Dritte Beitage zum Neichs⸗ und Staatäauzeiger Nr. 6 vom 16. März 1937. S. 4

erhältlich sein. Für die Zwecke einer solchen Umwandlung sind die Registerguthaben in die betreffende Währung unter Zugrundelegung des amtlichen Berliner Mitielkurses am letzten Werktage vor dem Datum der Umwandlung umzurechnen. Die Schuldverschreibungen sollen zur freien Verfügung des Inhabers stehen:; das Reich trägt die etwaige erstmals nach der Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nach dem Recht des Landes erhoben wird, dem der die Umwandlung vornehmende registrierte Berechtigte angehört oder (nach Wahl des Gläubigers) die etwaige erstmals nach der Ausgabe. entstehende Stempelsteuer, die nach dem Recht des Landes erhoben wird, in dessen Währung die Schuldverschreibungen ausgegeben werden.

. Cc Freigabe von Registerguthaben. (a) Registerguthaben können auf Reiseverkehrs-Sonderlonten übertragen werden, die gemäß den BVorschriften dieser Unterziffer und der jeweils von der Reichsbank er⸗ lassenen Ausführungsbestimmungen von Personen, die außerhalb Deutschlands ihren

Wohnsitz haben, verwendet werden können, um die Kosten für Reisen in Deutschland

und damit zusammenhängende Aufwendungen zu bezahlen.

( Jeder registrierte Berechtigte soll das Recht haben, Reiseverkehrs-Sonderkonten zu unterhalten; außerdem können Reiseverkehrs⸗Sonderkonten von denjenigen Reisebüros, Agenturen und Personen unterhalten werden, welche die Genehmi⸗ Ung dazu von der Reichsbank erhalten; in denjenigen Ländern, die in der

inleitung zu diesem Abkommen aufgeführt sind, kann diese Genehmigung nur erteilt werden, nachdem das Reisebüro, die Agentur oder Person von dem zuständigen ausländischen Bankenausschuß vorgeschlagen worden ist. Die Genehmigung kann von der Reichsbank widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlich des auf seinem Reijeverkehrs⸗Sonder⸗ konto zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Guthabens unbeeinträchtigt. Keine Firma oder rechtsfähige Gesellschaft, auf die Barvorschüsse gemäß Ziffer 9 (5) des 1935⸗Abkommens, des 1936Abkommens oder dieses Abkommens über⸗ tragen worden sind, und die ihren Hauptsitz in einem der in der Einleitung 6 diesem Abkommen genannten Länder hat, darf ein Reiseverkehrs-Sonder⸗ onto führen, es sei denn, daß der ausländische Bankenausschuß in dem betref- fenden Lande sich damit einverftanden erklärt.

II) Reifeverkehrs Sonderkonten können bei den Banken und Bankiers in Deutsch⸗ land errichtet werden, die von der Reichsbank von Zeit zu Zeit bestimmt werden. Diese Bestimmung kann von der Reichsbank jederzeit widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlich des zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Kontoguthabens unbeeinträchtigt. Uebertragungen auf solche Reiseverlehrs Sonderkonten können nur von Registergutha ben solcher registrierten Berechtigten vorgenommen werden, welche in demselben Lande wie der Juhaber des Reiseverkehrs Sonderkontos ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben. Im Sinne dieses ,, II umfaßt der a. einer Zweignieder⸗ lassung oder einer Tochtergesellschaft eines registrierten Berechtigken, die zur Zeit in einem anderen Lande Geschäfte betreiben, sowohl das andere Land wie das Land, in dem sich der Hauptsitz oder die Muttergesellschaft befinden.

