

Dienstag, den 24. Januar. Jan und die Schwindlerin. Beginn: 20 Uhr. Mittwoch, den . Januar. Versprich mir nichts. Be⸗

ginn: 20 Uhr.

Donnerstag, den 28. Januar. Versprich mir nichts. Be⸗ ginn: 20 Uhr. Freitag, den 29. Januar.

Beginn: 20 Uhr. Sonnabend, den 30. Januar. Beginn: 20 Uhr. Sonntag, den 31. Januar. Das kleine Hofkonzert. Be⸗

ginn: 20 Uhr. Montag, den 1. Februar. Mirandolina. Beginn: 20 Uhr.

Maria Stuart, Beginn:

den 28. Januar. Hans Sonnenstößers Beginn: 20 Uhr. Und Pippa tanzt.

Hamlet. Beginn: 195 Uhr. Und Pippa tanzt. Beginn:

Beginn:

Jan und die Schwindlerin.

Das kleine Hofkonzert.

Goldonis „Lügner“ in der freien Bühnengestaltung von Anton Hamik wurde zur Aufführung für die Staatlichen Schau— spiele erworben.

Preußische Akademie der Wissenschaften.

Die Preußische Akademie der Wissenschaften hält am

Donnerstag. dem 28. Januar d. J. um 5 Uhr nachmittags eine öffentliche Sitzung zur Feier des Jahrestages König Friedrichs II. ab unter dem Vorsitz von Max Planck, der die Sitzung mit einer Ansprache und einem kurzen Jahresbericht eröffnen wird. Darauf folgen die Berichte von Hans Lietzmann über die Arbeiten der Kirchenväter-Kommission und von Paul Guth⸗ nick über die Geschichte des Fixsternhimmels; schließlich wird Max Hartmann den Festvortrag halten über das Thema: „Die Kausalität in Physik und Biologie“. Der Zutritt ist nur gegen Karten gestgttet; soweit über diese nicht bereits verfügt ist, werden sie von Montag, dem 25. Januar ab in der Zeit von 9—1 Uhr im Büro der Akademie, Unter den Linden 8, 1. Stock, ausgegeben.

ZJestsitzunz der Reichswirtschaftskammer zu Ehren Dr. Schachts.

Bedeutsame wirtschaftspolitische Rede Dr. Schachts.

Anläßlich des 60. Geburtstages des mit der Führung der Geschäfte des Reichswirtschaftsministers beauftragten Reichsbank— präsidenien Dr. Schacht veranstaltete die Reichswirtschaftskammer in den Festsälen von Kroll am Freitagnachmittag eine Festsitzung, an der außer dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht u. a. teil⸗ nahmen die Reichsminister Freiherr von Eltz-Rübenach, Seldte, Graf Schwerin v. Krosigk, Dr. Frank, in Vertretung des erkrank— ten Generalfeldmarschalls von Blomberg Generalleutnant Keitel, Reichsleiter Dr, Ley, Reichsstatthalter General Ritter von Epp, Korpsführer Hühnlein sowie in großer Zahl weitere namhafte Vertreter des Staates, der Partei, der Wehrmacht, der Deutschen Arbeitsfront, des Reichsnährstandes und der gesamten deutschen gewerblichen Wirtschaft.

