Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 4

Bankschuldners in Anspruch genommenen Kredite und dem Betrage, der eine Benutzung kurz⸗ fristiger Kreditlinien des betreffenden ausländischen Bankgläubigers am Tage der zwangsweisen Verwertung darstellt. Bei Berechnung des Anteils des ausländischen Bankgläubigers sind Devisen in Reichsmark zum amtlichen Berliner Mittelkurs, wie er an diesem Tage notiert wird, umzurechnen.

(4 Die deutschen Bankschuldner erklären sich bereit, ihre Politik fortzusetzen, Sicherheiten von ihren Kunden zu erlangen und in einem angemessenen Betrage aufrechtzuerhalten, soweit es ihnen für den Schutz ihrer Kredite erforderlich erscheint.

(G5) Jeder deutsche Bankschuldner hat seinen ausländischen Bankgläubigern (gegebenenfalls) eine schriftliche Bestätigung darüber zukommen zu lassen, daß er für sie Sicherheiten nach den Bestimmungen dieser Ziffer in treuhänderischer Verwahrung hält, und hat ferner jedem aus⸗ ländischen Bankgläubiger auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen per 30. Juni und 31. Dezember aufgemachte Aufstellungen zu übersenden, aus denen hervorgeht, (l) der — in Prozenten geschätzte — Umfang, in dem die in Unterziffer () dieser Ziffer aufgeführten Kredite gesichert sind, (11) der Gesamtbetrag der von dem ausländischen Bankgläubiger — an den die Aufstellung gerichtet ist — zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien und (II) der geschätzte Wert des Anteils des ausländischen Bankgläubigers an den in (I erwähnten Sicherheiken und ¶ V) Einzelheiten hinsichtlich der so gehaltenen Sicherheiten, aus denen sich ihr Charakter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtung eines jeden einzelnen Kunden gehalten werden. Auf Verlangen eines ausländischen Bank⸗ glaubigers sind diese Aufstellungen nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den aus- landischen Bankenausschüffen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern.

J. Borschriften über Atzeptkredite für Rechnung von deutschen Bankschuldnern und über daraus entstehende Barvorschüsse.

(1) (a) Jeder deutsche Bankschuldner hat von seinen Kunden nach Wahl des betreffenden Auslandsbankgläubigers zu beschaffen entweder

() einen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in begebbarer Form über den gleichen Kapitalbetrag, in der gleichen Währung (effekti) und mit der gleichen Fälligkeit wie der entsprechende von dem ausländischen Bankgläubiger zu akzeptierende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bank⸗ schuldner rechtswirksam, jedoch „ohne Regreß“, zugunsten des ausländischen Bankgläubigers zu indossieren, so daß diesem damit ein einwandfreies wechsel⸗ mäßiges Recht gegen den Kunden verschafft wird, und von dem deutschen Bankschuldner als Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger in treu⸗ händerische Verwahrung zu nehmen. Der deutsche Bankschuldner hat dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger gleichzeitig mit der Vorlegung des Wechsels zum Akzept eine schriftliche Bestätigung darüber zugehen zu lassen, daß er den eigenen Wechsel in treuhänderischer Verwahrung hält; oder ein von dem Kunden an den ausländischen Bankgläubiger gerichtetes Schreiben, worin der Kunde dem ausländischen Bankgläubiger gegenüber die bedingungs⸗ lose Garantie dafür übernimmt, daß der deutsche Bankschuldner seine Schuld an den ausländischen Bankgläubiger wegen des von diesem akzeptierten Wechsels und sofern diese Schuld erneuert, gestundet oder in ihrer Form geändert werden sollte, die so erneuerte, gestundete oder geänderte Schuld bei Fälligkeit be⸗ zahlen wird. Das Schreiben hat ferner die Erklärung des Kunden zu ent⸗ halten, daß er die oben genannte Schuld in der effektiven Währung des von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsels zahlen werde. Eine von dem ausländischen Bankgläubiger an den Garanten gerichtete Aufforderung, die Verpflichtungen aus der Garantie zu erfüllen, muß stets von der Mitteilung begleitet sein, daß der Hauptschuldner, nämlich der deutsche Bankschuldner, die Schuld bei Fälligkeit nicht bezahlt hat. Das Garantieschreiben ist dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger späteftens zusammen mit dem zum Atzept vorgelegten Wechsel zu übersenden.

