1937 / 25 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 01 Feb 1937 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 25 vom 1. Februar 1937. S. 2

Die Indexziffer der GSroßhandelspreise

öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

vom 27. Januar 1937.

1 6609 1937 20. Januar 27. Januar

Ver⸗

Indergruppen in vy

änderung

Berlin, den 29. Januar 1937.

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗

I. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel. J, 3. Vieberzeugnisse ....

1129 1129 875 51.) 11053 1103

Futtermittel 105,3 105,2 Agrarstoffe zusammen . 103, 103, , 8595 92,9 II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. 5. Kohlen. w 114,5 7. Eisenrohstoffe und Eisen ... 102,9 ö Metalle (außer Eisen) .... 64,9 0 J 2

114,5

2 D = D

22,5 yUönt und eder . 74,3

, , . 8

Chemifalien ) ... ; 192,8 . Künstliche Düngemittel ... 67,1

1 1 1 . Kraftöle und Schmierstoffe . 102,9 * 1

8 l

4. Kautschut ... 20, 102,4 116,7

3. Papierhalbwaren und Papier. 6. Baustoffe J Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen .. 97,0

III. Industrielle Fertig⸗

waren.

Produktionsmittel .. .... Konsumgüter . JJ Industrielle Fertigwaren zu⸗— J 123,2 Gesamtinder. ; 105,3 ) Monatsdurchschnitt Dezember.

——— 2

w DO

113,2 130,7

O 8

8

4 Die Indexziffer der Großhandelspreise stellt sich für den I. Januar, wie in der Vorwoche, auf 105,, (1913 100).

Auch die Indexziffern der Hauptgruppen weisen im ganzen keine Aenderung auf; sie lauten: Ägrarstoffe 163,Ü1, Kokonial⸗ waren 92,9, industrielle Rohstoffe und Halbwaren 97,0 und industrielle Fertigwaren 123,2.

Im einzelnen sind in der Indexziffer für Agrarstoffe Preisrückgänge für Schafe und für Heu zu erwähnen.

An den Märkten der industriellen Rohstoffe und Halb— waren lagen die Preise für Kupfer, Blei, Zinn, die zuge— hörigen Halbfabrikate und Zink niedriger und die Preise für Rohseide und Kautschuk höher als in der Vorwoche.

Berlin, den 30. Januar 1937.

Statistisches Reichsamt.

Bekanntmachung KP 276 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 29. Januar 1937, betr. Kurspreise für unedle Metalle. 1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Ueber— wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger

Nr. 171 vom 25. Juli 1935, werden für die nachstehend

aufgeführten Metallklassen an Stelle der in den Bekannt— machungen. KP 273 vom 25. Januar 1937 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. vom 26. Januar 1937) und KB 275 vom „*. Januar 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 22 vom 28. Januar 1937) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurs— preise festgesetzt: . Blei (Klassengruppe III): Blei, nicht legiert (Klasse IIA) ... RM 32 Hartblei (Antimonblei) (Klasse Mn B). ö zl, . Zink (Klassengruppe XIX): Feinzink (Klasse CIXA). RM 30,25 bis 31,2t Rohzink (Klasse Ti G.. 26 25 , 27,7

Aus: Zinn (Klassengruppe XX):

Zinn, nicht legiert (Klasse RX A) ..... RM 266, bis 286, Banka⸗Zinn in Blöcken . 288, 298,

bis 33,2 35,7

I 7 ö

2 . m

2 ———

Preußen.

Betanntmachung.

zu Berlin, Verwaltungssitz Kassel, beschlossen:

am 26. Januar 1937 bestätigt worden.

machung Sicherheit zu verlangen. Bonn, den 26. Januar 1937.

Oberbergamt. Heyer.

. Bekanntmachung. Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichs⸗ esetzbl. 1 S. 479) in Verbindung mit dem Gesetz über die inziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 Reichsgesetzbl. 1 S. 293) wird das Kontokorrent⸗Konto des chemaligen Reichsbannerführers E. Mulansky, Frankfurt a. M., Nr. 755 bei der Bank der deutschen Arbeit, Frankfurt a. M., zugunsten des Preußischen Staates eingezogen. Dies wird an Stelle einer Zustellung amtlich bekannt— gemacht. Wiesbaden, den 28. Januar 1937. Der Regierungspräsident.

J. V.: von Borcke.

Bekanntmachung.

Die heute ausgegebene Nummer 3 der Preußischen Gesetz⸗ sammlung enthält unter: Breuß isch setz

(Nr. 14364.) Verordnung über die Angleichung der Besoldung der Beamten der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) an die Besoldung der Reichsbeamten. Vom 26. Januar 1937. (Nr. 14365.) Erste Verordnung über die Anpassung des Preußischen Landesrechts an die Realsteuergesetze des Reichs. Vom 28. Januar 1937. . Umfang * Bogen. Verkaufspreis 020 RM, zuzüglich einer Versandgebühr, von 3 Rpf. Zu beziehen durch: z 9 . . (G. Schench, Berlin W ö, Linkstr. 385, und durch den Buch— andel. Berlin, den 30. Januar 1937.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml.

