Dritte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 2

. lende Summe einen auf Reichsmark lautenden eigenen Wechsel über den unge⸗ ähren Betrag der so zu zahlenden Summe zu geben, wobei der Wechselbetrag nach dem am Tage der Ausstellung des Wechsels geltenden Kürse zu berechnen ist. Dieser eigene Wechsel soll bei der Geschäftsstelle des in Unterziffer ( 1 Ziffer erwähnten Treu⸗

sicherten Schuld herauszugeben. zenn der deutsche Schuldner die dritte Alternative wählt und der ausländische Bank⸗ gläubiger seine Gläubigerkündigung nicht zurückzieht, so muß der Schuldner auf Ver⸗ langen eines seiner ausländischen Gläubiger seinen finanziellen Status auf eigene Kosten von einem unabhängigen und in Deutschland als öffentlich bestellter Wirt⸗ schaftsprüfer zugelassenen Buchprüfer prüfen lassen; für die Auswahl der Buchprüfer ist die vorherige k der ausländischen Bankgläubiger erforderlich und, im Falle es zu keiner Eiigung kommt, die Zustimmung des Sekretariats der ausländischen Ban kenausschüsse. Abdruck des Berichts der Buchprüfer ist an jeden Bankgläubiger des betreffenden Schuldners im In- und Auslande zu senden. Wenn ein deutscher Schuldner, der die Aufforderung zur Rückzahlung in Reichsmark erhalten hat, die dritte Alternative wählt oder wenn er es verabfäumt, die erste oder zweite Alternative innerhalb der festgesetzten Frist zu wählen und die daraus sich er⸗ gebenden Verpflichtungen einzuhalten, oder wenn ein deutscher Schuldner, der die erste Alternative oder die zweite Alternative gewählt hat oder der mit seinen Gläubigern im Wege der dritten Alternative zu einer anderen Abmachung gelangt ist, seine sich hieraus ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt, so sollen seine ausländischen Bankgläubiger in keiner Weise daran gehindert sein, alle gesetzlichen Rechte gegen ihn in derselben Weise wahrzunehmen und zu verfolgen, wie es ein Inländer German national] tun könnte. Hierbei sollen sie nur den folgenden Beschränkungen unterworfen sein: () Um einem deutschen Schuldner, der die dritte Alternative gewählt hat, den Ab⸗ schluß von Arrangements mit seinen Gläubigern zu erleichtern (sei es mit dem Ziele, dem Schuldner weitere Zeit zu lassen, damit seine Geschäftslage untersucht werden kann; sei es mit dem Ziele der Durchführung eines Reorganisations⸗ planes), soll die Zustimmung von ausländischen Bankgläubigern, deren unge⸗ sicherte Kreditlinien 75 „ des Nennwertes (berechnet nach Absatz (9) dieser Unterziffer) der diesem Schuldner von den ausländischen Bankgläubigern ge⸗ währten und alsdann noch bestehenden ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien ausmachen, für alle ungesicherten ausländischen Bankgläubiger dieses Schuldners bindend sein, wenn die anderen Gläubiger dieses Schuldners eben⸗ falls zustimmen. Fedoch kann von der Zustimmung der anderen Gläubiger in dem Umfang und unter solchen Bedingungen abgesehen werden, wie das Arrangement es vorsieht. . Wenn die Reichsbank erklärt, daß ein zwangsweises Vorgehen gegen den Schuldner den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands abtraͤglich sein würde und daß Bemühungen im Gange sind, die Liquidität des Schuldners wiederherzustellen, und wenn die Reichsbank in dieser Erklärung einen Zeit— raum bestimmt (der keinesfalls länger sein darf als sechs Monate, gerechnet von dem frühesten Zeitpunkt an, an dem der ausländische Bankgläubiger sonst berechtigt gewesen wäre, seine Rechte gegen den Schuldner nach diesem AÄbsatz (e) zwangsweise geltend zu machen), innerhalb dessen gerichtliche Verfahren gegen den Schuldner weder eingeleitet noch weiterverfolgg wäatzaytidürfen, und wenn sie fernerhin erklärt, daß Arrangements im Gange dem Ziele, daß auch von keinem anderen Gläubiger des Schuldners wand einziefes Zeitraums gerichtliche Verfahren weiterverfolgt werden, so soll kein ausländischer Bank— gläubiger während des so bestimmten Zeitraums berechtigt sein, ein gericht⸗ liches Verfahren gegen den Schuldner einzuleiten oder weiterzuverfolgen.