(b) Falls der Kunde der Aufforderung des deutschen Bankschuldners zur Zeichnung des eigenen Wechsels oder des Garantieschreibens nicht binnen zehn Tagen nachkommt, so hat der deutsche Bankschuldner alsbald die Unterzeichnung durch den Präsidenten des zuständigen Landesfinanzamts in Gemäßheit der Vorschriften der zweiten Durch⸗ führungsveroͤrdnung zum Stillhalteabkommen von 1931 herbeizuführen.

(e) Eigene Wechsel und Garantieschreiben, die unter dem 1931⸗Abkommen ausgestellt worden sind, bleiben in Kraft, wobei für die Zwecke dieses Abkommens es so ange⸗ sehen werden soll, als ob das 1931⸗-Abtommen schon alle Bestimmungen dieser Unter⸗ ziffer enthalten hätte.

E) Der deutsche Bankschuldner hat in Gemäßheit der nachstehenden Vorschriften für den aus⸗ Eren, Bankgläubiger weitere zusätzliche Sicherheiten zu beschaffen und zur Sicherung der Verpflichtung aus dem eigenen Wechsel oder dem Garantieschreiben in treuhänderischer . für den ausländischen Bankgläubiger zu halten:

() Wenn und soweit der deutsche Bankschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung zwischen den Vertragsparteien eines Akzeptkredits verpflichtet war, von seinem Kunden durch Bestellung eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) eine Sicherheit zu beschaffen, so bleibt der deutsche Bankschuldner verpflichtet, die gleichen Sicherheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen. Wenn für das Geschäft keine Abmachung der in Absatz (h bezeichneten Art getroffen ist, der deutsche Bankschuldner aber von seinem Kunden entweder eine Spezialsicher⸗ heit für das einzelne in Frage stehende Geschäft particular transaction] in Gestalt eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäfte zugrunde liegenden Werten seinschließlich des Erlöses daraus) oder eine Spezialsicherheit anderer Art für das einzelne in Frage stehende Geschäft erhalten hat, so ist der deutsche Bantschuldner verpflichtet, diese Sicherheit auch weiter⸗ hin zu halten.

(III) Wenn der deutsche Bankschuldner eine Sicherheit weder nach den Vorschriften des Absatzes () zu beschaffen verpflichtet war noch eine solche gemäß Absatz (1) tatsächlich erhalten hat, so hat er, soweit das Gesetz es gestattet, von seinen Kunden ein Pfand⸗ recht oder anderes dingliches Recht an der betreffenden Ware oder an den dem ein⸗ elnen in Frage stehenden Geschäft zugrunde liegenden Werten seinschließlich des crlöses daraus) zu beschaffen, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß das Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Als „wesentlich“ ist jede Aenderung anzusehen, die in solchem Grade in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß sie die Fortführung eines derartigen Geschäfts undurchführbar oder unerwünscht macht. In erster Linie ist der deutsche Bankschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis seines Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländische Bankglaubiger sich der Entscheidung des deutschen Bankschuldners hierüber nicht fügen will, so kann er den Fall seinem aus⸗ ländischen Bankengusschuß unterbreiten, und wenn dieser Ausschuß den Standpunkt des ausländischen Bankgläubigers für gerechtfertigt erachtet, so wird er den Deutschen Ausschuß entsprechend verständigen. Der Deutsche Ausschuß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine Entscheidung zu treffen, die er dem ausländischen Bankenausschuß unter Angabe der Gründe mitzuteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des deutschen Bankschuldners, des ausländischen Bankgläubigers oder des ausländischen Bankenausschusses der Nachprüfung durch den Schiedsausschuß. ;