S. 357) sind bekanntgemacht: . ; 966

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Sep⸗ tember 1935 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Märkische Seifen⸗-Industrie, Offene Händelsgesell⸗

schaft, und die Deutschen Fettsäurewerke G. m. b. H., beide

. Die Gewerkschaft Hohenfels mit dem Sitz in Lehrte hat in der Gewerkenversammlung vom 24. Dezember 1936 ihre Umwandlung durch Uebertragung des Vermögens unter Aus⸗ schluß der Liquidation auf die Wintershall Aktiengesellschaft

Die ser Beschluß ist auf Grund des Artikels 4, 5 4 Ab⸗ satz 2 Satz 3 der Zweiten Durchführungsverordnung vom Lü. Mai 1935 in Verbindung mit 1 der Dritten Durch—

hrungsverordnung vom 2. 12. 1956 zum Gesetz über die mwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 19834 nach Anhörung der Industrie⸗ und Handelskammer und im Einvernehmen mit dem zuständigen Registergericht von uns

Nach 6 des Gesetzes vom 5. 7. 1934 haben die Gläubiger das Recht, binnen sechs Monaten vom Tage dieser Bekannt⸗

2

S. 7, ausgegeben am 16. Januar 1937

Köln Nr. 52 S. 183, ausgegeben am 24. Dezember 1936;

Neubau eines Polizeiunterkunftsgebäudes in Königsbe

Polize ufts Königsber (Pr.) durch das Amtsblatt der Regierung in Königsberg (Pr Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 9. Januar 1937. .

Nichtamtliches.

Scharnhorststraße 4, zu beziehen. In halt 1 leda, Regierungsbez. Merseburg). Wehrmacht (Heilbronn und Ludwigsburg). 2. Exequaturerteilungen

von Systemprüfungen. als „Elektrisches Prüfamt 46“. reihung von Elektrizitätszählerformen als Zusatz. Zollwesen: Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif.

vom 1. April bis 31. Dezember 19356.

in Witten, zur Herstellung eines Gleisanschlusses ihn abrikgeländes an der Münzstraße an e n è st durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 8

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vo des ! n * 5 m 17. De⸗ zember 1935 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Hüchelhoven zur Anlegung eines Schulwegs zur neuen Volksschule durch das Amtsblatt der Regierung in

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. D 22 * ö q ö e⸗

zember 19365. über die Verleihung des Enteignungsrechts an

das Land Preußen (Staatliche Polizeiverwaltung) für den

z

eee ge . 00, 3 2, , , 0 e .

Nr. 4 des Reichsministerialblatts vom 29. Januar 1937 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW. 406, Heer⸗ j Marinewesen: Landbeschaffung für Zwecke der Wehrn h 6nd

Landbeschaffung für Zwecke der id Konsulatwesen: und Erlöschen einer Exequaturerteilung. 3. Maß⸗ und Gewichtwesen: Bekanntmachung über die Zulassung von Fernschreibethermometern für Molkereibetriebe auf Grund 8 ngen. Bekanntmachung über die Zulassung der Dresdner Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke A. G. in Dresden Bekanntmachung über die Ein— 4. Steuer⸗ und

Zollt ö. Finanzwesen: Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern. Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit

Aus der Verwaltung.

Einheitlicher Reichsvordruck der deutschen Grundbũücher.

Das deutsche Grundbuchwesen erfährt eine bedeutende Aende⸗ rung, die der größeren Grundbuchklarheit und ⸗-wahrheit dienen ö. Ministeriglrat Dr. Hesse vom Reichsjustizministerium teilt azu in der „Denutschen Justiz“ mit, daß in großen Teilen des Reichs die Grundbuchämter zur Zeit damit beschäftigt sind, die Grundbücher auf den neuen einheitlichen Reichsvordruck umzu— schreiben. Daneben steht die im regelmäßigen Geschäftsgang not- wendig werdende Umschreibung wegen Unübersichtlichkeit. Im Zusammenhang mit diesen Bestrebungen ist die Verfügung des Reichsjustizministers zu würdigen, wonach die Grundbuchämter ermächtigt wurden, für gewisse, bei Umschreibung der Grund— bücher vorzunehmende Eintragungen die Eintragungsgebühr zur Hälfte, niederzuschlagen. Zur Erläuterung dieser Verfügung erklärt der Referent, es müsse sich um Eintragungen zur Be— richtigung, Vereinfachung oder Klarstellung des Grundbuchs . 3. B. die Eintragung des richtigen Gläubigers, der durch rbgang usw. in die Stelle 35 um die Zusammenfassung mehrerer selbständiger Hypotheken zu einer Einheitshypothek oder um die Beseitigung unklarer oder unübersichtlicher Rangverhältnisse. Löschung bestehender Ein— tragungen werde im allgemeinen nur unter die Verfügung fallen, wenn es sich um Eintragungen handelt, die das Grundbuch außer⸗— gewöhnlich belasten und komplizieren, wie das oft bei alten Ein⸗ tragungen mit unklarem und schwülstigem Wortlaut zutrifft. Die Vergünstigung komme nur solchen Eintragungen zugute, die auf Antrag vorzunehmen sind.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater. Dienstag, den 2. Februar.

Staatsoper: In der Neuinszenierung: Don Carlos. Musikal. Leitung: Egk. Beginn: 20 Uhr.

Schauspielhaus: Don Juan und Fau st von Grabbe. Be⸗ ginn: 20 Uhr.

