1937 / 28 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 04 Feb 1937 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 2s vom 4. Februar 1937. S. 4

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wandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengefellschaft einer besonderen Prüfung entsprechend der Gründungsprüfung der Attiengesellschaft zu unterwerfen G 271). Andernfalls wäre es möglich, die Gründungsvor⸗ schriften für die Aktiengesellschaft durch Gründung einer Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung mit anschließender Um⸗ wandlung in eine Aktiengesellschaft zu umgehen. . .

Da für die Aktiengesellschaft in den Vorschriften über die Rechnungslegung, namentlich über die Aufstellung der Jahresbilanz, eine weitgehende Offenlegungspflicht besteht, entsprechende Vorschriften für die Geselischaft mit be⸗ schrnkter Haftung aber fehlen, mußte weiter für die Umwandlung die Aufstellung und Bekanntmachung einer Bilanz gefordert werden, die aktienrechtlichen Grundsätzen entspricht 6 270 Abs. 3, 8 275). Nur so ist jeder Interessierte in der Lage, sich einen Einblick in die neue Aktiengesellschaft zu verschaffen.

Eines beson nicht. rch di dungsprüfung und den strengen nungslegung, erfahren die Sicherung, als sie tung vorhanden war.

bedurfte es dagegen

die der

5. Umwandlung einer bergrechtlichen Gewerkschaft in eine Aktiengesellschaft

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2709 209) ; ö 1 z 5 n R n w N äaor⸗ Auf diese mwandlune n wesentlichen die Vor i zesellschaft mit be⸗

Akliengesellschaft sinngemäß anzu⸗

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einer bergrechtlichen eine Köonmandit auf Aktien (5 287)

lten sinngemäß die für die Umwandlung in eine offenen Bestimmungen; wegen der sich für haft auf Aktien ergebenden Besonderheiten stimmungen über die Umwandlung einer mit beschränkter Haftung in eine Kommanditgesell⸗

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so kann das

z Reichswirtschafts⸗ M EK 8 3 Abs. 1). Nach der

abzuwickeln,

Entscheidung

Reichswirtschaftsgericht, vor der

Auflösung die nötigen Anordnungen

n, ein Vorstandsmitglied abzuberufen. Diese

ngen brauchen nicht bis zur Entscheidung der Haupt—

sache befriftet zu werden. Sind sie unbefristet, so bleiben sie wirksam, bis die anordnende Stelle sie wieder aufhebt.

Die Zulassung ausländischer Aktiengesellschaften hat gleichfalls eine reichsrechtliche Regelung erfahren. Die Zu lassung bedarf der Genehmigung des Reichswirtschafts⸗ ministers und des sonst zuständigen Reichsministers. Be⸗ stimmungen in Staatsverträgen bleiben jedoch unberührt G 297.

Zweiter Teil

Strafsvorschriften (568 2914 304) Hinsichtlich der Strafvorschriften beläßt es der Entwurf im allgemeinen bei dem geltenden Rechtszustand. Soweit die Einfügung neuer Strafbestimmungen durch Aenderungen des Aktienrechts notwendig wurde, sind sie bereits im Zusammen⸗ hang mit diesen Aenderungen behandelt worden.

Bekanntmachung.

Die gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 der Fachuntergruppe Verbandmittelhersteller der Wirtschafts⸗ gruppe Textilindustrie, Berlin Wöh, Ansbacher Straße 19, erteilte und im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 261 vom 7. No⸗ vember 1936 veröffentlichte Vertriebsgenehmigung für Luft⸗ schutz Hausapotheken (Kenn⸗-Nummer Rl. 5 36/7) ist am 11. Dezember 1936 zurückgezogen worden.

Berlin, den 1. Februar 1937. Der Reichsminister der Luftfahrt. J. A.: v. Asmuth.

Bekanntmachung über das Verbot einer ausländischen Druckschrift.

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗ aufklärung und Propaganda wird auf Grund des 51 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und

erscheinenden Buches „Adolf Hitler Mon Combat (Mein

die Verbreitung des in Paris, Edition du Savoir Matuel,

Kampf)“ von C. Louis Vignon verboten. Berlin, den 31. Januar 1937. und Chef der Deutschen Polizei

Der Reichsführer⸗SS. un im Reichsministerium des Innern. J. Ar: Müller.

Bekanntmachung

über das Verbot einer ausländischen Druckschrift.

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks— aufklärung und Propaganda wird auf Grund des 5 15er Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung der in Eupen (Belgien) erscheinenden Zei⸗ tung „Volksstimme“ verboten.

Berlin, den 31. Januar 1937.

Der Reichsführer⸗SS. und Chef der Deutschen Polizei

2 C

im Reichsministerium des Innern.