(IV) Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrechts oder anderen ding⸗ lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solchen Rechts im Wider⸗ spruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor dem 1. August 1931 getroffen worden war. ;

(V) Im Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von einem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutsche Bankschuldner die in Absatz (1), (11) und (II) bezeichnete Sicherheit je nach Lage des Falles anteilig für die verschiedenen ausländischen Bankgläubiger und den deutschen Bankschuldner in treuhänderischer Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten.

(VI) Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Ziffer 6 dieses Abkommens tn, Sicherheit mitberechtigt, wenn für das in Frage stehende Geschäft keine Sicherheit nach Maßgabe der Absätze (1), Il) oder (l)) dieser Ziffer geleistet ist oder insoweit, als eine nach diesen Absätzen geleistete Sicherheit sich bei ihrer Verwertung als unzureichend erweist.

(VII) Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger schriftlich zu be⸗ stätigen, daß er die Spezialsicherheiten in treuhänderischer Verwahrung hält, die er nach den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen beschrieben werden wie auch etwaige in Absatz (VI) dieser Unterziffer erwähnte Sicher⸗ heiten, die für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers in treuhänderischer Ver⸗ wahrung gehalten werden, schließlich der Umfang, in dem die fragliche Verbindlichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicherheiten gedeckt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Aufstellung nach dem

zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen verein⸗ barten Einheitsmuster zu liefern. sch sch isf

representing utilisation of the short-term eredit lines of the vespective Foreign Bank Cred; date on which such security becomes enforceable. In calculating the pro rata shars of t 9 diton Creditors foreign currency shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin ir onen on the same date. dle rate

(4 The German Bank Debtors agree to continue their policy, whenever it appears to sary for the protection of their credits, of obtaining security from their clients and of im then at an appropriate amount. aintai

(6) Each German Bank Debtor shall furnish his Foreign Bank Creditors with confirmati ing of the holding of security in trust for them pursuant to the provisions of this J oni to each of his Foreign Bank Creditors upon general or specific request statements made 2 30th June and the 318t December showing (i by an estimated percentage figure, the 6

credit facilities referred to in sub- Clause () of this Clause are secured, (ii the total amount . — term credit lines held at the disposal of the German Bank Debtor by the Foreign . whom the statement is supplied, (ii) the estimated value of the pro raf share of the Fo 2 Creditor in the security mentioned in (ih above and (iv) details of the security so held shoin 36 thereof and the extent to which security is held for the obligations of any particular client. 5 ter by a Foreign Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form agreed . ; German Committee and the Foreign Bankers' Committees. bon

7. Provislons Governing Acceptance Credits for Account ob German Bank Debtors and (ush 4 Arising Thereout.

(1) (a) Each German Bank Debtor shall obtain from its client at the option of then Foreign Bank Creditor either

(i)h a promissory note (eigene Wechsel) signed by such client in negotig ble form for 1 principal amount, in the same effective currency and of the same due date as tin sponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor and shall hold the amo sn and effectually endorsed, without recourse, by the German Bank Debtor in 6 the Foreign Bank Creditor so as to afford to the Foreign Bank Creditor an unim claim against the client in respect of the promissory note) in trust for the Fon u Creditor by way of collateral security, furnishing the Foreign Bank Creditor 1 firmation in writing, at the tims at which the bill is presented for acceptanoe, tla promissory note is held in trust as aforesaid, or

a letter addressed by such client to the Foreign Bank Creditor unconditionally)

teeing to the Foreign Bank Creditor the payment by the German Bank Deßta

due of its obligation to the Foreign Bank Creditor in respect of the correspon

accepted by the Foreign Bank Creditor, and if such obligation shall be rene wed n ded or changed in form, then of the obligation as so rene wed or extended or

and undertaking to pay such obligation in the same effective currency as the erm ding bill accepted by the Foreign Bank Creditor (every request from the Foren! Creditor to the guarantor to satisfy such guarantee to be accompanied hy nofa the German Bank Debtor primarily liable has not paid such obligation when di unless already furnished to the Foreign Bank Creditor, forwarding such letter of gu to the Foreign Bank Creditor with the bill presented for acceptance.

