Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 34 vom 11. Februar 1937. S. 2

Die in der letzten Meldung enthaltenen Angaben sind von dem Lesezirkelunternehmer auf Wunsch auch demjenigen zu machen, der in seinen Lesemappen Lesezirkelwerbung durch⸗ führen will.

V. Umgehungs verbot. 18. Als Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Bekannt machung sind auch Maßnahmen anzusehen, die, ohne gegen deren Wortlaut zu verstoßen, eine Umgehung darstellen.

VI. Ueberleitung und Inkrafttreten. r 19. Aufträge auf Durchführung von Lesezirkelwerbung, die vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung angenommen worden sind, können zu den vereinbarten Preisen und Bedingungen ausgeführt werden. Aufträge, die in der Zeit von der Ver⸗ öffentlichung bis zum Inkrafttreten dieser Bekanntmachung angenommen worden sind, müssen, wenn sie den Bestim⸗ mungen dieser Bekanntmachung widersprechen, bis zum 31. 7, 1937 abgewickelt sein. ; . 20. Diese è—— . tritt am 1. April 1937 in Kraft.

Berlin, den 5. Februar 1937. Reichard.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für desezirkelwerbung. .

1. Aufträge auf Durchführung von K sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß ab⸗ zuwickeln. . Kö

2. Die Annahme von Aufträgen auf Lesezirkelwerbung wird nur nach einheitlichen Grundsätzen wegen des Inhaltes, der Her⸗ kunft oder der technischen Form abgelehnt. Der Lesezirkel— unternehmer kann insbesondere Aufträge auf Lesezirkel⸗ werbung für Gaststätten und andere Unternehmungen, in denen die Lesemappen der Oeffentlichkeit zugängig sind, ab⸗ lehnen. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. ö. .

3. Die in der Preisliste bezeichneten Nachlãässe werden nur für die innerhalb eines Jahres ausgeführten Aufträge eines Werbungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Er⸗ scheinen der ersten Aufkleber oder Beilagen, wenn nicht bei Vertragsabschluß ein anderer Beginn vereinbart wird.

4. Die Kosten der Versendung der Aufkleber oder Beilagen hat der Auftraggeber zu zahlen. Uebernimmt der Lesezirkelunter⸗ nehmer die Herstellung von Aufklebern oder Beilagen, so hat der Auftraggeber die handelsüblichen Kosten dafür zu ver—

üten. . ö.

5. uff age werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur für ganze Erstmappenauflagen oder Teile davon entgegen⸗ genommen. Nicht verbrauchte Aufkleber oder Beilagen bleiben unberechnet. . ;

6. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung spätestens am fünften Tage eines jeden Monats für die im vergangenen Monat durchgeführte Lesezirkelwerbung er⸗ teilt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste er⸗ sichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Frist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

J. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 1 über Reichsbankdiskont sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Lesezirkelunternehmer kann die Ausführung des Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen.

8. Der, Lesezirkelunternehmer gewährleistet die sachgemäße und gewissenhafte Durchführung der ihm erteilten Aufträge. Die

jesezirkelwerbung erhält bei den einzelnen Leseheften einer Erstmappenauflage stets den gleichen Platz. Auf Wunsch gibt der Lesezirkelunternehmer über die ordnungsmäßige Ausfüh⸗ rung des Auftrages eine Bestätigung.— ö

9g. Kostenlose Beleghefte werden nur nach besonderer Verein⸗ barung in einem Stück zur Verfügung gestellt. .

10. Für die Durchführung von Lesezirkelwerbung in Verbindung mit bestimmten Leseheften, an einem bestimmten Flatz der Lesehefte oder zu einem bestimmten Zeitpunkt wird keine, Ge⸗ währ geleistet, es sei denn, daß der Auftraggeber die Gültig⸗ keit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat.

11. Ein Ausschluß von Mitbewerbern kann nicht vereinbart werden. ö

12. Ansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung der Lesezirkel werbung müssen binnen drei Monaten nach Aus— führung der Aufträge geltend gemacht werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lesezirkelwerbungs⸗ mittler.

1. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lesezirkelwer⸗ bung“ gelten sinngemäß für den Geschã fis verkehr zwischen Werbungtreibendem und Lesezirkelwerbungsmittler.

2. Sie gelten ferner sinngemäß für den Geschäftsverkehr zwischen Lesezirkelwerbungsmittler und Lesezirkelunternehmer mit der Maßgabe, daß . ; .

i die Zahlungsfrist für den Werbungsmittler jeweils zwei Wochen länger ist als die vom Lesezirkelunterneh⸗ mer für Werbungtreibende allgemein festgesetzte Zah⸗ lungsfrist, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist,

b) der Werbungsmittler das Recht hat, vom Vertrag urückzutreten, wenn er nachweist, daß er durch die Nichtzahlung seiner Forderung seitens des Werbung⸗ treibenden Verluste erlitten hat oder daß solche Ver— luste eintreten werden, falls der Auftrag durchge⸗ führt wird.

Bekanntmachung.

Die am 10. Februar 1937 ausgegebene Nummer 17 des

Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält:

Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung

des Reichsjagdgesetzes (II. Ausf VO. RJagd G.). Vom 5. Februar 6.

ö. über Wildschadensausgleichkassen.

bruar 1937. . Anordnung über die Erfassung und Musterung 1937 für den

aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst. Vom 4. Februar 1937. Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,00 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200. Berlin NW 40, den 11. Februar 1937.

Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.

Vom 5. Fe⸗

Preußen.

Die Forstmeisterstelle Weenzen im Landforstmeister⸗ bezirk Hildesheim ist zum 1. April i937 oder später, die Forst⸗ meisterstelle Hahnstätten im Landforstmeisterbezirk Wies⸗ baden zum 1. Juni 1937 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 1. März 1937 eingehen.

