Zweite Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 2

(12) Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem Fall der Ziffer 19 E — es ablehnt, einen den obigen Erfordernissen entsprechenden Wechsel 32. so .

dessen den Kredit in Form eines Barvorschusses fortzuführ in di

den K ies z zuführen, und zwar muß er in diesem Fall

2 seiner Wahl entweder (M in einen Barvorschuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, ö zwar

r. Haftung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Nechte aus

12 , oder 8 unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners es Kunden, dessen Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvor ;

, hsel fällig g s en abrufbaren Barvorschuß demand

(13) Im Falle eines aus einem Akzeptkredit herrührenden Barvorschusses

lle eines Akze at der deutsche . auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers . abet ö 21 den Erfordernissen der Unterziffer () dieser Ziffer entsprechen, und die von irgendeinem . des deutschen Bankschuldners oder nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers von dem gener enn, f defssen ze e Wechsel ö.. Garantieschreiben von dem ausländischen . äubiger oder für en Rechnung im Hinblick auf den erwä ; i = händerischer Verwahrung gehalten ö . .

(14) Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers einen

Aussteller, der während der Laufzeit des Wechsels notori 2 . j einen krebitwurdigen Alus steller . ichsels notorisch kreditunwürdig geworden ist, durch

(15) Wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei d deutsche Bankschuldner kann der Reichsbank den schlüssigen e . ,, 96 . . ö des Kunden nur auf vorübergehender Illiquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit

eruht) oder wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichs ver⸗ . beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden aus— geste ten eigenen Wechsels bzw. Garantieschreibens und aller daraus sich ergebenden Verpflich⸗ . . daß es einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf. In diesem Falle hat J. eutsche Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlich der Bestimmungen von . 56 (6) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem ausländischen 2 . entweder bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen w etrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner littellurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ö. oder er hat dem ausländischen Bankgläubiger eine andere diesem genehme dingliche

. zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der ö. . — abgesehen von etwaigen anderen nach diesem Abkommen ihm zu⸗ . ö ö berechtigt. die in seinem Besitz befindlichen, im Hinblick auf den be⸗ , g,. echsel bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten und von dem deutschen Bankschuldner 1 n ,. etwaiger von ihm treuhänderisch für den ausländischen Bankgläubiger verwahrten ür den Wechsel bestellten Sicherheiten sowie die Abführung des Erlöses aus dieser Verwertung n 16 zu verlangen. Der Erlös steht zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers. . Bestimmungen dieser Unterziffer lassen die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners un⸗ erührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unterziffer ( dieser Ziffer 7 abzudecken.

(6) Wenn infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (15) dieser Ziffe ä . . der deutsche. Bankschuldner sich genötigt sieht, ß in . rn fer . . in so zr hebliche Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung ᷓ. ,, nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb bon zehn Tagen, nach⸗ 33 eines. ieser Ereignisse eingetreten ist, oder nach Fälligkeit der Wechsel — je nachdem welches 5 . ᷣ liegt —= zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländi⸗ hen Ban gläuhigers einen. Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser ö ,, Ver nner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der Wechfel bei Fällig⸗ ö gang, . ausreicht. Unter der Voraussetzung, daß diese Einzahlung erfolgt ist, sollen . . zan schuldner 45 Tage nach Eintritt eines der erwähnten Exeignisse oder die Zeit w des Wechsels, ge nachdem welcher Zeitraum der längere ist, zur Beschaffung der k 4 , . kö f ker , H 3 inn l s Zeitrzums von 45 Tagen nicht erfüllt, hat er die fälligen und un—

,, . durch Barzahlung in der erforderlichen fremden . abzudecken. 3. 9. ö. e Bankschuldner. den oben angegebenen Verpflichtungen nach, so ist er zur Frei⸗ . f er 6 ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. Kommt er jenen Verpflichtungen nicht nach o stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers. .

