ö ,

und Staatsanzeiger Nr. 44 vom 23. Februar 1937. S. 4

Bezeichnung der Einnahmen

Aufgetommen sind

im M im Monat. vom 1. April 1936

. . Januar 1936 ö bis

Januar 193 Millionen 31. Januar 1937 RM RM RM

2

4 4 5

H. Zölle und Verbrauchstenern

k Tabafsteuer:

a) Tabaksteuer J w b) Materialsteuer (einschl. Tabakausgleichsteuer) . kö

zusammen lfde. Nr. 19

.

ö, Salzsteuer , 3 2

k

Aus dem Spiritusmonopol

Gn,

Zündwarensteuer ... . Aus dem Zündwarenmonopol Gen cht n itt leer Spielkartensteuer ... Statistische Abgabe .. Süßstoffsteuer ... Branntweinersatzsteuer w Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Mineralölsteuer ,

Schlachtsteuer; DJ e,,

zusammen lfde. Nr. 34. Summe B..

Im ganzen ..

N eo bo

9 r6 . Dd G n do ——

. 2 2 2 8 1

6 8

P JJ

177 400 211,43 163,7 1166923561, 83

50 847 696,65 51,3 16 626 576,93 142 10 2142,55 0, 0

67 484 516, 13 65,5 70h 836 987,08 26 664 573, 48 30,9 280 536 181,55 5 H85 250,30 5,4 49 657 119,67 20 378 451,63 241 733 531,41 23 423 755, 86 174 5651 812,57 146 762,50 2341799, 90 1025348, 75 9997 439,33 258 397,77 h 283 162,51 1664276, 23 10745 504,85. 245 512,50 1567 665,97 353 311,05 3752 397,60

24 854, 10 266 584,69

8 920,75 63 201,66 1875 568,00 17 442 247,48 29 241 562.01 257 448 332, 12.

53 365,66

152 290 97048 5 IId 427, 56

157 405 397,98 3 085 552 927,30 oh 2 8dꝰ 8 9ö4, 31

198 437 994,51

157 174.77 19920 16925 ; ö 06 1117 7 ö gos 317 3135 1 7 J

1) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw.

) Hierin ist der der Bank für Deutsche Industrie-Obligationen zustehende Betrag an Aufbringungsumlage nicht enthalten.

s) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten. ; ) Außerdem sind bei den Justizbehörden an Urkundensteuer festgesetzt worden: im Monat Januar 1937 — 526 661,75 RM; in

der Zeit vom 1. Juli 1936 bis 31. Januar 1937 — 3275 833,22 RM.

Berlin, den 14. Februar 1937.

Hierzu wird amtlich mitgeteilt: Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen aben betrugen in Millionen Reichsmark: im Monat Januar . 1937 1936 Besitz⸗ und Verkehrsteuern .. . 196,

Zölle und Verbrauchsteuern.. . . 375.7 36

Summen 968,3 859,9

1. April 1936 1. Apr il 1935 und in der Zeit vom bis 31. Januar bis 31. Januar 1937 1936 itz⸗ und Verkehrsteuern 6467,3 5107,9

Besi Zölle und Verbrauchsteuern 30856 2942, 4

⸗ 66.

Summen 9552, 9 050 ,.

Laufende Zahlungen und Vorauszahlungen waren im Januar 1937, soweit nicht nachstehend bei den einzelnen Abgaben— arten Aenderungen vermerkt sind, nach den gleichen Vorschriften wie im Januar 1936 fällig. Bei den vierteljährlichen Zahlungen handelte es sich um die Vorauszahlungen der kleinen Umsatz— steuerpflichtigen auf die Umsatzsteuer. Ferner waren im Januar die Zölle aus den viertelsährlichen Zollagerabrechnungen zu entrichten.

Besitz⸗ und Verkehrsteuern.

An Lohnsteuer sind im Januar 1937 19,8 Millionen Reichs— mark mehr als im Januar 1936 aufgekommen. Das Aufkommen an Steuerabzug vom Kapitalertrag im Januar 1937 war um 12 Millionen Reichsmark höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Das Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer im Januar 1937 überstieg dasjenige im gleichen Monat des Vor— jahres um 2 Millionen Reichsmark.

Insgesamt ergab sich also im Januar 1937 bei der Einkommen⸗ steuer ein Mehr von (19,3 4 1,2 4 2,0 — 22,5 Millionen Reichs⸗ mark gegenüber dem Aufkommen im Januar 1936.

Die Körperschaftsteuer hat im Januar 1937 ein Mehr von 15,ð Millionen Reichsmark gegenüber Januar 1936 gebracht.

Das Aufkommen an Umsatzsteuer betrug im Januar 1937 . Millionen Reichsmark mehr als im gleichen Monat des Vor— jahres.

Das Aufkommen an Kapitalverkehrsteuer (Gesellschaftsteuer, Wertpapiersteuer und Börsenumsatzsteuer) im Januar 1937 über⸗ stieg dasjenige im gleichen Monat des Vorjahres um 5,1 Mil— lionen Reichsmark. Dieses Mehr setzt sich zusammen aus 3,2 Mil⸗ lionen Reichsmark bei der Gesellschaftsteuer, 1,3 Millionen Reichs⸗ mark bei der Wextpapiersteuer und 0,5 Millionen Reichsmark bei der Börsenumsatzsteuer.

