Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 21
(e) Der Beratende Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß im Einverstä dni i dem Deutschen Ausschuß weitere oder abweichend esti rn, friedigung von Kürzungsrechten treffen. 6 Hi eee: 366 () Der Durchführung der in der vorangehend zi i i Bestimmungen dient das nachstehende be,, , . (a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Golddiskontbank baldmögli nach dem festgesetzten Termin, jedenfalls aber e sechs Wochen danach w tellung einzureichen, die in verschiedenen Spalten aufzeigt: (1) den Gesamtbetrag einer von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kredit⸗ linien (mit Ausnahme der. Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G) wobei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzusetzen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, (II) den Gesamtbetrag der kurz⸗ nge Kreditlinien, die von . am? 29. Februar 1955 zur Verfügung eines jeden einer deutschen Schuldner gehalten wurden, (II) den Betrag, um welchen jede der oben unter 9 erwähnten kurzfristigen Kreditlinien zwischen dem 29. Februar 1936 und dem festgesetzten Termin eine Dauerkürzung ö hat, (IV) 3 Umfang, . dem jede der oben in l) erwähnten Kreditlinien an dem festgesetzten Termin ke f warn m (V) den Gesamthöchstbetrag von Devisen in den verschiedenen aus⸗ ändischen Währungen, der erforderlich ist, um nach dem Stande des auf den fest⸗ esetzten Termin folgenden Tags sein Kürzungsrecht zu befriedigen, das durch =. Sie icht ß offener Linien nicht befriedigt werden konnte. (b) Diese Aufstellungen werden von der Deutschen Golddiskontbank nachgeprüft; zu diesem Zweck haben die ausländischen Bankgläubiger der Deutschen Golbdiskontbant solche weiteren Auskünfte zu erteilen, als vernünftigerweise von ihr verlangt werden k und zwar auf von ihr zu entwerfenden und vorzulegenden Formularen. , 9 ,, Bankgläubigern innerhalb von ang der weiteren Auskünfte i i fer gr e, i, en Auskünfte ihre Zustimmung oder ewaige Un⸗ (e) Nach Richtigbefund der die Deutsche Gold⸗
einzelnen Aufstellungen übersendet
diskoöntbank dem betreffenden a e , . Mitteilung, aus der evisen ergibt, * en er ein Vorzugsrecht
69 im ö ne, an und gleichzeitig der Reichsbank und jedem ausländischen Bankenausschuß eine k aus der sich nach Währungen und nach Ländern a der
Gesamtbetrag der in Frage kommenden Devisen ergibt.
(3) Jeder ausländische Bankgläubiger ist i i i 85 aus nk ger ist berechtigt, eine wiederkehrende Dauerkü kJ der ö . seiner . deutschen . gehalt ristigen Kreditlinien um diejenigen Beträge und innerhalb derjenigen Zeiträ— zu verlangen, die näch den Bestimmungen der nächstfol ende i ö ausländische Bankgläubiger ist berechti i . ,, 6 i g g gt, seine wiederkehrenden Dauerkürzungs chte i einem einzelnen deutschen Schuld i in . . khh ö kö ö auf eine oder mehrere zu dessen Verfügung gehaltene Kredit- ( (a) . 6 ö Bestimmungen der Ziffer 17 des vorliegenden Abkommens ernannten . . ö vertretenden Delegierten setzen auf ihrer Tagung m 28. Septemb. 