Staats lheater Kleines Haus: Jan und die Schwind⸗

lerin. Komödie von Per Schwenzen. Beginn: 20 Uhr.

Die Reichstags⸗Sitzung vom 30. Zanuar 1937 Festtag der Nation

Im Mittelpunkt der Veranstaltungen aus Anlaß des 4. Jahrestages der nationalen Erhebung stand die feierliche Sitzung des Reichstages in der Kroll-Opeér. Wie die Feststraße und der Königsplatz hatte auch die Tagungsstätte des Reichs⸗ tags reichen Festschmuck angelegt. Das Portal war mit Tan— nengrün und roter Tuchverkleidung zu einer Ehrenpforte um⸗ gestaltet. Zwischen den Fenstern wallten lange Hakenkreuz⸗ banner herab, gekrönt von dem Reichshoheitszeichen, das von der Spitze der Hausfront grüßte. Trotz des Anhaltens der scharfen Kälte hatten sich auf dem Königsplatz und insbesondere vor der Kroll-Oper schon um 11 Uhr, als die Anfahrt der ersten Abgeordneten begann, viele Berliner eingefunden, die ZHeuge des großen Tages sein wollten. Die überall dampfenden Koksöfen erfreuten sich bald großer Beliebtheit, ermöglichten sie doch vorübergehend eine kleine Aufwärmung, wenn es der kalte Wind gar zu arg meinte.

Auch die künstlerische Ausschmückung des Reichstags⸗ sitzungssagles hat unter Leitung des Reichsbeauftragten für künstlerische Formgebung, Prof. Schweitzer, eine neue Gestalt erhalten. Hinter dem Präsidentenstuhl prangt jetzt auf roter Bespannung das neue Reichshoheitszeichen, dessen Adler eine Flügelspannweite von 11 Meter aufweist. Die Umgänge um den Sitzungssaal haben reichen Schmuck mit frischem Grün und Blumen erhalten.

Um 12 Uhr herrschte vor dem Reichstagsgebäude schon starkes Gedränge. Inzwischen war die Leibstandarte Adolf Hitler aufmarschiert, um die Spalierbildung vor und im Reichstag zu übernehmen. Aus den Lautsprechern ertönte

Marschmusik. Die Tagesordnung der Reichstagssitzung umfaßt vier

Punkte. Da es sich um die erste Sitzung dieses Reichstags nach der Neuwahl handelt, muß zuvor die Konstituierung und die Wahl der Präsidenten erfolgen. Außerdem steht vor der Erklärung der Reichsregierung, die der Führer und Reichskanzler abgibt, noch das Ermächtigungsgesetz auf der Tagesordnung.

Der Sitzungssaal zeigte wieder das farbenfrohe Bild der Uniformen, das den Reichstagen des Dritten Reiches eigen ist. Die Diplomatenloge, in der die Vertreter der fremden Mächte Platz genommen hatten, waren ebenso wie die übrigen Tribünen bis auf den 1 Platz . Links vom Präsi⸗ dium hatten auf den Regierungsbänken die Vertreter des Reichskabinetts, vechts die Minister der Länder und die Staatssekretäre des Reiches Platz genommen.

Wenige Minuten nach 1 Uhr betrat der Führer in Be⸗ gleitung des Präsidenten Göring, des Stellvertreters des —ᷣ Minister Heß, und des . m hn, Dr.

rick den Saal, von allen Anwesenden mit dem Deutschen Gruß empfangen.

Präsident Göring eröffnet sofort die Sitzung und erklärt auf Grund der Anwesenheit der Abgeordneten den Reichstag für konstituiert. Der Reichstag, so fährt der Präsident dann fort, tritt nach einer verhältnismäßig langen Pause seit seiner Wahl zum ersten Male heute zusammen. Die Wahl, in der Sie bestimmt worden sind, war die gewaltigste, die die Geschichte der Demokratie, aber auch die Geschichte der deut⸗ schen Verfassung bisher gekannt hat. Eine überwältigende Mehrheit des ganzen Volkes, über 99 Prozent, ein nie dagewesenes Bekenntnis haben sich zu dem einen Manne,

dem Führer, bekannt. Die ganze Liebe, das ganze Vertrauen,

der gewaltige Glaube unseres Volkes, hat sich damit auf unseren Führer vereinigt. Sie, meine Herren Abgeordneten,

sind nun durch das Vertrauen des Führers berufen, dem Volke

vorgeschlagen und von dem Volke gewählt worden. Vergessen Sie nicht, daß dieses einmütige Bekenntnis Deutschlands aber in erster Linie dem Führer gegolten hat, und vergessen Sie nicht, daß das Volk als Selbstverständlichkeit annimmt, daß die Abgeordneten, die durch dieses Vertrauen in den heutigen Reichstag berufen sind, daß diese Abgeordneten mit uner⸗ schütterlicher Treue zum Führer zu stehen haben. Meine Herren Abgeordneten! Der Deutsche Reichstag hat nach wie vor eine hohe Verantwortung. Wollen Sie dieser Verant⸗— wortung jederzeit gerecht werden. In diesem Sinne eröffne ich die erste Sitzung.

Der Reichstag schreitet dann sofort zur Wahl seines Präsidiums.