Bei der Beförderungsteuer ist im Januar 1937 gegenüber dem Januar 1936 ein Mehraufkommen von 3,3 Millionen Reichs— mark zu verzeichnen, von denen 2,7 Millionen Reichsmark auf die Güterbeförderungsteuer entfallen. Hierbei ist jedoch zu berück⸗

sichtigen, daß ab dem 1. Oktober 1936 die Beförderungsteuer auf

den Güterfern- und Werkfernverkehr mit Kraftfahrzeugen ausge—

dehnt worden ist (Gesetz zur Aenderung des Beförderungsteuer-

gesetzes vom 2. Juli 1936 und Verordnung zur Einführung der Be-

förderungsteuer im Werkfernverkehr vom 21. September 1936). ei den nicht aufgeführten Besitz und Verkehrsteuern war

33 Aufkommen im Januar 1937 etwa ebenso hoch wie im Januar 936. . Das Aufkommen der bis zum 30. Juni 1936 von den Ländern

als Stempelsteuer erhobenen Urkundensteuer betrug im Januar“

1937 3,8 Mill. RM. Hierin ist die bei den Justizbehörden fest⸗ gesetzte Urkundensteuer nicht enthalten.

Im ganzen sind im Januar 1937 an Besitz- und Verkehr- steuern 95,) Mill. RM mehr aufgekommen als im Januar 1936.

Zölle und Verbrauchsteuern. .Bei den Zöllen und Verbrauchsteuern betrug das Aufkommen im Januar 1937 gegenüber dem Januar 1936: hei, ne n,, 1 nn mn, bei der Tabaksteuer mehr 89 nnn, nm, bei der Zuckersteuer weniger. , . bei der Biersteuer weniger). 2,0 Mill. RM,

bei den Einnahmen aus dem Spiritus J 4,9 Mill. RM, 4,1 Mill. RM,

J bei der Fettsteuer weniger.. bei der Schlachtsteuer mehr.. . . 1,6 Mill. RM. Bei den nicht genannten Verbrauchsteuern war das 5 kommen im Januar 1937 etwa ebenso hoch wie im Januar 1936. Die Zölle und Verbrauchsteuern ergaben im Januar 193 zu⸗ sammen 12,5 Mill. RM mehr als im Januar 18936.

Reichsfinanzministerium.

Gesamtbild.

Im Januar 1937 sind gegenüber Januar 1936 aufgekommen: an Besitz- und Verkehrsteuern mehr 95,9 Mill. Reichsmark an Zöllen und Verbrauchsteuern mehr 12,5 Mill. Reichsmark insgesamt mehr 108,4 Mill. Reichsmark. In den ersten zehn Monaten des Rechnungsjahrs 1936 sind gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr auf—

gekommen: . ö an Besitz- und Verkehrsteuern 1359,4 Mill. Reichsmark an Zöllen und Verbrauchsteuern 143,2 Mill. Reichsmark

zusammen 1502,6 Mill. Reichsmark. In diesem Mehraufkommen sind drei Posten enthalten, die im

Vorjahr noch nicht vorgekommen sind: . a) die Urkundensteuer, die erst ab dem 1. Juli 1936 Reichs⸗ steuer geworden ist, b) die Erhöhung der Körperschaftsteuer⸗Vorauszahlungen durch das Gesetz zur Aenderung des Körperschaftsteuergesetzes vom 27. August 1936, c) die Beförderungsteuer für den Güter- und Werkfernverkehr mit Kraftfahrzeugen.

Aus der Verwaltung.

Mündliche Mitteilungen des Finanzamts sind nicht bindend.

In der Praxis wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob mündliche Auskünfte des Finanzamts verbindlich sind. Zu dieser bedeutsamen Frage hat der Reichsfinanzhof in seinem Ur— teil vom 16. 9. 1936 (VI A 627/35) wichtige Ausführungen ge⸗ macht. In diesem Falle war einem Steuerpflichtigen mündlich mitgeteilt worden, daß er nicht zur Einkommensteuer heranzu⸗ ziehen sei. Nachträglich fand jedoch eine Veranlagung des Steuer⸗ pflichtigen statt. Der Steuerpflichtige wandte sich hiergegen im Rechtsmittelverfahren und machte insbesondere geltend, daß es gegen Treu und Glauben und gegen die Grundsätze national— sozialistischer Weltanschauung verstoße, wenn er trotz der münd⸗ lichen Mitteilung über eine Freistellung zur Einkommensteuer ver⸗ anlagt werde. Der Reichsfinanzhof stellte für diesen Fall fest, daß über die Steuerfestsetzung ein Steuerbescheid gemäß § Ac der Reichsabgabenordnung zu erteilen sei. Infolgedessen sei eine mündliche Mitteilung über die Freistellung für die Finanzbehörde nicht bindendꝛ.

KRKRunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater.

ö Mittwoch, den 24. Februar. Staatsoper: In der Neuinszenierung: Madame Butterfly. Musikäl. Leitung: Jäger. Beginn: 1913 Uhr.