937 und bei sonstigen etwa einberufenen Zus kü fte Beratung mit dem Deutschen Aussch: 35 t Reiche . ö ergtung mit D Ausschuß und der Reichsbank den Betrag einer für den 5 Zeitabschnitt vorzunehmenden Kürzung sowie den eine ö ö. ö iese Kürzung wirksam werden soll. Zeigt der Deutsche Ausschuß schriftlich an kö ihm 23 der Reichsbank zugegangenen Mitteilung die zur vurch⸗ , . ö. . Zeitabschnitt festgesetzten Kůrzung im Si en Devif erfügbar sein werden, so gilt dies als ne Mitteln ö . . der Ziffer 16 (8) e wb mn! ö Jede derartige Kürzung ist in Form eines Prozentsatzes des Gesamtbetrags der ,, ö Abkommen ö, . kee fm, 231 usländisch ankgläubigers (unter Ausschluß der Kreditlinier j die Nor Kreditbank A. G.) festzusetzen, wobei j artige , . ; festzu ; jede derartige Kreditlinie mit dem Höchstbe einzusetzen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abko . jedoch mit der Maßgabe, daß keine der von diesem Abk . der früheren Abkommen erfaßte Kreditlinie i ö r frü 2 ð e in die vorerwähnte Berechn in⸗ geschlossen werden d ie Laufzeit, für die si tsprüngli a , 36 i n darf, bevor die Laufzeit, für die sie ursprünglich eröffnet wurde, (e) Die Festsetzung des Kürzungsprozentsatzes durch die Delegier ist wi ig, des gsprozentsatz r e Delegierten ist wirksam , ö e fn i ö. 3 eh rr igt . , zfristi editlinien eine Mehrheit des Nennbetrags als , bestei 54 kurzfristigen Kreditlinien darstellen. 3 w (6) Ein ausländischer Bankgläubiger kann eine erhöht i 5) 6 län lgläu e wiederkehrende Dauerkür i . . ö 6 kurzfristigen ö 1 n,. sicl en Barvorschuß, um Zeitgelder oder eine andere Form der V ul ; die eine Geldvorlage mit sich bringt wobei im F ĩ K , nn. e i alle von Barvorschüssen, die aus ei ü gedeckten Akzeptkredit herrühren, nur diejenigen ein s i ka ch weren . l. — . geschlossen sind, bezüglich der sich r gebenen Zeit weder ein Eigenwechsel noch ein Garantighri ! 1 nn n,, . Bestimmungen der Unterziffer (1) von Ziffer 7 di z J n. , ; mungen eses Abkommens im Be d sländi Bankgläubigers befindet oder für ihn in . ti ⸗ . uke . . iderischer Verwahrun ehalt ir ĩ erhöhte Dauerkürzung erfolgt in der Weise, daß d sländi h J. Betracht kommenden deutschen Bankschuldner . . J . c mme z ganz oder zum Teil die ihm seinen deutsch 5 oder Industrieschuldnern gegenüber zustehenden Dauerkü ö ö teilmäßig gerechnet auf alle kurzfristigen zur e . ,,,, * * * 2 3 1 gehaltenen Kreditlinien der oben w JJ (6) Der ausländische Bankgläubiger hat jedem seiner der S i ; g : g itschen Schuldner mindestens 20 T , ,, ,, , er 84 . dieses deutschen . Krer ⸗ ; immungen der Unterziffer 3) oder () dieser Ziffer ür beabsichtigt. Wenn der deutsche Schuldner ⸗ icht ims kö ö sichti. r deu zur Zahlung nicht imstande ist, hat er ; ĩ ausländischen Bankgläubiger hiervon zu benachrichtigen. Alsd . gl ; gen. Als der deutsche Schuldne nach Ablauf von 14 Tagen nach dem in der oben 33 33 . e e mr ich on e nten Mitteilung des ausländis gläubigers festgesetzten Zahlungstage der Vorteile und Vor 8 J ig festg Zahlungstage d rechte des vorliegenden Abk verlustig, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist ausländisch äubi . K g. . ; n dieser e Bankgläubiger, de betreffen⸗ den deutschen Schuldner gewährte Kreditlinien eine Mehrheit 9 , . ö , , kurzfristigen Kreditlinien darstellen, auf ihre Rechte aus seinem Verzuͤge verzichten Er ,,, k. 5 ., e. wie sie die ausländischen Baͤnkglanbiger an en he Der auslandische Bankg äubiger hat der Deutsch 8 is dan schriften aller dieser von ihm gemachten Mitteilungen zu , J
7) Die Reichsb i techtigt, jederzeit di is , ,, , d e g nner gi e gf. deut chen Gaul, ö. 3 . . ,. ⸗ Ziffer gegründeten Kürzung seiner kurzfristigen Kreditlinie zu , , ,, n, . in Anspruch zu nehmen, 1 (. Namen stehen, in lg e bisse d ea n , rg, 1 , 6.