If the promissory note or letter of guarantee shall not have been signed by tz within ten days of request by the German Bank Debtor, the German Bank HDehbtæ forthwith obtain the signing of the same by the President of the local Landesfinn in the manner provided in the second Executory Decree promulgated in Germany purpose of ensuring compliance with the provisions of the 1931 Agreement.

(c) Every promissory note and every letter of guarantee given under the 1931 Agne shall remain in full force and effect for the purposes of this Agreement as it ih Agreement included all the provisions of this sub- Clause.

(2) The German Bank Dehtor shall further afford additional collateral security in fa vour Foreign Bank Creditor and shall hold the same in trust for the Foreign Bank GCreditor as och

soourity for tho promissory note or letter of guarantee as the case may be, in acoordance with h loving provisions:

(i) Where and so far as under a letter of oredit or other arrangement existing on th July, 1931 between the parties to an acceptance credit the German Bank Mehtg under the obligation to obtain from its client security by a pledge or charge on the n merchandise or other values underlying the transaction (including the proceeds th the German Bank Debtor shall continue to procure such geourity to the same during the period of this Agreement.

Where the transaction is not governed by such arrangement as that stated in pan (i) but the German Bank Debtor has received from its client specific security inn of the particular transaction in the form of a pledge or charge on the relative merch or other values underlying the transaction including the proceeds thereof) ord security in respect of the particular transaction of any other character, the German Debtor shall continue to hold the same.

When no security has to be procured in accordance with the provisions of paragh or has been recsived by the German Bank Debtor as provided in paragraph i German Bank Debtor shall procure from its client to the extent permitted by! pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the pan transaction (including the proceeds thereof). Provided that the transaction by its! and without essentiai change of the established business practice of the client as to permit of such pledge or charge being given. Any change which shall in with the business of the client to such an extent as to make the continuances d business impracticable or undesirable shall be deemed to be an essential“ chan the first instance the German Bank Debtor shall be the judge of whether the transs by its nature and without essential change of the established business Practict client, is such as to permit of such pledge or charge being given. If the Foreign Creditor shall disputèe the decision of th German Bank Bebtor in this regard, e submit the matter to his Foreign Bankers' Committee and, if such Foreign Bu Committee believes that there is justification for the contention of the Foreign Creditor, it will notify the German Committee accordingly. The German Committe thereupon examine into the facts and make a decision thereon and shall notify ther Bankers' Committee of such decision with a statement of the reéasons therofor, decision shall be subject to review by the Arbitration Committee at the instance ol- the German Bank Debtor or the Foreign Bank Creditor concerned or of the FEoreigh kers' Committee.

The German Bank Debtor shall not be called upon to procure guoh pledge or ch

if it would be contrary to any subsisting agreement entered into by the client on o to the 3181 July, 1931.

In the event of the transaction being financed by more than one Foreign Bank C or partly by a Foreign Bank Creditor and partly by a German Bank Debtor, tho 6 Bank Bebtfor shall hold the security referred to in paragraphs (i), (i) and (iin) in! for the pro rata benefit of the Foreign Bank Greditors between themselves or for th rata benefit of the Foreign Bank Creditor and the German Bank Debtor as the case ma

The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in the security provided l Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no security i nished under paragraphs (ih, (i) or (ii) and to the extent of any deficienoy upon re

tion of any security furnished under the same paragraphs.