Nichtamtliches.

Aus der Verwaltung.

Minifterielle Grundsäͤtze für die Ausgabepolitit der Gemeinden.

Der Reichsinnenminister hat zugleich im Namen des Preußi⸗ schen Finanzministers an die nachgeordneten preußischen Be⸗ hörden hinsichtlich der Haushaltsführung der Gemeinden und Ge— meindeverbände im Rechnungsjahr 1937 Grundsätze für die Aus⸗ gabepolitik aufgestellt. Die neuen großen Aufgaben des Reichs, besonders im Rahmen des Vierjahresplans, erforderten immer stärker eine Verlagerung der hierfür notwendigen Mittel und Kräfte auf das Reich. Auch bei der Neuregelung des Finanz⸗ ausgleichs könnten sich gewisse Verschiebungen zugunsten wirt⸗ schaftlich schwacher Gemeinden ergeben. Weiter müßten die Ge⸗ meinden daran denken, ihre Tarife für Elektrizität, Gas und Wasser, soweit in ihnen Finanzzuschläge enthalten sind, im Rah⸗ men des Möglichen zu senken. All dies sei bei der Ausgabepolitik zu beachten und daher sparsamste Durchführung der Aufgaben, auch wo es sich um politisch Wünschenswertes handelt, geboten. Es müsse erwartet werden, daß es im kommenden Rechnungsjahr auch den Gemeinden, die bisher aus eigener Kraft noch nicht zu einem Haushaltsausgleich kommen konnten, gelinge, die Deckung der unabweisbar notwendigen Ausgaben zu finden. Eine gewisse freiere Bemessung der Ausgabeansaͤtze könne als für die Zukunft des deutschen Volkes lebenswichtig und daher mit den Grundsätzen vereinbar für die Heimbeschaffung der HJ., für die Berufsschulen und die Straßenunterhaltung in Frage kommen. Bei der Berufs⸗ schulpflicht gelte es, die großen Ziele des Vierjahresplans durch besonders gründliche Berufsvorbildung zu fördern. Es sei er⸗ wünscht, wenn insbesondere die Gemeinden, die bisher nur in beschränktem Umfang die Beru ffsschulpflicht durchgeführt oder die vorhandenen Einrichtungen in der Notzeit eingeschränkt haben, diese entsprechend erweitern und ausbauen. Die Straßenunter⸗ haltung müsse dazu führen, daß die Straßen den gesteigerten An⸗ forderungen des Verkehrs allmählich angepaßt und die in ihnen angelegten großen Geldmittel erhalten werden. Im einzelnen erwarten die Minister u. a. von allen Gemeinden, daß sie die Umstellung auf das neue Gewerbesteuerrecht nicht dazu benutzen, durch eine zu hohe Bemessung der Hebesätze die Gewerbesteuer mehr als bisher auszuschöpfen.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater.

Freitag, den 12. Februar.

Staatsoper: Halka. Musikal. Leitung: Blech. Beginn: 20 Uhr. Schauspielhaus: Und Pippa tanzt. Ein Glashütten märchen 2 von Gerhart Hauptmann. Beginn: 20 Uhr. .

Staatstheater — Kleines Haus: Jan und die Schwindlerin.

Komödie von Per Schwenzen. Beginn: 20 Uhr. Aus den Staatlichen Museen.

Vorträge und Führungen. In der kommenden Woche finden in den Staatlichen Museen

die folgenden Führungen und Vorträge statt:

Der Arbeitseinsatz stand im Januar stark unter dem Einfluß der anhaltenden Kältewelle, die über den größten Teil des Reiches hinweg ging. Alle Saisonaußenberufe sind dadurch stark betroffen worden. Die Zahl der Arbeitslosen stieg infolgedessen um 374 000 auf 1853 9009. Damit hat die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Winter, die bisher noch wesentlich unter der des Vorjahres lag, fast genau denselben Umfang erreicht wie im Vorjahr (Zunahme: 317 000 gegenüber 814000 im Vorjahr). Da das Wetter im Vor⸗ jahr milder und günstiger war, hätte man mit einer stärkeren Zunahme der Arbeitslosigkeit rechnen können. Sie ist nicht ein⸗ getreten, weil die Betriebe, insbesondere des Bau⸗ und Baustoff⸗ gewerbes, im Hinblick auf den vorliegenden Auftragsbestand und den empfindlichen Facharbeitermangel ihre Stammyelegschaften, soweit irgend möglich, durchgehalten haben, um bei Eintritt gün— . Witterung sofort weiterarbeiten zu können. ;

In den Saisonaußenberufen betrug die Zunahme der Arbeits⸗ losigkeit 265 090; dem stand in den übrigen Berufsgruppen eine Zu⸗ nahme um 118 000 gegenüber. Die Zahl der arbeitslosen Bau- und Bauhilfsarbeiter 3 um 190 000 zu und überschritt damit icht den Stand jm gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Bemerkenswert ist aber, daß die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe weit unter der des Winters 1928/29 blieb, in dem auch nach einem ähnlich starken Beschäftigungsgrad durch anhaltenden Frost die Bautätigkeit weit⸗ gehend stillgelegt wurde. Ende Januar 929 waren 793 060 arbeits⸗ lose Bau- und Bauhilfsarbeiter vorhanden, Ende Januar 1937 nur 157 900. Auch die Arbeitslosenzahlen in der Landwirtschaft (4 16 000, der Industrie der Steine und Erden (4 14 O00) und im Verkehrsgewerbe (4 22000) haben nicht unerheblich zuge⸗ nommen, jedoch lagen sie noch immer 20 bis 30 * niedriger als im Januar des Vorjahres. In allen übrigen Berufsgruppen mit Ausnahme des Bergbaues war gleichsfalls eine Zunahme der Zahl der Arbeitslosen zu verzeichnen. Bei den. Zugängen handelt es sich aber zum größten Teil um Berufsangehörige, die Arbeit außer⸗ . ihres Berufes erhalten hatten und diese Tätigkeit unter dem Einfluß der Witterung vorübergehend aufgeben mußten; teilweise ist allerdings auch eine direkte Saisonabhängikeit einzelner Pro⸗ duktionszweige die Ursache. ; . ;