Nach einer musikalischen Einleitung des Landesorchesters Gau Berlin unter Leitung von Generalmusikdirektor Professor Fritz Zaun begrüßte der Leiter der Reichswirtschaftskammer Albert Pietzsch die erschienenen Gäste und überbrachte Dr. Schacht unter besonderer Würdigung seiner Arbeit und seiner großen Verdienste um Deutschlands wirtschaftlichen Aufbau die Glückwünsche der deutschen gewerblichen Wirtschaft. Ausgehend von dem Wort des Reichsbaukpräsidenten über die „Wirtschafts⸗ pflicht“ analog der „Wehrpflicht“ kennzeichnete er Stellung und Aufgaben der gewerblichen Wirtschaft im heutigen Staate und die ich hieraus ergebenden Aufgaben des Unternehmers als Wirt⸗ chaftler, Techniker, Kaufmann und Betriebsführer. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Wirtschaft an die durch den ie, an, gestellten neuen Aufgaben herangehen müsse in dem Bestreben, mit ihrer Erfüllung der Gesamtheit zu dienen. Vorbildlich sei der deutsche Unternehmer, der nicht nur technisch und wirtschaftlich Hervorragendes leiste, sondern auch von der höchsten sozialistischen Gesinnung seiner Gefolgschaft gegenüber getragen sei. Er wisse sich mit Dr. Ley und seinen Mitarbeitern in der Deutschen Arbeitsfront einig in der Auffassung über die Betriebsführerstellung und den Gemeinschaftsgeist in den Be— trieben sowie darin, daß die Organisationen der Arbeit und Wirt⸗ schaft gemäß der Leipziger Vereinbarung gemeinschaftlich zum Segen aller in der Wirtschaft Schaffenden arbeiten werden. Neben der Erfüllung der wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben seien ebenso bedeuksam die Stellung und das Verhalten des deutschen

Wirtschaftlers im Verkehr mit seinen Berufsgenossen. Die neue,

gestern erlassene Ehrengerichtsordnung der gewerblichen Wirtschaft diene dazu, Ehre und Berufsmoral in den Reihen der deutschen Unternehmer, hochzuhalten. Die gewerbliche Wirtschaft werde weiterhin mit allen Kräften daran mithelfen, die Grundlagen für die Sicherung des wirtschaftlichen Daseins unseres Volkes zu bauen. . Präsident Pietz sch schloß seine Ausführungen mit dem im Namen der gewerblichen Wirtschaft zum Ausdruck gebrachten Ge⸗ löbnis zur weiteren treuen Mitarbeit und Gefolgschaft an der Erfüllung des Tr. Schacht vom Führer übertragenen großen Werkes. Diesem Ziele solle auch die Arbeit der Wirtschaftsorgani= sation dienen. Sie immer kae auszugestalten und zu einem brauchbaren und schlagkräftigen Instrument der Selbstverwal⸗ tung und staatlichen Wirtschaftsführung zu machen, werde ihre besondere Aufgabe sein. Es gelte hierbei dem zu dienen, was vor allem anderen stehe: Dem Siege des Führers in dem Kampfe, den er um die Aufrichtung, die Ehre und die Sicherung des Daseins unseres deutschen Volkes führe.

Dann nahm Professor Dr. Zenneck von der Technischen Hochschule, München, das Wort zu einem Vortrag: „Wirtschaft und Wissenschaft.“ Außerordentlich zahlreich seien die Beispiele,

in denen eine einfache wissenschaftliche Entdeckung der Ausgangs⸗ punkt für eine große Industrie wäre und damit die Wirtschaft nachhaltig beeinflusse. Der Vortragende erläuterte dies an einer Fülle einzelner Beispiele, aus denen die Wechselwirkung zwischen Wirtschaft, Technik und Wissenschaft hervorging. Die Wirtschaft, die neue Wege zu gehen und neue Betätigungen zu erschließen suche, habe demnach das größte Interesse an einer möglichst kräf⸗ tigen Entwicklung der Wissenschaft. Diese Auffassung sei schon lange von der Wirtschaft geteilt worden. Sie habe auch die prak⸗ tischen Folgerungen daraus gezogen und nicht nur die Wissen— schaft stets unterstützt, sondern auch eigene Forschungslaborato⸗— rien eingerichtet, die nicht nur die technische Entwicklung, sondern auch die Wissenschaft selbst gefördert hätten. Dadurch würde die Bedeutung der Hochschulinstitute in keiner Weise vermindert. Diese seien die Stellen, an denen die Chemiker, Physiker und In⸗ genieure ausgebildet würden, die die Industrie und Wirtschaft für ihre Fabriken und ihre Forschungsinstitute brauchten. Die Sorge um den Nachwuchs an Dozenten und Studenten müßte demnach auch eine Sorge der Wirtschaft sein.