J. A.. MülsLt e r.

Sekanntmachung. Im Namen des Geheimen Staatspolizeiamts in Berlin habe ich heute auf Grund des 81 der WO. des Herrn Reichs⸗ 57 * *) S Fo⸗ zräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Fe⸗ bruar 19833 (Reichsgesetzbl. 1 S. 83) in Verbindung mit dem

Gesetz über die Geheime Staatspolizei vom 10. Februar 19336 Gesetzsamml. S. 2) mit sofortiger Wirkung bis einschließ⸗ lich 2. April 1937 die „Reformierte Kirchenzeitung, Srgan des Reformierten Bundes für Deutschland“ in Wuppertal verboten. Dieses Verbot umfaßt auch die in dem Verlag er⸗ scheinenden Kopfblätter der Zeitschrift sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Ueber das Verbot darf lediglich folgende Mitteilung verbreitet werden: „Das Erscheinen der Reformierten Kirchenzeitung, Organ des Reformierten Bundes für Deutschland, ist bis einschließlich 2. April 1937 verboten.“ Düsseldorf, den 2. Februar 1937. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Sommer.

Bekanntmachung RP 279 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 3. Februar 1937, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des 5 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935), werden die folgenden Kurspreise festgesetzt:

Aluminium (Klassengruppe I):

Aluminium, nicht legiert (Klasse 1A). RM 144, bis 148, Aluminiumlegierungen (Klasse 1B)... , 68, 70, Blei (Klassengruppe II):

Blei, nicht legiert (Klasse IIIA). . Hartblei (Antimonblei) (Klasse II B).

Kupfer (Klassengruppe VIII):

Zinn, nicht legiert (Klasse TXA) ...

vereinbarung zum deutsch-österreichischen Handelsvertrag.

Kupfer, nicht legiert (Klasse VIII A) ..... RM 73, 25 bis 765,25

Berliner Börse am 4. Februar.

Aktien lebhaft und fester. Renten weiter gefragt.

Obwohl auch heute kaum größere Beteiligung des Publikums am Wertpapiergeschäft festzustellen war, zeigte der Börsenbeginn ein freundlicheres Bild bei steigenden Kursen. Diese warxen im wesentlichen auf einige Vorstöße des berufsmäßigen Börsenhan⸗ dels zurückzuführen. Eine gewisse Bereinigung wurde durch das Aufhören der in den letzten Tagen ziemlich umfangreichen Ver⸗ käufe in Verein. Stahlwerke herbeigeführt, die erstmals wieder eine Erholung um ca. 135 auswiesen. Offenbar sind erhebliche Teile des zuͤr Verwertung stehenden Pakets nunmehr unter— gebracht worden. Stärkere Beachtung fanden einige Spezial⸗ werte, so u. a. Wintershall, die 155 höher einsetzten und so⸗ gleich weiter um 198 auf 144 anzogen; zur Begründung dieser Bewegung wird auf verbesserte Geschäftsaussichten in der Kali⸗ industrie, u. a. durch Fortfall der spanischen Konkurrenz, ver⸗ wiesen. Eine weitere Sonderbewegung entwickelte sich in. Aktien der Metallgesellschaft (4 17 R) auf Grund des zum Teil schon bekanntgewordenen Geschäftsberichts für das abgelaufene Jahr.

Von Montanwerten sind neben Verein. Stahlwerke noch Rheinstahl mit 4 1 und Stolberger Zink mit 4 13 hervor⸗ zuheben. Braunkohlenwerte blieben zum Teil wieder gestrichen, Rheinbraun ermäßigten sich bei kleinem, aber schwer unter⸗ zubringendem Angebot um 2 *. Am chemischen Markt konnten Farben einen Anfangsgewinn von vi h sogleich nochmals um denselben Prozentbruchteil auf 17075 erhöhen, Rütgers zogen bei einem Bedarf von nur 6000 RM um 155 „5. an. Bei den Elektro⸗ und Tarifwerten hatten Siemens mit 4 1 25 und Dessauer Gas mit T 1 23 die' Führung. Fest lagen von Kabel- und Draht⸗ werten Vogel Draht mit 4 3 75. Sonst sind noch von Maschinen—⸗ bauwerten Muag zu erwähnen, die in stetem Anstieg ca. 2 . ge= wannen, ferner Bremer Wolle mit 4 155, Bemberg und Diexig mit je 4 z 35. Auch Schiffahrtswerte zeigten erstmals wieder festere Haltung, so u. 9. Hapag mit 4. ** X.

An den Aktienmärkten konnten sich auch im Verlauf Kurs⸗ besserungen durchsetzen, da inzwischen einige Kauforders der Banken⸗ kundschaft eingegangen waren. So erholten sich Rheinbraun um Iz, Daimler gewannen nochmals 5, Siemens zs, Holzmann und

Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande

BMW. je 6 und Hoesch R „. Der Anstieg der Wintershall⸗Attie

Kupferlegierungen (Klassengruppe 1X): Messinglegierungen (Klasse IX A) ... .. . RM 54, bis 56, Rotgußlegierungen (Klasse x B).... , 71,50 I73, 50 Bronzelegierungen (Klasse X C).... 98, „101, Neusilberlegierungen (Klasse x D) ..... , 63,560 , 66,50

Nickel (Klassengruppe XIII): Nickel, nicht legiert (Kl̃asse RIA) .. . . RM 227, bis 247,

Zink (Klassengruppe XIX): Feinzink (Klasse RI A).... . .. . RM 30, 765 bis 31,75 KJ .