(III) Die Reichsbank behält sich das Recht vor, die Bestimmungen der Unterabsä (h- und (0) dieses Absatzes (a) zu jeder Zeit in n,, gelagerten 5 ällen oder auch ganz allgemein in jeder Weise zu ändern oder außer Kraft zu etzen. So kann z. B. die Reichsbank die Uebertragung aus dem Registergut⸗ aben irgendeines registrierten Berechtigten auf Reiseverkehrs Sonberkonten gestatten. deren Juhaber nicht in demselben Lande wie der registrierte Be= rechtigte ihren Dog ft 3937 Sitz haben (einschließlich der Länder, die nicht in e, n, ,,, y. ö. , . sind); ferner kann die Reichs

„in Fällen von Mißbräuchen das Recht ĩ = ö cht, Reiseverkehrs⸗Sonderkonten

(b) Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Reichsbank können ausländische gläubiger, die einer deu tschen Bank. Handels- oder Industriefirma in , hrung einen wenigstens für 12 Monate bestätigten Barvorschuß oder Akzeptkredit zeben (und zwar zusätzlich zu. Barvorschüssen oder Akzeptkrediten, die einem der Ab- kommen unterliegen), die Freigabe, die Umwandlung in ihre eigene Währung sowie die Ueberweisung von Registerguthaben bis zu einem Betrage von 20 35, ö. das Jahr gerechnet. Lerlangen. Diefer Betrag wird auf der Grundlage der durchschnitt⸗ lichen läglichen Inanspruchnahme der Zuüsatzkredite errechnet und sft je nach Wunsch k r Jo, ,. je 2 ö zahlbar. Die Umwandlung folgt mn Berliner Mittelkurs des letzten We T tatsächlichen Ueberweisung. ; k (e) Registerguthaben können für alle anderen ecke in de f verwendet werden, wie die Reichsbank es . ö

() Registerguthaben können ferner von ausländischen Bankgläubigern ür di ⸗ Rahlung der Kosten und Aufwendungen benutzt werden, die . ö Verbin . mit diesem Abkommen entftehen, fowie für die Be ahlung von Ausgaben, die ihnen durch die Unterhaltung von Vertretungen in der en, erwachsen. Re⸗ . können von den registrierten Berechtigten auch zur Bezahlung deutscher Stenern und anderer Ausgaben feder Art benutzt werden, die ihnen in Verbindun mit 6 ader Registerguthaben entftehen, zu denen sie nach Ziffer 19 berechtig ind, einschließlich etwaiger Ausgaken, die im Zusammenhang mit der zwaugsweisen Velten dmachnng der ihnen aus solchen Anlagen erwachsenden Rechte entstehen. i Treuhänder kann von einem registrierten Berechtigten Einzelnachweifungen über die . verlangen, für die er nach diesem Abfatz Registerguthaben zu verwenden

ö 11. Provifionen und Zinsen. Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxzis sowie Wechselstempel

ind im voraus und Zinsen allmonatlich fnachträglichs in der Währung zu entri i 3 0 ff 6 391 z 3. t

i betreffende O ite iche wird. Es ist J . w irn, und Zinsen sich in dernünftigen. den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte über . 8 eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem aus ländischen k und einem ge. n. entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnotenbanken ; — ö. et werden. Es wird empfohlen, daß ausländische Bankgläubiger bei den hier in Frage 4 en Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere Behandlung ) eil werden lassen und daß in den einzelnen ausländischen Gläubigerländern einheitliche Höchst⸗ ätze für die Berechnung von Provisionen und Zinsen zur Anwendung gebracht werden.