Der überragende Einfluß der ,,, auf die Beschäftigungslage kommt auch darin zum Ausdruck, daß die vier Landesarbeitsamtsbezirke Rheinland, Westfalen, Hessen und Süd⸗ westdeutschland mit einer Beschäftigtenzahl von 5,7 Millionen nur eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 383 (00 zu verzeichnen hatten; hier . der Frost erheblich später ein und dauerte nur 2563 Zeit, so daß die Störungen des Arbeitseinsatzes nicht so tie greifend waren wie in den übrigen Bezirken des Reiches.

Die Zahl der von der Reichsanstalt Unterstützten stieg auf 1159 0009. die Zunahme betrug 263 900. Da der Frost in stär⸗ kerem Maße erst in der zweiten Monatshälfte einsetzte, hefand lich ein Teil der Entlassenen noch in der Wartezeit; die Zahl der

Nichtunterstützten . fe ee ge. um 98 000 gestiegen. Die Zahl der anerkannten Wohlfahrtserwerbslosen stieg geringfügig um 13 0090 auf 178 000. . ᷣ

Wegen der Kälte mußten auch zahlreiche Notstandsarbeiten

ein . lt werden, so daß die Zahl der Notstandsarbeiter von oh auf 51 000 zurückging.

Sonntag, den 14. Februar.

10,530 11,39 Uhr im Vorderasiatischen Museum, Islamische Abt. t Die Fassade von Mschatta. Dr. Erdmann '

10,0—–- 11530 Uhr im Kaiser⸗FriedrichMuseum: Ruisdael und die holländische Landschaftsmalerei. Dr. Lauts.

11— 2,20 Uhr im Neuen Museum, Aegyptische Abt.: Gottesdienst und Priestertum. Dr. Cramer.

11— 12,30 Uhr im Museum für Völkerkunde, Indische Abt. Brah⸗ manische Plastik in Vorderindien. Dr, Meinhard.

12—13 Uhr im Schloßmuseum: Der Welfenschatz (nur 25 Teil⸗ nehmer, Voranmeldung erbeten). Dir. Schmidt.

Montag, den 15. Februar. 12 —13 Uhr im Museum für Deutsche Volkskunde: Altgermanische Bauernkunst. Dr. Otto. 12 —13 Uhr in der Nationalgalerie: Adolph Menzel. Dr. Schöne.

Dienstag, den 16. Februar. 114—12 Uhr im Pergamon⸗Museum: Die Komposition des Perga— menischen Gigantenfrieses. Dr. Kähler.

Mittwoch, den 17. Februar.

109,30 11330 Uhr im Vorderasiat. Museum: Spätassyrische Zeit.

11—12 Uhr im Völkerkundemuseum: Rundgang durch die Ost⸗ asiatische Abteilung. Dr. Körner.

11,30 12,69 Uhr im Neuüen Museum, Aegypt. Abt.: Die Leistung der ägyptischen Kunst. V: Kleinplastik. Hecker.

12 —13 Uhr im Deutschen Museum: Die Bronzeplastik des 16. Jahrhunderts. Dr. Metz.

20— 21 Uhr im Zeughaus: Geschichte der preußischen Artillerie bis zum Weltkrieg. Dr. Hahlweg.

Donnerstag, den 18. Februar.

11—12 Uhr im Kaiser⸗Friedrich⸗Museum: Flämische und hollän⸗ dische Stilleben und Architekturbilder des 17. Jahrhunderts. Dr. Stauch. ;

12—13 Uhr im Vorderasigt. Museum, Islam. Abt.: Islamische Kunsttechniken IV: Metall. Dr. Erdmann. .

12 —13 Uhr im Kaiser⸗Friedrich⸗Museum, Münzkabinett: Die Ge⸗ Hicke Brandenburg⸗Preußens auf den Münzdenkmälern.

rof. Dr. Suhle.

Freitag, den 19. Februar. 11 — 12 Uhr im Museum für Deutsche Volkskunde: Der Erbgedanke in der deutschen Bauernkunst. Dr. Bramm. U l2— 13 Uhr im Schloßmuseum: Der Welfenschatz (nur 25 Teil- nehmer, Voranmeldung erbeten). r. E. Meyer.

Sonnabend, den 20. Februar.

11—12,20 Uhr im Völkerkundemuseum, Afrikan. Abt. Geschichte und Bedeutung einiger ausgewählter Stücke der afrika— nischen Sammlung. Wucherer.

11,30 18,50 Uhr im Neuen Museum, Aegypt. Abt.: durch die Aegypt. Abteilung.

—

Rundgang

Im Pergamon⸗Museum finden täglich, außer Montag, von 11-12 und 12— 13 Uhr, in der Ausstellung „Deutsche Bauern⸗ kunst“ im Museum für Deutsche Volkskunde jeden Mittwoch und Donnerstag von 11—12 Uhr Rundgänge statt.

Die bereits angekündigten Abendführungen im Zeughaus am 17. und 24. Februar können aus technischen Gründen nicht statt⸗ finden.

Arbeitseinsatz im Zanuar 1937 unter dem Frosteinfluß.

Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits losenversicherung.

