Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S5 vom 1. Februar 1937. S. 2

Ich könnte niemals einen Freispruch vor der Geschichte meines Volkes erhalten, wenn ich — ganz gleich aus welchen Gründen — etwas versäumen würde, was zur Forterhaltung dieses Volkes notwendig ist. Ich bin glücklich, und wir alle sind es, über jede Steigerung unseres Außenhandels. Allein ich werde angesichts der ungeklärten politischen Lage nichts versäumen, was dem deutschen Volk die Lebensexistenz auch dann noch garantieren wird, wenn andere Staaten vielleicht das Opfer der bolschewisti⸗ schen Infektion geworden sein werden. lehnen, daß diese Auffassung einfach als eine Ausgeburt einer blassen Phantasie abgetan wird. gendes fest:

Vorgänge abspielen. 15 050 Deutsche aus diesem Lande vertrieben und unserem Handel einen schweren Schaden zugefügt. Sollte diese Revolutionierung Spaniens auf andere europäische Staaten übergreifen, dann würde dieser Schaden nicht vermindert, werden.

Ich muß aber nun einmal als verantwortlicher Staats⸗ Es ist daher mein unabänderlicher Entschluß, die deutsche Arbeitskraft so oder so Wir werden

mann auch mit solchen Möglichkeiten rechnen.

nützlich für die Erhaltung meines Volkes anzusetzen. jede Möglichkeit wahrnehmen, dessen kann Herr Minister Eden

versichert sein, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen Völkern zu stärken, aber ebenso auch jede Möglichteit, den inneren

Kreislauf unserer Wirtschaft zu verbessern und vertiefen!

Sollte aber — ich muß auch dies untersuchen — die Ursache für die Meinung, Deutschland treibe eine F itern s erer unser Austritt aus dem Völkerbund sein, dann möchte ich doch darauf hinweisen, daß die Genfer Liga

entweder überhaupt nicht Austritt vollzogen hatten, ohne daß deshalb jemand behaupten wird, diese trieben eine Isolierungspolitik.

Ich glaube also, daß Mister Eden in diesem Punkt die deut⸗ schen Absichten und unsere Auffassungen sicherlich verkennt. Denn nichts liegt uns ferner als, sei es politisch oder wirtschaftlich, die Beziehungen zur anderen Welt abzubrechen oder auch nur zu ver⸗ mindern. Im Gegenteil, das Umgekehrte ist richtiger.

Ich habe so oft versucht, zu einer Verständigung in Europa einen Beitrag zu leisten, und habe besonders oft dem englischen Volke und seiner Regierung versichert, wie sehr wir eine aufrich⸗ tige und herzliche Zusammenarbeit mit ihnen wünschen. Und zwar wir alle, das ganze deutsche Volk, und nicht zuletzt ich selbst!

Ich gebe aber zu, daß in einem Punkt eine tatsächliche und, wie mir scheint, unüberbrückbare Verschiedenheit zwischen den Auffassungen des englischen Außenministers und unseren besteht.

Mister Eden betont, daß die britische Regierung unter keinen Umständen wünsche, Europa in zwei Hälften zerrissen zu sehen.

Ich glaube, diesen Wunsch hatte wenigstens früher in Europa anscheinend niemand. Heute ist dieser Wunsch nur eine Illusion. Denn tatsächlich ist die Zerreißung in zwei Hälften nicht nur Europas, sondern der Welt eine vollzogene Tatsache.

Es ist bedauerlich, daß die britische Regierung nicht schon

früher ihre heutige Auffassung vertreten hat, daß eine Zerreißung Europas unter allen Umständen vermieden werden müsse, denn

dann wäre es nie zum Versailler Vertrag gekommen. Dieser Vertrag hat tatsächlich die erste Zerreißung Europas eingeleitet: nämlich die Aufteilung der Nationen in Sieger und Besiegte und damit Rechtlose. .

Niemand hat mehr unter dieser Zerreißung Europas zu leiden gehabt als das deutsche Volk. Daß wenigstens dieser Riß, soweit Deutschland in Frage kommt, wieder beseitigt wurde, ist im wesent⸗ lichen das Verdienst der nationalsozialistischen Revolution in Deutschland und damit irgendwie wohl auch mein eigenes!

Die zweite Zerreißung erfolgte durch die Proklamation der bolschewistischen Lehre, deren integrierender Bestandteil es ist, sich nicht auf ein Volk zu beschränken, sondern allen Völkern ausge⸗ zwungen zu werden.

Es handelt sich hier nicht um eine besondere Form des art⸗ eigenen Lebens etwa des russischen Volkes, sondern es handelt sich um den bolschewistischen Weltrevolutionsanspruch. Wenn Herr Minister Eden den Bolschewismus nicht so sehen will, wie wir ihn sehen, dann mag dies vielleicht mit der Lage Großbritanniens in Zusammenhang stehen, vielleicht auch mit sonstigen Erfahrun⸗ gen, die uns unbekannt sind auf diesem Gebiet. Allein ich glaube, man kann uns, die wir über diese Dinge nicht als Theoretiker sprechen, auch nicht die Aufrichtigkeit der Ueberzeugung bestreiten.

Für Herrn Eden ist der Bolschewismus vielleicht ein Ding, das in Moskau sitzt, für uns ist dieser Bolschewismus aber eine Pest, gegen die wir uns in Deutschland selbst blutig zur Wehr setzen mußten. Eine Pest, die es versucht hat, aus unserem Lande dieselbe Wüste zu machen, wie es in Spanien der Fall ist, die die⸗ selben Geiselerschießungen anfing, wie wir es in Spanien erleben!

Nicht der Nationalsozialismus hat seine Berührung mit dem Bolschewismus in Rußland gesucht, sondern der jüdisch⸗inter⸗ nationale Moskauer Bolschewismus versuchte, nach Deutschland einzudringen! Und er versucht es noch! Und diesem Versuch gegenüber haben wir in schwerem Kampf nicht nur die Kultur unseres Volkes, sondern vielleicht auch die von ganz Europa be⸗ hauptet und damit verteidigt. ;

Bolsche wismus — die Weltgefahr?!