Abg. Dr. Frick schlägt namens der Reichstagsfraktion der NSDAP. vor, als Reichstagspräsidenten durch Zuruf den bisherigen Präsidenten Göring und als Stellvertreter die bisherigen Stellvertreter, die Abgg. Kerrl, Esser und von Stauß zu wählen.

Durch Erheben von den Plätzen wird gemäß diesem Vor⸗ , , das bisherige Präsidium en bloc wiedera gewählt.

Präsident Göring dankt dem Reichstag für das Ver⸗— trauen, das ihm durch die Wiederwahl erwiesen sei und nimmt für sich und die übrigen Präsidenten die Wahl an. Er teilt mit, daß Präsident Kerrl wie bisher die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Reichstages führen werde.

s Eingetragenen getreten ist, oder

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S5 vom 1. Februar 1937. S. 3

Der Präsident bestimmt dann die Schriftführer, und zwar die Abgg. Dr. Al brecht, Bör ger, Dr. Decker⸗ Potsdam, Dreher, Dr. Fischer⸗Berlin, Kasche, Linder, Oberlindober, Graf von Quadt zu Wykradt und Isny, Steuer, Wigand und Wolkersdörfer.

Der Reichstag gibt dem Präsidenten einstimmig die Voll⸗ macht, etwa notwendig werdende Ausschüsse zusammenzusetzen und die Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts zu bestimmen.

Während sich alle Anwesenden von den Sitzen erheben, gedenkt Präsident Göring hierauf der verstorbenen Abgg. General Litzmann, Frhr. v. Schorlemer und v. Wedel Parlow. Aber noch ein trauriges unser ganzes Volk tief bewegendes Ereignis, so fügt der Präsident hinzu, zwingt uns zum Ge⸗ denken an die Toten. Reichstagspräsident Göring erwähnt dann, wie das Versuchsboot der Kriegsmarine „Welle“ in heldenmütigem Ringen mit den Gewalten der See, als es einem in schwerer Gefahr befindlichen Schiff der SA⸗-Marine zu Hilfe kommen wollte, unterging. In diesem heroischen Ringen mit den Naturgewalten sind 25 Kameraden der Kriegsmarine in die Ewigkeit eingegangen. Wir gedenken ihrer und versichern, ihr heldenmütiges Verhalten niemals zu vergessen.

Abg. Dr. Frick bringt nunmehr den

Antrag zur Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes ein:

Deutsche Männer des Reichstags! Am 23. März 1933 hat der Reichstag das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das sogenannte Ermächtigungsgesetz, beschlossen und damit der Reichsregierung die Vollmacht erteilt, Reichs⸗ gesetze auch ohne Zustimmung des Reichstags zu erlassen. Entsprechend dem Verlangen des Führers, ihm vier Jahre Zeit zur Behebung der dringendsten Not des Volkes zu lassen, wurde die Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 1. April 1937 befristet. Heute, nach Ablauf der vier Jahre, muß jedermann, auch der ehrliche Gegner, zugeben, daß der Führer sein Ver— sprechen nicht nur erfüllt, daß er nicht nur den deutschen Bauern vor dem drohenden Untergang bewahrt und den deutschen Arbeiter wieder in Arbeit und Brot gebracht hat, sondern daß er weit darüber hinaus eine Tat von welt— politischer Bedeutung vollbracht hat, die niemand in dieser kurzen Zeit für möglich hielt: Der Führer hat in diesen vier Jahren das deutsche Volk aus den innenpolitischen Fesseln des Versailler Diktats gelöst und ihm seine Ehre, seine Frei— heit und seine Gleichberechtigung wiedergegeben. (Stürmische Zustimmung.) So ist es denn heute nur eine einfache Ehren⸗ pflicht der Dankbarkeit und ein Beweis unseres unerschütter— lichen Vertrauens zum Führer, daß der Deutsche Reichstag die Vollmacht des Reichsgesetzes vom 24. März 1933 um weitere vier Jahre verlängert zur erfolgreichen Durchführung auch des neuen Vierjahresplans. Das ist der Inhalt des Ihnen im Druck vorliegenden Gesetzentwurfs, um dessen An— nahme ich Sie bitte.

Präfident Göring verliest noch einmal den Wortlaut des beantragten Gesetzes, dessen einziger Artikel lautet:

Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Behebung der

Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 wird bis

zum 1. April 1941 verlängert.

Das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom

30. Januar 1934 bleibt unverändert.

Der Gesetzesantrag wird einstimmig angenommen. Präsident Göring stellt dazu fest, daß der Reichstag damit etwas vollzogen hat, was das ganze Volk von ihm als eine Selbstverständlichkeit erwartet hat, nämlich das Gesamt⸗ vertrauen wiederum unserem Führer zu übertragen.

Dann ergreift das Wort der Führer und Reichskanzler zur Abgabe einer Regierungserklärung.

Der Führer spricht. „Männer! Abgeordnete des Deutschen Reichstages!