The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with written

mation that it holds in trust such specific seourit) as it is required to hold or obten

the provisions of this Clause desoribing in detail the nature of such zeourity and describing any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause whioh m' held in trust for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent to which relative obligation is oovered by each such class of security. If required by the 1

Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form agreed upo⸗ the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(Fortsetzung in der Zweiten Veilage.)

III)

3 weite Beilage Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

r. 62

Berlin, Dienstag, den 16. März

w

. sche Baukschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absätzen (M), ((D. oder ch ga ere e , in . Berwahrung hält, nicht freigeben, bevor icht die daburch gesicherte Schuld bezahlt ist, es sei denn . . . (a) gegen Stellung anderer den ausländischen Bankgläubiger befriedigender Sicher⸗ heiten oder . ; . ö 4 e e (b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz () dieser Unterziffer gegeben sind, nach Maßgabe der dort erwähnten Abmachungen oder . (c) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz I) dieser Unterziffer gegeben ind, nach Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder (d) r die Sicherheiten gemäß Absatz (II) dieser Unterziffer gegeben sind, in ber Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer Sicherheiten, als es der hergebrachten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren die in Betracht kommenden Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt worden sind. Die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners als Hauptschuldner wird durch die vor⸗ DTöestinminungen dieser Ziffer in keiner Heise beeinträchtigt. . 4 Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 () ist jeder deutsche Bankschuldner ver⸗ . pflichtet, wenn nicht der ausländische Bankgläubiger es vorzieht, in Barvorschuß zu gehen, jeden für seine Rechnung von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Bechjel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus dem Erlöse don Ersatzwechseln replacement drafts] einer der in Unterziffer C) dieser Ziffer näher beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des Wechsels, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Gehlen das Recht des deutschen Dankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufre jterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird. . Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers 6 diesem eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er nochmals ausdrücklich zusagt, jeden dem aus ländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des auskändischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Inhalt muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang, stehen. . Falls nach den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barborschuß Rus einem t eptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, statt als abrufbarer Barvorschuß im Sinne der Unterziffer (12) dieser Ziffer geführt zu werden, auf Wnn ch ö . ländischen Bankgläubigers 90 Tage nach dem kJ des Wechsels i ig werden, an dessen Stelle er getreten ist. Bei Eintritt der Fälligkeit eines . ar⸗ vorschufses soll er von dem deutschen Bankschuldner entweder aus dem Erlöse 36 Ersatzwechseln einer der in Unterziffer (9) dieser Ziffer beschriebe en . . durch Barzahlung in der effektiven ö des vorerwähnten Bech ab . werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Bankschuldners auf Aufrech . tung der nach Ziffer 3 dieses . zu seiner Verfügung zu haltenden kurz⸗ ; itlini inträchtigt wird. ö . en, ö dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen Erklärung auszustellen und zu übersenden, in, der er schuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vor⸗

hat jeder deutsche Wahl de ank

Garanti

Zusammenhang . Bankgläubi d

anderen Weiter⸗

an den ausländis ls oder Vorschusses zu verwer ö es Mbkommens auf A . gl en Kreditlinie wird hierd gt. J Wechsels, für de fer gilt oder . ginn Barvorschusses Banklschu ö .

wechsel zum Aklzept anbietet, i ei Weise verbunden ist, so hat der ausländis auf die Erlöse aus dem früheren Geschãft, ziffer 7 (6) finden auf den Ersatzwechsel sowie auf Anwendung. ö h. (6) , läßt die Bestimmungen der Ziffer 306) . . Jeder deutsche Bankschuldner hat seinem ausländischen Bankgläubiger ben RKlassen zum Atzept zu beschaffen:

h e 3. ö einer Handels- oder Indu triefirma , at Derstellung bder Bewegung von Gütern, die nach eutschland , . , oder deren Ausfuhr von . oder . einem fremden

d remden Lande beabtchtigt ist. oder 1IIP ö Handels⸗ oder Industriefirmen ausgestellte , . iche Wechsel müssen von einem solventen kreditwürdigen lok good er g