wandlung soll zum amtlichen Berliner Mittelk ĩ , ,,,. urse des letzten ihr vorangehenden Werktages vor—
(9) (1) Kreditlinien oder Teile von Kreditlinien, die von de is ͤ . r di r Deutschen Golddis i — 6 . und ö 2 während der . drei . ö 5. Februar 1937 ununterbrochen un enutzt gew i ö i . . tzt gewesen sind, können in vollem Umfange insoweit Kreditlinien, die deutschen Handels- oder Industri nien, deut — ieschuldnern — entwede . oder ohne Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners — , . , er Deutschen Golddiskontbank nicht garantiert sind, mindestens während der letzten 3 Jahre, aber weniger als drei Jahre lang vor dem 15. Februar 1937 ununter⸗ brochen ganz oder teilweise unbenutzt gewesen sind, können sie in Höhe eines Drittels . 1 unbenutzten Betrages gestrichen werden. . Die übrigen zwei Drittel jener einzelnen der besagten oben in (II) erwähr f ie übrig ze der l iten ginien können ganz oder zum Teil gestrichen werden, . . . Streichung vornehmende oder irgendein anderer ausländischer Bankgläubiger gleich⸗ zeitig auf Golddiskontbankgarantien kurzfristiger Linien in halber Höhe der Strei⸗ Hungen verzichtet, gleichviel ob diese Kreditlinien einem deutschen Bankschuldner oder 6 deut chen Handels⸗ oder Industrieschuldner eingeräumt waren. Falls ein aus⸗ ändischer Bankgläubiger in der angegebenen Weise auf einen Teil seiner von der n, m,, gegebenen Garantie verzichtet, wird dieser Verzicht auf die Garantie⸗ raten in . Reihen folge ihrer Fälligkeit bezogen. Alle Währungsumwandlungen, die . Zwecke der Berechnung des Betrages einer solchen Streichung vorgenommen ö m,, . auf. der Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses am hte zerktage vor dem Tage vorgenommen, an de ie betreff Strei = . . 3 g 9g dem die betreffende Streichungs⸗ lle Streichungen auf Grund dieser Unterziffer sind durch Anzei itens de— Ille chungen auf zeige seitens des aus⸗ , ,. Dantgläubigers an den deutschen Schuldner unter ech der Formen 6 It dieses Abkommens zu bewirken, und zwar nicht vor dem J. März 1937 I l ; huldner, der Reichsbank und, falls die Strei⸗ chung auf Grund des Absatzes (1) erfolgt, auch der Deutschen olbdistonibant zu
(e) The Gonsultative Committes in agreement with th ö e German Commi mous resolution make further or other isi i — . r er provisions with respect to the s () PFor the purpose of giving effect to the provisio f i . the following procedure shall be adopted, n. 21 .
(a) Each Foreign Bank Creditor shall render to the De i
porenbie ter ih fre, date and in anz ase ö shoꝝving under separate columns (i) the total amount of his short- ter . in this or anz ol the previous Agreements (excluding oredit lines ** ; Freditbank A. G.) each such credit line being taken at the or e.
tee ma . n
(¶ ot tho
thank,
after, a giant edit lines t ted to enn
adherence was made to any of the Agreements, fi) the total —— ler
credit lines held by him at the disposal of each of his Germ he ab
ary, 1936, (ii) the amount by which each of such w De. uur above has been permanently reduced between the 29th February, 19365 w. mentioned (iv) the extent to vhich each of such short - term credit lines , 4 tic availed of on the fixed date and v) the total maximum amount of fo mani abon the various foreign currencies ooncerned, necessary to satisfy as of n .
fixed date his ri ; gat n . a is rights to veduetion that could not be satisfied by cancellation ö.
(b) The said statement shall be verified by the Deutsche Golddisko ; ! tb the Foreign Bank Creditor shall furnish such further , , . . required Fy the Deutsche qolddiskontbank on forms to be prepared and w e en, k shall notify the Foreign Bank Grech or e d ys of receipt of such further informati i in bhyn . rmation of the approval of the said statement n
ick pn
() The Deutsche Golddiskonthank after verification of each s F . tatement . for ward to the Foreign Bank Creditor a detailed statement showing the . * of foreign exchange necessary to satisfy his unsatisfied reduction rights and um amo time shall forward to the Reichsbank and to each Foreign Bankers' . the g a Con
dated return showing by currencies and b i —ᷓ . g by Y countries the total amount of foreign enk
(3) Rach Foreign Bank Creditor shall have the right to re uire periodi
by each of his German Debtors in respect of the . , . g. ö ng
man Debtor by such amounts and within such periods as shall be determined in ,, g.