In den einzelnen Berufsgruppen waren folgende Tatsachen besonders bemerkenswert: Der große Bedarf der Landwirischaft an Arbeitskräften kündigt sich schon jetzt durch erhebliche Anfor⸗

derungen für die nächsten Monate an. Die Arbeitsämter stehen überall in den Vorbereitungen für die Bedarfsdeckung. Die Ar⸗ beiten der Forstwirtschaft wurden teilweise durch das Wetter be⸗ hindert, im großen und ganzen konnte sich aber der Beschäftigungs⸗ grad auf der Höhe des Vormonats halten. Im Baugewerbe kamen in den meisten Bezirken Hoch— und Tiefbauarbeiten durch den Frost zum Erliegen, auch Innenarbeiten, die sonst im Winter weiter durchgeführt werden, mußten größtenteils eingestellt werden. Der große . der angefangenen Bauvorhaben wird jedoch bei entsprechender K zum schnellen Rückruf der entlassenen Kräfte beitragen. Ein Teil der Stammbelegschaften ist trotz der Arbeitseinstelkung gar nicht entlassen worden. Soweit bei den verschiedenen Zweigen der Industrie der Steine und Erden eine Fortsetzung der Produktion möglich war, wurde sie im Hinblick auf den allgemein vorliegenden hen Auftragsbestand fortgesetzt jedoch mußten zahlreiche Ziegeleien, Steinbrüche, Sand⸗ un Kiesgruben stillegen, da die Materialgewinnung bei dem Frost unmöglich war. Die Zeit der erzwungenen Betriebsruhe wurde ur teilweise längst fälligen Werber enn, der Betriebe benutzt. Bei 9. Kalkwerken setzt die Düngemittelkampagne ein. Auch das Verkehrsgewerbe mußte wegen des Wetters, die Beschäftigung 6. einschränken. Die Küsten⸗- und Flußschiffahrt wurde z. T. urch Sturm und Eisgang lahmgelegt oder behindert, teilweise stockte auch die Zufuhr von Ladungen. Abgesehen von den un⸗ mittelbar e fen Schiffsbesatzungen wurden auch die beim Umschlag beschäftigten Arbeitskräfte arbeitslos. Die Gruppe der ungelernten Arbeiter ar wiederum die größte Zunahme zu ver⸗ zeichnen (139 090 einschließlich 67 000 Bauhilfsarheitern). Die Aufnahmefähigkeit in allen Zweigen des Bergbaus hielt an. Ab= gesehen von größeren örtlichen Vermittlungen konnten auch mehrere hundert Bergarbeiter in aufnahmefähige Bezirke ver⸗ mittelt werden. Dem anhaltenden Facharbeitermangel in der Eisen⸗ und Metallindustrie wird weiterhin durch Umschulungen und zwischenbezirkliche Vermittlungen so gut wie möglich Rech⸗ nung getragen. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit in. dieser Be⸗ rufsgruppe beruht auf der sai , bedingten Rückkehr von Bauschlossern, Eisenbiegern, Installateuren, Montagearbeitern usw. In den Verbrauchsgüterindustrien war bei leichter sgison⸗ mäßiger Abschwächung eine geringe Zunahme der Arbeitslosig⸗ keit zu verzeichnen. Die Kurzarbeit in der Textilindustrie 6. zu. Im. Bekleidungsgewerbe konnte sich das Frühjahrsgeschäf erst in einigen Bezirken durchsetzen, allgemein überwogen 6 ähnlich wie im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe die En lassungen. Die seit , Monaten anhaltende ie, 6 Arbeitslosigkeit in der Berufsgruppe der kaufmännischen h ö konnte ö im Januar nicht fortsetzen. e

2 ö . 2 2 . be bewirkten eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um S000; auch den technischen Angestellten überwogen aus ah es g f hichh

Gründen die Zugänge.

Quartalsschluß wie auch Entlassungen aus dem Weihnachtsge chäft

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 24 vom 11. Februar 1937.

S. 3

Sragen der fteuerlichen Buchführung.

Wareneingangsbuch und Warenausgangs⸗ verordnung.

Im Rahmen des von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin veranstalteten XI. Steuervortragszyklus über Steuer⸗ fragen der Wirtschaft sprach am 10. Februar 1937 der Referent der Einzelhandelsvertretung der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin, Walter Zimmerma nn, über „Fragen der steuerlichen Buchführung, insbesondere Wareneingangsbuch und Warenansgangsverordnung“.

Der Vortragende ging davon aus, daß in einer Zeit, in der nicht der individuelle Rentabilitätsgedanke des Betriebes, sondern die volkswirtschaftliche Leistung voranzustellen sei, die Pflicht sorg⸗ fältigster betriebswirtschaftlicher Ueberwachung jedes Unter⸗ nehmens stärker betont werden müsse. Daneben bestehe als wichtige Pflicht des Betriebsführers die genaue Rechnungslegung