12. Brorata⸗Teilung von Zahlungen und Sicherheiten feitens dentscher Banken.

(1) Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen B äubi ie ei e . . Bankgläub er, Banlschuldner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der . . . ; . n, drei Monaten nach Beendigung ihrer Laufzeit zahlungsunfähig wird, die Eröffnung . . e,, . . , r e. 6 hat der deutsche Bankschuldner lle igen, die er von der en Schuldner inner v letzten vier Monate vor Eintritt ines solchen Exeignisses sowie alle Sicherheiten (mit Einschluß von Ga i i i innerhalb der Lauszeit der Abkommen erhalten hat mit ee n n, , nn 2 5 2 6. 2 ö z 2.3 3 n 3. ö . r . , g reel. sollen jedoch die . er , e . n e, n , men . iten nach Unterziffer (1) (aj und (3) von Ziffer 7 dieses Abkommens Y. Der Konkursverwalter bzw. die Bertrauensperson i i beteiligten auslandijchen Bankgläubiger mit voller 63. * . ih lt Zahlungen und Sicherheitsleistungen zu versehen. . J G3). Die obigen Bestimmnngen finden keine Anwendung auf Rm h i 6) ig t ; ĩ ⸗ Rückzahlun 2 ,, . in Kredite, die von einem dentschen . . X ef . . . kö . e,. . ö. ö . ö. x men t oder mittelbar einen its vor dem , , . i nn, r g. die für einen nach dem 13 Den e . Bankkredite übliche Maß an Sicherheit e , n . n,, . . (6) Die BVorschriften dieser Ziffer sollen sich für diejenigen Beteili. . kommen beitreten, mit rückwirkend e , 4 2 dis dem deen ö. . . ö ,, ö auf folche kurzfristigen Kreditlinien erftrecken, die

15. Aufrechterhaltunn der Verpflichtung von Garanten, Bürgen ust.

(I) Kein deutscher Garant, Bürge l uarantor J edi i ( in dent ant, 2 Indossant oder Kreditwersicherer ei — Bankglãnbiger 3. ö eines deutschen . rr I Kre , soll von seinen erpflichtungen aus der Garantie, dem , oder der , es halb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder aks Folge davon eine e n gbr . Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben . ö. 9 der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebenso⸗ als Ih ore g g, re hn . , 1g , 9 2. et, dadurch befre den, daß ein Dritter eine Teilzahlung in A . , Treditlinie leistet oder daß durch dieses Abkommen sa. als golle K . ö 8 . der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben eintritt. Ist die 22 33 26 eutschen Schuldners von einem Garanten oder Kreditversicherer außerhalb D s garantiert oder versichert, der sich mit der Stundung oder mit einer Aenderung in

der Form der Verbindlichkeit nicht einverst q. — and i Rechte aus diesem Abkommen g zuteil . K

the appropriate currendz at the official Berlin middle rate quoted on the first working dau

the daꝶ af᷑ conversion. The bonds shall be at the fres disposal of the holder and the 5 a. . initial 944 . . e . the 9 of . country of the Registered Holder making ee. onversion or option] the initial stamp duty if an nired by the law of the country in curreney the bonds are issued. z. 6 * . tr in hee

C ) Release of Registered Credit Balances.

(a] Registered credit balances may be transferred into special travel mark ac ĩ verkehrssonderkonten), which special travel mark gr. may be used 34 ö with the provisions of this sub- Clause and further regulations to be established z e. time to time by the Reichsbank) by persons resident Gutside Germany for the pur e. ol paying expenses of and incidental to travelling in Germany. 33

(i) All registered holders ahall he entitled to hold special travel mark accounts

in addition special travel mark accounts may be held by such travel . agencies and persons, as the Reichsbank may approve; provided that in count named in the preamble to this Agreement Such appointment shall only be Ie alter designation by the appropriate Eoreign Bankers Committee. Such approꝝy ; wer be, eicher ir, rie Fäclehebank'. ut without Prejutes io ili, e, the holder with regard to the then existing balance of any special travel 9 account owned by him at the time of such withdrawal. However, no firm ; corporation to which cash advances have been transferred in accordanc vid Qlause 9 Co) ol the 1936 Agreement or the 19365 Agreement or this Agreement and principally domiociled in one of the Countries named in the Preamble to this Agreement may hold a special travel mark account unless the Foreign Bankerz) Committee in such country shall agree.