An einem für das deutsche Volt bedeutungsvollen Tage ist der Reichstag heute zusammengetreten. Vier Jahre sind vergangen seit dem Augenblick, da die große innere Umwälzung und Neu— gestaltung, die Deutschland seitdem erlebte, ihren Anfang nahm. Vier Jahre, die ich mir vom deutschen Volk ausgeheten habe als eine Zeit der Bewährung und Beurteilung. Was würde näher liegen, als diesen Anlaß zu benützen, um im einzelnen alle jene Erfolge und Fortschritte aufzuzählen, die diese vier Jahre dem deutschen Volke geschenkt haben? ;

Es ist aber gar nicht möglich, im Rahmen einer so kurzen Kundgebung all das zu erwähnen, was als die bemerkenswerten Ergebnisse dieser vielleicht erstaunlichsten Epoche im Leben unseres Volkes gelten dürfen! Dies ist mehr die Aufgabe der Presse und der Propaganda. Außerdem wird in diesem Jahre in der Reichs⸗ hauptstadt Berlin eine Ausstellung stattfinden, in der versucht werden soll, ein umfassenderes und eingehenderes Bild des Ge⸗ schaffenen, Erreichten und Begonnenen aufzuzeigen, als mir dies in einer zweistündigen Rede überhaupt möglich sein könnte!

Ich will daher diese heutige geschichtliche Zusammenkunft des Deutschen Reichstages benützen, um in einem Rückblick auf die vergangenen 4 Jahre einige jener allgemein gültigen Erkenntnisse, Erfahrungen und Folgerungen aufzuzeigen, die zu verstehen nicht nur für uns, sondern auch für die Nachwelt wichtig sind.

Ich will weiter eine Stellung zu jenen Problemen und Auf⸗ gaben nehmen, deren Bedeutung uns und unserer Umwelt zur Er⸗ möglichung eines besseren Zusammenlebens klar sein müssen, und endlich möchte ich auch in kürzesten Zügen die Projekte umreißen, die mir teils für die nächste, teils auch für die fernere Zukunft als Arbeit vorschweben.

In der Zeit, da ich noch als einfacher Redner durch die deut⸗ schen Lande zog, wurde mir oft von bürgerlicher Seite die Frage vorgelegt, warum wir an die Notwendigkeit einer Revolution glaubten, statt zu versuchen, im Rahmen der bestehenden Ordnung und unter Mitarbeit bei den vorhandenen Parteien die uns als schädlich und ungesund erscheinenden Verhältnisse zu verbessern.

Wozu eine neue Partei und wozu vor allem eine neue Revo⸗ lution?

Meine damaligen Antworten wurden immer von folgenden Erwägungen bestimmt:

1. Die Verfahrenheit, der Verfall der deutschen Zustände der Lebensauffassungen und der Lebensbehaguptung können nicht be⸗ , werden durch einen einfachen Regierungswechsel. Diese Wechsel haben ja schon vor uns mehr als genug stattgefunden, ohne daß dadurch eine wesentliche Besserung der deutschen Not eingetreten wäre. Alle diese Regierungsumbildungen hatten eine . Bedeutung nur für die Akteure des Schauspiels, für. die

ation aber fast keln när negative Ergebnisse. Im Laufe einer langen Zeit war das Denken und praktische Leben unseres Volkes in Bahnen geraten, die eben so unnatürlich, wie im Ergebnis ab⸗ trägliche waren. Eime der Ursachen dieser Zustände lag aber in der unserem Wesen, unserer geschichtlichen Entwicklung und

unseren Bedürfnissen fremden Organisation des Staatsaufbaues und der Staatführung an sich. Das parlamentarisch-demokratische System war von den allgemeinen Zeiterscheinungen nicht zu trennen. Die Heilung einer Not kann aber kaum je erfolgen durch eine Beteiligung an den sie verschuldenden Ursachen, sondern nur durch deren radikale Beseitigung. Damit aber mußte der politische Kampf unter den gegebenen Verhältnissen zwangsläufig den Charakter einer Revolution annehmen.

2. Eine solche revolutionäre Um- und Neugestaltung ist weder denkbar durch die Träger und mehr oder minder verantwortlichen Repräsentanten des alten Zustandes, das heißt also auch nicht durch die politischen Organisationen des früheren verfassungs⸗ mäßigen Lebens, noch durch eine Teilnahme an diesen Einrich⸗ tungen, sondern nur durch die Aufrichtung und den Kampf einer neuen Bewegung mit dem Zweck und Ziel, die notwendige Re⸗ formation des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens bis in die tiefsten Wurzeln hinein vorzunehmen und dies wenn nötig auch unter Einsatz von Blut und Leben!

Es gehört dabei zum Bemerkenswerten, daß der parlamen⸗ tarische Sieg durchschnittlicher Parteien kaum etwas wesentliches am Lebensweg und Lebensbild der Völker verändert, während eine wahrhafte Revolution, die aus tiefsten weltanschaulichen Er⸗ kenntnissen kommt, auch nach außen hin zu einprägsamsten und allgemein sichtbaren Veränderungen führt.

Wer will aber daran zweifeln, daß in diesem hinter uns liegenden vier Jahren tatsächlich eine Revolution von gewaltigstem Ausmaß über Deutschland hinweggebraust ist?

Wer kann dieses heutige Deutschland noch vergleichen mit dem, was an diesem 30. Januar heute vor vier Jahren bestand, da ich zu dieser Stunde den Eid in die Hand des ehrwürdigen Herrn Reichspräsidenten abgelegt hatte?