egenüber den Steuerbehörden. Wareneingangsbuch und die zflicht zur Verbuchung des Warenausgangs seien nicht nur steuerliche Sicherungsmittel, sondern sie dienen auch der Erziehung der Stenerpflichtigen zur Ordnung der Aufzeichnungen und der Belegsammlung. Der. Vortragende erläuterte dann einige Zweifelsfragen zur Führung des Wareneingangsbuches und zur Warenausgangsverordnung. Hendele es sich bei diesen Verord⸗ nungen um Muß⸗Vorschriften, deren Verletzung durch eine Geld— strafe bis zu 10 000 RM geahndet werden könne, so sei der Cha— rakter der übrigen Buchführungsvorschriften des Steuerrechts als Sullvorschriften keineswegs dahin zu verstehen, als handele es sich dahei um Vorschriften, deren Nichtbeachtung keine Strafe nach sich ziehen könne. Es sei dabei an die Strafvorschriften des Konkurs rechtes erinnert, ferner an die strafrechtlichen Folgen von Steuer— uwiderhandlungen und endlich daran, daß das Nichtvorhanden⸗ . eines Wareneingangsbuches bei nicht ordnungsmäßiger Buch⸗ ührung ines Vollkaufmanns indirekt eine Strafe nach fich ziehe, weil die Buchführung nicht ordnungsmäßig ist. Der Vortragende erläuterte sodann die Grundfätze der formellen Ordnungsmäßig⸗ leit der Buchführung und ging sodann auf einige für die sachliche Richtigkeit der Buchführung zu beachtende Fragen ein. Besonders kamen in diesem Abschnitt des Vortrages die Vorschriften des Ein— kommensteuergesetzes über die Gewinnermittlung zur Behandlung. Der Vortragende bezeichnete den im § 4 des Einkommensteuer⸗ esetzes dargelegten Gewinnbegriff auf der Grundlage des Be— tandsvergleichs auch für den kleineren Gewerbetreibenden als die

lindestanforderung an eine ordnungsmäßige Buchführung, wobei auch eine übersichtliche und vollständige Darstellung der gesamten, das Betriebsvermögen verändernden Vorgänge in der üblichen kontenmäßigen Gegenüberstellung wenigstens im Rahmen der ein— fachen Buchführung erforderlich sei.

Der Vortragende faßte u. a. noch einmal die früheren Stellungnahmen der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin zur Frage der Loseblatt- und Karteibuchführung zusammen. Den Abschluß bildeten Darlegungen über die neueren Grundsätze der steuerlichen Betriebsprüfung, der Kontrollmitteilungen von Steuerakte zu Steuerakte und des Betriebsprüfungsarchivs. Der Vortragende schloß mit dem Hinweis, daß ein verständnisvolles Zusammenarbeiten zwischen den Steuerbehörden und der Wirt— schaft an die Stelle früherer häufiger Gegensätze zwischen den An— schauungen der Wirtschaft und den fiskalischen Bedürfnissen treten müsse.

Die private Lebensversicherung im Jahre 1936.

Mehr als 3 Millonen WMeuversicherte.

Die deutsche Privatversicherung war auch im Wirtschaftsjahr 1936 bemüht, den Lebensversicherungsgedanken weiter ins Volk zu tragen. Der Erfolg ist ihr nicht versagt geblieben. Jedoch eigen die Zahlen über die Nenuabschlüsse mit aller Deutlichkeit, aß sich gewisse Veränderungen in der Struktur des Lebensver⸗ sicherungsgeschäfts durchgesetzt haben, die für die weitere Ent— wicklung von Bedeutung sein werden. — Im Dezember 1936 ver— zeichneten die dem Verbande Deutscher Lehensversicherungsgesell⸗ schasten angeschlossenen 58. Gesellschaften einen Zugang an neu abgeschlossenen Versicherungen in Höhe von 293,7 Mill. RM. Wenn dieses Ergebnis hinter der Vergleichsziffer des Vorjahres (Dezember 1935 312,8 Mill. RM; dagegen Dezember 1931 246. Mill. R M) zurückbleibt, so ist das darauf zurückzuführen, daß in der Kleinlebensversicherung die Summe der Nenuabschlüsse mit öd,5 Mill. RM erheblich niedriger als im Vorjahr (4,5 Mill. Reichs niark) war. Auch in der Gruppenversicherung wurde mit 72,5 Mill. RM nicht ganz das Vorjahrsergebnis (78, Mill. RM) erreicht. Dagegen war in der Großlebensversicherung die Summe der Neuabschlüsse mit 166,6 Mill. RM um 27 Mill. RM oder 19 9. höher als im Dezember 1935 (139,6 Mill. RM. — Das Ergebnis des Neugeschäfts im ganzen Jahre 1936 im Vergleich zum Jahre 1935 geht aus folgender Gegenüberstellung hervor:

RNeuabschlüßse bei 58 privaten Gesellschaften: Groß⸗ Klein⸗ Gru ppen⸗ leben⸗ B. leben⸗B. B. Summen (in Mill. RM) 1339, 2 783, 459, 1165,B8 833,2 578,3

173, — 49,5 — 118,5

Ins gesamt

19366 ... .

Zunahme. bzw. Abn.

Personen (bzw. Scheine) 363 319 1881 585 901 693 3 146 597 322 301 2123 447 1764 890 4210638

41018 — 241 862 — 863 1977 — 106401

1936. 1935.

Zunahme. bzw. Abn.

Durchschnittssummen in RM

3 686 417 510 — 3617 392 328 —

1936. 1935.

Die Gesamtsumme der Neuabschlüsse ist demnach im Jahre 1936 mit 2583 Mill. RM um 5,5 Mill. RM höher als im Jahre 1935 mit 2577 Mill. RM gewesen (1934 waren es 2164 Mill. Rs 5. Von den einzelnen Sparten zeigt aber nur die , rung eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr; die Summe der Neu⸗ gböschlüsse erhöhte sich um 173 Mill. RM oder 15 5 auf 1339 Mill. Dagegen konnte sowohl in der Kleinlebensversicherung als auch in der Gruppenversicherung das Vorjahrsergebnis nicht Lrreicht werden, Das drückt sich noch stärker als in den Summen der Nenuabschlüsse in der Zahl der neu versicherten Personen aus. Insgesamt sind im Jahre 1936 3,1 Millionen neu ,. Personen zu verzeichnen gewesen gegenüber 42 Millionen Reu— versicherten im Jahre 1935.