ö zahlbar gestellt sein und ist dem Schuldner gegen Zahlung der dadurch ge⸗

(h Alle durch eine zwangsweise Verfolgung der dem Gläubiger zustehenden Rechte er⸗

ielten Erlöse sind gemäß Unterziffer (4 dieser Ziffer zu behandeln.

(E) Bei Berechnung des Nennwertes ungesicherter Kreditlinien für die Zwecke des

Abs. (3) (ée) (I) dieser Ziffer sind teilweise gesicherte Kreditlinien insoweit einzu— rechnen als ihr Betrag den Wert der Sicherheit übersteigt. Wenn . .

verschiedenheit über den Wert der Sicherheit entsteht, so soll dieser Wert von dem verschiede übe 5 n in 356 (1G dieses Abkommens erwähnten . endgültig . werden.

(h) Falls die gesamten ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien eines deutschen Schuldners

den Betrag von RM 1606000 nicht überschreiten, so soll der in Absatz (e) (i) die Unterziffer genannte Prozentsatz 50 3 anstatt 75 55 betragen. J

(i) Wenn ein deutscher Schuldner aufgefordert wird, eine Zahlung in Reichsmark auf

eine teilweise nicht in Anspruch genommene kurzfristige Kreditlinie zu bewirke

falls dieser deutsche Schuldner gleichzeitig mit der . über 3 wählte Alternative seinem ausländischen Bankgläubiger eine Erklärung der Reichs⸗ bank. übermittelt, daß die Nicht-⸗Inanspruchnahine ganz oder teilweise einen Teil der Kreditlinie ausmacht, der mindestens sechs Monate lang nicht in Anspruch genommen worden ist und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder in Anspruch genommen werden wird, so sollen die betreffende Aufforderung zur Rückzahlung und alle späteren ähnlichen Aufforderungen des ausländischen Bankgläubigers derart be⸗ richtigt werden, daß der Teil der Kreditlinie, auf den die Erklärung der Reichsbank sich bezieht, von der Berxechnungsgrundlage abgesetzt wird. Wenn zu irgendeiner Zeit danach der betreffende Teil der Kreditlinie ganz oder teilweise wieder in Anspruch ge⸗ nommen wird, so soll der ausländische Cen faken iter das Recht erhalten (neben . . 6 36. gif 10), alsbald Rückzahlung in Reichsmark ̃ augen, und zwar in der Höhe, in der sein ich die

dieses Absatzes vermindert ad, . kli

ch Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. (a) Für die Zwecke dieser Ziffer 10 wird ein deutsches Institut errichtet werden, das

unter der unmittelbaren und ausschließlichen Aufficht der Reichsb z . . ar im folgenden als „der Treuhänder“ bezeichnet wird. . J

him a promissory note expressed in Reichsmarks for the approximate amount of

zum so0 payable caleulated according to the rate of exchange durrent on the . ö aueh promissory note is made. Such promissory note shall be expressed to be . at the osfice ot he I rustee mentioned in u- Clas J ot this Ca ue and hel , Ii to the Debtor against payment of the debt secured thereby. 9

() If the German Debtor adopts the third alternative and the Foreign Bank Credit not withdraw his creditor's notice the Debtor shall if required by any of his . h Bank Creditors have his financial position examined at his omn expenss by inde . accountants qualified as öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer“ in Germany * be ahproved by the Foreign Bank Creditors or in default of agreement shall Be 2 by the secretariat of the Foreign Bankers' Committees. A copy of the report . 1 shall be sent to every bank creditor (both foreign and domestic) * we

or.

(e) If a German Debtor who has received notice to repay in Reichsmarks r alternative; or if he fails to adopt the first ,,, or the second . ö ih. the period appointed and to observe the appropriate obligations; or if having og the first alternative or second alternative or having reached some other arrange mer! 1 his oreditors by means of the third alternative he fails to meet his obligations theren f — . e,. ** of 6. . Bank Creditors from prosecuting and 53 ̃

egal rights against him on the samè footing as an i 6 only to the following provisions: — g w .

(i) With a view to facilitating the conclusion of arrangements bet ween a Debtor who has adopted the third alternative . his creditors ö granting further time to such Debtor to enable the position of his affairs to ᷣ considered or with a view to giving effect to some reorganisation plan) the a w. ment of Foreign Bank Creditors whose unsecured credit lines constitute 75 ) cent in face value (calculated as provided in paragraph (g) of this zub. Ci. of the unsecured short-term credit lines granted by Foreign Bank Creditor] such Debtor and then outstanding shall be binding on all the unsecured Forei Bank Creditors of such Debtor if the other crediters of such Debtor consent ‚. be bound thereby, Provided that the consent of other creditors may be dis penn with to the extent and upon such terms as such agreement shall Provide.