() Specĩahl travel mark accounts may be established with such banks or banken in Germany as the Reichabanlk mar from time to time designate Such designation may be withdrawn by the Reichsbank at any time but without prejudice to tho rights of the holder with regard to the then existing balance of any such account Transfers may be made into such travel mark acedunts only from the registered credit halances of registered hoklers domĩeiled in the same onntry as the holder of such travel mark account. For the of this sub-paragraph (ij) tho domicile of a branch or a subsidiary of aà registered holder nom operating in a foreign country ineludes both the foreign country and the country of its head offiee or parent corporation.

li) The Reichshank reserves the right at any time to modify or cancel the provisio of sub. Paragraphs (i) and (ii) of this paragraph (a) in particular . ö. generally in any fashion; 6. g. by Ppermitting the transfer from the registered credit balance ot any registered holder into special travel mark accounts of holder of sueh accounts not domiciled in the same country as the registered holder including countries not named in the preamble to this Agreement); or by with. drawing in case of abuses the right to hold special travel mark accounts.

(b) Subjeet to the previous Consent ok the Reichs bank any Eoreign Bank Creditor who geants to any German banking, commercial or industrial Goncern a cash oredit in foreign Surren or an acceptance credit in foreign currency confirmed for at, least 12 montsig lin addition to cash aredits or acceptance credits which are subject to any of theo Agreements] ahall be entitled to the release and conversion into his own currency and remittance of registered credit halances equivalent to 20 per cent per annum calculated on the average daily availment of the additional credit and payabfe at or after the end . . 6. er, n,, . ,. by him. Such conversion shall be

office erlin middle rate quoted on the first i on wbieh such remittance is actually) . w

(o) Registered credit balances may be used for such other podes to such i

zueh manner as the Reichsbank may approve. 6 K (d) Registered credit balances may also be used by Foreign Bank Creditors for the payment

of . and expenses incurred by them in German) in Connection with this Agreement

and the payment of Sxchpenses incurred by them in maintaining representation in Germany. Registered credit halanoes may ako be used by Registered Holders for tho payment ot any German taxation or other expenses of any kind incurred by them in connection vith any investments o registered credit balances to which they are entitled under this Clause 1, inctuding any expenses incidental to enforeing their rights in respect ol any such investments. The Trustee shall be entitled to require from a Registered Holder particulars of any application of registered credit balances which such Registered Holder wishes to make under this paragraph.

11. Commission and Interest Charges.

All eommlssion and discounting charges in Kseping with usual banki eties, together wit bill stamp duty, shall be paid in advance and interest ahall be paid monthly . ö in . the respective credit is maintained. It is desirable that Comfmnission and interest charges shall not be more than reasonable under the circumstances and should any diflorence arise as to the amount thereof between a Foreign Bank Creditor and a German Debtor äihe matter may be referred to their 2 Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Greditors in making their charges s favour credits ob a genuine commercial or secured character and that maxima uniform com-

mission and interest charges hall be operative within each respective foreign creditor Country.

12. Praratius ol Payments and Security By German Banka

ign Bank Creditors (I) (a) and (27 of Clauss 7 of this Agreement.

) The Trustee in hankruptoy (Conkursverwalter) or the Trustes in ings of iti Vith oreditors (1 ertrauensperson im Vergleichs verfahren] shall furnish all 4 Forosĩ Ber ee e, oonoerned with full information as to any repayments made or security gĩven as aforesaid.

H The foregoing provisions do not apply by a German Bank Debtor after

ch. 1931 ahall be prorated as aforesaid in s0 far

(ch Tho provisions of this Canes ohall, ao far as adherenta to this nt are concerned, have ., , ,, r, , provious