Wenn in den Januar⸗ und Februartagen des Jahres 1933 in den letzten Entscheidungsschlacht Deutschland gegenüber dieser Sar⸗ botei unterlegen wäre, und das bolschewistische Trümmer und Leichenfeld sich über Mitteleuropa ausgebreitet haben würde, hätte man vielleicht auch an der Themse andere Auffassungen über das Wesen dieser furchtbarsten Menschheitsgefahx erhalten. Denn nach— dem England ohnehin am Rheine verteidigt werden muß, würde es sich jetzt wohl schon in engster Berührung mit jener harmlosen demokratischen Moskauer Welt befinden, deren Ungefährlichkeit uns immer so warm einzureden versucht wird. Ich möchte daher hier noch einmal in aller Form folgendes erklären:

Der Bolschewismus ist eine Lehre der Weltrevolution, d. h. der Weltzerstörung. Diese Lehre als einen gleichberechtigten Lebens⸗ faktor in Europa aufnehmen, heißt ihm Europa ausliefern. Inso⸗ weit andere Völker sich der Berührung mit dieser Gefahr auszu⸗ setzen belieben, unterliegt keiner deutschen Stellungnahme. In⸗ soweit aber Deutschland selbst in Frage kommt, möchte ich keinen Zweifel darüber lassen, daß wir

1. , eine unerträgliche Weltgefahr erblicken,

un

2. daß wir diese Gefahr von unserem Volke mit allen Mitteln fernzuhalten versuchen und

3. daß wir daher uns bemühen, das deutsche Volk gegen diese Infektion so gut als möglich immun zu machen.

Dazu gehört es auch, daß wir jede engere Beziehung mit den Trägern dieser Giftbazillen bermeiden und daß wir insonderheit nicht gewillt sind, dem deutschen Volk das Auge für diese Gefahr dadurch zu trüben, daß wir selbst über die notwendigen staatlichen Beziehungen hinaus engere Beziehungen damit auf— nehmen.

Ich halte die bolschewistische Lehre für das größte Gift, das einem Volk gegeben werden kann. Ich wünsche daher, daß mein

eigenes Volk mit dieser Lehre in keine Berühung kommt. Ich will

Ich muß es auch ab⸗

sondern vergrößert ᷓ s bundes bisher weniger Taten als vielmehr gerade die Reden ge⸗

beschränkung oder zumindest Rüstungsbegrenzung gemacht.

Angebote verfielen der Ablehnung. Ich darf darauf hinweisen,

niemals ein wirklicher B

Bund aller Völker war, daß eine Anzahl großer Nationen ihr

angehörten oder schon vor uns den vo 9 reich möchten gemeinsam ihre Luftwaffe auf einen gleichen Stand

aber dann als Bürger dieses Volkes auch selbst nichts tun, was ich bei meinen Mitbürgern verurteilen muß. Ich verlange vom deut⸗ schen Arbeiter, daß er keinen Verkehr und Umgang mit diesen inter⸗ nationalen Schädlingen betreibt, und er soll aber auch mich niemals mit ihnen pokulieren oder zechen sehen. Im übrigen würde jede weitere deutsche vertragliche Verbindung mit dem derzeitigen bol⸗ schewistischen Rußland für uns gänzlich wertlos sein.

Weder wäre es denkbar, daß nationalsozialistische Deutsche jemals zum Schutz des Bolschewismus eine Hilfspflicht erfüllten,

noch wollten wir selbst v i isti S ine Hilf 2 ch ir selbst von einem bolschewistischen Staat eine Hilfe Hilfe zuteil wird, an ihr seinen Untergang findet.

Der Herr englische Außenminister eröffnet uns theoretische Lebensperspektiven, während z. B. in der Praxis sich ganz andere 3. B.: Die Revolutionierung Spaniens hat

entgegennehmen. Denn ich fürchte, daß jedes Volk, dem eine solche

Ich möchte weiter hier aber auch gegen die Auffassung Stel⸗ lung nehmen, als könnte der Völkerbund als socher im Falle der Not, ja durch seine Hilfe rettend den einzelnen Mitgliedsstagten unter die Arme greifen. Nein, daran glaube ich nicht. Herr Minister Eden erklärte in seinen letzten Ausführungen, daß das Entscheidende die Taten und nicht die Reden seien. Ich darf aber darauf hinweisen, daß das entscheidende Merkmal des Völker⸗

wesen sind. Ausgenommen den einzigen Fall, da es vielleicht besser gewesen wäre, es beim Reden bewenden zu lassen. Und dieses ein⸗ gie Mal ist darüber hinaus — wie vorauszusehen — der Tat er Erfolg versagt geblieben.

So wie ich daher wirtschaftlich gezwungen bin, die eigene Kraft und die eigenen Möglichkeiten zur Erhaltung meines Volkes in erster Linie in Rechnung zu stellen, so bin ich dies auch politisch. Und gerade daran tragen wir wahrhaftig keine Schuld.

Ich habe dreimal sehr konkrete Angebote zu einer Rüstungs⸗ Diese

daß das größte Angebot damals der Vorschlag war, Deutschland und Frankreich möchten ihre Armeen gemeinsam auf einen Stand von 300 9000 Mann bringen; Deutschland, England und Frank⸗

bringen und Deutschland und England möchten ein Abkommen treffen für das Verhältnis der Kriegsflotten. Davon wurde nur der letzte Teil akzeptiert und damit auch als einziger Beitrag einer wirklichen Rüstungsbegrenzung in der Welt verwirklicht.

Die anderen Vorschläge Deutschlands fanden ihre Beant⸗ wortung teils durch eine glatte Ablehnung, teils aber auch durch den Abschluß jener Bündnisse, durch die die Riesenmacht Sowjet⸗ . auf das mitteleuropäische Spielfeld der Kräfte geworfen wurde.

Herr Minister Eden spricht von den deatschen Rüstungen und erwartet eine Begrenzung dieser Rüstungen. Diese Begrenzung haben wir selbst einst vorgeschlagen. Sie scheiterte daran, daß man lieber die größte Militärmacht der Welt vertraglich und tatsäch⸗ lich nach Mitteleuropa hereinzuschleusen versuchte, als auf unseren Vorschlag einzugehen.

Es würde richtig sein, wenn man von Rüstungen redet, in erster Linie die Rüstung jener Macht zu erwähnen, die den Maßstab abgibt für das Rüsten all der Anderen.