Zinn (Nlassengruppe XX): RM 20, bis 290, Banka⸗Zinn in Blöcken.... 292, 302, Mischzinn (Klasse RXB)... ... Dor je 100 kg Sn⸗Inhalt Sin 33,B25 bis 34,25 je 100 kg Rest⸗Inhalt RM 270, bis 90, je 190 kg Sn⸗Inhalt FRM 33,25 bis 34, 25 je 100 kg Rest⸗Inhalt.

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Gleich⸗ zeitig treten die Bekanntmachungen KP 273 bis KP 278 außer Kraft.

Berlin, den 3. Februar 1937.

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

Lötzinn (Klasse RX D)....

Bekanntmachung.

Die am 3. Februar 1937 ausgegebene Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:

Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Handels— abkommens uns eines Zahlungsabkommens zwischen dem Deut⸗ schen Reich und Syrien und Libanon. Vom 31. Januar 1937.

Verordnung über die vorläufige Anwendung einer 3 6 30m

tummer 7 des

2. Februar 1937. . Sechste Bekanntmachung zum Notenwechsel über die Wirt—

schaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Gebieten, in denen

Frankreich ein Mandat anvertraut ist. Vom 31. Januar 1937. imfang 1545 Bogen. Verkaufspreis 0, 0 RM. Postversen-⸗ Iimfang 19 gen. Verkaufspreis 0, 9 Rt.

dungsgebühren: 0,4 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf

unser Postscheckkonto Berlin 96 200.

Berlin NW 40, den 4. Februar 1937. Reichsverlagsamt. Dr. Hu brich.

Vichtomtliches. Verkehrs wesen.

Fernsprechverkehr mit Bulgarien. Von sofort ab sind Ferngespräche von Deutschland nach allen bulgarischen Orten zugelassen.

8 7 5897 8 Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater. Freitag, den 5. Februar. Meistersinger von g: Heger. Beginn: 19 Uhr. . Schauspielhaus: Hamlet von Shakespeare. Beginn: 195 Uhr. Staatstheater Kleines Haus: Jan und die. Sch windle⸗ rin. Komödie von Per Schwenzen. Beginn: 20 Uhr.

Staatsoper: Die Nürnberg.

Musikal. Leitung:

färbte auch auf Aschersleben und Westexegeln ab, die gegen den ersten Kurs 2 bzw. 2M , gewannen. Beachtet waren Aschaffen⸗ burger Zellstoff auf Dividendenhoffnungen C 1 23). 3.

Zum Börsenschluß ergab sich weitgehende Geschäftsstille, durch die aber der Kursstand der Aktien kaum beeinflußt wurde, Die Tendenz blieb auch nachbörslich freundlich bei behaupteten Kursen.

Am Markt der Einheitswerte stiegen Alsen Portland-Hement und Mühlen Rüningen um je 5, Fahlberg List um 1 und Mimosa um 4 an. Andererseits wurden Fröbeln Zucker und Veltag gegen letzte Notiz am 2. 2. um 716 bzw. 2. herunter⸗ gesetzt, wobei letztere Repartierung erfuhren. Dyckerhoff büßten 55, ein. Bankaktien blieben im wosentlichen unverändert, Hyp= Banken gaben eher leicht nach, so u. a. Westboden um und Meininger Hyp. um „½ 35. Von Auslands⸗ und Kolonialwerten fielen J. G. Chemie (60 .Æ) mit * . und Schantung mit 41x * auf. . . ;

Am Rentenmarkt ermäßigten sich Reichsaltbesitz um v6 R. auf 120. Die Umschuldungsanleihe wurde dagegen erneut 10 Pfg. höher mit 91,20 notiert. . 3

Am Kassarentenmarkt ergab sich auch heute wieder die Not⸗ wendigkeit der Repartierung von Hyp. Pfandbriefen der Dtsch. Centr. Boden sowie Centr. Boden und Pfandbriefbank. Preuß. Pfandbr. Bk. Komm. Obl. befestigten sich um * 36. Bei, den Stadtanleihen überwogen Käufe bei Elberfelder ( *), Düssel⸗ dorfer, Eisenacher und 28 er Leipzig (* F). Dagegen waren 26 er Berlin in gleichem Ausmaß gedrückt. Zu erwähnen ist, daß sich die Stadthauptkasse bereit erklärt hat, die nom. 10 909 RM⸗ Stücke bis zum 31. März d. J. franko in kleinere Stücke zu tauschen. Decosama J und II gewannen ü 725. Von Provinz⸗ anleihen zogen Ostpreußen um 5 3 an, dagegen waren 26 er und 50 er Brandenburg sowie 1. B⸗Hannover um v 36 schwächer. Länderanleihen waren nur wenig verändert, desgl. Industrie⸗ obligationen.

Blanko-Tagesgeld verbilligte sich auf 275 bis 278 3.