8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnun n dite ? g von deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldnern sowie über daraus entstehende ken n n,

(I) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9 hat je s ; ,, . Vorsch Ziffer 3 ( jeder deutsche Handels- oder Industrie⸗ Chuldner die für eine. Rechnung von ausländischen Bankgläubigern akzeptierten . . Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlö 5 s replacement draft) oder durch Barzahlung in der ee ett a, w , m r; K daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Handels⸗ oder Ind. gi n e. Verpfütthfs nge ahi sss. Ablsm mens auf Aufrechte hf tz htte c el er f e ,. d re kits 2a, un ändischen Ban fal subiger X halten · m uh elne trengkbffiiing. stehenden kurz⸗ fristigen Kreditlinie nicht beeintraͤctig t'ö,. Der deuntsche Handels- oder Industrieschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des aus⸗ ländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; sie muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.

(2) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 () hat der deutsche Handels- oder Industrie⸗ chuldner, wenn nichts anderes vereinbart wird, Wechsel, die den ursprünglichen Abmachungen mit em ausländischen Bankgläubiger entsprechen, zum Akzept einzureichen, mit der Maßgabe jedoch, daß der Handels- oder Industrieschuldner nach besten Kräften für die Beschaffung von eligible bills bemüht sein soll.

(3) (a) Wenn ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner Wechsel zum Akzept einreicht, die zwar den Bestimmungen der vorstehenden Unterziffer entsprechen, aber nicht „eligible“ sind, so kann der ausländische Bankgläubiger die Akzeptierung derartiger Wechsel verweigern und muß alsdann in Barvorschuß treten.

(b) Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Atzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, nach Wahl des ausländischen Bank⸗ gläubigers 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig werden und von dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln einer der in Unterziffer (2) dieser Ziffer beschrie⸗ benen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Handels- oder Industrieschuldners auf Aufrechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt wird.

(e) Der deutsche Handels- oder Industrieschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu über⸗ ,, in der er zusagt, einen derartigen Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in

er hier vorgeschriebenen Weise abzudecken.

(d) Die Vorschriften der Unterziffern (2, (9, G6) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen

derartigen 90tägigen Barvorschuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des betreffenden Handels- oder Industrieschuldners. Ueberdies soll die dem deutschen Handels- oder Industrieschuldner für einen solchen 90tägigen Bar— vorschuß zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvorschuß wählende ausländische Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in den ghtägigen Barvorschuß zu gehen. Falls nicht der ausländische Bankgläuhiger sein Wahlrecht dahin ausübt, daß ein nach get (a) dieser Unterziffer (35 entstehender Barvorschuß gemäß Absatz (b) dieser Unterziffer (3) 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig und von dem deutschen Industrie⸗ oder Handelsschuldner abgedeckt werden soll, so soll der so entstehende Barvorschuß ein abrufbarer Barvorschuß demand cash advance] sein.

Alle Erlöse, die ein deutscher Handels⸗ oder . im Zusammenhang mit dem durch das Akzept oder den hieraus entstehenden Barvorschuß des aus⸗ ländischen Bankgläubigers finanzierten Geschäft erzielt, und die der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner (auf Grund ausdrücklicher, schriftlicher vor dem 3. Oktober 1931 oder nachher mit Zustimmung der Reichsbank mit seinem gusländischen Bank⸗ gläubiger getroffener Abmachungen) dem Gläubiger als Vorauszahlung vor Fälligkeit des Wechsels oder Barvorschusses zu übermitteln verpflichtet ist, sind, falls sie in der erforderlichen Valuta. eingehen, alsbald an den ausländischen Bankgläubiger abzu⸗ e,. een g in einer anderen Währung ein, so sind sie zur sofortigen Anschaffung er erforderlichen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Barvorschusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Handels- oder Industrieschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen nicht möglich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglich als Sicherheits⸗ leistung und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als möglich und jedenfalls (es . denn, daß Ersatzwechsel ge⸗ liefert werden; nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder hei Fällig⸗ keit des betreffenden Vorschusses, falls ein derartiges Fälligkeitsdatum gemäß den Be⸗