. of the next succeeding sub- Clause; The Foreign Bank Creditor shall be enn en . is periodical permanent reduction rights applicable to any one or more of his German Debt .
one or more of the short-term credit lines held at the disposal of such German Debtor ö
(4) (a) The delegates representing the Foreign Bankers' Commi i the provisions of Clause 17 of this . at their ö ö ar, 1937 and at any other meeting which may be convened shall after r m, the German Committee and the Reichsbank fix the amount of any bed, J made in respect of the ensuing period and the date upon which such en e, ; become effective. Notioe in writing by the German Committee that accordin 1 h. received from the Reichsbank the foreign exchange necessary to satisfy . . ö fixed by the delegates in respect of any period will not be dre n 9 e,: ö to be a notice given pursuant to the provisions of Clause I16̃ (8) 161 Any such reduction shall be fixe! by way of a percentage of the ; Bank Greditors. short-term credit lines n , this ö. any of . . 3 4 excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank, A. G.), each . jine being taken at the maximum amount for which adherence was made to an Agreements, exceht that none of the short-term credit lines included in this 2 but not in any of the previous Agreements shall be included in the above ung computation until the period for which the same was originally opened has ent
(e) Any reduction percentage fixed by such dele ive i gates shall be effective if agreed to byi gates representing Foreign Bank Creditors whose short-term credit, . 33 majority in face value of the short-term credit lines then outstanding.
(6) A Foreign Bank Creditor shall be entitled to requir i iodi reduction of a short - term credit line held at the disposal of . 4 nature of a Cash advance, time deposit or other form of indebtedness entailing advance ol m (including in the case of cash advances resulting from an uncovered aoœeptance credit only the , of vhich no promissory note or letter of guarantee of a solvent concern is for the time ; ö in . for or by the Foreign Bank Creditor respectively pursuant to the provisions ck use (1) 0f Clause 7 of this Agreement), by applying to such German Bank Debtor the vhch . part of his periodical permanent reduction rights in respect of any German Gommeroial or Indus Cbtor or Debtors but any periodical permanent reduction rights so transferred shall be pnn
, ,. short term credit nes of the nature aforesaid held at the disposal of all his German
(6) The Foreign Bank Creditor shall give to each of his German Debto ent) notice of the extent to which he intends to reduce the short-term oredit . — such German Debtor pursuant to the provisions of sub-Clause (3) or (5) of this ( F the ö Pebtor is unable to pay he shall forthwith notify all his Foreign Bank Credit * inability to do so and thereupon such German Debtor shall, at the expiration of fourteen rom the date of payment fixed by the said notice given by the Foreign Bank Creditor, cease tor any benefits and privileges under this Agreement unless Within that time his default shall kan waäived by Foreign Bank Creditors where short-term credit lines granted to such German I constituté a majority in face value of all short-term oredit lines granted to him. Such wairet be made upon such derms as such Foreign Bank Creditors think fit. The Foreign Bank Credit! zend to the Deutsche Golddiskontbank copies of all notices sent by him.
(7) The Reichsbank shall be entitled at an i i
ö k time to inspect the records k Golddiskontbank containing the detailed information ,,, o,. , 2 to the provisions of this Clause. The Deutsche Golddiskontbank shall be at liberty to confirm t
German Debtor upon application the amount of i i it li ; , of any reduction of his short - erm credit lines puh
(8) A Foreign Bank Creditor who is entitled to a iod i : (8). . periodical permanent reduot ü . line pursuant to the Provisions of sub- Clause (3) or sub- Clause (5) t n 5 3 ol demanding such periodical permanent reduction demand that a corresponding amount of regie Ae n,, . . ‚ his name . Clause 10 hereof shall be converted into foreign eun ᷣ itted to him. Sue conversion shall be made at the offieci in mi
first working day before the day of conversion. e official Berlin middle rate quoted
(9) () Credit lines and parts of credit lines not guaranteed by the Deutsche Golddi z ddiskont which have been unavailed continuously for at least 6. , , , Jar ma, be dolly os neelled; Y ee vVears prior to 15th Feh
(ii) Where credit lines granted to Commercial or Industrial Debtors eith i ⸗ er with or vin the guarantee of a German Bank Debtor and not guaranteed by the e n. eh l a. . been wholly . rr, , . continuously for at ldeast two Vears hn e ears prior th February, 1937 such credit li neelle
the extent of one third of such , .