Dieses Ergebnis — Zunahme in der Großlebensversicherung, ber Abnahme in der Kleinlebens- und Gruppenversicherung — endet seine einfache Erksärung in den wirtschaftlichen Erfolgen es ersten Vierjahresplanes. Als in den Jahren 1934 und 1935

lillionen en. Vollsgenossen wieder in Brot und Arbeit

die Saisonschwankungen im Einzelhandel.

Im Anschluß an eine frühere Veröffentlichung des Instituts für Konjunkturforschung untersucht dieses in seinem neuen Wochenbericht (Hanseatische Verlagsanstalt die Einkaufstermine der Konsumenten — das sind die Saisonschwankungen der Einzel⸗— handelsumsätze — für eine größere Zahl von Waren. Aus einer quantitativen Durchleuchtung dieser Zusammenhänge ergeben sich wertvolle Hinweise für viele Dispositionen in' der Verbrauchs⸗ güterwirtschaft, vor allem auf dem Gebiete der Werbung. Zu⸗ nächst werden die Veränderungen der Einkaufstermine und der Saisonschwankungen untersucht. Hier zeigt sich, daß durch die zeitliche Verlegung der Winterschlußverkänufe und ihre waren— mäßige Begrenzung durch den Wegfall der Weißen Wochen (die im Februar durchgeführt worden waren) die Umsätze im Januar und z. T. auch im Februar an Bedeutung verloren haben. Dafür sind das Weihnachtsgeschäft und der Absatz zu Beginn der Winter— saison (Oktober) beträchtlich gestärkt worden. Als früher die sogenannten Inventurverkäufe bald nach Neujahr begannen, haben die Verbraucher mit vielen Anschaffungen, die sie eigentlich vor Weihnachten machen wollten, und häufig auch mik aus“ gesprochenen Weihnachtseinkäufen (Geschenken) bis zum Beginn der Inventurverkäufe gewartet, um die Preisvorteile auszunutzen, die bei dieser Veranstaltung geboten wurden. Dementsprechend war — vor allem in den Krisenjahren — deutlich ein immer stärker werdender Niedergang des Weihnachtsgeschäftes zu ver⸗ zeichnen, der aber in den letzten Jahren überwunden worden ist. Vicht so stark sind die Veränderungen durch die Verlegung der Sommerschlußverkäufe, da die früheren und jetzigen Termine nicht erheblich auseinanderliegen.

Bezüglich der Bedeutung, die diese Veränderungen für den Einzelhandel erlangt haben, wird folgendes festgestellt: Lange Zeit war man bemüht, die Saisonschwankungen im Einzelhandel zu mildern und abzuschwächen. Man versuchte, durch Sonderveran— staltungen die „stillen“ Monate zu beleben. So wurde dem gewissermaßen „natürlichen“ Rückgang der Einkaufstätigkeit in den Monaten nach Weihnachten durch die früheren Inventur— Verkäufe und Weißen Wochen entgegengewirkt. Durch weitere Sonderveranstaltungen versuchte man, andere saisonmäßig ruhige Zeiten zu beleben. Denn von einer gleichmäßigeren Verteilung der Konsumenteneintäufe und der Umsätze auf die einzelnen Monate versprach man sich eine bessere Nutzung des gesamten Betriebsapparates und damit Senkung der Kosten; gleichzeitig hoffte man, die Kunden besser bedienen zu können. Indessen hat sich dabei auch der Nachteil herausgestellt, daß eine gleichmäßigere Verteilung der Umsätze auf die einzelnen Monate nur durch relativ schwere Opfer erreicht werden kann: Die Belebung saison⸗ stiller Monate durch attraktiv wirkende Sonderveranstältungen ist nämlich nur durch besondere Werbemaßnahmen und ent— sprechende Herabzeichnungen der Verkaufspreise möglich. Die Bemühungen des Einzelhandels waren aber in den letzten Jahren darauf gerichtet, durch eine umfassende Regelung der Werbung und des Wettbewerbs die Sonderveranstaltungen an Zahl und Umfang zu beschränken und damit das sog. reguläre Geschäft zu stärken; denn die Vorteile, die durch eine Ab— schwächung der Saisonschwankungen erreicht werden können, werden offenbar durch die Nachteile, wie Ertragsminderung infolge von Preisherabzeichnungen und Erhöhung der Werbeaus— gaben überkompensiert.

So bleibt als Ergebnis der Untersuchung, daß die Saison— schwankungen des Einzelhandels durch bestimmte Maßnahmen in den letzten Jahren an Stärke zugenommen haben, daß aber gleichzeitig die Ertragsmöglichkeiten durch einen größeren Um⸗— fang des „regulären Geschäfts“ und durch den Äbbau der

unter Aufhebung des RE. 128/336 D. St. — Ue. St.

Sonderveranstaltungen gestiegen sind.

kamen, bot sich endlich die Gelegenheit, nachzuholen, was in langen Krisenjahren versäumt worden war. Einmal war es jetzt vielen Volksgenossen möglich, durch Abschluß einer Kleinlebens⸗ versicherung sich selbst gegen die Folgen von Tod oder Alter zu sichern; zum anderen machten zahlreiche Unternehmen und Ver— waltungen von der Möglichkeit Gebrauch, durch Abschluß von Gruppenversicherungsverkrägen für ihre Gefolgschaften zu sorgen. Selbstverständlich bietet der im Jahre 1936 noch erhöhte Be— schäftigungsgrad der deutschen Wirtschaft die sichere Gewähr für Eine weitere gute Entwicklung des Kleinlebens- und Gruppenver⸗ sicherungsgeschäfts, was ja auch die absolut immer noch hohen Ziffern der Neuabschlüsse beweisen. Aber die Periode des „Nach⸗ holens“ scheint vorbei und damit der Geschäftsumfang in diesen beiden Sparten auf den normalen Stand zurückgegangen zu sein.