Schauspielhaus; Maria Stuarß von Schiller. Beginn: 20 Uhr. Staatstheater⸗Kleines Haust Uraufführung: Frau im Haus.

Lustspiel von Kurt Heynicke. Beginn: 20 Uhr.

2

Werdet Mitglied der N- S- Volkswohlfahrt!

Handel steil.

Berliner Börse am 23. Februar. Aktien still und uneinheitlich. — Umschuldung minus 40 Pfg. Nach der leichten Belebung, die das Börsengeschäft in den

letzten Tagen erfahren hatte, eröffnete die Börse heute bei größter Geschäftsstille. Von der Bankenkundschaft waren Aufträge nur in

bescheidensten Umfange eingegangen, wodurch auch eine stärkere Zurückhaltung des berufsmäßigen Börsenhandels ausgelöst wurde. Die Grundtendenz war trotzdem nicht als unfreundlich zu be— zeichnen, zumal Abgaben kaum erfolgten, es sei denn für Rech— nung von Sperrmarkguthaben infolge gemeldeter festerer Sperr— marksätze. Die Börse glaubt indessen, mit der bevorstehenden Auf— legung einer neuen Reichsanleihe rechnen zu können, die dem vorhandenen starken Anlagebedarf entgegenkommen würde. Aus diesem Grunde hält man sich wohl vorerst von anderweitiger Festlegung der verfügbaren Mittel zurück. — Am Montanmarkt hatten nut Klöckner mit — 2 5 eine größere Abweichung gegen den Vortagsschluß aufzuweisen; unmittelbar nach Festsetzung des etsten Kurses konnte der Verlust aber zum Teil wieder aus— geglichen werden. Braunkohle waren meist fester, wobei Ilse Berg- bau und Leopoldsgrube mit 4 121 bzw. 4 115 die Führung hatten. Von Kaliaktien waren Aschersleben auf ein Angebot von nur 6000 RM um 2 é gedrückt.

Am chemischen Markt glichen Farben einen Anfangsverlust von „ wieder aus. Einiges Interesse erhält sich aus schon ftüher erwähnten Gründen für Eonti Gummi (4 1). Auch Versorgungswerte wurden noch gesucht und höher bezahlt, so Lieferungen um 145 und RRWE. um 1 5. Von sonstigen, fast durchweg bei kleinsten Umsätzen zustande gekommenen Kursver— änderungen sind Siemens, Dtsch. Telefon und Reichsbank mit je — 1, Dtsch. Linoleum mit — 1M und Eisenbahnverkehr mit — 11, andeterseits Schubert C Salzer mit 4 1M hervor⸗ zuheben.

Im Verlauf führte die weiter anhaltende Geschäftsstille zu einem leichten Kursrückgang. Hoesch gaben gegen den ersten Kurs um zi, Harpener und Verein. Stahlwerke um je ½ꝭm. gz nach. Westeregeln, die erst per Kasse zur Notiz kamen, unterschritten den Vortagsschluß um 17 5. Eine größere Einbuße erlitten bei

allerdings nur kleinem Angebot Feldmühle (—3 75). Vereinzelt

erfuhren die Anfangsnotierungen eine leichte Aufbesserung, so bei Rütgers (4167. Schles. Zink mußten repartiert werden (438 3).

Die Börse schloß bei völlig erliegendem Geschäft zu Kursen, die meist æÿ—1 2, unter den Eröffnungsnotierungen lagen. So ermäßigten sich Daimler um 11, Charlottenburger Wasser — un— geachtet der günstigen Ausführungen in der heutigen Hauptver— sammung — sowie Schuckert um je 1, Junghans um 6, Siemens um , Aschersleben und Gesfürel um je Ss und Verein. Stahl—⸗ werke um „z 25. Farben gingen mit 1671, aus dem Verkehr.

Am Einheitsmarkt war die Kursgestaltung für deutsche Indu— strieaktien uneinheitlich. Besserungen bis 4 35 standen Einbußen bis 5 95 gegenüber, u. a. gewannen Zucker Wanzleben 3, Kahla Porzellan 3r½ 7h. Demgegenüber gingen Glauziger Zucker um 2, Rostock Mahnbrauerei um 5 3 zurück. Banken waren, soweit verändert, bis 135 7 (Ueberseebk.) abgeschwächt. Für Hyp.⸗Banken erwies sich die Stimmung bei Kurssteigerungen bis 29 als fester. Von Auslandsaktien, die zumeist gestrichen blieben, waren Otavi 1ẽRMõẽfester. Für Kolonialpapiere ward die Stimmung freundlich.

Am Rentenmarkt notierten Reichsaltbesitz unv. 120 ½ 95. Die Umschuldungsanleihe gab nach dem anhaltenden Anstieg der letzten Tage erstmals kräftig um 40 Pfg. auf 91,85 nach. Steuergutscheine blieben unverändert.

