Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 50

vom Z. März 1937. S. 6

Weissensee. Thür. 699581

In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 30 eingetragenen Obstbaugenossenschaft Kindelbrück und Umgegend, e. G. m. b. H. in Kindelbrück folgendes eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist gemäß §§ 2, 3 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Ge⸗ nossenschaften vom 9. Oktober 1934 von Amts wegen gelöscht worden.

Weißensee (Thür.), 19. Januar 1937.

Das Amtsgericht.

Weissensee, Thür. 69959

In das Genossenschaftsregister ist bei dem „Gemeinnützigen Bauverein Eigen heim, eingetragene Genossenschaft zu Straußfurt“ eingetragen:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. De⸗ zember 1936 aufgelöst,. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquida— toren.

Weißensee (Thür.), den 18. Febr. 1937.

Das Amtsgericht. Wer d an. 699601

In das hiesige Genossenschaftsregister ist auf Blatt 32 heute eingetragen wor⸗ den: Molkereigenossenschaft Werdau, ein—⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Werdau. Die Satzung ist am 28. Dezember 1936 errichtet. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Milch⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr, die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegenständen. — G.⸗R. 32.

Amtsgericht Werdau, 23. Februar 1937.

Wiesbaden. 69433 Genossenschaftsregistereintragungen vom 18. Februar 1937:

Gn. ⸗R. 160. Firma Siedlungsgemein⸗ schaft „Heimaterde“ e. G. m. b. H. in Wiesbaden: Gelöscht auf Grund der

FSS 3,2 des Gesetzes vom 9. 10. 1934. Amtsgericht, Abt. 2, Wiesbaden.

5. Mufterregister.

Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Port mund. 69961 In das Musterregister ist am 22. Fe⸗ bruar 1937 folgendes eingetragen: Nr. 310. Paul Stratmann X Co. Alleiniger Inhaber Paul Stratmann in Dortmund. 1 Muster: Preisliste mit Handzeichnungen über Fausthandschuhe, Geschäftsnummer 1136, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. Februar 1937, 127 Uhr. Amtsgericht Dortmund.

Neustadt, Sachsen. I6 9962] In das hiesige Musterregister ist im Monat Februar 1937 eingetragen

worden:

Nr. 108. Bastblumenfabrikant Ro— bert Max Thonig, Rugiswalde b. Neustadt in Sachsen, Schmetterling aus Holzbast (Bastbandstreifen in Schmetter⸗ lingsform gerafft, Körper aus Chenille, Zellstoff oder Holz), Geschäftsnum⸗ mer 494, Strauß mit Libellen, beides aus Holzbast, Geschäftsnummer 537, Anstecker aus Holzbast (gewundener Ring mit farbiger Schleife und Libelle), Geschäftsnummer 604, offen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 8. Februar 1937, vorm. 11 Uhr 47 Minuten

Amtsgericht Neustadt in Sachsen. Sc halle ni. 69963

In das Musterregister ist bei dem unter Nr. 54 für den Spielwarenfabri⸗ kanten Hermann Pfadenhauer in Schalkau eingetragenen Modell ver⸗ merkt worden, daß die Schutzfrist am 24. 2. 1937 um weitere 3 Jahre ange⸗ meldet ist.

Schalkau, Kr. Sonneberg, 24. 2. 1937.

Amtsgericht. Scheidig, Justizamtmann.

J. Konkun se und Vergleichssachen.

¶ OI Ulia. [70145

Ueber das Vermögen der Firma Thomsberger C Hermann, Attien⸗ gesellschaft, Colditz (Sachsen), wird heute, am 26. Februar 1937, nachmittags 417 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Lothar Weymar, Leipzig C 1, Reichs⸗ straße Nr. 24. Anmeldefrist bis zum 17. April 1937. Wahltermin am 18. März 1937, nachmittags 3 Uhr. Prüfungs termin am 8. Mai 1937, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 13. März 1937. Amtsgericht Colditz, am 26. Februar 1937. Duderstadt. 170146

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hein⸗ rich Wagner in Duderstadt:

1. Das Vergleichsverfahren wird eingestellt.

2. Ueber das Vermögen des bezeichneten Schuldners wird das gonkursver⸗

fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Pradel in Duderstadt wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten. Dieser Beschluß wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Amtsgericht Duderstadt, 20. Febr. 1937.