. ö

18. Retention ol the Liability ol Guarantarn, ete.

(¶ ) No guarantor, endgraæer or credit insunrer in Germany in respect ot any ahort- term orsdit lino held at the disposal of a German Dkbtor by a Foreign 2 Crecitor ahall 2 any release from obligations inder his guarantee, endorsement or insurance by reason of the postponement of or any change in the form of gueh short - term eredit lino or part thereof (including ihe change provided for in lanse 19 hereof) by virtue of or Gonsequent upon this Agreement and no depfor in Germany whether absolutely or contingently liable in respoct of any ahort term oredit ine shall9 be released by reason of any partial payment On acoount thereof by any third party or by reason of any change in ihe form of . short-term credit line or any part iĩhersof by virtus of or conse quent upon this Agreement. 6 e , e, en, ol a e, ,. e,. is n, ar credit insured by a guarantor or credit in-

many who does nt assent to the postponement of or change in fo in debtedness the German Debtor oliall not be 8 karin benefit of a , ,, H

(Fortsetzung in der Vierten Beilage)

——

. Bierte Beilage e um Deut schen Reichsanzeiger und Preußzischen Staatsanzeiger

1937

Nr. 62

Berlin, Dienstag, den 16. März

(2) Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod der aus einem anderen Grunde als an ann ausscheidet, so gilt jede aus einer gemäß diesem Abkommen aufrechtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer 6 Hecht der, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrer Erben lestate] für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einer solchen kurzfristigen Kreditlinie entsteht, solange sie gemäß diesem Abkommen aufrecht erhalten wird.

14. Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigkeit.

(HM. Gelangt zu irgendeiner Zeit während der Fortdauer dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger zu der Ansicht, daß ein entscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verletzt hat, und behauptet der ausländische Bankgläubiger, daß der deutsche Schuldner es trotz Aufforderung unterlassen habe, diese Verletzung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bank gläubiger den Fall dem für ihn zuständigen ausländischen Bankenausschuß unterbreiten. Gelangt der ausländische Bankenausschuß zu der Ansicht, daß der ausländische Bankgläubiger guten Grund zur Beschwerde hat, so berechtigt dies den ausländischen Bankgläubiger, dem deutschen Schuldner die förmliche schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen, daß nach seiner Ansicht eine Vertragsver⸗ letzxng vorliegt. Wenn der deutsche Schuldner nicht binnen sechs Tagen nach Empfang dieser förmlichen Mitteilung die Verletzung zur, Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wieder- gutmacht oder nicht binnen derselben Frist den Fall dem nachstehend erwähnten Schiedsausschuß unterbreitet, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsbank benachrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen die Verletzung noch immer

nicht zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutgemacht hat, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden aus— ländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kredit-

linien verlustig gehen. Die k der vorerwähnten förmlichen Mitteilung hängt davon ab, daß der ausländische Bankenausschuß bestätigt, daß ihm der Fall des ausländischen Bankgläubigers unterbreitet worden ist; außerdem muß die förmliche Mitteilung den ausdrück⸗ lichen Hinweis enthalten, daß sie „auf Grund der Bestimmungen der Unterziffer () der Ziffer 14 des Deutschen Kreditabkommens von 1937“ erfolgt; sie muß ferner den deutschen Schuldner, an den sie gerichtet ist, auf die Folgen aufmerksam machen, die sich ergeben, wenn er innerhalb der sechstägigen Frist seit Empfang der Mitteilung weder die behauptete Verletzung wiedergutmacht noch die Angelegenheit dem Schiedsausschuß unterbreitet.

(2) Der ausländische Bankgläubiger kann, statt das beschriebene Verfahren einzuschlagen, selbst auf. dem gewöhnlichen Wege dem Schiedsausschuß eine auf die Behauptung gestützte Klage unter— breiten, daß der deutsche Schuldner eine Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens be- gangen habe. Entscheidet der Schiedsausschuß gegen den deutschen Schuldner und genügt dieser nicht binnen sechs Tagen nach Zustellung der Entscheidung den ihm darin gemachten Auflagen zur Wiedergutmachung der Verletzung, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsbank benach— richtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen den ihm gemachten Auflagen immer noch nicht nachgekommen ist, so soll er alsdann ohne weiteres der Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden ausländischen Bank- . zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig gehen.