Am Kassarentenmarkte war die Entwicklung heute nicht ganz einheitlich. Im allgemeinen bewegte sich jedoch das Geschäft in ruhigen Bahnen. In Pfandbriefen und Stadtanleihen kam ver— einzelt etwas Ware heraus, die aber zumeist gut Unterkunft fand. Fester lagen u. a. Preuß. Hyp. sowie Rhein. Westboden Pfand⸗ briefe. Für Liquidationspfandbriefe war die Stimmung freundlich. Von Kommunalobligationen gewannen Preuß. Centr. Bod. von 1929 n½. 35. Stadtanleihen bröckelten hier und da eine Kleinigkeit ab. Sonst war die Tendenz auf diesem Marktgebiet behauptet. Von landschaftl. Goldpf. Br., die geringsten Schwankungen nach beiden Seiten unterworfen waren, zogen Schlesw.⸗Holstein durch⸗ weg n. 3 an.

Provinzanleihen gaben verschiedentlich nach. 26er Branden— burg und 28er Niederschlesien büßten w 9 ein. Länderanleihen hatten bei begrenztem Geschäft und kleinen Veränderungen unregel— mäßige Kursentwicklung. Reichsanleihen blieben behauptet. Für Auslandsrenten ergaben sich kaum wesentliche Schwankungen. Am Markt der Industrieobligationen wurden Daimler 5 und Harpener n 33 niedriger bewertet. Andererseits lagen Mittelstahl M h fester, die Umsatztätigkeit nahm nur kleines Ausmaß an.

Der Privatdiskont wurde bei 3 9 belassen.

Am Geldmarkt nannte man unveränderte Sätze für Blanko— Tagesgeld von 2M — 27 9.

Bei der amtlichen Berliner Devisennotierung stellten sich Pfund und Dollar auf unverändert 12,1835 bzw. 2,49. Der Gulden befestigte sich auf 136,33 (136,27), der Schweizer Franken gab da⸗ gegen auf 56,18 (56, 83) nach.

Deutsch⸗dänische Wirtschaftsverhandlungen in Berlin.

Kopenhagen, 22. Februar. Zur Fortsetzung der deutsch⸗ dänischen Wirtschaftsverhandlungen reiste am Sonntagabend eine dänische Abordnung nach Berlin ab. Sie steht unter Leitung, des Kontorchefs im Außenministerium, Svenningsen; ihr e en weiter an Beamte des Landwirtschafts⸗ und des Handels⸗ ministeriums sowie je ein Vertreter der Landwirtschaft, der Indu⸗ strie und der Kaufmannschaft. Wie verlautet, gelten die Berliner Besprechungen vor allem den in den letzten Verhandlungen nicht endgültig geregelten Warenbezahlungsfragen im Zusammenhang mit der dänischen Mehreinfuhr aus Deutschland, doch wird ange⸗ nommen, daß die Aussprache darüber hinaus auch auf die ge—

samte Entwicklung der deutsch-dänischen Handelsverbindungen in

den letzten Monaten ausgedehnt wird.

me

Fortsetzung des Handelsteils in der Ersten Beilage.

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Verantwortlich: . . ] für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teih, Anzeigenteil und für den Verlag:

Präsident Tr. Schlange in Potsdam; für den Handelsteil und den übrigen redaklionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin-Schöneberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen leinschl. Börsenbeilage und zwei Zeniralhandelsregisterbeilagen).

Erste Beilage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 44

Berlin, Dienstag, den 23. Februar

1937

Neuer Wirtschaftsvertrag zwischen Deutschland und Polen.

Grundlage für eine weitere Erhöhung der Handelsumsätze gesichert.

Warschau, 22. Februar. Am 20. Februar ist der deutsch-pol⸗—

nische Vertrag über die Verlängerung des Wirtschaftsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Polen vom 4. No⸗ vember 1935 durch den deutschen Botschafter von Moltke und Bot⸗ schaftsrat Hemmen deutscherseits sowie durch den Vizeminister im polnischen Außenministerium Graf Szembek und Handelsrat Gawronski polnischerseits unterzeichnet worden.

Der Vertrag regelt für eine Dauer von zwei Jahren, d. h. bis zum 28. Februar 1939, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Nachbarländern. Er bringt gegenüber dem ursprünglichen Vertrag eine Anzahl handelspolitischer und technischer Verbesserungen, die erwarten lassen, daß die Warenumsätze sich auf jeder Seite der Richtzahl von etwa 176 Mill. Iloty jährlich annähern werden. Die Bedeutung des Abkommens liegt demnach sowohl in der Stabili⸗

sierung der Wirtschaftsbeziehungen für einen längeren Zeitraum

als auch in der Sicherung einer Grundlage für eine weitere Er⸗ höhung des Handels zwischen Deutschland und Polen.