Essen. 70147] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Moritz Gans zu Essen, Alfredstraße 22, Inhaber der Firma Moritz Gans, Darm— und Gewürz⸗Versandhaus, Essen, ist heute das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Sackers, Essen, Steeler Str. 168. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 13. März 1937. Anmeldefrist bis zum 20. März

1937. Gläubigerversammlung: 17. März 1937, 11 Uhr. Prüfungstermin: 16. April 1937, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Essen, Zweigertstraße 52, Zimmer Nr. 33.

Essen, den 25. Februar 1937.

Amtsgericht. Köln. 70148 Konkursverfahren.

80 N. 25/37. Ueber das Vermögen der Hedwig Voß, Köln, Bonner Str. 455, Alleininhaberin der Firma Voß⸗ Schuh Hedwig Voß in Köln, Breite Str. 12 —14, ist am 26. Februar 1937, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Peter Platt in Köln, Burgmauer 68 (Telefon 224 587). Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 22. März 1937. Ablauf der An⸗ meldefrist an demselben Tage. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 25. März 1937, 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 13. April 1937, 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justizgebäude Reichens⸗ pergerplatz, Zimmer 223.

Köln, den 26. Februar 1937. Amtsgericht. Abt. 78.

aIannheim. 70149

Ueber das Vermögen des Steuer⸗ beraters Rudolf Dietrich in Mannheim, Collinistraße Nr. 21, wurde heute, nach⸗ mittags 5 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Helmut Schmidt in Mannheim, C 4. 96, Telefon 21528. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie An⸗ meldefrist bis 10. April 1937. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am Donnerstag, den 18. März 1937, vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am Donnerstag, den 22. April 1937, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, II. Stock, Zimmer Nr. 264. Mannheim, den 25. Februar 1937. Amtsgericht. BG. 35.

Oiienbach, Ma in. 70150] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Gerhard Uelpenich, Samen⸗ und Blumenhandlung in Offenbach a. M., Geleitsstr. 7, wird heute, am 24. Februar 1937, vorm. 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Bloch in Offenbach a. M. Anmeldefrist bis zum 8. März 1937. Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung der Gläubiger über die Wahl eines anderen Verwalters, Be⸗ stellung des Gläubigerausschusses, dann über die in den Sz 132, 134, 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung und Abstimmung über einen von dem Gemeinschuldner gemachten Zwangsvergleichsvorschlag ist auf Don⸗ nerstag, den 1. April 1937, vorm. 9 Uhr, Saal 32, anberaumt. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 8. März 1937. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.

Offenbach a. Main, den 24. Febr. 1937.

Amtsgericht. Nolsli] Heichelsheinr, Odenwald. ; Konkursverfahren.

N 1.37. Ueber den Nachlaß des Fabri⸗ kanten Rudolf Weber von Nieder Kains⸗ bach wird heute, am 26. Februar 1937, vormittags 8 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet, da Ueberschuldung vorliegt. Rechtsanwalt Dörr in Fürth i. ODw. wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 22. März 1937 bei dem Gerichte anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in z 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 1. April 1937, vormittags 934 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 9, Ter⸗ min anberaumt.

Reichelsheim i. DOdw., den 26. 2.

Amtsgericht.

1937.

Riesenburg. Beschluß. 70152

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Reinhold Felske in Riesenburg Wpr. wird heute, am 26. Februar 1937, 17 Uhr, Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Harbarth in NRiesenburg. Konkursforderungen sind bis zum 1. April 1937 beim Gericht anzumelden. Termin zur Beschlußfassung über Beibehaltung des ernannten oder Wahl eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die in §s§ 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände am 18. März

angemeldeter Forderungen am 12. April 1937, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Riesenburg Wpr., Erdgeschoß, Zimmer Nr. 1. Wer eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache besitzt oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldet, darf nichts an den Schuldner verabfolgen oder leisten und muß den Besitz der Sache und die Forde⸗ rungen, für die er aus der Sache abge⸗ sonderte Befriedigung verlangt, dem Ver⸗ walter bis zum 1. April 1937 anzeigen. Riesenburg, den 26. Februar 1937. Amtsgericht.