Allerdings, wenn ich von einer nationalsozialistischen Revo⸗ lution spreche, dann lag es in der besonderen Eigenart dieses Vorganges in Deutschland, wenn vielleicht gerade dem Auslande und vielleicht auch manchem unserer Mitbürger das Verständnis nicht ganz erschlossen wurde für die Tiefe und das Wesen dieser Umwälzung. Ich bestreite auch nicht, daß gerade diese Tatsache, die für uns das Bemerkenswerteste der Eigenart des Ablaufs der nationalsozialistischen Revolution ist und auf die wir besonders stolz sein dürfen, im Ausland und bei einzelnen Mitbürgern dem Verständnis für diesen einmaligen geschichtlichen Vorgang eher hinderlich als nützlich war.

Denn diese nationalsozialistische Revolution war zu allererst eine Revolution der Revolutionen selber.

Ich meine damit folgendes: Durch Jahrtausende hat sich nicht etwa in deutschen Gehirnen, sondern noch viel mehr in den Gehirnen der Umwelt die Ansicht gebildet und durchgesetzt, daß das charakteristische Merkmal jeder wahren Revolution eine blu— tige Vernichtung der Träger der früheren Gewalten und in Ver— bindung damit eine Zerstörung von öffentlichen und privaten Einrichtungen und Eigentum sein müßten. Die Menschheit hat ich dadurch gewöhnt, Revolutionen mit solchen Begleitumständen irgendwie doch wieder als legale Vorgänge anzuerkennen, d. h. der tumultuösen Vernichtung von Leben und Eigentum, wenn schon nicht zustimmend, so doch wenigstens verzeihend gegenüber— zutreten als die nun einmal nötigen Begleiterscheinungen von Vorgängen, die man ja deshalb auch Revolutionen heißt!

Hierin liegt vielleicht, wenn ich von der faschistischen Erhebung in Italien absehe, der größte Unterschied zwischen der national— sozialistischen und anderen Revolutionen.

Die nationalsozialistische Revolution ist so gut als vollkommen unblutig verlaufen. Sie hat in der Zeit, da die Partei in Deutsch⸗ land, sicherlich sehr große Widerstände überwindend, die Macht übernahm, überhaupt keinen Sachschaden angerichtet. Ich darf es mit einem gewissen Stolz aussprechen: Dies war vielleicht die erste neuere Revolution, bei der noch nicht einmal eine Fenster— scheibe zertrümmert wurde.

Ich möchte aber nun nicht falsch verstanden werden: Wenn diese Revolution unblutig verlief, dann nicht deshalb, weil wir etwa nicht Männer genug gewesen wären, um auch Blut sehen zu können!

Ueber vier Jahre lang war ich Soldat im blutigsten Kriege aller Zeiten gewesen. Ich habe in ihm in keiner Lage und unter keinen Eindrücken auch nur einmal die Nerven verloren. Dasselbe gilt von meinen Mitarbeitern. Allein wir sahen die Aufgabe der nationalsozialistischen Revolution nicht darin, Menschenleben oder Sachwerte zu vernichten, als vielmehr darin, ein neues und besseres Leben aufzubauen. Es ist unser höchster Stolz, die sicher⸗ lich größte Umwälzung in unserem Volke mit einem Minimum an Opfern und an Verlusten durchgeführt zu haben.

Nur dort, wo die bolschewistische Mordlust auch noch nach dem 30. Januar 1933 glaubte, mit Gewalt den Sieg oder die Verwirk— lichung der nationalsozialistischen Idee verhindern zu können, haben wir und da natürlich blitzschnell auch mit Gewalt geantwortet. Andere Elemente wieder, deren Unbeherrschtheit in Verbindung mit größter politischer Unbildung wir erkannten, nahmen wir nur in Sicherheitsverwahrung, um sie im allgemeinen 6 nach kurzer Zeit wieder in den Besitz ihrer Freiheit zu setzen. Ind nur wenige, deren politische Tätigkeit nur der Deckmantel für eine durch zahlreiche Gefängnis⸗ und Zuchthausstrafen bestätigte verbrecherische Haltung an sich war, hinderten wir auch später an einer Fortsetzung ihrer verderblichen Zerstörungsarbeit, indem wird sie, wohl zum ersten Male in ihrem Leben, zu einer nützlichen Beschäftigung anhielten.

Ich weiß nicht, ob es jemals eine Revolution von so durch⸗ greifendem Ausmaß gegeben hat wie die nationalsozialistische und die trotzdem unzählige frühere politische Funktionäre unbehelligt und im Frieden ihrer Tätigkeit nachgehen ließ, ja zahlreichen grimmigsten Feinden in oft höchsten Staatsstellen sogar noch den vollen Genuß der ihnen zustehenden Renten und Pensionen aus⸗ schüttete?

Wir haben dies getan! Allerdings hat uns vielleicht gerade dieses Vorgehen nach außen hin nichk immer genützt. Erft vor wenigen Monaten konnten wir es erleben, wie ehrenwerte britische Weltbürger glaubten, sich an mich wenden zu müssen mit einem Protest wegen der Zurückbehaltung eines der verbrecherisch— sten Moskauer Subjekte in einem deutschen Konzentrationslager.