Zum Schluß ergriff Dr. Schacht selbst das Wort. Er umriß in seinen Ausführungen die bestimmenden Faktoren der erfolg⸗ reichen deutschen Wirtschaftsgestaltung der letzten vier Jahre und legte für die versammelte Wirtschaft erneut das Gelöbnis ab zum äußersten Einsatz für das Werk des Führers.

IDr: Schacht sagte zunächst, daß er am Freitagvormittag in der Reichsbank so viele Beweise wirklicher Zusammengehörigkeit aus allen Kreisen der Wirtschaft erhalten habe, daß er allen dafür nur den herzlichsten Dank ausdrücken könne. Auch aus dieser Versammlung ströme ihm das Gefühl entgegen, daß wir unlös⸗ lich zusammengehören, gleichviel, in welcher Funktion wir zuein⸗ ander stehen. Anknüpfend an den Vortrag von Prof. Dr. Zenneck von der Technischen Hochschule München, über „Wirtschaft und Wissenschaft“ unterstrich Dr. Schacht sodann, wie unendlich der Fortschritt der Wirtschaft angewiesen ist auf den Fortschritt der Wissenschaft und wie große Schwierigkeiten die dentsche Wissen⸗ schaft heute auf dem Wege zu einem entsprechenden Nachwuchs zu überwinden hat. Es i zu hoffen und zu wünschen, daß die Ausführungen von Prof. Dr. Zenneck Gehör finden werden, denn das hierbei aufgezeichnete Problem sei geeignet, über die gesamte Zukunft unserer Wirtschaft zu entscheiden.

Tr. Schacht gab sodann einen Rückblick über die vergangenen vier Fahre und einen Ausblick auf die nächsten Jahre. Er zeigte vier bestimmende Faltoren auf, deren erfolgreiche Anwendung er als den grundlegenden Gewinn der letzten vier Jahre bezeichnete. Unter diesen Faktoren der Wirtschaftspolitit sei als erster die Finanzierung all dessen zu nennen, was in den letzten vier Jahren geschaffen wurde und was ursprünglich unter dem Begriff des Ar⸗ beitsbeschafsungs programms zusammengefaßt war. Daß all die großen Leistungen im Zuge der wiedererstangenen Wehrhoheit und im Zeichen der Zurückgewinnung der deutschen Handlungsfreiheit mit einer derartigen Schnelligkeit und einem derartigen Umfang vor sich gegangen sind und voll finanziert werden konnten, ohne daß Störungen auf dem Geldmarkt oder in der Währungslage ein⸗ traten, das erkenne das Ausland heute staunend an. Diese Finan⸗ zierung aus eigener Kraft war nur möglich, weil alles, was an den Geld⸗ und Kapitalmarkt herangetragen wurde, einer Kontrolle und strengen Disziplin unterworfen wurde, und es trete nichts heran, was nicht dem Ziel der Arbeitsbeschaffung und, der Wehrhaft⸗ machung dient. Das sei eine der Grundlagen der deutschen Erfolge in den letzten vier Jahren.

Beginn:

Als zweiter bestimmender Faktor der Wirtschaftsgestaltung sei der rtf in in der Entschuldungspolitik zu werten, über dia im Auslande viel gescholten worden sei. Trotzdem habe das Aus⸗ land einsehen müssen, daß die Voraussagen, die er — Dr. Schacht — meistens ein bis zwei Jahre zu früh gemacht habe, dann immer Wirklichkeit geworden sind. Deshalb sei aber die Achtung vor der Behandlung des Schuldenproblems durch Deutschland letzten Endes nicht kleiner, sondern eher größer geworden. Man wisse und er⸗ kenne an, daß zwangsläufig der Unsinn, der in der Verschuldungs⸗ politik des deutschen Marxismus und ausländischen Kapitalismus lag, sich eines Tages rächen mußte und daß von bösen Absichten Deutschlands im Grunde genommen keine Rede sein könne. Daher sei es gelungen, sich in den letzten Jahren mit dem Auslande in der Schuldenfrage stets zu verständigen. Die Aufrechterhaltung der Goldparität unserer Währung habe dazu beigetragen, daß wir die ganzen Vorteile der Abwertungen der anderen Währungen mit in unsere Entschuldung hineinrechnen konnten, und so sei es gekommen, daß wir heute als den Gewinn der Entschuldung der letzten vier Jahre die runde Summe von 8 Milliarden Reichsmark buchen können. Es sei selbstverständlich, daß hinsichtlich der 11 Milliarden Reichsmark, die wir zur Zeit noch dem Auslande schulden, immer wieder verhandelt werden müsse, denn wir können uns wirtschaft⸗— lich nicht vom Ausland lösen.