Mister Eden glaubt, daß in Zukunft alle Staaten nur die Rüstung besitzen sollten, die für ihre Verteidigung notwendig sei. Ich weiß nicht, ob und inwieweit über die Realisierung dieses schönen Gedankens mit Moskau bereits Fühlung genommen wurde und inwieweit von dort aus schon Zusicherungen ergangen sind.

Ich glaube aber, eins aussprechen zu müssen: es ist ganz klar, daß das Ausmaß der Rüstung für eine Verteidigung bestimmt wird von dem Ausmaß der Gefahren, die ein Land bedrohen. Dar⸗ über zu urteilen, ist jedes Volk selbst zuständig, und zwar allein zu⸗ ständig. Wenn also Großbritannien heute das Ausmaß seiner Rüstung festlegt, so wird dies in Deutschland jedermann verstehen, denn wir können es uns nicht anders denken, als daß für die Be⸗ messung des Schutzes des Britischen Weltreiches ausschließlich Lon⸗ don selbst zuständig ist. Ebenso möchte ich aber betonen, daß auch die Bemessung des Schutzes und damit der Verteidigungswaffe für unser Volk unserer Zuständigkeit unterliegt und damit aus⸗ schließlich in Berlin entschieden wird.

Die Kolonialfrage.

Ich glaube, daß eine allgemeine Anerkennung dieser Grund— sätze nicht zu einer Erschwerung, sondern nur zu einer Entspannung beitragen kann. Deutschland jedenfalls ist glücklich, in Italien und in Japan Freunde gefunden zu haben, die gleicher Ansicht sind wie wir, und es würde noch glücklicher sein, wenn sich diese Ueberzeu— gung in Europa ausbreiten könnte.

Daher hat auch niemand wärmer als wir die sichtbare Ent— spannung im Mittelländischen Meere durch das italienisch⸗englische Abkommen begrüßt. Wir glauben, daß dadurch auch noch am ehesten eine Verständigung erreicht werden wird über die Behebung oder zumindest Begrenzung der Katastrophe, die das arme Spanien betroffen hat. Deutschland hat dort keine Interessen außer die Pflege jener wirtschaftlichen Beziehungen, die Mister Eden selbst als so wichtig und nützlich erklärt. Es ist versucht worden, die deutsche Sympathie für das nationale Spanien mit irgendwelchen kolonialen Wünschen in Verbindung zu bringen.

Deutschland hat an Länder, die ihm keine Kolonien genommen haben, auch keine kolonialen Ansprüche.

Deutschland hat weiter unter der bolschewistischen Not selbst so stark gelitten, daß es nicht diese Not mißbrauchen wird, um einem unglücklichen Volk in der Stunde seiner Schwäche etwas zu nehmen oder für die Zukunft abzupressen.

Unsere Sympathien für General Franco und seine Regierung liegen erstens im allgemeinen Mitgefühl und zweitens in der Hoffnung, daß durch eine Konsolidierung eines wirklich nationglen Spaniens eine Stärkung der europäischen wirtschaft⸗ lichen Möglichkeiten entstehen wird, umgekehrt aber von dort eine noch größere Katastrophe ihren Ausgang nehmen könnte. Wir sind daher bereit alles zu tun, was irgendwie zu einer Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in Spanien beitragen kann.

. ter glaube aber, folgende Ausführungen nicht unterlassen zu ürfen: !

In Europa sind in den letzten hundert Jahren eine Anzahl neuer Nationen geboren worden, die früher in ihrer Zerrissenheit und Ohnmacht nur geringe wirtschaftliche und fast gar keine poli⸗ tische Beachtung erhielten.

Durch das Entstehen dieser neuen Staaten sind natürliche Spannungen entstanden. Allein eine wahre Staatskunst wird Realitäten nicht übersehen, sondern sie berücksichtigen. Das italienische Volk, der neue italienische Staat sie sind eine Realität. Das deutsche Volk und das Deutsche Reich, sie sind desgleichen eine Realität.

Und für meine eigenen Mitbürger möchte ich es aussprechen, das polnische Volt und der polnische Stagt sind ebenso eine Realität geworden. Auch auf dem Balkan sind Nationen erwacht und haben sich ihre eigenen Staaten geschaffen.

Die Völker dieser Staaten wollen leben, und sie werden leben. Mit einer geistlosen Aufteilung der Welt in Besitzende und Habe⸗ nichtse wird dieses Problem aber genau so wenig gelöst oder gar abgetan, als man auch die inneren soziglen Probleme der Völker nicht einfach durch mehr oder weniger witzige Phrasen zu erledigen vermag!

Im Laufe der Jahrtausende erfolgte die Durchsetzung der Lebensansprüche der Völker durch die von ihnen ausgehende Ge⸗ walt. Wenn nun heute an Stelle dieser Gewalt eine andere regelnde Institution treten soll, dann muß diese von der Berücksichtigung der . Lebenserfordernisse ausgehend ihre Entscheidungen reffen.

Wenn es die Aufgabe des Völkerbundes z. B. nur sein soll, den bestehenden Weltzustand zu garantieren und in alle Ewigkeit sicher⸗ zustellen, dann kann man ihm genau so auch noch die Aufgabe zu⸗ weisen, Ebbe und Flut ju bewachen oder in Zukunft den Fluß des Golfstromes festzuhalten. Er wird aber weder dies noch das andere können. Sein Bestand hängt auf die Dauer ab von der Größe der Einsicht, notwendige Reformen, die die Beziehungen der Völker be⸗ rühren, zu überlegen und zu verwirklichen.

Das deutsche Volk hat sich einst ein Kolonialreich aufgebaut, ohne irgend jemand zu berauben und ohne irgendeinen Vertrag zu verletzen. Und es tat dies ohne einen Krieg. Dieses Kolonialreich wurde uns genommen. Die Begründungen, mit denen heute ver⸗ sucht wird, diese Wegnahme zu entschuldigen, sind nicht stichhaltig.

Erstens. „Die Eingeborenen wollen nicht bei Deutschland sein.“ Wer hat sie gefragt, ob sie bei jemand anderem sein wollen und wann sind überhaupt die kolonialen Völker befragt worden, ob sie bei den früheren Kolonialmächten zu sein Lust und Liebe besäßen?