Bei der amtlichen Berliner Devisennotierung wurde das engl. Pfund mit 12,19 (1220 6), der Dollar mit unv. 2,49, der Gulden mit 13633 (136,30) und der franz. Frane mit 11560 (1,61) fest⸗

gesetzt.

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Dritte Beilage zm Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den 4. Februar

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Nr. 28

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Fortsetzung des Handelsteils.

Das neue Urkundensteuergesetz.

Im Rahmen des von der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin veranstalteten Steuervortragszyklus sprach am 3. Fe⸗ bruar 1937 der Syndikus der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin, Regierungsrat a. D. Dr. Bauer, über das neue Ur⸗ kundensteuergesetz. Es wies einleitend darauf hin, daß kein Anlaß besteht, den gegenüber dem alten Stempelgesetz bestehenden Mangel an Zuneigung auch auf das neue Reichsurkundensteuergesetz zu übertragen, da das neue Gesetz schon in seinem Aufbau und in seiner Sprache große Fortschritte aufweist und von der Wirtschaft schon aus dem Grunde besonders begrüßt wurde, weil es ein einheitliches Recht für das ganze Reich geschaffen hat. Der Vor⸗ tragende führte aus, daß als Rechtsgrundlage nicht nur der Ge⸗ setzestext selbst in Frage kommt, sondern auch die Durchführungs⸗ bestimmungen, die als Ergänzung des Gesetzes materielles Recht enthalten, ferner seien auch die Erlasse des Reichsministers der Finanzen vom 1. 8. und 1. 10. 1936 zu berücksichtigen, die wichtige Ergänzungen insbesondere Steuerbefreiungen bringen und schließlich auch die Begründung des Gesetzes, die in bisher ganz ungewöhnlicher Ausführlichkeit Erläuterungen gibt und Rechts— sätze aufstellt.

Es wurden sodann in eingehenden Ausführungen die Grund— begriffe des allgemeinen Teils zur Darstellung gebracht, insbe⸗ sondere die Auswirkungen des Urkundenprinzips. So wies der Vortragende darauf hin, daß Urkundeninhalt auch das ist, worauf in der Urkunde Bezug genommen ist, so daß z. B. nicht allein die eigentliche Kaufvertragsurkunde, sondern auch der volle Inhalt der in dieser Urkunde erwähnten gedruckten Geschäftsbedingungen urkundensteuerpflichtig ist. Man müsse deshalb sorgfältig auch den Inhalt derartiger formularmäßiger Geschäftsbedingungen auf urkundensteuerrechtliche Pflichten hin prüfen. Als Beispiel führte der Vortragende die Sicherungsabtretung von Versicherungs⸗— ansprüchen an, bei der eine Begrenzung auf das unbedingt not— wendige Maß ausdrücklich in der Urkunde vorgenommen werden muß, andernfalls der Anspruch auf die volle Versicherungssumme beim Eintritt des Versicherungsfalles der Versteuerung zugrunde gelegt wird. Es wurde sodann das wichtige Kapitel der „Bestell⸗ cheine“ erörtert und hierbei ausgeführt, daß für solche Bestell⸗ scheine, wenn ein Kaufvertrag tatsächlich geschlossen ist, und für die Einzelheiten dieses Vertrages mit dem Bestellschein ein Be— weisstück geschaffen werden soll, auch dann eine Steuer in Frage kommt, wenn in dem Bestellschein der Kauf an eine Bestätigung oder Bedingung geknüpft ist.

Bei den Ausnahmen von der Besteuerung wies der Vor— tragende darauf hin, daß bei Miet- und Dienstverträgen die Frei⸗ grenze durch das neue Gesetz geändert sei. Auch auf die Aus—

dehnung der Haftung im neuen Recht machte der Vortragende aufmerksam. Es wurden sodann wichtige einzelne Gebiete des besonderen Teils des Gesetzes unter Benennung von Beispielen zum Vortrag gebracht und in diesem Zusammenhang die steuer⸗ liche Behandlung des Kaufvertrages erörtert, insbesondere der Fortfall der „Mengenklausel“ und der früher so oft strittigen Frage, ob ein , zum Ge⸗ oder Verbrauch bestimmt ist. Im Vor⸗ trage wurden schließlich noch die Miet⸗ und Pachtverträge, Dienst⸗ verträge, Werkverträge (Befreiung der Werklieferungsverträge) und von der Gruppe der einseitigen Erklärungen insbesondere der Fall der „Mantelzession“ und der Vollmachtserklärung er— örtert. Der Vortragende schloß mit der Aufforderung, den Vor— schriften des Urkundensteuergesetzes Interesse und Verständnis entgegenzubringen, denn im Gegensatz zu vielen anderen Steuer- gesetzen spiele dieses Gesetz im Betriebe des Kaufmanns fast täglich eine Rolle, so daß sich hieraus die Notwendigkeit für jeden im Wirtschaftsleben Stehenden ergäbe, sich mit den Bestimmungen des Gesetzes vertraut zu machen.