(i) If the Reichsbank shall certify that the enforcement of legal rights agains Debtor would be prejudicial to the national economie . . that efforts are being made to re-establish the Debtor's liquidity and shall in sn certificate specify a period (which shall not in any case exceed six months fm the earliest date on which a Foreign Bank Creditor might otherwise have becoh' entitled to enforce his rights against such Debtor under this Paragraph s within which legal proceedings against such Debtor shall not bé ingtituted q prosecuted and shall further certify that arrangements are being made to tip end that no proceedings shall be prosecuted during the said period by any othe credit or of such Debtor no Foreign Bank Creditor shall be entitled during the Per iod so fixed to institute or prosecute any such proceedings.

(E) Any proceeds derived from the enforcement of any such rights by a Foreign Be ditor shall be dealt with in accordance with ö 3 of 3 ö . (g) In alculating the face value of unsecured credit lines for the purpose of paragraph ( (e) C) of this Clause partially secured credit lines shall be included to the extent to whicl . . . . J ö. the security. If any dispute shall arise regardi uation of the security such value sha i i itta kö . Il be finally determined by the Committa (h) . ö. . short-term credit lines of a German Debtor do not exceä— ö J e percentage mentioned i i i = 3h be 60 per cent ö of , cent. J i (i) If a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks in respect ot short-term credit line which is then partially unavailed of and such German Dehte when informing his Foreign Bank Creditor of the alternative which he adopts furnisht to his Foreign Bank GCreditor a certificate from the Reichsbank that the whole or of such noncavailment represents a portion of the credit line which has not been avaib of for at least six months and is not likely to be again availed of then such demand st rebazment and all similar demands subsequently made by the Foreign Bank Credit hall be adjusted so as to exclude from the basis ok computâtion the portion of such ere line to which the Reichsbank's certificate relates. If at, any time thereafter such portio of the credit line shall be wholly or partly re-availed of the Foreign Bank Creditor shn become entitled (in addition to his other rights under this Clause 10) immediately demand repayment in Reichsmarks to an extent equal to the extent by which li rights were previously reduced by the operation of this paragraph.

(4) Deposit of Reichsmarks with Trustee.

(a) For the purpose of this Clause 10 a German institution will be formed which will b under the direot and exclusive control of the Reichsbank and which is hereinafter refer) to as the Trustee“. ;

Dritte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. g. 3

tigten, der nach ihrer Ansicht einen zu großen lundue] Betrag von Registerguthaben hat stehen lassen⸗ dazu anhalten, diesen Betrag anzulegen. Falls der registrierte Be⸗ rechtigie der Reichsbank nicht zufriedenstellend nachweist, daß diese Registerguthaben nur zu dem Zwecke stehen gelassen worden sind, um sie in einer gar die Bestim⸗ mungen die er Ziffer 10 zugelassenen Weise zu verwenden, und daß diese Verwendung bereits in Angriff genommen ist und innerhalb eines Monats durchgeführt werden soll, so ist der von der Reichsbank bezeichnete Registerguthaben - Betrag sofort anzulegen oder in anderer Weise gemäß einer der Bestimmungen dieser Ziffer 19 zu verwenden.

(E) Die an einen 6 Bankgläubiger nach dieser Ziffer 10 zur endgültigen

Abdeckung von Valuta⸗Verbindlichkeiten gezahlten Reichsmarkbeträge können, statt

Registerguthaben zu werden, zur Gewährung von neuen kurzfristigen Krediten in

fremder Währung an Bank⸗, Handels- oder Industrie⸗Unternehmen in Deutschland

verwendet werden. Dies ist jedoch an folgende Bedingungen geknüpft: () Der ausländische Bankgläubiger muß dem rs uke ehe der deutsche Schuldner den Reichsmarkbetrag zahlt, seine Absicht anzeigen, den Betrag zur

ö eines neuen Kredites zu benutzen.

(UI) Das Recht, solche Reichsmarkbeträge für den genannten Zweck zu benutzen, kann nur bis zum Ablauf von drei Monaten nach Zahlung des Reichsmark betrages an den Treuhänder ausgeübt werden; nach Ablauf dieser Dreimonats—⸗ frist oder — bei entsprechender Mitteilung des Gläubigers an den Treu⸗— händer — z einem früheren Zeitpunkt wird der Reichsmarkbetrag zu einem Registerguthaben.