Zweitens. „Die deutschen Kolonien sind von den Deutschen gar nicht richtig verwaltet worden.“

Deutschland hat diese Kolonien erst wenige Jahrzehnte vorher erhalten. Sie wurden mit großen Opfern ausgebaut und waren in der Entwicklung begriffen, die heute zu ganz anderen Resul⸗ taten geführt haben würde, wie etwa im Jahre 1914. Aber immerhin waren die Kolonien durch uns doch so entwickelt, daß man sie für wert genug hielt, um uns in blutigen Kämpfen ent— rissen zu werden.

Drittens: „Diese Kolonien lichen Wert.“

Wenn dies der Fall ist, dann wird diese Wertlosigkeit ja auch für die anderen Staaten zutreffen, und es ist nicht einzusehen, weshalb sie uns dann trotzdem vorenthalten werden.

Im übrigen: Deutschland hat niemals Kolonien gefordert zu militärischen Zwecken, sondern ausschließlich zu wirtschaftlichen.

Es ist klar, daß in Zeiten einer allgemeinen Prosperität der Wert eines bestimmten Gebietes sinken mag, es ist aber auch ebenso klar, daß in Zeiten der Not eine solche Bewertung eine sofortige Aenderung erfährt. Und Deutschland lebt heute in Zeiten eines schweren Kampfes um Lebensmittel und Rohstoffe. Ein genügender Einkauf wäre nur denkbar bei einer fortgesetzten und dauerden Steigerung unserer Ausfuhr.

Also wird die Forderung nach Kolonien in unserem so dicht . Land als eine felns ern Mn ch sich immer wieder erheben.

Vorschläge zur Befriedigung Europas.

Ich möchte aber abschließend nun zu diesen Erklärungen noch in wenigen Punkten eine Auffassung äußern über die möglichen Wege, die zu einer wirklichen Befriedung nicht nur Europas, sondern darüber hinaus zu führen vermögen:

1. Es liegt im Interesse aller Nationen, daß die einzelnen Staaten im Innern stabile und geordnete politische und wirt— schaftliche Verhältnisse besitzen. Sie sind die wichtigsten Voraus— setzungen für die Anbahnung dauerhafter und solider wirtschaft— licher und politischer Beziehungen der Völker untereinander.

2. Es ist notwendig, daß die Lebenserfordernisse der einzelnen Völker offen gesehen und auch freimütig zugegeben werden. Nur der gegenseitige Respekt vor diesen Lebensbedingungen kann Wege finden lassen zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse aller.

3. Der Völkerbund wird — wenn er seiner Mission gerecht werden will — sich zu einem Organ evolutionärer Vernunft und nicht reaktionärer Trägheit umgestalten müssen.

4. Die Beziehungen der Völker untereinander können nur dann eine glückliche Kegelung und Lösung finden, wenn sie auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und damit absoluter Gleichberechtigung geordnet werden.

5. Es ist unmöglich, für Rüstungssteigerung oder Rüstungs⸗ begrenzung nach Belieben bald die eine oder die andere Nation haftbar zu machen, sondern es ist notwendig, auch diese Probleme in jenem gesamten Rahmen zu sehen, der ihre Voraussetzungen schafft und sie damit auch wirklich bestimmt.

6. Es ist unmöglich, zu einer Völker zu kommen, solange der fortgesetzten Verhetzung durch eine internationale unverantwortliche Elique von Brunnenvergiftern und Meinungsfälschern nicht Einhalt geboten wird. Vor wenigen Wochen erst mußten wir erleben, wie es dieser organisierten Kriegshetzergilde fast gelungen ist, zwischen zwei Völkern durch eine Flut von Lügen ein Mißtrauen zu erzeugen, das leicht auch zu schlimmeren Folgen hätte führen können.

Ich habe sehr bedauert, daß der englische Außenminister nicht in einer kategorischeren Weise festgestellt hat, daß an den Marokko betreffenden Verleumdungen und Lügen dieser internationalen Kriegshetzer auch nicht ein wahres Wort war. s

besäßen gar keinen wirk⸗

Es ist in diesem eklatanten Fall gelungen, dank der Loyalität eines auswärtigen Diplomaten und seiner Regierung die sofortige Aufklärung zu schaffen. Wäre es nicht denkbar, daß aus einem anderen Anlaß es einmal auch mißlingen könnte, der Wahrheit so schnell zum Erfolg zu verhelfen, und was dann?

J. Es hat sich erwiesen, daß die Regelung der europäischen Fragen zweckmäßig immer in dem Rahmen und in dem Umfang vollzogen wird, die möglich sind. Deutschland ist glücklich, heute mit Italien ein enges und freundschaftliches Verhältnis hergestellt zu haben. Möge es doch gelingen, diese Beziehungen auch au ähnlichem Wege mit anderen europäischen Nationen anzubahnen!

Das Deutsche Reich wird mit seiner starken Armee über seine Sicherheit und seine Ehre wachen. Allein es wird auch, erfüllt von der Ueberzeugung, daß es für Europa kein höheres Gut als den Frieden geben kann, stets ein verantwortungsvoller und verantwortungsbewußter Träger dieses europäischen Friedens⸗ gedankens sein.

8. Es wird dem europäischen Frieden insgesamt nützen, wenn.

in der Behandlung der Nationalitäten die als Minorität in fremden Völkern zu leben gezwungen sind, eine gegenseitige Rück⸗ 6 auf die berechtigte Empfindung des nationalen Stolzes und ewußtseins der Völker genommen wird. Dies würde zu einer tiefgreifenden Entspannung zwischen

den Staaten führen, die durch das Schicksal gezwungen sind, neben ⸗

einander zu existieren und deren staatliche Grenzen sich nicht mit den Volksgrenzen decken. ö.

Ich möchte nun am Schlusse dieser Ausführungen noch zu einem Dokument Stellung nehmen, das die Britische Regierung anläßlich der . des Rheinlandes an die Deutsche Regie⸗ vung gerichtet hat. Ich möchte vorweg erklären, daß wir glauben und überzeugt sind, daß die Englische Regierung damals alles getan hat, um eine Verschärfung der europäischen Krise zu ver⸗ meiden und daß das in Frage stehende Dokument auch nur dem Wunsche die Entstehung verdankt, einen Beitrag zu leisten für die Entwirvung der damaligen Lage,.