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Tagung der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Arbeiter wohnstättenbaues.

Um den Gedanken der tatkräftigen Mitwirkung industrieller und handwerklicher Betriebe beim Arbeiterwohnstättenbau noch weiter zu . und um in allen Bezirken Deutschlands die Zusammenarbeit der im Wohnungs- und Siedlungswesen tätigen Aemter und Verbände zu festigen und auch für das nächste Jahr sicherzustellen, veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des ÄArbeiterwohnstättenbaues am 15. und 16. Februar d. J. in Stuttgart eine Arbeitstagung. Neben den Leitern und Geschäfts— führern der der Arbeitsgemeinschaft angeschlossenen Aemter und Verbände ist, insbesondere aus Südwestdeutschland, eine Reihe von Industriellen, Oberbürgermeistern von Städten und Leitern von Wohnungsunternehmen eingeladen worden. Auch die Ministerien werden vertreten sein.

Auf der Tagung, an der die Industrie großes Interesse zeigt, wird der Leiter der Reichsgruppe Industrie, Gottfried Dierig, erneut darlegen, wie wichtig für die Industrie die Verwurzelung der Stammarbeiter mit dem Grund und Boden ist. Der Landes⸗ handwerksmeister von Südwestdeutschland, Präsident Baetzner, wird bei der diesjährigen Tagung der Arbeitsgemeinschaft das Handwerk aufrufen, damit auch Handwerksbetrieb ihren Arbeitern und Gesellen Werkdarlehen. Grundstücke oder Baustoffe zur Erleichterung der Siedlung zur Verfügung stellen. Der Gau⸗ ö und der Sberbürgermeister von Stuttgart werden ebenfalls das Wort ergreifen.

Die Tagung findet in Stuttgart, Stadtgarten-Saal, Kanzlei⸗ straße, statt. Anfragen wegen der Tagung sind an die Geschäfts⸗ führung der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Arbeiter- wohnstaͤttenbaues, Berlin W 35, Lützowufer 12, zu richten.

Die dentsche Landwirtschaft als Abnehmer induftrieller Erzeugnifsse im Wirtschaftsjahr 1935/36.

Im Hinblick auf die gegenwärtig in Berlin stattfindende HFrüne Woche, die erneut auf die engen Verflechtungen hinweist, die zwischen der deutschen Landwirtschaft und der gesamten deut— schen Volkswirtschaft bestehen, bringt das Institut für Konjunk— turforschung in seinem neuesten Wochenbericht (Hanseatische Ver⸗ lagsanstalt) eine Abhandlung über die Bedeutung der Landwirt— haft als Abnehmer industrieller Erzeugnisse. Danach kann der Wert der landwirtschaftlichen Sachgüterproduktion für das Wirt— schaftsjahr 1935336 auf rund 11,56 Mrd. RM veranschlagt werden. Etwa zwej Drittel der Produktion entfallen auf tierische Erzeug2 nisse, insbesondere auf Schlachtvieh und Milch. Der Betrag von rund 11,5 Mrd. RM kann jedoch von der Landwirtschaft nicht in vollem Umfang für den Einkauf von nichtlandwirtschaftlichen Waren und Leistungen verwendet werden. Einmal ist im Pro⸗— duktionswert auch derjenige Teil der Agrarproduktion enthalten, der von der Landwirtschaft selbst verzehrt wird (sog. Eigenver— brauch); dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung von 235 Mrd. RM. Weiter müssen, ehe ein Betrieb überhaupt „laufen“ kann, die Zins- und Steuerverpflichtungen abgedeckt werden; 1935356 hat die deutsche Landwirtschaft etwa 630 Mill. Reichsmark Zinsen bezahlt und rund 460 Mill. RM an Steuern aufgebracht. Schließlich sind im letzten Jahr noch gewisse Sum⸗ men für die Rückzahlung von Krediten abgezweigt worden; man kann sie in roher Schätzung auf rund 300 Mill. RM vexanschlagen.

Der verbleibende Rest in Höhe von rund 7,4 Mrd. RM ist einmal für Betriebsaufwendungen aller Art (Maschinen, Löhne usw.) verwendet worden; an zweiter Stelle stehen die Aus— gaben für Güter und Leistungen des persönlichen Bedarfs, wie Textilien, Hausrat, Fahrräder usw.; hinzu kommt schließlich die Bildung von Sparkapital. Der Betriebsaufwand der Landwirt⸗ schaft kann für das Wirtschaftsjahr 1935/36 auf rund 4,76 Mrd. Reichsmark angesetzt werden. Der weitaus größte Posten besteht aus Barlöhnen und Bargehältern; sie machen im letzten Jahr rund 29 75 des gesamten Betriebsaufwandes aus. Die übrigen zwei Drittel entfallen jedoch fast ausschließlich auf Sachgüter, die von der deutschen Industrie zur Verfügung gestellt wurden. Die Ausgaben der Landwirtschaft für industriell erzeugte Betriebs⸗ mittel, Anlagen usw. haben sich im Wirtschaftsjahr 1935 / 36 also auf rund 3,95 Mrd. RM gestellt. Von diesem Betrag sind teil⸗ weise noch Handelszuschläge abzuziehen, die man in roher An— näherung auf etwa 6,5 Mrd. RM veranschlagen mag. In Groß⸗ handelspreisen gerechnet betrugen die Aufwendungen der Land⸗ wirtschaft in diesem Bereich der Industrie also etwa 2,5 Mrd. RM.