(12 If the Foreign Bank Creditor declines (except in pursua isi ¶) hereof) to accept a bill which complies 2 the 342 k of Claus a bill carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he k n, ac (i)h go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank . he n z in which case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (56) of this e 83

a demand cash advance retaining the continuing liabili Or (i 2 g inuing liability of the German Bank Debtor a

(13) In the case of a cash advance resulting from an acceptan i shall offer to the Foreign Bank Creditor for . upon , . ö e ments of sub- · Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank 3 . ö of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by ee client whose promissory note or . trust for or by the Foreign Bank Creditor in respect of such cash advance. 4

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor

dra wer of good credit standing for a drawer who duri i ill i of notoriously bad credit K J,

shall Suh . anding oe

(15) If the German Bank Debtor's client suspends payment I

can show to the satisfaction of the Reichsbank . . . ant ln to temporary illiquidity and not to insolvency) or if the German Bank Debtor's . 1 le sen, ,. with his creditors Vergleichs verfahren) or is declared bankrupt the , nhl etter ok guarantee given by such client and all obligations thereunder shall Forthwith bes , ie able without demand or notice and thereupon Gubject to the provisions of zub Gim e 6 k maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maint i ö. 4 sbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated ö. 0

erlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturit) ler Security for its indebtedness to the Foreign Bank Greditor or shall pledge with the Forei 1 4 other collateral security satisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German 1. 3 h so to do, in addition to any other remedꝝy hereunder, the Foreign Bank Creditor hem, 23 roalise any specific securit/ held by it in respect of such hill and the German Bank Hept 24 3 from the Foreign Bank Greditor, realise any specific securitꝶ held by it in tr . . de,, ö respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisation which oha . . k 1 Bank K . contained in this sub-Clause shall 14

e German Ban e i it) i

the provisions of sub-Clause (4 of this . ö . ,

(16 If, owing to the happening of any of the events mentioned in sub-Clause (165)

German Bank Deptor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of enen

duch (it

of so considerable an amount that it cannot be expected immediately to produce sufficient replace Il

bills out of which to provide such cover, the German Ba ithi ͤ th ĩ nk Debtor shall, within ten days of th ĩ 9 ö . or upon maturit) of the bills whichever be the earlier date, deposit . n ö. . ö . 6. . . . ö 3 Creditor by way of collateral security sufficient . J r the official Berlin middle rate, to purchase the necessary forei x ö. such bills. Subject to such deposit being made the German Bank , , n,, 5 ö 39. after the date of the happening of such event or until the maturity of the pill 3 ö 9 onger period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to e German Bank Debtor shall not within the said period of fortzy-five days have complied vith ꝛ ö it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the ne ,,, . , its obligations aforesaid th German Bank Deptor 5 e Reichsmarks deposited. I i i ark ,, . 96 . . of non- compliance the Reichsmarks sh

8. Provisions Governing Acceptance Credits kor Account ; of German Commercial or Industn Debtors and Cash Advances Arising Thereout. 1

(I) Subject to Clause 3 (O) each German Commereial or Industrial Debtor shall duly at maturity every bill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor l out of the proceeds of replacement drafts Or by cash Damm mt in the effective cum

2 . . . the hilt reit ere ß affecting che right of the German Commercial or Indie Beptor to maintenance of the short-term credit line to be held at his dishbosal pum to the provisions of Clause 3 of this Agreement. The German Commercial or Indus PDebtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an u ndertali in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditor con and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity

bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

Subject to Clause 3 (9) the German Commercial or Industrial Debtor shall, unless ohh wisse agreed, provide bills for accebtance in accordance with the original arrangement n the Foreign Bank Creditor Provided, however, that the German Commercial l dustrial Bebtor shall use his best enden vours to provide eligible bills.