Als dritter Faktor sei die Umgestaltung der gesamten deutschen Handelspolitik zu nennen, wie sie im Neuen Plan ihren Ausdruck gefunden habe. Im Jahre 1933 und teilweise auch noch 1934 sei Deutschland trotz der großen Verschuldung an das Ausland in eine passive Handelsbilanz hineingedrückt warden, die uns einen Devisenverlust brachte. Damit kam Deutschland in den Zustand hinein, in dem es nicht mehr Herr seiner Einkäufe war. Damals habe er — Dr. Schacht — nach Rücksprache mit dem Führer es unternommen, die gesamte Handelspolitik gewissermaßen auf einen einfachen Nenner zu bringen, indem nunmehr der Grundsatz ver⸗ folgt wurde, nie mehr zu kaufen, als man bezahlen kann, und nur das zu kaufen, was man braucht und nicht das, was der andere gerade verkaufen will. Es wurde also nicht mehr von der Ausfuhr— seite, sondern von der Einfuhrseite ausgegangen. Die psychologische Umstellung der Handelspolitik, welche die Grundgedanken des Neuen Plans darstellt, sei einer der großen Faktoren, die unsere Wirtschaft in den letzten Jahren gestützt und positiv entwickelt haben. Diese Umstellung habe einerseits gestattet, Deutschlands Rohstoffbezüge (Rohstoffe und Halbzeug) von etwa 26 Mill. To. auf 42 Mill. To, jährlich zu steigern und andererseits den Import von Fertigfabrikaten auf ein Minimum herabzusetzen. Hätten wir diese Linie nicht verfolgt, so würden z. B. die gesamtwirtschaft⸗ lichen Beziehungen zum Südosten Europas und zu Südamerika nicht jene glückliche Richtung genommen haben, wie sie tatsächlich zu verzeichnen ist. So wurde, aufbauend auf den Neuen Plan, ein System entwickelt, das darauf hinausläuft, gegenüber dem Ausland auch da in Konkurrenz zu treten, wo das Ausland durch Währungsdumpi einen großen Vorsprung in den Preisen zu haben scheint. In diesem Zusammenhang verwies Tr. Schacht auch auf die günstige Gestaltung der deutschen Außenhandelsbilanz für das Jahr 1936.