(Il) Der Treuhänder darf den Reichsmarkbetrag an den neuen Kreditnehmer erst auszahlen, wenn er von der Reichsbank den Bescheid erhalten hat, daß na ihrer Ansicht die Uebertragung des Kredits gemäß diesem Absatz 10 (h G6 aller Wahrscheinlichkeit nach weder einen sofortigen noch einen . h. De⸗ visenverlust zur Folge haben wird.

( V Die Umwandlung des Reichsmarkbetrages in ausländische Währung, auf die der neue Kredit lauten soll, hat zu dem amtlichen Berliner Mittelkurs des letzten Werktages vor dem Tage zu erfolgen, an dem der Reichsmarkbetrag tat⸗ sächlich an den neuen Kreditnehmer ausgezahlt wird.

(V Auf einen solchen neu gewährten Kredit sind die Vorschriften dieses Ab⸗ kommens mit der Ausnahme anwendbar, daß er das Sonderrecht aus Ziffer 19 (6) (b) nicht genießen soll.

6) Anlage von Registerguthaben. (a) Registerguthaben können in Deutschland nach Wahl des ausländischen Bankgläubi⸗

e, ohne Beschränkungen in jeder der nachstehenden Klassen von Anlagen angelegt erden:

() deutsche Aktien oder Schuldverschreibungen, die an einer deutschen Börse amtlich, notiert sind, oder deutsche Schuldverschreibungen von Gesellschaften oder Körperschaften des ahn oder öffentlichen Rechts company or corpo- ration or authority], falls Aktien oder Schuldverschreibungen dieser Gesell⸗ schaften oder Körperschaften an einer Börse in Deutschland amtlich notiert sind. Im Sinne dieser Bestimmung bedeuten deutsche Aktien oder Schuldverschrei⸗ bungen solche Aktien oder Schuldverschreibungen, die von einer Gesellschaft oder Körperschaft mit dem Sitz in Deutschland ausgestellt sind, mit Ausnahme der— jenigen, die auf fremde Währung lauten;

(II) gesicherte oder ungesicherte Darlehen und Einlagen in Reichsmark mit einer Laufzeit von nicht weniger als einem Monat, die einer „selected bank“ gegeben werden. Als solche gelten diejenigen Bankinstitute, die von den aus— ländischen Gläubigerausschüssen zwecks Führung von Registermarkkonten aus⸗ gewählt und in den Ausführungsbestimmungen zu Absatz (h dieser Unterziffer in Bezug genommen sind.

(III) alle anderen Einzelanlagen oder Klassen von Anlagen, für die die Reichsbank jeweils die uneingeschränkte Anlegung nach diesem Absatz (a) zuläßt.

(b) Registermarkguthaben koͤnnen auch in Form von Darlehen oder Einlagen einer

Person, Firma, Gesellschaft oder Körperschaft (mit oder ohne Sicherheitsleistung) ent⸗ weder in Reichsmark (neben den in Abs. (a) (II) und (a) (I) dieser Unterziffer zu⸗ gelassenen Fällen) oder unter der Bedingung gegeben werden, daß das Kapital oder die Zinsen oder sowohl Kapital wie Zinsen in ausländischer Währung zahlbar sein sollen. Für eine solche Anlage ist jedoch die vorherige Zustimmung der Reichsbank zu den folgenden Vertragselementen des Darlehns einzuholen: Zinssatz, Zeitpunkt und Art der Kapitalrückzahlung und solche anderen Punkte, die die Reichsbank schrift⸗ lich bei oder vor Unterzeichnung dieses Abkommens im einzelnen bezeichnet. Die Reichsbank kann ihre Zustimmung zu einer solchen Anlage versagen, wenn diese nach ihrer Ansicht den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands abträglich sein würde.

Registerguthaben können auch in anderen Arten von Anlagen als den in den Ab⸗ sätzen (a) und (b) dieser Unterziffer behandelten angelegt werden, mit der Maßgabe jedoch, daß der Reichsbank mindestens 14 Tage vorher Mitteilung von der Absicht gemacht werden muß, eine Anlage nach diesem Absatz (e) vorzunehmen. Die beab⸗ sichtigte Anlage hat zu unterbleiben, falls die Reichsbank innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Mitteilung von der beabsichtigten Anlage diese aus Gründen der gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausdrücklich für unerwünscht erklärt.