(3) Wenn zu irgendeiner Zeit während der . dieses Abkommens ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig wird oder in Konkurs gerät, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünsti—⸗ gungen aus diesem Abkommen verlustig gehen. Stellt ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung auf, daß ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig geworden sei, so soll er dem deutschen Schuldner diefe Behauptung schriftlich mitteilen. Wenn der deutsche Schuldner das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bestreitet, so ist er berechtigt, binnen einer Frist von sechs Tagen nach Empfang der Mitteilung die Frage dem nachstehend erwähnten Schiedsausschuß zur Entscheidung zu unterbreiten. Falls er von diesem Recht Gebrauch macht, so hat der ausländische Bankgläubiger bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses von jedweden Schritten gegen den deutschen Schuldner abzusehen.

(4) Ein ausländischer Bankgläubiger kann im Einzelfalle durch Mitteilung an seinen deutschen Schuldner auf die Anwendung der Bestimmungen dieser Ziffer verzichten, jedoch unbeschadet seines Rechts, diese Bestimmungen in weiteren Fällen zur Anwendung zu bringen oder wiederum auf

sie zu verzichten.

(G6) Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger dieses Schuldners jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs dem betreffenden Schuldner dieses n nn im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, daß der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht.

(6) Diese Ziffer läßt alle besonderen Vorschriften dieses Abkommens über die Rechte aus— ländischer Bankgläubiger für den Fall einer Verletzung des Abkommens unberührt.

15. Geheimhaltung.

Alle Zahlen und sonstigen tatsächlichen Unterlagen, die auf Grund der Vorschriften dieses Ab— kommens oder bei seiner Durchführung der Reichsbank oder der Deutschen Golddiskontbank mit— geteilt werden, sind als streng vertraulich zu behandeln und dürfen in keiner Weise bekannt gegeben werden. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Abkommen oder in einem noch in Kraft befindlichen Teile des 1932⸗Abkommens einschließlich dessen Ziffer (5) (a) (XI) oder des 1933⸗Abkommens oder des 1934Abkommens oder des 1935⸗Abkommens oder des

1936⸗-Abkommens vorgesehen ist. t

16. Beschaffung von Devisen.

(1 Die ausländischen Bankgläubiger erkennen an, daß es im beiderseitigen emecesse ihrer selbst und der deutschen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu stärken.

(2) Die Reichsbank erkennt an (1), daß es eine lebenswichtige Notwendigkeit im Interesse Deutschlands sowohl wie in dem der Gesamtheit seiner ausländischen Gläubiger ist, daß das inter⸗ nationale Kreditsystem für kurzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und daß die ausländischen Bankglänbiger hinreichend mit guten Wechseln zum Akzept versehen werden. Die Reichsbank erkennt weiter an l), daß die Ansprüche der ausländischen Bankgläubiger einen Sondercharakter haben, und zwar erstens wegen der wesentlichen Bedeutung sessential character] der in diesem Abkommen behandelten Bankkredite, sowie zweitens mit Rücksicht auf. die freiwillige Entschließung der ausländischen Bankgläubiger, diese Kredite für einen weiteren Zeitraum aufrechtzuerhalten.

(3) Die Reichsbank erkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisenkontrolle in ihrer Hand zentralisiert ist. die Notwendigkeit an, die regelmäßige Versorgung mit Devisen sicher⸗ zustellen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen möglich zu machen.“

(4 Die Reichsbank wird demgemäß ihr Bestes tun, um jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind, .

(1) um den deutschen Schuldnern die pünktliche Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, soweit hierfür die Beschaffung von Devisen notwendig ift, und alle in Ziffer 9 des Abkommens vorgesehenen Rückzah⸗ lungen zu bewirken; .