Schweinitz, Elster. T70I53]

Ueber das Vermögen der Witwe Elisa⸗ beth Lorenz in Schweinitz (Elster) wird heute, am 26. Februar 1937, vormittags 10 Uhr, Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Wirtschaftsprüfer Dr. Kreß in Jessen / Elster. Konkursforderungen sind bis zum 25. März 1937 beim Gericht an⸗ zumelden. Wahltermin und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 2. April 1937, 10 Uhr, an Gerichtsstelle Zimmer Nr. 2.

Amtsgericht Schweinitz / Eʒlster.

Tilsit. Nols4] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Kiwylus in Tilsit, Hindenburg⸗ straße 23,24, ist heute, 93 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Hermann Schöne, Tilsit, Hohe Str. 46. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 14. April 1937, 10 Uhr, Zimmer 157 (Neubau). Anmeldefrist für Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7. April 1937.

Tilsit, 26. 3. 1937.

Amtsgericht. Westerstede. Nolöõ] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der Witwe Anni Barre in Husbäke wird heute, am 24. Fe⸗ bruar 1937, mittags 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Prozeß⸗ agent Wilhelm Heuer in Bad Zwischenahn ist zum Konkursverwalter ernannt. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. März 1937. Anmeldefrist bis zum 31. März 1937. Prüfungstermin am 6. April 1937, vormittags 10 Uhr.

Westerstede, den 24. Februar 1937. Amtsgericht. Abt. II.

Wetter, Ruhr. 70156 Ueber das Vermögen der Firma Lebensmittelgroßhandlung Theodor Guse in Wetter (Ruhr) ist heute 11 Uhr der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Bernhardt in Wetter (Ruhr). Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 18. März 1937. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 22. März 1937, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer 1. Wetter (Ruhr), den 27. Februar 1937. Das Amtsgericht. Worms. N oOlö7] Konkursverfahren.

Ueber den Nachlaß des am 3. Dezember 1936 verstorbenen Gastwirts Adam Frei⸗ haut II. in Biblis wird heute, am 25. Fe⸗ bruar 1937, 17 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet, da der Nachlaß über⸗ schuldet ist. Der Rechtsanwalt Ruders⸗ hausen in Worms wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforde rungen sind bis zum 20. März 1937 bei dem Ge⸗ richte anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die in z 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch den 24. März 1937, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 27, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur

Konkursmasse etwas schuldig sind, wird

aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abge sonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. März 1937 Anzeige zu machen. Worms, den 25. Februar 1937. Amtsgericht.

Nolss] Bad IIomburg v. d. IHIöhe.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 13. Mai 1936 in Bad Homburg v. d. H. verstorbenen Witwe Juliane Bonnes, geb. Leidenbach, in Bad Homburg v. d. H. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben.

Bad Homburg v. d. H., den 19. 2. 1937.

Amtsgericht. Abt. 2.

Nolsg] Bad Homburg v. d. Höhe.

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Seedammbad G. m. v. H. in Bad Homburg v. d. H. wird auf deren Antrag eingestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung erklärt haben.

Bad Homburg v. d. H., den 19. 2. 1937.

Amtsgericht. Abt. 2. Bühl, Baden. Nol6o0]

Im Konkurse über das Vermögen des Direktors Anton Oser in Bühl, jetzt in

Mülheim, findet eine Gläubigerver⸗

1937, 10 Uhr, und Termin zur Prüfung sammlung zur Beschlußfassung über die

Schlußtermins hierdurch

Verwertung der Massegegenstände und die Erhebung von Anfechtungsklagen statt am Mittwoch, 10. März 1937, nachm. 3 Uhr, Zimmer 10, des Amts⸗ gerichts.

Bühl, 23. Februar 1937.

Amtsgericht. II.

Pu iĩshurg-Huhrornt. 70161

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Nieder⸗ hausen, Inhabers einer Tabakwarengroß⸗ handlung in D. Meiderich, Obermeide⸗ richer Straße 58, ist nach Bestätigung des rechtskräftigen Vergleichs aufgehoben.

Duisburg⸗Ruhrort, den 23. 2. 1937.

Amtsgericht. — 4 N S/ 5. —

Pu ĩsburg-Ruhnrornt. 70162

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Allgemeinen Spar⸗ und Bauvereins Groß⸗Duisburg e. G. m. b. H. in Duisburg⸗Meiderich wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben.