Trotzdem war es der deutschen Regierung nicht möglich aus Gründen, die sicherlich auch die Regierung Großbritanniens wür⸗ digen wird, eine Antwort auf diese Fragen zu geben. Wir haben es vorgezogen, durch die praktische Ausgestaltung unserer Be⸗ ziehungen zu unseren Nachbarstaaten einen Teil dieser Fragen auf die natürlichste Weise zu erledigen, und ich möchte heute nun nach der Wiederherstellung der vollen deutschen Souveränitäf und Gleichberechtigung nur abschließend erklären, daß Deutschland niemals mehr einen Vertrag unterzeichnen wird, der mit seiner Ehre, mit der Ehre der Nation und der es vertretenden Regie⸗ rung irgendwie unvereinbar ist, oder der sonst sich mit den deut⸗ schen Lebensinteressen nicht verträgt und daher auf die Dauer nicht gehalten werden könnte.

Erste Beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S vom 1. Februar 1937. S. 3

wirklichen Befriedung der

Ich glaube, diese Erklärung wird des Verständnisses aller icher sein. 54 5 6 übrigen hoffe ich zutiefst, daß es der Einsicht und. dem guten Willen der verantwortungsbewußten europäischen Regie⸗ rungen trotz aller Widersacher gelingen wird, Europa dennoch den Frieden zu bewahren. Er ist unser, allerhöchstes Gut. Was KVen g hand im einzelnen dazu an Beiträgen leisten kann, wird es leisten. 2 J.

. ich nun diesen Teil meiner Ausführungen beschließe, möchte ich den Blick noch ganz kurz wersen auf die Aufgaben der Zukunft. ö. ö /

An der Spitze steht die Durchführung des Vierjahresplanes.

Er wird gewaltige Anstrengungen erfordern, allein unserem Volke einst auch von großem Segen sein. Ex umfaßt eine Stärkung unserer nationalen Wirischaft auf allen Gebieten. Seine Durch= führung ist sichergestellt. Die großen Arbeiten die außer ihm be⸗ gonnen worden sind, werden weitergeführt. Ihr Ziel wird sein, das dentsche Volk gefünder und sein Leben angenehmer zu machen. Als äußeres Zeugnis für diese große Epoche der Wiederauferstehung unferes Volkes aber soll nunmehr der planmäßige Ausbau einiger großer Städte des Reiches treten. Und an der Spitze die Aus⸗ gestaltung Berlins zu einer wirklichen und wahren Hauptstadt des Deutschen Reiches.

Generalbauinspetktor für Berlin.

Ich habe daher an diesem heutigen Tag, ähnlich wie für den Bau unserer Straßen, für Berlin einen Generalbauinspektor ernannt, der für die bauliche Ausgestaltung der Reichshauptstadt verantwortlich ist und dafür Sorge tragen wird, in das Chaos der Berliner Bauentwicklung jene große Linie zu bringen, die dem Geist der nationalsozialistischen Bewegnng und dem Wesen der deutschen Reichshauptstadt gerecht wird. Für die Durchführung dieses Blanes ist eine Zeit von 20 Jahren vorgesehen.

Möge der allmächtige Gott uns den Frieden schenken, um das gewaltige Werk in ihm vollenden zu können. Parallel damit wird eine großzügige Ausgestaltung der Hauptstadt der Bewegung, der Stadt der Reichsparteitage und der Stadt Hamburg stattfinden.

Dies soll aber nur die Vorbilder geben für eine allgemeine Kulturentwicklung, die wir dem deutschen Volke als Bekrönung seiner inneren und äußeren Freiheit wünschen.

Und endlich wird es die Aufgabe der Zukunft sein, das wirk⸗ liche Leben unseres Volkes, wie es sich nun staatlich ausgebildet hat, durch eine Verfassung für immer und ewig zu besiegeln und damit zum unvergänglichen Grundgesetz aller Dentschen zu erheben.

Wenn ich auf das große Werk der hinter uns liegenden vier Jahre zurückblicke, dann werden Sie verstehen, daß meine erste Empfindung nur die des Dankes sein kann gegenüber unserem Allmächtigen, der uns dieses Werk gelingen ließ. .

Er hat unsere Arbeit gesegnet und unses Volk durch all die Fährnisse glücklich hindurchschreiten lassen, die diesen Weg um— drohten.

Ich habe in meinem Leben drei ungewöhnliche Freunde gehabt: In meiner Jugend war es die Not, die mich durch viele Jahre begleitete. Als der große Krieg zu Ende ging, da war es das tiefe Leid über den Zufammenbruch unseres Volkes, das mich nun erfaßte und meinen Weg vorschrieb. Seit diesem 30. Januar vor vier Jahren habe ich als dritten Freund die Sorge kennen⸗ gelernt. Die Sorge für das meiner Führung anvertraute Volk und Reich. Sie hat mit seitdem nicht mehr verlassen und wird mich wohl nun begleiten bis an mein Ende.

Wie könnte aber ein Mann diese Sorge zu tragen vermögen, wenn er nicht in gläubigem Vertrauen auf seine Mission mit der Zustimmung dessen rechnen würde, der über uns allen steht. Es i das Schicksal, das Menschen mit besonderen Aufgaben so oft zwingt, einsam und verlassen zu sein. Ich will auch hier der Bor sehung danken, daß sie mich eine Schar treuester Mitkämpfer sinden ließ, die ihr Leben an meines angeschlossen haben und die nun seitdem an meiner Seite für die Wiederauferstehung unseres Volkes kämpfen. .

Ich bin so glücklich, daß ich nicht als Einsamer durch das deutsche Volk zu schreiten brauche, sondern daß neben mir sich eine Garde von Männern befindet, deren Name in der deutschen Ge⸗ schichte ein bleibender sein wird.

Ich möchte an dieser Stelle danken meinen alten Kampf⸗ gefährten, die durch die langen, langen Jahre unentwegt an meiner Seite standen und die mir nun, sei es als Minister, sei es als Reichsstatthalter oder Gauleiter oder an anderen Stellen der Partei und des Staates, ihre Hilfe schenken. Es spielt sich in diesen Tagen in Moskau ein Schicksal ab, das uns erst zeigt, wie hoch die Treue zu werten ist, die führende Männer miteinander

verbindet.