Zieht man von den verfügbaren 7, Mrd. RM den Betriebsauf⸗ wand in Höhe von 4, Mrd. RM ab, so verbleibt für die persön⸗ lichen Ausgaben Kleidung, Schuhe, Hausrat, Kolonialwaren und Genußmittel, für die Sparkapitalbildung, Ausgaben zur Fortbildung im Beruf usw. im Wirtschaftsjahr 1935/36 ein Betrag von rund 2,5 Mrd. RM. Da der Anteil der Land⸗ und Forstwirtschaft an der gesamten Reichsbevölkerung rund 21 75 beträgt, dürfte die Landwirtschaft in wichtigen Verbrauchsgütern, wie Schuhen, Arbeitskleidung usw., am Absatz der Industrie sicher mit einem Satz beteiligt sein, der eher höher ist, als es dem Anteil der Landbevölkerung an der Gesamtbevölkerung entspricht. Bei den übrigen Verbrauchsgütern des elastischen Bedarfs, ebenso wie bei Nahrungs- und Genußmitteln, wird der Anteil des Ab⸗ satzes an die Landwirtschaft unter 21 95 liegen. Aber selbst wenn die Käufe der Landwirtschaft im Durchschnitt nur 10 35 des Ab⸗ satzes der Verbrauchsgüterindustrie ausmachten und das ist niedrig angesetzt käme man (in Großhandelspreisen gerechnet) hier schon auf einen Betrag, der die Summe von 115 Mrd. RM überschreitet. In Großhandelspreisen ausgedrückt, ergeben sich sof die folgenden Beträge, die die Käufe der Landwirtschaft bei der Industrie darstellen: Einkauf von industriellen Betriebsmitteln und Anlagegütern 2,5 Mrd. RM und Einkauf von industriell erzeugten Verbrauchsgütern mindestens 1,5 Mrd. RM, zusammen

also rund 40 Mrd. RM. Dabei sind hier nur die Käufe der selb⸗ ständigen Landwirte berücksichtigt, nicht aber die Beträge, die die landwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten für industriell erzeugte Verbrauchsgüter aufwenden. Rechnet man diese zu den obigen Käufen der Landwirtschaft an industriellen ,, hinzu, so hat der Gesamtabsatz der deutschen Industrie an die Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1935/36 im ganzen zwischen 4M und 5 Mrd. RM ausgemacht. Da der Wert der industriellen Fertigproduktion in diesem Jahr etwa 40 Mrd. RM betrug, ging rund 38 der industriell erzeugten Fertigwaren an die Land- wirtschaft; bezogen auf den Nettoproduktionswert der Industrie, ist der Anteil noch höher.

Staatssekretär Backe über die Kartoffelbrennerei.

Die Fachgruppe Kartoffelbrennereien der Wirtschaftsgruppe Spiritusindustrie hielt am 4. Februar in Kroll's Festsälen in Berlin eine Tagung ab, auf der Staatssekretär Backe vom Reichsernährungsministerium über die zukünftige Entwicklung der landwirtschaftlichen Kartoffelbrennerei sprach.

Staatssekretär Backe führte dabei u. a. aus, daß die Pro- bleme der Landwirtschaft nicht abseits von denen der Volkswirt— schaft gelöst werden könnten. Die Weltwirtschaft stehe heute Deutschland nicht mehr in dem Umfange wie früher zur Ver— fügung. Die deutsche Landwirtschaft habe deshalb die Aufgabe, in der uns aufgezwungenen Autarkie neue Wege zu suchen, um alles sicherzustellen, was eine Gewähr bietet für die Durchführung der großen Politik unseres Führers. Das sei die eine Seite des Problems. Andererseits gehe bei dieser Sachlage ein großer Teil von Kartoffeln, der an ih für die Ernährung bestimmt ist, direkt als Speisekartoffel, indirekt der Futterwirtschaft verloren, indem ein Nahrungsmittel degradiert wird zu einem Brennstoffmittel.

Bei der sogenannten Magermilch, die man besser entrahmte Milch«.

nenne, liege der Fall ähnlich. Denn es ist eine Degradierung, wenn entrahmte Milch, ein hochwertiges Nahrungsmittel, zum allergrößten Teil den Weg nur über den Futtertrog in die Nahrung findet.