Duisburg⸗Ruhrort, den 25. 2. 1937.

Amtsgericht. — 5 N 32/31. —

Engen, Baden. 701631 Das Konkursverfahren über das Vermögen 1. der Ernst Küchler Witwe Anna Maria geb. Berner, 2. des Alfons Küchler II, Vie hhändler, 3. der Elisabeth Maria Küchler, 4. des minderj. Alfred Küchler, 5. des minderj. August Küchler, alle in Ehingen, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. Engen, den 25. Februar 1937. Amtsgericht. Essen- Werden. IT o0l64ũ Konkursverfahren. In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Firma Marsteller E Killmann, Metallwarenfabrik in Kettwig⸗Ruhr, findet ein neuer Prüfungstermin für die nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen statt am 17. März 1937, vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude zu Essen-Werden, Bismarckstraße 10, Zimmer 9. Gleich⸗ zeitig findet ein Termin zur Abstimmung über den von der Gemeinschuldnerin vorgelegten Vergleichsvorschlag statt. Der Vergleichsvorschlag sowie die dazu er⸗ gangene Erklärung des Gläubigeraus⸗ schusses und Abschriften des Inventars und der Bilanz sind auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt. — 4X I36. Essen⸗Werden, 26. Februar 1937. Amtsgericht. Ludwigshafen, Rhein. 70165 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Landesproduktenhändlers Konrad Ritzmann von Oggersheim, Pfalz, wird gem. 5 204 K.⸗O. ein gestellt, da die Konkursmasse erschöpft und weitere Mittel zur Fortführung des Konkursverfahrens weder vorhanden sind noch zur Verfügung gestellt werden. Ludwigshafen am Rh., den 19. 1. 1937. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Nolss6!] Rantzau b. Barmstedt i. IIolst. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmannes Wilhelm Kröger in Barmstedt wird der auf den 5. März 1937 anberaumte Termin auf den 10. März 1937, 11 Uhr, verlegt. Amtsgericht Rantzau.

Rötha. Nols?] Das Kontursverfahren über den Nachlaß des Gärtners Ernst Alfred Lind⸗ ner in Muckern wird nach Abhaltung des aufgehoben. Amtsgericht Rötha, den 16. Februar 1937.

Vilshoien. T7oOl68] Das Amtsgericht Vilshofen hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Peter Steinhuber in Aidenbach unterm 25. 2. 1937 beschlossen: Das Konkursverfahren wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben, da der im Termin v. 9. 12. 1936 ange⸗ nommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. Der Urk⸗Beamte der Geschäftsstelle. Wer dau. N ol6ö6g9] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Gustav Brauer in Werdau, Karlstraße, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf Montag, den 22. März 1937, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte Werdau — Zim⸗ mer Nr. 41 — anberaumt worden. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Werdau, den 24. Febr. 1937.

Wuppertal. 70170

13 N47/33. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Paas, W.⸗Elberfeld, Breite Str. 6, Lebensmittel- und Kartoffelgroßhandlung, Alleininhaber: Kaufmann Carl Paas in W.⸗Elberfeld, Königstr. 134, wird mit Zu⸗ stimmung sämtlicher Gläubiger gemäß S 202 K. O. eingestellt.

Amtsgericht W.⸗Elberfeld, Abt. 13,

den 25. Februar 1937.

Halle, Saale. 170171

Nachdem Frau verw. Margarete Reuter geb. Koppe in Halle / S. als alleinige Erbin des am 238. November 1936 in Halle / S.

verstorbenen Ehemannes, des Diplom⸗

ingenieurs Paul Reuter, am 22. Februn 1937, 11 Uhr, beim Gericht den Antra gestellt hat, das Bergleichsverfahre zur Abwendung des Konkurses über de Nachlaß ihres Ehe mannes zu eröffnen, wir gemäß 5 11 V.⸗O. der Kaufmann Ma . zum vorläufigen Verwalter he stellt. Das Amtsgericht Halle / S. Abt. 7.