Daß im übrigen die zunehmende Besserung der Einkommens? verhältnisse sich immer stärker durchsetzt, zeigt sich nicht allein in der erheblichen Zunahme in der Großlebensversicherung; das be— weisen vor allem die gestiegenen Durchschnittssummen in allen drei Sparten des Lebensversicherungsgeschäfts.

6

Devisenbewirtschaftung. Reisevertehr nach Oesterreich.

Auf den Reiseverkehr nach Oesterreich finden auf Grund eines neuen Runderlasses Nr. 18/37 D. St. — Ue. St. vom 8. Fe⸗ bruar 1937 des Leiters der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung die Vor⸗ . der RE. 119‚35 D. St. — Ue. St. und 150/35 D. St. —

e. St. mit nachstehenden Abweichungen und Ergänzungen An⸗ wendung:

Für den — nichtgeschäftlichen — Reiseverkehr nach Oester— reich wird der Höchstbetrag, der ohne Genehmigung je Person und Kalendermonat über die jeweils geltende deutsche ö hinaus erworben werden kann, auf 259 RM festgesetzt. Mit⸗ gliedern des Deutschen und Oesterreichischen Alpenvereins sowie deren Ehefrauen und minderjährigen Kindern werden, soweit sie von dieser Möglichkeit des Erwerbs von Reisezahlungsmitteln nicht Gebrauch machen, bis zum Höchstbetrag von 359 RM Reise⸗ zahlungsmittel bevorzugt zugeteilt. Die Mitnahme von 50 RM in inländischen Scheidemünzen oder ausländischen Geldsorten nach Oesterreich ist nicht statthaft. Reiseschecks dürfen nicht über einen höheren Betrag als 300 Schilling je Scheck ausgestellt werden. Die Auszahlung auf Grund von Akkreditiven, Reisekreditbriefen und Reiseschecks erfolgt durch die n , ,. Einlösestellen in Raten, und zwar wie folgt: Innerhalb der ersten sechs Tage des Aufenthaltes des Reisenden in Oesterreich höchstens 3069 Schilling. Der Restbetrag steht vom siebenten Tage des Aufenthalts in Desterreich dem Reisenden zur Verfügung. Die Auszahlungen sind von den österreichischen Einlösestellen im Reisepaß des Reisenden einzutragen. Nachgesandte Reisezahlungsmittel oder Ueberweisungen für den zweiten oder drüten Kalendermonat dürfen , einen Monat bzw. zwei Monate nach der ersten Auszahlung ausgezahlt werden. Die nach RE. 11935 D. St. — Ue. St. Abschn. V Abs. 2 vorgesehene Genehmigung zur Inan⸗ , Neiseabkommens über drei Kalendermonate hinaus ist bei einer Reife nach Oesterreich nicht erforderlich, wenn der innerhalb des Kalendermonats in Anspruch genommene Be— trag insgesamt 500 RM nicht überschreitet. Eine Genehmigung zum Erwerb und zur Verbringung (auch Nachsendung) von Reise⸗ zahlungsmitteln kann, soweit nicht von der eingangs bezeichneten

Berliner Börse am 11. Februar.

Aktien uneinheitlich — Renten fester.

Die Kurstafeln zeigten auch bei Eröffnung der heutigen Börse nur selten über 1 5. hinausgehende Veränderungen, die zum größten Teil durch Zufallsaufträge hervorgerufen wurden. Das an sich weiter geringe Geschäft ruht fast ausschließlich in Händen der Kulisse. Auch heute waren wieder Abgaben für Rech⸗ nung von Auslandsguthaben zu beobachten, die mit den festen Sperrmarksätzen im Zusammenhang stehen. — Bemerkenswert war die anhaltende Erholung von Reichsbankanteilen, die zu Beginn der Börse 13 höher einsetzten Von Montanen er— öffneten Ver. Stahlwerke zwar 3 M niedriger, konnten diesen Verlust aber später wieder ausgleichen. Harpener gaben bei kleinstem Angebot 175, her. Von Braunkohlenaktien zogen Nieder⸗ lausitzer gegen letzte Kassanotiz um 2 und Eintracht um 13 an, dagegen ermäßigten sich Bubig um 1 und Deutsche Erdöl um 1 935.

Am chemischen Markt stellten sich Farben zunächst n . schwächer, zogen später aber bis 168½ an und überschritten damit den Vortagsschlußkurs um 1655. Rütgers waren dagegen um 13 3. gedrückt. Elektrowerte lagen meist etwas schwächer, insbesondere Accumulatoren (— 335 933); allerdings lag nur ein Angebot von 4000, — RM vor, das nicht sogleich unterzubringen war. Von Tarifwerten befestigten sich Reag um 1M 53. Im übrigen sind noch Aschaffenburger mit — 134, Deutsche Waffen mit — 1 und im Freiverkehr Burbach mit — 11 A, dagegen Muag mit 639 Feldmühle mit 4 11 und Stöhr mit 4 1½ 9 hervorzuheben, Hotelbetrieb gewannen auf Abschlußhoffnungen im Zusammenhang mit dem günstigen Olympiadegeschäft ea. 1 35.

Im Verlauf zeigte sich Kaufinteresse für einige Spezialwerte. So konnten u. a. Bemberg ihren M hbheigen Anfangsgewinn auf 436 erhöhen. Siemens zogen um 155 S und Muag um insgesamt 2 „56 an. Auch an den übrigen Märkten gehörten Erholungen im Rahmen von „ bis 5 93 nicht zu den Seltenheiten.

Die im Verlauf aufgekommene freundliche Grundstimmung kennzeichnete auch den Börsenschluß. Wenn auch eine ganze Reihe von Aktien keine Notiz erhalten konnten, so zeigten doch die fest— gestellten Kurse durchweg Besserungen gegenüber dem Anfang. Farben gingen mit 16815 ( 3) aus dem Verkehr, Feldmühle wannen 1 3. Die Favoriten des heutigen Tages, Bemberg und

ktuag, blieben gestrichen.