(II) um Devisenübertragungen nach Ziffern 10 und 2 des Abkommens vhne Verzöge⸗ rung, wie in diesen Ziffern vorgesehen, zu ermöglichen;

(II um zu ermöglichen, daß Gelder, die im Konkurs- oder Vergleichsverfahren einer deutschen Bank-, Industrie⸗ oder Handelsfirmg, zur Auszahlung. kommen, sofort in fremde Währung umgewandelt und den ausländischen Bankgläubigern überwiesen werden. Diese Bestimmung findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen, Verkaufs⸗ erlöse von Sicherheiten (einschließlich Grundbesitz Hypotheken und anderer zur Teil⸗ befriedigung dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem solchen Konkurs- oder Vergleichsverfahren ausgezahlt oder verteilt werden. Dabei soll es keinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das Vergleichsverfahren schon vor oder erst nach dem Inkrafttreten eines der Abkommen eröffnet worden ist. Für Aus⸗ zahlungen aus freiwilligen Liquidationen gelten diese Bestimmungen dann nicht, wenn die betreffende Firma nach Meinung der Reichsbank im Zeitpunkt der Liqui- dationseröffnung nicht zahlungsunfähig gewesen ist. Die Reichsbank behält sich in= dessen das Recht vor, die Bereitstellung von Devisen für die Transferierung dieser Beträge während der Laufzeit dieses Abkommens aufzuschieben.

(6) Alles dies gilt mit der Maßgabe, daß infolge der gegenwärtigen deutschen Devisenlage zur Zeit keine Devisen zur Verfügung stehen, die es der Deutschen Golddiskontbauk ermöglichen, die während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter einem der früheren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zwar einschließlich der bereits fällig gewordenen und kraft des 1934 Abkommens oder des 1935 Abkommens oder des 1936 Ablommens . Raten. Es wird demgemäß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten . aufgeschaben wird. Die ausländischen Bankenausschüsse behalten sich das Recht vor, bei den

(2) If a person being a partner of a firm which is a German Bank Debtor or German Commer- cial or Industrial Debtor cedses to be a partner during the continuancs of this Agreement whether owing to his death or from any other causs any liability arising under any short term credit line main. tained under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when such person ceased to be a partner; and the personal liability of such person or if he be dead the liability of his estate for liahilities of his firm which were existing at the date when he ceased to be a partner shall r. to any liability arising under any such short-term credit line while maintained under this Agres-

14. Breach or Insolveneyꝝ.

(I) If at any time during the continuance of this Agreement a Foreign Bank Creditor is of opinion that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and claima that the German Debtor has failed to remedy 3uch breach upon request by the Foreign Bank Greditor, the Foreign Bank Creditor may submit such claim to his Foreign Bankers Committés. If the Foreign Bankers' Committee is of opinion that such claim is a reasonable claim, tho Foreign Bank Greditor shall be entitled thereupon to give to the German Debtor formal notice in writing that in his opinion such breach has been committed. If the German Debtor fails vithin six days of receipt of such formal notice to remedy tho breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor or within the same period to submit the matter to the Arbitration Committee hereinafter mentioned, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor still fails to ro- med y the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor, the German Debtor shall forth- with cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short term credit line or lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor. For the formal notice to be effective confirmation must be given by the Foreign Bankers' Committee of the previous submission to it of the claim and the formal notice must be specifically expressed to have been given „pursuant to the

provisions of sub-Clause (1) of Clause 14 of tho German Credit Agreement of 1937“ and must draw

the attention of the German Debtor to whom it is addressed to the consequences of his failure to reC medy the alleged breach, or to submit the matter to the Arbitration Committee within si days of receipt by him of the formal notice.

(2) A Loreign Bank Creditor may, instead of adopting tho aforesaid procedure, himself submit in the ordinary way to the Arbitration Committee a claim that a German Depbtor has committed a breach of tho provisions of this Agreement. If the Arbitration Committees shall give a decision adverse to the German Debtor, and the German Debtor shall fail, within six days of the decision of such Committee, to comply with any of the terms imposed by it with a view to tho remedy of the breach, the Eoreign Bank Greditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Dehbtor shall fail to comply with any of such terms, he shall forthwith cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Eoreign

Bank Creditor.