(4) Alle unter dieser Unterziffer vorgenommenen Anlagen können jeweils nach Wunsch

des Registergläubigers geändert werden. Für die Dauer des in Absatz (I) dieser Unterziffer bestimmten Zeitraums sind die Erlöse aus jeder Veräußerung von unter dieser Ziffer gemachten Anlagen, falls sie von einer in Deutschland wohnhaften Person in Reichsmark gezahlt werden, bis zur Wiederanlage wiederum bei, der Reichsbank für Rechnung des Treuhänders zugunsten des registrierten Berechtigten einzuzahlen (es sei denn, daß der Treuhänder eine abweichende Behandlung ge⸗ nehmigt). Etwaige weitere Anlagen oder, je nach Lage des Falles, die Erlöse aus

Holler satisfies the Reichsbank that such registered credit balances are being retained for the purpo of heing applied in a manner authorised by one of the provisions of this Clause 10 and that such application has already been arranged and is to be made within one month the amount of registered credit halances designated by the Reichsbank shall forthwith be invested or otherwise applied in accordance with one of the provisions of this Clause 19.

() Reichsmarks paid to a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 in final discharge

of indebtedness can in lieu of becoming registered credit balances be used for the purpose of granting new short-term credit facilities in foreign currency to any banking, com- mercial or industrial concern in Germany but only on the following conditions:

G) The Foreign Bank Creditor must notify the Trustee prior to the payment of the Reichsmark amount by the debtor of his intention to use such amount for the Purpose of granting a new credit.

(ii) The right to use such Reichsmark amount for the said purpose can be exereised only within three months after the payment of the Reichsmark amount to the Trustee has been effected; upon the expiration of the said period of three months or at such earlier time as the creditor shall indicate to the Frustee the Reichsmark amount shall become a registered credit balance.

(i) The Trustee may pay the Reichsmark balance to the new borrower only upon receipt of advice from the Reichsbank that in its opinion no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from the transfer of credit facilities in accordance with this paragraph 10 (4) (E).

(iv Conversion of the Reichsmark amount into the foreign currency in which the credit is to be expressed shall be effected at the official Berlin middle rate quoted on the working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actually made to the new borrower.

(v) Any such new credit facility shall be subject to this Agreement except that it shall not have the benefit of Clause 10 (7) (b) thereof.

(5) Investment of Registered Credit Balances.

(a) Registered credit balances may be invested in Germany at the will of the Foreign Bank

Creditor without restriction in any of the following classes of investment, namely: —

(i) The purchase of German Shares or Bonds which are listed on any Stock Exchange in Germany or the German Bonds of any company or corporation or authority any of whose Shares or Bonds are listed on any Stock Exchange in Germany. For the purpose of this provision, German Shares or Bonds means Shares or Bonds issued by a company or corporation or authority of any kind situated in Germany except those expressed in any foreign currency.

(ü) Loans and deposits in Reichsmarks whether secured or not made for a period of not less than one month to any German banking institution which shall have been selected by the Foreign Bankers Committees for the purpose of opening registered mark accounts which banks are referred to as „selected banks“ in the, regulations made under paragraph (f) of this sub-Clause.

(i) Any other investment or class of investment in which the Reichsbank for the time being permits unrestricted investment under this paragraph (a).

(b) Registered credit balances may also be invested on loan to or deposit with anz person

firm company or body corporate upon any security or without security either in Reichs- marks (otherwise than as permitted by sub-paragraph (a) (ii) or (a) (ii) of this sub- Clause) or upon terms that the principal or the interest or both the principal and the interest shall be payable in foreign currency Provided that before anz such investment is made the consent of the Reichsbank shall be obtained to the following provisions of the contract for such loan, namely, the rate of interest, the date and manner of re- payment of principal and such other matters as the Reichsbank shall specif5 in writing on or before the signing of this Agreement and Provided also that the Reichsbank may withhold its consent to any such investment if in its opinion the national economio interests of Germany would be prejudiced therebxy.

(o) Registered credit balances may also be invested in any kind of investment other than

thotze specified in paragraphs (a) and (b) of this sub-Clause Provided that at least fourteen days' previous notice shall be given to the Reichsbank of the intention to make any investment under this paragraph (e) and that no such investment shall be made if the Reichsbank within fourteen days after receiving notice of the intention to make such investment shall certify that by reason of the national economic interests of Germany it is in its opinion undesirable that such investment shall be made.

(d) Any investment made under this sub-Clause may be changed from time to time at the

will of the Registered Holder. For the period mentioned in paragraph (ih of this sub- Clause the proceeds of realisation of anz investment made under this Clause, if paid in Reichsmarks by a person resident in Germany, shall pending reinvestment be again paid to the Reichsbank for the account of the Trustee in favour of the Registered Holder lunless the Trustee shall otherwise agree) and anz further investments or the proceeds of realisation thereof as the case may be shall from time to time be entered on the Trustee's register and be subject to the restrictions of this Clause 10.

deren Veräußerung sind jeweils in dem Register des Treuhänders einzutragen und

(b) Soweit der Treuhänder nicht eine abweichende Handhabung genehmigt, sind alle J unterliegen den Beschränkungen dieser Ziffer 19.