Kaiserslautern. - 7017) Der Karl Max Schuff, Kaufmann in Kaiserslautern, Benzinoring Nr. 26, allein niger Inhaber der eingetragenen Firm „Karl Schuff“, Manufakturwarengeschäs mit dem Sitze zu Kaiserslautern, Riesen, straße Nr. 1, hat durch einen am 26. Fe, bruar 1937 eingegangenen Antrag dit Eröffnung des Bergleichsverfahren) zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen beantragt. Gemäß §z 1I der Vergleichsordnung wurde bis zur Ent scheidung über die Eröffnung des Ver, gleichsverfahrens der Rechtsbeistand Kan Heist in Kaiserslautern zum vorläufigen Verwalter bestellt. (1 VN 2/37.) Amtsgericht Kaiserslautern.

Lii heck. 70174

Die Witwe Dora Priem geb. Schlei Asmus in Lübeck, Antonistraße 4, In— haberin des elektrotechnischen Geschäftz Arthur Priem in Lübeck, Johannisstraße?l, hat am 23. Februar 1937 beantragt, über ihr Vermögen das Bergleichsverfah— ren zu eröffnen. Der Rechtsanwalt Dr. Helmut Winkler in Lübeck, Breite Str. 9), ist zum vorläufigen Verwalter bestellt worden. Lübeck, den 26. Februar 1937.

Das Amtsgericht. Abteilung 11. Wernigerode. 7075

Vergleichs versahren. Die Bergmann Filmgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Wernigerode, hat durch einen am 26. Februar 1937 einge gangenen Antrag die Eröffnung des Ber⸗ gleichsverfahrens zur Abwendung dez Konkurses über ihr Vermögen beantragt. Gemäß z 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Vergleichsverfahrens der Rechts anwalt Dr. Sander in Wernigerode zum vorläufigen Verwalter bestellt. Wernigerode, den 26. Februar 1937. Amtsgericht.

Eriurt. 70176 Das Vergleichs verfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft

Ribatzky K Graf (Lederlager) in Erfurt,

Neue Straße Nr. 4, ist heute aufge⸗ hoben, nachdem der Vergleichsverwalter die Erfüllung des Vergleichs angezeigt hat. Erfurt, den 20. Februar 1937. Amtsgericht. Abt. 16. Großenhain. 70177 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Wilhelm Zschätzsch in Großenhain, Radeburger Platz 16, der

als Alleininhaber der handelsgerichtlich

eingetragenen Firmen C. W. Zschätzsch in Priestewitz, zu der ein Zweigbetrieb in Böhlg gehört, sowie der in Großenhain befindlichen Firma F. E. Schulze, Zweig nie derlassung von C. W. Ischätzsch in Prieste witz, und der Firma Schloßmühle Walda, Carl 3schätzsch in Walda, Groß⸗ handel mit Getreide, Futter⸗ und Dünge⸗ mitteln usw., betreibt, ist durch Beschluß vom 26. Februar 1937 auf ge ho ben worden. Der Schuldner hat sich einer Ueberwachung durch einen Sachwalter der Gläubiger nach 5 91 Vergleichsordnung unterworfen.

Großenhain, den 26. Februar 193.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Leipzig. . Das am 14. Januar 1937 eröffnete Bergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Ingenieurs Paul Gabe in Leipzig C1 Asterstr. 17, all. Inhaber der handelsgericht, lich eingetragenen Firma „Dörseln Gabe“, Herstellung von Luftbefeuchtungs und Klimaanlagen in Leipzig C 1, Gerber, straße 2/4, ist infolge der Bestätigung de Vergleichsvorschlags durch Beschluß vom 19. Februar 1937) aufgehoben worden. Der Schuldner hat sich einer Ueberwachung durch einen Sachwalter der Gläubiger

nach § 91 Vergleichsordnung unterworfen.

Leipzig, den 24. Februar 1937. Das Amtsgericht. Abt. 112.

Oucdiinburg. 707) Vermögen des Kaufmanns Ernst Nilgeß Inhabers eines Kleinhandelsgeschäfts für Wäsche und Strümpfe in Thale (Harz) Adolf⸗Hitler⸗Str. 11, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs am 23. Fe= bruar 1937 aufgehoben. Der Schuldnet hat sich einer Ueberwachung durch den Kaufmann Friedrich Ullrich von hier a Sachwalter unterworfen.