The remaining two thirds of each of the said unavailments mentioned in (ii) abo any part thereof may also be cancelled against the simultaneous release by the F Bank Greditor effecting such cancellation or any other Foreign Bank Creditom Deutsche Golddiskonthank from guarantees of any short-term oredit lines h granted to a Bank Debtor or to a Gommercial or Industrial Debtor of an amount lo one halt of the amount ot una vallments so cancelled. Where a Foreign Bank (he s0 releases part of a guarantee given by the Deutsche Golddiskontbank, the n hall apply to instalments of such guarantee in order of their maturity. All con vel which may have to bermade for the purpose of Computing the amount ot᷑ such cancel will he made at the official Berlin middle rate quoted on the first working-duy pres the day on which any notice of cancellation is given.
Any cancellation under this sub-Clause shall be effected by notice given to the by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 9 this . not? than lt Mlareh, Ihn or jater chan 15th Abril, lz; An) uch ngtiǵshallih oon in writing on a standard agreed form to the debtor and the Reichsbank and cancellation is effected under paragraph (iii)] also to the Deutsche Golddiskonti If such cancellation is effected under paragraph (ii) above against relense of guarn
Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Ur. G2 vom 16. März 18937. S. 3
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bestätigen. Wenn eine solche Streichung nach Absatz lb) gegen den Verzicht auf eine Garantie seitens eines anderen als des die Streichung vornehmenden auslän⸗ dischen Bankgläubigers erfolgt, so muß die Mitteilung von dem Verzicht der Deutschen
de e ele fert auch von dem ausländischen Bankgläubiger gemacht werden, der den
Verzicht erklärt. .
. us andischer Bankgläubiger braucht nach dem Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens bis zum 15 April 1937 einschließlich einen Wechsel zu akzeptieren oder in Vorschuß zu treten, wenn dadurch der Betrag einer offenen Linie, der andernfalls nach dieser Unterziffer 4 () hätte gestrichen werden können, gekürzt werden würde. Bei Berechnung des Betrage? einer offenen Linie nach dem Stand vom 15. Februar 1937 gelten Wechsel die der deutsche Schuldner oder sein Kunde zur Post gegeben hat. owie Attreditiwadie, die der deutsche Schuldner an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, als tatsächliche Inanspruchnahme.
Im Sinne dieser Ziffer und der Ziffer 28 G6) ist eine teilweise garantierte Kredit⸗ sinie, die nicht in den garantierten und den ungarantierten Teil zerlegt ist, so zu behandeln, als wäre sie zwei Linien, die eine ungarantiert und die andere voll garan⸗ tiert, und der am 15. Februar 1937 e,. Betrag (gegebenenfalls einsch ießlich bes Teiles der unbenutzten Linie, auf ben die Absaͤtze (6), i) oder Ih Anwendung finden) ist verhältnismäßig auf die beiden so geschaffenen Linien zu verteilen.
Die während den Laufzeit dieses Abkommens auf Grund von ,, . der Reichs⸗ Fank aus dem Verkauf von Reisemark aufkommenden Gebühren Cdicense fees) sind von der Reichsbank auf einem getrennten Sonderkonto (special account) anzusam⸗ meln. Dieses Konto ist von der Reichsbank nach freiem Ermessen, jedoch unter Beob⸗ achtung der Bestimmungen dieser Unterziffer zu verwalten; eine Verantwortlichteit für Kursveränderungen, ausländischer Währungen oder für andere Kreditrisiken trägt bie Reichsbank aber nicht.