Ita German Commercial or Industrial Debtor provides for acceptance a bill vShich tho complying with the provisions of the last preceding sub- Clausè is not an eligihle bill Foreign Bank Creditor may refuse to accept such bill and in such event shall go ut cash advance.

In case of a cash advance resulting or having resulted in accordance with the tem any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance, at the optia the Foreign Bank Creditor, shall mäture and be paid by the German Commexeil Industriaf Debtor 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either! ok the proceeds of replacement drafts of the character provided in sub-Clause (2) h Clause or by cash payment in the effective curreney of the aforesaid bill (but. wit thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor v maintem of Ihe short' terin crecit line to be held at, his disposal pursuant to the pro visioh Clause 3 of this Agreement).

The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Fon Bank Creditor upon request, an undertaking to pay any such advance, as herein prof upon the expiration of such 90 daxs.

The provisions of sub-Clauses (9), (, (6) and (6) of this Clause shall apply in resen to such a 90 day cash advance as if the same were in fact a bill of the relative Gem Commercial or Industrial Debtor. Moreover the sums chargeable to the German Comm Jia or Industrial Debtor for interest on anz such 90 day cash advance shall not en the amount, which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been eh led to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accept corresponding replacement bill of such Debtor instead of going under such 99 cash advance.

Unless the Foreign Bank Creditor elects that a ash advance arising under the pro

of paragraph (a) of this sub- Clause (3) shall in accordance with the provisions of para (b) of this sub- Clause (3) mature and be paid by the German Commercial or Indun Pebtor 90 days after the maturity of the pill it replaces then the cash advance so shall be a demand cash advance.

(4) (a) Any sums received by a German Commercial or Industrial Debtor in connectioh the transaction financed by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or by * advance arising out of such a bill and which (under the express, written terms arrangement with his Foreign Bank Creditor made before Sth October, 1931 orn. since that date with the approval of the Reichsbank) he is required to remit in anticipt of the maturity of such pill or advanee shall, if in the requisite foreign currene] remitted immediately to the Foreign Bank greditor or, if in any other ourren)] utilised in purchasing forthwith the requisite foreign exohange for immediate remiti to the Foreign Bank Creditor in or towards Cover for such pill or advance but vin thereby affecting the right of the German Gommercial or Industrial Debtor to mainten of the short .· term credit sine to be held at his disposal pursuant to the provisions of (kt of this Agreement.

If it is not possible immediately to obtain the requisite foreign exchange, all such. shall forthwith be deposited with the Reichsbank for acegunt- of the Foreign Greditor (but as collateral security only and not as payment) to be converted inte requitite foreign exchange at the earliest possible date and in any eus (unless re place draft are provided) not later than the maturity date of the relative pill or the mot ate of the rejative advance if any sueh maturity date shall have been fixed in acco

with the provisions of sub-Clause (3) of this Clause. Any sums tzo deposited an

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Zweite Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 3

timmungen der Unterziffer (G) dieser Ziffer festgesetzt worden ist, in die erforderliche zaluta umzuwandeln. Insoweit der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes nachgekommen ist, sind alle somit für die Abbeckung des Wechsels nicht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Fandels- oder Industrieschuldner freizugeben.

) Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt.

5 Der deutsche Handels oder Industrieschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes langen des ausländischen Bankgläubigers eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des dem ill fzept avisierten Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung soll dem ise int dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, beigefügt werden. Auf Verlangen des aus⸗ iel , Bankgläubigers ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den aus⸗

2 Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.

9 Der deutsche Handels- oder Industrieschuldner hat in der folgenden Weise Sicherheit für ansländischen Bankgläubiger zu stellen:

. (I) Wenn und soweit der deutsche Handels- oder Industrieschuldner auf Grund eines Rreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung verpflichtet war, Sicherheit zu stellen, bleibt er verpflichtet, während der Laufzeit dieses Abkom⸗ mens Sicherheit von . Art und in gleichem Umfang zu stellen.