ür Rechnung eines solchen ausgestellt sein. ; , , , , erziff Y dieser Ziffer entha 62 ; 3 der , ,. der zbesh er g eben, lcd, 6 . , . dische B äubi Wechseln einer später genan ] 9 zar die Vor⸗ ee , 3 n e, mn Diefe Üünterziffer läßt die n der Ziffer 3 ( und der Ziffer un tt. ö ⸗ des aus⸗ nn e, ĩ ina ö besonderes Verlangen des Der d uldner hat auf allgemeingültige oder . um ,, 9. sachgemäße Veschteibung des Charakters des dem

ö n 23 . ; Diese Beschreibung ist dem angebotenen Wechfel zugrunde liegenden Geschäfts zu mie ern, ,. , bn che Bank⸗

* . * 2 2 d bei e dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, ; en n, ger *,, def das 269 nach einem zwischen dem Vn, Ausschuß und en Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.. ö Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besondere⸗ 36 . . chen Bankglaubiger eine schriftliche, von ihm unterzeichnete , , . . 1 daß er sich näch sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen und , m all et effende J . , el ausges s Ver n des auslã Bankg ger n , ,.

, . in dere dle Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunächs bene Erklärung beruhte. . ö ö d

sschuß überwiesen den, 9 6. 9 . . Der deutsche Bankschuldner hat diesem 6 2 rlagen über die streitige Angelegenheit. n, . f sein, ebenfalls die in seinem Besitz befindlichen

einzureichen. ö. . ; alandis mlaläubiger I) Bis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ,,, . knommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Kif der na nsp nch Ch me ge, 9 deutsche Bank⸗ 5 einer turzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in Barvoꝛschuß zu 9 ö dern e il eschreien ner muß sẽboch (ausgenommen den Fall, daß der eigen, Vechsel o e zwecks Sicherheits⸗ solventen Kunden zur Verfügung des aus ländischen Bang laub gern g, ib zee, Ferch: rk⸗ ig bei der Reichsbank für Rechnung des aus ländischen , . Mittelkurs gerechnet, einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum ,, .

unkauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten De

(vi The German Bank Debtor will not release any security held in trust under paragraph (i), (i) or (ii) of this sub-Clause until the indebtedness secured thereby is repaid except: —

(a) upon substitution of other security satisfactory to the Foreign Bank Creditor, or

(b) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this zub Clause in accordance with the arrangements referred to therein, or ;

(c) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ii) of this Sub- Clause in accordance with the terms under which such security was given, or

() in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (iii) of this zub- Clause in such manner and to such extent and upon such substitution of other security as is in accordance with established business practice governing the par- ticular pledge or charge given in pursuance thereof.

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be construed as impairing in any

way the primary liability of the German Bank Debtor.

(4) (a) Subject to Clause 3 (9) each German Bank Debtor shall, unless the Foreign Bank Creditor clecis to go under cash advance, duly cover at maturity every bill accepted for its ac- count by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub- Clause () of this Clause or by cash payment in tho effective currenoy of the bill, but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pur- Suant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

2.

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in accordance with the usual hanking practice of the respecti vo foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

(5) (a) In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with the terms of any of the Agreements from an acceptange credit, such cash advance instead of being carried as à demand cash advance as mentioned in sub · Clause (2) ot this Clause shall if the Foreign Bank Creditor so elects mature 90 days after the maturity of the hill it replaces. Upon such maturitz) zuch cash advance sRiall be paid by the German Bank Pebtor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified jn sub Clause () of this Clause or by cash payment in the effective currency of the afore- Said bill (but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to main- tenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisiona of Clause 3 of this Agreement).

(b) The German Bank Debtor Shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking to pay as herein provided upon the expiration of such 90 dayn any cash advance so arising.