Meichs nia rttetrã g. n eeuf hen? chief er fee i ,,, . (b) Nnless otherwise agreed by the Trustee all Reichsmarks paid under this Clause 101

(e) The documents of title to any investments made in accordance with this sub-Clause

Valuta⸗Verbindlichkeiten gezahlt werden, bei der Reichsbank für e Treuhänders zugunsten eines „registrierten Berechtigten“ k ien . zuzahlen. Die bei der Reichsbank auf Grund dieses Absatzes eingezahlten Reichs— marhheträge werden nachstehend „Registerguthaben“ genannt. Der Treuhänder wird die Registerguthaben für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers halten, dessen Valuta Forderung durch die Einzahlung der Reichsmark befriedigt worden is oder 6 Rechnung eines von dem ausländischen Bankgläubiger zu bezeichnenden Dritten fern er als registrierter Berechtigter nach Absatz (d) dieser Unterziffer anerkannt ist·

(e) Der Treuhänder wird ein Register führen, aus dem ersichtlich sind

(M alle auf Grund dieser Ziffer 16 gezahlten Reichs markbeträ (II) alle Anlagen investments die jeweils die & J. n e e . 26 . , jeweils an die Stelle der so eingezahlten Be⸗ II) die Namen und Anschriften derjenigen Personen, die von dem T i Damer h ⸗ onen, m Treuhänder als kö . K Reichsmarkbeträge oder ö Lage s Falles Berechtigte hinsichtli ten Stelle getretene ,, g sichtlich der an deren Stelle getretenen Anlagen

() Als registrierter Berechtigter werden in dem Register nur die nachstehenden Per—

sonen eingetragen: 6h e , . Bankgläubiger;

zersonen, die regelmäßig als „nominee“ eines ausländischen äubiger am , ö eg, ,, n, von Anlagen gustz ten, ö dere von der Reichsbank nach Anhörung des zuständigen ausländische Bankenausschusses zugelassene Personen. Die . 1 von . wien, bank — wiederum nach Anhörung des zuständigen Bankenausschusses — wider⸗ rufen werden; dadurch soll jedoch den Rechten des registrierten Berechtigten hinsichtlich der ihm bereits gehörigen Registerguthaben kein Abbruch geschehen.

(e) Im Falle der Uebertragung von Registerguthaben oder an deren Stelle getretenen

Anlagen wird der in Aussicht genommene neue Berechti i

agen, 8 echtigte, wenn er eine na . Absatz zugelassene Person ist, in das Register als ö zn re k der auf ihn übertragenen Registerguthaben oder Anlagen eingetragen. In anderen Fällen wird der in Aussicht genommene neue Berechtigte nicht eingetragen.

( Der Treuhänder ist befugt, den regiftrierten Berechtigten als den alleinigen Be—

final discharge of indebtedmness will be paid to the Reichsbank into the account, of ti Trustee in favour of a Registered Holder. Reichsmarks deposited with the Reichsban under this baragraph are hereinafter called „registered credit, balances'“. The Trusta will hold all registered gredit balances for the account of the Foreign Bank Credita in discharge of whose claim they were paid, or for the account of ssmèe other Pert

designated by hi ĩ ĩ ͤ , , and authorised to be a Registered Holder under p̃aragraph (d) d

(o) The Trustees will keep a register showing: (i) All Reichsmarks paid under this Clause 10. (i) All investments for the time being representing any sums so paid.

(ii) The names and addresses of the persons recognised by the Trustee as entitlei to the said Reichsmarks so paid or (as the case may be) to the said investment representing the same.

(d) No person shall be entitled to be entered on the register as a Registered Holder excep

(ih any Foreign Bank Creditor; . (ii) any person who regularly acts as a nominee of a Foreign Bank Creditor for the Purpose of holding investments; * (iii) any other Person approved by the Reichsbank after consultation with the abbropriate Foreign Bankers' Gommittee. Such approval may be withdranm by the Reichsbank after consultation as aforesaid but without. prejudice to the rights of the holder with regard to registered credit balances already owned hi him at the time of such withdrawal. (e) On any transfer of registered credit balances or any investment representing the same the proposed transferee if a person authorised under the last preceding paragraph sha be entered on the register as the Registered Holder of the registered oredit pasance o investment so transferred to him. ther wise the proposed transferee shall not be re gistered as the Registered Holder. (E) The Trustee shall be entitled to treat the Registered Holder as the sole owner of the