Des weiteren sagte der Staatssekretär: Es ist für jeden Praktiker ganz klar, daß die Brennerei kolossale Rückwirkungen auf die Intensität des einzelnen Betriebes hat. Es ist absolut klar, daß die Brennerei als Futtermittelspender über die Schlempe bei vielen Betrieben die alleinige Grundlage ist. Es gibt aber eine Reihe von Brennereibetrieben, die ihren Rindviehstall durch⸗ aus auf neuer Grundlage aufbauen können. Eine verantwor— tungsbewußte Politik habe das Recht, weil die Entwicklung nun einmal in eine andere Richtung gehe, nämlich in der Richtung einer geschlossenen Volkswirtschaft, dort mit einem Abbau zu beginnen. Durch die technischen und chemischen Errungenschaften sei eine neue Basis für unsere Treibstoffe gefunden worden. Der Staatssekretär erinnerte hier an die Gewinnung von synthetischem Benzin und an die von Sprit, die auf einer wesentlich billigeren Grundlage erfolge.

Der Redner erklärt, daß die Gefahr bestanden habe, generelle Maßnahmen zu ergreifen und generell die Betriebe der Bren⸗ nereien aufhören zu lassen oder generell die Brennrechte zu kürzen. Man könne aber nicht generell, sondern nur individuell vorgehen, So nämlich, daß dort, wo die Rindviehhaltung absolut gewährleistet ist, also ohne Schaden für die Volksgemeinschaft und ohne Schaden für die Intensität der gesamten Landwirtschaft, die Abführung der Kartoffel in die Brennerei aufgegeben und die Kartoffel dem Betrieb oder dem Zweck zugeführt werden kann, der für uns sehr viel notwendiger ist. Es sei bekannt, daß wir heute noch zu wenig Kartoffelflocken und zu wenig Kartoffelstärke aben. Obgleich wir heute einen Schweinebestand von über

25 Mill. haben, werden wir wahrscheinlich auch im nächsten Jahr nicht ohne Einfuhr auskommen.

Zu sammenfassend erklärte der Staatssekretär: Es liegt uns vollkommen fern, etwa die Intensität der jetzigen Betriebe herab- zumindern, und es ist ebensowenig unsere Absicht, etwa aus Neid oder sonstigen Ressentiments heraus etwa die Kartoffelanbaufläche zu verkleinern, im Gegenteil: Im Rahmen der ,,, ist jede Vergrößerung der Hackfruchtfläche ein Gewinn für die Er⸗— nährung und für die gesamte Volkswirtschaft. Seien Sie nicht in Sorge, daß etwa im Zuge dieser Aktion, wo jeder einzelne Betrieb individuell auf die vorhandenen Möglichkeiten hin unter- sucht wird, generell gesagt würde: Ganz Deutschland hat die Kar⸗— toffelbrennereien zu schließen. Es gibt aber Betriebe, selbst in Ostdeutschland, die durchaus ohne Brennereien auskommen können und andere Verwendungsarten für die Kartoffel finden, die wich⸗ tiger sind. Der Staatssekretär schloß mit einem Appell an die Kartoffelbrenner, ihr ganzes Können einzusetzen, um bei der Sach— lage, in der wir stehen, neue Wege zu finden, die im Rahmen des Volksganzen liegen, um die Kartoffel nutzbringend zu verwenden. Um Spannungen zu vermeiden, werde von ihm bewußt der vor— geschlagene organische Weg eingeschlagen. All dem liege aber der Gedanke zugrunde, die Kartoffelbrennerei als einen Betrieb zur Herstellung von Sprit einzuschränken. Wir können Benzin heute zum halben Preise dessen herstellen, was Kartoffelsprit kostet. Es wäre sinnlos, davor die Augen zu verschließen. Die Entwicklung sei zwangsläufig. Die Brennereibetriebe, die oft Spitzenbetriebe gewesen seien, müßten auch jetzt Mithelfer an der großen Aufgabe sein, die Ernährung des Volkes zu sichern. Die Kartoffelbrenner dankten dem Staatssekretär für seine Ausführungen mit lebhaftem und langanhaltendem Beifall.

Keine Werbung mit dem Bierjahresplan.

Der Werberat der Deutschen Wirtschaft nimmt in einem Erlaß dagegen Stellung, daß die Ziele des Vierjahresplanes und die da— mit zusammenhängende Aufgabe der Rohstoffersparnis zu privat⸗ wirtschaftlicher Werbung ausgenutzt werden. Ebenso wie es nicht geduldet wurde, daß der einzelne Werbungtreibende den Gedanken der Arbeitsbeschaffung dazu benutzte, um seine im eigenen Inter⸗ esse ausgeübte Tätigkeit als gemeinnützig erscheinen zu lassen, könne es nicht zugelassen werden, daß ein Werbungtrelbender in einer das nationale Empfinden des deutschen Volkes verletzenden Weise den Gedanken des Vierjahresplanes für sich auszunutzen ver⸗ suche. Der Vierjahresplan dürfe vor allem nicht dazu mißbraucht werden, Wettbewerber anzugreifen oder bei den Verbrauchern den Eindruck hervorzurufen, als ob die Benutzung der Wettbewerbs⸗ erzeugnisse die Durchführung des Vierjahresplanes beeinträchtigen könne. Sollten überragende politische oder volkswirtschaftliche Gründe es erfordern, entgegen diesen Grundsätzen eine Bezug⸗ nahme auf den Vierjahresplan zu gestatten, so werde der Werbe⸗ rat nach Fühlungnahme mit den zuständigen Reichsbehörden von Fall zu Fall eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Arbeitseinsatzaufgaben 1937.