Amtsgericht Quedlinburg, den 27. 2. 193,

Schĩirgiswalde. Nolssl

Das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Ver mögen der Firma Margarethe Löbmam & Däms, Josef Löbmann sen. Nachf. mi dem Sitze in Schirgiswalde, Inhaberin Margarethe Schramm geb. Däms n Schirgiswalde, ist durch Beschluß vom 24. Februar 1937 aufgehoben worden — Die Verfügungsbeschränkungen sin damit außer Kraft getreten.

Amtsgericht Schirgiswalde, 24. 2. 19)!

Das Vergleichs verfahren über daß )

stgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt:

des Portos abgegeben.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 Mast einschließlich o, 18 QM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,50 M monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sw 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 G. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

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Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)

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13

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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. , R 5 23 der gs für unedle Metalle vom 2. März 37 über Kursprei ü unedle Metalle. ; ö

Bekanntmachung gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes.

in,, — X 6 — 1 H . Wolle und andere Tierhaare über die Lumpenwir 27. Februar 1937. . ö

Belanntmachung der Höchstpreis- und Mindestmengenfestsetzung für den Ankauf von Lumpen, die in gewerblichen Betrieben angefallen sind. Vom 27. Februar 1957.

BVelanntmachung der Verarbeitungsbeschränkung für lumpen— verarbeitende Betriebe. Vom 27. Februar 1937.

,, der Höchstpreise für Lumpen. Vom 2. Februar 937

Bekanntmachung der Preisabschläge für die einzelnen Handels— stusen im Lumpenhandel. Vom 27. Februar 1937.

Bekanntmachung des Höchstpreises für „Briginal bunte Lumpen“. Vom 27. Februar 1937.

Anordnung B 14 der Ueberwachungsstelle für Baumwolle Zusammenfassung der bisherigen Anordnungen: Genehmi— gungspflicht, statistische Erhebungen und Festsetzung der Ver— arbeitungsmengen). Vom 1. März 1937.

III. Anordijung zur Befriedung Sas ir lschastlichen Vor hüllr.isse im deutschen Musikleben. .

. über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 28. ; .

Der Nichtamtliche Teil enthält:

Manatsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Preußen im Monat Januar des Rechnungsjahres 1936.

Amtliches.

Deutsches Reich.

vekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Soldmarh lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 3. März 1937 fur eine Unze Feingold!... . — 142 8h 2 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 3. März 19537 mit RM 12,18 umgerechnet.. — RM S6, 6049, für ein Gramm Feingold demnach .. . — penge hä, 8662, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.78441. Berlin, den 3. März 1937. Statistische Abteilung der Reichsbank.

Reinhardt. ;

Bekanntmachung KP 296 der Ubberwachungsstelle für unedle Metalle vom 2. März 1937, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des 5 3 der Anordnung 34 der Ueber⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. lichtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger tr. 171 vom 25. Juli 19365), werden für die nachstehend auf⸗ geführte! Metallklassen an Stelle der in den Bekanntmachun⸗ gen KP 94 vom 265, Februar 1937 (Deutscher Reichsanzeiger rid vom 26. Febrüar 1937) und Kp 295 vom. 1. März 37 (Denttscher Reichsanzeiger Nr. 50 vom 2. März 1937)

e Kupfer (Klassengruppe vill): upser, nicht legiert (Klasse Vynt A) RM go, 75 bis 92, 75 . Zink (Klassengruppe XIX): inzint (Klasse XIX A) RM 41, — bis 42, — sohzink (Klasse Ti 6G) , 2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗ öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 2. März 1937. Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

Bekanntmachung.

. Gemäß § 8 des Luftschutzgesetzes vom 26. Juni 1936 sind widerruflich genehmigt worden:

3

96 der Firma

— *

der Vertrieb von Kenn⸗Nr.

Hageda A.⸗G., Bln. NV 21, Dortmunder Str. 12 W. Söhngen & Co., Wies⸗ baden, Waldstr. 25 Sächs. Bandagen⸗ u. Ver⸗ bandstoff⸗Fabrik Gebr. Bär G. m. b. H. in Rade⸗ beul 1 G. W. Knöchel, Verband⸗ mittelfabrik i. Essen, Karolinenstr. 24 Georg Boreinsky G. m. b. H., Duͤsseldorf 41 Hansea E Co., Verband⸗ stoffabrik in Trier Albert Koerner, Süddeut⸗ sche Verbandstoff⸗Fabrik, Stuttgart Theodor Schuffenhguer, Th ernn ige Verba er Fabrik, Chemnitz Alfred Lutzmann, Berlin O 27, Andreasstr. 40 Pharmazeutische Handels⸗ ges. m. b. H., Stettin 1, Postfach 230

Oscar Mielentz, Lübeck, Moislinger Allee 35

Dr. Ausbüttel K Co., Dort⸗ mund

F. C. Achenbach, Frank⸗ furt a. Main, Mainzer Landstr. 195 / 117

Paul Hartmann A.⸗G. Ver⸗ bandstoff⸗Fabrik in Hei⸗ denheim a. Brz.