Die urkundlichen Rechtstitel documents of title], die sich auf Anlagen im Sinne dieser Unterziffer beziehen, sind an den registrierten Berechtigten insoweit und unter solchen Bedingungen auszuhändigen, als nach Ansicht des Treuhänders erforderlich ist, um eine Behandlung der Veräußerungserlöse nach den Bestimmungen des voran⸗ gehenden Absatzes sicherzustellen, falls diese Erlöse von einer in Deutschland wohn⸗

aften Person in Reichsmark gezahlt werden. . . . . wird Ausführungsbestimmungen zur Erleichterung der Durchfüh⸗ rung dieser Unterziffer erlassen; diese Ausführungsbestimmungen sollen u. a. Vor⸗ schriften über die sichere Verwahrung solcher urkundlichen Rechistitel enthalten, die nicht nach Absatz (e) dieser Unterziffer den registrierten Berechtigten herausgegeben werden dürfen. . ; J . ;

Registerguthaben tragen keine Zinsen. Alle Erträgnisse aus ihrer Verwendung in einer der durch diese Ziffer 19 zugelassenen Arten gehören dem registrierten Berech⸗ tigten. Dieser hat das Recht auf sofortige Umwandlung in fremde Währung und Ueberweisung von allen so erzielten und tatsächlich gezahlten Erträgnissen mit Aus⸗ nahme von Kapitalgewinnen, Kapitalrückzahlungen oder Kapitalausschüttungen jeder Art. Der Reichsbank soll es jedoch freistehen, die Umwandlung und Ueberweisung aller dieser Beträge insoweit zu verweigern, als sie mehr als einen pro rata temhoris- Ertrag der Anlage ausmachen, gerechnet nach der Dauer der Besitzzeit des registrierten Berechtigten. Derart zurückgehaltene Beträge sollen jedoch auf jeden Fall nicht später als sechs Monate danach umgewandelt und überwiesen werden, es sei denn, daß die Anlage inzwischen ihren Eigentümer gewechselt hat. ö . ;

Soweit bestehende Verträge dies gestatten, sind ausländische Bankgläubiger, die Valuta-⸗Forderungen gemäß Ziffer 10 des 1932 Abkommens oder des 1933⸗Ab⸗ kommens oder des 1934 Abkommens oder des 1935⸗Abkommens oder des 1936 Abc kommens in Reichsmark umgewandelt haben, bexechtigt, aber nicht verpflichtet, mit derartigen Reichsmark oder denjenigen Anlagen, die jeweils an deren Stelle getreten 6 oder mit den Veräußerungserkösen einer solchen Anlage so zu verfahren, als ob ie Reichsmark gemäß dieser Ziffer 10 gezahlt oder die Anlagen unter dieser Ziffer 10 vorgenommen worden wären.

) Soweit die zur Zeit geltenden Beschränkungen hinsichtlich der Verfügung über Reichs⸗

mark, die dieser Ziffer 10 nicht unterliegen, gelockert oder aufgehoben werden, sind die durch die Ziffer 10 auferlegten Beschränkungen hinsichtlich der. Verfügung über

will be handed over to the Registered Holder in so far and upon such terms as in the opinion of the Trustee is consistent with ensuring that the proceeds of realisation if aid in Reichsmarks by a person resident in Germany shall be dealt with in accordance

with the last preceding paragraph.

(h The Trustee will make regulations for facilitating the working of this sub- Clause and

such regulations shall provide (amongst other things) for the safe custody of such do- cuments of title as are not entitled to be released under paragraph (e) of this sub-Clause.

(9) Registered credit balances will bear no interest. All amounts which may be earned

by their application in any of the ways authorised by this Clause 10 will belong to the Registered Holder. The Registered Holder shall be entitled to have immediatelz con- verted into foreign currency and remitted to him all amounts so earned and paid other than capital profits or capital payments or distribution of capital in anz form Provided that the Reichsbank shall be àt liberty to withhold the conversion and remittance of any such amount in so far as it represents more than a pro rata zield on the investment in respect of which it is paid, calculated on the period during which the investment has been held by the Registered Holder. Any amount so withheld shall be converted and remitted in any event not later than sis months thereafter Provided that no change in ownership ok such investment shall have taken place in the meantime.

(h) In so far as existing contracts permit Foreign Bank Creditors who have converted

jndebtedness into Reichsmarks under Clause 10 of the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement shall be entitled but not bound to deal with such Reichsmarks or the investments for the time being representing the same or the proceeds of realisation of anz; such investments as if such Reichsmarks had been paid or such investments made under this Clause 10.