Es ist wohl meiner Unorientiertheit zuzuschreiben, nie er⸗ fahren zu haben, ob diese ehrenwerten Männer sich einst auch ebenso gegen die blutigen Gewalttaten dieser Moskauer Verbrecher in Deutschland ausgesprochen hatten, ob sie gegen die grausame Parole „Schlagt 2 Faschisten tot, wo ihr sie trefft“ Stellung nahmen, oder ob sie z. B. jetzt in Spanien gegen die Nieder⸗ metzelung, Schändung und Verbrennung von Zehn⸗ und aber Zehntausenden von Männern, Frauen und Kindern ebenso ihrer

mpörung Ausdruck gaben! Hätte nämlich in Deutschland die Revolution etwa nach dem demokratischen Vorbild in Spanien stattgefunden, dann würden diese eigenartigen Nichteinmischungs⸗ apostel anderer Länder ihrer Mühen und Sorgen wohl restlos enthoben sein. Kenner der spanischen Verhältnisse versichern, daß die Zahl der bestialisch Abgeschlachteten mit 170 000 eher zu niedrig als zu hoch angegeben wird.

Nach diesen Leistungen der braven demokratischen Revolutio⸗ näre in Spanien hätte die nationalsozialistische Revolution unter Zugrundelegung unserer dreimal größeren Bevölkerungszahl das Recht gehabt, 4 500 000 Menschen umzubringen! Daß wir dies nicht taten, gilt anscheinend fast als Versäumnis und findet von keen der demokratischen Weltbürger wie wir sehen eine ehr ungnädige Beurteilung.

Allerdings die Macht, dies zu tun, hätten wir gehabt. Die Nerven vielleicht besser als jene Meuchelmörder, die vor jedem offenen Kampf feige zurückschrecken und nur wehrlose Geiseln

abzuschlachten vermögen. Wir waren Soldaten und haben einst im blutigsten Kampf aller Zeiten unseren Mann gestanden. Nur das Herz, und ich darf wohl auch sagen die Vernunft haben uns davor bewahrt, so zu verfahren. So hat denn die ganze national⸗— sozialistische Revolution insgesamt weniger Opfer gefordert, als allein im Jahre 1932 ven unseren bolschewistischen Gegnern in Deutschland ohne Revolution Nationalsozialisten ermordet wor⸗ den sind.

Dies war allerdings nur möglich durch die Befolgung eines Grundsatzes, der nicht nur in der Vergangenheit unser Handeln bestimmte, sondern den wir auch in der Zukunft nie vergessen wollen: Es kann nicht die Aufgabe einer Revolution oder über⸗ haupt einer Umwälzung sein, ein Chaos zu erzeugen, sondern etwas Schlechtes durch Besseres zu ersetzen. Dies erfordert aber stets, daß das Bessere tatsächlich schon vorhanden ist.

Als mich am 30. Januar vor vier Jahren der Herr Reichs⸗ präsident berief und mit der Bildung und Führung einer neuen Deutschen Regierung betraute, da lag hinter uns ein gewaltiger Kampf um die Macht im Staate, den wir mit den damaligen streng legalen Mitteln durchgefochten hatten. Trägerin dieses Kampfes war die Nationalsozialistische Partei. In ihr hat der neue Staat schon längst, ehe er tatsächlich proklamiert wer⸗ den konnte, bereits eine ideelle und förmliche Gestaltung erfahren.

Alle Grundsätze und Prinzipien des neuen Reiches waren die Grundsätze, Gedanken und Prinzipien der Nationalsozialisti⸗ schen Partei.

Sie hat sich auf dem Wege des legalen Ringens um den deutschen Volksgenossen die überwältigende Stellung in diesem Reichstage geschaffen, und als ihr dann endlich tatsächlich die Führung gegeben wurde, da hatte sie diese Führung auch nach parlamentarisch⸗demokratischem Rechte schon über ein Jahr lang zu beanspruchen das Recht gehabt.

Der Sinn der nationalsozialistischen Revolution lag aber darin, daß die Forderungen dieser Partei eine wahrhaft umwälzende Erneuerung früher allgemein gültiger Auffassungen und Ein⸗ richtungen proklamierten.

Und erst als einzelne Verblendete glaubten, der mit Recht zur Führung des Reiches berufenen Bewegung in der Turch— führung ihres vom Volk gebilligten Programms den schuldigen Gehorsam aufsagen zu können, hat sie diesen ungesetzlichen Stoören— frieden mit eiserner Faust den Nacken unter das Gesetz des neuen nationalsozialistischen Reiches und Rechtes gebeugt.

Damit aber, meine Parteigenossen und Abgeordnete des Deut⸗ schen Reichstages, war die nationalsozialistische Revolution als solche auch schon beendet. Denn von diesem Augenblick der sichergestellten Machtübernahme im Reiche durch die Partei an habe ich es als selbstverständlich angesehen, daß damit die Re— volution übergeführt wird in die Evolution.

Diese dadurch eingeleitete Entwicklung allerdings beinhaltet einen ideellen und tatsächlichen Umbruch, der auch heute noch von manchen Zurückgebliebenen als außerhalb des geistigen Horizontes des Auffassungsvermögens oder über dem engen Egoismus der eigenen Interessen liegend abgelehnt wird. Denn: die national⸗ sozialistische Lehre hat auf unzähligen Gebieten unseres Lebens ohne Zweifel revolutionierend gewirkt und auch demgemäß oft eingegriffen.