(3) If at any time during the period of this Agresment a German Dobtor becomes insolvent or is declared bankrupt he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement. Ik a Foreign Bank Creditor during the period of this Agreement claims thut a German Debtor has become insolvent, he shall givs written notice to the German Dehtor to that effect. Ihe German Debtor shall, if he dispute that such insolvency exists, have the right within six days of the receipt of such notice to refer the question for decision to the Arbitration Committee hereinafter mentioned. If such reference to the Arbitration Committee shall have been so made by the German Debtor, the Foreign Bank Creditor shall refrain from taking any steps against the German Debtor pending a decision by the

Arbitration Committee.

(4) A Foreign Bank Creditor may by noties to his German Debtor waive the operation of this Clause on any occasion without prejudice to his right to enforce or again to waivs it on any subsequent

oocasion.

(6) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) any Foreign Bank Creditor of such Deptor at any time before sueh composition is confirmed (Bestätigung des Vergleiches) may give notice to such Debtor torminating this Agreement as between such Foreign Bank Creditor and such Debtor and upon the giving of such notice such Debtor shall ease to enjoy any benefits and privileges under this Agresment.

(6) This Clause is without prejudice to any special provisions of this Agreement regarding the rights of Foreign Bank Creditors in respect of any breach thereof.

15. Non-Disclosure.

All figures and facts disclosed to the Reichsbank or to the Deutsche Golddiskontbank pursuant to the terms of or in consequence of this Agreement are to be treated as strictly confidential and ars not to be disclosed in any manner whatever except so far as is provided in this Agreement or in an) still subsisting part of tho 1932 Agreement including Clause (5) (a) (xi) thereof or of the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement.

16. Provision of Foreign Exchange.

() The Foreign Bank Creditors recognise that it is essential in the mutual interest both of Foreign Bank Greditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank.

(27 The Reichsbank recognises (ih the vital necessity in the interest both of Germany and of her foreign creditors generally that the international short-term eredit machinery be maintained and that an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors be fortheoming, and (ii) the special nature of the claims of Foreign Bank Creditors, firstly by reason of the essential character of banking credits such as are covered by this Agreement, and secondly hy reason of the voluntary consent of the Foreign Bank Creditors to maintain such credits for a further period.

(3 The Reichsbank having had centralised in its hands the entire control of foreign exchange. reoognises the necessity of ensuring the regular supply of foreign exchange required to enable the German Debtors to meet their obligations under this Agreement.

() The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during the poriod

of this Agreement, the necessary foreign exchange (i)h to enable the German Debtors punctually to discharge the obligations assumed by them under this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, and to make any repayments under Clause 9 hereof;

(ih to enable transfers under Clauses 10 and 23 hereof to be made without delay as provided

by those Clauses;

(ij to enable sums paid in the bankruptey or Vergleichsverfahren of German banking, commercial or industrial concerns to be immediately converted into foreign currency and remitted to Foreign Bank Creditors. This provision shall apply to dividends, interest, proceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets taken in part payment) and all other sums paid or distributed in such bankruptey or Vergleichsver- fahren (whether such bankruptey or Vergleichsverfahren occurred before or after the doming into fores of any of the Agreements) except payments made in the voluntary liquidation of a concern which in the opinion of the Reichsbank was not insolvent at the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves the right to postpone the provision of foreign exchange for the transfer of such sums during the

period of this Agreement,

(6) Provided, however, that due to the prevailing German foreign exchange position foreign xchange is not available for the present for the purpose of enabling the Deutsche Golddiskont bank to pay the instalments falling due during the period of this Agreement under guarantees given by it under any of the previous Agreements, inciuding instalments already due thereunder which were post poned by the operation of the 1934 Agreenrent, the 1935 Agreement and the 1936 Agreement and it js agreed acoordingly that the payment of auch instlmeats iz temporarily suspended. The Eoreign Bankers Committees peservo the right at tho meetings of the Congultative Committee constituted by