Ich möchte auch jenen meinen aufrichtigen Dank aussprechen, die nicht aus den Reihen der Partei kommend, in der Führung der Reichsregierung mir in diesen Jahren treue Helfer und Ge⸗ fährten geworden sind. Sie gehören heute alle zu uns, auch wenn ihnen in diesem Augenblick äußerlich noch das Zeichen unserer Gemeinschaft sehlt. Ich möchte den Männern und Frauen danken, die unsere Organisation der Partei aufbauten und so erfolgreich führten. Ich muß aber hier vor allem danken den Führern un— serer Wehrmacht. Sie haben es ermöglicht, dem nationalsozig⸗ listischen Staat ohne jede Erschütterung die nationalsozialistische Waffe zu geben.

So sind heute Partei und Wehrmacht die beiden für ewig verschworenen Garanten der Behauptung des Lebens unseres Volkes. Wir wissen aber auch, daß unser aller Tun vergeblich geblieben wäre, wenn nicht Hunderttausende von politischen Führern, unzählige Beamte des Reiches und zahllose Offiziere im Sinne unserer Erhebung in Treue zu uns gestanden wären. Und noch mehr, wenn nicht hinter uns gestanden wäre die breite Front des ganzen deutschen Volkes. ö .

An diesem geschichtlichen Tag muß ich wieder jener Millionen unbekannter deutscher Menschen, gedenken, die in allen Lebensschich— ten, die in allen Berufen und Betrieben und in allen Gehöften für das Neue Reich ihr Herz und ihre Liebe und ihre Opfer gegeben haben. Und wir alle, Männer und Abgeordnete des Reichstages, wollen gemeinsam danken vor allem der deutschen Frau, den Mil⸗ lionen unserer Mütter, die dem Dritten Reich ihre Kinder schenkten.

Denn welchen Sinn hätte alle unsere Arbeit, welchen Sinn die Erhebung der deutschen Nation ohne unsere deutsche Jugend. Jede Mutter, die in diesen vier Fahren unsevem Volk ein Kind gegeben hat, trägt durch ihren Schmerz und ihr Glück bei zum Glück der ganzen Nation. Wenn ich dieser gesunden Jugend unseres Volkes gedenke, dann wird mein Glaube an unsere Zu⸗ kunft zu einer frendigen Sicherheit. Und ich empfinde in tiefer Inbrunst die Bedeutung des einfachen Wortes, das Ulrich von Hutten schrieb, als er zum letzten Male die Feder weglegte: Deutschland.“ .

Der Eindruck der Führerrede.

Eine atemlose Stille lag über dem dichtgesüllten Raum, als der Führer das Rednerpult betrat. In diese Stille hinein er⸗ klangen dann seine Worte, mit denen er zunächst einen Rückblick auf den Geburtstag der nationalsozialistischen Revolution gab und die Erinnerung an jene für das deutsche Volk so segenbringende Stunde weckte. Als er dieser nationalsozialistischen Revolution, der unblutigsten aller Zeiten, den Blutrausch des Bolschewismus in Spanien gegeniüberstellt, bestätigte tosende Zustim mung den unüberbrückbaren Gegensatz, der unsere Welt von der des Bolschewismus trennt.

Bei der wundervollen klaren Darlegung der geistigen und politischen Grundlagen der neuen deutschen Staat⸗ und Volt⸗2 werdung und der Wiedergabe der gewaltigen Umwälzungen auf allen Gebieten des deutschen Lebens in den letzten vier Jahren setzten erneut minutenlange Kundgebungen ein. Allen Zeugen dieser denkwürdigen Stunden kam die Liebe und Ver⸗ ehrung, mit der das Volk an seinem Führer hängt, wieder beson⸗ ders deutlich zum Bewußtsein, als er zur Begründung des wahren deutschen Volkssozialismus darauf hinwies, daß er selbst aus dem Volke gekommen sei.

Die Ausmaße des Jubels, der diesen Worten folgte, sind schwer zu schildern. und ähnlich eindrucksvolle Kundgebungen wiederholten sich, als der Führer von der Wiedererringung der deutschen Gleichberechtigung sprach. Die klaren und kurzen vier Erklärungen, die er hierzu abgab, schlugen im Reichstag wie eine Bombe ein.

Bei der Verkündung der feierlichen Zurückziehung der erpreßten Kriegsschulderklärung sprangen die Männer des Deutschen Reichstags von ihren Plätzen auf, ju⸗ belten dem Führer immer wieder zu und grüßten ihn mit er⸗ hobener Rechten. Der geschichtlichen Bedeutung dieses gewaltigen Augenblicks, in dem Adolf Hitler end gültig die deutsche Ehre und Gleichberechtigung wiederherstellte, konnte sich niemand ent⸗ ziehen. Mit tiefer Ergriffenheit nahmen die Abgeordneten die Worte des Führers auf, mit denen er der Vorsehung dafür dankte, daß sie diese schwerste und wagemutigste Aufgabe seines Lebens gelingen ließ.

Das gleiche Echo fanden auch die außenpolitischen Er⸗ klärungen des Führers, und wohl noch nie hat es bei uns oder in anderen Ländern solche einmütigen und leidenschaft⸗ lichen Zustimmungsbezeugungen für einen Staatsmann gegeben, der vor seinem Volke Rechenschaft ablegte. Die Bemerkung des Führers zur Eden⸗Rede, die Zurückweisung der Behauptung, daß Deutschland sich isolieren wolle, der Hinweis auf die bewährte Freundschaft zu vielen Staaten, die Erinnerung an die drei groß⸗ zügigen Friedensangebote, die Adolf Hitler im Namen des deut⸗ schen Volkes in den letzten Jahren gemacht hat, fanden die gleiche Zustimmung der Abgeordneten, die auf diese Weise zum Dolmetsch des ganzen deutschen Volkes wurden.

Eine ebenso eindeutige Bekundung des gesamtdeutschen Volks⸗ willens lag auch in der eindrucksvollen Zustimmung, die der Er⸗ klärung des Führers über die Aufrechterhaltung des deutschen Anspruchs auf Kolonien folgte.