Grundsätzlich: Unser nationalsozialistisches Programm setzt an Stelle des liberalistischen Begriffes des Individuums des marxistischen Begriffes der Menschheit das blutbedingte und mit dem Boden verbundene Volk. Ein sehr einfacher und lapidarer Satz, allein von gewaltigen Auswirkungen.

Zum erstenmal vielleicht, seit es eine Menschengeschichte gibt, ist in diesem Lande die Erkenntnis dahin gelenkt worden, daß von allen Aufgaben, die uns gestellt sind, die erhabenste und damit für den Menschen heiligste, die Erhaltung der von Gott gegebenen blutgebundenen Art ist. Zum erstenmal ist es in diesem Reiche möglich, daß der Mensch die ihm vom Allmächtigen ver⸗ liehene Gabe des Erkennens und der Einsicht jenen Fragen zu⸗ wendet, die für die Erhaltung seiner Existenz von gewaltigerer Bedeutung sind als alle siegreichen Kriege oder erfolgreichen Wirtschaftsschlachten!

Die größte Revolution des Nationalsozialismus ist es. das Tor der Erkenntnis dafür aufgerissen zu haben, daß alle Fehler und Irrtümer der Menschen zeitbedingt und damit wieder ver⸗ besserungsfähig sind, außer einem einzigen: dem Irrtum über die Bedeutung der Erhaltung seines Blutes, seiner Art und damit der ihm von Gott gegebenen Gestalt und des ihm von Gott ge⸗ schenkten Besens. Wir Menschen haben nicht darüber zu rechten, warum die Vorsehung die Rassen schuf, sondern nur zu erkennen, daß sie den bestraft, der ihre Schöpfung mißachtet.

Unsagbares Leib und Elend sind über die Menschheit ge—⸗ kommen, weil sie diese im Instinkt zutiefst verankerte Einsicht durch eine schlechte intellektuelle Halbbildung verlor. Heute leben in unserem Volk Millionen und aber Millionen Menschen, denen diese Gesetze klar und verständlich geworden sind. Was einzelnen Sehern oder unverdorben Ahnenden aber als Erkenntnis auf— ging, ist heute Arbeitsgebiet der deutschen Wissenschaft geworden. Und ich spreche es hier prophetisch aus:

So wie die Erkenntnis des Umlaufs der Erde um die Sonne zu einer umwälzenden Neugestaltung des allgemeinen Weltbildes führte, so wird sich aus der Blut- und Rassenlehre der national⸗ sozialistischen Bewegung eine Umwälzung der Erkenntnisse und damit des Bildes der Geschichte der menschlichen Vergangenheit und ihrer Zukunft ergeben.

Und dies wird nicht zu einer Entfremdung der Völker, sondern im Gegenteil zum ersten Male zu einem wahren gegenseitigen Ver⸗ stehen führen! Es wird dann allerdings aber auch verhindern, daß das jüdische Volk unter der Maske eines biederen Weltbürgers alle anderen Völker innerlich zu zersetzen und dadurch zu beherrschen ver— sucht! .

Die Folgen dieser wie wir überzeugt sind wahrhaft um⸗ wälzenden Erkenntnis sind für das deutsche Leben vor revolutionärer Bedeutung geworden. Wenn zum ersten Mal in unserer Geschichte das deutsche Volk den Weg zu einer größeren Einheit als je zuvor gefunden hat, dann nur unter dem zwingenden Banne dieses inne— ren Erlebnisses. Unzählige Vorurteile wurden davon zerbrochen, zahlreiche Hemmungen als wesenlos beiseitegeschoben, schlechte Tra⸗ ditionen verblassen, alte Symbole werden entwertet, aus der Ohn⸗— macht einer stammesmäßigen dynastischen, weltanschaulichen, religi= ösen und parteilichen Zerrissenheit erhebt sich das deutsche Volk und trägt vor sich her das Banner einer Einigung, die symbolisch nicht den Sieg eines staatlichen, sondern eines rassischen Prinzips dokumentiert.

Im Dienste des Sieges dieser Wee stand nun viereinhalb Jahre lang die deutsche Gesetzgebung. So wie am 30. Januar 1933 durch meine Berufung zur Reichskanzlerschaft ein an sich schon be⸗ stehender Zustand seine Legalisierung erhielt, nämlich die damals ohne Zweifel Deuischland beherrschende Partei mit der Führung des Reiches und der Gestaltung des deutschen Schicksals beauftragt wurde, so ist die deutsche Gesetzhebung seit diesen vier Jahren nur die Festlegung einer ideenmäßig geklärten und durchgesetzten Auf fassung nach der allgemein bindenden rechtlichen Seite hin.

Wie diese Blutsgemeinschaft des deutschen Volkes damals staat⸗ lich verwirklicht wurde, wird uns allen wohl die schönste Erinnerung des Lebens sein. Wie ein Frühlingssturm brauste es vor vier Jahren über das deutsche Land hinweg. Die Kampftruppen unserer Bewegung, die das Banner des Hakenkreuzes vier Jahre lang gegen eine Üebermacht der Gegner verteidigt und es in 14 langen Jahren immer weiter vorwärts getragen hatten, stießen es nun tief hinein in den Boden des neuen Reiches.

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