Am Einheitsmarkt waren, soweit Veränderungen eintraten, vielfach Verluste bis 5 9. zu verzeichnen, denen einzelne Besse— rungen bis 31 9 gegenüberstanden. U. a. konnten Fraustadt⸗ Zucker einen Gewinn von 3 9. verbuchen, ebenso keramische Werte. Banken bröckelten verschiedentlich ab, das gleiche gilt sür Hypo- thekenbanken. Nach Kursfestsetzung machte sich dann im Zu— sammenhang mit Abschlußerwartungen für Großbanken einige Nachfrage geltend. Auslandsaktien“ blieben zumeist gestrichen, Kolonialpapiere waren eher abgeschwächt.

Am Rentenmarkt erreichte die Umschuldungsanleihe mit einer Steigerung um 20 Pf. einen neuen Höchstturs von 91,70. Reichs⸗ altbesitz zogen um „ auf 120 on. Reichsbahnvorzugsaktien, in denen größere Beträge umgingen, stellten sich auf 12475 35.

Am Kassarentenmarkte war die Stimmung, bei vereinzelt etwas lebhafterem Geschäft, freundlich. Vor allem fanden Hyp.-Pfand⸗ briefe etwas stärkere Beachtung. Verschiedentlich galten die Pfand⸗ briefkurse gestrichen Geld und die Tendenz hierfür war als jester anzusprechen. Liquidationspfandbriefe schwankten, ebenfo wie Kom— munal⸗Obligationen, um Vortagsstand, Stadtanleihen verkehrten bei etwas uneinheitlicher Kursbewegung in freundlicher Haltung. Die Kursveränderungen nach beiden Seiten betrugen bis 1 9. Von landschaftlichen Goldpfandbriefen konnten Schleswig-Holstein durchweg , , gewinnen. Auch am Markt der Provinzanleihen wurden Holstein höher bewertet. 26er Niederschlesien sowie dito 28er gewannen 1 bzw. Æ 5. Auch sonst konnten sich hier Kurs— besserungen durchsetzen. Länderanleihen lagen uneinheitlich, Reichs⸗ anleihen blieben behauptet, desgleichen Auslandsrenten.

Am Markt der Industrieobligationen machte sich etwas leb⸗ haftere Nachfrage geltend, so daß Kurssteigerungen überwogen. Fahlberg gewannen , Engelhardt 3 7 und Aschinger er⸗ neut 18 75.

Der Privatdiskontsatz wurde bei 3 9. belassen.

Blanko⸗Tagesgeld erforderte unverändert 21 bis 21 36.

Bei der amtlichen Berliner Devisennotierung lag der holl. Gulden mit 135,0 (136,26) ziemlich schwach. Das Pfund wurde mit 12,205 (12,195, der Dollar mit 2,191 (2,49), der französische France mit 11,62 (11,60) und der Schweizer Franken mit 56,82 (56,84) festgesetzt.

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Möglichkeit des Erwerbs von Reisezahlungsmitteln Gebrauch ge⸗ macht wird, erteilt werden:

a) für Reisen oder längere Aufenthalte in Oesterreich, wenn diese aus gesundheitlichen Gründen erforderlich sind (Zeugnis eines — grundsätzlich deutschen — Amtsarztes),

b) für Reisen zu kulturellen Zwecken, insbesondere zum Be—⸗ such von Kongressen, wissenschaftlichen Veranstaltungen und dgl. (Anträge an die Deutsche Kongreß⸗Zentrale, Berlin W 35, Ludendorffstraße 60),

o) für Sportreisen (Anträge an das Reichsspottamt, Berlin⸗ Charlottenburg 9, Reichssportfeld),

d) für Reisen zur Ausübung der Jagd durch Personen, die in Oesterreich Jagdpächter sind und

e) für Reisen zum Befuch von in Oesterreich ansässigen Ver— wandten.

Eine Genehmigung zum Erwerb und zur Verbringung von Reisezahlungsmittein kann über die zeitliche Begrenzung des Abschn. Y Abs. 2 des RE. 119135 D. St. — Ue. St. und über den monatlichen Höchstbetrag von 250 RM hinaus bis zum Gesamt— betrage von 500 RM erteilt werden, wenn in besonderen Fällen der Betrag von 250 RM nicht ausreicht oder dies zur Bestrei⸗ tung unvorhergesehener Ausgaben (3. B. infolge Unfall, Krank— heit, Tod) erforderlich ist. Dies gilt ferner für Reisen, die laut amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen notwendig sind. Anträge auf Zuteilung von Beträgen über 5090 RM ä be— dürfen der Zustimmung des Leiters der Reichsstelle für Devisen⸗ bewirtschaftung.

Neue Devisenbestimmungen über den Personen⸗ verkehr auf Seeschiffen.

Der Leiter der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung hat die Devisenbestimmungen über den Personenverkehr auf Seeschiffen in dem RE. Nr. 19s37 D. St. — Ue. St. neu herausgegeben. Der neue Runderlaß enthält im wesentlichen eine Zusammenfassung der Bestimmungen des RE. 41/36 D. St. und RE. 136/36 Ue. St. Er behandelt die Buchung von Passagen durch inländische Fahrgäste bei ausländischen Reedereien, den Bordzahlungsverkehr und die Veranstaltung von Landausflügen und sonstigen Gesellschaftsreisen im Ausland im Anschluß an Seereisen und die Abgabe von aus⸗ ländischen Geldsorten an inländische Fahrgäste in Zwischenhä fen und im ausländischen Zielhafen.

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