Die einzigartige Bedeutung dieser Führerrede für die ganze Welt wurde von Minute zu Minute deutlicher. Hier erlebte man einen der eindringlichsten Appelle, die je an das Weltgewissen gerichtet wurden und man erkannte zugleich die staatsmännische Tat des Führers, die in diesen an die Staatsmänner aller Länder gerichteten offenen Worten offenbar wurde. Die Ergriffenheit endlich, mit der die Männer des Deutschen Reichstages den Dauk des Führers gegenüber dem Allmächtigen für das Gelingen des gewaltigen Werkes der letzten vier Jahre aufnahmen, wird nie⸗ n vergessen, der Zeuge dieser denkwürdigen Stunden sein

urfte.

Schlußansprache Görings.

Nachdem die Minuten lang andauernden spontanen Beifalls⸗ kundgebungen verklungen waren, hielt Reichstagspräsident Her— mann Göring die Schlußansprache, in der er ausführte:

Meine Abgeordneten! Soeben haben wir eine Stunde eines gewaltigen inneren Erlebens empfunden. Der Führer hat uns einen Blick tun lassen in das Weltgeschehen um uns herum. Es war aber auch eine Stunde der Besinnung und des Rückblicks auf die letzten vier gewaltigen Jahre, die wir gemeinsam durch—⸗ schritten haben. Es war weiter eine Stunde, in der der Führer Erklärungen ausgesprochen hat von fundamentaler Bedeutung: Erklärungen, die draußen im ganzen Lande vom ganzen Volk aufs gewaltigste empfunden werden. Bedenken Sie stets, daß dieser Reichstag in einem großen Augenblick gewaltigen Ge⸗ chehens gewählt wurde, unter jener Begeisterung des ganzen Volkes und unter dem Jubel, daß nun endlich wieder die Souve— ränität des Reiches wie ein „rocher de bronce“ stabilisiert war, in dem Augenblick, da der Jubel widerhallte bei dem Einmarsch unserer feldgrauen Kolonnen in deutsches Gebiet zur Sicherung deutscher Grenzen und damit zur letzten Wiederherstellung seiner Souveränität.

Aus diesem gewaltigen Erlebnis sind Sie, meine Abgeord⸗ neten, durch das Volk gewählt worden, sind Sie jetzt die Re⸗ präsentanten dieses Volkes, und ich darf deshalb in Ihrem und im Namen des ganzen Volkes sprechen, wenn ich dem Führer sage, was uns alle, was das ganze deutsche Volk heute tiefinnerst bewegt.

Unsere Stellung zum Führer, unser Dank, unsere Liebe, unser Vertrauen und unser Glauben an ihn sind unbegrenzt. Denn was ist Deutschland in diesen vier Jahren geworden?

Keiner von uns hätte in seinen kühnsten Träumen wagen können, vor vier Jahren vorauszusagen, daß nach einer so kurzen Spanne Zeit ein von Grund auf neues Deutschland entstanden sein würde. Wer hätte vor vier Jahren gewagt, vorauszusehen, daß Deutschland heute wieder als eine mächtige Großmacht unter den europäischen Völkern, unter den Völkern der Welt steht? Wer hätte vorauszusagen gewagt, daß 99 Prozent dieses Volkes in einer einzigen Geschlossenheit vor der ganzen Welt sich zu seinem geliebten Führer bekennen würden. Wer hätte vorauszusagen gewagt, daß aus der Zerrissenheit und der Ohnmacht der Zu⸗ sammenschluß des gesamten Volkes und die Kraft und die Stärke einer Großmacht werden würde?

Dieser unbeirrbare Weg, den uns der Führer führte aus Nacht zum Licht, jener unbeirrbare Weg zur Größe unseres Volkes und Reiches, war schwer und steil. Aber er ist in einem einzigen Ansturm, in einer unglaublichen Zusammenfassung von Kraft und Mut, von Vertrauen und Liebe gegangen worden. Ein

Weg, umbrandet und umtost auch von Verleumdungen und An⸗—

feindungen. Man wollte es nicht wahrhaben, man wollte nicht sehen, daß dieses Deutschland, in seiner Zerrissenheit und Ohn⸗ macht so bequem für alle, nun unter der eisernen Führung und Entschlossenheit des Führers zu dieser Kraft emporstieg. Alle diese Lügen haben nichts vermocht.

An einem einzigen Beispiel will ich zeigen, wie diese Lügen oft in sich selbst so dumm, so absurd sind, daß sie nur das Gegen⸗ teil zu bewirken vermögen, als beabsichtigt war. Vor den Augen aller Welt spielt sich in Moskau ein Prozeß ab, für den die Zei⸗ tungen der ganzen Welt nur das Wort „Theaterprozeß“ haben. In diesem Prozeß sehen wir Männer auftreten, die sich selbst zerfleischen, selbst anklagen, Männer, die Verbrechen zugeben, die sie überhaupt nicht getan haben können, Männer, die von Verrat ö. eigenen Lande sprechen, der nachweisbar nicht geschehen sein ann.

Wenn dort behauptet wird, daß ein verantwortlicher Reichs⸗ minister mit Trotzki persönlich verhandelt haben sollte (Lachen), so lachen in diesem Augenblick darüber nicht nur wir, sondern die ganze Welt. Es ist nicht notwendig — aber ich tue es trotzdem — zu erklären, daß weder ein verantwortlicher Minister, noch einer seiner Abgesandten, ja, überhaupt nur ein einziger deutschbewußter Mann mit Trotzki sich in ein Gespräch eingelassen hat.

Ich erwähne diese eine Lüge nur, um damit klarzutun, wie mehr oder weniger dumm heute Deutschland verleumdet wird.

Genau das gleiche gilt, wenn heute versucht wird, in lächer⸗ lichen Kränkungen Deutschland irgendwie zu schädigen. Diese Kränkungen, die teils aus der Wut, teils aus dem schlechten Ge— schmack der anderen kommen, vermögen Deutschland nicht zu kränken oder zu beschämen, sondern sie fallen jedesmal auf die zurück, von denen sie kommen, und gerade auf die, die immer wie⸗ der bemüht sind, ihre besondere Gesittung zu betonen.