Als vierten Faktor der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre stellte Dr. Schacht das Festhalten an der Parität unserer Währung heraus und machte in Verbindung hiermit einige grundsätzliche Bemerkungen zum Geldproblem überhaupt. Die ganze Frage des Geld- und Währungsproblems sei darauf abzu— stellen, ob man die umlaufende Geldmenge in einen solchen engen Kreis halten könne, daß jederzeit für den gleichen Geldschein die gleiche Menge Güter gekauft werden kann. In den vergangenen vier Jahren sei der Steigerung der Produktion die Steigerung des Geldumlaufs überlegen angepaßt worden. Die Frage fei, ob es möglich ist, die Gütererzeugung noch weiter zu steigern, oder ob wir auf einem Beharrungszustand angekommen sind. Davon werde die zukünftige Geldpölitik abhängen. Es komme eben darauf an, das Verhältnis von Produktion und Geldumlauf in einem abgewogenen Verhältnis zu halten. Daß es Deutschland gelungen sei, in diesen schwierigen Problemen in der Vergangen⸗ heit richtig zu führen, sei der große Erfolg der von Adolf Hitler inaugurierten und gestützten Wirtschaftspolitik. Es könne, so sagte Dr. Schacht, auf die Wirtschaftspolitik im allgemeinen ein⸗ gehend, in keinem Staat eine Wirtschaft arbeiten und gedeihen, die nicht mit festen Rechts und Ordnungsgrundsätzen ausgestattet ist. Die Wirtschaft vertrage keine willkürlichen Eingriffe, die nicht mit der Gesetzgebung in Einklang gebracht werden können. — Die von Deutschland verfolgte Währungsstabilität liege in der Notwendigkeit begründet, die Preise stabil zu halten. Es sei klar, daß jeder Preisauftrieb, der auf einem Spezialgebiet auftritt, auch auf die Nachbargebiete sich auswirke. Man könne nicht die einzelnen Produktionsgebiete für sich behandeln, da eine Wirt⸗ schaftspolitik nicht in Stückwerk gemacht werden könne, ohne daß Rückwirkungen auf die gesamte Wirtschaft zu beobachten sind. In diesem Zusammenhang wandte sich Dr. Schacht auch gegen das unwirtschaftliche Produzieren. Wer unwirtschaftlich arbeitet, vermindere die Substanz des deutschen Volksvermögens. Es gebe in der Wirtschaft eine Kostenfrage, d. h. eine Wirtschaftlichkeits⸗ grenze, die unter allen Umständen eingehalten werden müsse. Die Substanz des deutschen Volkes sei noch nicht so groß, daß wir sie nach Belieben opfern können. Daher sei äußerste Wirtschaftlichkeit der Produktion geboten.

Abschließend brachte Dr. Schacht zum Ausdruck, es sei selbst— verständlich, daß der Wirtschaftler und Unternehmer keinen anderen Gedanken haben dürfe, als seinen Betrieb so zu führen, daß sich dies zum Nutzen des deutschen Volkes auswirkt. Man dürfe den Wirtschaftlern dann nicht gewinnsüchtigen Eigennutz vorwerfen. Dr. Schacht sprach den versammelten Wirtschaftlern den Dank für ihre bisher geleistete Arbeit im Dienste des Volkes und Staates aus und forderte von ihnen das Gelöbnis, diese Leistungen noch mehr zu steigern und alles einzusetzen, um das Werk unseres Führers und Reichskanzlers zu fördern, der allein die Zukunft und Sicherheit des deutschen Lebens verbürgen kann. Mit einem drei⸗ fachen Sieg-Heil auf den Führer und dem Gesang der National⸗—

hymnen schloß die Festsitzung.

Kolonial⸗ und Tropentechnische Messe Leipzig 1937.

Die Kolonial- und Tropentechnische Messe bildet einen Teil der Leipziger Frühjahrsmesse 1937, die am 28. Februar beginnt und am 8. März endet. Ihr steht die Halle 2 des Geländes der Großen Technischen Messe und Baumesse sowie eine angrenzende geräumige Freifläche zur Verfügung.

Diese Sonderveranstaltung, die von den maßgeblichen Stellen besonders gefördert wird, gibt den einschlägigen Werken Gelegen— heit, nach der langen Periode geringen kolonialen Interesses in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Rahmen der Leipziger Messe unter Beweis zu stellen. Es werden be⸗ sonders Maschinen und Gexäte für die Forstwirtschaft, die Plan⸗ tagenwirtschaft und den Bergbau in den Kolonien und den troͤpischen Gebieten allgemein zur Ausstellung kommen, aber auch Maschinen für alle farmwirtschaftlichen Zwecke und solche Gegen⸗ stände, die mit der Entwicklung des Verkehrswesens zusammen⸗ hängen. Weiterhin werden Erzeugnisse der Tropen⸗Medizin sowie des Veterinärwesens gezeigt. Eine Reihe wissenschaftlicher Insti⸗ tute, deren Arbeit sich auf kolonigl⸗- und tropentechnische Fragen erstreckt, wird ebenfalls wieder mit aufklärenden und belehrenden Ausstellungen vertreten sein.

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