Erzeugungsschlacht und Vierjahresplan.

Das Jahr 1937 stellt auf dem Gebiet des Arbeitseinsatzes neue große Aufgaben. Verbunden damit ist der weitere Kampf gegen die noch vorhandenen Reste der Arbeitslosigkeit, besonders in einem Teil der Großstädte und in den Industriegebieten. Der Pressereferent der Reichsanstalt, Dr. Stothfang, erklärt dazu in der NS—⸗Sozialpolitik, daß dieser Kampf zu einer Auflockerung der Großstädte führen müsse. Als eine der größten Aufgaben, die uns das Jahr 1937 und auch die weitere Zukunft stelle, be⸗= zeichnet er die ausreichende Versorgung der Landwirtschaft mit Arbeitskräften. Er weist darauf hin, daß nach sachverständigem Urteil in der deutschen Landwirtschaft rd. 200 09090 Arbeitskräfte fehlen. Es müßten daher Sofortmaßnahmen besonderer Art in großem Ausmaß getroffen werden. Die J, . der Ar⸗ beitsämter, aus den noch vorhandenen Arbeitslosen brauchbare Kräfte herauszuziehen, müßten verstärkt werden. Die besonders bewährte Gruppenlandhilfe sowie die Familienlandhilfe bedürfe weiteren Ausbaues. BVaruber hinaus müßten weitere Arbeits⸗ kräfte für die Durchführung der Erzeugungsschlacht eingesetzt werden. Hierbei werde dem weiblichen und männlichen ö dienst eine große Aufgabe zufallen. Um diesen Maßnahmen zu⸗ gleich Dauercharakter zu verleihen, sei eine wesentliche Verstär⸗ kung des Landarbeiterwohnungsbaues dringend erforderlich. Da zu gehöre auch der weitgehende Verzicht auf den Saisoncharakter der Landarbeit und der Uebergang zu Dauerbeschäftigungsver— hältnissen, ferner die Ermöglichung beruflichen Aufstiegs für den Landarbeiter.

Neben der Erzeugungsschlacht sel eine der wichtigsten Auf— gaben des Arbeitseinsatzes die ausreichende Versorgung mit Ar⸗ beitskräften für die Durchführung des Vierjahresplans. Die Wirt schaft könne nicht damit rechnen, daß ihr unbegrenzt Arbeits— kräfte zur Verfügung gestellt werden können. Sie müsse selbst weit gehend mithelfen, um die Möglichkeiten auszuschöpfen. Der Refe⸗ rent erinnert daran, daß in diesen Tagen die ersten Fristen zur Durchführung der Anordnungen über den Arbeitseinsatz im Rahmen des Vierjahresplanes ablaufen. Hier werde die deutsche Wirtschaft zeigen müssen, daß sie die Anforderungen der Staats⸗ führung erfüllen wolle. Das gelte insbesondere für die Sicher stellung des Facharbeiternachwuchses und für die Beschäftigung älterer Angestellter. Von besonderer Bedeutung sei . eine ver⸗ nünftige Arbeitseinsatzpolitik im Betriebe selbst, damit jeder Mann auf dem richtigen Arbeitsplatz stehe. Die Maßnahmen zur beruf⸗ lichen Fortbildung und Umschulung seien ebenfalls verstärkt fort— zusetzen, Schließlich ergebe sich auch für jeden Arbeitslosen die Verpflichtung, seinerseits alles zur Wiederherstellung seiner vollen Leistungsfähigkeit zu tun. (

Seinwerktechnit auf der Leipziger Messe.

Die Getriebeschau auf der Technischen Messe in Leipzig, dte nun schon seit Jahren immer wieder Tausende von Praktikern an⸗ zieht und für die Ausbildung eines leistungsfähigen Nachwuchses von allergrößter Bedeutung ist, wird auf der kommenden 2 eine wertvolle Vergrößerung und Bereicherung erfahren. Mit Unterstützung der Wirtschaftsgruppe Maschinenbau und des Meß- amts werden auf der konimenden Messe (28. Februar bis 8. März) zum erstenmal die Feinmechaniker die Wunder von Getrieben zeigen, die für ihr Fach typisch sind. Die technische Leitung der Schau liegt bei der altberühmten Gauß⸗Schule in Berlin, wo fein. mechanisches Können und die den Zweigen der Feinmechanik eigene gemeinsame physikalische Grundanschauung von jeher ihre Stätte fanden. Die ersten und besten Betriebe Deutschlands tragen durch Ueberlassung wertvollster Konstruktionen dazu bei, um die feininechanische Getriebeschau in Leipzig lückenlos und 65 schlossen zu machen. Die alte Anziehungskraft der Leipziger Ge⸗— triebeschau wird dadurch stark erhöht werden.

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