Für den in Absatz ( dieser Unterziffer behandelten Fall ist ein nach den Bestimmun⸗ en des genannten Absatzes zu ermittelnder verhältnismäßiger Teil der Summen bei⸗ . ltennseten, die zwischen dem 1. März 1957 und dem 30. September 1937, bzw zwischen
bem 1. Oktober 1937 und dem 28, Februar 1938 aus den in (a) erwähnten Gebühren
eingehen. Der übrigbleibende Betrag Lug her der „Sonderfonds“ genannt) ist zu dem Zwecke zu verwenden, Devisen für Zahlungen an ausländische Bankgläubiger zu beschaffen, und zwar für Zahlungen deulscher Schuldner auf Wechsel, die gegen Kreditlinien oder Teile von solchen gezogen waren, oder auf Barvorschüsse, die Teile von Kreditlinien darstellen in den Fällen, in denen die betreffenden Linien seit dem 1. März 1935 ununter⸗ brochen in Anspruch genommen waren, und zwar — im Falle von Wechseln — in der Weise, daß diese entweder seit dem genannten Zeitpunkte regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt oder von den Gläubigern als Barvorschüsse weitergeführt worden sind.
(e) Die jeweils auf diesem Sonderfonds stehenden Gelder sind Ende Se tember 1937 und Ende Februar 1938 für Devisenübertragungen zu dem genannten Zwecke nach Maß⸗ gabe der folgenden Bestimmungen verfügbar zu machen,
() Die in dem Sonderfonds am 30. September 1937 bzw; am 28. Februar 1938 vorhandenen Gelder ind zugunsten solcher ausländischer Bankgläubiger zu verteilen, die ihren Sitz in Ländern haben, in denen die oben erwähnten Ge⸗ bühren (license fees) an den betreffenden beiden Daten vereinnahmt werden. Der Verteilung unter diese Gläubiger ist das Verhältnis zugrunde zu legen, in dem die von ihnen eingeräumten und am 28. Februar 1937 ausstehenden Kreditlinien in ihrer Gesamtheit am genannten Tage in Anspruch genommen waren. Bei Berechnung der Inanspruchnahme gelten Tratten, die der deutsche Schuldner oder sein Kunde zur Post gegeben hat, und Akkreditiberöffnungen, die der deutsche Schuldner an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger ab⸗ gesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, als tatsächl iche Inanspruchnahme, Die Reichsbank soll sobald als möglich nach dem 30. September 1937. und nach dem 28. Februar 1938 jedem ausländischen Bankgläubiger den bei dieser Ver⸗ teilung auf ihn entfallenden Teil, und zwar umgerechnet in seine eigene Wäh⸗ rung, mitteilen.
Jeder ausländische B zahlungen au Wechs fer beschrieb
on seinen deutschen Schuldnern Rück⸗ e der in den obigen Bestimmungen und zwar in einem Gesamt⸗
atz (e) ¶ I). di
decken
ben und an
zur Verfügung zu enzahlung Bankgläubiger gilt in al treffenden Kreditlinie ö 8. (ch Für den Fall, daß das Kreditabkommen für deutsche öffentliche Schuldner auf ein weiteres Jahr vom 15. März 1937 ab erneuert wird, ist aus den Summen, die in der in Absatz (a) dieser , beschriebenen Weise zwischen dem 1. März 1937 und dem 30. September 1937 vereinnahmt werden, eine Quote abzusondern, die dem Ver⸗ hältnis entspricht, in dem der Gesamtbetrag von Registermark, der in dem genannten Zeitraum von Gläubigern auf Grund des Kreditabkommens für deutsche. öffentliche Schuldner empfangen ist, zu dem Gesamtbetrage von Registermark steht, die während des gleichen Zeitraums von ausländischen Bankgläubigern auf Grund des vorliegen⸗ den Abkommens empfangen worden ist. Gleichermaßen ist aus den zwischen dem 1. Oftober 1937 und dem 28. Februar 1938 so vereinnahmten Summen eine Quote abzusondern, die dem Verhältnis ents richt, in dem der Gesamtbetrag der auf Grund des Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuldner während dieses Zeitraums von Gläubigern empfangenen Registermark zu dem Gesamtbetrage steht, der während des⸗ selben Zeitraums auf Grund des vorliegenden Abkommens von ausländischen Bank⸗ gläubigern in Registermark empfangen worden ist. Die so abgesonderten Quoten⸗ beträge sind sobald als möglich nach dem 30. September 1957 bzw. nach dem 28. Fe⸗ bruar 1938 zu dem Zwecke zu verwenden, Devisenübertragungen an Gläubiger des Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuldner zun Aodeckung von nach diesem
Abkommen verlängerten Schuld verpflichtungen in der Weise vorzunehmen, wie es in
(e) Der durch Ziffer 17 eingesetzte Beratende Ausschuß kann im Einverständnis mit der Reichsbank und dem Deutschen Ausschuß die in Abs. (e) (I). dieser Unterziffer be⸗ stimmten Daten ändern sowie alle anderen Aenderungen dieser Unterziffer vor⸗ nehmen, die nach der Meinung der genannten Ausschüsse und der Reichs ant not⸗ wendig oder zweckmäßig erscheinen, um die Vertragsabsichten zur Durchführung zu bringen und um allen den Sonderfonds betreffenden Situationen gerecht zu werden.