I) Wenn und soweit die Bestellung einer Sicherheit mit dem Geschäftsbetrieb des deutschen Fandels- oder Industrieschuldners in Einklang steht und eine derartige Sicherheit ohne Nachteil für seine anderen Gläubiger gegeben werden kann.

wird hiermit ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen dieser Unterziffer M) in gleicher

ae auf Barvorschüsse wie auf Akzeptkredite Anwendung finden, gleichviel ob diese Barvorschüsse

. Atzeptkrediten herrühren oder nicht.

9g. Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw.

() Wenn ein deutscher Bankschuldner keinen Kunden hat, der zur gegebenen Zeit gewillt ist, nz oder teilweise die zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltene kurzfristige Kredit⸗ nie zu benutzen, oder wenn ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner aus in der Natur . echäfts liegenden Gründen zur gegebenen Zeit außerstande ist, ganz oder zum Teil eine zu seiner serfügung gehaltene kurzfristige Kreditlinie zu benutzen, so soll er an der Rückzahlung nicht ge⸗ dert sein; eine solche Rückzahlung erfolgt jedoch nur mit der Maßgabe, daß der betreffende uche Schuldner berechtigt ist, in, der Folgezeit während der Fortdauer dieses Abkommens von r betreffenden kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des Abkommens Gebrauch zu lachen. Dieser Unterziffer gehen die Vorschriften der Ziffer 16 (6) vor, soweit es sich handelt um:

a) Wechsel, die nach Ziffer 3 (1) ¶ V oder Ziffer 8 () gezogen sind;

(b) Wechsel, die auf Grund einer Kreditlinie gezogen sind, die einem deutschen Bank⸗ schuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden oder einem deutschen Handels- oder Industrieschuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bank⸗ schuldners eingeräumt worden sind;

(c) Barvorschüsse an Handels- oder Industrieschuldner;

) Barvorschüsse, die einem deutschen Bankschuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden eingeräumt, oder die einem Handels- oder Industrie⸗ schuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners gewährt worden sind;

(e) Kredite, die durch Domizilwechsel mobilisiert sind — sei es, daß diese das Giro eines deutschen Bankschuldners tragen oder nicht.

Y Jeder ausländische Bankgläubiger kann mit seinem deutschen Schuldner eine Abmachung hin treffen, daß Zeitgelder oder Barvorschüsse unter der Bedingung abgedeckt werden, daß der miändische Bankgläubiger einen entsprechenden Betrag in der Form eines Akzeptkredites zur Ver⸗ gung des deutschen Schuldners hält.

3 ( Jeder deutsche Schuldner, der gewillt und imstande ist, eine kurzfristige Kreditlinie ganz der um Teil endgültig zurückzuzahlen, soll hierzu berechtigt sein, wenn sein ausländischer Bank⸗ sändiger der Reichsbank zufriedenstellenden Nachweis dafür erbringt, daß er selbst oder im Ein⸗ sernehmen mit ihm ein anderer ausländischer Bankgläubiger einem Bankinstitut oder einer In⸗ astrie- oder Handelsfirma in Deutschland einen neuen kurzfristigen Kredit in fremder Währung n Verfügung gestellt oder sich zur Gewährung eines solchen Kredits bereit erklärt hat — letzteres nnter den alleinigen Vorbehalt, daß die Reichsbank die erforderlichen Nachweise als zufrieden⸗ lend geführt ansieht — und daß dieser neue Kredit entweder bereits in Höhe des zurückzuzahlen⸗ In Kredits in Anfpruch genommen ist oder in Anspruch genommen werden wird; und zwar letzteres port, nachdem die Reichsbank die erforderlichen zufriedenstellenden Nachweise als erbracht erklärt und wenn nach Ansicht der Reichsbank der Wechsel in der Person des Schuldners aller Wahr⸗ Heinlichkeit nach weder einen sofortigen noch einen späteren Devisenverlust zur Folge hat. Jeder trartige neue Kredit soll in dem bezeichneten Ausmaß dem vorliegenden Abkommen unterworfen En mit der Ausnahme jedoch, daß er nicht an den Rechten aus Ziffer 10 C) (b) teilnehmen soll.

II Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, mit Genehmigung der Reichsbank nicht benutzte Teile einer kurzfristigen Kreditlinie zu streichen, vorgusgesetzt, daß er vor oder gleichzeitig zit dicser Streichung einer Bank-, Handels- oder Industriefirma in Deutschland neue kurzfristige

edälinien in fremder Währung und in derselben Höhe wie die gestrichene unbenutzte Linie zur ung gestellt hat oder stellt. Jede solche neue Kreditlinie ist den Vorschriften dieses Ab—

M unterstellen.

TDieses Abkommen soll in keiner Weise der Uebertragung einer kurzfristigen Kreditlinie der eines Teiles einer solchen von einem auf einen anderen ausländischen Bankgläubiger im Wege stehen, jedoch mit der Maßgabe, daß

a) eine derartige Uebertragung keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, die für die Kreditlinie oder einen Teil hiervon maßgebend war, es sei denn, daß der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt;

b) unmittelbar nach der Uebertragung die erforderlichen Beitrittserklärungen zwischen 66 neuen Gläubiger stranskerée] und dem deutschen Schuldner ausgetauscht werden;

c) die Uebertragung keine Erweiterung oder Verringerung der jeweils bestehenden Rechte des alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der Deutschen Golddis⸗ kontbank übernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der Uebertragung bestehende, für die fragliche Kreditlinie oder einen Teil hiervon gegebene Garantie der Deutschen Golddiskontbank auch weiterhin in Kraft bleiben soll, und zwar derart, als ob sie ursprünglich von dem neuen Gläubiger an⸗ gedient worden wäre; sede derartige Uebertragung der Zustimmung der Reichsbank unterworfen sein soll, die jedoch nur aus dem Grunde versagt werden darf, daß der ausländische Bank⸗ gläubiger, an den die Kreditlinie übertragen werden soll, nicht hinreichend kredit⸗ würdig ist.

Ausländische Bankgläubiger können mit Genehmigung der Reichsbank Barvorschüsse (einschließlich solcher, die aus einem Akzeptkredit entstanden sind) ganz oder teilweise an Firmen oder Körperschaften übertragen, die selbst keine ausländischen Bank⸗ gläubiger sind. — Jede derartige Uebertragung ist den in Unterziffer ( (a), ch b) und ( C) dieser Ziffer enthaltenen Bedingungen unterworfen. J ö

Ist die Uebertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen aus⸗ getauscht, so soll der Erwerber die gleichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der so

übertragenen Kreditlinie haben, als wäre er ein ausländischer Bankgläubiger. Aus⸗

genommen sind die in Ziffer 7 (13) und Ziffer 9 E) dieses Abkommens erwähnten Rechte, Barvorschüsse in Aktzeptkredite umzuwandeln. Ein Erwerher, der seinen Hauptsitz in einem der in der Einleitung dieses Abkommens erwähnten Länder hat, soll nur mit Zustimmung des ausländischen Bankenausschusses in dem betreffenden Lande ein registrierter Berechtigter werden können.

10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichs mark.