Mit der Unterzeichnung des Wirtschaftsvertrages, der das bis⸗ herige Abkommen vom 4. November 1935 verlängert und ergänzt, ist zwischen dem Reich und Polen ein neues Vertragswerk zustande gekommen, das auf wirtschaftlichem Gebiete sich glücklich in die allgemeine Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen einpaßt. Es ist eine Auswirkung der Stetigkeit und Festigkeit der deutsch-pol⸗ nischen Politik und zugleich eine Bestätigung des beiderseitigen Vertrauens in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Partners, daß an die Stelle des bisherigen Abkommens ein Vertrag treten kann, der als erster in der Reihe der neuzeitlichen Verrechnungsverträge von der üblich gewordenen einjährigen Frist abweicht und die Regelung der deuisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen auf die Dauer von zwei Jahren, vom 1. März 1937 bis zum 28. Februar 1939, festlegt. Selbstverständlich ist dabei die im bisherigen Ver— trage verankerte und in der Praxis bewährte Elastizität gewahrt worden. Auch unter der Wirkung des neuen Vertrages werden die beiderseitigen Regierungsausschüsse in regelmäßigen Zeitabständen usammentreten, um Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen, ie sich bei der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben können. Es wird aber, nachdem es sich jetzt nicht mehr um „Neu— land“ handelt, sondern die Erfahrungen aus dem bisherigen Ver⸗ trage vorliegen, für ausreichend erachtet, daß die Regierungsaus⸗— schüsse künftig nur alle Vierteljahre einmal tagen.

Dem neuen Wirtschaftsvertrag liegt die auch in früheren Ver⸗

Die größte Schutzraum⸗Ausstellung der Welt auf der Leipziger Messe 1937.

Im Einvernehmen mit dem Reichsluftfahrtministerium, der Reichsgruppe Industrie und dem Leipziger Meßamt hat die Beratungsstelle Düsseldorf für die diesjährige Leipziger Messe auf dem Freigelände hinter der Halle Stahlbau in Leipzig eine großzügig aufgezogene Schutzraum⸗ ausstellung erbauen lassen, welche die besondere Aufmerk⸗ samkeit aller am Luftschutz interessierten Messebesucher verdient. Sie ist die größte und modernste Schau, die bisher auf einer Ausstellung gezeigt worden ist.

Der Eingang zu dieser Sonderschau liegt innerhalb der Halle Stahlbau. Die Kellertreppe eines Wohnhauses führt hinab Wu den unterirdisch gelegenen Kellerräumen, welche zu zwei Schutz⸗ räumen mit zugehöriger Gasschleuse ausgebaut wurden. Durch eine Stahlschutzraumtür betritt man zunächst die Gasschleuse, deren Decke durch die eng beieinanderliegenden Träger die erforderliche Verstärkung erhalten hat. Die Decke des anschließenden Keller— schutzraumes wurde mit Hilfe von Trägern und Wellblech, welches auf den Unterflanschen dieser Träger aufliegt, verstärkt. Im zweiten Kellergeschoß besteht die Deckenabstützung ebenfalls aus Trägern, jedoch sind zwischen diese Träger Stahllamellen ge⸗ 1 welche mit ihren seitlichen Bördelungen ineinandergelegt werden.

Nach Verlassen dieser unterirdischen Kellerschutzraumanlage kommt über eine Treppe zu den Schutzräumen, die als Sonderbauten errichtet wurden und deren Sohne nur etwa 1 m unter Erdoberfläche liegt; der obere Teil der Schutzräume wurde mit einem Erdwall abgedeckt. Zunächst betritt man einen Schutz— raumteil, bei welchem aus verzinkten Wellblechen ein Rohr mit reis förmigem Querschnitt von 2,s9 m Durchmesser gebildet wurde. Nur die Kreuzungs⸗ und Endstücke bestehen bei dieser Bauweise aus Flachblechen, welche miteinander verschweißt werden.

Hieran schließt sich ein Schutzraumstück an aus Stahlkasten⸗ spundbohlen, weiterhin Schutzraumstücke aus kaltgewalzten Sonder⸗ profilen sowie Stahlspundbohlen. Bei dem nächsten Schutzraum⸗ stück besteht die Tragkonstruktion aus Pokaleisenrahmen, welche besonders auch für den bergmännischen Vortrieb in Bergvor— sprüngen, Halden und dergleichen geeignet sind.

Anschließend an diese verschiedenen Schutzraumeinzelstücke wird eine vollständige Schutzraumanlage für 50 Per⸗ sonen mit allem Zubehör, wie Sanitätsraum, Befehlsstelle, Raum für die aktive Mannschaft und Gasschleuse, gezeigt. Diese ganze Anlage ist mit Hilfe von Stahllamellen aufgebaut worden. Man verläßt die Gasschleuse dieses Schutzraumes durch eine splittersichere und gasdichte Stahltür und gelangt ins Freie, wo

mehrere ,, Schutzzellen aus Stahl aufgestellt sind. e

Derartige Schutzzellen sind bestimmt für diejenigen Leute der Be—= legschaft, welche auch während des Luftangriffs an ihrer Arbeits— stätte bleiben und z. B. Schaltttafeln oder Maschinen im Auge be— halten müssen.

Sämtliche Schutzräume sind mit allem Zubehör eingerich⸗ tet. Eine ausreichende Anzahl von Belüftern ist vorhanden, Not⸗ ausstiege und Türen sind eingebaut, und es verdient besonders erwähnt zu werden, daß Schutzraumtüren von 17 verschiedenen Firmen zur Ausstellung gekommen sind.

Der durch die Anlage führende Weg hat eine Gesamtlänge von fast 100 m und dürfte etwa eine Stunde zur Besichtigung in Anspruch nehmen. Ahsichtlich ist nur ein Eingang und ein Aus— gang vorgesehen, und es wurden besondere Maßnahmen getroffen, um die Besichtigung nur auf einem einzigen genau festgelegten Weg zu ermöglichen.