(M) As collateral security for such an undertaking, each German Bank Debt or shall obtain from its client, at the option of the relative Foreign, Bank Creditor, either promissory note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to uch as is described in sub-Clauss (1) (a) and secured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all the provisiona f this Clause 7 shall apply in reference to such a ho day cash advance as if the same wers in fact the bill of the client whose promissory note or letter of guarantee is to be obtaineg, Moreover the sums chargeable to the German Bank Debtor for interest on an) zuch 90 day cash advance shall not exceed the amount which the Foreign Bank Creditor (lecting the same would have been entitled to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accepted a corresponding replacement bill drawn by the same client instead of going under such 90 day cash advance.

jch are realised in connection with the transaction financed by a hill accœep. . 3 Bank Creditor or by a cash advance arising ont of such a bill and rhiokh are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in apecific reępaꝝ r . of such bill prior to maturity or in specifio repayment ot a Cash ad vance arising . such à bill echall if in the requisite foreign currency be remitted to the Foreign 2 =. Creditor upon such maturity (or, if in respect of a cash advance, upon , . an - in any other ourrenoy shall be utilised in purchasing the requisite foreign exchange 9 remittance to the Foreign Bank Creditor upon auch maturity or receipt, in or een. cover for such bill or advance as the case may be but without thereby affectint the right of the German Bank Debtor to maintenange of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

the maturity of any bill to which this zub-· Clause applies or of an) cash ad va nos . . out of , e. 9m the German Bank Debtor tenders to the , 1 . ditor for acceptance a bill drawn under the same credit line and equally . 6 h 2 equally Gommeroial transaction the Foreign Bank Creditor shall have no . er 3 to the proceeds of the former transaction and all the provisions of this sub- Clause shall apply to the new bill and any cash advance arising thereout.

i is wi judi Clause 3 (9). () This sub- Clause is without prejudioce to ; . (7) Each German Bank Debtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills of one of tho following categories for acceptance, namely . i i i i ti ith the manufacturs ü) Bi mercial or industrial concern in gonnection With ni ö . 2 imported into or intended for export from Germany or bet-

ween other countries, or

iü) Other bills drawn by Commereial or industrial concerns. . . 9 PHvery bill must be drawn by or for account of a solvent olient of good credit standing.

In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor 53 have 2 r. ö 3. ö rovisions as to security contained in sub- Clauses (1j and (2) of this Clause an 9 a . . . order of precedence unless the Foreign Bank Greditor chooses to accept bil of a ; . ̃ 3 ,. to bilis of an earlier category. This gub Clause is subject to the provisions ot Clause

an

Clause 7 (6).

(8) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor

i i ill offered for ac-

i ipti the character of the transaction underlying the bill o . . G , the letter advising the bill for acreeptance. If so n, , . ,. Bank Greditor such ad vice shall be given in the standard form agreed upon hy the Ger-

man Committee and the Foreign Bankers Committees.

request, furnish to the Foreign Bank mination of all facts and circumstances

(9) The German Bank De

i statement in writing signed hy it that : ö k 5 . Peptor is satisfied that the client by or e bill has been drawn is of

i J ĩ all be supplemented it standing. Upon request of the Foreign Bank th r 6. . n . 6 forth the facts upon which the original statement was based.

(10) In the event of any dispute arising as to the good credit standing of such ,, ,. ee ghall be referred for final decision to a . ne, n. . . e, . 6 ö . ö . ern, iohsbank. The German Bank Debtor shall furnieh a informat wesion to nch 3 en to tbe matter in dispute and the Foreign Bank Greditor shall be entitled similarly

to furnish information in his possession.

(1I) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall dere, . 1 ö. bill presented with a vie to re-availment of an unavailed portion of a short-term or . 6 6 . Cash advance but the German Bank Debtor shall, except where the promissory é 2 . ö e. 4. tes of a solvent client continues in force, deposit and maintain kor aceount. of . dee n. . with the Reichsbank by way of Collateral security during such period sufficient Reic 3 . . ; at the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill a Y.