Max Arnold, Chemnitz

Verbandstoff⸗Industrie G. m. b. H., Berlin N24, Johannisstr. 20 - 21

Cosack & Cie. A.⸗G. , Düssel⸗ dorf, Duisburger Str. Nr. 19 —19a

Richter K Co. Verbandstoff⸗ Fabrik, Berlin ⸗Char⸗ lottenburg, Charlotten⸗ burger Ufer 55 —56

„Sile sia“ Verbandstoff⸗ fabrik Gebr. Kluge, Ber⸗ lin 80 16, Köpenicker Straße 126

Dr. Degen C Kuth, Fabrik mediz. Verbandstoffe, Düren (Rhld.)

M. Hellwig, Inh. Hans Burghard, Berlin 8wig, Dresdener Str. 50-51

M. Pech G. m. b. H., Ber⸗ lin W 36, Am Karls⸗ bad 15

Breslauer Capsules⸗ u. Verbandstoff⸗Fabrik, Breslau 5, Gartenstr. 3

Max Kermes, Hainichen

i. Sa.

Lindner C Co., Chemnitz,

Beckerstr. 19

Anzag⸗Verbandstoff⸗Fabrik

Ulm (Donau), Römer⸗

straße 21

Alfred Kipping, Kom. Ges.

Chem. Industrie⸗ u. Han⸗

delsges., Dresden⸗A. 19,

Kyffhäuserstr. 27

Lohmann A.⸗G. vormals

Lüscher Bömper A.⸗G.,

Fahr a. Rh.

Luftschutz⸗Haus⸗ apotheken dto. (Type 3503 a)

Luftschutz⸗Haus⸗ apotheken

RI. 8 - 36/10 RI. - 36 / l RI. 5- 36/12

dto. RI. & gt / l

dto. an Apotheken dto. an Apotheken

RL. 83 - 36 / l⸗ RL. S - 36 / l

dto. an Apotheken RL S - 36/16

dto an An *reheken

dto. an Apotheken dto. an Apotheken

RL S - 36/18 RL SG - 36/19

dto. RL. 8 - 36/20 RL 5 - 36/21 RL. 6 - 36 / 2

dto. an Apotheken

dto. an Apotheken dto. an Apotheken RI. 5 - 36/23

dto. an Apotheken dto. an Apotheken

RI. 5 - 36 / RI. 5 -· 3h /a

dto. an Apotheken RL 5 -= 36 / 26

dto. an Apotheken RL. G6 -= 36 / 27

dto. an Apotheken RL 6 - 36/28

dto. an Apotheken RL 5 - 36/29

dto. an Apotheken RL 5 -- 36 / 30

dto. an Apotheken RL 5 - 36/31

dto. an Apotheken RL 5 - 36/82

dto. an Apotheken RL 5 -= 36/83

dto. an Apotheken RI. 5 - 36 / 34

dto. an Apotheken RL. 5 -= 36/35

dto. RL SG - 36 8

dto. RL S5 - 36 / 9

Berlin, den 27. Februar 1937.

Der Reichsminister der Luftfahrt. J. A.: (Unterschrift.)

—

RI R- 3617

Da renernl·-· ner,,

Anordnung — WL 2 —

der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare über die Lumpenwirtschaft.