Die von der Beratungsstelle für Stahlverwendung d,. Schutzräume dürfen wohl mit Recht als Höhepunkt der Leipziger Luftschutzausstellung, in der außerdem noch in Halle 20 und auf dem Freigelände der Baumesse eine große Zahl von Ausstellern von Luftschutzgeräten und Schutzraumanlagen zusammengefaßt worden sind, bezeichnet werden.

trägen vorgesehene Ziffer von je etwa 176 Mill. Zloty als Wert der 1:1 auszugleichenden gegenseitigen Jahresein⸗ und ⸗ausfuhr zugrunde. Diese Ziffer war bisher nicht erreicht worden. Beide Vertragspartner sind aber überzeugt, daß sie den realen Möglich⸗— keiten des deutsch⸗polnischen Wirtschaftsverkehrs entspricht und in Zukunft eher erreichbar sein wird, nachdem durch eine aus der prak⸗ tischen Erfahrung gefolgerte Neugestaltung der Kontingente und Ausschaltung der auf dem Papier gebliebenen sogenannten „toten“ Kontingente eine bessere Anpassung an die tatsächlichen Markt— bedürfnisse und Handelseyfordernisse gewährleistet sein dürfte. Neue Zollerleichterungen, beispielsweise für Spielwaren, werden sich zweifellos als förderliches Moment für die Steigerung des Ware naustausches erweisen. Für die wichtigsten polnischen Aus⸗ fuhrartikel, wie Holz und Schweine, sichert der neue Vertrag für Polen Ausfuhrmöglichkeiten in der bisherigen Höhe, und daneben haben auch die kleinen landwirtschaftlichen Produkte, die Erzeugnisse des Bauern, eine entsprechende Berücksichtigung gefunden.

Ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen Ver— fahren ist auf dem Gebiete des Verrechnungsabkommens zu ver— zeichnen, indem kürzlich die wichtigsten Nebenkosten des Handels über das Verrechnungsabkommen laufen werden, die bisher in Devisen gezahlt werden mußten. Der deutschen Verrechnungs kasse steht ferner jetzt als gleichwertiger Partner das neu gegründete staatliche polnische Verrechnungsinstitut gegenüber.

Die Frage der Filmbeziehungen zwischen den beiden Ländern hat eine befriedigende Lösung gefunden. Das zunächst für ein Jahr getroffene Arrangement u diesem Gebiete sieht eine wesentliche Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten für deutsche Filme in Polen vor.

Hinsichtlich des Holzes sind nicht nur mengenmäßig Siche⸗ rungen getroffen, sondern auch einige Neuerungen bezüglich des Einkaufs geschaffen worden. So ist beispielsweise vorgesehen, daß Papierholz künftig zentral eingekauft werden kann, wodurch die Aussicht auf stabile Preise eröffnet wird. In diesem Zusammen— hang ist die Möglichkeit geschaffen, daß die deutsche Marktorgani⸗ sation und die polnischen Holzwirtschaftsorganisationen für je et- liche Monate eine Preis-⸗Fixierungs⸗Verständigung abschließen können, wobei deutscherseits besondere Zollerleichterungen gewährt werden würden.

Nimmt man noch hinzu, daß auch die Aufrechterhaltung der alten Deutsch⸗Danziger Wirtschaftsbeziehungen sowohl hinsichtlich der landwirtschaftlichen und industriellen Danziger Ausfuhr wie auch hinsichtlich der Förderung des Veredelungsverkehrs im Ver⸗ gleich zum früheren Zustande in vergrößertem Umfange sicher— gestellt werden konnten, so erscheint der neue Vertrag als sorgsamer Ausgleich der Interessen und Möglichkeiten der Partner und damit als ein Werk, das für die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen eine verstärkte Stabilisierung bedeutet und das sich unmittelbar auch auf die allgemeinen Beziehungen vorteilhaft auswirken dürfte.

Betriebsmufterschau des Gasfaches auf der Leipziger Messe.

Die Betriebsmusterschau des Gasfaches, die in diesem Früh⸗ jahr bereits das fünfte Mal gezeigt wird, erfuhr eine erhebliche Erweiterung. Bisher auf der Empore in Halle 19 untergebracht, erstreckt sie sich jetzt auch auf Halle 20, wo man besonders der Warmwasserbereitung mit Gas einen breiten Raum widmete. Fleischerei, Bäckerei, Wäscherei und Großküche, sämtlich mit neu⸗ zeitlichen Gasgeräten ausgestattet, werden im Betriebe praktisch vorgeführt. In einer Haushaltküche finden ebenfalls ständig Vor⸗ führungen statt.