5. Treuhandfonds für Barvorschüsse.
dem Erneuerungsabkommen bestimmt werden 4
Nicht mehr in Kraft. 6. Globalsicherheit.
m seiner Kunden als Be⸗
cherheit hat, gleichgültig ob
it — (inschließlich
heiten, die für den ausländischen Bank⸗ er (3 der Ziffer dieses Abkommens
s an seinen Kunden seien kurzfristigen Kredit⸗
die von einem
utschen Bank⸗
cherheit in ihrer Gesamtheit einen verhältnismäßigen isländischen Bankgläubiger ter den gleichen Bedingungen, diese elbst hält, in rechtsgültiger im als Treuhänder zu halten. händers das Recht des deutschen unkschuldners, die in Frage kommende Sicherheiten im Rahmen
üblichen Vankpraxis zu behandeln, unberührt. ) Die ausländischen Bankgläubiger genießen die
hat der deutsche Bankschuldn
ͤ in dieser . ustigungen für Akzeptkredite und für 90tägige Barvorschüsse, die gemäß M fer. Unter⸗ fer 65) ih hr eh n, gegeben ä, und ziwwar in dem in k (3) (Vh in Ziffer kses Ablommens vorgesehenen Umfange, sowie für Zeitgelder, Barvorschüsse und andere kurz⸗ stige Bankkredite, sofern der Name des Kunden dem ausändischen Bankgläubiger von dem tischen Bankschuldner aufgegeben worden war. . .
3) Sobald die Sicherheiten zur zwangsweisen Verwertung gelangen, sind, die Erlöse zwischen n deufschen Bantschuldner und dem ausländi chen Bankgläubiger anteilmäßig zu verteilen, und, har entsprechend dem Betrage der von dem Kunden aus den eigenen Mitteln des deutschen
by a Foreign Bank Creditor other than the Foreign Bank Creditor effecting such Cancel ation notice of such release must also be given to the Deutsche Golddiskonthank by the
Foreign Bank Creditor giving such reletee.
x) No Foreign Bank Creditor shall be required after the date of this Agreement up to and jncluding the 15th April, 1937 to accept any draft or to make any advance which would reduce he amount of any una vailment wFich might other wiss pe cancelled under this sub- Clause 4 (9);
(vi) In determining tüe amount of any unavailment as on 15th February, 1837, drafts which bave been PHlaced in the mai ü i edits which the German Debtor has dispatehed to the respective Foreign i i i i f the whole or a part of a credit line shall
vü) For the purpose of this (Clause and of Clause 23 (65) a partĩally guaranteed credit line
which has not been spsit söall be dealt with as if it were two lines, one unguaranteed
and ihe other wholly guaranteed, and the ung vailment existing on 15th Februar) 1937 including that part if any of tre unavailments to which paragraphs i) (ii) and (iii) are applicable) shall be apportioned accordinghy.