An spruch auf Rückzahlung in Reichsmark. ;

(a) Jeder ausländische Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige. Rückzahlungen der Valuta⸗Schuld in Reichsmark hinfichtlich kurzfristiger Kreditlinien Aauzunehmen, soll berechtigt sein, dem Schuldner eine Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichs⸗ mark, und zwar in dem in Unterziffer (2) dieser Ziffer vorgesehenen Umfange, zu geben. Jede derartige Zahlung soll in Höhe ihres Betrages als eine an rr nn der kurzfristigen Kreditlinie gelten, auf die sich die Zahlung bezieht. Jede Kün . gung, die gemäß dieser Bestimmung erfolgt, soll „eine Gläubigerkündigung“ genann

werden. ⸗ ö. ;

(b) Gegenüber jedem deutschen Schuldner, von dem eine solche Zahlung in Reichsmar 3 6 ist eine k vorzunehmen. Die Frist der so vorzunehmenden Kündigung bestimmt sich wie folgt: ; .

. deutschen Bankschuldnern eine Frist von 10 Tagen; 9 gegenüber deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldnern eine Frist von se

ö Schuldnern können in jeder durch Ziffer 3s Alle Mitteilungen an oder von deutschen Schuldnern können in d 3 dieses da feng gestatteten Form erfolgen. Alle im Rahnien dieser Ziffer 16

ĩ ĩ ittei dem durch frankierten eingeschriebenen Brief erfolgenden Mitteilungen gelten als von der . 10 Tage . zur Post empfangen, wenn sie von 6. n den Vereinigten Staaten von Amerika an eine sh Deutschland , , gerichtet werden oder umgekehrt, und 3 Tage nach Aufgabe zur 5 jf . . Fall. Eine derartige durch Telegramm ober Kabel aufgegebene Mitteilung g

von dem Adressaten 2 Tage nach Absendung empfangen.

required for covering the bill or advance at maturity shall be released to the German Commercial or Industrial Debtor upon compliance by him with the provisions of the last preceding paragraph.

(c) This sub-Clause is without prejudice to Clause 3 (O. (6) The German Commercial or Industrial Debtor shall at the general or specific request of the

Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill advised for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If so required by the Foreign Pank Creditor such advice shall be given in the standard

form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall provide collateral security in favour of the Foreign Bank Creditor as follows:

(i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 318 July, 1931 the German Commercial or Industrial Debtor was under obligation to provide security, he shall continue to provide security of the same character and to the same extent during the period of this Agreement.

(i) Where and so far as the giving of zegcurity is consonant with the husiness of the German Commercial or Industrial Debtor and such security can be given without prejudice to his other creditors.

It is expressly declared that the provisions of this sub- Clause (6) apply to cash advances as well as to acceptance credits whether such cash advances arise from acceptance credits or not.

9. Temporary Non-Availments, ete.

() If a German Bank Debtor has no client for the time being willing to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at the disposal of such German Bank Debtor or if a German Commercial or Industrial Debtor is owing to the nature of his business unable for the time being to gvail himself in whole or in part of a short-term credit line held at his disposal he shall not be prevented from repaying the same but such repayment shall be upon terms that such German Debtor shall be entitled subsequently during the continuance of this Agreement to re avail himself of. such short- term credit line in accordance with the provisions of this Agreement. This sub-Clause is subject to

Clause 16 (6) with regard to

(a) bills drawn under Clause 3 (1) iv) or Clause 8 (2). ö (b) bills drann under a credit line granted to a German Bank Debtor for the use of a specifie client only or granted to a CoSmmercial or Industrial Debtor under the guarantee of

a German Bank Debtor,

(c) cash advances to Commercial and Industrial Debtors, .

(d) cash advances granted to a German Bank Debtor for the use only of a specific client or granted to à Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor, .

(e) credits mobilised by domiciled bills, whether drawn under the name of a German Bank

Debtor or not.

(2) Rvery Foreign Bank Creditor shall have the right to arrange with his German Debtor for repayment of any time deposit or cash advance, on condition that he shall hold a corresponding amount at the disposal of the German Debtor in the korm of acceptance credit facilities.