Ein Anziehungspunkt ist ferner die große Rundsäule „Kühle mit Gas!“, wo neben dem Haushaltkühlschrank mit 44,5 1 Nutz⸗ raum ein neues, auch für das Gewerbe geeignetes Modell mit 90 1 Nutzraum und selbsttätigem Temperaturregler gezeigt wird. Der Sonderstand „Gas als Treibstoff“ steht im Dienste der so wichtigen Versorgung mit heimischen Treibstoffen. Anschauliche Tafeln weisen auf die wichtige Rolle hin, welche die Gaswirtschaft überhaupt für die Verbesserung unserer Rohstofflage zu spielen berufen ist. Die Bedeutung des Gases für die Straßenbeleuchtung wird durch die „Gas-Straße“ längs der Halle 19 wirksam unter⸗ strichen. Die einzelnen Stände der Gasgeräteindustrie haben sich um die Gemeinschaftsschau der Zentrale für Gasverwertung zu⸗ sammengeschlossen, so daß die Frühjahrsmesse ein einheitliches Bild des deutschen Gasfaches bietet.

Voller Erfolg der Hamburger Textilmustermesse.

Die Einkäuferzahl auf der 33. Hamburger Textilmustermesse hat die Höchstziffer der vorjährigen Herbstmesse noch erheblich überschritten. Weit über 4000 Einkäufer haben die Veranstaltung besucht. Erhöhte Besucherzahlen waren insbesondere aus Mecklen— burg und Westfalen festzustellen.

Die Einkaufstätigkeit setzte bereits am Vormittag stark ein. Die vielen neuen Aussteller der Damenoberbekleidungsindustrie konnten durchweg zahlreiche neue Verbindungen anknüpfen. Bei den bereits eingeführten Ausstellerfirmen stammte durchschnittlich ein Viertel aller Aufträge von neuen Kunden. Es wurden durch

weg 25 bis 30 feste Aufträge an jedem Stand gebucht. Bei ein⸗

zelnen Ausstellern wurde die Zahl von 190 Aufträgen überschritten. Ausfuhrinteressenten fanden sich u. a. für die Mützenindustrie, die Reklameartikelindustrie und für Gewebe. Die Messe war außer en ner Ausfuhrhändlern auch von dänischen Einkäufern esucht.

Geschãftsbelebung bei den gewerblichen Kreditgenofsenschaften im Jahre 19386.

Vom Deutschen Genossenschaftsverband, Berlin, wird uns geschrieben:

Die zusammen mit dem Statistischen Reichsamt aufgestellten Geschäftsergebnisse der größeren gewerblichen Kreditgenossen⸗ schaften, die 60 95 der Zahlenergebnisse aller e, . Ge⸗ nossenschaften umfassen, lassen im Jahre 1936 auf eine erfreuliche Geschäftsbelebung schließen. Sie sind kennzeichnend für die 2 samte Entwicklung innerhalh des Sektors der gewerblichen = nossenschafts banken überhaupt. Insgesamt verfügen diese 280 größeren Genossenschaften über 1265 Millionen Reichsmark Betriebsmittel. Im Jahre 1936 konnte sowohl eine Steigerung der Einlagen um 51 auf 990 Mill. RM, als auch eine aus der Wirtschaft heraus erklärliche noch stärkere Zunahme der ausgeliehenen Kredite festgestellt werden. Damit haben sich die Genossenschaftsbanken verstärkt, und zwar über die Zuflüsse an neuen Einlagen hinaus, an dem Wiederaufbau der kleinen und mittleren Schichten der deutschen Wirtschaft beteiligt. Insgesamt konnten allein durch die größeren Kreditgenossen . I3 Mill. RM der deutschen Klein- und Mittelstandswirtschaft zu— geführt werden.

GSeneralversammlungstłalender für die Zeit vom 1. bis 6. März 1937.

. Montag. 1. März. * , ,, ,. AG. i. L., Berlin, 16 Uhr. erlin: Terraingesellschaft Frankfurter Chaussee E z is ene, ö! r haussee AG i. L. ünster i. W.: Anneliese Portland -Zement- und Wasserkalkwerk AG., Enn ger loß . Ker n h 6

Dienstag, 2. März. Berlin: Cigarettenfabrik Muratti AG. Berlin, 12 Uhr. Berlin: Gebrüder Simon Textil AG., Berlin, 11 Uhr. Leipzig: Aktienbierbrauerei Gohlis, Leipzig, 11 Uhr.

Mittwoch, 3. März.

Magdeburg: Magdeburger Hagelversicherungs-Gesellschaft, Magde⸗ burg, 11 Uhr. z

Donnerstag, 4. März.

Bayreuth: Neue Baumwollen⸗Spinnerei, Bayreuth, 15 Uhr. Plauen: Vogtländische Tüllfabrik AG., Plauen, 1593 Uhr.

Freitag, 5. März: Dresden: Tresdner Albuminpapierfabrik AG. i. S., Berlin, 12 Uhr. Dresden: Fabrik photographischer Papiere vorm. Dr. A. Kurz AG. i. L., Berlin, 113 Uhr, Dresden: Vereinigte Fabriken photographischer Papiere i. 8 Berlin, 1M Uhr. Hamburg: Albingia Versicherungs-AG., Hamburg, 12 Uhr, . AG. Bamberg und Erlangen, Bamberg, hr. k mr Küpper-Brauerei AG., Wuppertal⸗ Zwickau: Sächsische Union-Brauerei AG., Zwickau, 17 Uhr. Sonnabend, 6. März. . Ne fc AG. für Nestle Erzeugnisse, Lindau, . . und Nähfadenfabrik Göggingen, Göggingen, 2 w.