(10) (a) iod of this Agreement in i shall
be held by the ji
by the Reichs
without liability for
) In the event mentioned in paragraph (4) of this sub- Clause there shall be set aside
a proportion sto be ascertained as mentioned in that paragraph) of the sums so collected
between 18t March 1937 and 30th September 1937 and between 136 October 1937 and 28th February 1938 respectively and Ihe balance (hereinafter called ' the special fund) shall be applied for the purpose of effecting the transfer to Foreign Bank Creditors of payments made by German Pebtors of bills drawn on, and cash advances forming part vf, credit lines or parts of credit usly availed of since the 18t March, 1935 and, in the case o ö n by bills which zince the said date have been continuously covered at ma eeds of nen, bills or have been esrried in cash advance.
lo) The moneys from time to time standing to the credit of the special kund shall be made
available for the purpose of transfer as aforesaid at the end of September 1937 and at the end of February 1938 in accordance with the following provisions: -
he special fund on 30th September 1937 and on 28th February 1938
tion ed for the benefit of Foreign Bank Credit ors situated in countries
licence fees are being collected on those dates respectively.
hall be made in proportion to the total amount of the
f eredit lines granted by such Foreign Bank Creditors and
1937. in determining the amount, of any
have been placed in the
has despatehed to the
jment ok a credit line
respe
outstanding availment as at the 2 mail or advices opening cred respective Foreign Bank Creditor w or part ok a credit line sh
The Reichsbank shall as promptly as possible after the 30th September, 1937 and the 28th February, 1938 advise each Foreign Bank Creditor of the amount s0 apportioned to him, expressed in his own currency.
ght to demand repayment from his f the nature hereinbefore specified alent to the amount notified to this sub-Clause and
s which are to
be repaid. Any
as aforesaid shall withi
at the then prevailing official r
of foreign exchange vequired
make such foreign exchange ava
being made to a Foreign Bank Creditor in foreign line shall be permanently reduced by the amount of
(d)
nd 30th September 1937 a red marks received
Y bears to
this Agreement during t
so Collected between Ist
proportion which the total amount o
German Public De gree
of registered marks received by Foreign
the same period. The amounts so set aside s
zoth September 1937 and 28th February
kransfer to creditors under the German Pu jndebtedners under that Agreement such application may be determined in the Agreement whereby such
(e) The Consultative Committee appointed pursuant to Clause 17 hereof may in agreement with the Reichsbank and the German Committee change the dates provided in sub- Para- graph 96 of this sub-Clause or make guch other amendment to this sub · Clause as
may in judgment of such Committees and of the Reichsbank be necessary or ad v isa ble
for the purpose of carrying out its intent, or to conform with any existing situation in respect of the special fund.
5. Trust Fund for Cash Advances. Mo longer in force]. 6. Global Security.
(1) Where (a) a Germ whether gene keld in trust for Foreign Ba of Clause 7 of this Agreement Pebtor at the disposal of such
fits clients any security, specifie security b- Clause (2)
(b) any of the credit facilities granted to such client (vhether secured or not) represent
in whole or in part utilisation of a short-term credit line or credit lines of the nature
specified in sub- Clause (2) of this Clause held at the disposal ol the German Bank Debtor by one or more Foreign Bank Creditors
the whole of such security or a Pro rata share thereof for the time being held by the German Bank Pebtor shall be held by him in valid and effectual trust for such Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Greditors upon the same terms as which it is held by the German Bank Debtor. The exi- stence of such trust shall not interfere with the i Bank Debtors in accordance Vith ordinary banking practice of any such security held by them.
(2) Foreign Bank Creditors shall be entitled to the benefit ok this Clause in respect ok acceptance credits and of 90 day cash advances (provided in accordance with sub-Clause (5) of Clause 7 of this Agreement) to the extent provided for in zub Clause (2) (vi) ot Clause 7 of this Agreement and in respect ol time deposits, cash advances or other short term banking eredits, in cases Wwbere the name of the client was supplied by the German Bank Debtor to the Foreign Bank Creditor.
(3) In the event of the security becoming enforceable, the proceeds thereof shall be divided amongst the Geèrman Bank Debtor and the Foreign Bank CGreditors pro rata according to the amount of the credit facilities availed of by the client out of the German Bank Debtor's ownn funds and the amount