Wenn wir sehen, daß man versucht, Deutschland vor der Welt zu kränken, indem man einem Landesverräter, einem mit Zucht⸗ haus bestraften Individuum einen Preis des Friedens zuerkennt, dann ist das nicht für Deutschland beschämend, sondern es ist lächerlich für die, die solches getan haben. Weil aber Deutschland auch in Zukunft sich diese beschämenden Dinge weder gefallen lassen will, noch überhaupt darüber zu disputieren wünscht, hat der Führer mit dem heutigen Tage folgenden Erlaß herausgegeben:

„Um für alle Zukunft beschämenden Vorgängen vorzubeugen, verfüge ich mit dem heutigen Tage die Stiftung eines Deutschen National⸗Preises für Kunst und Wissenschaft.

Dieser National-Preis wird jährlich an drei verdiente Deutsche in der Höhe von je 190 000 Mark zur Verteilung gelangen.

Die Annahme des Nobelpreises wird damit für alle Zukunft Deutschen untersagt.

Die Ausführungsbestimmungen wird der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda erlassen.“

Möge die Umwelt daraus erkennen, daß alles, was sie auch unternehmen mag, um uns und das deutsche Volk zu kränken, immer nur nach der anderen Seite ausschlägt. (Lebhafte Zustim— mung.) Es ist, wie der Führer in seinen Ausführungen mehrfach betonte, die Eigenart der heutigen Demokratien, Tatsachen und Realitäten nicht gelten zu lassen. Man muß aber doch mit der Zeit lernen, daß aus dem einstmals ohnmächtigen, zerrissenen Deutschland heute ein stolzes, starkes, ehrliches, ehrliebendes und freiheitsliebendes Volk geworden ist, ein Volk, das Leistungen voll⸗ bracht hat, auf die es ein Recht hat, vor allen Völkern, vor der Geschichte und der Zukunft stolz zu sein.

Am stolzesten aber, bekenne ich frei, sind wir, ist das ganze deutsche Volk auf unseren Führer. Wir wissen, daß uns heute die Besten der Erde um ihn beneiden.

Mein Führer! Wie soll ich den Dank fassen, wie soll ich mit Worten aussprechen, was an dem heutigen Tage wir alle, das ganze Volk empfinden? Welche Worte soll ich wählen für unser Vertrauen, für unsere Liebe. Ich habe keine. Nur das eine sollen Sie wissen: Unlösbar gehören wir Ihnen, unlösbar sind wir mit Ihnen verbunden, unser Leben, unsere Arbeit, unser Tun hat keinen Sinn ohne Sie, ist nur begründet in Ihnen. Ihnen gehört dieses Leben, zu Ihnen sehen wir auf als dem Mann, der uns das Größte, unsere Ehre wiedergeschenkt hat, und so ist es wahr ge⸗ worden, was wiederholt gesagt wurde, daß Deutschland und Hitler ein und derselbe Begriff ist;

In den leuchtenden Augen des Volkes, mein Führer, beson— ders in den leuchtenden Augen der Jugend, mögen Sie diese un— lösbare Verbundenheit erkennen. Solange aber Geschichte ge⸗ schrieben wird, wird es niemals und hat es bisher kein Beispiel gegeben einer so großen Verbundenheit von Führer und Volk, einer solchen Liebe und Hingabe eines begeisterten, wieder glücklich gewordenen Volkes an seinen Führer. Darin liegt die nie ver— sagende Kraftquelle, darin aber, mein Führer, liegt auch die Er⸗ klärung für die schier unmöglichen Leistungen, die Sie und Ihr Volk vollbracht haben.

Nun gehen wir in die zweiten vier Jahre, in den zweiten Vierjahresplan, unbeirrbar unter Ihrer Führung dem Ziel ent⸗ gegen. Daß dieses Ziel das Glück des Volkes und die Größe der Nation ist, haben Sie uns bewiesen. Vor der ganzen Welt aber und vor unserem Volk wissen wir: Der Garant dieses Zieles heißt Adolf Hitler.

Unser Führer und Kanzler Sieg⸗Heil!

Als nach der Verkündung des Erlasses des Führers über die Stiftung des deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissen⸗ schaft der Reichstagspräsident sich an den Führer selbst wandte, um ihm vor aller Welt den unauslöschlichen Dank des deutschen Volkes auszusprechen, erhoben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen, stimmten begeistert in den Heilruf auf den Führer ein und sangen spontan die Lieder der Nation, mit denen diese histo⸗ rische Sitzung des Deutschen Reichstages beendet wurde.

Han delsteil.

Die Auswirkung der Wiederherstellung der deutschen Gleichberechtigung für die Reichsbank.

Der Führer und Reichskanzler hat in der großen Rede, die er in der historischen Sitzung des Deutschen Reichstags hielt, ver⸗ kündet, daß er die Reichsbank wieder restlos unter die Hoheit der Regierung des Reiches stellt. Diese Erklärung des Führers be⸗ deutet den Wegfall der letzten internationalen Bindungen für das Bankgesetz. Solche Bindungen bestanden nach Informationen des DH D. bisher insofern für die Reichsbank, als . Vorschriften des Bankgesetzes nicht ohne ein internationales Verfahren ab⸗ geändert werden konnten, und als ferner der Reichsbankpräsident Fesetzlich verpflichtet war, Mitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu sein. Wenn auch praktisch diese Bindungen niemals irgendeine Bedeutung für die Führung der Währungs. und Kreditpolitik der Reichsbank gehabt hatten, da die Reichsbank ihre Politik immer nur nach den Bedürfnissen der deutschen Volks⸗

wirtschaft betrieben hat, so nimmt doch Deutschland durch die Los—⸗ lösung von diesen internationalen Bindungen auch auf diesem Gebiet die gesetzgeberische Hoheit wieder in die eigene Hand zurück.

Regelung des Waren⸗ und Zahlungsverkehrs mit Syrien und Libanon.

Um den Handelsverkehr zwischen Deutschland und den Man⸗ datsstaaten Syrien und Libanon zu fördern, sind in Berlin am 30. Januar zwischen der Deutschen und der Französischen Regie⸗ rung Abkommen zur Regelung des Waren- und Zahlungsverkehrs geschlossen worden. Grundlage des Warenverkehrs bildet die beider⸗ seitige Meistbegünstigung. Das ,, , sieht, nach Beseitigung des bisherigen Verrechnungsverfahrens, Zahlung in Devisen vor. Die Abkommen werden vom 1. März ab vorläufig

angewendet.