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Geefischerei wird ausgebaut.

; „Der Porsitzende des Verbandes der deutschen Hochseefischereien, Ahlf, veröffentlicht in der Zeitschrift „Der Vierjahresplan“ einen Plan, der die Aufgaben der Hochseefischerei im Vierjahresplan um— reißt. Er teilt mit, daß für 1937 Aufträge über 46 neue Fisch— dampfer an die Werften vergeben worden sind, nachdem bereits im Jahre 1936 19 Fischdampferneubauten in Fahrt gesetzt wurden. Auch für die Jahre 1938 bis 1940 sei die Wiederholung ähnlicher Bauvorhaben zu erwarten. Dabei sei zu beachten, daß die Lei⸗ stungsfähigkeit unseres heutigen Dampfertyps zweieinhalb bis dreimal so groß ist wie die der vor dem Kriege und auch noch nach dem Kriege gebauten Schiffe. Auf dem Gebiet der großen Herings⸗ fischerei sei durch die in den letzten Jahren erbauten Logger der Fanganfall von 30 900 t im Jahre 1932 auf 55 400 t Salzheringe im Jahre 1935 gesteigert worden. 1936 dürfte eine weitere Ver⸗ besserung um 16 36 eingetreten sein. Vorläufig seien für diese Sparte der Seefischerei fünf neue Schiffe im Bau. Es werde er— möglicht werden, daß unsere Dampfer künftig mit vollem Einsatz und jahreszeitlich unabhängig den Fang ausüben. Auch die Ein— richtungen des Fischgroßhandels und der Fischindustrie würden dem steigenden Fanganfall entsprechend ausgebaut. Schließlich sei es im Einzelhandel notwendig, der stark steigenden Fangmenge eine sichere und gesunde Absatzbasis und dem Seefisch die Be— deutung für den Küchenzettel des deutschen Volkes zu geben, die er verdient habe und die ihm im Rahmen unserer Ernährungs— wirtschaft zukomme. Die bisherigen Maßnahmen hätten bereits gezeigt, daß die zu geringe Zahl der Fischspezialgeschäfte in den nächsten Jahren in geeigneten Städten vermehrt werden könne. In kleineren Orten sei es die Aufgabe geeigneter Lebensmittel— geschäfte, zusätzlich den Seefisch und Fischereierzeugnisse an den Verbraucher heranzubringen. —

Devisenbewirtschaftung.

Verfügung über den Erlös und die Erträge von

Wertpapieraltbesitz, insbesondere Ofthilfeent⸗

schuldungsbriefen und Gemeindeumschuldungs⸗ anleihen.

Im Anschluß an Runderlaß Nr. 3936 D. St. — Ue. St. hat der Leiter der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung in einem neuen Runderlaß Nr. 21/27 D. St. — Ue. St. vom 19. Februar 1937 folgendes bestimmt:

1. In Abschn. III Ziff. 4 des vorbezeichneten Runderlasses ist u. a. gesagt, daß auch solche Wertpapiere als Altbesitz anerkannt werden können, die nach dem 15. April 1932 zu Lasten eines Alt⸗ guthabens oder Kreditsperrguthabens angeschafft worden sind, wenn das Guthaben in der Person des Wertpapiereigentümers ent⸗ standen ist leigenes Spꝑerrguthaben). Ich bin damit einverstanden, daß auch solche Wertpapiere entfprechend behandelt werden, die einem Ausländer für eine Verbindlichkeit ausgehändigt worden sind oder ausgefolgt werden, die ihm schon vor dem 15. April 1932 zustand. Insbesondere gilt das für Dl d ere e r ger en, und für Gemeindeumschuldungsanleihe, die auf Grund des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues vom 30. März 1935 (Reichs- gesetzblatt 1 S. 469) ausgegeben werden; in beiden Fällen werden die Stücke für Forderungen ausgereicht, die lange vor dem Alt- besitzstichtag entstanden waren.

2. In Abschn. III Ziff. B und 3 des Runderlasses Nr. 39 / 86 D. St. — Ue. St. ist vorgesehen, daß Wertpapieraltbesitz auch dann vorliegt, wenn ein Ausländer die Wertpapiere im Erbgang von einem Ausländer erworben hat, der am Stichtag Eigentümer der Wertpapiere war, oder wenn die Wertpapiere im Erbgang von einem Inländer auf einen Ausländer übergegangen sind. In Erweiterung dieser Anordnung erkläre ich mich damit einver— standen, daß Wertpapiere als Altbesitz behandelt werden können, wenn dem Erwerb ein Vermächtnis zugrunde liegt; stammen die Wertpapiere von einem ausländischen Erblasser, so muß dieser am 15. April 192 Eigentümer der Wertpapiere gewesen sein. Der Vermächtnisfall unterscheidet sich von dem Erbgang dadurch, daß bei diesem regelmäßig eine unmittelbare gesetzliche Rechtsnachfolge eintritt, während es beim Bermächtnis einer besonderen rechts—⸗ nin n, ,, der Wertpapiere seitens des Erben

der Erben auf den Vermächtnisnehmer bedarf; es erscheint aber billig, Erbgang und Vermächtnis im vorliegenden Falle gleichzustellen.