(3) 6) Any German Debtor willing and able finally to repay a short - term credit line in whole or in part shall be entitled to do so if is Foreign Bank Creditor can prove to the satisfaction of the Reichsbank that he or any other Foreign Bank Creditor under arrangement with him has granted or has agreed (subject only to the Reichsbank being so satisfied) to grant ner short term credit facilities in foreign currency to any banking, commercial or industrial concern in Germany. and that such nen credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amount equal to the amount f the credit so to be repaid, and if in the opinion of the Reichsbank no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from such change of debtors. Any such new credit facilities shall to the said extent be made subject to this Agreement except that they shall not have the benefit of Clause 10 (.) (b) thereof.

(ih With the consent of the Reichsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled to cancel any fa short-term credit line, provided that he shall have granted prior to or grants simultaneously with such cancellation nen short - term credit facilities to anz banking, commercial

non-availed portion o

or industrial Goncern in Germany in foreign currency of an amount equal to the amount of the non- availment so cancelled. Any such nem crèdit facilities shall be made subject to this Agreement.

(4) Nothing contained in this Agreement shall prevent the transfer from one Foreign Bank

Oreditor to another Foreign Bank Creditor of any short-term credit line or part thereof Provided that

(a) no such transfer shall (except by agreement with the German Debtor in question)

involve any change in the terms attaching to such credit line or part thereof; 9

(b) forthwith upon any such transfer being effected the necessarꝶ forms of adherence shall

be exchanged between the transfers and the German Debtor;

ans hall operate to increase or diminish any then existing rights of the 2 K,, f the Deutsche Golddiskont-

ag guarantee of the Deutsche Golddiskontbank attaching Fehall continue to attach thereto as if it had originally

transferor or the transferee in connection with guarantees o bank except that any then existir to such erédit line or part thereo been demanded by the transferee;

(d) any such tran

not be withhe : transfer is to be made is not of zatisfactory credit standing.

(6) (a) Eoreign Bank Creditors may with the consent of the R (including cash ad vances resulting from acceptance red or corporation which is not itself a Foreign Bank Creditor.

(b) Fach such transfer shall be subject to the same conditions as are specified in sub- Clause

(4) (a), () (P), and ( (c) of this Clause.

e) Upon any sue e 9 , , the transferee shall have the same rig

credit sine so transferre

holder without the consent of the Foreign Bankers' Committee in such country.

10. Provisions Governing Repayment in Reichsmarks. (I) Right to re payment in Reichsmarks.

ĩ i itor who is willing to accept final repayment, in Reichsmark . . short-term 36 line . be . to give notice to the German Debtor to repay such ijndebtedness in Reichsmarks to the extent mentioned in sub - Clause (2) of this Clause. Any payment so made shall rank pro tanto as a permanent reduction of the short-term credit sine on Account of which it is made. Any notice given

of indebtedness in

under this sub-Clause is hereinafter called na creditor's notice).

(b) Notice shall be given to any German Debtor from whom payment in Reichsmarks is so

demanded. The length of notice to be given shall be as follows: -

To German Bank Debtors ten days' notice. ; . To German Commercial or Industrial Debtors six weeks' notice.

otice to or by a German Debtor may be given in any manner authorised by Clause 26

9 . Any a., given under this Clause 10 by prepaid registered letter shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed 10 days after posting it addressed by a person in the United States of America to a person in Germany or vice versg and three days after posting in any other case and such a notice given by telegram

r Cable shall be deemed to hRave been received by the person to whom it is addressed

two days after the date on which it is sent.

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sSfer shall be subject to the consent of the Reichsbank, vhich consent shall 1d except upon the ground that the Foreign Bank Creditor to whom such

eichsbank transfer cash ad vances dits) and parts thereof to a firm

'ansfer being effected and the necessary forms of adherence being k hts and obligations in respect of the

d as ik he were a Foreign Bank ö except rights under i i e ptances 7 (13 and Clause 9 (2) of this Agreement to convert cash advances into acœeptane kö 6 that . Such transferee principally domieiled in one of the countries mentioned in the preamble of this Agreement shall have the right to become a registered

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