Vom 27. Februar 1937.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. S16) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs⸗ stellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934), des Spinnstoffgesetzes vom 6. Dezember 1935 Reichsgesetzbl. I S. 1411), des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahres planes — Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung — vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. J S. 927) und des 8 3 der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 9g55) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichswirtschaftsministers und mit Ermächti⸗ gung des Reichskommissars für die Preisbildung angeordnet:

§1. Zugelassene und denen gleichgestellte Betriebe,

(1) Verarbeiter dürfen Lumpen (Nr. 543 des stat. Waren⸗ verzeichnisses zum deutschen Zolltarif) nur von denjenigen Sortier⸗ und Handelsbetrieben erwerben, die von der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare zugelassen sind und einen Aus⸗ weis erhalten haben (zugelässene Betriebe). Dies gilt nicht für aer, ia eo e =, eig für ide sie Na. m . 23 4

n r / , Reißbaumwolle für Spinnzwecke hẽrgeftesst haben keine Spinnerei betreiben und von der Ueberwachungsstelle auf Antrag den zuge— lassenen Betrieben gleichgestellt worden sind.

(2) Nicht zugelassenen oder nicht gleichgestellten Betrieben ist es verboten, Lumpen an Verarbeiter zu veräußern.

(3) Die Üüberwachungsstelle kann die Zulassung oder Gleich⸗ stellung jederzeit widerrufen. Im Falle des Widerrufs ist der Ausweis zurückzugeben. Lieferungen zur Erfüllung abgeschlossener Verträge mit Verarbeitern dürfen nur innerhalb von 4 Wochen nach Entziehung des Ausweises durchgeführt werden.

§2.

Handelsvorschriften.

(1) Den zugelassenen und gleichgestellten Betrieben ist es ve boten, Lumpen gegen Vermittlergebühr (Provision) oder i Kommission von nicht zugelassenen Betrieben an weiterzuleiten. Bereits abgeschlossene Verträge dieser Art dürfen nach Inkrafttreten dieser Anordnung nicht mehr erfüllt werden.

Betriebe Lumpen I

(2) Erwerben zugelassene oder gleichgeste einzelne Abschluß

e

von den gewerblichen Anfallstellen, so muß jeder die von der Uberwachungsstelle festgesetzte Mindestmenge erreichen. Teillieferungen unter dieser Mindestmenge sind verboten.

(3) Der Verkauf von unsortierten, vorsortierten und beraubten bunten Lumpen an Verarbeiter ist verboten.

(4) Verarbeitern ist der Einkauf und die Verarbeitung der im Abs. 3 benannten Lumpen untersagt. Reißen gilt als Verarbeitung.

(5) Die Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare kann den Einkauf und die Abnahme von Lumpen jeder Art von ihrer Einwilligung abhängig machen. Die Einwilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

(6) Die Ueberwachungsstelle kann bestimmen, daß und an welche Betriebe Lumpen zu veräußern sind.

(7) Im Geschäftsverkehr (Angebote Offerten, Ein⸗ und Ver⸗ kaufsbestätigungen, Rechnungen usw.) sind die Lumpensorten so zu bezeichnen wie in dieser Anordnung nebst den dazugehörigen Bekanntmachungen. Zweifel ausschließende Abkürzungen sind zu⸗ lässig (z. B. Weglassung des Wortes Lumpem.

* 1

8 3

8 3. Sortierungsvorschriften.

(1) Die Sortierung von unsortierten, vorsortierten und be⸗ raubten bunten Lumpen darf nur von den Betrieben vorgenommen werden, die im Jahre 1935 im Rahmen ihres gewöhnlichen Ge⸗ schäftes bunte Lumpen sortiert haben.

(2) Unsortierte, vorsortierte und beraubte bunte Lumpen müssen in nachstehende Sorten sortiert werden:

1. Orig. wollgestrickte Lumpen, enthaltend Zefir⸗ und Golfer⸗ lumpen und alle Farben,

orig. halbwollgestrickte Lumpen,

orig. baumwollgestrickte Lumpen,

orig. kunstseidene Strumpf⸗ und Trikotagelumpen,

Neutuchlumpen,

orig. bunte Tibetlumpen, frei von Flanellumpen,

orig. Lama⸗ und Flanellumpen,

orig. getrennte Alttuchlumpen mit Kammgarnlumpen,

9. orig. Halbtuchlumpen,

engl. Leder und Hosenzeug,

getrennte leichte halbwollene Kleiderlumpen,

2. getrennte Beiderwandlumpen (Warp),

Federzeug,

orig. weiße Lumpen,

5. neue Kattunlumpen,

helle Kattunlumpen,

mittelhelle Kattunlumpen.

blaue Kattunlumpen,

6 . / . ö ö w —‚