(i) In so far as the restrictions now existing on the disposition of Reichsmarks not subjeot

to this Clause 10 shall be relaxed or removed the restrictions imposed by this Clause 10 on the disposition of registered credit balances shall be correspondinglz. relaxed or re- moved. In any case registered credit balancès shall be released from the restrietions

vechtigten hinsichtlich der auf seinen Namen im Regi reuhä e li gister des Treuhänders ste , zu . und wird durch ö a,,, — aus egleitumständen sich ergebende simplie iktei i h ö. , Person nicht . J, er Tre ttei istri ĩ ĩ ee, ,,, 1 e e , , , ,, ee. , D 8 T ; e ; i ĩ . i J ⸗ ö gung n den registrierten Berechtigten kostenlos zur Ver— (h) The services of the Trustee shall be provided free of expense to the Registered Holders Vie zur endgültigen Abdeckung von Valuta⸗Werbindlichkeiten an eine sländi . en. . ; n ausländischen ö auf Grund dieser Ziffer 10 gezahlten Reichsmarkbeträge sowie . . n, oder Rückzahlung von in dem Register des Treuhänders eingetragenen . . (, aus dem Verkauf der nach Unterziffer (6) dieser Hiffer ausgegebenen Dm . Reichs markbeträge lönnen als Registerguthaben stehen gelassen werden. . . die Reichsbank der Meinung ist, daß der Gesamtbetrag derartiger Re⸗ ffn, . die zu irgendeiner Zeit bestehen, so groß ist, daß er der gesamtwirt⸗ hen Lage Deutschlands abträglich ist, fo kannt sie jeden registrierken Berech⸗

registered credit balances and/or investments standing in his name on the Trustee' j j i register ; . z Registerguthaben entsprechend zu lockern oder aufzuheben. Auf jeden Fall sind aber 33 w he affected hy any notice express or implied ot the interest of am er e n ee, . Beschränkungen dieser Ziffer 10 spätestens bei Ablauf von

; fünf Jahren nach denjenigen Daten zu befreien, an denen die zu Registerguthaben gewordenen Reichsmarkbeträge ursprünglich von dem deutschen Schuldner gemäß Ziffer 109 gezahlt worden sind. Der Treuhänder hat bei der Registerführung eine sachgemäße Methode anzuwenden, die es ermöglicht, zu jeder Zeit das maßgebende Datum der Freigabe eines jeden einzelnen Registerguthabens oder eines Teiles davon zu ermitteln, gleichviel, ob an Stelle des betreffenden Registerguthabens in dem fraglichen Zeitpunkt eine Anlage getreten ist oder nicht.

im posed by this Clause 10 not later than at the expiration of 5 Vears after the respective dates on which the Reichsmarks represented by such registered credit balances were originally paid by the German Debtor under this Clause 10. The Trustee shall provide in the register an equitable method so as to enable the appropriate date of release of any individual registered credit balance or part thereof (rhether for the time being represented by an investment or not) to be ascertained at any time.

(i) Reichsmarkss paid to a Foreign Bank Creditor under this Clause 1ä0 in final discharge of indebtedness and Reichsmarks arising from the realisation or repayment of . (6) Umwandlung von Registerguthaben in Schuldverschreibungen entered on the Trustee's register or from the sale of bonds issued under sub-Clause (6 des Deutschen Reiches. . ⸗ of this Clause may be retained in the form of registered oredit balances Provided that Jeder registrierte Berechtigte soll jederzeit das Recht haben, Registerguthaben in Schuldver⸗ Any Registered Holder shall be entitled at any time to convert registered credit balanoes into if the Reichs bank is of opinion that the total amount of such registered credit balanced schreibungen des Deutschen Reiches umzuwandeln. Alle Einzelheiten über die Ausstattung dieser Bonds of the German Reich. Full particulars of these Bonds (including particulars of the currench at any one time outstanding is sueh as to prejudice the nationäi economic position in Schuldverschreibungen (einschließlich der Einzelangaben über die Währung oder die Währungen or Currencies in which they will be payable and the price at whieh they will be issued) will be available Ie ,. it may require any Registered Holder who appears to it to have retained an in denen fie zahlbar sein werden, und den Ausgabepreis) sollen beim Reichsfinanzministerium auf at the Reichsfinanzministerium upon the application of anz Registered Holder and Foreign Bankers undue amount of registered credit balance to invest the same, and unless such Registered Anfordern eines jeden registrierten Berechtigten sowie eines ausländischen Bankenausschusses Committee. For theè purpose of such conversion registered credit balanees shall be converted into

(6) Conversion of Registered Credit Balanoes into Bonds of the German Reioh.